wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen? Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen
Trumps Dekrete: Rein-raus-rein-raus in der Klimapolitik
Wahlkampf der SPD: Düstere Zahlen aus NRW und ein hadernder Kanzler
Höcke und die AfD: Sucht der Scharfmacher eine neue Zukunft?
Gelbhaar-Affäre: Özcan Mutlu verlässt die Grünen
Ein Trio und die Bildung: Drei Ministerinnen kämpfen für neue Ideen
China und die VW-Fabriken: Warum Gewerkschaften die neuen Eigentümer schätzen
World Food Programme und Syrien: Deutscher Chef kritisiert “atemlose Debatte über Rückführung”
Table.Today Podcast: Die Ökonomin Maja Göpel über Trump und die grüne Transformation
Table.Documents: Offener Brief von Özcan Mutlu an die Grünen + Leerstandsstrategie des BMWSB + Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit
Best of Table: Kampf gegen Desinformation + Schulen und Smartphones + CDU und Biokraftstoffe
Must-Reads: Globale Steuerpläne vor dem Aus + Hoffnung fürs E-Auto + Hetzdatenbank des BSW
Nachttisch: “Columbusstraße” – Graphic Novel von Tobi Dahmen
Verstoß gegen den Grundsatz geheimer Wahlen? Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl
Von Maximilian Stascheit
Die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl sind möglicherweise in mehreren Bundesländern ungültig. Ein Parteimitglied hat bei den Landeswahlleitern am Montag Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt – ausgenommen sind lediglich Niedersachsen und Berlin. Nachdem Table.Briefings am Dienstagmittag erstmals über die Beschwerde berichtet hatte, reagierte die Partei mit Stellungnahmen und beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Vorwurf des Beschwerdeführers: Auf den Nominierungsparteitagen sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen, sollten die Delegierten handschriftlich “ja”, “nein”, “Enthaltung” oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben. “Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden”, heißt es in dem Schreiben an alle Landeswahlleiter, das Table.Briefings vorliegt. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, sodass schon die Wahlhandlung bei der Durchführung nicht geheim sei.
Der Absender verweist auf den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Darin heißt es: “Zum Zwecke der Geheimhaltung muss gewährleistet sein, dass der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann.” Konkretisiert wird dies in einem FAQ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Demnach habe der Landeswahlausschuss im Jahr 2009 die Auffassung vertreten, dass das Gebot der geheimen Wahl verletzt ist, “wenn die Stimmabgabe aufgrund handschriftlich in Schreibschrift von stimmberechtigten Mitgliedern einer Nominationsversammlung auf Stimmzetteln vermerkter Bewerbernamen nachträglich bestimmten Stimmberechtigten durch Identifizierung der Handschrift zugeordnet werden kann”. Zusätzlich zitiert der Beschwerdeführer neun Entscheidungen verschiedener Gerichte und des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags zwischen 1986 und 2020. Als Beleg führt er außerdem YouTube-Mitschnitte der FDP-Listenaufstellungen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und NRW auf.
Aus Sicht des FDP-Mitglieds hat das Vorgehen in der Partei Prinzip. So schreibt die Person den Landeswahlleitern: “Teilweise wird regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Wie mir berichtet wurde, werden z.B. in NRW immer die gleichen Stimmeinsammler durch die gleichen Reihen geschickt, so dass überprüft werden kann, ob alle Kreisverbände in einer Reihe ,auf Linie’ waren.” Das Problem ziehe sich herunter bis auf die Kreisebene, wo die Delegierten und Wahlkreiskandidaten oft in sehr kleiner Runde gewählt würden und die Zuordnung der Stimmzettel somit noch einfacher möglich sei. “Auch hier wurde mir berichtet, dass nachträglich Handschriften mit den Unterschriften in der Anwesenheitsliste abgeglichen werden”, schreibt der Beschwerdeführer.
“Ich halte diese Mängel, die dazu führen, dass bei einer Rechtsstaatspartei wie der FDP das Prinzip der geheimen Wahl so dermaßen ausgehebelt wird, für nicht hinnehmbar”, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine elektronische Vorauswahl, wie es sie in Berlin und in Bayern ab Listenplatz drei gab, oder vorgedruckte Stimmzettel wie in Niedersachsen seien gängige Optionen, das Problem zu umgehen. Für den Fall spontaner Kampfkandidaturen werden in anderen Parteien die Namen der Kandidaten zunächst von den Delegierten auf den Wahlzetteln notiert. Anschließend werden die Wahlzettel eingesammelt, gemischt und neu verteilt, sodass die Handschrift nicht mehr zugeordnet werden kann. Der eigentliche Wahlvorgang besteht dann wieder nur aus einem Kreuz.
Die FDP sieht sich dennoch im Recht. Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel erklärte am Nachmittag, dass die Landeslisten “alle rechtlichen Anforderungen” erfüllten und man “der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen” entgegensehe. In den Stellungnahmen, die die Landesverbände an die jeweiligen Wahlleiter schickten, verweisen sie auf zahlreiche Gerichtsurteile, denen zufolge “das handschriftliche Ausfüllen von Stimmzetteln” ausdrücklich zugelassen sei. Außerdem zitieren sie eine Musterniederschrift, die der Bundeswahlordnung angehängt ist. Darin heißt es, dass die Delegierten “auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken” haben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat 2006 außerdem festgestellt, dass Parteien über Form und Ausgestaltung der Aufstellungsversammlungen weitgehend frei entscheiden können. In demselben Beschluss des Gremiums wird darauf verwiesen, dass man die Handschrift verstellen oder in Druckbuchstaben schreiben könne.
Neben den 14 FDP-Landesverbänden beanstandet der Beschwerdeführer außerdem die Landesliste der Grünen in Hessen. Diese wurde zunächst elektronisch abgestimmt und anschließend schriftlich bestätigt. Es sei jedoch weder zu Beginn noch am Ende darauf hingewiesen worden, dass die elektronische Vorabstimmung nicht bindend ist. Der Kreis der Teilnehmer der elektronischen Vorabstimmung und der schriftlichen Schlussabstimmung soll außerdem nicht identisch gewesen sein. Auch dies belegt der Beschwerdeführer mit dem Leitfaden der Bundeswahlleiterin und einem YouTube-Mitschnitt.
Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerden nun. Am Freitag entscheiden die Kreis- bzw. Landeswahlausschüsse über die Zulassung der Landeslisten. Sollten diese die FDP-Listen für ungültig erklären, könnte die Partei bis Montag (27. Januar) Widerspruch einlegen. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung trifft der Bundes- bzw. Landeswahlausschuss am 30. Januar. Sollten die Gremien den Vorwürfen Recht geben, könnte die FDP in den betroffenen Ländern nicht zur Bundestagswahl antreten. Den Grünen war das bei der Bundestagswahl 2021 bereits im Saarland passiert.
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Trumps Dekrete: Rein-raus-rein-raus in der Klimapolitik. Mit dem neuen US-Präsidenten geht das Wechselbad in der US-Klimapolitik weiter: Rein-raus-rein-raus lautet jetzt die Bilanz des historisch größten CO₂-Verschmutzers zum Pariser Klimaabkommen, nachdem Donald Trump die USA wieder aus dem internationalen Vertrag von 195 Staaten herausführen will. Während die verheerenden Feuer in Los Angeles, die zumindest indirekt mit der Erderhitzung zusammenhängen, noch nicht gelöscht sind, wendet Trump sein Land konsequent vom nationalen und internationalen Klimaschutz ab. Er will unter anderem einen “Energienotstand” ausrufen und die hohen Preise durch noch mehr Produktion von Öl und Gas bekämpfen, den Green Deal seines Vorgängers widerrufen, Förderprogramme für E-Autos beenden, Umweltregeln für die Industrie senken und den Ausbau der Windenergie behindern.
Ob er wirklich alles umsetzt, ist allerdings fraglich. Ein großer Teil der IRA-Mittel für grüne Infrastruktur ist bereits vergeben. Viele US-Staaten, Städte und Unternehmen wollen beim Klimakurs bleiben und ihn auch vor Gericht verteidigen. Auch ohne Bundeshilfe werden die CO₂-Emissionen der USA bis 2035 wohl um 48 Prozent sinken – allerdings weit entfernt von den 61 bis 66 Prozent, die Biden bis dahin plante.
Und ob “drill, baby, drill” überhaupt funktioniert, ist nicht klar: Die US-Industrie produziert jetzt schon an der Kapazitätsgrenze so viel Öl und Gas wie noch nie, während die weltweite Nachfrage stagniert. Letztes Jahr meldeten sich auf eine Ausschreibung für Öllizenzen in Alaska keine Bewerber. Und schon nach aktuellen Plänen sollen sich die Kapazitäten der LNG-Terminals an der Ostküste der USA bis 2028 fast verdoppeln – obwohl etwa in Europa mittelfristig mit einer geringeren Nachfrage gerechnet wird. Näheres zu Trumps Klimapolitik lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter
Translation missing.Wahlkampf der SPD: Düstere Zahlen aus NRW und ein hadernder Kanzler. Die Meinungsforscher von Infratest attestieren den Sozialdemokraten einen schweren Stimmungseinbruch in ihrer selbst definierten “Herzkammer”. Nach einer Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde, kommt die SPD im größten Bundesland noch auf 18 Prozent, gleichauf mit den Grünen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 überzeugte Olaf Scholz dort noch 29,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die CDU kommt in der Umfrage auf 34 Prozent (2021: 26 Prozent), die FDP auf vier (11,4). Die AfD taxiert Infratest in NRW auf 15 Prozent, eine glatte Verdopplung zu 2021.
Die Werte bestätigen den schweren SPD-Start in die heiße Wahlkampfphase. Die Strategen im Willy-Brandt-Haus finden den Dreh nicht, um die Stimmung für Kanzler und Partei zu heben. Dennoch glaubt die Führung immer noch an eine Wiederholung des Zieleinlaufs von 2021, als Olaf Scholz die Sache auf der Schlussetappe für sich entschied. Nur: Die SPD-Wahlkampfthemen entfalten bislang keine Strahlkraft. Scholz selbst hadert öffentlich nicht. Dennoch hält er die mediale Bewertung seiner Arbeit für nicht angemessen. Zugleich ahnt er, dass ihm in seiner Amtszeit – trotz schwierigster äußerer Rahmenbedingungen – ein paar Fehleinschätzungen und Versäumnisse zu viel unterlaufen sind. Irrtümer, die sich als Hypothek erweisen. Warum das so ist und wie die SPD das Blatt noch zu wenden hofft, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Horand Knaup
Translation missing.Höcke und die AfD: Sucht der Scharfmacher eine neue Zukunft? Björn Höcke erwägt offenbar sehr ernsthaft, den AfD-Vorsitz in Thüringen nach der nächsten Landesvorstandswahl 2026 abzugeben, wie Table.Briefings aus informierten Parteikreisen erfuhr. Fraktionschef bliebe er zunächst. Nachdem Höcke die AfD Thüringen 2013 mitgegründet hat und seitdem ihr bekanntestes Gesicht ist, sollen inzwischen Erschöpfung, Ermüdung und Einflussverlust an ihm nagen.
“Er ist die Rolle leid, immer dagegen zu sein”, sagte ein Weggefährte Höckes, der für die AfD im Bundestag sitzt, zu Table.Briefings. Manche in der AfD sollen Höcke auch nahegelegt haben, sich aus der Landesführung zurückzuziehen, um einem Verbot des Thüringer AfD-Verbands entgegenzuwirken. Als Beleg für dessen “kämpferische Bestrebung” gegen das Grundgesetz nennt der Verfassungsschutz immer wieder Höcke, der unter anderem das Holocaust-Denkmal als “Mahnmal der Schande” bezeichnet hat. Wer als Nachfolger in Frage kommt und wie Höckes Zukunft aussehen könnte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Franziska Klemenz
Gelbhaar-Affäre: Özcan Mutlu verlässt die Grünen. Der frühere Bundestagsabgeordnete hat in einem Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden seinen Austritt aus der Partei erklärt. Das, was Stefan Gelbhaar widerfahren sei, kenne er aus eigener Erfahrung “nur allzu gut”. Die aktuellen Vorfälle sind Mutlu zufolge kein isolierter Einzelfall, sondern “Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems” im Landesverband. Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebe, ist es aus Mutlus Sicht “geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen”.
Der RBB unterlag am Montag vor dem Landgericht Hamburg und darf bestimmte Vorwürfe gegen Gelbhaar nicht weiterverbreiten. Wie der Tagesspiegel berichtet, gehe es um Belästigungsvorwürfe, die schon Jahre zurückliegen. Diese reichten nicht aus für eine Berichterstattung, so das Gericht in einer einstweiligen Verfügung. “Damit sind alle vier Kernvorwürfe vom Tisch”, schrieb Gelbhaar am Dienstag in einer Stellungnahme. Okan Bellikli
Ein Trio und die Bildung: Drei Ministerinnen kämpfen für neue Ideen. In einem ungewöhnlichen Schritt haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl die drei Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Karin Prien (CDU) aus Schleswig-Holstein und Theresa Schopper (Grüne) aus Baden-Württemberg ein gemeinsames Positionspapier für eine bessere Bildung bis 2035 präsentiert. Sie wollen neue Standards für die Qualitätssicherung einführen und datengestützt die Schullaufbahnen der Kinder verbessern. Die Details lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
China und die VW-Fabriken: Warum Gewerkschaften die neuen Eigentümer schätzen. Die mögliche Übernahme von deutschen VW-Werken durch Investoren aus China erhitzt die Gemüter. Gewerkschaften hierzulande haben allerdings keine Berührungsängste. Die IG Metall sieht in chinesischen Firmen oft zuverlässige Partner. Chinesische Unternehmen planen demnach langfristig und bringen meist volle Auftragsbücher mit. Warum China unter Arbeitnehmervertretern überraschend beliebt ist, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel
World Food Programme und Syrien: Deutscher Chef kritisiert “atemlose Debatte über Rückführung”. Der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, übt scharfe Kritik an der deutschen Debatte über eine schnelle Rückkehr von geflüchteten Syrern. In einem Standpunkt für Table.Briefings spricht er von einer “atemlosen und verfrühten Debatte”; diese verspiele “ohne Not den internationalen Respekt und die Glaubwürdigkeit”, die sich Deutschland international erarbeitet habe. Es sei kein Zufall, “dass deutsche und französische Chefdiplomatinnen und Chefdiplomaten die ersten ‘westlichen’ Gesprächspartner in Damaskus sind”. Frick: “Engagement hat hier Türen geöffnet, Rückzug schließt sie.”
Die Suche nach Lösungen von globalen Krisen falle im Diskurs zurück. Das sei beunruhigend, denn “Menschen in Not konnten sich immer auf deutsche Solidarität verlassen”. Dies sei nicht nur jahrzehntelang gesellschaftlicher Konsens gewesen – “diese Solidarität hat das Bild Deutschlands weltweit positiv geprägt”. Inzwischen verstellten “Schlagzeilen-Stakkato und Online-Sperrfeuer auf allen Kanälen oft den Blick darauf”, dass es nur zu häufig über das Leben und Überleben von Menschen gehe, für die es keinen Ausweg gebe. Wofür Frick neue Impulse erhofft, lesen Sie hier. Horand Knaup
Mit Donald Trump kommt auch ein Präsident der alten fossilen Welt in das mächtigste politische Amt der Welt. Ist die grüne Transformation bereits am Ende, bevor sie richtig angefangen hat? Darüber hat Michael Bröcker mit der Politikwissenschaftlerin und Ökonomin Maja Göpel gesprochen. Die Transformationsforscherin sieht den Rückhalt für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell schwinden, macht aber zugleich ein paar kluge Vorschläge, wie sich der Trend drehen lassen könnte. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Offener Brief von Özcan Mutlu an den Berliner Landesverband und Bundesvorstand der Grünen
Leerstandsstrategie und Infoportal Potenzial Leerstand des BMWSB
Übersicht der Agentur Adverb zur Bundestagswahl: Landeslisten und Spitzenkandidat*innen in den Ländern
Deutschland-Monitor 2024 des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena sowie des Leibnitz-Instituts GESIS
Bericht von Oxfam zu sozialer Ungleichheit: Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen
Translation missing.Europe.Table: EU will Kampf gegen Desinformation stärken. Dazu hat Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, ihr Team für die Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) auf 200 Mitarbeiter aufzustocken. Die EU arbeite außerdem am European Democracy Shield. Wie die Parlamentsdebatte zum DSA verlief, lesen Sie hier.
Europe.Table: Verträge mit NGOs verstoßen gegen Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hat Umwelt-NGOs beauftragt, für das Europaparlament zu lobbyieren. Der Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament wirft der Kommission deshalb vor, die Gewaltenteilung verletzt zu haben. Warum er außerdem eine schleppende Aufklärung der Vorgänge beklagt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Warum ArcelorMittal noch nicht über die deutschen Hochöfen entscheidet. Der weltweit zweitgrößte Stahlkonzern hat “Geschwindigkeit aus der Transformation” genommen, sagt Geschäftsführer André Körner. Welche Voraussetzungen die Politik erst noch schaffen müsse, damit der Konzern die Milliardeninvestitionen tätigt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Schulen ringen um richtigen Umgang mit Smartphones. Im Unterricht haben sie nichts verloren, darüber sind sich zumindest die meisten Erwachsenen einig. Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) fordert für Deutschland ein bundesweit einheitliches Handyverbot. Welche Lösungen Schulen bereits für sich gefunden haben, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Union will am “sauberen Verbrenner” festhalten. CDU und CSU wollen auch künftig auf Biokraftstoff setzen, um die Emissionen des Straßenverkehrs zu mindern, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Wie sich Umweltschäden aus seiner Sicht vermeiden lassen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Zuversicht trotz Trump. Der frisch vereidigte US-Präsident hat hohe Importzölle angekündigt, Gegenreaktionen könnten folgen. Warum der stellvertretende WTO-Generaldirektor Jean-Marie Paugam trotzdem zuversichtlich auf die globalen Agrarmärkte blickt, lesen Sie hier.
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Spiegel: Hetzdatenbank des BSW. In einem Telegram-Kanal der Wagenknecht-Partei, in dem Mitglieder Memes hochladen können, um den Wahlkampf des BSW zu unterstützen, fand das Magazin diffamierende und hetzerische Inhalte. Die Bilder und Videos, die in ihrer Machart an russische Trolle erinnerten, seien rechtspopulistisch. So würden etwa die Grünen als “militaristische faschistoide Heuchler” bezeichnet. Inzwischen hat die Partei das Hochladen der Dateien in dem Kanal eingeschränkt. (“Trolle für Wagenknecht”)
Tagesspiegel: Aiwanger auf der Grünen Woche. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler kämpft zum zweiten Mal darum, in den Bundestag einzuziehen und macht Wahlkampf auf der Agrarschau in Berlin. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass die kleine Partei drei Direktmandate holen werde, doch könnte sie der CSU empfindlich viele Stimmen abnehmen – und damit Schwarz-Grün verhindern. (“Mehr Heimspiel geht nicht”)
Handelsblatt: Internationale Steuerpläne drohen zu scheitern. Der Wahlsieg von Donald Trump bedeutet auch das Ende eines wichtigen Projekts von Olaf Scholz: Die globale Mindestbesteuerung für Konzerne, die er als Finanzminister mit ausgehandelt hatte, dürfte kaum noch umzusetzen sein, nachdem der neue US-Präsident nicht nur die Mitwirkung der USA zurückgezogen hat, sondern auch allen Ländern droht, die US-Unternehmen auf diesem Weg besteuern wollen. (“Aus für Scholz’ globale Steuerträume”)
Welt: Hoffnung fürs E-Auto. Nur vier Prozent der Deutschen seien 2024 vom Verbrenner auf ein E-Auto umgestiegen. Das geht aus einer Erhebung des Versicherers HUK Coburg hervor. Gründe seien der Wegfall der Förderung sowie die fehlende Erfahrung der meisten Autofahrer mit E-Autos. Die Zahl der Privatkunden könnte aber 2025 steigen, weil Unternehmen unter Druck stünden, die CO₂-Ziele der EU zu erfüllen und immer mehr Modelle angeboten würden. (“Die Deutschen verschmähen das E-Auto”)
Nicht überlesen:
NDR/WDR: Lobbykampf um PFAS. Einer internationalen Recherche zufolge haben Politiker wie Robert Habeck falsche Behauptungen der Industrie über die sogenannten Ewigkeitschemikalien übernommen. Neue Enthüllungen zur Macht der Chemie-Lobby bietet auch eine ARD-Dokumentation zum Thema. (“Wie Habeck der Chemie-Lobby auf den Leim geht”)
SZ: Von der Leyen warnt vor Handelskrieg
FAZ: Von der Leyen und Scholz für pragmatischen Umgang mit Trump
Tagesspiegel: Was hat die Welt von ihm zu erwarten?
Handelsblatt: Das Trump-Beben
Sächsische Zeitung: Ausreisezentrum soll Abschiebungen aus Sachsen erleichtern
Zeit Online: Elon Musk irritiert mit mutmaßlichem Hitlergruß
Spiegel: Diese Dekrete hat Trump unterzeichnet
Taz: Aus dem Leben eines Landwirts – Gerhard versteht die Welt nicht mehr
Handelsblatt: Die drei wichtigsten Botschaften der Trump-Rede
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Bernd Lange, MdEP (SPD): Handelsbeziehungen unter Trump
7:15 Uhr: Steffi Lemke, Bundesumweltministerin: Klima- und Umweltschutz unter Trump
8:10 Uhr: Marco Wanderwitz, MdB (CDU): AfD-Verbotsantrag
ZDF
6:35 Uhr: Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken: Außenpolitik unter Trump
7:10 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Sicherheitspolitik unter Trump
8:05 Uhr: Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Außenpolitik unter Trump
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter in Washington: Weltwirtschaftsgipfel in Davos
7:25 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Politische Einflussnahme von Tech-Konzernen
Jahrestag des Élysée-Vertrags: Olaf Scholz trifft Emmanuel Macron in Paris.
Verteidigung: Boris Pistorius reist nach Vilnius, Litauen.
Geschlechtergerechtigkeit: Veranstaltung der Körber-Stiftung: Female Futures – Gewalt in der Beziehung. KörberForum, 19 Uhr. Weitere Informationen
Mindestlohn: Virtueller Lunchtalk des BDA zur Bundestagswahl. 11:30 Uhr. Weitere Informationen
Wahlkampf-Termine
CDU: Friedrich Merz stellt sich FAZ-Lesern und Leserinnen in Frankfurt am Main. FAZ-Leserforum, 15 Uhr
FDP: Christian Lindner besucht die Kulturfabrik Melsungen (14:30 Uhr) und die Galerie Alte Feuerwache Göttingen (12 Uhr).
SPD: Lars Klingbeil besucht die Neptun Werft in Rostock (13:30 Uhr), das Phantechnikum in Wismar (16:30 Uhr) und das Ausbildungszentrum DeveLup in Ludwigslust (19:30 Uhr).
Grüne: Kaffee mit Banaszak mit Felix Banaszak und Spitzenkandidat Kamran Salimi in Fürth. Herr&Kaiser, 15:30 Uhr
Sepp Müller, MdB (CDU), 36
Unser Tipp führt Sie heute in die Nazi-Zeit. Ausgehend von alten Briefen seiner Düsseldorfer Familie erzählt der Autor dieser Graphic Novel eine Alltagsgeschichte aus den Jahren zwischen 1935 und 1945. Entsprechend düster sind auch die Zeichnungen gehalten. Am Ende der Geschichte findet sich ein Glossar mit wichtigen Ereignissen aus der NS-Zeit. Okan Bellikli
Tobi Dahmen: Columbusstraße | Carlsen
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Christian Domke Seidel, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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