Herzlich willkommen zum Late-Night-Briefing. Wir begehen morgen einen besonderen Tag: Am Dienstag erscheint die 1000. Ausgabe des China.Table. Wir sind ein klein bisschen stolz und danken Ihnen!
Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Eine SPD ohne Scholz? Die Sozialdemokraten spekulieren schon über die Zeit danach
Trump I: Der neue US-Präsident will keine Zeit verlieren
Trump II: Europa debattiert über höhere Verteidigungsausgaben
Fall Gelbhaar: Weitere Vorwürfe gegen den Grünen zweifelhaft
Kampfflugzeug-Kooperation: Warum ein Projekt am seidenen Faden hängt
Konkurrenz: Wie Landwirtschaft und Klimaschützer um Flächen kämpfen
Kampf gegen illegale Hassrede im Netz: Verhaltenskodex kommt in den DSA
Bundesbeauftragte: Wo die Union Personal sparen möchte
Bürokratieabbau: Wissenschaftler fordert andere Fehlerkultur
Wasserstoff aus Namibia: Vor welchen Herausforderungen der Plan steht
Venro: Neue Kriterien für die ODA-Quote
Table.Today Podcast: Damian Boeselager, Volt-Bundestagskandidat
Table.Documents: Brief von Merz an Trump + ZEW-Gutachten + Venro-Positionspapier zur Wahl
Heads: Nicole Schilling + Jörg Krauss + Melanie Arntz
Best of Table: Wahlcheck zum “grünen Öl” + Überhöhtes EU-Forschungsbudget + Özdemir wirbt um private Investitionen für Afrika
Must-Reads: Der Ukraine stehen Milliarden aus G7-Kredit zur Verfügung + Ansehen des Standorts Deutschland ist im Ausland viel besser + Erste Schutzunterkunft für Betroffene von Arbeitsausbeutung
Nachttisch: “Searching for Deutschland” – Podcast des ECFR
Eine SPD ohne Scholz? Die Sozialdemokraten spekulieren schon über die Zeit danach
Von Horand Knaup
Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die Niedersachsen Lars Klingbeil und Boris Pistorius gegeneinander in Stellung. Die Bild-Zeitung hält die Zeit von Parteichefin Saskia Esken für abgelaufen – und Anke Rehlinger für eine würdige Nachfolgerin. Die saarländische Ministerpräsidentin jedoch winkt wegen der Herausforderungen zu Hause und der Entfernung nach Berlin ab. Vorläufig jedenfalls. Hoch gehandelt für neue Aufgaben wird auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie hat das Parlament drei Jahre lang nicht nur fehlerfrei geleitet, sondern sich auf der NRW-Landesliste auch vor BMZ-Ministerin Svenja Schulze geschoben.
Klar ist: Wenn sich die SPD noch einmal in eine Regierung retten kann, hat Parteichef Lars Klingbeil das erste Wort. Und die Macht, über die weiteren Kabinettsplätze zu entscheiden. Sollte die SPD mehr als 20 Prozent erreichen, ist eine Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten nur schwer vorstellbar. Das Gedränge, insbesondere auf Seiten der Männer, dürfte dann zu Rempeleien führen. Klingbeil, Pistorius, Hubertus Heil, Karl Lauterbach, der sich auf hochvermintem Gelände achtbar geschlagen hat, aber auch Wolfgang Schmidt schielen auf maximal drei Plätze für die Männer. Möglicherweise käme auch noch Rolf Mützenich dazu. Unter den Frauen würde von den Aspirantinnen Nancy Faeser, Klara Geywitz, Svenja Schulze und Bärbel Bas mindestens eine leer ausgehen.
Etwas anders sieht es aus, sollte die SPD unter einem Ergebnis von 18 Prozent aus der Wahl kommen. Dann steht auch Klingbeils Autorität in Frage. Zudem müsste er sich der Frage erwehren, ob Pistorius nicht der chancenreichere Kandidat gewesen wäre. Hinzu kommt die Frage, wer die Fraktion weiterführt. Rolf Mützenich, 65, hat wieder an Spannkraft gewonnen, an Autorität nicht eingebüßt und könnte es sich durchaus vorstellen. Matthias Miersch, schon lange in Wartestellung und inzwischen zum Generalsekretär der Partei berufen, stünde ebenfalls bereit. Die Nachwuchsabgeordneten, im Moment noch stark vertreten, wären dann in der Minderheit. Im Hintergrund macht sich derweil auch Dirk Wiese Hoffnungen, der Chef des Seeheimer Kreises. Die Bild-Zeitung nennt Bärbel Bas als Variante, die Vertreterin der Parlamentarischen Linke wäre auch eine Kandidatin “möglicherweise in einer Doppelspitze”.
Allerdings: Bei einem schwachen Ergebnis ist eine Koalitionsbeteiligung nicht selbstverständlich. Denn die inhaltlichen Zugeständnisse würden beträchtlich sein, und es wird laute Stimmen an der Basis geben, die nach 27 Jahren fast ununterbrochener Regierungsbeteiligung für eine Pause plädieren. Mutmaßlich wären die Jusos dabei eine treibende Kraft, doch ob ihr Vorsitzender Philipp Türmer einen Parteitag, der einen Koalitionsvertrag besiegeln oder ablehnen müsste, mehrheitlich hinter sich versammeln könnte, scheint fraglich.
Sicherer ist etwas anders: Sollte die SPD in die Opposition umsiedeln, steht Partei und Fraktion eine Zäsur bevor. Das schlechteste Abschneiden bei einer Bundestagswahl bliebe kaum ohne intensive Debatten über Programm und Personal. Das Problem daran: Bis auf Rehlinger und Türmer ist bisher nicht erkennbar, um wen herum sich ein Neustart entwickeln könnte. In der Fraktion würde wohl statt geordnetem Wiederaufbau erst einmal ein Machtkampf zwischen Parlamentarischer Linker und Seeheimern entbrennen. Der so ziemlich einzige, der sich darüber aktuell keine Gedanken macht, heißt Olaf Scholz. Der Kanzler weiß: Für ihn geht es längst um alles oder nichts.
Translation missing.Trump I: Der neue US-Präsident will keine Zeit verlieren. Beinahe umgehend nach seiner Vereidigung plante der frisch vereidigte Donald Trump, eine ganze Reihe von Dekreten zu unterzeichnen, um weite Teile der Agenda seines Vorgängers Joe Biden rückabzuwickeln. In seiner rund 30-minütigen Rede in der Rotunde des Kapitols kündigte er unverzüglich deutliche Verschärfungen in der Zuwanderungspolitik an. Er werde einen Notstand an der US-Südgrenze verhängen, um “die Invasion unseres Landes zurückzudrängen”. Asylbewerber müssen künftig wieder in Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Trumps Ziel: Die Anzahl der undokumentierten Einwanderer in die USA auf null senken – und die Menschen ohne gültigen Immigrationsstatus schnell abschieben.
Auch in der Energiepolitik will sich Trump schnell von Biden absetzen. Er versprach, die Förderung der erneuerbaren Energien, die sein Vorgänger stark ausgebaut hatte, wieder zu kassieren und stattdessen die Produktion von Öl und Gas massiv zu erhöhen. Zu diesem Zweck werde er einen nationalen Energienotstand auszurufen, so der US-Präsident. “We will drill, Baby, drill”, so Trump. So werde seine Regierung die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Energiepreise senken, versprach er. Julian Heißler
Translation missing.Trump II: Europa debattiert über höhere Verteidigungsausgaben. Donald Trump ist kaum im Amt, da nimmt in Europa die Debatte um mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung und deutlich höhere Rüstungsausgabe rasant an Fahrt auf. Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht von einem Bedarf in der Höhe von 3,6 oder 3,7 Prozent. Der Streit um die neue Vorgabe dürfte den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag dominieren. Im Bündnis kritisieren Staaten wie Deutschland die einseitige Fixierung auf Prozentzahlen. Die Kritiker halten die konkreten Fähigkeiten, die ein Land beisteuere, für wichtiger als eine konkrete Zielmarke. Welches Signal vom ersten reinen EU-Verteidigungsgipfel am 3. Februar ausgehen soll, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel
Translation missing.Fall Gelbhaar: Weitere Vorwürfe gegen den Grünen zweifelhaft. Um Stefan Gelbhaar um eine weitere Nominierung für eine Bundestagskandidatur zu bringen, reichte ein unbewiesener Verdacht. Nachdem der zentrale Vorwurf offenbar erfunden war, legen nun auch die Bundesgrünen großen Wert darauf, die verbliebenen Anschuldigungen genau aufzuklären; mit einer Kommission unter Führung von Anne Lütkes und Jerzy Montag. Die am schwersten wiegende Beschuldigung Gelbhaars beruhte auf einer Zeugenaussage, die ein Parteimitglied unter falscher Identität vorgebracht hatte. Der Verdacht fällt auf die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Shirin Kreße, die am Samstag aus der Partei austrat.
Nach anfänglichem Schweigen am Wochenende wird die Spitze nun deutlicher. Am Montag forderte Robert Habeck Aufklärung und Konsequenzen. Die Vorgänge seien “gravierend und auch schockierend”. Franziska Brantner sagte, sie bedaure außerordentlich, “mit welch krimineller Energie eine Person gegen Herrn Gelbhaar vorgegangen ist”. Felix Banaszak kündigte eine Strafanzeige durch den Bundesvorstand an. Gelbhaar sei Schaden zugefügt worden. “Wir bedauern das ausdrücklich”, erklärte Banaszak. Bisher gibt es aber keine Rehabilitierung. Die Vorwürfe gelten als nicht gänzlich ausgeräumt. Sie sollen die Grenze der Strafbarkeit nicht erreichen, aber “deutlich im Me-too-Bereich” liegen. In der Partei wird spekuliert, was die in Verdacht stehende Kreße zu ihrem Vorgehen bewegt haben könnte. Aus Berliner Parteikreisen heißt es, sie habe Opfer sexualisierter Gewalt “empowern” wollen. Andere vermuten, es sei Ziel der in Berlin dominierenden Parteilinken gewesen, Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch einen sicheren Listenplatz zu verschaffen. Wieder andere sagen, Audretsch habe diesen Platz ohnehin sicher gehabt. Ob Kreße “im Auftrag von … ” oder nur “im Sinne von …” gehandelt habe, sei unklar. Helene Bubrowski, Sven Siebert
Translation missing.Kampfflugzeug-Kooperation: Warum ein Projekt am seidenen Faden hängt. Beim Future Combat Air System (FCAS) sorgen Verstimmungen zwischen den Partnernationen für Stillstand. Eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium in Berlin bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland als “komplett verfahren”. Zudem erschwerten die vorgezogene Bundestagswahl und die Regierungswechsel in Frankreich kurz vor der nächsten Entwicklungsphase Kompromisse zwischen den ohnehin streitlustigen Rüstungsunternehmen.
Airbus äußert sich auf Nachfrage von Table.Briefings, ob und wie man FCAS festhalte, ausweichend. Man sehe eine “Notwendigkeit für solch ein vernetztes Luftkampfsystem” und gebe sich deshalb “optimistisch, was die Zukunft von FCAS angeht”. Warum die kommenden Monate entscheidend für den Fortgang des Projekts werden könnten, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink, Gabriel Bub
Konkurrenz: Wie Landwirtschaft und Klimaschützer um Flächen kämpfen. Der Konkurrenzkampf um Flächen wird schärfer. Man braucht sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, im Naturschutz und für Siedlungsflächen – zugleich ist ein lebendiger Boden die Existenzgrundlage jedes landwirtschaftlichen Betriebs. Die Konkurrenz führt zu laufend steigenden Preisen. Für Photovoltaik-Freiflächen werden so hohe Renditen erwartet, dass manche Investoren exorbitante Kauf- oder Pachtpreise zahlen – und landwirtschaftliche Familienbetriebe oft nicht mehr mithalten können.
Es gibt viele verschiedene Hebel, um das komplexe Flächenproblem zu lösen. Würde etwa weniger Fleisch gegessen und exportiert, würden Flächen für Getreide frei. Gesetzlich festgelegte Preisobergrenzen und eine Zustimmungspflicht der Behörden für bestimmte Bodengeschäfte könnten für mehr Fairness sorgen. Eine progressive Grunderwerbssteuer könnte Land für kleinere Höfe erschwinglich halten. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Christiane Grefe
Kampf gegen illegale Hassrede im Netz: Verhaltenskodex kommt in den DSA. Seit 2016 haben sich Plattformen wie Facebook, Instagram, Tiktok und X freiwillig verpflichtet, sich bei der Bekämpfung illegaler Hassrede im Netz an bestimmte Regeln zu halten. Dieser Code of Conduct wird nun in überarbeiteter Form Teil des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Die EU-Kommission erhofft sich davon, dass dies zu einer besseren Um- und Durchsetzung des Gesetzes führt. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser
Bundesbeauftragte: Wo die Union Personal sparen möchte. CDU/CSU wollen mindestens die Hälfte der Beauftragten abschaffen, sollten sie die nächste Regierung anführen. Neben dem Ostbeauftragten gehören dazu der erst seit 2024 existierende Polizeibeauftragte beim Bundestag und der Meeresbeauftragte des BMUV. Dazu kommen die AA-Beauftragte für internationale Klimapolitik und die AA-Botschafterin für feministische Außenpolitik. Je nach Zählweise gibt es zwischen 40 und 70 solcher Posten, eine amtliche Definition existiert nicht. Nicht alle Beauftragten haben zudem ein Interesse an einer öffentlichen Bewertung ihrer Tätigkeit.
Noch radikaler als die Union ist der Steuerzahlerbund: Er will die Zahl von 66 auf 10 herunterbringen, hier sind allerdings auch beim Bundestag angesiedelte Stellen enthalten. Mit elf Beauftragten und Koordinatoren beschäftigt das Auswärtige Amt die meisten unter allen Ressorts. Im Dezember hatte Annalena Baerbock zudem Staatsminister Tobias Lindner zum Sonderkoordinator für Syrien ernannt. Lindner ist seit dem Ampel-Aus kommissarisch auch Transatlantik-Koordinator. Welche Posten es gibt, lesen Sie in der Übersicht des Berlin.Table. Okan Bellikli
Bürokratieabbau: Wissenschaftler fordert andere Fehlerkultur. Deutschland sei gefangen in einem Korsett kleinstteiliger gesetzlicher Regelungen und Verordnungen, moniert Georg Krausch, Präsident der Universität Mainz und Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. “Was fehlt, ist ein wirklich mutiger Schritt nach vorne”, schreibt er in einem Beitrag für Table.Briefings. Wer ernsthaft Bürokratieabbau fordere, brauche die Bereitschaft zu einer anderen Fehlerkultur. Krausch schlägt vor, mit dem Abbau von Bürokratie in der Wissenschaft zu beginnen, “sozusagen als Blaupause für die gesamte öffentliche Verwaltung”. Den Standpunkt lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Wasserstoff aus Namibia: Vor welchen Herausforderungen der Plan steht. Das Grüner-Wasserstoff-Projekt des deutsch-namibischen Konsortiums Hyphen stellt Namibia vor große Herausforderungen. Die Investitionssumme entspricht mit zehn Milliarden US-Dollar beinahe dem BIP des Landes. Das Projekt wird auch von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt: Im März hat das BMWK die Anerkennung als strategisches “Auslandsprojekt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland” in Aussicht gestellt. RWE ist als möglicher Abnehmer im Gespräch. Doch die in Namibia geplanten Solar- und Windanlagen übersteigen die heutige Kapazität des Stromnetzes um das Neunfache. Zudem gibt es Zweifel an der Rentabilität des Projekts. Worauf diese gründen, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte
Venro: Neue Kriterien für die ODA-Quote. Der Verband der Entwicklungsorganisationen (Venro) tritt dafür ein, die sogenannte ODA-Quote (0,7 Prozent des BIP) zu bereinigen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Positionspapier hervor, das die Erwartungen an die Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl zusammenfasst. Insbesondere die Aufwendung für die Unterbringung Geflüchteter im Inland und die Studienplatzkosten für Ausländer sollten nicht länger in die ODA-Quote eingerechnet werden.
Auch die internationale Klimafinanzierung sollte nicht länger Teil der ODA-Quote sein. Darüber hinaus plädiert Venro für die nationale und internationale Besteuerung besonders vermögender Einzelpersonen; ein Vorschlag, den auch Brasilien schon in die Runde der G20-Staaten eingebracht hat. Flankierend solle sich die Bundesregierung für die Erarbeitung einer UN-Steuerrahmenkonvention einsetzen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht (sicherheits)politischen Interessen untergeordnet werden. Eine weitere Erwartung des Verbands: Die Bundesregierung solle die internationale Klimafinanzierung “um jährlich mindestens acht bis zehn Milliarden Euro zur bestehenden Entwicklungsfinanzierung” erhöhen. Horand Knaup
2019 bekam die Partei Volt bei der Europawahl noch 0,7 Prozent, im letzten Jahr war das Ergebnis deutlich besser. Mit 2,6 Prozent hat Volt Deutschland Sitze im Europäischen Parlament ergattert. Damian Boeselager ist eine der Volt-Europaabgeordneten. Nun kandidiert er für den Bundestag. Wir haben mit dem Parteigründer darüber gesprochen, ob die Partei die FDP beerben will und wie der Zusammenhalt in Europa angesichts der erstarkenden Rechtspopulisten gelingen soll. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Brief von Friedrich Merz an Donald Trump
Gutachten des ZEW: Wie sich die Wahlprogramme auf den Staatsaushalt auswirken würden
Positionspapier des Verbandes der Entwicklungsorganisationen (Venro) zur Bundestagswahl
Papier des Bundesrechnungshofs zum Bericht des BMF zur Evaluation der Tonnagebesteuerung
Referentenentwurf des BMG: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
Infopapier der FDP zur Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen
Bilanz der 20. Legislaturperiode des Bundesministeriums der Verteidigung
Nicole Schilling ist Generaloberstabsarzt und damit die ranghöchste Bundeswehrsoldatin. Seit Oktober leitet sie die Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung der Streitkräfte (EBU) und muss dafür sorgen, dass die Bundeswehr genug Soldaten und Soldatinnen und genug Material hat, um ihren Auftrag innerhalb der Nato zu erfüllen. Was Schilling von der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelernt hat, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Jörg Krauss kehrt offenbar aus dem Ruhestand zurück, um die Führung der Staatskanzlei in Stuttgart zu übernehmen. Nach dem überraschenden Ausscheiden von Florian Stegmann hat Winfried Kretschmann den Grünen darum gebeten. Krauss arbeitete sich vom Polizisten zum politischen Spitzenbeamten hoch. Vor seinem Ruhestand war der 67-Jährige zuletzt Amtschef im Finanzministerium. (Badische Zeitung)
Melanie Arntz ist neue Vizedirektorin des IAB. Die Professorin für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tritt die Nachfolge von Ulrich Walwei an, der in den Ruhestand gegangen ist. (IAB)
Petra Brakel ist ab Februar Vorsitzende der Geschäftsführung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Von 2019 bis 2021 war sie Referatsleiterin Gesundheitspolitik im Kanzleramt. (KBS)
Gérardine Mukeshimana ist seit 2023 Vizepräsidentin des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (IFAD). Zuvor war die Expertin für Ernährungssicherheit viele Jahre Landwirtschaftsministerin in Ruanda. Wie sie den Hunger in der Welt überwinden will, lesen Sie im Africa.Table.
Translation missing.Climate.Table: Wahlcheck zum “grünen Öl”. Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm an, weiterhin auf Ölheizungen zu setzen und diese klimafreundlicher zu machen. Was die Branche dazu sagt und warum Experten daran zweifeln, lesen Sie hier.
Europe.Table: Warum Außenhandelsschutz wichtiger wird. Für das erste Halbjahr 2025 plant die EU-Kommission die Vorstellung eines Stahlaktionsplans. Was Industrie und Politik von Kommissar Stéphane Séjourné fordern, lesen Sie hier.
Europe.Table: Vorschläge für CO₂-Flottenregulierung. Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Zu welchem Ergebnis die Forscher kommen und welche Vorschläge sie für das Review machen, lesen Sie hier.
Research.Table: Überhöhtes EU-Forschungsbudget. Die neue EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa hält das zuletzt favorisierte Budget von 220 Milliarden Euro für das kommende europäische Forschungsprogramm für überhöht. Warum sie dennoch Chancen für die Wissenschaftsunion sieht, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Food-Start-ups vor Herausforderungen. Auf der Grünen Woche erhalten zehn Start-ups die Möglichkeit, ihre Geschäftsideen vorzustellen. Mit dabei ist Esencia Food, das seine Proteinalternative auf der Basis von Pilzmyzel in die Gastronomie und in die Supermarktregale bringen will. Vor welchen Herausforderungen es dabei steht, lesen Sie hier.
Africa.Table: Özdemir wirbt um private Investitionen für Afrika. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sein neues Afrika-Konzept vorgestellt. Darin will er künftig auf nachhaltige Agrarökologie setzen und wirbt für Investitionen deutscher Landwirtschaftsunternehmen in Afrika. Welche Ziele das BMEL erreichen will, lesen Sie hier.
China.Table: Experten-Forderungen an die Strategie der Bundesregierung. Zwischen wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Spannungen wächst der Druck auf eine klarere China-Strategie – oder zumindest die Forderung nach einem Update der alten. Welche Lösungen führende China-Experten für eine zukünftige China-Strategie vorschlagen, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: Der Ukraine stehen Milliarden aus G7-Kredit zur Verfügung. Anfang Januar habe die EU die ersten drei Milliarden Euro freigegeben. Im Prinzip könne Kyjiw damit Waffen einkaufen gehen. Allerdings sei dies die Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj. Alexander Dobrindt sagte, die Ukraine sei “nicht dringend” auf zusätzliche Milliarden aus Deutschland angewiesen. Olaf Scholz sagte, in der Diskussion werde “das deutsche Volk belogen – von allen, die sich darum bemühen, auszuklammern, wie bezahlen wir es.” (“Viele Töpfe, aber zu wenig Verteidigung”)
Handelsblatt: Ansehen des Standorts Deutschland ist im Ausland viel besser. In einer PwC-Umfrage unter 4.700 Unternehmenschefs in 109 Ländern nennen Topmanager Deutschland nach den USA und Großbritannien an dritter Stelle der attraktivsten Märkte für ausländische Investoren. Während die Wachstumserwartungen international positiv sind, gehen in Deutschland nur 16 Prozent der Chefs davon aus, dass ihr Unternehmen in diesem Jahr wachsen wird. (“Topmanager halten Deutschland für herausragenden Standort”)
SZ: Erste Schutzunterkunft für Betroffene von Arbeitsausbeutung. In Berlin soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sagte, Zoll und Polizei stießen bei Razzien auf Baustellen, in der Gastronomie und in Unternehmen immer wieder auf Fälle deutlicher Unterbezahlung. (“Unterkunft für Ausgebeutete”)
Nicht überlesen!
Übermedien: 40.000 Befragte für Prognose am Wahlabend. Für die Bundestagswahl wählt die Forschungsgruppe Wahlen gut 400 Wahllokale zufällig aus und befragt dort rund 40.000 Wählerinnen und Wähler, berichtet Andrea Wolf, Vorstandsmitglied des Instituts. Das sei eine ganz andere Fallzahl als bei den telefonischen Umfragen im Vorfeld und dementsprechend seien auch die Fehlerbereiche geringer. Beim “Politbarometer” mit 1.250 Befragten liege eine Veränderung von plus/minus einem Prozent innerhalb der Fehlertoleranz. (“Wie demokratisch sind Wahlumfragen?”)
SZ: Trump kündigt “Goldenes Zeitalter” an
FAZ: Trump sieht Amerika vor Ära des Erfolgs
Tagesspiegel: Falsche Belästigungsvorwürfe – Habeck nennt Vorgänge im Fall Gelbhaar “schockierend”
Handelsblatt: Die Trump-Wette
Sächsische Zeitung: Hamburgs Hafen sorgt sich um die Elbe – auch wegen der Brücken in Sachsen
Zeit Online: Eine Amtseinführung mit vielen Überraschungen
Spiegel: Hamas gab freigelassenen Geiseln Geschenktüten mit
Taz: Wende in der Causa Stefan Gelbhaar – #MeToo als Waffe
Handelsblatt: Kosten der Energiewende könnten um 240 Milliarden Euro sinken
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Walter Lindner, Ex-Botschafter: Trump-Inauguration
7:15 Uhr: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender: Trump-Inauguration
8:10 Uhr: Yascha Mounk, Politologe an der Johns-Hopkins-Uni Baltimore: Trump-Inauguration
ZDF
6:35 Uhr: Martin Frick, World Food Programme: Versorgungslage in Gaza
7:05 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Trump-Inauguration
7:35 Uhr: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender: Trump-Inauguration
8:05 Uhr: Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Trump-Inauguration
phoenix
8:45 Uhr: Katarina Barley, EP-Vizepräsidentin, Moritz Körner, FDP-Vorsitzender im EP: Plenartagung
WEF: Weltwirtschaftsforum in Davos mit Olaf Scholz. Weitere Informationen
Geschichte: Filmvorführung und Diskussion zur NS-Tätergeschichte mit Angela Merkel. Moderiert von Caren Miosga. Delphi Filmpalast, 19:15 Uhr
Energiewende: Handelsblatt Energie-Gipfel 2025 vom 21.-23. Januar. Mit Robert Habeck. Berlin Congress Center, 10 Uhr. Weitere Informationen
Dialogveranstaltung der KAS: Konfliktraum Ostsee – im Brennglas zwischen Nato und Russland. Kulturzentrum Oldenburg, 19:30 Uhr. Anmeldung
Wohnraum: Pressefrühstück Potenzial Leerstand mit Klara Geywitz. Tagungswerk Berlin, 9:30 Uhr. Weitere Informationen
Kitabündnis: Podiumsgespräch zur Personalschlüsselverbesserung in Kitas. Mit Katharina Günther-Wünsch und Rahel Dreyer. Pestalozzi-Fröbel-Haus, 17 Uhr. Weitere Informationen
Demokratieförderung: Lisa Paus präsentiert die neuen Schwerpunkte der 3. Förderperiode des Programms Demokratie leben! BMFSFJ, 11 Uhr
Wahlkampf-Termine
Linke: Gregor Gysi in Koblenz. Circus Maximus, 18 Uhr
Linke: Pinar Atalay interviewt Jan van Aken im RTL-Kanzlerkandidatencheck. RTL Direkt Spezial, 22:15 Uhr
FDP I: Markus Feldkirchen interviewt Christian Lindner im Spiegel Spitzenkandidatengespräch. 20 Uhr. Livestream
FDP II: Christian Lindner auf dem Domplatz in Erfurt (13 Uhr) und in der Villa am Paradies in Jena (15:30 Uhr).
Grüne: Robert Habeck zu Gast bei Sandra Maischberger. ARD, 22:40 Uhr
Carsten Hölscher, Botschafter in Burundi, 63
Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, 65
Dorothee Martin, MdB (SPD), 47
Konstantin von Notz, MdB (Grüne), 54
Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister, 71
Unser Tipp führt Sie heute zur deutschen Außenpolitik. Welche Richtung sie nach der Wahl nehmen könnte, ergründen Jeremy Cliffe and Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR). In Europas Hauptstädten beklage man sich über ein zuletzt häufig unzuverlässiges Deutschland, heißt es in dem englischsprachigen Podcast. Ein hörenswerter internationaler Blick auf Berlin. Okan Bellikli
Searching for Deutschland | European Council on Foreign Relations
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Anne Brüning, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Damir Fras, Christiane Grefe, Julian Heißler, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Arne Schütte, Sven Siebert und Corinna Visser mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.