wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Merz und AfD – Gemeinsames Abstimmen führt zu historischem Eklat 

Neujahrsempfang von Table.Briefings: Nachbetrachtungen eines denkwürdigen Tages

Jahreswirtschaftsbericht: Deutschland dümpelt weiter vor sich hin 

Bundestagswahl: Die Stabilität ist Vergangenheit 

Bürokratieabbau: EU-Kommission will Belastung um 37 Milliarden Euro senken 

Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Mehrheit für Reform steht 

Streitgespräch: Wie gute Klimapolitik gehen sollte 

CDU-Vize: Union will Wärmepumpen weiter fördern 

Helmholtz-Gemeinschaft: Priorität auf Forschung und Innovation 

Table.Today Podcast: Umweltministerin Steffi Lemke  

Table.Documents: Jahreswirtschaftsbericht + Bundesratsanträge zur Migration + Reaktionen der Kirchen auf Merz’ Vorschläge 

Heads: Daniel Mack 

Best of Table: Technologie-Wettlauf + Streikkultur in China + Einfluss von KI 

Must-Reads: Großspender will Geld von der AfD zurück + Unsicherheitsgefühl der Deutschen + Waffenexporte verdoppelt

Table.Picks: Neue Rubrik im Berlin.Table

Nachttisch: “Zuhören” – Sachbuch von Bernhard Pörksen

Talk of the Town

Merz und AfD: Gemeinsames Abstimmen führt zu historischem Eklat    

Von Franziska Klemenz und Horand Knaup 

Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer “Zäsur” und warf Merz vor, er sei an diesem Tag “aus der politischen Mitte ausgebrochen”.  

Das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union, AfD und FDP wird den Wahlkampf und die Debatten der nächsten Wochen prägen. Von einem “historischen Tag im Negativen” sprach Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Der hart kritisierte Merz bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er ahnt, dass er mit dem Abstimmungserfolg einen Pyrrhus-Sieg errungen haben könnte. Wie zum Beleg applaudierte auch niemand aus der Unions-Fraktion zum Antragserfolg.

“Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das”, sagte Merz. Nach der Verkündung des Ergebnisses erklärte er, alles dafür zu tun, “dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute diskutieren müssen”. Aber zentral sei die Entscheidung in der Sache: “Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.” Er bot SPD und Grünen an, mit der Union in Gespräche zu gehen, um bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einen gemeinsamen Weg zu finden. Erkennbar will er eine Wiederholung einer Mehrheit mit Hilfe der AfD vermeiden. Die Chancen dazu stehen nach diesem Tag eher schlecht.  

Bei der AfD erntete Merz für sein Bemühen, den Schaden zu begrenzen, nur Gelächter. Ihr erster PGF Bernd Baumann freute sich demonstrativ über einen “historischen Moment” und machte sich über den CDU-Kanzlerkandidaten mit den “schlotternden Knien” lustig. Dass der sich jetzt dafür entschuldige, zeige nur, dass er kein Kanzlerformat habe. “Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche – und die führen wir an.”  

Das Ergebnis könnte auch mögliche Koalitionsverhandlungen gefährden. “Ich kann mir Koalitionsgespräche mit der Union nicht mehr vorstellen”, hatten noch vor der Abstimmung gleich mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen gegenüber Table.Briefings geäußert. “Wo endet das? Was kann man Merz noch glauben?” Nach der Abstimmung wurden die Zitate noch schärfer. Mehrere Sozialdemokraten und Grüne kündigten intern an, dass sie Merz niemals zum Kanzler wählen werden. Darunter auch Abgeordnete, die mit einem solchen Bündnis geliebäugelt haben. Noch sind solche Stimmen Momentaufnahmen. Aber sie lassen erahnen, dass diese Woche viel verändern kann.

Der historische Einschnitt erhielt zusätzliches Gewicht durch den Tag, an dem er stattfand. Nur Stunden zuvor hatte der Bundestag in einer Sondersitzung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der Bundespräsident hatte vor Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit gewarnt. Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman hatte in bewegenden Worten erzählt, wie er Angehörige verloren und dennoch überlebt hatte. Sichtlich berührt und nachdenklich lauschten die Abgeordneten dem Juden aus der Ukraine. Umso schärfer war der Bruch danach, als die Debatte über die Anträge begann.  

Olaf Scholz brachte in seiner Regierungserklärung drei Kernbotschaften unter: Keines der Attentate hätte durch schärfere Gesetze verhindert werden können. Zudem widersprächen die Unions-Vorschläge nationalem und europäischem Recht. Vor allem aber: Merz kündige einen Grundkonsens auf. Und direkt an ihn gerichtet: “Ich hatte Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt – was sind diese Worte jetzt noch wert?” Von einem “Schicksalstag” sprach Robert Habeck und dass dies “der steile Weg in den Abgrund” sei. Für den Grünen-Spitzenkandidaten ist mit diesem Mittwoch die Büchse der Pandora geöffnet: “In welcher Frage würde die Union nicht mehr gemeinsam mit der AfD abstimmen?”  

Deutlich wird, dass Merz in der eigenen Truppe noch unter Druck geraten könnte. Und das gleich zweifach. Acht Unionsabgeordnete – Monika Grütters, Thomas Heilmann, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Astrid Timmermann-Fechter, Marco Wanderwitz, Sabine Weiss und Annette Widmann-Mauz – blieben der Abstimmung fern. Antje Tillmann stimmte gegen seinen Antrag. Zudem wurde an diesem Tag bekannt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zwei Anträge in den Bundesrat eingebracht hat, die die Forderungen von Merz noch verschärfen.

News

Neujahrsempfang von Table.Briefings: Nachbetrachtungen eines denkwürdigen Tages. Was bedeutet der Eklat im Bundestag? Wohin steuert Deutschland? Zahleiche Gäste diskutierten über die Ereignisse im Bundestag und welche Konsequenzen sie für den Wahlkampf haben könnten. Ein prominenter ehemaliger CDU-Minister hält die Abstimmung mit der AfD für einen Fehler und sagte: “Sehr viele in der CDU werden bald einen neuen Zahnarzt benötigen, so fest, wie die sich jetzt auf die Zähne beißen müssen.”  

Dietmar Bartsch, eine der drei “Silberlocken” der Linkspartei, sagte über die AfD: “Es gab nur eine Partei, die heute gejubelt hat – das geht so nicht.” Die Union wolle nach der Wahl mit der SPD oder den Grünen koalieren. Eigentlich gehe das nicht mehr. Ina Czyborra, Wissenschaftssenatorin von Berlin, beklagt ein zunehmend wissenschaftsfeindliches Klima, das sich auch in die Gesellschaft frisst. “Das macht mir große Sorgen.” Wissenschaft lebe vom Austausch in einer offenen Gesellschaft.  

Zu den Gästen zählten unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, Wolfgang Ischinger und seine Frau Jutta Falke-Ischinger, Familienministerin Lisa Paus und Israels Botschafter Ron Prosor. Außerdem Felix Banaszak, Norbert Röttgen, Britta Haßelmann, Mathias Middelberg, Thomas Heilmann, Michael Brand, Steffen Kampeter, Lothar Wieler, Michael Vesper. Und dazu Charité-Chef Heyo K. Kroemer, KI-Experte Richard Socher, Rhein Energie-CEO Andreas Feicht, der Berliner Kultursenator Joe Chialo und FDP-Vorstandsmitglied Zyon Braun. Fotos vom Neujahrsempfang finden Sie hier.

Jahreswirtschaftsbericht: Deutschland dümpelt weiter vor sich hin. In zentralen Kennziffern zur Zukunftsfähigkeit des Standorts liegt Deutschland im internationalen Vergleich hinten. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hervor, den das BMWK am Mittwoch vorgelegt hat. Das Wirtschaftswachstum soll in diesem Jahr bei 0,3 Prozent liegen, im Durchschnitt der Euro-Länder sind es 1,3 Prozent. Die Arbeitsproduktivität in Deutschland ist deutlich niedriger als in den USA. Während sie in den USA auch aufgrund der Stärke des IT-Sektors seit 2000 um 43 Prozent stieg, gab es in Deutschland nur ein Plus von 20 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage in der Bildung: Die Zahl der 18- bis 25-Jährigen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung ist erneut gestiegen und liegt bei 13 Prozent. Im EU-Schnitt sind es nur 9 Prozent. Immerhin: Mit 46 Millionen erreicht die Beschäftigung einen Rekordwert, allerdings sind weiterhin knapp 6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Job. Michael Bröcker

Bundestagswahl: Die Stabilität ist Vergangenheit. 1982, 2005, 2025 – Koalitionen finden in Deutschland nur selten ein vorzeitiges Ende. Stehen uns also nach dem 23. Februar 2025 wieder 20 Jahre Stabilität bevor? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Blickt man auf die Koalitionslandschaft in den deutschen Bundesländern, lassen sich dort sehr eindeutige Trends erkennen, die auf strukturelle Verschiebungen hindeuten: Deutschland ist in den letzten Jahren koalitionspolitisch sehr viel bunter geworden. Das mag lebendig sein, aber sicherlich nicht einfach. Die Abbildung zeigt die Anzahl unterschiedlicher Koalitionsregierungen in den 16 Bundesländern – und diese Anzahl steigt im Zeitverlauf deutlich an. 2022 gab es in den 16 Ländern vorübergehend 15 verschiedene Bündnisse. Einzig Rot-Grün-Rot existierte damals zweifach, nämlich sowohl in Berlin als auch in Bremen. 

Und noch etwas hat sich verändert: Die Zahl der Dreierbündnisse steigt seit rund zehn Jahren deutlich an. In Sachsen und Thüringen sind jüngst Minderheitsregierungen hinzugekommen. Zwei Minderheitsregierungen in den Ländern – auch das ist ein Novum. Und ganz unabhängig davon, welche Koalition sich nach dem 23. Februar bilden wird: Die Grafik ist keine gute Nachricht für die nächste Bundesregierung. Eine solche Vielfalt an Koalitionen bedeutet in jedem Fall, dass die Mehrheitsfindung im Bundesrat auch künftig eine große Herausforderung bleiben wird. Thorsten Faas 

Das ist der vierte Teil einer Serie, konzipiert von Thorsten Faas und Ansgar Wolsing, die sich mit Wahlkampf, Wahlverhalten und Demoskopie bei Bundestagswahlen beschäftigt. Hinweis: Am Donnerstagabend wird es um 19:30 Uhr auf dem Instagram-Kanal @polsozosifu ein InstaLive mit Thorsten Faas und Gästen zum Thema “Koalitionen” geben.

Bürokratieabbau: EU-Kommission will Belastung um 37 Milliarden Euro senken. Die Brüsseler Behörde beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Konkrete Vorschläge dafür will die Kommission Ende Februar vorlegen. Die Offensive ist Teil der neuen Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Ursula von der Leyen. Die Einzelheiten lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Till Hoppe

Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Mehrheit für Reform steht. Auf den letzten Metern haben sich SPD, Grüne, FDP und Union auf eine Reform der größten deutschen Kultureinrichtung, der Berliner Stiftung Preußischer Kulturbesitz, verständigt. Sie gilt als bedeutendste deutsche Kulturinstitution. Am Donnerstag soll die Reform am späten Abend verabschiedet werden. Davon betroffen sind über ein Dutzend Museen in Berlin und Brandenburg mit einem Budget von rund 400 Millionen Euro. Auch das umstrittene Humboldt-Forum geht damit in die Stiftung über. Zudem tritt damit das bereits unterzeichnete Finanzierungsabkommen mit den Ländern in Kraft, das den Berliner Museen ab 2026 jährlich zwölf Millionen Euro mehr verschaffen soll. Mit der Reform verbunden ist zudem eine Verringerung des administrativen Personals, aber eine höhere Autonomie und mehr Budgetfreiheit für die Stiftung als bisher.  

Auch für eine Reihe von weiteren Gesetzentwürfen gibt es zwischen den früheren Ampelfraktionen und der Union eine Einigung. Dazu zählt das Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Eine Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten steht bereits auf der vorläufigen Tagesordnung, ebenso das Kinderschutzgesetz. Für die Verlängerung mehrerer Marine-Mandate im Roten und im Mittelmeer gibt es ebenfalls eine Mehrheit. Eine Reihe von Beschlüssen zu Energiegesetzen wie die Fortsetzung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung soll noch auf die Tagesordnung gehoben werden. Horand Knaup

Streitgespräch: Wie gute Klimapolitik gehen sollte. “Wir machen bei der Klimapolitik vieles zu kompliziert”, beklagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer im Streitgespräch von Table.Briefings. Die USA und China machten zwar viel Klimapolitik, doch sei diese “ein Nebeneffekt ihres Ringens um wirtschaftliche Vorherrschaft” – und in diesem Ringen hingen die beiden Konkurrenten Europa zunehmend ab. Im Gegensatz zum BDI plädiert Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Die nötigen Investitionen in die Klimatransformation könne eine Generation allein gar nicht stemmen. Was Nallinger und Lösch sich von der nächsten Bundesregierung erhoffen, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

CDU-Vize: Union will Wärmepumpen weiter fördern. Die Union will laut dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Andreas Jung den Einbau von Wärmepumpen in Häusern weiter finanziell fördern. “Die Wärmepumpe ist und bleibt eine gute Option für klimaneutrale Wärme und wird auch in Zukunft gefördert werden”, sagte der klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Jacques Delors Centre. Die aktuellen Regularien müssten aber angepasst werden, damit nachhaltige Holzpellet-Heizungen nicht weiter benachteiligt würden. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte die Branche mit seiner Ankündigung in Aufruhr versetzt, die Förderung von Wärmepumpen deutlich zu verringern und mittelfristig auslaufen zu lassen. Till Hoppe

Helmholtz-Gemeinschaft: Priorität auf Forschung und Innovation. Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, fordert eine grundlegende Reform der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Nur so lasse sich der deutschen Wirtschaft wieder Schwung verleihen. Deutschland müsse sich von einem “Silicon Valley der Bürokratie” zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln. Die Allianz der großen Forschungsorganisationen in Deutschland habe längst Vorschläge erarbeitet, die nun von der Politik umgesetzt werden müssten, sagte Wiestler im Interview. Warum ein solches Sofortprogramm nicht nur machbar sei, sondern sogar zu Einsparungen führen würde, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Table.Today Podcast

Unaufgeregt und ab und zu auch mal unter dem Radar, so beschreibt Bundesumweltministerin Steffi Lemke ihren Politikstil. Bernhard Pötter, Redaktionsleiter des Climate.Table, hat mit der Grünen-Politikerin Bilanz gezogen und sie auch gefragt, was sie von einer neuen Bundesregierung erwartet. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Jahreswirtschaftsbericht des BMWK

Distanzierung der Bischofskonferenz von Kirchen-Statement zu Unions-Anträgen

Bundesratsanträge Bayerns für Zurückweisungen an der Grenze und Rückführungen 

Global Trust Report der Agentur Edelman 

International AI Safety Report 

Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung 

Leitfaden der bpb für den Umgang mit Reichsbürgern in Behörden

Heads

Daniel Mack ist neues Mitglied der Geschäftsleitung des Softwareunternehmens Dassault Systèmes, das weltweit führend in Virtual Twin-Technologien und KI-gestützter Simulation ist. Der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete aus Hessen ist verantwortlich für die Bereiche Public Services, Cities, Education und Startups. Er berichtet direkt an CEO Sabine Scheunert. Mack war zuvor bei Mercedes-Benz zuständig für Government Relations.

Best of Table

Europe.Table: Prognose für die Europawahl. In der Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne steigen leicht. Die schwächeren Umfragewerte von CDU/CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP etwas herunter. Mehr lesen Sie hier. 

China.Table: Europa im Technologie-Wettlauf. Während China massiv in Zukunftstechnologien wie KI investiert, kämpft Europa mit dem Mangel an Wagniskapital und regulatorischen Hürden. Wie kann Europa aufholen, ohne sich in Protektionismus zu verlieren? Antworten von China-Kenner Jörg Wuttke lesen Sie hier.  

China.Table: Was von Chinas Streikkultur noch übrig ist. Der Fall eines seit Jahren für seine Rechte kämpfenden Lokführers zeigt: In China bleibt gewerkschaftliches Engagement oft ein Kampf gegen Windmühlen. Wie sich chinesische Investitionen in VW und Co. langfristig auf die Arbeitskultur in Deutschland auswirken, lesen Sie hier.   

Climate.Table: Faktencheck zur Einführung eines “Klimageldes”. Viele Parteien und Gruppen fordern es als sozialen Ausgleich zum CO₂-Preis. Allerdings zeigt eine Studie, dass ein Klimageld allein nicht ausreichen würde. Zudem gibt es Hürden in der politischen Umsetzbarkeit. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Climate.Table: Warum das 1,5-Grad-Ziel wichtig bleibt. 2024 wurde das 1,5-Grad-Ziel erstmals ein ganzes Jahr lang überschritten. Es offiziell aufzugeben, ist dennoch keine gute Option. Wie eine gute Kommunikation helfen kann, das ehrgeizige Klimaschutzziel lebendig zu halten, lesen Sie hier. 

Research.Table: Fragen zur Fördermittelaffäre bleiben offen. Es habe kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln gegeben, sagte Cem Özdemir im Forschungsausschuss. Warum der Bericht der Internen Revision jedoch wichtige Details zum Umgang mit offenbar missliebigen Wissenschaftlern offen lässt, lesen Sie hier.  

Research.Table: KI beeinflusst die Gesellschaft schleichend. Die größte Gefahr von “Alltags-KI” wie ChatGPT oder Deepseek sind mangelnde Zuverlässigkeit und ein möglicher Kontrollverlust. Das ist das Ergebnis eines Wissenschaftsberichtes. Was der beteiligte deutsche KI-Experte, Antonio Krüger, zu den Risiken sagt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zur Kunst des Zuhörens. Die Forderung nach mehr gesellschaftlichem Austausch ist omnipräsent. Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen wird konkret: Wie gelingt es, dem Gegenüber zuzuhören, ohne in dessen Worten nur das herauszuhören, was die eigenen Glaubenssätze bestätigt? Anhand politischer Debatten über den Ukrainekrieg oder die Klimakrise untersucht Pörksen, wann Offenheit für Themen entsteht, die vorher kein Gehör fanden. Leonard Schulz 

Bernhard Pörksen: Zuhören | Hanser

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz und Sven Siebert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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