wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Mord in Aschaffenburg – Union kämpft um Hoheit in der Migrationspolitik – und erschwert schwarz-grüne Option
Prüfung der FDP-Listen: Staatsrechtlerin hält Ergebnis für offen
Rehlinger über Trump: “Die einzig plausible Antwort ist Europa”
Fördermittel-Affäre: Interne Revision sieht kein Fehlverhalten im BMBF
EU-Verteidigungspolitik: Warum Streit droht
JadeWeserPort: Wie chinesische Verlautbarungen für Irritationen sorgen
Umfrage für Bundespresseamt: Großes Interesse für Politik
Frühkindliche Bildung: Digitale Medien können förderlich sein
Mindestlohn: Kommission einigt sich auf neue Regeln
Table.Today Podcast: Steffen Saebisch über das Ampel-Aus
Table.Documents: Weidel-Brief an Merz + Analyse zum politischen Informationsverhalten + Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission
Heads: Christoph Minhoff + Friedrich Hubert Esser + J. Peter Pham
Best of Table: Mehr US-Atomwaffen in Europa? + Israel im Westjordanland + Wie die EU einen Handelskrieg vermeiden könnte
Must-Reads: Aschaffenburg und Abschiebungen + Geld für Kriegsverbrecher + RBB-Sondersitzung zu Gelbhaar
Nachttisch: “Becoming Karl Lagerfeld” – Serie von Jérôme Salle und Audrey Estrougo
Mord in Aschaffenburg: Union kämpft um Hoheit in der Migrationspolitik – und erschwert schwarz-grüne Option
Von Stefan Braun und Peter Fahrenholz
Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik.” Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie diese “die neue Normalität” sein sollen.
Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen offenkundig alles versuchen, damit dieser Mord nicht Wasser auf die Mühlen der AfD gießt. Zugleich rückt die Möglichkeit, nach der Wahl ernsthaft in Verhandlungen mit den Grünen einzutreten, in immer weitere Ferne. Merz machte klar, dass seine Forderungen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. “Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht”, so Merz. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. “Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.” Intern hat die CDU-Wahlkampfführung offenbar beschlossen, Kampagne und Plakate auf das Thema Migration zu ziehen. Diese Attacke, so heißt es, habe alles verändert.
In Aschaffenburg hatte ein ausreisepflichtiger Afghane einen zweijährigen Jungen aus Marokko und einen 41-jährigen Mann getötet, der sich dem Täter in den Weg gestellt hatte. Nun rückt die Union zwei Fragen in den Mittelpunkt. Zum einen kündigte Merz an, unter ihm als Kanzler werde es vom ersten Tag an Kontrollen an den Grenzen geben, um alle Versuche der illegalen Einreise zu unterbinden. Er hält das für einen rechtmäßigen Schritt, weil die EU-Asylregeln aus seiner Sicht dysfunktional geworden sind. Zum anderen lenkt Merz den Blick auf die geringe Zahl an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen würden, müssten sie in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen werden. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen nur rund 750 Plätze gebe. Merz will, “dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann”. Die Union beruft sich auf die Bundespolizei, wonach Hunderte der Ausreisepflichtigen Straftaten begangen hätten.
Für die Union steckt darin auch eine Gefahr. Auch unionsgeführte Länder wie NRW, Schleswig-Holstein und Bayern verfügen aktuell über nur wenige Abschiebehaftplätze. Wenig überraschend weist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bislang jede Mitschuld bayerischer Behörden an der Nichtabschiebung des Täters von Aschaffenburg zurück. Für Abschiebungen sei der Bund zuständig, aber bis auf einen Abschiebeflug habe es bislang keine weiteren Flüge nach Afghanistan gegeben. Auf die Frage, warum der Täter seine angekündigte Ausreise nicht umgesetzt habe, sagte Herrmann, der Mann habe bisher nicht die nötigen Dokumente des afghanischen Generalkonsulates gehabt. Ob bayerische Ausländerbehörden versucht haben, diesen Prozess zu beschleunigen, ließ er offen.
Umso entschiedener bemüht sich CSU-Chef Söder jetzt darum, die eigene Entschlossenheit zu unterstreichen – und die CDU für ihr Einschwenken auf den CSU-Kurs zu loben. Bayern habe “diese Linie schon immer verfolgt”, sagt er. Dabei verschweigt Söder, dass auch er seine Haltung mehrfach geändert hat. Im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik 2015 gehörte Söder zu den Scharfmachern; als 2018 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Angela Merkel um Zurückweisungen an den Grenzen stritt, hielt sich Söder hingegen raus. Seehofer sagte Table.Briefings, er habe damals aus München “keine Unterstützung” erhalten. Der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte nach der miserablen Landtagswahl 2018 sogar die scharfe Seehofer-Linie in der Migrationspolitik, mit der die CSU die AfD abwehren wollte: “Du kannst ein Stinktier nicht überstinken.”
Merz muss solche Wendungen nicht vollziehen. Er hat in der CDU seit dem Abschied von Merkel an einer härteren Linie gearbeitet. Bis zuletzt allerdings wollte Merz im aktuellen Wahlkampf die Migrationspolitik nicht ins Zentrum stellen. Nach Aschaffenburg ist er davon nun abgerückt. Die Konsequenzen sind sofort zu besichtigen. FDP-Chef Christian Lindner und die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg erklärten am Donnerstag, diese Linie werde Merz nur mit der FDP, nicht aber mit SPD oder Grünen umsetzen können. Teuteberg sagte Table.Briefings: “Eine rechtsstaatliche Begrenzung von Migration wird es nur mit Schwarz-Gelb geben.”
Robert Habeck bemühte sich am Donnerstag trotzdem, die Tür nicht zuzuschlagen. Auch er zog eine scharfe Linie gegenüber solchen Taten. “Für meine Partei und für mich kann ich sagen, dass diese fürchterlichen Gewaltakte in keinster Weise tolerabel sind. Da gibt es kein Pardon und auch keine Rücksicht für Menschen, die hier das Asylrecht missbrauchen.” Habeck fordert eine konsequente und auch selbstkritische Aufarbeitung der Fehler. Niemand solle jetzt kommen und sagen: “Eines weiß ich schon: Wir haben alles richtig gemacht”. Irgendetwas müsse schiefgelaufen sein. Vielleicht handle es sich auch um ein Zusammenspiel von Fehlern, in Bundesbehörden, im Bamf, im Bundesinnenministerium, vielleicht auch in bayerischen Behörden.
Der Kanzlerkandidat zog auch Parallelen zu den anderen Anschlägen in jüngster Zeit. Sie würden offenbar Ähnlichkeiten aufweisen. “Es muss gefragt werden, ob daraus nicht ein Muster abgeleitet werden kann, was die Betreuung von gewalttätigen, vielleicht psychisch instabilen jungen Männern angeht. Schaffen das die Kommunen? Ist es im Vollzug überhaupt möglich, solchen Hinweisen nachzugehen? Sind die Polizisten gut genug in der Lage, ihre Informationen auszutauschen?” Gefragt nach den Forderungen von Merz, sagte Habeck: “Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag und muss dann geprüft und analysiert werden.” Wie weit das aus Sicht der Grünen gehen kann, ließ Habeck allerdings offen.
Wie schwer das für die Grünen noch werden kann, zeigten Reaktionen anderer Grünen-Politiker. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte Table.Briefings, das Verbrechen müsse “jetzt haarklein aufgearbeitet werden”. Dann aber betonte sie, ohne die Union zu nennen: “Populistische und unausgegorene Vorschläge aus der Hüfte bringen uns nicht weiter und vergrößern am Ende eher noch die Probleme, statt zu ihrer Lösung beizutragen.” Dazu lenkte sie den Blick nach Bayern. Wichtig sei es, “dass die bayerische Staatsregierung die Fehler, die in den Behörden gemacht wurden, schnell identifiziert, damit sie abgestellt werden können”. Das zeigt, dass die Grünen nicht einfach mitmachen wollen, ohne mit den Fingern auch auf die Union zu zeigen.
Prüfung der FDP-Listen: Staatsrechtlerin hält Ergebnis für offen. Die Wahlausschüsse in allen Bundesländern entscheiden am Freitag über die Zulassung der Landeslisten für die Bundestagswahl. Sie entscheiden damit auch über die Beschwerde eines FDP-Mitglieds, das in den Aufstellungsversammlungen von 14 Landesverbänden einen Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen sieht (wir berichteten). Aus Sicht von Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist die Entscheidung schwer vorhersehbar. “Letztlich ist die Frage bisher noch nicht verbindlich für die Bundestagswahl geklärt – das könnte nur durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen”, sagte sie Table.Briefings.
Grundsätzlich hält Schönberger es “nicht per se für unzulässig”, die Kandidatennamen handschriftlich auf den Wahlzetteln zu notieren. Um beurteilen zu können, ob die Wahlen im rechtlichen Sinne “geheim” waren, müsse man die Gesamtsituation kennen. Beispielsweise komme es darauf an, ob Wahlkabinen benutzt werden konnten und wie eng die Delegierten beim Ausfüllen der Stimmzettel zusammensaßen. Für innerparteiliche Wahlen würden dabei andere Maßstäbe angesetzt: “Im Grundsatz gilt, dass die Anforderungen an die Kandidatenaufstellung innerhalb der Parteien nicht ganz so hoch sind wie diejenigen an den eigentlichen Wahlakt”, so Schönberger. Maximilian Stascheit
Translation missing.Rehlinger über Trump: “Die einzig plausible Antwort ist Europa”. Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat sich für einen Neustart in Europa ausgesprochen. Anlässlich des 62. Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages sagte die SPD-Politikerin in Paris in Anspielung auf die Inauguration von Donald Trump in den USA: “Ein Verschließen der Augen kann nicht die Antwort sein. Die einzig plausible Antwort ist Europa.” Nur ein engeres Zusammenrücken könne dazu beitragen, “um die Stärke zu erlangen, damit wir nicht übersehen werden”. Jede nationale Ökonomie werde überfordert sein, “wir werden eine europäische Antwort haben müssen”. Eindringlich warb Rehlinger erneut für eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Deutschland und Polen – auch als Antwort auf die Entwicklung innerhalb der EU, denn: “Wir leben nicht mehr in der gleichen Union wie beim Start.” Auf Initiative Rehlingers werden sich Anfang Juli erstmals die Freundschaftsgruppen der zweiten Kammern aller drei Länder in Berlin treffen.
Eindringlich warb die Saarländerin dafür, sich auch von Differenzen nicht abschrecken zu lassen. Sich unterzuhaken und gemeinsam aufzubrechen müsse insbesondere im deutsch-französischen Verhältnis das Ziel sein, “auch wenn der Weg nicht immer zu hundert Prozent abgestimmt ist”. Die Grundlagen seien vorhanden. “Ja, wir haben unterschiedliche Interessen”, bekannte Rehlinger, “aber die Freundschaft ist so ernsthaft, dass wir uns das zumuten sollten”. Ihr Plädoyer: “Wir sollten uns an dieser Stelle nicht schonen.” Deutschland und Frankreich müssten an der Spitze der Bewegung stehen, “wenn es heißt, dieses Europa neu zu definieren”. Das Saarland hat aufgrund seiner Geschichte und der vielfältigen Beziehungen mit Lothringen ein besonderes Interesse an einem intakten Verhältnis zu Frankreich.
In Warschau trifft sich Rehlinger am Donnerstag und Freitag gleich mehrfach mit Senatspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska. Das ist jene Marschallin, die Rehlingers Vorgängerin Manuela Schwesig vor einem Jahr erst ein- und dann auf innenpolitischen Druck hin wieder ausgeladen hatte. Diesmal strahlte das Duo viel Gemeinsamkeit aus. Rehlinger sagte, das gemeinsame Streben nach einem stärkeren Europa “treibt uns beide in großem Maße um”. Sie sagte ihre Unterstützung für einen Gedenkort in Berlin für die polnischen Opfer des NS-Terrors zu. Der ist seit Langem im Gespräch und seit Langem umstritten. Um das Weimarer Dreieck von polnischer Seite voranzutreiben, reist Kidawa-Błońska kommende Woche nach Paris. Horand Knaup
Translation missing.Fördermittel-Affäre: Interne Revision sieht kein Fehlverhalten im BMBF. Das Bundesforschungsministerium unter Leitung von Interimsminister Cem Özdemir hatte im Dezember Untersuchungen zu möglichen Verstößen in der Fördermittel-Affäre eingeleitet. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht. Es ergebe sich ein Bild, das sich auch mit den Darstellungen in den Beschlüssen zweier Gerichtsverfahren deckt, erklären die Staatssekretäre Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher in einer Hausmitteilung an die Mitarbeitenden. Man könne kein Fehlverhalten erkennen.
An wenigen Stellen habe eine Aufklärung des exakten Ablaufs nicht erfolgen können. Die Sachverhaltsdarstellung “gebe daher in Bezug auf den Verlauf und den Inhalt mündlicher Gespräche die Sichtweise der an diesen Gesprächen beteiligten Personen wieder”. Auch wenn über 1.000 Seiten an Dokumenten ausgewertet und Gespräche mit “handelnden Personen” wie der Staatssekretärin a. D. Sabine Döring geführt wurden – sie war im Laufe der Ereignisse in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden – steht nun am Ende Aussage gegen Aussage. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Translation missing.EU-Verteidigungspolitik: Warum Streit droht. Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte sowie die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters hervor, den Table.Briefings einsehen konnte. Der Amtsantritt von Donald Trump erhöht den Druck auf die EU-Staaten, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Eric Bonse
Translation missing.JadeWeserPort: Wie chinesische Verlautbarungen für Irritationen sorgen. Seit Jahren bleibt der Container-Umschlag des JadeWeserPorts (JWP) in Wilhelmshaven hinter den Erwartungen zurück. Der neue Großkunde Zhejiang Seaport soll das ändern. Die chinesische Firma bezeichnete den neuen Standort jedoch als Teil der ‘Neuen Seidenstraße’ – dabei ist Deutschland kein Mitglied der Initiative. Die JWP-Geschäftsführung versucht nun, Sorgen über Vereinnahmung und Abhängigkeiten zu zerstreuen. Geschäftsführer Marc Oliver Hauswald sagt im Gespräch mit Table.Briefings, er sehe nicht, dass die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Logistikriesen “durch die chinesische Regierung massiv gefördert wird oder es gar zu Abhängigkeiten kommt.” Welche wichtige Rolle dem JWP für chinesische Logistik in naher Zukunft zufallen könnte, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel
Umfrage für Bundespresseamt: Großes Interesse für Politik. 70 Prozent der Deutschen interessieren sich stark oder sehr stark für politische Themen: Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap, die Table.Briefings vorliegt. Ebenso viele fühlen sich sehr gut oder eher gut darüber informiert. Zudem wächst die Bedeutung von Messengerdiensten: Rund ein Viertel der Befragten hat in der letzten Woche vor der Befragung politische Inhalte auf WhatsApp gesehen, im Vorjahr waren es nur 12 Prozent. Die Ergebnisse zeigen aber auch: Politische Themen sind bei vielen Unter 30-Jährigen stark mit negativen Emotionen besetzt. Im Auftrag des Bundespresseamtes wurden im November 1.801 Personen befragt. Helene Bubrowski
Frühkindliche Bildung: Digitale Medien können förderlich sein. Das ist eines der Themen, die bei der Tagung der Gesellschaft für Empirische Bildungsforschung diskutiert werden. Ab Montag werden in Mannheim etwa 1.300 Fachleute erwartet. Ein Experiment in einem Schweizer Kindergarten hat gezeigt, dass es die Gespräche zwischen Lehrpersonen und Kindern fördern kann, wenn sie die naturwissenschaftlichen Versuche der Kinder filmen und die entstandenen Videos gemeinsam ansehen. Schädlich können digitale Medien jedoch auch sein, wie eine Studie zur Sprachentwicklung ab dem Säuglingsalter zeigt. Welcher Medienkonsum bedenklich ist, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper
Mindestlohn: Kommission einigt sich auf neue Regeln. Nach langen Debatten hat sie sich auf eine Geschäftsordnung geeinigt. Bei der Festlegung der Höhe will man sich künftig neben der Tarifentwicklung am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten sowie weiteren in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Kriterien orientieren. Dazu gehören die Kaufkraft des Mindestlohns, das allgemeine Niveau der Löhne sowie Produktivitätsentwicklungen. Zuletzt hatte das Gremium ohne Geschäftsordnung gearbeitet und den Unmut der Gewerkschaften auf sich gezogen, da die Arbeitgeberseite zusammen mit der Vorsitzenden eine vergleichsweise niedrige Erhöhung durchgesetzt hatte. Ende Juni entscheidet die Kommission, wie hoch der Mindestlohn ab 2026 ist. Zuerst berichtete das Handelsblatt. Okan Bellikli
Ende 2021 waren die Ampel-Partner zuversichtlich, dass man zusammen vernünftige Politik machen könne. Das Gegenteil war der Fall: Die drei Parteien stritten sich öffentlich über Monate, ein konstruktives Zusammenarbeiten war kaum noch möglich. Am Ende zog Olaf Scholz die Reißleine und warf die FDP aus der Koalition. Wie konnte es so weit kommen? Hat die FDP den Bruch provoziert oder wird das den Liberalen nur in die Schuhe geschoben? Darüber sprach Michael Bröcker mit Steffen Saebisch, der bis zum Ampel-Aus Staatssekretär im Finanzministerium war. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Brief von Alice Weidel an Friedrich Merz
Analyse für das Bundespresseamt: Politisches Informationsverhalten
Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission
Familienpolitische Forderungen der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie
Positionspapier des Expertenrats “Runder Tisch für alle, die pflegen” zur Bundestagswahl
Sachverhaltsdarstellung des BMBF: “Vorgänge im Kontext des Offenen Briefs Berliner Lehrender”
Christoph Minhoff leitet die Lobbyvertretung der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin. Als Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) setzt der frühere Journalist verstärkt auf Social-Media-Kampagnen. Was Minhoff von der kommenden Bundesregierung erwartet, lesen Sie im Agrifood.Table.
Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, fordert, dass sich Betriebe stärker in der Demokratiebildung engagieren. Sein Institut übernimmt im Auftrag des BMBF wichtige Aufgaben für die betriebliche Ausbildung. Esser, der nach einer Bäckerlehre studierte und promovierte, fordert mehr Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table.
J. Peter Pham gilt als Favorit für den Posten des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten im US-Außenministerium. Pham ist schon lange prominenter Ideengeber der republikanischen Afrika-Politik und sparte zuletzt nicht mit Kritik an der Biden-Regierung. Diese sei wertegetrieben, aber nicht entlang US-amerikanischer Interessen ausgerichtet gewesen. Mehr zu Pham lesen Sie im Africa.Table.
Translation missing.Security.Table: Mehr US-Atomwaffen in Europa? Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Kamp spricht sich dafür aus, dass mehr Waffen in Europa stationiert werden. Warum Polen sich für eine erweitere Stationierung anbieten könnte, lesen Sie hier.
Security.Table: Israels militärisches Vorgehen im Westjordanland. Offiziell herrscht Waffenruhe, aber der Kampf geht weiter. Was die Regierung vorhat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Thinktank zieht ernährungspolitische Bilanz. “Auf gutem Weg, aber nicht ins Ziel gekommen”, so beschreibt Harald Grethe von Agora Agrar die Arbeit der Regierung. Was er fordert, lesen Sie hier.
ESG.Table: Umsetzung des Green Deals in Österreich bedroht. Sollte Herbert Kickl Kanzler werden, drohen Einschnitte bei der der ökologischen Transformation. Welche Bereiche besonders betroffen sind, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wie die EU einen Steuerkrieg vermeiden könnte. Donald Trump lässt “diskriminierende ausländische Steuerpraktiken” im Rahmen des OECD-Abkommens zur Konzernmindestbesteuerung überprüfen. Warum die EU schnell handeln sollte, lesen Sie hier.
China.Table: Der pragmatische Xi. Die Strategien und Taktiken von Xi Jinping basieren nicht auf Doktrinen. Chinas Staats- und Parteichef ist kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Warum in China dennoch Marxismus, Leninismus und Maoismus gelehrt werden, lesen Sie hier.
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Stern/FragDenStaat: NS-Täter erhalten Geld vom Staat. Der Bund zahlt jährlich fünf Millionen Euro Kriegsopferrenten aus. Rund fünf Prozent der Empfänger gelten als Kriegsverbrecher. Ein Gesetz von 1998 sollte eigentlich verhindern, dass diese Menschen Geld bekommen. (“Deutschland zahlt bis heute Renten an Nazi-Täter – sogar ins Ausland”)
BR: Deutsche Ermittlungen gegen Benko laufen weiter. Seit über einem Jahr ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Signa. Die Behörde hat ein Ermittlungsteam mit ihren Wiener Kollegen gegründet, um den Informationsaustausch rund um René Benko zu beschleunigen. (“Nach der Festnahme: Wie steht es um das Benko-Imperium?”)
FAZ: War Aschaffenburg die Tat eines Nachahmers? Kriminologin Britta Bannenberg hält das für plausibel. Dass die Täter zuletzt vor allem migrantische Männer waren, erklärt sie mit mangelnder sozialer Einbindung und früheren Gewalterfahrungen. Sie fordert mehr Personal für Psychiatrien, die stark überlastet seien. (“Wollen Messerangreifer andere Täter nachahmen?”)
Tagesspiegel: Wer ist für die hohen Abschiebezahlen verantwortlich? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verbucht die gestiegene Zahl der Asylrückführungen als “Verdienst der Länder”. Hätte der Bund seine Aufgabe besser erfüllt, wäre ihm zufolge noch mehr möglich gewesen. Olaf Scholz hatte den Anstieg von rund 16.000 auf 20.000 Abschiebungen einen “echten Fortschritt” genannt. (“Vor allem Türken und Georgier”)
SZ: RBB-Sondersitzung zu Gelbhaar. Am 30. Januar tagt der Rundfunkrat öffentlich. Er soll aufklären, wie es zu den Fehlern bei der Berichterstattung über Stefan Gelbhaar kam. Das war am Mittwoch auch Thema im Programmausschuss. Allerdings seien viele Fragen offengeblieben. (“RBB-Rundfunkrat will Aufklärung”)
SZ: Merz will “faktisches Einreiseverbot”
FAZ: Union will “faktisches Einreiseverbot”
Tagesspiegel: “Er imitiert Trump” – Merz will nach Gewalttat alle illegalen Einreiseversuche zurückweisen
Handelsblatt: Trump droht Managern
Sächsische Zeitung: Sachsen stellt zum Februar rund 600 neue Lehrer ein
Zeit Online: Donald Trump deutet mögliche Strafverfolgung gegen Joe Biden an
Spiegel: Messerangriff auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg – zwei Tote
Taz: Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge
Handelsblatt: Droht der Crash? US-Ökonom Summers verweist auf die 1920er-Jahre
NZZ: Melania Trumps Hommage an sich selbst
ZDF
7:05 Uhr: Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen: Konsequenzen nach Aschaffenburg
8:10 Uhr: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion: Konsequenzen nach Aschaffenburg
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Volker Geyer, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
7:25 Uhr: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Konsequenzen nach Aschaffenburg
9:05 Uhr: Florian Leitner, GdP-Landesvorsitzender Bayern: Konsequenzen nach Aschaffenburg
phoenix
9:05 Uhr: Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken: Asylpolitik
24. Januar
Sport: Olaf Scholz nimmt am Festakt des DFB anlässlich seines 125-jährigen Bestehens teil. Kongresshalle Leipzig, 19 Uhr
Gewerkschaften: Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Potsdam, 12:30 Uhr
Gesundheit: Kongress Pflege 2025 und 30. Deutscher Pflege-Recht-Tag. Mit Karl Lauterbach. Maritim proArte Hotel Berlin. Weitere Informationen
Sicherheit: Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete Frieden und Sicherheit in Europa der CDU/CSU-Fraktion. Jakob-Kaiser-Haus, 10 Uhr
Wahlkampf-Termine
Grüne: Gesprächsrunde der Badischen Zeitung: Küchentisch, nein danke. Mit Robert Habeck. Paulussaal Freiburg, 18:30 Uhr. Livestream
Bundestagswahl: Diskussionsrunde der Berliner Morgenpost mit den Spitzenkandidierenden aus Berlin. Zoo Palast, 19:30 Uhr
FDP: Christian Lindner ist im Domfreihof in Trier (13:15 Uhr) und in der Eventlocation Saarrando in Saarbrücken (17 Uhr)
25. Januar
Bundeswehr: Podiumsdiskussion der Johanniter-Unfall-Hilfe: Zivile Verteidigung: Herausforderungen für die Zukunft. Mit Boris Pistorius
Wahlkampf-Termine
SPD: Olaf Scholz besucht die Congresshalle in Saarbrücken (10:30 Uhr), das RheinMain CongressCenter in Wiesbaden (16 Uhr) und das Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern (19 Uhr).
CDU: Friedrich Merz und Boris Rhein besuchen das Gemeindezentrum in Neuhof. 15:30 Uhr
Grüne: Robert Habeck besucht in Stuttgart die KI-Start-ups Vialytics, Triq Briq und Flip (11 Uhr) sowie das Quantentechnologie-Unternehmen Q.ant (12:30 Uhr).
26. Januar
Grüne: Programmparteitag inklusive Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms. City Cube Berlin, 9 Uhr
24. Januar
Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, 85
Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrates, 71
Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, 52
Frank Ullrich, MdB (SPD), 67
25. Januar
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, 57
Gert Nultsch, Abteilungsleiter Planung im BMVg, 64
Sibylle Katharina Sorg, Botschafterin in Ankara, 61
Dagmar Berghoff, ehemalige Tagesschau-Sprecherin, 82
26. Januar
Rolf Bösinger, Staatssekretär im BMWSB, 59
Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern (Freie Wähler), 54
Wilfried Kühner, Staatssekretär im Sächsischen Kultusministerium, 60
Unser Tipp führt Sie heute zu Karl Lagerfeld. Der 2019 verstorbene Modemacher zog als Jugendlicher nach Paris und wurde dort weltberühmt. Davon erzählt diese Miniserie mit Daniel Brühl in der Hauptrolle. Zu sehen sind auch prominente Zeitgenossen wie Yves-Saint Laurent und Andy Warhol. Ein opulent produzierter Einblick in die Welt der Mode. Okan Bellikli
Jérôme Salle/Audrey Estrougo: Becoming Karl Lagerfeld | Disney+
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.