Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

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Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Migrationspläne I – Merz’ Ritt auf der Rasierklinge 

Migrationspläne II: Wie die AfD ihr Framing vorbereitet 

Kanzleramtschef im Interview: Wie Wolfgang Schmidt das Scholz-Comeback organisieren und selbst in den Bundestag einziehen will.  

Bundestagswahl und Auslandsdeutsche: Hochbetrieb in den Botschaften 

Warntag: Die Wirtschaftslobby macht mobil 

Deepseek: Was Europas beste Antwort auf die Herausforderung ist 

Bundeswehr: 139.547 Bewerber im vergangenen Jahr 

Arzttermine: Verbraucherschützer fordern Regulierung von Buchungsplattformen 

Dekarbonisierung: Wie VW die Transformation in der Krise gelingen soll 

Binnenmarkt: Wirtschaftsverbände beklagen Passivität der EU 

Table.Documents: Zusätzliche Finanzmittel für 2025 + Antrag zu Antisemitismus an Schulen + Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz 

Heads: Meron Mendel + Tania Coen-Uzzielli + Nicole Deitelhoff 

Best of Table: Dekarbonisierung der Stahlindustrie + Geflüchtete in Ausbildung + Merz und das China-Geschäft 

Must-Reads: Tarifverhandlungen bei der Bahn + Beförderungsschub in den Ministerien + Renate Künast blickt zurück 

Nachttisch: “Springerstiefel” – Podcast von Don Pablo Mulemba und Hendrik Bolz


Talk of the Town

Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze in Walserberg

Migrationspläne I: Merz’ Ritt auf der Rasierklinge 

Von Stefan Braun und Michael Bröcker 

Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich die Stimmung leise verschiebt. Gab es am Anfang unisono Unterstützung für Merz und seine Reaktion auf die Mordtat von Aschaffenburg, so wächst jetzt die Befürchtung, dass die Debatte über eine Zustimmung der AfD zu dem Gesetz alle anderen Fragen überlagern könnte. “Wir sind alle der Überzeugung, dass nach Aschaffenburg was passieren musste”, sagte ein prominentes Mitglied des Fraktionsvorstands Table.Briefings. “Aber die allermeisten von uns wollen mit der AfD einfach nicht in Berührung kommen.”  

Grüne und Sozialdemokraten warnen vor einem Tabubruch. Die Rest-Ampel-Parteien verweisen auf die Ankündigung der AfD-Führung, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen. Und erinnern auch an die Behauptung von Alice Weidel, die Brandmauer sei gefallen; jetzt könne man das Land verändern. SPD und Grüne schimpfen nicht nur, sie hoffen natürlich auch, dass ihnen die mögliche AfD-Zustimmung für das Unionsgesetz neue Wähler aus der liberalen Mitte zutreibt. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL/N-TV deutet sich so etwas an. Demnach verliert die Union in der politischen Stimmung drei Prozentpunkte von 31 auf 28 Prozent, die SPD gewinnt zwei hinzu und kommt auf 17 Prozent. In der Sonntagsfrage verortet Forsa die Union bei 30 Prozent, die AfD bei 20, die SPD bei 16 und die Grünen bei 14 Prozent.   

Dieser erste Trend dürfte erklären, warum Merz auch am Dienstag noch einmal um die Zustimmung von Grünen und SPD warb. Und zwar “ausdrücklich”, wie er vor der Fraktionssitzung erklärte. In der Fraktion sagte er, er wolle keine Mehrheit mit der AfD. “Wir reden mit der AfD nicht.” Allerdings hatte Merz unmittelbar nach Aschaffenburg mit der Aussage, es sei “völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht, selbst keinen einladenden Ton gesetzt. Ein Gespräch zwischen den Ampel-Parteien und der Union über das Zustrombegrenzungsgesetz oder den Fünf-Punkte-Plan ist denn auch nicht zustande gekommen. Merz berichtete, die Grünen hätten abgesagt, die FDP werde zustimmen und die SPD habe nicht mal reagiert. Die Folge: Die Union entkommt dem Vorwurf nicht mehr, dass sie die Unterstützung der AfD in Kauf nimmt – die Partei, über deren Verbot der Bundestag am Donnerstag berät.  

Um die Wucht, die das auslösen könnte, abzuschwächen, organisiert Thorsten Frei eine Art Gegenoffensive. Der erste PGF und engste Mitstreiter von Merz in der Fraktion hat ein Interview des Kanzlers aus dem Sommer 2023 ausgegraben. Olaf Scholz debattierte damals mit der Thüringer Allgemeinen darüber, wie man sich im Konflikt mit der AfD verhalten sollte. Auf die Frage, wie er es bewerte, wenn die AfD ein Kitaprojekt mitbeschließe, das die SPD im Gemeinderat eingebracht habe, antwortete Scholz: “Das ist doch keine Zusammenarbeit.” Und er fügte den interpretierbaren Satz hinzu, man dürfe sich bei Abstimmungen nicht von der AfD abhängig machen. Für Frei und Co ist das der Beleg dafür, dass die Union nichts Verwerfliches macht. Ob das aber auch die eigenen Leute und die Wähler zuhause so einordnen, weiß niemand zu sagen.  

Gegen die Unsicherheiten in den eigenen Reihen hat Merz außerdem die Innenexpertin Andrea Lindholz um einen Auftritt gebeten. Die CSU-Politikerin, in deren Wahlkreis Aschaffenburg liegt, las in der Fraktion minutenlang aus dem Polizeibericht zum Anschlag vor. Hinterher hieß es, man hätte währenddessen eine Stecknadel fallen hören. Jeder solle das mal lesen, sagte sie. Merz erklärte danach, er habe seine Position genau abgewogen. Jetzt bitte er alle um Unterstützung. Eine Abstimmung, ursprünglich angedacht, fand nicht statt.   

Die Partei hält zu Merz – zumindest öffentlich. Spricht man mit Nachdenklicheren in der Unionsfraktion, dann spürt man die Befürchtung, dass der neue Rigorismus von Merz (in dem nicht wenige den alten Merz erkennen) die Brücken auch zu denen gefährdet, die ein Wahlsieger Merz nach der Wahl noch brauchen würde. “Wir sind jetzt mitten im größtmöglichen Streitthema”, sagt ein in Jahrzehnten Berlin geeichter CDU-Abgeordneter. “Wenn wir so weitermachen, entstehen Wunden, die nicht schnell verheilen.” Und das, obwohl Merz versprochen habe, dass er die Regierungsbildung schneller und verlässlicher organisieren werde.  

Eines ist außerdem klar: Im Bundesrat würde es für die Merz-Pläne aktuell keine Mehrheit geben. Die CDU-geführten Länderregierungen in Hessen, Schleswig-Holstein und NRW haben intern nämlich schon mitgeteilt, dass sie im Bundesrat aufgrund ihrer Koalitionsvereinbarung dem Gesetz nicht zustimmen könnten. Ein positives Votum der Länderkammer wäre aber nötig. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist für den 14. Februar terminiert – also noch vor der Wahl. Eine Abstimmung wird es dort zum Merz-Gesetz voraussichtlich aber nicht geben. Dafür müsste entweder die Bundesregierung oder die Union eine Fristverkürzung beantragen – und das werden beide unter den gegebenen Umständen nicht tun.


Migrationspläne II: Wie die AfD ihr Framing vorbereitet. Die AfD will ihre Umfragewerte von derzeit stabil über 20 Prozent weiter ausbauen, indem sie Menschen anspricht, denen der Verlauf politischer Prozesse eher fremd ist. Das erfuhr Table.Briefings aus AfD-Führungskreisen. Als Zielgruppe gelten grundsätzlich für die AfD offene Wählerinnen und Wähler, die den Unterschied zwischen Gesetzen und Anträgen kaum kennen. Wähler also, die angesichts des Migrations-Antrags, über den der Bundestag diese Woche abstimmt, den Eindruck gewinnen könnten, dass die AfD eine sofortige Grenzschließung oder ähnliches erwirken könnte. In der AfD schätzt man das Potenzial auf etwa fünf Millionen Menschen. Franziska Klemenz

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News

Wolfgang Schmidt

Kanzleramtschef im Interview: Schmidt hält Merz für Sprücheklopfer. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, hat im Streit um die Migrationspolitik CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. “Sprücheklopfen löst kein einziges Problem”, sagte Schmidt im Podcast von Table.Briefings. “Wir sollten uns davor hüten, Leuten hinterherzulaufen, die so tun, als ob es den einen Zauberspruch gebe, mit dem man alles auflösen kann.” Die Ampel-Regierung habe in der Migrationspolitik schärfere Maßnahmen ergriffen als sämtliche Vorgängerregierungen.   

Dem angekündigten Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik könne die SPD nicht zustimmen, sagte Schmidt. “Das ist eine bessere Pressemitteilung. Das ist Showpolitik.” Dass die Union erstmals im Bundestag zusammen mit der AfD abstimmen wolle, sei ein Tabubruch.  

Natürlich habe auch ihn der Fall Aschaffenburg bestürzt, das hat “jeden von uns ins Mark getroffen”, so Schmidt. Man könne auch nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. “Es ist ein Behördenversagen, das muss man klar sagen.” Dies müsse auch aufgearbeitet werden. Im Bund könne man aber nur Gesetze machen, die Ausführung erfolge in den Ländern und Kommunen. “Hier ist richtig was schief gegangen.”  

Der SPD-Minister, der in Hamburg-Eimsbüttel für den Bundestag antritt, regte an, das 2024 vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) früher als 2026 in Kraft zu setzen. “Wir haben mit dem GEAS etwas hinbekommen, woran acht Jahre ergebnislos gearbeitet wurde.” Das Gespräch mit dem SPD-Politiker können Sie ab 6 Uhr hier hören. Michael Bröcker

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Bundestagswahl und Auslandsdeutsche: Hochbetrieb in den Botschaften. Der Druck ist hoch – und das Auswärtige Amt hat reagiert. In zahlreichen Botschaften und Konsulaten sind die Diplomaten bemüht, Auslandsdeutschen eine Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Vielfach bieten die Auslandsvertretungen “die ausnahmsweise Benutzung des amtlichen Kurierweges” an, wie es in Mails an die Wahlberechtigten heißt. Ungewohnt serviceorientiert gehen viele Botschaften aktiv auf die registrierten Auslandsdeutschen zu. Wahlberechtigte, die sich die Unterlagen an die Botschaft oder das Konsulat schicken lassen wollen, werden per Mail über die eingetroffene Post informiert, manche Vertretungen bieten auch Sonderöffnungszeiten an. Weil die Zeiten und Fristen knapp sind, “kann es in vielen Fällen nötig sein”, wie es etwa in afrikanischen Botschaften heißt, den Wahlzettel direkt in der Botschaft auszufüllen und unmittelbar der Kurierpost mitzugeben.  

Derweil machen sich viele Auslandsdeutsche Gedanken über das künftige Verfahren bei Bundestagswahlen. Darunter beispielsweise der ehemalige Abgeordnete Marian Wendt, der zurzeit das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen leitet und selbst betroffen ist: “Eine Lösung könnte etwa die Wahl von eigenen Parlamentariern für die rund 3,5 Millionen Auslandsdeutschen sein.” So gingen beispielsweise die Italiener vor, und “auch die Griechen wählen spezielle Abgeordnete für die Vertretung der Auslandsgriechen”. Alternativ wäre für ihn auch eine Stimmabgabe an den deutschen Botschaften: Dort könnten entweder Stimmzettel aus den 299 Wahlkreisen jeweils über eine Plattform direkt ausgedruckt werden oder über eine spezielle App der Wahlzettel elektronisch aufgerufen, gekreuzt und dann verschlüsselt versandt werden. Anschließend könnten die Ergebnisse mittels Plattform dem jeweiligen Kreiswahlleiter übermittelt werden. Voraussetzung wäre eine deutlich verbesserte digitale Ausstattung der Auslandsvertretungen. So oder so: Es zeichnet sich ab, dass sich der nächste Bundestag intensiver mit dem Thema beschäftigen wird als es die Vorgängerparlamente angingen. Horand Knaup

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Warntag: Die Wirtschaftslobby macht mobil. Zu einem deutschlandweiten “Warntag” haben für Mittwoch insgesamt 100 kleinere und größere Wirtschaftsverbände aufgerufen. Höhepunkt sollen eine Kundgebung am Brandenburger Tor und ein Werbe-Truck (“SOS Wirtschaft”) sein. Zu den Forderungen der Verbände gehören eine Steuerentlastung, niedrigere Energiekosten, eine flexiblere Arbeitswelt sowie weniger administrative Vorgaben. Getragen und finanziert wird die Aktion maßgeblich von der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”. Sie ist generalstabsmäßig geplant, wie aus der 36-seitigen Kampagnenplanung hervorgeht. An Dutzenden von Werksumzäunungen im ganzen Land sollen Banner mit Claims wie “Eure Politik kostet unsere Jobs” oder “Wirtschaftskrise ist jetzt” hängen. “Wir wollen, dass die nächste Regierung die Wirtschaftswende herbeiführt.” Nicht dabei sind allerdings die großen Verbände BDI und BDA. 

Vorsichtige Sympathie signalisiert die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Deren Hauptgeschäftsführer Martin Kaul sagte Table.Briefings: Tatsächlich warne die Wirtschaft durchaus konstruktiv: “Investitionen finanzieren, etwa durch Sondervermögen, statt Kaputtsparen des Standorts, Grünstrom ausbauen statt ausbremsen, Zuwanderung von Fachkräften erleichtern statt erschweren.” Das seien die Themen, auf die es jetzt ankomme: “Die Unternehmen brauchen von der Politik Verlässlichkeit – Aufbau auf Erreichtem statt Abriss.” Sehr viel zurückhaltender zeigt sich das Wirtschaftsforum der SPD: “Das ist Wahlkampf und keine seriöse Vertretung politischer Interessen”, sagt deren Geschäftsführer Frank Wilhelmy. Horand Knaup

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Deepseek: Was Europas beste Antwort auf die Herausforderung ist. Digitalminister Volker Wissing hält vertrauenswürdige künstliche Intelligenz aus Europa für den richtigen Weg. Sie könne ein Markenzeichen werden. Aber kluge Regulierung allein reiche nicht. Europa brauche mehr Risikokapital. “Wir müssen uns mit der Frage der Besteuerung von Verlusten befassen, die sich aus Risikoinvestitionen ergeben”, fordert Wissing. “Wir brauchen den digitalen Binnenmarkt und wir brauchen auch die Kapitalmarktunion, um unser Finanzpotenzial in Europa stärker zu mobilisieren.” Welche anderen Optionen Europa im Wettlauf um KI hat, lesen Sie im Europe.Table. Mehr über Deepseek erfahren Sie im China.Table. Fabian Peltsch und Corinna Visser


Bundeswehr: 139.547 Bewerber im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2023 mit rund 105.600 Bewerbern war das ein Plus von rund 32 Prozent. Die Zahlen liegen Table.Briefings exklusiv vor. Sie zeigen auch: Es gibt deutlich mehr Interesse an zivilen Stellen als am Soldatenberuf, wofür sich nur rund 51.000 Menschen beworben haben. Bis 2031 soll die Bundeswehr auf 203.300 aktive Soldatinnen und Soldaten aufwachsen. Derzeit liegt die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen bei rund 180.000, ohne wesentliche Steigerung über die vergangenen Jahre. Die Zahlen für die Personalstärke für 2024 liegen noch nicht vor. Die Bundeswehr kämpft vor allem mit einer hohen Abbrecherquote (27 Prozent in den ersten sechs Monaten) und fehlenden Haushaltsmitteln für neues Personal. Mehr lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen


Arzttermine: Verbraucherschützer fordern Regulierung von Buchungsplattformen. Niemand dürfe online bevorzugt werden, weil er privat versichert ist oder viel Geld hat: Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) von der nächsten Bundesregierung. Gebühren dürften nicht einseitig und willkürlich festgelegt werden, wenn der Termin aus unverschuldeten Gründen wie Krankheit abgesagt werden muss. Zudem müssten Ärzte verpflichtet werden, Termine auch analog anzubieten. Dafür müsse die Vermittlung über die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert werden. Die VZBV-Forderungen sind Teil eines Katalogs, der auch Verbesserungen in den Bereichen Strom, Lebensmittel, Wohnen und Onlineshopping anmahnt. Okan Bellikli


Dekarbonisierung: Wie VW die Transformation in der Krise gelingen soll. Dirk Voeste, Nachhaltigkeitschef des VW-Konzerns, bekennt sich trotz umfangreichen Stellenabbaus zu Klimaneutralität und Elektromobilität. Seine Nachhaltigkeitsstrategie sei von den Streichungen nicht betroffen, sagt Voeste im Interview mit Table.Briefings. Auch fordere Volkswagen, anders als noch im November verlautbart, keine Absenkung der EU-Flottengrenzwerte für CO2. Schließlich seien die neuen Modelle aus der Elektromobilitätsflotte “absolut wettbewerbsfähig”. Ab 2028 will Volkswagen den ersten Stromer im Bereich von 20.000 Euro auf den Markt bringen. Mit Blick auf die starke Konkurrenz aus China spricht sich der Manager auch dagegen aus, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU wieder zurückzudrehen. Man renne sonst “gegen einen Trend an, der sich nicht mehr aufhalten lässt”. Wie sich Voeste in der angespannten Situation Gehör für Nachhaltigkeitsthemen verschafft, lesen Sie im ESG.Table. Anna Gauto


Binnenmarkt: Wirtschaftsverbände beklagen Passivität der EU. Sie beklagen die Passivität der EU-Kommission, die mangels politischen Willens immer weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen das Errichten von Binnenmarkthürden einleite. Der EU-Binnenmarkt drohe deshalb zu fragmentieren. Die Zahl der Verfahren zur Durchsetzung von EU-Recht in diesem Bereich geht zurück. Die Zurückhaltung führt auch innerhalb der Brüsseler Behörde zu Spannungen. Was die Kommission nun plant, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann


Table.Documents

Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz 

Gemeinsamer Antrag der CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu Antisemitismus an Schulen 

Liste der FDP über zusätzliche Finanzmittel für 2025 

Forderungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands zur Bundestagswahl 

Empfehlungen der DGAP: Migrationsdiplomatie nach der Bundestagswahl 

Bilanzen der SPD-Fraktion zu Bauen und Wohnen und Wirtschaft

Präsentation der Organisatoren zum Wirtschaftswarntag 

Positionspapiere der CDU/CSU-Fraktion zum Weltraum sowie zum Beschaffungswesen


Heads

Meron Mendel ist eine wichtige Stimme, wenn es in Deutschland um den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus geht. Der deutsch-israelische Historiker und Pädagoge ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main und kritisiert, dass außerschulische Bildungsangebote bislang nicht die breite Masse erreichen. Womit seine Bildungsstätte sich aktuell vor allem beschäftigt, lesen Sie im Bildung.Table

Tania Coen-Uzzielli, Direktorin des Tel Aviv Museum of Art ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Documenta. Ebenso gehören die geschäftsführende Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung Nicole Deitelhoff, die brasilianische Kuratorin und Wissenschaftlerin Diane Lima, die Direktorin der Kunstsammlung NRW in Düsseldorf, Susanne Gaensheimer, der Philosoph Christoph Menke und der Autor und Literaturwissenschaftler Thomas Sparr künftig dem Gremium an. Der Beirat ist als Reaktion auf den Antisemitismus-Skandal der documenta 15 im Jahr 2022 eingerichtet worden. Laut Mitteilung steht er dem Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführung der internationalen Kunstausstellung zur Seite. Die documenta 16 findet im Sommer 2027 statt. (documenta

Michel Friedman ist neuer Herausgeber der deutsch-jüdischen Zeitschrift Aufbau. Für das 1934 gegründete Magazin schrieben früher etwa Hannah Arendt, Albert Einstein und Stefan Zweig. (DLF Kultur)

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Best of Table

ESG.Table: Dekarbonisierung der Stahlindustrie. Die Branche muss über Investitionen für den Umbau zu einem ungünstigen Zeitpunkt entscheiden – wegen sinkender Absätze steckt sie in einer Krise. Manche Unternehmen halten Kurs. Warum andere mehr Hilfen vom Staat wollen, lesen Sie hier

Bildung.Table: Wie mehr Geflüchtete eine Ausbildung schaffen könnten. Fast zehn Jahre nach der sogenannten Flüchtlingskrise beginnen Geflüchtete in Deutschland immer noch seltener eine Ausbildung und brechen diese auch häufiger ab. Welche Stellschrauben die Politik drehen sollte, lesen Sie hier

China.Table: Merz dringt auf konsequentes De-Risking im China-Geschäft. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt deutsche Unternehmen vor dem Risiko, in China zu investieren. Warum die Aussage sinnbildlich für die Entfremdung zwischen einst bedingungslosen Freunden steht, lesen sie hier.

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Must-Reads

SZ: Bei der Bahn wird verhandelt. Beide Seiten wollen eine schnelle Einigung im Tarifstreit. Die Angebote liegen deshalb früh auf dem Tisch: 4,0 Prozent mehr Lohn bietet die Bahn, 7,6 Prozent jeweils plus Schichtzuschlag will die EVG, plus einen 500 Euro-Bonus für ihre Mitglieder. Eine zeitnahe Verständigung scheint möglich. (“So will die Bahn Streiks abwenden”

FAZ: Keine Leihstimmen mehr. 2021 wählten 17 Prozent der Grünen-Wähler mit der Erststimme SPD, elf Prozent der FDP-Wähler mit der Erststimme CDU. Das könnte sich diesmal ändern, schreibt Daniel Deckers. Mit dem neuen Wahlrecht gebe es nichts mehr zu verschenken und die Mehrheitsverhältnisse in den Wahlkreisen seien kaum noch prognostizierbar. (“Ist Stimmensplitting sinnvoll?”

Handelsblatt: Bafin warnt vor signifikanten Kurskorrekturen. In Teilen der internationalen Finanzmärkte habe sich zuletzt “eine Art Partystimmung entwickelt”, sagt Bafin-Präsident Mark Branson. Beim Einsatz von KI seien viele von den bestmöglichen Entwicklungen ausgegangen. “Alle in der Welt der Aufsichtsbehörden” hätten dagegen seit Monaten “ein eher ungutes Gefühl, wie sich gewisse Bewertungen entwickelt haben”. (“Bafin-Chef warnt vor “großem Kater” an den Finanzmärkten”

SZ: Beförderungswelle fällt klein aus. Die normalerweise vor Ende einer Legislaturperiode sogenannte “Operation Abendsonne”, durch die verdiente Ministeriumsmitarbeiter noch einen besseren Posten bekommen, sei wegen des Zeitdrucks vor der Bundestagswahl dieses Jahr begrenzt. Spitzenreiter ist das AA mit 61 Stellen, gefolgt vom BMZ mit 26. (“Kleine ,Operation Abendsonne'”)

TSP: Von Machtworten und Schubladen. In diesem Jahr wird Renate Künast 70, sie verlässt den Bundestag, blickt im Interview zurück – und fürchtet bereits den Phantomschmerz. In ihrem Leben war viel Kampf. Manchmal sei Politik “so hart wie Knast”, sagt sie, “nur dass man nicht allein den Schlüssel hat”. (“Gerade als Frau muss man hart sein”)

Correctiv: Interessenkonflikte bei Friedrich Merz? Frühere Auftraggeber könnten seine Nähe suchen, schreiben Annika Joeres und Gabriela Keller. Die Metall- und Chemieindustrie zählen zu den größten CDU-Spendern, und in Parteipapieren zur Wahl finden sich Konzernforderungen teilweise wortgleich. Merz wollte zu den Vorwürfen nichts sagen. (“Der Mann der Großkonzerne”)

FAZ: Vom Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen zur “Remígration” bleibt wenig übrig. Das “Raunende” des Berichts sei vielen Journalisten und Medien, die die Correctiv-Story vom “Masterplan” zur illegalen Vertreibung verbreitet hätten, auf die Füße gefallen, schreibt Michael Hanfeld. “Zwischen einem ,Masterplan’ zur Vertreibung von Millionen Menschen und einer Tagung mit achtzehn Teilnehmern, die sich den Rechtsextremisten Sellner anhörten, aber keinen “Plan” schmiedeten, liegen Welten.” (“Was bleibt vom ,Geheimplan gegen Deutschland’?”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor 

FAZ: AfD kündigt Zustimmung zu Anträgen der Union an 

Tagesspiegel: Asyl-Showdown – AfD will Merz im Bundestag zur Mehrheit verhelfen 

Handelsblatt: VW-Töchter erwägen US-Produktion 

Sächsische Zeitung: “Stehen am Kipppunkt”: Sachsens Wirtschaft erhöht Druck auf die Politik

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: 999.900 Euro aus Jenas Kneipenviertel für die AfD 

Spiegel: Nvidia verbucht größten Tagesverlust in der Wall-Street-Geschichte 

Taz: Worauf sich Betreiber von Solaranlagen einstellen müssen 

Handelsblatt: AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu 

NZZ: Dubiose Quellen und Täter-Opfer-Umkehr: wie Israel zum Opfer unfairer Berichterstattung wird

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Rafael Laguna de la Vera, SPRIND: DeepSeek – Nutzen und Risiko klar? 

7:15 Uhr: Karin Prien, CDU-Vize: Union und Migration – Wackelt die Brandmauer? 

8:10 Uhr: Richard Arnold, OB von Schwäbisch Gmünd: Was braucht geregelte Migration?

Das Erste  

5:50 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Kay Rodegra, MOMA-Rechtsanwalt: Rechtslage Bundestagwahl 

6:05 Uhr: Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter: Organisierte Kriminalität in Deutschland 

7:05 Uhr: Benjamin Körber, Körber&Körber Präzisionsmechanik, Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken: Bundestagswahl – 6 Minuten für meine Stimme 

7:25 Uhr: Benjamin Körber, Körber&Körber Präzisionsmechanik: Bundestagswahl – 6 Minuten für meine Stimme 

8:10 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer: Perspektiven für Wettbewerbsfähigkeit

rbb24-Inforadio 

6:05 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer: Wirtschaftswarntag 

7:25 Uhr: Lars Castellucci, Vize-Vorsitzender des Innenausschusses (SPD): Migrationsdebatte 

9:05 Uhr: Marcus Engler, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung: Migrationsdebatte 

phoenix 

9:05 Uhr: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: Migrationspolitik 

13:45 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär und Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Time.Table

Aktionstag: Bundesweiter Wirtschaftswarntag mit Kundgebung am Brandenburger Tor. Weitere Informationen 

Gedenkstunde: Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus. Mit Frank-Walter Steinmeier, Bärbel Bas und Roman Schwarzman. 12 Uhr. Livestream 

Bundestag: Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen ab (14 Uhr). An der Debatte beteiligt sich auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Anschließend müssen Cem Özdemir und Svenja Schulze in die Regierungsbefragung (16:25 Uhr).

Wirtschaft: Robert Habeck und Elga Bartsch stellen den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vor. Bundespressekonferenz, 13:15 Uhr

Jubiläum: Der Sozialverband Vdk feiert sein 75-jähriges Bestehen. Mit Olaf Scholz, Bettina Stark-Watzinger
und Felix Banaszak. Café Moskau, 18 Uhr 

Bundestagswahl: Start des Online-Frageportals von abgeordnetenwatch.de. 12 Uhr. 

Vergütung: Fachtagung des DGB: Zehn Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Mit Hubertus Heil und DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi. Hans-Böckler-Haus, 10:30 Uhr. Weitere Informationen 

Projekt Werkstatt der Mutigen: Über 50 Abgeordnete und 200 Bürgerinnen und Bürger erarbeiten regionale Lösungen für bundesweite Herausforderungen. Futurium, 13:30 Uhr. Weitere Informationen 

Wahlkampf-Termine 

SPD: Lars Klingbeil und die Spitzenkandidaten Rasha Nasr und Stephan Schumann sprechen im Penck-Hotel Dresden. 19:30 Uhr 

Linke: Townhall-Meeting der Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken, mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Gregor Gysi. Festsaal Kreuzberg, 18:30 Uhr 

Grüne: Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen in der Schinkelhalle Potsdam. 18:30 Uhr

Geburtstage von morgen

Żaklin Nastić, MdB (BSW), 45
Felix Schreiner, MdB (CDU), 39

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins Ostdeutschland der 1990er-Jahre, wo neonazistische Gewalt das Nachwende-Vakuum füllte. Don Pablo Mulemba, sonst Host im Außenpolitik-Format Atlas, und der Rapper Hendrik Bolz reisen dorthin zurück, wo sie aufgewachsen sind: Mulemba ins brandenburgischen Eberswalde, wo Neonazis Amadeu Antonio 1990 wegen seiner Hautfarbe zu Tode geprügelt haben; Bolz nach Stralsund, wo er Neonazis als Schüler nicht nur fürchtete, sondern auch zu ihnen aufschaute. In zwei Podcast-Staffeln arbeiten die beiden auf, was damals war und ziehen die Parallele zur Gegenwart, die immer mehr wie eine Neuauflage damaliger Zustände anmutet. Franziska Klemenz 

Don Pablo Mulemba und Hendrik Bolz: Springerstiefel | ARD, ABC Studios


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Anna Gauto, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Fabian Peltsch, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Corinna Visser und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.


Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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  • von Ali Ghandtschi
  • von ARD, ABC Stories

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