wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Streit um die Ukraine-Milliarden – FDP und Grüne gegen Scholz
Messerattacke in Aschaffenburg: Kanzler spricht sofort von Terror
Causa Gelbhaar: Führung leidet und Grüne Jugend provoziert
Sozialversicherung: Parteiübergreifend hohe Akzeptanz höherer Beiträge
Bundestagswahl: Die Zahl der Unentschlossenen wächst
Özdemir gibt Millionen: Batterieforscher atmen auf
Mobilität und Klima: Warum der VDA auf E-Fuels und Biokraftstoffe setzt
Kultiviertes Fleisch: Deutschland könnte eine Zukunftsbranche verlieren
Vernetzung im Föderalismus: MdBs sollen von Bürgermeistern lernen
Social Media im Wahlkampf: Faeser ermahnt Plattformen
Table.Today Podcast: Karin Prien über ein Konzept für bessere Bildung
Table.Documents: Befragung zum Sozialstaat + Studien zur Finanzierung der Sozialversicherung + Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl vor Manipulationen
Heads: Katja Hellkötter + Rossen Scheljaskov + André Corrêa do Lago
Best of Table: Rufe nach einem Weltraumbahnhof + Hightech-Agenda der Union + Pekings Wettstreit mit Hollywood
Must-Reads: Korruptionsverdacht gegen BSW-Minister + Özdemirs Entscheidung zu Dörings Schweigepflicht + Baerbock mit Werten gegen Trump
Nachttisch: “Im Land Gottes” – Reportagen von Joan Didion
Streit um die Ukraine-Milliarden: FDP und Grüne gegen Scholz
Von Michael Bröcker und Helene Bubrowski
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.
Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 vorgesehen. Scholz argumentiert, dass jede weitere Hilfe nur durch ein Überschreiten der Schuldenbremse (nach Art. 115 GG) und neue Kredite finanzierbar sei. So hatte es Scholz auch im Koalitionsausschuss im November vorgeschlagen, was der damalige Finanzminister Christian Lindner ablehnte. Scholz warf ihn daraufhin aus der Regierung.
Lindner widerspricht im Gespräch mit Table.Briefings der Darstellung, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Milliardenhilfe und der Schuldenbremse. Die drei Milliarden Euro könnten aus dem normalen Haushalt gestemmt werden, sagt er. “Es hat sich beim Haushaltsabschluss 2024 gezeigt, dass es Spielräume gab und gibt. Allein das Verteidigungsministerium hat vier Milliarden Euro weniger Geld verausgabt im letzten Jahr. Darüber hinaus sind allein bei Arbeitsanreizen im Bürgergeld und grünen Klimasubventionen weitere Milliarden Euro zu holen.”
Die Haushälter der Grünen teilen in diesem Fall die Sichtweise der Liberalen. “Der Bundeskanzler und seine Partei blockieren die dringend notwendige zusätzliche Unterstützung für die Ukraine allein aus Wahlkampfgründen”, sagt Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Er ist in seiner Fraktion für den Verteidigungsetat zuständig. “Durch die vorläufige Haushaltsführung und die nicht aufgebrauchte Rücklage aus dem Vorjahr sind ausreichend Mittel vorhanden, um jetzt eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von drei Milliarden herbeizuführen und damit die gleiche Unterstützung für die Ukraine zu leisten wie im vergangenen Jahr.”
Die Grünen halten die Verknüpfung der 12,5 Milliarden aus dem Haushaltsentwurf mit den 3 Milliarden für irreführend. Schon weil der Haushalt nicht verabschiedet wurde, sondern jetzt die vorläufige Haushaltsführung gilt, brauche es keinen Überschreitungsbeschluss, so das Argument. Im SPD-geführten Verteidigungsministerium wird bestätigt, dass die Rücklage des Bundes 2024 höher ausgefallen sei als geplant. Außerdem werde durch die vorläufige Haushaltsführung im laufenden Jahr insgesamt viel weniger Geld ausgegeben.
Kabinettsmitglieder suchten offenbar die Unterstützung der Opposition. So sollen Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche Unionsfraktionschef Friedrich Merz angerufen und ihn gefragt haben, ob er bereit wäre, die Hilfe vor der Bundestagswahl durch den Bundestag zu bringen. Die Gespräche hatte Merz öffentlich gemacht – und signalisiert, das Ganze mitzutragen. Allerdings nur, wenn es keine Verknüpfung zur Schuldenbremse gebe.
Die Grünen-Spitze ruft den Kanzler zur Einsicht auf. Scholz solle seinen Widerstand gegen die dringend benötigten Hilfen für die Ukraine aufgeben, so Co-Parteichefin Franziska Brantner zu Table.Briefings. “Es geht darum, Menschenleben vor Putins tödlichen Luftangriffen zu schützen.” Der Haushaltsausschuss des Parlaments solle darüber abstimmen können. “Dass der Kanzler nun von Lügen und Sprücheklopfern spricht, wenn andere eine andere Auffassung haben, finde ich schwierig”, so Brantner. “Scholz greift ja auch seine eigenen Parteifreunde an, die sich für die Sicherheit der Ukraine einsetzen.” Brantners Vermutung: Inzwischen könne es auch um einen Machtkampf innerhalb der SPD gehen. Selbst SPD-Haushälter würden schon darauf hinweisen, dass die notwendigen Mittel zu finden wären, ohne die innere, äußere und soziale Sicherheit des Landes zu gefährden. “Wir sollten alles tun, um Freiheit und Frieden zu sichern.”
Nach Artikel 112 des Grundgesetzes brauchen überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben die Zustimmung des Bundesfinanzministers. Jörg Kukies (SPD), ein enger Vertrauter von Scholz, hat sie bisher nicht erteilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass das vor der Wahl noch passieren wird. “Der Bundestag kann hier nicht eigenständig agieren, auch wenn es dort eine klare Mehrheit für die Unterstützung gibt”, sagt der Grüne Schäfer. “Deshalb muss sich der Kanzler endlich bewegen.” Ukraines Präsident Wolodymir Selenskyj hat nach einem Gespräch mit CDU-Chef Merz in Davos laut dem ukrainischen Präsidialamt die “entscheidende Bedeutung” des neuen Hilfspakets betont.
Translation missing.
Messerattacke in Aschaffenburg: Kanzler spricht sofort von Terror. Olaf Scholz hat schnell nach dem Doppelmord von Aschaffenburg reagiert und die Tat als “unfassbare Terror-Tat” bezeichnet. Der Kanzler drückte den Angehörigen sein Mitgefühl aus, betonte zugleich aber, dass ihm das nicht mehr ausreiche. “Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden”, heißt es in seinem Statement. Falsch verstandene Toleranz sei unangebracht. Damit reagierte der Kanzler, sicher auch angetrieben vom Wahlkampf, dieses Mal betont schnell und entschieden. Nach dem Anschlag von Magdeburg hatte er sich deutlich vorsichtiger geäußert. Offenkundig wollte er nun der Kritik vorbeugen, seine Regierung würde derlei Taten nicht entschlossen genug begegnen.
Der aus Afghanistan stammende Täter war laut bayrischer Behörden im November 2022 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Im Dezember letzten Jahres wurde das Verfahren abgebrochen, weil der Täter schriftlich versichert hatte, freiwillig auszureisen. Neben dem zweijährigen Jungen marokkanischer Abstammung, den der Mann tötete, starb auch ein 41 Jahre alter Deutscher, der zu Hilfe eilte. Ein aus Syrien stammendes zweijähriges Mädchen und ein 61-jähriger Mann aus Deutschland wurden schwer verletzt.
Der Spiegel zitierte einen Behördensprecher mit den Worten: “Terror können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.” Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass es keine Anzeichen für Islamismus gebe: “Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen” Der 28-Jährige fiel drei Mal wegen Gewalttaten auf und war deshalb in psychischer Behandlung. Auf der Plattform Bluesky äußerten sich mehrere Grünen-Abgeordnete bestürzt. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf X: “Remigration jetzt!” Leonard Schulz
Causa Gelbhaar: Die Führung leidet und die Grüne Jugend provoziert. Auch nachdem klar ist, dass die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar weitgehend, wenn nicht sogar komplett erfunden waren (was ihn seine Bundestags-Kandidatur kostete), bleiben die Reaktionen in seiner Partei gespalten. Während sein Kreisverband Pankow im Beschluss vom späten Dienstagabend “ausdrücklich bedauert”, welch “schwerer Schaden” Gelbhaar entstanden ist, zeigt die Grüne Jugend am Mittwoch keinerlei Reue. “Ich bin gerne Mitglied einer feministischen Partei”, sagte Sprecherin Jette Nietzard zu Beginn ihres Statements in der Causa. Und als solche Partei gelte es, “sich vor Betroffene zu stellen”. Damit meinte Nietzard nicht etwa Gelbhaar, sondern jene, die – ob richtig oder falsch – gegen ihn ausgesagt hatten.
Zu den erfundenen Vorwürfen gab es von der Grünen Jugend keinen Kommentar. Stattdessen die Auffassung: Selbst wenn sich rechtsstaatlich kein Vergehen ergebe, so liege es doch im Ermessen einer Partei, moralische Konsequenzen zu ziehen. “Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann in dieser Partei wie in jeder anderen Partei, der Fehler gemacht hat”, so Nietzard. Damit bleibt sie bewusst bei der Haltung, irgendeinen Fehler müsse und werde Gelbhaar schon gemacht haben.
Die Parteispitze gerät immer stärker in die Klemme. Einerseits zeigen Felix Banaszak und Franziska Brantner ihr Entsetzen über die falschen Vorwürfe und setzen sich damit klar ab von den Äußerungen der Grünen Jugend; andererseits sind ihnen die Hände gebunden, wenn es darum geht, die Affäre endgültig aufzuklären. Der Ombudsstelle der Partei und dem für diese Geschichte extra geschaffenen Prüfgremium unter Jerzy Montag dürfen sie nicht vorweggreifen, ansonsten würden sie beide Gremien sofort desavouieren. Intern ist deshalb nur eines unbestritten: dass der Landesverband in der Hauptstadt in einem “desaströsen Zustand” ist, wie das ein Mitglied der Führung am Mittwoch ausdrückt.
Kerstin Müller, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt und heute Mitglied im Grünen-Kreisverband Pankow, forderte eine grundlegende Reform der Partei-Ombudsstelle. “Solche Beschwerden müssen von externen Juristen bearbeitet werden, nicht von Parteimitgliedern selbst, die offenbar nur wenig Ahnung davon haben, wie man mit anonymen Meldungen umgeht”, sagte Müller Table.Briefings: “Es ist absurd, dass anonyme Meldungen an die Öffentlichkeit gelangten, ohne dass Stefan Gelbhaar deren Inhalt kannte.” Stefan Braun, Damir Fras, Franziska Klemenz
Translation missing.Sozialversicherung: Parteiübergreifend hohe Akzeptanz für höhere Beiträge. Eine absolute Mehrheit unter den Anhängern aller größeren Parteien (Ausnahme AfD) wäre offenbar bereit, etwas mehr Beiträge in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzuzahlen, damit sich Leistungen nicht verschlechtern. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des DGB sowie der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorliegt. Für die Umfrage hat das Umfragezentrum Bonn im November und Dezember 3.000 Personen online befragt und die Ergebnisse gewichtet. Eine Mehrheit unter Unions- und AfD-Anhängern befürwortet demnach auch, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen – also auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Welche Vorschläge Parteien und Verbände sonst zur Entlastung der Beitragskassen haben, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli
Bundestagswahl: Die Zahl der Unentschlossenen wächst. Was ist in Wahlkämpfen eigentlich zu holen? Und wann? Ergebnisse der üblichen “Sonntagsfragen”, wie gewählt würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, gibt es vor einer Wahl fast täglich. Dabei zeigen die Ergebnisse nur einen Ausschnitt: Sie beziehen sich nur auf diejenigen, die bei solchen Umfragen überhaupt eine Partei nennen. Nicht gezeigt wird in der Regel, wie viele Menschen die Frage mit “weiß nicht” beantworten. Dabei ist diese Gruppe der Unentschlossenen groß. Sie schmilzt normalerweise erst im Laufe des Wahlkampfs ab. Im Rahmen der “German Longitudinal Election Study” (GLES) werden seit 2009 im Vorfeld von Wahlen Tag für Tag Wahlberechtigte interviewt. Bei den jüngsten Wahlen galt dabei: Zwischen 25 und 35 Prozent der Befragten bogen “unentschlossen” auf die Zielgerade ein.
Im turbulenten Wahljahr 2021 war dieser Anteil besonders hoch. Er scheint diesmal, gegen den Trend, noch einmal gestiegen zu sein. Merklich zu sinken beginnt dieser Anteil rund drei bis vier Wochen vor der Wahl, also genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich der Wahlkampf jetzt befindet. Nun gilt es also – und das bis zur letzten Minute. Denn bemerkenswert ist auch: Rund 15 Prozent der Befragten bleiben bis zum Ende des Wahlkampfs unentschlossen. Sie entscheiden sich erst ganz am Ende – oder bleiben mitunter auch zu Hause. Nichtwähler – auch ein Thema, über das wir im Wahlkampf wenig erfahren. Thorsten Faas
Özdemir organisiert Millionen: Batterieforscher atmen auf. Cem Özdemir und sein neuer Forschungs-Staatssekretär Karl-Eugen Huthmacher entlocken dem knappen Etat des Forschungsministeriums 2025 noch 25 Millionen Euro für die Batterieforschung. Damit überbrückt das BMBF den Ausfall der KTF-Mittel und verhindert einen kompletten Förderstopp. Den hatte das Ministerium noch unter Bettina Stark-Watzinger verfügt. Er wolle jetzt “ein Signal der Verlässlichkeit” senden, sagte Özdemir. Schließlich sei der Fortschritt in der Batterieforschung “entscheidend dafür, dass auch das Auto von morgen aus Deutschland kommt”. Welche Projekte jetzt gefördert werden und wie die Forschenden reagieren, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Translation missing.Mobilität und Klima: Warum der VDA auf E-Fuels und Biokraftstoffe setzt. Der Verband der Automobilindustrie bezeichnet die Elektrifizierung der Antriebe als “zentralen Beitrag für eine klimaneutrale Mobilität”. Er spricht sich aber für einen technologieoffenen Ansatz aus, der auch nicht-fossile Flüssigkraftstoffe berücksichtigt. Der VDA pocht deshalb darauf, dass Brüssel den Review des Gesetzes vorzieht und überprüft, welche unterschiedliche Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität für unterschiedliche Regionen adäquat sind. Dies gelte auch für die Zukunft des Verbrenners, so eine VDA-Sprecherin.
Der VDA setzt dabei nicht nur auf synthetisch hergestellte E-Fuels, sondern will auch Biokraftstoffe einbeziehen. Der Verband fordert, dass Brüssel statt einer Kategorie für E-Fuels-Only-Fahrzeuge eine umfassendere Gattung für “Carbon-Neutral Fuels Vehicles” einführt, die steuerlich gleichwertig zur Elektromobilität behandelt werden. Einen Faktencheck zur Forderung im Bundestagswahlkampf, das Verbrenner-Aus 2035 zurückzunehmen, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge
Kultiviertes Fleisch: Deutschland könnte eine Zukunftsbranche verlieren. Fleisch aus Zellkulturen könnte die menschliche Ernährung grundlegend verändern. Seine Herstellung benötigt viel weniger Energie und die Klimafolgen sind viel geringer als bei tierischen Alternativen. Doch auf EU-Ebene stockt der Zulassungsprozess. Auch Deutschland könnte bei dieser Zukunftstechnologie den Anschluss verlieren, warnt der Wirtschaftsethiker Nick Lin-Hi im Interview mit Table.Briefings. Welche Länder führend sind und welche Bedenken es zu überwinden gilt, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann
Vernetzung im Föderalismus: MdBs sollen von Bürgermeistern lernen. Etwa 200 Vertreter aus Politik und Gesellschaft treffen sich am 29. Januar im Futurium in Berlin. Sie sollen sich darüber austauschen, wie regionale Lösungen auf die Bundesebene übertragen werden können. Rund 30 MdBs haben bereits zugesagt, unter ihnen Franziska Brantner (Grüne), Alexander Throm (CDU), Carsten Schneider (SPD), Ria Schröder (FDP) und Ina Latendorf (Linke). Vertreten sind neben Bürgermeistern auch Sozialunternehmer und der Leiter des Jobcenters Mannheim. Er hat mit lokalen Bildungsträgern ein Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit entwickelt. Initiatorin ist die NGO ProjectTogether, zu der auch die Staatsreform-Initiative Re:Form gehört. Okan Bellikli
Hinweis: Am Donnerstag startet eine Kooperation zwischen der Table Media GmbH und der ProjectTogether ggmbH. Im Rahmen des Projekts “Table.Forum: Staatsreform” erscheinen bei table.media Gastbeiträge, zu denen es auch Anzeigen im Berlin.Table geben wird. Zum Start schreibt Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer über das Thema “Den Staat von der Kommune her denken. Ideen aus dem Verfassungsrecht. ”
Social Media im Wahlkampf: Faeser ermahnt Plattformen. Am Mittwoch hat sich Nancy Faeser mit Vertretern von Meta, X, Tiktok, Google und Microsoft getroffen. Dabei waren auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand, zivilgesellschaftliche Organisationen und Sicherheitsbehörden. Die Prüfung von strafbaren Inhalten “muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Faeser laut einer Mitteilung. Straftaten wie Morddrohungen müssten schneller an Behörden gemeldet und gelöscht werden. Politische Werbung und mit KI erstellte Videos müssten klar erkennbar sein. Die Verpflichtung zur Transparenz bei politischer Werbung wird laut BMI durch eine EU-Verordnung geregelt, die erst im Oktober vollständig in Kraft tritt. Wie die Bundestagswahl vor Manipulationen geschützt werden soll, hat das Ressort in einem Papier zusammengefasst. Okan Bellikli
Karin Prien, CDU-Kultusministerin in Schleswig-Holstein, hat mit ihren Amtskolleginnen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von SPD und Grünen ein Konzept für bessere Bildung bis 2035 vorgelegt. Der Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, hat mit Prien darüber gesprochen, was anders werden muss, damit Deutschland aus dem Bildungs-Mittelmaß herauskommt. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Befragung zum Sozialstaat von DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer Saarland
Studien zur Finanzierung der Sozialversicherung: Projektion des Iges-Instituts im Auftrag der DAK, Analyse von VdK und FiscalFuture
Übersicht des BMI: Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Katja Hellkötter ist Wirtschaftssinologin und betriebt in Berlin ein echtes Juwel für China-Liebhaber und Kulturinteressierte, den C*Space. Mit Events wie Teehaus-Pop-ups will sie zu Zeiten von De-Risking und geopolitischen Krisen ein Gegengewicht setzen und den deutsch-chinesischen Austausch fördern. Mehr lesen Sie im China.Table.
Rossen Scheljaskov, neuer bulgarischer Ministerpräsident, muss eine instabile Minderheitsregierung zusammenhalten, die von außenpolitischen Widersprüchen geprägt ist: Sie vereinigt seine transatlantisch orientierte Partei GERB mit der Sozialistischen Partei, die Russland verbunden ist. Diese lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr lesen Sie im Europe.Table.
André Corrêa do Lago wurde zum designierten Präsidenten der nächsten Klimakonferenz (COP30) in Brasilien ernannt. Der Diplomat hat 25 Jahre Verhandlungserfahrung und ist auf internationalem Parkett bestens vernetzt. Auf der COP30 erwartet ihn die große Aufgabe, die USA trotz Trumps Anti-Klimapolitik einzubeziehen. Mehr lesen Sie im Climate.Table.
Translation missing.Research.Table: Deutschland soll einen Weltraumbahnhof bekommen. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich für einen deutschen Weltraumbahnhof in der Nordsee ausgesprochen. Warum eine souveräne Raumfahrt mit eigenen Launchern im nationalen Sicherheitsinteresse sei, lesen Sie hier.
Research.Table: Forschungspolitik der Union. CDU und CSU wollen im Bereich Wissenschaft und Forschung eine Hightech-Agenda umsetzen. Im Wahlprogramm setzt die Union dafür auf mehr Mittel und Vereinfachungen für industrienahe Forschung und Gründer. Was darüber hinaus geplant ist, lesen Sie hier.
China.Table: Kino-Wettstreit mit Hollywood. Chinas Kinomarkt stand kurz davor, die Filmindustrie der USA zu übertreffen. Doch 2024 hat Chinas Filmbranche einen herben Dämpfer erfahren. Warum Chinas einziger Softpower-Magnet an Zugkraft verliert, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Mehr Umweltschutz zum gleichen Preis. Das Budget für die EU-Agrarsubventionen dürfte in den nächsten Jahren kaum wachsen. Wie das laut Forschern trotzdem für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sorgen könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: So gefährdet Chinas Chemieindustrie die Klimaziele. Chinas Zentralregierung und die kohlereichen Provinzen fördern den Einsatz von Kohle in der Chemieindustrie. Der Sektor wächst so rasant, dass er den Klima-Fortschritt in anderen Bereichen zunichtemachen könnte. Warum China das macht, lesen Sie hier.
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Spiegel: Immunität von Wolf und Schütz aufgehoben. Gegen die Finanzministerin und den Infrastrukturminister vom BSW in Thüringen wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Dabei geht es um eine Mallorca-Reise auf Kosten von Thorsten Schütz, nach der Katja Wolf als Oberbürgermeisterin von Eisenach einem Projekt den Zuschuss gegeben haben soll, an dem die Marketingfirma von Schütz beteiligt war. Der Vorwurf lautet Bestechung. (“Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz”)
FAZ: Baerbock besteht auf wertegeleitete Außenpolitik. Gerade mit einem Präsidenten Trump müssten demokratische Grundwerte und Frauenrechte hochgehalten werden. Das widerspreche nicht harter Sicherheitspolitik, besonders mit Blick auf Putin. Ihren Botschafter in den USA nimmt die Außenministerin in dem Interview für seine deutliche Warnung vor Trump in Schutz: Sie hätte vertraulich bleiben sollen.(“Offensichtlich ist Putin bereit, sein Land zu opfern”)
Spiegel: Döring darf sich nicht äußern. Nach einer internen Prüfung der Fördermittelaffäre im BMBF hat Bildungsminister Cem Özdemir entschieden, die Verschwiegenheitsverpflichtung der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring nicht aufzuheben. Als Grund nannte er den Schutz seiner Mitarbeiter. Döring wird in der Ausschusssitzung am 29. Januar nicht aussagen dürfen. (“Was haben wir davon, wenn wir jetzt schmutzige Wäsche waschen?”)
SZ: Merz dürfte als Kanzler nicht mehr fliegen. Aus Sicherheitsgründen würde Friedrich Merz ein temporäres Flugverbot auferlegt bekommen, wenn er Bundeskanzler wird. Für den Erhalt der Lizenz brauche er aber ein Mindestmaß an Flugstunden, schreibt Georg Ismar. 2022 hatte es eine Debatte gegeben, weil Merz mit seiner Frau in seinem Flugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner nach Sylt geflogen war. (“Jetzt nur nicht abheben”)
Nicht überlesen!
ZDF: Wer bei der Wahl leer ausgehen könnte. Beim Stand der aktuellen Umfragen ist es möglich, dass bis zu 36 Wahlkreis-Sieger nicht in den Bundestag kommen. Das zeigen Berechnungen von Politikwissenschaftlern der Universität Freiburg. Grund ist das neue Wahlrecht. Betroffen wären vor allem Großstädte. (“36 Wahlkreissieger könnten leer ausgehen”)
SZ: “Europa wird sich nicht ducken”
FAZ: Scholz beklagt Sprücheklopferei in Debatte über Ukrainehilfe
Tagesspiegel: Einen Monat vor der Bundestagswahl – Fast jeder Dritte ist noch unentschlossen
Handelsblatt: Europas Angebot an Trump
Sächsische Zeitung: “Kürzungen in allen Bereichen” – Kretschmer kündigt schwere Zeiten an
Zeit Online: Ricarda Lang – “Ich habe ja nicht gesagt, dass Dicksein das Geilste ever ist”
Spiegel: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen
Taz: Elon Musks Hitlergruß – Entscheidend ist der Kontext
Handelsblatt: Trump will “ungerechte” EU mit Zöllen strafen – Neuer Präsident offen für Tiktok-Kauf durch Musk
NZZ: Trumps Amnestie für 1500 Randalierer vom 6. Januar 2021 – auch die Drahtzieher kommen frei
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Trump und deutsche Außenpolitik
7:15 Uhr: Andrea Lindholz, MdB (CSU): Messerattacke in Aschaffenburg
8:10 Uhr: Julian Nida-Rümelin, Philosoph: 5 Jahre Corona-Pandemie – was bleibt?
ZDF
6:35 Uhr: Christian Leye, BSW-Generalsekretär: Außenpolitik unter Trump
7:10 Uhr: Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster: Forderungen an nächste Bundesregierung
8:05 Uhr: Christoph Heusgen, Münchner Sicherheitskonferenz: Außenpolitik unter Trump
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Christian Linow, Berliner Fahrgastverband: Streikankündigung bei der BVG
6:45 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Weltwirtschaftsforum in Davos
9:05 Uhr: Björn Lüttmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag: Politischer Aufschlag im Brandenburger Landtag
phoenix
9:05: Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland: Weltwirtschaftsforum in Davos
Welt TV
7 Uhr: Heiko Teggatz, Bundespolizeigewerkschaft: Messerangriff in Aschaffenburg
9:50 Uhr: Christian Klein, SAP-Chef: Donald Trumps Wirkung auf die internationale Gemeinschaft
10 Uhr: Wolfgang Bosbach, ehemaliger CDU-MdB: Messerangriff Aschaffenburg
11 Uhr: Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit: Billiges US-Gas für Deutschland im Austausch gegen den Verzicht auf Strafzölle?
Holocaust-Gedenken: Feierstunde anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz mit Stephan Weil und Olaf Scholz. Landesvertretung Niedersachsen in Berlin, 11 Uhr
Visa: Annalena Baerbock informiert über den globalen Start des digitalen Auslandsportals für Visumanträge. BfAA Brandenburg an der Havel, 14:15 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius trifft seine Amtskollegen in Polen und Frankreich.
Außenpolitik: Körber Global Leaders Dialogue mit Friedrich Merz. Hotel de Rome Berlin, 12:30 Uhr. Weitere Informationen
Wahlkampf-Termine
SPD: Olaf Scholz und Carsten Schneider besuchen die Eventlocation Zentralheize in Erfurt, 16 Uhr
Grüne: Robert Habeck stellt im Gespräch mit Lukas Rudolph sein neues Buch vor. Bodenseeforum Konstanz, 19 Uhr.
CDU: Verleihung des 32. Bürgerpreises der CDU Hamburg mit Friedrich Merz. Rathaus Hamburg, 18 Uhr
Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, 49
Katharina Schenk, Sozialministerin von Thüringen, 37
Christian Walbrach, Behindertenbeauftragter von Sachsen-Anhalt, 60
Armin Maiwald, Miterfinder der “Sendung mit der Maus”, 85
Unser Tipp führt sie heute zu einer Spurensuche in den USA. In sieben Reportagen zeichnet die 2021 verstorbene Schriftstellerin Joan Didion den politischen Wandel Amerikas von 1988 bis 2001 nach. Eine Zeit, in der das Land in den Nachwehen des Vietnamkrieges steckt und sich langsam dem Autoritarismus zuwendet. Früh erkannte Didion die Vorzeichen des Populismus, etwa in Person des konservativen Vordenkers der Republikaner, Newt Gingrich. Leonard Schulz
Joan Didion: Im Land Gottes | Ullstein
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Vera Weidenbach und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
