wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Auschwitz und Musk: Was die Geschichte lehrt – und wie sie den Auftritt des Amerikaners bei der AfD zurechtrückt 

Migration und Sitzungswoche I: Merz muss Strategie anpassen – und erntet Warnungen in den Gremien 

Migration und Sitzungswoche II: Grüne und SPD wollen mit eigenen Gesetzentwürfen punkten 

Umgang mit Geflüchteten: Landkreistag will subsidiären Schutz abschaffen 

TV-Debatten: ARD und ZDF bleiben beim Duell, RTL will Vierer-Runde 

Bundeswehr: Warum Drohnen bald fester Teil der Ausbildung sein sollen 

Syrien-Sanktionen: EU-Außenminister beschließen Lockerungen 

Faktencheck zur Bundestagswahl: Was der Emissionshandel dem Klima bringt 

Human Remains: Irritationen nach Übergabezeremonie der Charité 

Zukunft der Kernfusion: Was Markus Blume in Bayern plant 

Köln und die Verpackungssteuer: Handel warnt vor Kopie des Tübinger Modells 

Auto-Dialog: VDA bemängelt Teilnehmerliste 

Table.Today Podcast: Stephan Lamby 

Table.Documents: Brief der SPD-Ministerpräsidenten + Antrag zur Entschädigung der DDR-Dopingopfer + Forderungskatalog des Landkreistags 

Heads: Pavel Taussig + Axel Schölmerich + Doto Mashaka Biteko

Best of Table: China und der Geburtstourismus + Fico gerät unter Druck + Keine Panik wegen Stargate 

Must-Reads: Energiewende kommt voran + Abschiebungen nach Tadschikistan + Coronabetrug und die Aufklärung

Nachttisch: “Laufendes Verfahren” – Roman von Kathrin Röggla

Talk of the Town

Auschwitz und Musk: Was die Geschichte lehrt – und wie sie den Auftritt des Amerikaners bei der AfD zurechtrückt 

Von Stefan Braun, Michael Bröcker und Franziska Klemenz 

Vielleicht zum letzten Mal unter solcher Begleitung durch Überlebende haben zahlreiche Politiker aus der ganzen Welt der Befreiung des KZs in Auschwitz gedacht. Am 80. Jahrestag ging es auf dem Gelände des ehemaligen Lagers darum, noch einmal den Zeitzeugen eine Stimme zu geben – und so dem “Nie wieder” ein unvergessliches Gesicht.   

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und Vizekanzler Robert Habeck waren nach Polen gekommen, um in dem heute zu einem Gedenkort umgebauten Todeslager dabei zu sein. Die Nazis hatten dort rund 1,2 Millionen Menschen ermordet. Steinmeier machte deutlich, dass es für Deutschland kein Wegschauen und kein Vergessen dieses Kapitels der deutschen Geschichte geben könne. “Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht.” Steinmeier widersprach allen Behauptungen, nach denen Deutschland die “deutsche Schuld” hinter sich lassen müsse. Die Monstrosität des Menschheitsverbrechens sei “beispiellos”.  

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, forderte wie die mitreisende CDU-Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein eine aktivere Erinnerungskultur in den weiterführenden Schulen. “Die Empathie für diese Opfer entsteht durch den Besuch hier vor Ort”, sagte Schuster. Er wünsche sich, dass alle Schüler in Deutschland mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollten. Auch die Lehrer müssten entsprechend ausgebildet werden. “Wenn einer auf dem Schulhof ,Du Jude’ sagt, wissen viele Pädagogen nicht, wie sie damit umgehen sollen.” Der wachsende Antisemitismus in Europa besorge ihn, so Schuster. In der Jüdischen Allgemeinen hatte der niederländische Autor Leon de Winter, Sohn jüdischer Eltern, die den Holocaust in einem Versteck überlebten, prophezeit, dass in wenigen Jahren alle Juden Europa verlassen würden, weil ein “unschuldiges Leben als erkennbarer Jude” nicht mehr möglich sei.   

Die Äußerungen von Elon Musk bei der AfD zwei Tage zuvor stehen in eklatantem Widerspruch zu diesem besonderen Erinnern an das Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Obwohl die AfD-Vorsitzende Alice Weidel behauptete, sie bekämpfe Antisemitismus, ließ sie Musk und sich am Samstag für Sätze feiern, die das Gegenteil proklamieren. Unter dem Jubel der AfD-Anhänger hatte der Amerikaner die Rechtsaußen-Partei aufgefordert, den Holocaust hinter sich zu lassen. “Es gibt zu viel Fokus auf vergangene Schuld, ihr müsst wirklich mal darüber hinwegkommen”, sagte Musk per Video-Schalte. Deutsche Kinder sollten sich der Schuld vergangener Generationen entledigen. “Es ist wirklich wichtig, dass die Leute stolz darauf sind, deutsch zu sein”; es sei nötig, “das nicht zu verlieren in einem Multikulturalismus, der alles eliminiert”.  

Musk zog verbal eine Linie zur Rhetorik der Nationalsozialisten. Er habe gelesen, wie Caesar die Germanen angriffen habe und sei vom Stolz der germanischen Kämpfer beeindruckt gewesen. “Die Deutschen sind eine antike Nation, das geht Jahrtausende zurück.” Eine Formulierung, die an jene vom “tausendjährigen Reich” erinnert, für das Adolf Hitler warb. Musk fügte hinzu, Deutschland leide unter “zu viel Kontrolle von globalen Eliten” – eine klassische antisemitische Chiffre. Dass Musk in der Vergangenheit schon gegen den “Hass gegen Weiße” durch Juden Stimmung gemacht hat, störte die AfD nicht; ebenso wenig sein faschistischer Gruß fünf Tage zuvor bei Trumps Amtseinführung.  

Was das politisch und historisch bedeutet, ordnete der Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Danyan, umgehend ein. In seiner Reaktion auf Musk rückte er in den Vordergrund, was der Milliardär und seine AfD-Fans verdrängen möchten: “Erinnerung und Anerkennung der düsteren Vergangenheit des Landes und seiner Leute sollten zentral bei der Formung der deutschen Gesellschaft sein.” Darin zu scheitern, sei “ein Angriff gegen die NS-Opfer und eine klare Bedrohung für die demokratische Zukunft Deutschlands”.  

Ähnlich entsetzt und zornig hatte sich Polens Regierungschef Donald Tusk geäußert. Und er war es auch, der das Zusammenfallen mit dem 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung thematisierte. Musks Worte seien nur “allzu bekannt und verdächtig – besonders Stunden vor dem Jahrestag”. Selbst die “Republikaner gegen Trump”, mit fast 800.000 Followern auf X, verurteilten Musks Aussagen: “Die einzige Hoffnung ist, dass diese Kommentare […] der AfD in der Wahl nächsten Monat schaden.”

News

Migration und Sitzungswoche I: Merz muss Strategie anpassen – und erntet Warnungen in den Gremien. Der Unionskanzlerkandidat hatte sich ursprünglich dafür entschieden, auf die bekannten Entschließungsanträge zu setzen und das eigene, im Herbst ins Parlament eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz nicht mehr anzufassen. Zugrunde lag die juristische Einschätzung, dass auch keine andere Fraktion das Gesetz nochmal zur Abstimmung stellen könnte, weil die Beschlussempfehlung des Innenausschusses “Ablehnung” lautete. Im Laufe des Sonntagabends aber musste die Unionsspitze erkennen, dass das so nicht stimmt. Auch vom Ausschuss abgelehnte Gesetze können im Plenum aufgeschnürt und einzelne Bestandteile beschlossen werden. Also entschloss sich die Truppe um Merz, es doch einzubringen – unter dem Druck, dass das ansonsten die AfD tun würde.  

In den Gremien der CDU am Montagmorgen hat das offenbar zu Kritik geführt. Nach Informationen von Table.Briefings sollen einzelne Mitglieder der Gremien erklärt haben, dass sie einem Gesetz, das womöglich nur mit Hilfe der AfD beschlossen werde, auf keinen Fall Folge leisten würden. Bis zum Wochenende, so ist zu hören, genoss die Strategie von Merz breite Unterstützung. Inzwischen aber ist der Eindruck entstanden, dass die Union mindestens in den formalen Zwängen des Parlaments zur Getriebenen der AfD werden könnte. Das Zustrombegrenzungsgesetz steht nun am Freitag zur Schlussabstimmung. Anders ausgedrückt: Darüber wird im Parlament final entschieden. Womöglich mit den Stimmen der AfD.  

Die Zweifel in Teilen der Unionsführung decken sich mit jüngsten Erhebungen. Für 43 Prozent der Unionswähler ist die Migration eines der wichtigsten Themen, sagt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Rahmen einer repräsentativen Studie für die Amadeu Antonio Stiftung. Auch stimme mehr als die Hälfte der Unionswähler der Forderung zu, dass “Asylbewerber ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden” sollten. Friedrich Merz habe in der eigenen Klientel eine Mehrheit hinter sich für seine Forderung nach einem strengeren Migrationsmanagement, sagt pollytix-Geschäftsführer Rainer Faus.   

Gefahr droht der Union von der anderen Seite. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen halten es 73 Prozent der Unionsanhänger für richtig, dass “die CDU grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt”. Gelange die Unions-Klientel zum Schluss, dass Merz sich nicht an dieses Versprechen hält, sei diese Unterstützung jedoch in Gefahr, sagt Faus. Nach Potenzialanalysen seien rund ein Drittel der aktuellen Unions-Wähler wechselbereit, überwiegend zu Parteien links von der Union. Viele von ihnen seien aus Enttäuschung über die Ampel-Parteien zur Union gewechselt, unter ihnen ein erheblicher Anteil von vormaligen Merkel-CDU-Wählern. In Fokusgruppen zeige sich, dass sie es nicht schätzten, wenn die Union rechts blinke und sich der AfD annähere. Merz und sein Umfeld unterschätzten, wie groß auch unter ihren Sympathisanten die Sorge um die Demokratie, rechtsextreme Tendenzen und eine Beteiligung der AfD seien. Stefan Braun/Horand Knaup

Migration und Sitzungswoche II: Grüne und SPD wollen mit eigenen Gesetzentwürfen punkten. Deshalb wollen die beiden Fraktionen nun das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und eine abgespeckte Version des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung setzen und so Druck auf die Union ausüben. Deutschland muss die Europäische Asylrechtsreform bis zum Sommer 2026 umsetzen – vorgesehen ist unter anderem ein Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ist Teil des Sicherheitspakets, das im Oktober den Bundestag bereits passiert hat, aber im Bundesrat von der Union abgelehnt wurde. Nach Informationen von Table.Briefings soll nun der zustimmungsbedürftige Teil abgespalten werden.  

Es ist schon aus Zeitgründen sehr unwahrscheinlich, dass die beiden Gesetze in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden. Für eine Sofortabstimmung in dieser Sitzungswoche bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Am 10. und 11. Februar sind noch zwei letzte Sitzungstage angesetzt, allerdings müssten zuvor noch Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse stattfinden. Grüne und SPD wollen die Gesetze dennoch aufsetzen, um den Vorwurf zu kontern, sie würden die Vorschläge der Union ablehnen, aber selbst tatenlos bleiben.  

Nach dem Bruch der Ampel hatten sich SPD, Grüne, FDP und Union verständigt. Für zweite und dritte Lesung sollten nur noch solche Gesetzentwürfe aufgesetzt werden, bei denen die Mehrheiten klar sind. Deshalb bringen Grüne und SPD nicht das Bundespolizeigesetz auf die Tagesordnung, das schon in der ersten Lesung war, dem die Union aber nicht zustimmen will. Nach jetzigem Stand werden SPD und Grüne den Migrationsanträgen der Union nicht zustimmen, die Union wird ihrerseits die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen ablehnen. Die AfD wäre das Zünglein an der Waage. Wie am Montag zu hören war, will sie den Anträgen der Union trotz der AfD-kritischen Passagen zustimmen.  

Derweil richteten sieben SPD-Länderchefs in einem gemeinsamen Brief einen eindringlichen Appell an die Union. Immer wieder sei es in den vergangenen Jahren “auch über Parteigrenzen hinweg zu von Besonnenheit und Augenmaß geprägten Beschlüssen gekommen”. Ihr Petitum, ohne Merz oder die Union namentlich zu nennen: “Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt.” Helene Bubrowski

Umgang mit Geflüchteten: Landkreistag will subsidiären Schutz abschaffen. Bisher gilt dieser Status, wenn weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt werden, aber im Herkunftsland Gefahr droht. Der Spitzenverband fordert außerdem von der nächsten Bundesregierung, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen und den Familiennachzug so weit wie möglich auszusetzen. Der Bund solle im übrigen wie bis 2021 die “flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten” im SGB II (Bürgergeld) vollständig übernehmen, heißt es in einem Erwartungskatalog. Bis Ende 2024 seien das mehr als acht Milliarden Euro. Außerdem müsse Berlin den Ländern mehr Geld für die “vor Ort entstehenden, steigenden Integrationskosten” geben. Aus Sicht des Landkreistags sollten Schutzsuchende nur Anspruch auf ein einziges Asylverfahren in der EU haben und dauerhaft im zuständigen Mitgliedstaat bleiben. Okan Bellikli

TV-Debatten: ARD und ZDF bleiben beim Duell, RTL will Vierer-Runde. ARD und ZDF wollen dem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für ein TV-Duell der vier Kanzlerkandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD vorerst nicht folgen. Das schreibt der Tagesspiegel unter Berufung auf Sprecher der beiden Sendeanstalten. Anders sieht es bei RTL aus. Politik-Chef Nikolaus Blome am Montagnachmittag auf X: “Was muss, das muss: RTL, ntv und Stern laden am 16.2. zur großen 4er-Runde.” Merz hatte zuvor angeregt, sein geplantes Duell mit Olaf Scholz um Robert Habeck und Alice Weidel zu erweitern. “Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet”, sagte Merz Westfälischen Nachrichten und Westfalen-Blatt. Wie Scholz auf die veränderte RTL-Einladung reagiert, war nach Informationen von Table.Briefings am Montagabend noch offen. Damir Fras

Bundeswehr: Warum Drohnen bald fester Teil der Ausbildung sein sollen. Der Umgang mit Drohnen soll in der Bundeswehr künftig selbstverständlicher Teil der Ausbildung sein. “So wie wir heute sagen, dass jeder Soldat ein Gewehrschütze ist und ein Sensor, der aufklärt, muss es in Zukunft heißen: Jeder Soldat muss den Einsatz und die Abwehr von Drohnen beherrschen”, sagte Generalmajor Christian Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, im Interview mit Table.Briefings. Das werde die Bundeswehr für alle 180.000 Soldaten und Soldatinnen “in diesem Jahr nicht erreichen. Aber unser Ziel muss das sein”, sagte Freuding. Er verwies darauf, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die rasche Beschaffung von Drohnen zunächst zu Ausbildungszwecken anstrebe. Weshalb Freuding glaubt, dass die Vereinigten Staaten auch nach der Rückkehr von Donald Trump eine starke Ukraine wollen und dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg haben wird, lesen sie im Security-Table. Thomas Wiegold, Markus Bickel

Syrien-Sanktionen: EU-Außenminister beschließen Lockerungen. Die Außenminister haben am Montag grünes Licht für eine schrittweise Erleichterung des umfassenden Sanktionsregimes gegen Syrien gegeben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass nach der politischen Einigung die technische Umsetzung mit den Rechtstexten erfolgen müsse. Schnell wird es also nicht gehen. Eine Roadmap sieht vor, zuerst die Sanktionen zu lockern, die den Wiederaufbau des Landes sowie den Personen- und Warenverkehr behindern. Wobei in einer Art Negativliste aufgeführt wird, was weiterhin unter Embargo bleiben soll. Nicht aufgehoben wird das Waffenembargo. Warum die Roadmap auch damit droht, Lockerungen wieder rückgängig zu machen, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

Faktencheck zur Bundestagswahl: Was der Emissionshandel dem Klima bringt. Die meisten Parteien sehen den Emissionshandel als zentrales Instrument, um die Klimaziele zu erreichen. Doch im Detail unterscheiden sich ihre Pläne: So setzt etwa die FDP in der Klimapolitik ausschließlich auf den Marktmechanismus, während die Grünen ihn durch Ordnungsrecht und Fördermaßnahmen ergänzen wollen. Auf europäischer Ebene ist der Emissionshandel jetzt schon das Leitinstrument der Klimapolitik. Aber er wird durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt. Überließe man den Klimaschutz ausschließlich dem Emissionsmarkt, könnten die Preise für fossile Energien wie Heizöl, Benzin oder Diesel sehr stark schwanken. Große Preissprünge könnten die Folge sein. Warum sich die Akzeptanz von Klimapolitik ohne eine soziale Abfederung – etwa durch ein Klimageld – deutlich verringern könnte, lesen Sie im Climate-Table. Lukas Knigge

Human Remains: Irritationen nach Übergabezeremonie der Charité. Bei einer von der Charité für Mitte Januar geplanten Rückführung mehrerer historisch bedeutsamer Schädel an die Gemeinschaft der Hehe in Tansania kommt es zu Verzögerungen. Laut einer Ankündigung der Charité, die mittlerweile nicht mehr online steht, sollten die in der Kolonialzeit geraubten Schädel nach einer Übergabezeremonie “in die Heimat zurückgebracht werden”. Trotz einer Übergabeveranstaltung am 16. Januar liegen die Schädel allerdings weiterhin in Deutschland. Die Charité macht auf Nachfrage dafür noch ungeklärte “Formalitäten” verantwortlich. Bei der Zeremonie, bei der ein Übergabe-Protokoll unterzeichnet wurde, waren allerdings weder offizielle Vertreter Tansanias noch der Bundesregierung anwesend. Noch vor wenigen Wochen im Rahmen der Eröffnungsfeier einer Tansania-Ausstellung im Humboldt-Forum hatte die tansanische Ministerin für natürliche Ressourcen und Tourismus ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Repatriierung von Human Remains über diplomatische Kanäle zentralisiert an die Regierung zurückgeführt werden müsste. Warum die Verhandlungen über die Repatriierungen so ein diplomatischer Drahtseilakt sind, lesen Sie im Africa.Table. Ramona Seitz, David Renke

Zukunft der Kernfusion: Was Markus Blume in Bayern plant. Der Bayerische Wissenschaftsminister fordert im Interview mit Table.Briefings mehr Miteinander zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Bürokratie und für mehr Innovationen. Ein neues “Zukunfts- und Innovationsministerium” auf Bundesebene solle die Vereinzelung von Förderprogrammen beenden. “Wir können uns kein einziges weiteres verlorenes Jahr leisten”, sagt Blume mit Blick auf das internationale Rennen bei KI und anderen Zukunftstechnologien. 

Blume bescheinigt Deutschland einen Innovationsstau bei Hochschul- und Forschungsinfrastrukturen – vor allem mit Blick auf Zukunftstechnologien wie KI, Quantencomputing oder Kernfusion. Für letztere kündigt der Wissenschaftsminister eine bayerische Fusionsoffensive an. Der Freistaat will 100 Millionen Euro investieren, eine Expertenkommission einsetzen und unter anderem sechs neue Lehrstühle schaffen. Was Blume außerdem mit Blick auf die Bundestagswahl ankündigt, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Köln und die Verpackungssteuer: Handel warnt vor Kopie des Tübinger Modells. Köln könnte die erste Millionenstadt mit einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild werden. Im Februar will der Stadtrat einen Beschluss fassen. Auch Großstädte wie Heidelberg und Freiburg bereiten die Einführung vor. Doch obwohl das Bundesverfassungsgericht die kommunale Steuer gebilligt hat, wehrt sich der Einzelhandel gegen den Eingriff der Politik. Es handle sich um eine Doppelbesteuerung mit zweifelhaftem Nutzen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Handelsverbands Table.Briefings. Welche Wirkung das Modell entfalten kann, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch

Auto-Dialog: VDA bemängelt Teilnehmerliste. Der Verband Deutscher Automobilhersteller zeigt sich befremdet, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Auftaktveranstaltung des Strategischen Dialogs Auto am Donnerstag kein Mittelstandsunternehmen eingeladen hat. Dass stattdessen die Umwelt-NGO T&E auf der Teilnehmerliste stehe, “lässt daran zweifeln, dass die Kommission die Herausforderungen unserer Industrie und die damit verbundenen notwendigen Gesprächspartner vollständig erkannt hat”, erklärte ein Sprecher von VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der Dachverband der Umweltverbände T&E ist eine der Umwelt-NGOs, die Verträge mit der Kommission hat, über die Europe.Table berichtet hatte. Welche Personalie beim Strategischen Dialog für Unruhe bei den Herstellern sorgt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Table.Today Podcast

Milei, Trump, Meloni. Immer mehr Menschen schenken populistischen Demagogen ihr Vertrauen. Aber warum ist das so? Wieso sind die politisch differenzierten Angebote in den westlichen Demokratien so unter Druck? Mit diesen Fragen hat sich der mehrfach ausgezeichnete TV-Produzent und Autor Stephan Lamby in seinem neuen Buch “Dennoch sprechen wir miteinander” beschäftigt. Lamby ist mit einer Argentinierin verheiratet und hat Verwandte in den USA. In seinem sehr persönlichen Buch ist Lamby um die halbe Welt gereist und hat in seiner eigenen Familie die Faszination für die Demagogen an der Macht ergründet. Mit erstaunlichen Erkenntnissen, wie er im Table-Podcast Michael Bröcker erzählt. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Brief der SPD-Ministerpräsidenten an ihre Amtskollegen von Union und Grünen 

Positionspapier des SPD-Parteivorstands: “Konsequent für die Sicherheit in Deutschland” 

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: “Für eine global solidarische Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien der Zukunft” 

Positionspapier des FDP-Präsidiums: “Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig”  

Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: “Einführung einer Abschiebehaft Plus für ausländische Straftäter” 

Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP: “Die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anerkennen und besser unterstützen” 

Antrag von SPD und Grünen: “Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrats ,Ernährung im Wandel'” 

Forderungskatalog des Landkreistags: Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren – Erwartungen an die Bundespolitik 2025-2029 

Umfrage von Forsa im Auftrag der DGAP: Mehrheit der Deutschen unterstützt Änderungen an der Schuldenbremse 

Positionspapier des Marburger Bunds: “Sofortprogramm zur Gesundheitspolitik” 

Studie der Universität Hohenheim: Wahlprogramme kürzer als üblich, aber immer noch schwer verständlich

Heads

Wer den Ort der grenzenlosen Unmenschlichkeit überlebt habe, könne sein Leben nur mit Humor gestalten. So sagt es Pavel Taussig, der als Elfjähriger das NS-Konzentrationslager Auschwitz, mehrere Todesmärsche und eine Tuberkulose-Erkrankung überlebte. Am Montag begleitete der heute 91-jährige den Bundespräsidenten nach Polen, wo der 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers begangen wurde. Dass er das Vernichtungslager zwar ausgehungert, aber lebend verlassen konnte, verdankt er Zufällen – etwa als an einem Novembertag 1944 SS-Ärzte bereits zwei Kinder aus seinem Jahrgang für ihre tödlichen Tests ausgewählt hatten und den Jungen zurück in die Baracke schickten.  

Oder der Hilfe zweier 18-jähriger dänischer Juden, die ihm beim Todesmarsch buchstäblich unter die Arme griffen und ihn wie beim Eltern-Kind-Spiel “Flieg, Engelchen, Flieg’ Meter für Meter nach vorne schoben, bis ich wieder ein paar Kräfte gesammelt hatte”. Denn wer stolperte oder stürzte, sei von den SS-Männern erschossen worden, erzählt Taussig.  

Nach dem Krieg arbeitete Taussig als Cartoonist und Autor und gründete 1979 das Magazin Titanic. Sein einziger Wunsch an die jungen Generationen? “Das, was ich erlebt habe, darf für die Jugend nicht fremd bleiben.” Auch deshalb hat er seine Erlebnisse aufgeschrieben. Das Buch heißt: “Ich habe den Todesmarsch überlebt. Tagebuch eines Elfjährigen.” Michael Bröcker  

Axel Schölmerich, ehemaliger Rektor der Ruhr-Universität Bochum, soll ab dem 1. März 2025 für ein Jahr Interimspräsident der Universität Göttingen werden. Darauf haben sich der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), die Dekane sowie der Senat der Universität Göttingen geeinigt. Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem der Senat im November den damaligen Präsidenten Metin Tolan endgültig abgewählt hatte. Mehr zu Schölmerich und den Hintergründen lesen Sie im Research.Table.  

Doto Mashaka Biteko, tansanischer Energieminister, setzt auf Erdgas bei der Energieversorgung seines Landes. Auch das Thema Atomkraft will er in Tansania voranbringen. Warum dabei Russland eine Rolle spielt, lesen Sie im Africa.Table. 

Pete Hegseth ist vom US-Senat nur knapp als US-Verteidigungsminister bestätigt worden. Seine erste Amtshandlung war ein Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Worum es ging und wie Hegseth in US-Medien eingeordnet wird, lesen Sie im Security.Table. 

Chen Tianshi gilt als Wunderkind. Der von ihm gegründete Halbleiterkonzern Cambricon entwickelt fortschrittliche KI-Chips und wird auch Chinas NVIDIA genannt. Wieso Tianshis Unternehmen von den Exportkontrollen profitiert, mit denen die USA die Einfuhr fortschrittlicher Chips nach China unterbinden will, lesen Sie im China.Table.

Best of Table

China.Table: China und der Geburtstourismus. Mehr als 20 Jahre lang reisten wohlhabende Chinesinnen zur Geburt ihrer Kinder in die USA. Jetzt will Donald Trump das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen. Wie es zu der lukrativen Schattenindustrie kam, lesen Sie hier. 

China.Table: Trumps Nein und die Folgen. Bislang konnten Waren bis 800 US-Dollar zollfrei in die USA eingeführt werden. Doch Donald Trump stellt auch das in Frage. Vor allem Billig-Produzenten wie Shein und Temu wären massiv betroffen. Warum Trumps Plan mit der Droge Fentanyl zu tun hat, lesen Sie bei hier.   

Europe.Table: Fico gerät unter Druck. Der slowakische Premier Robert Fico hat die Mehrheit im Parlament verloren. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen seinen zunehmend autoritären Kurs und seine Nähe zu Russland zu protestieren. Wie Fico reagiert, lesen Sie bei hier.  

Security.Table. Deal für die Ukraine? Aktuell gibt es für Moskau wenig Gründe, sich auf eine schnelle diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine einzulassen. Warum Expertinnen der SWP auch den Einfluss von Donald Trump auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für begrenzt halten, lesen Sie hier.

Research.Table: Was die Grünen forschungspolitisch wollen. Die Partei will in der Wissenschaft auf innovative Förderinstrumente wie Reallabore oder “Challenges” setzen, um Innovationen zu begünstigen. Was die forschungspolitische Sprecherin darüber hinaus ankündigt, lesen Sie hier. 

Research.Table: Keine Panik wegen Stargate. Experten aus der Wissenschaft rufen zur Besonnenheit und zum Ausspielen europäischer Stärken bei Künstlicher Intelligenz auf. Für das AI Action Summit in Paris Anfang Februar wird eine Reaktion gefordert. Was KI-Experten wie Philipp Hacker und Antonio Krüger fordern, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wirtschaftliche Integration als Chance für Afrika. Die Weltbank sieht großes Potenzial für das Wirtschaftswachstum in Afrika. Warum regionale Integration, etwa im Rahmen der Afrikanischen Freihandelszonen (AfCFTA), der Entwicklung auf dem Kontinent einen Schub verpassen könnten, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Was America First für die Handelspolitik bedeutet. Brooke Rollins steht kurz davor, das Amt der US-Landwirtschaftsministerin zu übernehmen. Dann leitet die “America First”-Verfechterin eines der mächtigsten Häuser in Washington. Wie Rollins versucht, Bedenken gegenüber der US-Handelspolitik zu zerstreuen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum NSU. Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung zum geplanten Dokumentationszentrum statt. Der NSU-Prozess endete 2018, doch trotz eines anderslautenden Versprechens der damaligen Bundeskanzlerin sind noch immer zentrale Fragen offen. Dieser Roman nähert sich dem Komplex aus der Sicht eines “Wir”, das den Prozess beobachtet. Ein origineller Blick auf eine bis heute offene Wunde. Okan Bellikli 

Kathrin Röggla: Laufendes Verfahren | S. Fischer

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Markus Grabitz, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, David Renke, Leonard Schulz, Ramona Seitz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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