Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Das BSW und die Umfragen – Warum Sahra Wagenknecht die AfD jetzt frontal angreift 

Reise nach London? Merz plant europapolitische Offensive 

Mögliches Ethanol-Verbot: Ministerium und Verbände sind besorgt 

Finanzen: FDP verplant CO2-Einnahmen mehrfach 

Abschreckung in der Ostsee: Nato erhöht Präsenz 

Mögliche Koalitionen: Ludwig-Erhard-Forum für Schwarz-Gelb

Arbeitgeber: Wir schaffen das

Umfragen: Wahlrecht.de-Mitgründer fordert mehr Transparenz 

Fischerei: Aldi Süd unterstützt neues MSC-Programm 

Funkfrequenzen: Woran es bei der Vergabereform der EU hakt 

Table.Today Podcast: Unternehmer und Bestseller-Autor Anders Indset 

Table.Documents: Wording der Grünen zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialversicherung + Zehn-Punkte-Papier der Deutschen Krankenhausgesellschaft + Klima-Allianz zur Bundestagswahl 

Heads: Florian Stegmann + Frank-Walter Steinmeier + Alexander von Maillot 

Best of Table: Bauernpräsident zum Ampel-Aus + EU-Mindestlohnrichtlinie könnte kippen + Tiktok-Verkauf an Musk? 

Must-Reads: Auswirkungen der Trump-Zölle + Weber will Kickl einhegen + Landkreistag kritisiert Wahlprogramme 

Nachttisch: “Was wird aus Russland?” – Sachbuch von Sabine Adler


Talk of the Town

Thront über der ganzen Partei: Sahra Wagenknecht

Das BSW und die Umfragen: Warum Sahra Wagenknecht die AfD jetzt frontal angreift 

Von Leonard Schulz 

Mit Umfragewerten um die fünf Prozent geht es dem BSW derzeit nicht gut. Die von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei erhoffte Sensation, als Newcomer sofort in den Bundestag einzuziehen, ist bedroht. Noch vor wenigen Wochen stand Wagenknechts Truppe bei einem Höchstwert von 8,3 Prozent. Was ist passiert? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kommt zu dem Schluss: “Die drei Ostwahlen haben eine verzerrte Öffentlichkeit für die Bundesrepublik provoziert. Der Ost-Bonus, den sie vor allem gegen die dortige Linke eingesetzt haben, ist konsumiert.” Soll heißen: Die besondere Lage im Osten lässt sich nicht aufs ganze Land übertragen.  

Eine weitere Erklärung: Sahra Wagenknecht war in den letzten Wochen nicht so präsent wie bei den drei Wahlen im Osten. Der turbulente Aufstieg ihrer Partei und ihre vielen Auftritte könnten ihr mehr abverlangt haben, als es zunächst den Anschein machte. Zudem geht dem BSW das Geld aus: Die Großspenden sind aufgebraucht; die staatlichen Zuschüsse, auf die das Bündnis mit seinem Einzug ins Europaparlament und drei Landtage Anspruch hat, fließen erst nach der Bundestagswahl. Hallenmieten im Winterwahlkampf sind teuer. Die Partei musste Kredite aufnehmen. Womöglich auch deshalb starten die Groß-Events erst im Februar. 

Thematisch lebt das Bündnis bislang von einer Zuspitzung auf den Ukraine-Krieg. Hat die Kernforderung, man müsse mit Putin verhandeln (auch wenn dieser das in Wahrheit nie zuließ), noch bis vor kurzem verfangen, wirkt sie mit dem Ausblick auf den Amtseintritt von Donald Trump veraltet. Viele Wähler gehen davon aus, dass er tatsächlich mit Putin verhandeln wird. “Damit ist die Dringlichkeit für die Wähler verloren gegangen”, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Auf dem Parteitag am Sonntag wurden die wenigen Auserwählten, die bislang eine Mitgliedschaft ergattert haben, zwar noch mit Friedensparolen angetrieben. Trotzdem war ein Strategiewechsel Richtung Wirtschaftsthemen unverkennbar. 

Durch das Ende der Koalition steht das BSW außerdem vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Korte sagt: “Das Ampel-Aus lässt Protestwähler ohne Gegner zurück.” Schaut man sich den Verlauf der Umfragewerte genauer an, bemerkt man einen deutlichen Knick nach unten. Begonnen hat der aber schon Ende Oktober. Also vor dem Ende der Ampel. Ein möglicher Grund: Die Thüringer Landeschefin Katja Wolf setzte sich in diesen Tagen gegen den BSW-Bundesvorstand durch und begann die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Mögliche Konsequenz: Die Protestpartei verlor ihre Glaubwürdigkeit als Gegnerin des Establishments. Seitdem sinken die Umfragewerte.  

Auf dem Parteitag hat sich das BSW auf ihren neuen Hauptgegner eingeschworen: die AfD. Bislang warben Wagenknecht & Co um Verständnis für die Anhänger der AfD und warnten davor, aus zu viel Dogmatik eines übersensiblen Zeitgeistes nicht mit ihnen zu sprechen. Nun sind sie in den Angriffsmodus übergegangen. Ihre Kampfformel: Die Blauen würden Klientelpolitik für Reiche betreiben, Weidel sei ein “Musk-Fangirl”, das AfD-Wahlprogramm müsse deshalb “Aufrüsten für Donald” heißen. Das BSW propagiert Antiamerikanismus und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute, als Stimme der Vernunft, die die – vor allem wirtschaftlichen – Sorgen der Menschen ernst nehme. 

Der Versuch, der AfD Wähler abzuwerben, ist eine Reaktion auf die Bedrängnis. Ob die eine Protestpartei der anderen erfolgreich Wähler abjagen kann, ist offen. Laut einer Studie, über die der Stern zuerst berichtete, entschied sich bei den Wahlen 2024 eine erhebliche Zahl an Wählern für das BSW, die früher etablierte Parteien und zwischendurch die AfD gewählt hatten. Ohne solche Wähler dürfte es schwer werden am 23. Februar. Münch erinnert daran, dass die Nähe der Fünf-Prozenthürde abschreckend wirkt.  

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man sich auf dem Parteitag demonstrativ selbst gefeiert hat. Oskar Lafontaine erzählte, dass er Sahra am Frühstückstisch oft daran erinnere, wie beachtlich der rasante Aufstieg des BSW sei. Klappt der Bundestagseinzug nicht, wäre das für beide ein besonders herber Rückschlag.


News

Friedrich Merz und Keir Starmer

Reise nach London? Merz plant europapolitische Offensive. Damit will sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in den kommenden Tagen als Alternative zu Kanzler Olaf Scholz präsentieren und die Kritik an seiner fehlenden Regierungserfahrung ausgleichen. Bei einem Treffen mit zehn konservativen Regierungs- und Parteichefs an diesem Freitag in Berlin will Merz eine Initiative zur Verringerung der Zahl der Berichtspflichten für Unternehmen in Europa um bis zu 35 Prozent beschließen. Ob auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommt, war bis zuletzt offen.  

Auch eine Einladung vom britischen Regierungschef Keir Starmer liegt angeblich vor, heißt es in der Partei. Von einem Termin kommende Woche Mittwoch ist die Rede. Auch der britische Botschafter in Berlin ist mit dem Thema befasst. Es wäre ein Signal, das der CDU-Chef Merz auch mit Regierungschefs der sozialdemokratischen Parteienfamilie könnte. Starmer pflegt bisher einen guten Draht zu SPD-Kanzler Scholz. Der Premierminister besuchte den deutschen Regierungschef kurz nach seiner Wahl.   

Zugleich will Merz in der kommenden Woche mit einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin seine Ideen für ein selbstbewusstes Europa im transatlantischen Bündnis skizzieren. Es werde eine klare Antwort des CDU-Chefs auf die Inauguration und die möglichen ersten Dekrete des neuen US-Präsidenten Donald Trump geben, hieß es aus der CDU. Ein Treffen mit Trump sei aber bisher nicht geplant. Michael Bröcker

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Mögliches Ethanol-Verbot: Ministerium und Verbände sind besorgt. Die Gesundheitsbranche blickt mit Sorgen auf eine anstehende Entscheidung der europäischen Chemikalienagentur über die Risikobewertung von Ethanol. In einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach schreiben die Chefs von sechs Ärzte-, Krankenhaus und Apothekerverbänden, Beobachter des Verfahrens gingen davon aus, dass die Behörde Ethanol als gesundheitsgefährdenden Stoff einstufen könnte. Studien haben eine krebserregende Wirkung von hochkonzentriertem Ethanol, wie es in Desinfektionsmitteln enthalten ist, nachgewiesen. Es steht außerdem in Verdacht, die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen. 

Die Weltgesundheitsorganisation stuft Ethanol allerdings als “unverzichtbares Arzneimittel” ein. Die Erfahrung zeige, dass die Nutzung zur Handdesinfektion gefahrlos möglich sei, schreiben die Verbände. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage vonTable.Briefings, dass das BMG die Sorgen der Verbände vor einer entsprechenden Einstufung und einem daraus möglicherweise folgenden Verbot teile und deshalb bereits mit dem federführenden BMUV in Kontakt stehe. Man setze sich dafür ein, “dass die Verfügbarkeit von Ethanol im medizinischen Bereich gewährleistet bleibt und keinen unsachgemäßen Beschränkungen unterworfen wird”. Über ein Verbot müsste die EU-Kommission entscheiden. Maximilian Stascheit

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Finanzen: FDP verplant CO₂-Einnahmen mehrfach. In ihrem Wahlprogramm schreiben die Freien Demokraten, sie wollten “eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen”. Doch ob das von vielen Verbänden geforderte Klimageld im Fall einer FDP-Regierungsbeteiligung tatsächlich kommen würde, scheint zweifelhaft. Denn FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat kürzlich im Deutschlandfunk angekündigt, die von der Partei geplanten massiven Steuersenkungen unter anderem durch die Streichung von Klimasubventionen im Umfang von 25 bis 26 Milliarden Euro aus dem KTF gegenzufinanzieren. 

Diese Fördergelder etwa für klimafreundliche Heizungen oder grünen Wasserstoff werden aber bisher aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung bezahlt. Wenn die FDP sie zur Finanzierung der Steuersenkungen nutzen würde, stünde für eine Klimadividende kein Geld mehr zur Verfügung. Auf Anfrage von Table.Briefings erklärte ein Parteisprecher, der KTF, aus dem die Klimasubventionen bezahlt werden, habe “immer wieder von Steuerzahlergeld-Zuschüssen profitiert”. Das ist für frühere Jahre korrekt; schon im Haushalt 2024 war allerdings kein Zuschuss aus Steuermitteln mehr vorgesehen, im Entwurf für 2025 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre sollte sich der KTF ausschließlich aus den CO₂-Einnahmen finanzieren. Malte Kreutzfeldt

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Abschreckung in der Ostsee: Nato erhöht Präsenz. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die mutmaßliche Sabotage an mehreren Unterseekabeln. Bei einem Gipfeltreffen in Helsinki sagte Olaf Scholz am Dienstag, es werde offensichtlicher, “dass das Attacken sind, die nach allem, was man plausibel annehmen muss, nicht zufällig geschehen sind”. Deutschland werde sich an der Nato-Aktion Baltic Sentry zur Überwachung der maritimen Infrastrukturen beteiligen. Mit welchen Einheiten dies geschehen soll, sagte er nicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme beschlossen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Nato-Ostseeanrainer, die Sanktionen gegen Schiffe der russischen “Schattenflotte” auszuweiten. Mehr zur Flotte lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein


Mögliche Koalitionen: Ludwig-Erhard-Forum für Schwarz-Gelb. Stefan Kolev, Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft, plädiert für eine Koalitionsaussage der Union zugunsten von Schwarz-Gelb. Zu groß sei das Misstrauen gegenüber einer Koalition mit SPD oder den Grünen, so Kolev in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Sie würde aus seiner Sicht nur eine Fortsetzung der Konflikte wie in der Ampel-Regierung bedeuten. CDU und FDP hingegen würden in ihren Wahlprogrammen ordnungspolitischen Ehrgeiz bei Steuern, Bürokratie, Migration, Arbeitsmarkt und Energie zeigen. Wenn man glaubhaft für das Versäumte Buße tue, könne man Wähler für eine schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik gewinnen, schreibt Kolev in seinem Standpunkt. Matthias Wulff


Arbeitgeber: Wir schaffen das. BDA-Chef Rainer Dulger hat sich auf dem Neujahrsempfang seines Verbandes zuversichtlich gezeigt, dass das Land aus seiner aktuellen Krise herausfinde. “Deutschland kann das – wenn man uns lässt”, sagte der Arbeitgeberpräsident. Es gehe jetzt um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Er setze auf Friedrich Merz. Allerdings sei entscheidend, was in einem künftigen Koalitionsvertrag stehe, “nicht, wer ihn unterschreibt”. Im aktuellen Wahlkampf vermisse er den Mut, das Rentensystem und das Sozialversicherungssystem überhaupt zum Thema zu machen. Stefan Braun


Umfragen: Wahlrecht.de-Mitgründer fordert mehr Transparenz. Aus Sicht von Wilko Zicht sollten alle Umfrageinstitute ihre Rohdaten veröffentlichen, notfalls durch entsprechende Vorschriften der Politik. Zicht hat 1999 zusammen mit zwei Freunden die Seite gestartet und 2008 erreicht, dass das damalige Recht für verfassungswidrig erklärt wird. Er sieht die Forderung als Weg zu mehr Vertrauen. “Es ist ja durchaus so, dass man bei bösem Willen die öffentliche Meinung durch Umfragen steuern kann”, sagte der heutige Justiziar der Grünen-Fraktion in Bremen im Gespräch mit Table.Briefings. Von AfD-nahem Publikum gebe es oft Vorwürfe, die Partei würde künstlich heruntergerechnet. “Wenn man die vollständigen Daten veröffentlicht, könnten alle sehen, dass das Gegenteil passiert”, so Zicht. Wähler der Grünen seien in Telefonumfragen zum Beispiel über-, die der AfD unterrepräsentiert. Daher würden Institute das entsprechend anpassen, transparent stelle das bisher nur die Forschungsgruppe Wahlen dar. Was er im Umgang mit etwaiger Wahlbeeinflussung fordert, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Okan Bellikli


Fischerei: Aldi Süd unterstützt neues MSC-Programm. Der Marine Stewardship Council (MSC), dessen Siegel knapp 60 Prozent der in Deutschland verkauften Wildfischprodukte zertifiziert, will mehr Fischereien dafür gewinnen, nachhaltiger zu werden. Deshalb hat die gemeinnützige Organisation ein “Improvement Program” gestartet – dem jetzt Aldi Süd beitritt, wie Table.Briefings erfahren hat. Das Unternehmen nimmt das Verbesserungsprogramm als erstes in Deutschland in seine Einkaufsrichtlinien auf, die definieren, welcher Fisch vertrieben werden darf. Weitere Händler planen ebenfalls ihre Teilnahme. 

Laut Welternährungsorganisation (FAO) sind 38 Prozent aller Fischbestände so dezimiert, dass ihre Nachwuchsproduktion gefährdet ist. Überfischung ist eine Bedrohung für die Weltmeere, die – sofern sie intakt sind – auch zum Klimaschutz beitragen, indem sie Treibhausgase speichern. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Leonie Düngefeld


Funkfrequenzen: Woran es bei der Vergabereform der EU hakt. Ein Ziel der EU-Kommission ist es, im Rahmen eines Digital Networks Act die digitale Souveränität der EU zu stärken und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Bei der geplanten Harmonisierung des Frequenzspektrums gibt es aber noch Diskussionen, allein schon innerhalb Deutschlands. Hier gibt es Streit über die Nutzung der knappen Frequenzen, etwa für den Mobilfunk oder autonomes Fahren. Begehrt ist auch der Frequenzbereich der Bundeswehr. Worum es bei den Debatten geht und warum sie – über Ländergrenzen hinweg – auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwarten sind, lesen Sie im Europe.Table. Lisa-Martina Klein, Corinna Visser


Table.Today Podcast

Mehr als 2.500 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur kommen vom 20. bis zum 24. Januar in Davos zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Einer von ihnen ist der norwegische Unternehmer, Bestseller-Autor und Berater Anders Indset. Mit ihm hat sich Michael Bröcker darüber unterhalten, was in Krisenzeiten eine moderne Führungskraft ausmacht, wie Leistungsbereitschaft glücklich machen kann und wieso wir uns vor dem Einfluss von Technokraten in Acht nehmen müssen. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.


Table.Documents

Wording der Grünen zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialversicherung 

Brief von sechs Gesundheitsverbänden an Karl Lauterbach zur möglichen Einstufung von Ethanol als gesundheitsgefährdender Stoff 

Zehn-Punkte-Papier der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Erwartungen der Krankenhäuser an die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags 

Forderungen der Klima-Allianz aus rund 150 Organisationen zur Bundestagswahl


Heads

Florian Stegmann

Florian Stegmann hört als Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei auf. “Meine Familie braucht aufgrund einer schweren Erkrankung im engen Familienkreis in der kommenden Zeit mehr Raum und meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit”, schrieb er in einer persönlichen Erklärung. Winfried Kretschmann hat ihn daher zum 31. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stegmann leitet die Staatskanzlei seit 2018. 

Frank-Walter Steinmeier wird dieses Jahr erneut die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen. Wie schon vor fünf Jahren wird er die Eröffnungsrede halten. “Es ist eine große Ehre, den Bundespräsidenten nach 2020 wieder in München begrüßen zu dürfen”, sagte der scheidende Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen. Die MSC findet vom 14. bis zum 16. Februar statt. 

Alexander von Maillot verantwortet als Vorstandsvorsitzender das wichtige Deutschlandgeschäft von Nestlé. Er räumt ein, dass sein Arbeitgeber hierzulande ein “bescheidenes” Image habe – auch, weil der Konzern in der Vergangenheit nicht offensiv genug kommuniziert habe. Wie er das ändern will, lesen Sie im Agrifood.Table

Herbert Kickl, Chef der FPÖ, könnte Österreichs erster ultrarechter Bundeskanzler seit 1945 werden. Er verspricht eine “Festung Österreich” und sah in der Vergangenheit den EU-Austritt als Option. Ein Porträt lesen Sie im Europe.Table

Aladin El-Mafaalani fordert, Schulen und Kitas müssten mehr Aufgaben übernehmen. Der Soziologe ist überzeugt: Sie sind noch längst nicht an die gesellschaftliche Realität angepasst. Welchen Wandel es brauche, damit Kinder besser lernen und leben können, lesen Sie im Bildung.Table

Armin Schwarz gilt als konservativer Mann unter den Bildungsministern der Länder. Der CDU-Mann und ehemalige Gymnasiallehrer ist seit einem Jahr in Hessen für alles Schulische zuständig. Warum sich seine Zwischenbilanz sehen lassen kann, lesen Sie im Bildung.Table.  

Franziska Brandmann kandidiert auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende in Erlangen zum fünften Mal als Bundesvorsitzende. “Ich will mit 15.000 JuLis im Rücken bis zum 23. Februar alles dafür tun, dass die FDP auch im nächsten Bundestag wieder mit einer starken Stimme vertreten ist”, sagte sie Table.Briefings. Die 30-Jährige führt die FDP-Jugendorganisation seit 2020. Ihre Stellvertreter Paavo Czwikla, Maximilian Reiter, Jelger Tosch und Bundesschatzmeister Constantin Borges treten ebenfalls erneut an. Maximilian Stascheit 

Christina Baum, AfD-MdB, hat völlig überraschend doch gute Chancen auf ihren Wiedereinzug. Die Zahnärztin gilt parteiintern als Hardlinerin, Höcke-Verbündete und Weidel-Kritikerin. Bis vergangenen Juni war sie zudem Mitglied des Bundesvorstands. Beim Aufstellungsparteitag in ihrem Verband Baden-Württemberg im Oktober scheiterte sie wie andere Weidel-Kritiker, weswegen man in der AfD vom Ende ihrer Polit-Karriere ausging. Am Wochenende wählte der Kreisverband Harz sie zur Direktkandidatin für den recht aussichtsreichen Wahlkreis 68. Dem Vernehmen nach haben Baum zu diesem Stunt die Parteigranden aus Sachsen-Anhalt verholfen, die selbst als eher Weidel-kritisch gelten. Franziska Klemenz 

Translation missing.

Best of Table

Agrifood.Table: Bauernpräsident sieht Ampel-Aus als eigenen Erfolg. Die Bauernproteste Anfang 2024 hätten der Koalition den ersten Riss zugefügt, meint DBV-Präsident Joachim Rukwied. Warum die Branche trotz des Koalitionsendes aber noch nicht zufrieden sei, lesen Sie hier

Europe.Table: NGOs hatten zuletzt mehr Einfluss. 2.747 Mal haben ihre Vertreter in der vergangenen Wahlperiode EU-Kommissare und deren Mitarbeiter getroffen – deutlich häufiger als zuvor. Warum sich das jetzt aber ändern könnte, lesen Sie hier

Europe.Table: Mindestlohnrichtlinie könnte annuliert werden. Das empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in seinen Schlussanträgen, geklagt hatte Dänemark. Wie er das begründet, lesen Sie hier

ESG.Table: Grüner Wasserstoff für Stahl bleibt unwirtschaftlich. Wasserstoff, der CO₂-arm hergestellt wird, soll die Emissionen signifikant senken. Warum er sich vorerst aber nicht rechnet, lesen Sie hier

Bildung.Table: Wie mehr Jugendliche direkt in Ausbildung kommen könnten. Der staatlich geförderte Übergangssektor gilt als ineffektiv. Eine neue Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Jugendlichen sofort eine Lehre beginnen könnten. Wie die Politik dabei helfen könnte, lesen Sie hier.  

China.Table: Weshalb Peking vor lukrativen Jobangeboten warnt. Im sogenannten Goldenen Dreieck zwischen Laos, Thailand und Myanmar hat sich ein Netzwerk mafiöser Strukturen gebildet. Warum die Banden ahnungslose Chinesen über die Grenze locken, lesen Sie hier.  

China.Table: Tiktok-Verkauf an Musk? Ein Verkauf der US-Tochter der Videoplattform scheint unausweichlich. Ausgerechnet Elon Musk wird als potenzieller Käufer gehandelt – und das mit dem Segen aus Peking. Warum das so ist, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Must-Reads

NYT: Russland testete Ausweitung des Krieges. Im vergangenen Jahr fingen Luftfrachtsendungen in Leipzig, Großbritannien und Polen Feuer. Nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienstler war dies ein möglicher Versuch Russlands, den Ukraine-Krieg bis in die USA auszuweiten, schreibt David E. Sanger. Wladimir Putin sei auf geheimem Weg eine Warnung übermittelt worden. Anscheinend erfolgreich: Der Ausbruch von Bränden in Europa hat aufgehört, zumindest vorläufig. (“Biden Aides Warned Putin as Russia’s Shadow War Threatened Air Disaster”

Handelsblatt: Kommission will Ermittlungen gegen Tech-Konzerne neu bewerten. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten. Mit Blick auf die Amtsübernahme durch Donald Trump will die EU-Kommission offenbar zunächst keine Bußgelder gegen US-Tech-Konzerne verhängen oder Entscheidungen verkünden, solange Trump noch keine Maßnahmen gegen die EU ergriffen hat. (“EU überprüft Verfahren gegen Apple und Meta”

SZ: Trump-Zölle könnten in Deutschland 300.000 Jobs vernichten. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle auf Exporte in die USA könnten in Deutschland mehr Arbeitsplätze gefährden als geahnt. Laut einer Studie des Prognos-Instituts hängen 1,2 Millionen Jobs an den Exporten. 300.000 davon könnten durch die Zölle wegfallen, hat das Institut für Makroökonomie berechnet. (“In Deutschland sind 300.000 Jobs gefährdet”

Netzpolitik.org: Kampagne will dezentrale Plattformen fördern. Eine von Internet-Berühmtheiten wie Wikipedia-Gründer Jimmy Wales unterstützte Initiative will 30 Millionen Dollar sammeln, um dezentrale soziale Netzwerke und Ökosysteme zu unterstützen. (“Initiative will soziale Netzwerke vor Milliardären schützen”

FAZ: Weber will Kickl einhegen. Manfred Weber hat mit ÖVP-Spitzenvertretern gesprochen und dabei für drei Prinzipien geworben, schreibt Thomas Gutschker: Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration und die weitere Unterstützung der Ukraine. Das soll die wahrscheinliche Koalition mit der FPÖ in Brüssel akzeptierbar machen. (“Drei Auflagen für Wien”

Nicht überlesen! 

FAZ: Landkreistag kritisiert Wahlprogramme. Die Pläne der Parteien würden das Finanzproblem der Kommunen verschärfen, schreibt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Er beklagt, die versprochenen Steuersenkungen würden sich negativ auf die Kommunen auswirken. Das Bundesverfassungsgericht müsse die Politik zwingen, “verbindliche Ausgabelasten der Kommunen den Einnahmemöglichkeiten anzupassen”. (“Karlsruhe sollte Bund und Länder in die Schranken weisen”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Neue Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza 

FAZ: Fußballvereine können an Polizeikosten beteiligt werden 

Tagesspiegel: Verhandlungen in Doha – Waffenruhe im Gazastreifen zum Greifen nah 

Handelsblatt: Bayern droht Preisschock 

Sächsische Zeitung: Sachsens Bauern sind wegen Tierseuche in Alarmbereitschaft

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Kritik an Habecks Plänen zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge 

Spiegel: Heimtückische Schockanruf-Variante – Wenn die Scammer zweimal durchklingeln 

Taz: Anklage gegen Linke Maja T. erhoben – Ungarn droht mit jahrelanger Haft 

Handelsblatt: Europas größter Pensionsfonds verkauft alle Tesla-Aktien 

NZZ: Deutschland liefert der Ukraine das modernste Artilleriesystem der Welt

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts: Waffenruhe im Gazastreifen? 

7:15 Uhr: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: Debatte um Sozialabgaben 

8:10 Uhr: Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung: Maul- und Klauenseuche 

Das Erste  

6:10 Uhr: Siegfried Moder, Bundesverband Praktizierender Tierärzte: Sorge vor Maul- und Klauenseuche 

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Julius van de Laar, Wahlkampagnen-Berater: Strategien im Wahlkampf 

7:10 Uhr: Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher AfD-Bundestagsfraktion: Position der AfD zur Windkraft 

8:10 Uhr: Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne): Familienbericht zu Kinderbetreuung in Deutschland 

rbb24-Inforadio 

7:05 Uhr: Jeremy Arndt, Verdi: BVG-Tarifverhandlungen 

phoenix 

9:05 Uhr: Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe: Energiepolitik der Union 

Welt TV 

9:30 Uhr: Seyran Ates, Menschenrechtlerin und Autorin: Verhandlung Niqab am Steuer  

10:20 Uhr: Frank Schäffler, Obmann im PUA-Atomausstieg (FDP): Tagung des Untersuchungsausschusses 

11:00 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): Bundestagswahlkampf-Themen

Time.Table

Gesundheit: Karl Lauterbach, Jens Bass, Klaus Reinhardt und Florian Fuhrmann geben Einblick in die Testphase der digitalen Patientenakte in ausgewählten Bundesländern. Bundespressekonferenz, 12:30 Uhr 

Bundestag I: Es tagt der Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg. Mit Steffi Lemke, Christian Lindner und Wolfgang Schmidt. Paul-Löbe-Haus, 10:30 Uhr 

Bundestag II: Es tagt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Auf dem Programm stehen Anhörungen zur Flexibilisierung von Biogasanlagen sowie zu Änderungen im Energiewirtschaftsrecht. Paul-Löbe-Haus, 9 Uhr 

Engagement: Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation HateAid zur Studie der TU München zu digitaler Gewalt gegen politisch Engagierte. Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, 10 Uhr. Weitere Informationen 

Demokratie: Anja Reschke und Roger de Weck sprechen über die Zukunft des Journalismus angesichts von KI, Desinformationen und Fake News. Körber-Forum, 19 Uhr. Weitere Informationen 

DIHK: Fachgespräch des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt und zur gesamtwirtschaftlichen Situation Deutschlands im Jahr 2024. Haus der Deutschen Wirtschaft Berlin, 13:30 Uhr. Weitere Informationen 

Gewerkschaften: Zweitägige Bundesvorstandsklausur des DGB. Yasmin Fahimi gibt zuerst ein Auftaktstatement mit Olaf Scholz ab, dann mit Friedrich Merz. 15 Uhr/17:15 Uhr, Hans-Böckler-Haus 

Wahlkampf-Termine 

SPD: Pinar Atalay interviewt Olaf Scholz im RTL-Kanzlerkandidatencheck. RTL Direkt Spezial, 22:15 Uhr 

SPD: Saskia Esken besucht auf ihrer Wahlkampftour das Projekt Ein Quadratkilometer Bildung in Neubrandenburg (11 Uhr) und nimmt gemeinsam mit Reem Alabali-Radovan am Thekenabend im Co-Working-Space tisch in Schwerin teil (19 Uhr).  

Grüne: Robert Habeck liest aus seinem neuen Buch Den Bach rauf. Eine Kursbestimmung. Delphi Filmpalast, 20 Uhr 

Linke: Nachbarschaftsaustausch Rote Tafel mit Ines Schwerdtner. Linden-Center Berlin, 15 Uhr

Geburtstage von morgen

Josip Juratovic, MdB (SPD), 66

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Moskau: In ihrem Buch geht Sabine Adler, Osteuropa-Expertin des DLF, der Frage nach, was Wladimir Putin antreibt. Ihm gehe es – viel weniger als landläufig angenommen – um eine Wiederherstellung der alten Größe des Landes. Die sei für Putin kaum mehr als ein rhetorisches Mittel zum Zweck. Er wird vielmehr als Oberhaupt einer verbrecherischen Bande beschrieben, die Russland zu einem “gefährlichen Mafiastaat” gemacht habe und im Grunde nur nach Macht und Geld strebe. Hoffnungen, dass sich die Verhältnisse bald ändern könnten, macht das Buch nicht. Damir Fras 

Sabine Adler: Was wird aus Russland? Über eine Nation zwischen Krieg und Selbstzerstörung | Ch. Links


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Corinna Visser und Matthias Wulff mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.


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