wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: EVP-Chefs: Pause für die Nachhaltigkeit – Premier Mitsotakis wirbt für EU-Verteidigungsfonds 

Merz und Söder in Brilon: Angriff auf die AfD, offenes Türchen für die Grünen 

FDP: Julis fordern neue Köpfe nach der Wahl 

Gaza: Erste Geiseln frei, Waffenstillstand in Kraft 

Amtseinführung von Trump: Merz schickt Brief, Botschafter warnt 

Russische Invasion: Was Trump mit der Ukraine vorhat 

Reaktionäre Neuordnung: Wie Trump demokratische Institutionen unterläuft 

Nachhaltigkeit: Wie sich Kalifornien gegen Trump wehrt 

Lebensmittel: Designierter US-Gesundheitsminister empört die Industrie  

Table.Documents: ZEW-Studie zu Entlastungsvorschlägen + SPD-Bilanz der Migrationspolitik + Steuerzahlerbund zu Wahlkampf-Positionen 

Heads: Stephen Miller 

Best of Table: EU-Mexiko-Handelsabkommen + Peking und die Seidenstraße + Streit um den Panamakanal 

Must-Reads: Wegner für Komplettumzug + Voigt für Arbeitspflicht + Wer von welchen Steuerplänen profitiert 

Nachttisch: “Unsere Hoffnung heute ist die Krise” – Interviews mit Bertolt Brecht

Talk of the Town

EVP-Chefs: Pause für die Nachhaltigkeit – Premier Mitsotakis wirbt für EU-Verteidigungsfonds  

Von Michael Bröcker und Till Hoppe  

Unmittelbar vor der erneuten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump bemühen sich europäische Staats- und Regierungschefs um Signale in Richtung Washington. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt einen europäischen Verteidigungsfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro nach dem Vorbild des europäischen Pandemiefonds (Recovery and Resilience Facility, RRF) vor.  

Dies könne die Antwort auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa sein. Das sagte der Regierungschef im Podcast von Table.Briefings. “Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mehr Geld ausgeben, denn letzten Endes ist es unsere Sicherheit, die bedroht ist.” Sein Vorschlag: “Wir brauchen einen im Vergleich zur RRF kleinen, fokussierten europäischen Verteidigungsfonds, der durch gemeinsame europäische Kredite finanziert wird.” Als Größenordnung nannte Mitsotakis zunächst 100 Milliarden Euro. Einen entsprechenden Vorschlag habe er mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den EU-Kollegen unterbreitet. “Die RRF war ein großer Erfolg. Verteidigung hat für uns alle höchste Priorität.”  

Die EVP-Chefs hätten bei ihrem Treffen in Berlin eine klare Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit verabredet. Mitsotakis: “Wir haben mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr klare Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festgelegt.” Es sei “völlig klar, dass wir in Europa unter einer übermäßigen Regulierung leiden, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen behindert”. Zur Reduktion der Stromkosten für die Industrie schlägt Mitsotakis außerdem einen gemeinsam finanzierten Netzausbau vor. “Die Stromnetze sollten als Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse behandelt werden.” 

Griechenland gehört seit vier Jahren zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Die Schulden wurden erheblich reduziert und Kredite an die internationalen Geldgeber aus der Euro-Krise 2010 und danach weitgehend zurückbezahlt. Das Land könne Vorbild auch für Deutschland sein, sagte Mitsotakis. “Wir haben die Steuern gesenkt, ohne unsere Haushaltslage zu gefährden, wir haben dereguliert, wir haben den Staat digitalisiert, und das hat zu einem Wachstum geführt, das deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone liegt, während wir gleichzeitig in der Lage waren, die Primärüberschüsse zu reduzieren und unsere Schulden abzubauen.” Griechenland sei auch rigoros gegen Steuerhinterziehung vorgegangen.  

Bei ihrem Treffen beschloss die EVP-Führungsriege auch, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsagenda für zwei Jahre auszusetzen. Dazu zählen die Lieferkettenrichtlinie, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) oder auch der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Der Aufschub soll die schwächelnde Industrie entlasten. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnte: “Wir haben in den letzten drei Jahren in Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, auch wegen der übermäßigen Regulierung.” 

Die EVP-Forderungen gehen über die Pläne der EU-Kommission hinaus. Deren Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, die Berichtspflichten aus Taxonomie, CSRD und CSDDD stärker vereinheitlichen zu wollen. Sie dürfte sich die Position ihrer Parteienfamilie kaum zu eigen machen, da sie auch auf die Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament angewiesen ist. Dort gibt es Widerstand gegen ein Aufweichen der Nachhaltigkeitsagenda.  

Das Gespräch mit Mitsotakis hören Sie im Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.

News

Merz und Söder in Brilon: Angriff auf die AfD, offenes Türchen für die Grünen. Bei einem gemeinsamen Auftritt in der Heimat von Friedrich Merz hat der Kanzlerkandidat die AfD frontal angegriffen. Diese Partei sei “gesichert rechtsextrem”, sie wolle raus aus der Nato und raus aus dem Euro. Deshalb sei sie “keine Alternative für Deutschland”, eher “der Abstieg für Deutschland”. Merz versprach, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. “Ich werde es nicht machen.” Er warnte davor zu glauben, man könne Rechtsradikale zur Räson bringen: “Das hat sich in der deutschen Geschichte schon einmal als großer Irrtum erwiesen.”   

Merz und Markus Söder übten harsche Kritik an den Grünen, ohne die Tür komplett zu versperren. Merz sagte, der Wirtschaftsminister sei das Gesicht der Krise und verantwortlich für den rasanten Absturz der Wirtschaft. “Wirtschaftspolitik kann man nicht im Unterhemd am Küchentisch machen.” Zugleich betonte Merz, sein Ziel bleibe es, nach dem 23. Februar mehrere Optionen zu haben. Söder hob hervor, er wolle “unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck“. Aber er blieb in Brilon ein winziges Stückchen vorsichtiger als bisher. “Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition”, so Söder.  

Beide eint die Sorge, dass die Wähler an ihrer Entschlossenheit für einen Politikwechsel zweifeln. Längst spüren Merz und Söder, dass die AfD exakt diese Zweifel zu säen versucht. Deshalb versuchen sich beide in dem Spagat, verschiedene Koalitionsoptionen offen zu halten – und doch zugleich den Neustart glaubhaft zu versprechen. Viel Abgrenzung zu und doch keinen Bruch mit möglichen Partnern – das wird das Kunstwerk sein, das beiden gelingen muss. Stefan Braun

FDP: Julis fordern neue Köpfe nach der Wahl. Die Jungen Liberalen drängen für die Zeit nach der Bundestagswahl unabhängig vom Ergebnis auf innerparteiliche Reformen und neue Führungspersönlichkeiten. Das wurde in den Redebeiträgen auf dem Bundeskongress in Erlangen deutlich. Am klarsten sagte es die niedersächsische Landeschefin Nadin Zaya: “Nach dem 23. Februar müssen wir über Veränderungen in der FDP sprechen. Und zwar konkret auch über personelle Veränderungen.”  

Für die Parteijugend ist klar, dass die völlige Fokussierung auf Christian Lindner der FDP geschadet hat. Schon vor drei Jahren hatte sie mit der “Mission FDP 2025” Reformvorschläge vorgelegt, darunter die Trennung von hohen Ämtern, die Urwahl des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten und die Möglichkeit von Doppelspitzen. Auch inhaltlich gab es Kritik am Agieren der Parteiführung in den vergangenen Jahren. “Wer im Wahlkampf von Subventionsabbau spricht, darf nicht nach der Wahl den Tankrabatt erfinden”, sagte etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende Paavo Czwikla. Maximilian Stascheit

Gaza: Erste Geiseln frei, Waffenstillstand in Kraft. 471 Tage nach ihrer Entführung durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 sind am Sonntagnachmittag drei weibliche Geiseln aus dem Gazastreifen freigekommen. Im Gegenzug sollten bis Mitternacht 90 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, darunter auch Frauen und Kinder. Tausende Bewohner des massiv zerstörten Küstenstreifens traten nach Beginn der Feuerpause am Vormittag den Rückweg in ihre Herkunftsorte an. Die ersten von 4.000 bereitstehenden Lastwagen begannen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schaffen. Es ist die erste Waffenruhe im Gaza-Krieg seit November 2023, als die Hamas 105 Geiseln entließ und Israel 240 palästinensische Häftlinge. 

Das Risiko eines Scheiterns der Waffenruhe ist groß. Die USA, Katar und Ägypten hatten sie vermittelt, zunächst für 42 Tage. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte schon am Samstagabend den Ton gesetzt, als er in einer Fernsehansprache sagte: “Präsident Trump und Präsident Biden haben Israels Recht voll unterstützt, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, sollten sich weitere Verhandlungen in Phase B als aussichtslos erweisen.” Zwar soll diese zweite Phase erst in 16 Tagen in Kraft treten, wenn die ersten zehn von insgesamt 98 Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen wurden – und im Gegenzug hunderte palästinensische Häftlinge zurückgekehrt sind. Doch nach dem Rücktritt des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir am Sonntag droht auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, die Koalition nach Auslaufen der ersten Phase zu verlassen. Netanjahus Rechtskoalition hätte dann keine Mehrheit mehr in der Knesset. Markus Bickel

Amtseinführung von Trump: Merz schickt Brief, Botschafter warnt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hofft auf ein gutes Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. “Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung”, sagte Merz im Podcast “Alles gesagt?” der Zeit. Bei einem Auftritt in Brilon rief Merz dazu auf, Trumps zweite Präsidentschaft zu nutzen, um Deutschland und Europa wieder aus eigenem Antrieb stark zu machen. Mit Trump werde die Welt eine andere sein. Deswegen gebe es für Deutschland “viele gute Gründe”, sich auf diese neue Zeit jetzt einzustellen.  

Zuvor war eine Analyse des deutschen Botschafters in Washington bekannt geworden. Andreas Michaelis warnt darin vor “maximaler Disruption” durch Trump. Es drohten grundlegende Änderungen der politischen Ordnung der USA, schreibt der Diplomat in dem vertraulichen Papier, aus dem Reuters zitiert. Merz übte daran harsche Kritik. Die US-Regierung und der Präsident bräuchten keine erhobenen Zeigefinger und keine Belehrungen aus Deutschland. “Sie werden uns nur ernst nehmen, wenn wir zusammen mit anderen Europäern unsere Interessen genauso klar und deutlich vertreten.” 

Laut einer Umfrage wird Olaf Scholz seine harte Kritik an Donald Trump im Wahlkampf wenig nutzen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Table.Briefings hervor. Demnach glaubt nur eine Minderheit von 28 Prozent der Bundesbürger, dass die SPD davon profitieren würde, wenn sich Scholz wie zuletzt deutlich vom künftigen US-Präsidenten abgrenzt. Im Gegenteil glauben 48 Prozent der Befragten, dass die Kritik an Trump keinen Einfluss auf die Wahlchancen der SPD haben werde. 18 Prozent gaben sogar an, dass eine solche Positionierung der SPD schaden würde. Scholz hatte die Gebietsansprüche Trumps auf Grönland, Kanada und Panama deutlich zurückgewiesen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land. Damir Fras, Stefan Braun

Russische Invasion: Was Trump mit der Ukraine vorhat. Die Ambition von Donald Trump, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an seinem ersten Tag im Amt zu beenden, ist einer Erkenntnis gewichen: Es werde schwieriger sein, “als eine Waffenruhe in Gaza zu erreichen”, sagte er im Dezember. Trump-Vertraute haben laut Reuters Mitte Januar bestätigt, dass es “Monate dauern werde”. Diese Einschätzung teilt auch Susan Stewart, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: “Nichts deutet auf eine schnelle Lösung hin.” Nähere Pläne, wie eine Lösung aussehen könnte, sind nicht bekannt. Allerdings hat Trumps designierter Sonderbeauftragter für die Ukraine, der ehemalige Generalleutnant Keith Kellogg, schon im April 2024 eine Art Masterplan vorgelegt. Darin heißt es, die USA würden anbieten, “die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben, im Gegenzug für ein umfassendes und überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien”.  

Parallel dazu werde man die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Das soll sicherstellen, “dass Russland nach einem Waffenstillstand nicht weiter angreift”.  Sehr klar ist in diesem Papier die Position der Ukraine dargelegt: “Die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk werden Schwierigkeiten haben, einen ausgehandelten Frieden zu akzeptieren, der ihnen nicht ihr gesamtes Territorium zurückgibt.”  Auch die Vorstellung, dass Trump und Putin in einem persönlichen Gespräch einen “Deal” entwerfen können, hält die SWP-Expertin für fraglich. “Ich gehe davon aus, dass man nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt.” Ein Gespräch mit Stewart hören Sie hier. Nana Brink

Reaktionäre Neuordnung: Wie Trump demokratische Institutionen unterläuft. Die ersten 48 Stunden der zweiten Trump-Administration könnten deutliche Hinweise darauf geben, wie schnell und radikal rechts-konservative Kräfte die Demokratie in den USA abbauen werden, sagt Gegenwartshistoriker Thomas Zimmer. Der deutsche Wissenschaftler, der als Gastprofessor an der Georgetown University in Washington arbeitet, sieht das Lager des designierten Präsidenten besser vorbereitet als vor Trumps erster Amtszeit. “Wir werden vermutlich bereits in den ersten beiden Tagen eine Lawine von Presidential Executive Orders sehen, die die Deportation von Migranten und den Umbau des Staatsapparates zum Ziel haben”, sagt Zimmer im Gespräch mit Table.Briefings. Es gebe im Trump-Lager eine breite Koalition, die den Staatsapparat mobilisieren will, um die Gesellschaft in Richtung einer reaktionären Vision zu verändern. 

Permanente Gewaltdrohungen ließen Widerstand zunehmend verstummen. Die Pläne, eine Ordnung wiederherzustellen, “wie sie in den 60er Jahren bestand, zugunsten weißer, wohlhabender, christlicher Männer”, stießen zudem diesmal auf deutlich weniger Widerstand. Sowohl US-Gerichte als auch die republikanische Partei seien inzwischen weitestgehend auf Trump-Linie gebracht worden. Zudem würden permanente Gewaltandrohungen den Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft einschüchtern. Das Interview mit Zimmer lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Nachhaltigkeit: Wie sich Kalifornien gegen Trump wehrt. Der neue US-Präsident will die sozial-ökologische Transformation zurückdrehen, und er erfährt dafür seit seiner Wahl mehr Beifall in der Bevölkerung als in seiner ersten Amtszeit. Längst nicht alle wollen das aber hinnehmen, insbesondere Kalifornien nicht – und der progressive Staat ist ein mächtiger Gegner. Über eine Ausnahmeregelung kann er etwa strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festlegen – und 17 Staaten, die mehr als die Hälfte des US-Automarkts ausmachen, haben die Grenzwerte bereits übernommen. So treibt Kalifornien eines der wichtigsten Klimavorhaben des Landes voran. 

Dazu kommt, dass zahlreiche Umweltmaßnahmen außerhalb der Reichweite des Weißen Hauses liegen. Wind- und Solarenergie sind billig geworden, und auch republikanisch geführte Staaten profitieren finanziell von Joe Bidens Inflation Reduction Act. Ungewiss ist hingegen, auf wessen Seite die Wirtschaft steht. Insbesondere Milliardäre aus Kaliforniens Tech-Industrie haben zuletzt enge Beziehungen zu Trump aufgebaut. Wen oder was sie bei der Transformation unterstützen, ist noch nicht ausgemacht. Mehr lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Lebensmittel: Designierter US-Gesundheitsminister empört die Industrie. Robert F. Kennedy jr. gehört als Impfskeptiker zu den umstrittensten Personalien im Kabinett von Donald Trump. Noch vor seinem Amtsantritt hat er die Lebensmittelindustrie in Aufruhr versetzt. Kennedy hatte im Wahlkampf versprochen, den Trend zu einer immer höheren industriellen Verarbeitung von Agrarprodukten zu brechen. Nach seiner Überzeugung gehören mehr “natürliche und unverarbeitete Lebensmittel” auf die Teller der US-Amerikaner. Seine Äußerungen haben auch jene Teile der republikanischen Partei alarmiert, die landwirtschaftlich geprägte Hochburgen vertreten. Kennedys Bestätigung durch den Kongress könnte darum zu einer ernsten Hürde werden. Warum er von Demokraten wiederum Unterstützung für seine Pläne erfährt, lesen Sie im Agrifood.Table. Julian Heißler

Table.Documents

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Ergänzung des Bundesimissionsschutzgesetzes und zugehöriger Verordnungen 

Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl  

Papiere der SPD: Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, Sozialdemokratische Migrationspolitik 2021-2024, Argumente zur Migrationspolitik  

Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz (Amtschefs) 

Gutachten des ZEW: Steuervorschläge zur Bundestagswahl 2025 – Finanzielle Auswirkungen 

Übersicht des Steuerzahlerbunds: Steuerpolitische Positionen der Parteien 

Analyse von Brand New Bundestag zum voraussichtlichen Anteil von Frauen und jungen Abgeordneten im nächsten Bundestag  

Erklärung der EVP: Europe needs more growth and jobs – Enhancing competitiveness by cutting back bureaucracy and over-regulation 

Analysen des Statistischen Bundesamts: Bruttoinlandsprodukt 2024, Wirtschaftliche Entwicklung 2024, Investitionen und Beschäftigung

Studie von LobbyControl zum Weltwirtschaftsforum und zu Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre

Heads

Stephen Miller wird auch in der zweiten Amtszeit von Donald Trump der wahre Chefstratege sein, auch wenn er weniger Aufmerksamkeit bekommt als Elon Musk. (Zeit)

Best of Table

Europe.Table: Ingbert Liebing für Kontinuität beim Green Deal. Der Hauptgeschäftsführer des VKU vertritt über 1.500 Unternehmen aus der Kommunalwirtschaft. Warum Stadtwerke eine deutsche Besonderheit sind und welche Herausforderungen das in der EU mit sich bringt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Handelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet. Vier Jahre lang hatten Differenzen um das Energie-Kapitel die Erneuerung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko verzögert. Wie das aktualisierte Abkommen die Problemfelder Landwirtschaft und Automobilindustrie aufgreift, lesen Sie hier.   

China.Table: US-chinesische Differenzen in Panama. Donald Trump will die Hoheit über den Panamakanal. Er befürchtet unter anderem eine chinesische Kontrolle der Häfen. Der panamaische Rechtsprofessor Alonso E. Illueca erklärt, was man in Panama davon hält. Was außerdem chinesische Investitionen damit zu tun haben, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking setzt weiter auf die Seidenstraße. Deutschlands Außenwirtschaftsagentur GTAI hat bei Chinas Seidenstraßen-Initiative 2024 mehrere Groß-Trends beobachtet. Zwar gab es insgesamt weniger Projekte, aber in Westasien nahm das Engagement zu. Mehr zu den strategischen Kooperationen und anderen Details der Studie, die Table.Briefings vorab vorliegt, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie stellt sich Peking zur zweiten Trump-Ära? Unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wird sich die Beziehung zu China verändern. Doch wie? Der langjährige China-Kenner Jörg Wuttke stellt vier kritische Fragen, die es in den ersten 100 Tagen Trump zu beobachten gilt. Welche das sind, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Bertolt Brecht. Der Todestag des Dramatikers jährt sich 2026 zum 70. Mal, sein gesellschaftskritisches Werk bleibt aber aktuell. Zentral war für ihn der Kampf gegen den Faschismus. Er war nicht nur Thema in seinen Stücken, sondern auch in zahlreichen Interviews. Dieser Band versammelt gut 90 Gespräche aus 30 Jahren – viele davon geführt im Exil. Er enthält viele Gedanken, die zur heutigen Zeit passen. Okan Bellikli 

Bertolt Brecht: “Unsere Hoffnung heute ist die Krise”: Interviews 1926-1956 | Suhrkamp

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Julian Heißler, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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