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Talk of the Town: Migration und Brandmauer – Wie die Unionspläne alle Wahlkampfauftritte prägen 

Diskontinuität: 178 Gesetze schmoren noch in den Ausschüssen 

FDP-Landeslisten: Wahlausschüsse haben keine Einwände 

AfD: Zwischen Trumpismus und Regierungssehnsucht 

BSW-Chaos in Hamburg: Rebellen-Liste nicht erfolgreich 

Holocaust: Gedenken bleibt Grundlage für deutsch-israelische Beziehungen 

Reaktion auf Trump: Plädoyer für Innovationsoffensive 

Haushaltsführung im Bund: Kommunalpolitiker fordern neues Denken 

EU: Euroclearing soll weiter in London bleiben 

Table.Documents: Migrationsanträge der Union + Aufruf zur Doppelten Haushaltsführung + Partei-Neigungen von Menschen mit Migrationshintergrund 

Heads: Johannes Kretschmann 

Best of Table: KI-Weckruf für Europa + Spiritualität in der Volksrepublik + Social Media in China

Must-Reads: Bayerische Klima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden + “House of Cards” bei den Grünen + Klimastiftung bringt Schwesig in Bedrängnis 

Nachttisch: “Deutsches Haus” – Serie von Isa Prahl/Randa Chahoud

Talk of the Town

Migration und Brandmauer: Wie die Unionspläne alle Wahlkampfauftritte prägen 

Von Helene Bubrowski, Michael Bröcker und Franziska Klemenz  

Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.  

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit. Nur mit Abgeordneten der ehemaligen Ampel-Parteien könne es noch vor der Wahl eine Wende in der Asylpolitik geben. Der CDU geht es darum, zu beweisen, dass sie es mit dem Politikwechsel ernst meint – und, dass man dafür nicht die AfD wählen müsse. Merz erhöht so den Druck auf Grüne und SPD, den Anträgen in dieser Woche zuzustimmen.  

Die Grünen sehen darin ein Erpressungsmanöver, das sie empört ablehnen. Merz fordere: “Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen”, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag. “Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.” Die Grünen wollen sich Gesprächen nicht verschließen, führen aber rechtliche Gründe gegen Merz’ Vorschlag der Zurückweisung an der Grenze an. Der Experte für Migrationsrecht Daniel Thym hält Zurückweisungen für zumindest vorübergehend umsetzbar, aber politisch für hochriskant, wie er im Spiegel schreibt. Cem Özdemir warb gegenüber Table Briefings stattdessen für die Drittstaatenlösung, die er als “die am wenigsten schlechte unter den schlechten Lösungen” bezeichnete. Für die Grünen ist klar, dass die Union sich der Öffnung zu Rechtsextremisten schuldig macht, sollte sie ihre Aussagen nicht schnellstens korrigieren – andernfalls manövriere sich Deutschland alsbald auf österreichische Verhältnisse zu. “Nichts daran ist harmlos”, sagte Habeck.  

Wenig Bereitschaft, auf den Merz-Vorschlag einzugehen, ließ auch die SPD erkennen. “Das Grundrecht auf Asyl würde nicht mehr gelten”, sagte Olaf Scholz zu dem Unions-Antrag am Samstag. Es würden nur “praktische Taten helfen und keine Sprücheklopferei”. Die Regierung sei bereits “an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und die europäischen Verträge zulassen”. Ganz ähnlich äußerte sich Parteichef Lars Klingbeil.  

Plötzlich steht die AfD im Mittelpunkt des Wahlkampfs – und wird nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner davon profitieren. “Nach unseren Daten ist die Migrationspolitik nicht das wichtigste Thema, sondern die Wirtschaftspolitik”, sagt Güllner. Und in der Migrationspolitik erwarteten die Wählerinnen und Wähler einen “Konsens in der demokratischen Mitte”. Den habe Merz mit seinem kompromisslosen Vorgehen unmöglich gemacht.  

AfD-Chefin Alice Weidel unternahm sofort den Versuch, die Debatte in ihrem Sinne zu nutzen. Sie behauptete, die Brandmauer sei gefallen und die Union habe ihr Angebot angenommen, gemeinsam über die Migrationspolitik abzustimmen. In Halle kritisierte sie Merz deutlich weniger scharf als noch zwei Wochen zuvor beim Parteitag in Riesa. Stattdessen forderte sie ihn zu einer schwarz-blauen Regierung auf. Aus der CDU wirbt bislang nur die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig für eine Koalition mit der AfD.  

In der Union ist die Reaktion auf Friedrich Merz’ Strategiewechsel gemischt. In der Schaltkonferenz des Präsidiums vergangene Woche gab es einhellig Zustimmung für den Vorsitzenden. Es habe keine offene Kritik an dem Fünf-Punkte-Plan und einer Abstimmung darüber im Bundestag gegeben. Auch die Landesvorsitzenden Daniel Günther, Kai Wegner und Hendrik Wüst hätten keinen Widerstand geleistet, hieß es. Teilnehmern zufolge habe etwa Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl rechtliche Bedenken gegen das Einreiseverbot geltend gemacht, aber dass Aschaffenburg nicht ohne Folgen bleiben dürfte, sei Konsens gewesen.  

In der Bundestagsfraktion ist der Unmut größer. 22 Abgeordnete sollen sich nach Informationen aus Fraktionskreisen am Sonntagmorgen zu einer Schalte zusammengeschlossen haben. Die Kritik an Merz’ Vorgehen sei einhellig gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Merz habe ohne Not die Debatte mit der AfD aufgemacht. Nun stecke die Unionsfraktion in der Bredouille, da eine Mehrheit mit AfD, BSW-Abgeordneten und der FDP möglich sei. Man habe aber beschlossen, die Kritik nicht öffentlich zu machen. “Im Wahlkampf hat der Spitzenkandidat immer recht”, sagte ein Teilnehmer der Runde. “Die AfD-Debatte werden wir trotzdem jetzt nicht mehr los”, sagte ein dem liberalen Lager zugehöriges CDU-Vorstandsmitglied. “Wir waren schon auf der Zielgeraden, daher ist das jetzt völlig unnötig.”  

Die Union will diese Woche bewusst ihren Fünf-Punkte-Plan einbringen und nicht ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz ähnlichen Inhalts. Das war im September im Bundestag bereits in Erster Lesung sowie im Innenausschuss behandelt worden. Die Union teilte Table.Briefings mit, die aktuellen Anträge könnten – anders als ein später in Kraft tretendes oder vom Bundesrat gestopptes Gesetz – von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sofort als Verordnung umgesetzt werden. So war es bei Europameisterschaft und Olympischen Spielen, als zahlreiche Einreisenden zurückgewiesen und hunderte Schlepper gefasst wurden.

News

Diskontinuität: 178 Gesetze schmoren noch in den Ausschüssen. Diese Zahl von Gesetzentwürfen, die bereits einmal beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurden, weist die Datenbank des Bundestages aus. Die wenigsten werden es in der letzten regulären Sitzungswoche noch auf die Tagesordnung schaffen. Sie fallen dann in die sogenannte Diskontinuität. Darunter Gesetze, die – trotz breiter Zustimmung – wohl nicht mehr verabschiedet werden. Ein Beispiel: das von Verbänden und Ländern erwartete Pflegeassistenzgesetz aus dem Bundesfamilienministerium. Mit ihm soll die Ausbildung von Hilfspflegern bundesweit vereinheitlicht werden. “Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur”, hatte der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer bei der ersten Lesung im Dezember gesagt. Jetzt sagte er Table.Briefings, der Teufel stecke im Detail. So sei der geplante Ausbildungsgang zu lang und verzögere den Aufbau “des dringend benötigten Personalstamms”. Durch den Stopp, den das Gesetz jetzt wohl erlebt, verzögert sich allerdings auch eine Neuregelung um mindestens ein Jahr.  

Die Wochen seit dem 6. November haben gezeigt, dass keineswegs alle Bemühungen aussichtslos sind. Nach dem Ende der Koalition, nach der Entscheidung zur Auflösung des Bundestages, mitten im Wahlkampf haben sich die ehemaligen Ampel-Fraktionen und die Union – in einer Demonstration demokratischer Reife – auf eine Reihe von Gesetzen geeinigt – vom Schutz des Bundesverfassungsgerichts über die kalte Progression und das Deutschlandticket bis zur Höfe-Ordnung. Zur Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten gibt es bereits eine Einigung, die kommende Woche nur noch verabschiedet werden muss. Mehrere Entwürfe haben in den Ausschüssen nach dem Koalitionsbruch noch positive Beschlussempfehlungen erhalten – von Ampel-Fraktionen mit und ohne Union: Es geht um die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Litauen; um ein Gesetz, das es ehemaligen Soldaten verbietet als Ausbilder für “fremde Mächte” zu arbeiten; um die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025.  

Bereits auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Woche stehen mehrere Mandate für Bundeswehreinsätze im Roten Meer, im Mittelmeer und im Südsudan sowie zwei überfraktionelle Entschließungsanträge zur Aufarbeitung von NS-“Euthanasie” und Zwangssterilisation und gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Der überfraktionelle AfD-Verbotsantrag dürfte noch auf die Tagesordnung kommen. Und am Mittwoch gibt es im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum Gruppenantrag zur Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz. Am 10. Februar schließlich – am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode – hört der Rechtsausschuss Experten zur überfraktionellen Initiative zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, mit der Abtreibungen bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche grundsätzlich erlaubt werden sollen. Sven Siebert

FDP-Landeslisten: Wahlausschüsse haben keine Einwände. Die FDP kann in allen Ländern zur Bundestagswahl antreten. Die Wahlausschüsse ließen die Landeslisten in ihren Sitzungen am Freitag zu und wiesen die Beschwerde eines FDP-Mitglieds damit als unbegründet zurück. Die Person hatte in den Aufstellungsverfahren von 14 Landesverbänden einen Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen gesehen, da die Handschrift auf Wahlzetteln im Nachhinein identifizierbar sei und die Delegierten bei den Versammlungen zu eng beieinandergesessen hätten. 

Andere Landeslisten wurden hingegen wegen fehlender Unterstützerunterschriften zurückgewiesen. Dies betrifft unter anderem die vom ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gegründete Werte-Union in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die einst in mehreren Landtagen vertretene Piratenpartei konnte in zehn Ländern nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützern vorweisen. Maximilian Stascheit

AfD: Zwischen Trumpismus und Regierungssehnsucht. Die AfD eifert im Wahlkampf ihrem US-amerikanischen Vorbild nach. Beim minutengenau durchgetakteten Werbe-Event in Halle erinnerten Elemente wie nationalistische Schlager, Flaggenmeere, Starkult, Lichtshows, donnernde Bässe und ganze Batterien von Bildschirmen an Events der US-Republikaner. Reden wechselten sich mit Showeinlagen ab. Per Video verkündete Elon Musk, die Wahl der AfD könne über das Schicksal der ganzen Welt entscheiden. Nach Informationen von Table.Briefings aus dem Bundesvorstand setzt die Partei auf diese Form des Wahlkampfs: Die Menschen wollten Entertainment, hieß es. Also liefere die AfD. 

Trotz großen Abstands zur CDU stilisiert die AfD sich als Kanzlerpartei. Im offiziellen Wahlkampfspot leistet Alice Weidel den Amtseid. Tino Chrupalla sagte in seiner Rede, die Brandmauer bröckele bereits – bald würden sich deutsche Unternehmer und Prominente zur AfD bekennen. Franziska Klemenz

BSW-Chaos in Hamburg: Rebellen-Liste nicht erfolgreich. Der Landeswahlausschuss der Hansestadt hat entschieden, dass die zwei Landeslisten der “Partei-Rebellen” nicht zulässig sind. Die Begründung: Die Unterschrift des richtigen Vorstands fehle. In Hamburg hatten zwei BSW-Mitglieder auf eigene Faust einen Landesverband gegründet und eigene Listen bei der Wahlleitung eingereicht, bevor die Bundespartei den offiziellen Hamburger Verband gründete. Die umstrittene Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hätte für den Alternativ-Landesverband antreten sollen. Dejan Lazić und Norbert Weber, die beiden Gründer des abtrünnigen Verbandes, kritisieren die “Top-Down-Strukturen” und die rigide Mitgliederaufnahmepraxis des BSW. Beim Bundesparteitag in Bonn war ihnen der Zutritt verwehrt worden, nun soll ihnen die Mitgliedschaft entzogen werden. Leonard Schulz

Holocaust: Gedenken bleibt Grundlage für deutsch-israelische Beziehungen. Die Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren und das Nichtvergessen dieses “Tiefpunkts der Menschlichkeit” sei die Voraussetzung für die Verbundenheit von Deutschland und Israel, schreibt Jeremy Issacharoff in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Issacharoff war von 2017 bis 2022 Botschafter Israels in Deutschland. Die beiden Länder seien heute so verbunden wie nie: In jüngster Zeit sei Israel in ähnlicher Weise der deutschen Sicherheit verpflichtet, wie andersherum. So eng sei die bilaterale diplomatische, nachrichtendienstliche und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Welche persönlichen Eindrücke der ehemalige Botschafter mit Auschwitz verbindet und wie die aktuellen Konflikte das deutsch-israelische Verhältnis prägen, lesen Sie in seinem Standpunkt für den Berlin.Table. Vera Weidenbach

Reaktion auf Trump: Plädoyer für Innovationsoffensive. Der Unternehmensberater Stefan Gross-Selbeck setzt sich angesichts der Konjunkturoffensive der US-Regierung dafür ein, dass sich Deutschland auf seine Stärken Forschung und Entwicklung konzentriert. Die Errichtung einer staatlichen Agentur für Transfer und Innovation – von der Ampelregierung erdacht, aber nicht umgesetzt – könnte die Transferförderung in Deutschland auf ein neues Level heben. Wie eine grundlegende Reform der Forschungsförderung aussehen kann, lesen Sie in dem Gastbeitrag für den Berlin.Table. Matthias Wulff

Haushaltsführung im Bund: Kommunalpolitiker fordern neues Denken. Bürgermeister und Finanzexperten fordern von der nächsten Regierung, eine doppelte Haushaltsführung (Doppik) einzuführen. Hier werden auch Werte wie Abschreibungen, Rückstellungen und Schulden berücksichtigt. Eine zentrale Ursache der Haushaltskrise sei das rein zahlungsbezogene Rechnungswesen des Bundes, das “die Sicht auf das vorhandene Vermögen und den Verbrauch von Ressourcen ausblendet und eine ökonomisch sinnvolle Haushaltssteuerung verhindert”, schreiben sie in einem Aufruf. In den meisten Kommunen sowie in den Ländern Hamburg und Hessen wird die Doppik schon praktiziert. Hinter der Aktion steht die Initiative Re:Form der NGO ProjectTogether. Okan Bellikli

EU: Euroclearing soll weiter in London bleiben. Euro-Derivate sollen weiter am Finanzplatz London, also außerhalb der EU abgewickelt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, das so genannte Euroclearing mindestens drei weitere Jahre in der City stattfinden zu lassen, steht nach Informationen von Table.Briefings unmittelbar bevor. Offenbar geht die Kommission auch Jahre nach dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU davon aus, dass die EU-Clearinghäuser noch immer kein funktionierendes Clearing gewährleisten können. Warum London vom Streit unter den Mitgliedstaaten profitiert, lesen Sie im Europe.Table.

Table.Documents

Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration 

Antrag der Unionsfraktion für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit 

Aufruf von Kommunalpolitikern und Finanzexperten: Staatliche Doppik jetzt!  

Letter of Intent für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz 

Kurzstudie zu Parteineigungen von Menschen mit Migrationshintergrund

Heads

Johannes Kretschmann rückt für die verstorbene Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner in den Bundestag nach. Der Sohn von Winfried Kretschmann ist seit 2014 Mitglied des Kreistags von Sigmaringen, seit 2019 ehrenamtlicher Dialektberater der baden-württembergischen Landesregierung und seit 2020 Mitglied des Beirats des Zentrums für Mundart der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Bei der Bundestagswahl tritt der 46-Jährige nicht wieder an. (SZ)

Best of Table

Europe.Table: “Stargate-Ankündigung von Trump ist Weckruf für Europa.” Die EU müsse aufholen bei privaten und öffentlichen Investitionen in KI. Das fordert Gunther Friedl, Chef der Dieter Schwarz Stiftung, die einer der größten Investoren in Künstliche Intelligenz in Deutschland ist. Welche Konsequenzen er weiter nach der Ankündigung von Donald Trump, 500 Milliarden Dollar für KI zur Verfügung zu stellen, für geboten hält, lesen Sie hier. 

China.Table: Spiritualität erfährt Aufschwung in China. Die Kommunistische Partei fördere “volksreligiöse Aktivitäten, die früher als Aberglaube galten”, sagt der Pulitzer-Preisträger Ian Johnson im Interview mit Table.Briefings. In China herrsche ein Gefühl des Unbehagens. Der Kommunismus allein könne diesem nicht entgegenwirken. Mit welchen Mitteln die KP vorgeht, lesen Sie hier. 

China.Table: Was westliche Social Media in China lernen können. Social Media in China sind langsamer, entspannter und vor allem freundlicher als im Westen. Das sagt der Digital-Experte Björn Ognibeni. Wie sich die Positionierung von Marken und Unternehmen in chinesischen Netzwerken von ihren westlichen Pendants unterscheiden, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Auschwitz. Am Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers zum 80. Mal – diese Serie erzählt vom ersten Auschwitz-Prozess in Frankfurt/Main 1963. Im Zentrum stehen eine fiktive Übersetzerin und die realen Fragen nach Schuld und Verantwortung. Prominent besetzt mit Heiner Lauterbach, Iris Berben, Henry Hübchen und Anke Engelke. Okan Bellikli 
 
Isa Prahl/Randa Chahoud: Deutsches Haus | Disney+

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach und Matthias Wulff mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach