wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Zusätzliche Ukraine-Gelder – Warum der Kanzler mit seiner Ablehnung nicht nur die Union verärgert
Atom-U-Ausschuss: Habeck kontert Vorwürfe – und plädiert für neuen Ausschuss
Migrationsabkommen: Mehr Abschiebungen in Partnerländer
Krieg in Gaza: Netanjahu-Kabinett ist sich uneins
Münchner Sicherheitskonferenz: Auch Syrien ist eingeladen
Automobilbau: Chinesische Konzerne wollen VW-Standorte übernehmen
Inauguration: Vor Trumps Amtseinführung steigt in Brüssel die Nervosität
Clean Industrial Deal: EU-Kommission folgt den Wünschen des Kanzlers
AfD Sachsen-Anhalt: Direktkandidaten erzwingen Wahlteilnahme
Table.Today Podcast: Organisator Benedikt Franke über die Münchener Sicherheitskonferenz
Table.Documents: Anfrage zu Migrationsabkommen + Handelsverband-Brief an Merz + Gutachten zu Jugendarmut
Heads: Doris Schröder-Köpf + Folkhard Isermeyer + Thomas Preis
Best of Table: Gefährliche Tiktok-Alternative + Probleme mt Super-Hirse + Privatsoldaten in Afrika
Must-Reads: Bundestagswahl und Bundesrat + FDP verliert Mitglieder + Günther kritisiert Politikbetrieb
Nachttisch: “September 5” – Film von Tim Fehlbaum
Zusätzliche Ukraine-Gelder: Warum der Kanzler mit seiner Ablehnung nicht nur die Union verärgert
Von Gabriel Bub, Malte Kreutzfeldt und Sven Siebert
Ohne Aussetzung der Schuldenbremse gibt es kein zusätzliches Geld für die Ukraine: Mit dieser Aussage hat Olaf Scholz die Union, die FDP und die Grünen gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Und selbst aus den eigenen Reihen gibt es gemischte Signale. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von 26 Milliarden Euro. Selbst wenn man unterstelle, dass im Jahresverlauf erfahrungsgemäß nicht alles Geld ausgegeben werde, bleibe wohl eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro. “Wenn wir jetzt weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine beschließen wollen, wäre das ein ungedeckter Scheck, der diese Lücke weiter vergrößert.” Wenn der Bundestag für die Ukraine-Hilfe allerdings eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließe, “unterstütze ich das gerne”, erklärte Scholz.
Grüne, Union und FDP widersprechen dem Kanzler vehement. “Olaf Scholz erzählt Tünkram”, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler Table.Briefings. “Die Finanzierung von drei Milliarden Euro ist aus dem Bundeshaushalt möglich, ohne dass an einer anderen Stelle gekürzt werden muss.” Zum einen sei davon auszugehen, dass im letzten Jahr deutlich weniger Geld aus der Rücklage entnommen wurde als geplant. Zum anderen zeige die Erfahrung, dass der Mittelabfluss bei vorläufiger Haushaltsführung schlechter sei als in normalen Jahren. “Dass der Kanzler so etwas behauptet, hat viel mit dem deutschen Wahlkampf und wenig mit dem konkreten Bundeshaushalt zu tun.”
Auch FDP-Haushälter Otto Fricke sieht kein Problem. Für die drei Milliarden Euro eine Notlage zu erklären, sei “weder notwendig noch verfassungsrechtlich begründbar”, sagte er. “Der Haushaltsausschuss kann die zusätzlichen Ausgaben kurzfristig freigeben”, erklärt Fricke. “Das ist politisches Tagesgeschäft und das weiß der Bundeskanzler, der vier Jahre Bundesfinanzminister war.” CDU-Haushälter Ingo Gädechens sieht angesichts der vorläufigen Haushaltsführung ebenfalls “kein ernsthaftes Problem”, die drei Milliarden Euro zusammenzubekommen. Das Vorgehen des Kanzlers bezeichnete er als “menschlich unanständig”.
Selbst aus den eigenen Reihen erhält der Kanzler nur bedingt Rückendeckung. Das SPD-geführte Finanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass das Ministerium notwendige Mehrausgaben mit Zustimmung des Finanzausschusses auch unter vorläufiger Haushaltsführung genehmigen könnte. SPD-Haushälter Andreas Schwarz hält den von Scholz geforderten Notlagen-Kredit zwar für die “sauberste Lösung”, signalisiert aber im Gespräch mit Table.Briefings zugleich Kompromissbereitschaft. “Unsere Aufgabe muss sein, schnell eine Lösung hinzubekommen.” Technisch möglich sei mit der Formulierung, “ist über Einsparungen im Haushalt sicherzustellen”, eine außerplanmäßige Ausgabe, womit die Entscheidung aber vertagt und der Folgeregierung die Einsparungen überlassen würden. Union und FDP müssten darum benennen, wo sie einsparen wollen. Äußere Sicherheit werde mit der SPD “nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt”, so Schwarz.
Von dem Geld soll vor allem Luftverteidigung beschafft werden. Dazu gehören drei weitere Iris-T-Flugabwehrbatterien mit Munition, Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen, Skyranger-Flugabwehrsysteme sowie Artilleriemunition. “Die Menschen brauchen jetzt wirksamen Schutz gegen die brutalen Bombardements Putins”, sagt Kindler. In SPD-Regierungskreisen wird dagegen argumentiert, die behauptete finanzielle Notlage der Ukraine bestehe nicht. Zusätzliche Waffen könnten aus dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den die G7-Staaten und die EU unter Nutzung der Erträge aus eingefrorenem russischem Auslandsvermögen aufgelegt hatten, finanziert werden; zudem sei ein Teil der der Waffen kurzfristig gar nicht lieferbar. Welche Erwartungen der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev an Deutschland hat, lesen Sie im Security.Table.
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Atom-U-Ausschuss: Habeck kontert Vorwürfe – und plädiert für neuen Ausschuss. Der Bundeswirtschaftsminister wehrte sich am Donnerstag in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss gegen die Kritik, er und die Bundesregierung hätten in der Not der Energiekrise im Jahr 2022 nicht ergebnisoffen geprüft, ob eine Laufzeitverlängerung für die damals noch aktiven AKWs sinnvoll und möglich gewesen wäre. Robert Habeck sagte, er habe vom Referenten bis zum Staatssekretär alle wiederholt aufgefordert, “alles ohne Denkverbote zu prüfen, zu hinterfragen und im Zweifel zu widersprechen”. Sein damaliges Credo an alle Mitarbeiter und an die CEOs der drei AKW-Betreiber: “Machen, was hilft und geht.”
Für ihn sei die Energiesicherheit “nie diskutabel” gewesen. Nachdem die Betreiber im März 2022 abgeraten und im Sommer 22 doch eine Chance für eine Laufzeitverlängerung um einige Monate, den sogenannten Streckbetrieb, gesehen hatten, habe man sich eigentlich auf diese Lösung verständigt – bis die FDP nach ursprünglicher Zustimmung doch eine Verlängerung um mehrere Jahre gefordert habe.
Laut Habeck wurde dieser Ablauf zur Blaupause für die gesamte Krise der Ampel. Nach dem Ja und dann Nein der FDP habe der Kanzler die offene Situation tagelang laufen lassen, mit der Folge, dass er, Habeck, auf dem dann folgenden Grünen-Parteitag nicht gewusst habe, was nun herauskommen würde. Am letzten Tag des Parteitags habe es schließlich im Kanzleramt noch ein letztes Treffen mit Scholz und Lindner gegeben. Dort habe Lindner erklärt, dass man ihn zum ursprünglich geplanten Streckbetrieb “zwingen” müsse. Habeck sagte in seiner insgesamt achteinhalbstündigen Zeugenanhörung, er habe das Kanzleramt mit dem Gefühl verlassen, dass ihnen eine diplomatische Lösung nicht gelungen sei. Wenige Stunden später wurde der Brief des Kanzlers mit dessen Entscheidung unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz öffentlich.
Olaf Scholz bestätigte den Ablauf am Abend. Es sei “leider” nicht gelungen, eine Einigung zwischen Habeck und Lindner herbeizuführen. Deswegen habe er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, so der Kanzler zu Beginn seiner Befragung gegen 20.30 Uhr. Davon habe er schließlich seine Minister telefonisch in Kenntnis gesetzt. Sein Ziel sei es gewesen, “die Energieversorgung unter allen Umständen sicherzustellen”. Das sei schließlich in einem Kraftakt auch gelungen.
Der Wirtschaftsminister plädiert für einen neuen Ausschuss. Mehrfach sagte Habeck, er könne nur dafür werben, dass ein U-Ausschuss in der nächsten Legislatur die energiepolitischen Beschlüsse der Regierungen seit 2014 untersuchen sollte. Grund für die schwere Versorgungskrise 2022 sei nicht der Krieg Putins gegen die Ukraine gewesen, sondern eine dramatische Abhängigkeit von Russland, ausgelöst durch eine zunehmend verantwortungslose Politik der Vorgängerregierungen. Als er sein Amt im Dezember 2021 übernommen habe, sei die Abhängigkeit dramatisch gewesen: beim Öl 35 Prozent, bei der Steinkohle 50 Prozent und beim Gas zwei Drittel der gesamten Versorgung. Für Habeck der Hauptgrund für eine Energiekrise, die bis heute anhält – und eine zentrale Ursache für die aktuelle Wirtschaftskrise. Stefan Braun, Damir Fras
Migrationsabkommen: Mehr Abschiebungen in Partnerländer. Die Zahl der Rückführungen in Länder, mit denen die Bundesregierung Migrationsabkommen geschlossen hat, sind 2024 gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Zwischen Januar und November 2024 wurden insgesamt 2.207 Menschen nach Georgien, Indien, Kenia, Kolumbien, Marokko und Usbekistan abgeschoben. 1.650 davon kamen nach Georgien, nur fünf nach Kenia. 2023 lag die Zahl für das gesamte Jahr und alle Länder bei 1.713. In ihrer Antwort gibt die Regierung außerdem an, seit Beginn der Partnerschaften – die erste startetet Anfang 2023 – vor Ort neun Stellen für Visa-Entscheider geschaffen zu haben. Welche Projekte die Bundesregierung zur Anwerbung von Fachkräften aus Afrika angestoßen hat, lesen Sie im Africa.Table. David Renke
Translation missing.Krieg in Gaza: Netanjahu-Kabinett ist sich uneins. Die israelische Regierung hat einen formalen Beschluss über die Annahme des Waffenstillstandsabkommens mit der islamistischen Hamas auf Freitag verschoben. Wegen interner Differenzen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen rechtsextremen und nationalreligiösen Koalitionspartnern sei das Kabinett bislang nicht zusammengetroffen, hieß es am Abend aus Jerusalem. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir drohte damit, die Koalition zu verlassen, sollte das Kabinett dem Abkommen mit der Hamas zustimmen. Trotz der Verzögerungen geht die US-Regierung von der Freilassung der ersten israelischen Geiseln und dem Beginn einer zunächst auf 42 Tage befristeten Feuerpause am Sonntag aus. Vizekanzler Robert Habeck äußerte auf X am Donnerstag die Hoffnung, dass das Abkommen für einen Prozess “hin zu einer Zweistaatenlösung” genutzt werde.
Die vorläufige Einigung war am Mittwoch verkündet worden. US-Präsident Joe Biden und der Ministerpräsident von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, hatten die Vereinbarung bestätigt. Das Abkommen sieht zunächst eine vollständige Waffenruhe und die Freilassung von 33 Geiseln vor, die die Hamas und andere Milizen am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen entführt hatten. Im Gegenzug sollen Hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen und die humanitäre Hilfe in Gaza massiv aufgestockt werden; zudem sollen sich israelische Einheiten sukzessive in eine Pufferzone am Rande des Küstenstreifens zurückziehen. Markus Bickel
Münchner Sicherheitskonferenz: Auch Syrien ist eingeladen. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Repräsentanten der neuen syrischen Übergangsregierung zu der Zusammenkunft Mitte Februar in die bayerische Landeshauptstadt eingeladen. Das sagte der CEO der MSC, Benedikt Franke, im Gespräch mit Table.Briefings. Ob die islamistischen Machthaber der Einladung folgen werden, sei noch offen. Zuletzt hatte Außenminister Asaad al-Schaibani die aus Kadern der Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) gebildete neue syrische Regierung international vertreten.
Ob die neue US-Regierung hochrangig vertreten sein wird, ist noch ungewiss. Eine Teilnahme des designierten US-Vizepräsidenten J. D. Vance ist jedenfalls vier Wochen vor Beginn der Konferenz noch nicht gesichert. Allerdings werde Jens Stoltenberg, der die MSC-Leitung am letzten Konferenztag von Christoph Heusgen übernimmt, kommenden Montag in Washington bei der Amtseinführung von Donald Trump präsent sein. Dort werde der frühere Nato-Generalsekretär “persönlich dafür werben, dass die USA die Plattform der Münchner Sicherheitskonferenz so intensiv nutzen, wie sie es die letzten sechzig Jahre getan haben”, sagte Franke. Ebenfalls angekündigt haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Friedrich Merz. Markus Bickel, Michael Bröcker
Automobilbau: Chinesische Konzerne wollen VW-Standorte übernehmen. Seit rund 40 Jahren investiert der Volkswagen-Konzern in Produktionsstätten in China. Nun könnte es zum ersten Mal in die umgekehrte Richtung gehen: Chinesische Investoren sind laut einem Reuters-Bericht an schwächelnden VW-Werken in Deutschland interessiert. Für Beatrix Keim vom privaten Forschungsinstitut Center Automotive Research (CAR) kämen Übernahmeangebote aus China für VW-Werke in Deutschland einer Zäsur gleich. Sie hätte das bisher kaum für möglich gehalten.
Für die heimische Industrie könnten die Ansiedlungspläne dagegen eine gute Nachricht sein. Mit Blick auf die Bundestagswahl habe “jede Partei ein Interesse daran, den Industriestandort Deutschland und die Arbeitsplätze hier zu halten”. Chinesische Unternehmen könnten mit dem Schritt nach Europa den jüngst erlassenen EU-Zöllen auf importierte E-Autos aus der Volksrepublik aus dem Weg gehen.
Noch gibt es weder bundespolitisch noch EU-weit eine klare Linie. Der Umgang mit Ansiedlungen chinesischer Autounternehmen in Europa findet ohne eigene Strategie statt. Um auf chinesische Übernahmeangebote koordiniert zu reagieren und dabei eigene Interessen zu wahren, hält Keim eine Joint-Venture-Pflicht für denkbar. Dies könne auch die chinesische Regierung nur schwer kritisieren, schließlich habe sie das selbst 40 Jahre lang so praktiziert und mache ausländischen Unternehmen auch weiterhin Bedingungen beim Markteintritt in China. Wer als potenzieller Käufer in Frage kommt, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
Inauguration: Vor Trumps Amtseinführung steigt in Brüssel die Nervosität. In der EU gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingt. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zeitnah nach der Amtseinführung das Gespräch mit dem neuen Präsidenten suchen, wie es in Brüssel heißt. An der Zeremonie in Washington am Montagmittag Ortszeit werden hingegen kaum hochrangige Vertreter aus Europa teilnehmen, um nicht als Claqueure auf der Tribüne sitzen zu müssen. Die Bundesregierung etwa schickt ihren Botschafter. Worauf sich die EU vorbereitet, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Clean Industrial Deal: EU-Kommission folgt den Wünschen des Kanzlers. Brüssel will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wasserstoff, Fernwärme und CO₂ ermöglichen. So steht es in Unterlagen der EU-Kommission für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deals, die Table.Briefings in Teilen einsehen konnte. Die Ankündigung deckt sich mit Wünschen, die Olaf Scholz Anfang des Jahres in einem Schreiben an Ursula von der Leyen formuliert hatte. Was die Kommission noch plant, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
AfD Sachsen-Anhalt: Direktkandidaten erzwingen Wahlteilnahme. Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt muss den Weg für Direktkandidaturen freimachen, die er bisher verhindern wollte. Der Landesvorstand hatte zunächst vier von acht durch die Kreisverbände gewählten Direktkandidaten und -kandidatinnen die nötige Unterschrift verweigert. Es handelt sich um Christina Baum (WK68/Harz), Volker Scheurel (WK70/Dessau-Wittenberg), Alexander Raue (WK72/Halle) und Kay-Uwe Ziegler (WK74/Mansfeld). Nach Informationen von Table.Briefings hatte auch der AfD-Bundesvorstand deren Zulassung eingefordert.
Auch das Landgericht Magdeburg hat einer Klage gegen den Landesvorstand am Donnerstag stattgegeben. Baum und Ziegler, der per Eilverfahren geklagt hatte, sitzen bereits im Bundestag. Baum war dort bisher allerdings über die Baden-Württemberger Landesliste, auf die sie es im Oktober 2024 nicht mehr geschafft hatte. Baum gilt als Hardlinerin und kritisiert Alice Weidel regelmäßig scharf. Am Wochenende verglich sie Weidels Wahl zur Kanzlerkandidatin mit DDR-Parteitagen. Am frühen Donnerstagnachmittag hat der Landesvorstand nach Informationen von Table.Briefings die Kandidaturen unterzeichnet. Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, gehört dem Bundesvorstand an. Franziska Klemenz
Er organisiert die wichtigste und größte Sicherheitskonferenz in Deutschland. Der CEO der Münchner Sicherheitskonferenz, Benedikt Franke, bringt jedes Jahr rund 40 Staats- und Regierungschefs, 100 Ministerinnen und Minister und 200 weitere Experten, Politiker, Wissenschaftler und Gäste im Hotel Bayerischer Hof zusammen und schafft so ein Forum der internationalen Diplomatie. Was 1963 als transatlantische Wehrkundetagung begann, ist heute der Ort in Europa für sicherheitspolitische Debatten, bilaterale Treffen und politische Absichtserklärungen geworden. Wie das alles funktioniert, hat er dem Redaktionsleiter des Security.Table, Markus Bickel, erzählt. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Brief des Handelsverbands Deutschland an Friedrich Merz zum EVP-Treffen am Freitag
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union: Bilanz der Migrationspartnerschaften und -abkommen der aktuellen Bundesregierung – mit Anhang 1 und Anhang 2
Brief von Ola Källenius, Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA), an Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und die EU-Botschafter: Boosting Europe’s automotive competitiveness for renewed economic growth
Prognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Johannes-Kepler-Universität Linz: Schlechte Wirtschaftslage lässt die Schattenwirtschaft weiter steigen
Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit: Monitor Jugendarmut in Deutschland 2024/2025
Doris Schröder-Köpf. Die SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Ehefrau von Bundeskanzler Gerhard Schröder freut sich, dass die Union den Begriff “Agenda 2030” für das Wirtschaftsprogramm gewählt hat. Schröder-Köpf hatte 2003 für das berühmte Reformpaket des damaligen rot-grünen Kanzlers die Bezeichnung “Agenda 2010” erfunden. Die SPD-Politikerin und frühere Journalistin erzählt im Podcast Table.Today, wie es zu dem Begriff kam. “Ich habe den Redeentwurf gesehen, der hatte eine sehr lange und technokratische Überschrift. Das Reformpaket brauchte aber einen Namen, den man kommunizieren kann.” Zunächst habe sie an “Deutschlandplan” gedacht, aber das Ende der DDR lag noch nicht so weit zurück, berichtet Schröder-Köpf. Schließlich sei sie beim Bügeln im niedersächsischen Kanzlerreihenendhaus auf den Begriff “Agenda” gekommen. “Ich hatte nach Synonymen zu ,Plan’ gesucht.” Die Jahreszahl 2010 habe sie ergänzt, weil “mir klar war, dass die Wirkung erst viel später erfolgen würde”. Michael Bröcker
Folkhard Isermeyer, Agrarökonom, Präsident des Thünen-Instituts und darüber hinaus in Wirtschaft und Wissenschaft hoch geschätzt, ist am Dienstag im Alter von 67 Jahren verstorben. Isermeyer hatte 2009 die Präsidentschaft der Bundesforschungsbehörde übernommen. Unter seiner Leitung hat sich das Thünen-Institut zu einem Forschungszentrum mit 15 Fachinstituten entwickelt, das sozioökonomische, naturwissenschaftliche und technologische Ansätze verknüpft. Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Isermeyers Verdienste würdigt, lesen Sie im Agrifood.Table.
Thomas Preis ist neuer Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein setzte sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 59 zu 41 Prozent der Stimmen gegen die bisherige Amtsinhaberin Gabriele Regina Overwiening durch. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Overwiening auf der regulären Versammlung im Dezember ohne Gegenkandidaten nur auf 48 Prozent der Stimmen gekommen war. Entgegen der damaligen Ankündigung trat sie nun doch noch einmal an. Preis ist als niedergelassener Apotheker in Köln tätig, wo er zusammen mit seinem Sohn zwei Apotheken führt. Zur neuen Stellvertreterin wurde Ina Lucas gewählt. Zweite Stellvertreterin bleibt Silke Laubscher. Maximilian Stascheit
Sven Schulze ist SPD-Oberbürgermeister von Chemnitz, einer von drei Europäischen Kulturhauptstädten. Am Wochenende findet die Eröffnungsfeier statt. Anfang des 20. Jahrhunderts war die sächsische Stadt einer der reichsten Deutschlands, ist heute bei vielen eher für rechte Umtriebe bekannt. Seit die AfD bei der Kommunalwahl 2024 stärkste Kraft wurde, ist es laut Schulze schwerer geworden, die Dinge zusammenzuhalten: “Es ist ein täglicher Kampf.” (SZ)
Translation missing.China.Table: Tiktok-Alternative birgt Probleme. Weil Tiktok in den USA verboten werden soll, sind tausende US-User auf chinesische Plattformen umgestiegen. Auf der App Xiaohongshu bekommen sie einen Einblick in das moderne China – und nebenbei Narrative der chinesischen Überlegenheit eingeflößt. Weshalb die Verbrüderung auch für China riskant ist, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Rechtsnationale Parteien haben die Bildung entdeckt. Die österreichische FPÖ will ihre Ideologie in den nationalen Bildungskanon einfließen lassen. Warum dabei notwendige Reformen auf der Strecke bleiben und was das für die Schülerinnen und Schüler bedeutet, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wie Hochschulen die nachhaltige Zukunft gestalten. Bis zu 500.000 Fachkräfte fehlen für die Transformation in Deutschland. Die Studiengänge von Hochschulen mit ESG-Schwerpunkt sind deshalb von großer Bedeutung. Welche herausragen und wie sie mit Unternehmen kooperieren, lesen Sie hier.
Africa.Table: Ernährungssicherheit mit Hirse. Die westafrikanische Hirsesorte Fonio gilt als Superfood mit vielen Nährstoffen und sie ist klimaresistent. In ganz Subsahara-Afrika und in Indien könnte Hirse eine wichtige Rolle in der Ernährungssicherheit spielen, doch die Anbauflächen sind begrenzt. Was die Nutzung noch einschränkt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie Privatsoldaten in Afrika eingesetzt werden. Nicht nur die Gruppe Wagner ist mit Söldnern auf dem Kontinent unterwegs – auch Sicherheitsfirmen aus Europa, etwa aus Bulgarien und Rumänien, sind aktiv. Warum gerade Afrika die Privatmilitärs anzieht, lesen Sie hier.
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FAZ: Bundestagswahl und Bundesrat. Für die Frage, welche Koalition es gibt, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer relevant. Für Schwarz-Grün etwa spräche aus Sicht der CDU, dass Reformen in der Migrationspolitik potenziell leichter wären: Die drei schwarz-grün regierten Länder kommen auf 16 von 35 für die Mehrheit nötigen Stimmen. Zusammen mit den weiteren CDU-geführten Ländern sind es 43. (“Komfortable acht Stimmen mehr als erforderlich”)
Tagesspiegel: FDP verliert Mitglieder. Im Jahr 2024 hat die FDP mehr als fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren; die Zahl ist damit auf rund 68.000 gesunken. Bei der CDU stieg die Mitgliederzahl dagegen um 0,3 Prozent auf rund 364.000. Die AfD verzeichnete in den ersten neun Monaten 2024 einen deutlichen Anstieg auf rund 49.000 Mitglieder; sie ist aber weiterhin die mitgliederschwächste Partei im Bundestag. Von SPD und Grünen lagen noch keine Zahlen vor. (“Schwund hier, Zuwachs da”)
Handelsblatt: Autoindustrie-Krise trifft Osten. In zentralen Feldern der Transformation ist die ostdeutsche Industrie unterrepräsentiert. Bisher waren die Standorte ideal für die E-Auto-Produktion, da sie meist mehr Leiharbeiter als im Westen einsetzen, was zum schwankenden Bedarf passte. Diese sind sozial aber schlechter abgesichert. Gehen Arbeitsplätze verloren, drohen Verwerfungen, so Fachleute. (“Krise der E-Mobilität trifft Ostdeutschland stark”)
Welt: Günther kritisiert Bundespolitik. Es sei für ihn zum Teil ein Grauen, “zu erleben, wie in Berlin Politik gemacht wird”, sagte Daniel Günther im Podcast Meine schwerste Entscheidung. Er spricht über Indiskretionen und Versuche, andere schlecht darzustellen. Das widere ihn teilweise wirklich an, so Günther. (“Günther nennt Berliner Politikbetrieb ‘abschreckend'”)
Taz: Kampf gegen Umweltkriminalität. BMUV, Interpol und WWF wollen den “Milliardenschaden” eindämmen. Bis Ende 2027 stehen der Initiative fünf Millionen Euro aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten zur Verfügung. Erfolgreich sei die Kooperation erst dann, wenn Umweltrecht weltweit nicht länger wie “Recht zweiter Klasse” behandelt werde, so Steffi Lemke. (“Mit 5 Millionen gegen ein Milliardengeschäft”)
Nicht überlesen!
Netzpolitik.org: Wie man seine Standortdaten schützt. Eine internationale Recherche hat ergeben, dass rund 40.000 zum Teil verbreitete Apps weltweit mit Standortdaten handeln. Daraus lassen sich detaillierte Profile erstellen. Das BMUV fordert als Reaktion einen “effektiven EU-weiten Schutz”. Was jeder selbst unternehmen kann, hat die Redaktion zusammengefasst. (“Sieben Wege, um deinen Standort vor Databrokern zu schützen”)
SZ: Sonntag sollen erste Geiseln freikommen
FAZ: Israel und Hamas werfen einander Blockade ihres Abkommens vor
Tagesspiegel: “Hamas will Zugeständnisse erpressen” – Netanjahu stell Gaza-Abkommen in Frage
Handelsblatt: Blockierte Waffenruhe
Sächsische Zeitung: Sachsen fehlen rund 1400 Lehrer: Schulen können Unterricht nicht absichern
Zeit Online: Joe Biden warnt vor gefährlicher Oligarchie in den USA
Spiegel: Slowakischer Schüler brüskiert Präsident Pellegrini
Taz: Elon Musk und Apartheid – Südafrikaner mit britischem Hintergrund
Handelsblatt: Vorwürfe gegen drei weitere Genossenschaftsbanken rund um “Immo Tommy”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Salah Abdel Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich: Waffenruhe in Gaza
7:15 Uhr: Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister: Maul- und Klauenseuche
8:10 Uhr: Stefan Meister, DGAP: Iranischer Präsident bei Putin
Das Erste
6:10 Uhr/8:35 Uhr: Christopher Holtz-Kathan, Geschäftsführer Holtz-Office-Support: Wie Bürokratie Wachstum verhindert
6:50 Uhr: Thomas Weikert, DOSB-Präsident: Publikumspreis feiert 10-jähriges Jubiläum
7:10 Uhr: Benjamin Strasser, Beauftragter der FDP-Fraktion für Bürokratieabbau: Bürokratieabbau als Wahlkampfthema
8:10 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Was bedeutet Trump für Deutschland?
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Steht das Abkommen im Nahen Osten auf der Kippe?
7:45 Uhr: Michaela Schröder, Verbraucherzentrale-Bundesverband: Hohe Lebensmittelpreise
phoenix
9:05 Uhr: Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter: Aktuelle Lage in Nahost
17. Januar
Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Kanzleramt, 10 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius besichtigt die thyssenkrupp Marine Systems-Werft. Wismar, 14 Uhr
Parteien I: Markus Söder und Volker Resing präsentieren Resings neues Buch Friedrich Merz. Sein Weg zur Macht. Bundespressekonferenz, 10 Uhr
Parteien II: Zweitägige Klausur der Unionsfraktion mit Staats- und Regierungschefs der EVP. Konrad-Adenauer-Haus, 15:30 Uhr
Europa: Digitales Pressegespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und David McAllister zum Thema: Die EU in der Trump-Ära. 11 Uhr. Livestream
Wahlkampf-Termine
FDP I: Bundesparteitag der Jungen Liberalen in Erlangen bis zum 19. Januar. Mit Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger.
SPD: Wahlkampfauftakt in Niedersachsen mit Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Stephan Weil. MusikZentrum Hannover, 18:30 Uhr
Linke: Frank Werneke interviewt Jan van Aken im Rahmen der Kampagne Verdi wählt. 19:30 Uhr. Livestream
18. Januar
Kultur I: Olaf Scholz besucht den 74. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) und spricht mit DSB-Präsident Albert Ritter. Hamburg, 17 Uhr
Kultur II: Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres in Chemnitz. Mit Frank-Walter Steinmeier, Claudia Roth und Michael Kretschmer. Weitere Informationen
Parteien I: Pressekonferenz zum Abschluss des EVP-Treffens. Mit Friedrich Merz und Manfred Weber. Berlin, 11:30 Uhr
Parteien II Neujahrsempfang der NRW-CDU. Mit Angela Merkel. Station Airport Düsseldorf, 11 Uhr
Parteien III: Bundesparteitag der Linken. Stadion Berlin, 11 Uhr
19. Januar
Gedenken: Olaf Scholz nimmt an der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 teil. 17 Uhr
Union: Weißwurstfrühstück mit Friedrich Merz und Markus Söder. St.-Hubertus- Schützenhalle Brilon, 11 Uhr
17. Januar
Peter-Christof Blomeyer, Botschafter in Malaysia, 66
Ricarda Lang, MdB (Grüne), 31
18. Januar
Bettina Hoffmann, Staatssekretärin im BMUV, 65
Julia Verlinden, MdB (Grüne), 46
19. Januar
Markus Lang, Botschafter in Laos, 64
Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, 66
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, 57
Hermann-Josef Tebroke, MdB (CDU), 61
Unser Tipp führt Sie heute zu Olympia 1972. Die Münchner Spiele waren die ersten, die weltweit live via Satellit übertragen wurden. Überschattet wurden sie von einem Attentat palästinensischer Terroristen, das elf Israelis das Leben kostete. Eine deutsche Filmproduktion widmet sich dem Ereignis aus der Sicht von US-Sportjournalisten, die damals vor Ort waren. Sie berichteten in Echtzeit – wodurch auch die Täter zuschauen konnten. Es geht um Medienethik, Journalismus im analogen Zeitalter und das Versagen der Behörden. Ein bedrückender Film. Okan Bellikli
Tim Fehlbaum: September 5 – The Day Terror Went Live | Im Kino
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Damir Fras, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, David Renke, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
