wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Merz, Weber, von der Leyen – Was das mögliche neue Trio der Macht für Europa plant
Energiepolitische Gesetze: Einigung bei CCS möglich, bei Netzentgelten nicht
Maul- und Klauenseuche: Suche nach der Quelle der Infektion
Sozialbeiträge auf Kapitalerträge: Warum Habecks Vorschlag komplizierter ist, als er klingt
Wahlprobleme der Auslandsdeutschen: Sonderschichten im AA und bei der Post
Unbeliebteste Staats- und Regierungschefs: Scholz auf Platz drei
Syrien: Bundesregierungs-Koordinator fordert Rückzug der PKK
Berlin und Brüssel: Wie sich die nächste Regierung für Europa organisieren sollte
Kernfusion: Hoffnungsträger oder teure Spielerei?
Table.Today Podcast: Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen und Sicherheits-Experte Carlo Masala
Table.Documents: FDP-Papier für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge + Übersicht des Reuters Institute for the Study of Journalism + Analyse von Morning Consult
Heads: Deng Li + Christian Forwick
Best of Table: US-Exportbeschränkungen gegen chinesische KI-Chips + Marokkos neue Allianzen in Afrika + Israels Frauen an der Front
Must-Reads: Musk will Europas Rechtsradikalen zur Macht helfen + Faeser warnt vor Russland + Konsequenzen für rassistische AfD-Flyer-Aktion
Nachttisch: “Der Unvermeidbare” – Buch von Sara Sievert
Merz, Weber, von der Leyen: Was das mögliche neue Trio der Macht für Europa plant
Stefan Braun, Markus Grabitz, Till Hoppe
Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Seit Monaten spricht der CDU-Chef über das Jahr 2029. Für Merz ist es das Schicksalsjahr im Kampf gegen Populisten und Extremisten in Europa. Bis dahin müssen Brüssel und Berlin aus seiner Sicht liefern.
Vor diesem Hintergrund empfängt Merz Ende dieser Woche neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Staaten in Berlin, um über Europas Wettbewerbsfähigkeit und Antworten auf Donald Trump zu diskutieren. Auf der Gästeliste für die Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie stehen etwa der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach überstandener Lungenentzündung teilnehmen, ebenso wie EVP-Chef Manfred Weber und die Oppositionsführer aus den Mitgliedsparteien.
Merz möchte sich als Wahlkämpfer im Kreis der Regierenden mit neuer Stärke schmücken; gemeinsam mit Weber und von der Leyen will er schnell Veränderungen in der EU anstoßen. Dazu zählt er zuallererst einen radikalen Bürokratieabbau; Merz spricht von “Disruption” und fordert nicht etwa einen Ab-, sondern einen Rückbau von Berichtspflichten und anderen Auflagen. Erkennbar wird, dass er bei diesen Zielen weniger auf die Kommission (für Merz zu schwerfällig) und das EU-Parlament (für Merz zu zersplittert) setzt, sondern auf die Zusammenarbeit unter den EVP-Staats- und Regierungschefs. Bis zum Scheitern von Karl Nehammer, dem Ex-Kanzler in Wien, konnte er sogar hoffen, dass die EVP künftig die Mehrheit der Regierungschefs stellen würde.
Sollte Merz tatsächlich nach der Wahl am 23. Februar neuer Bundeskanzler werden, könnte der CDU-Politiker aber gemeinsam mit von der Leyen und Weber seine politische Agenda vorantreiben. Bislang zieht das Trio weitgehend an einem Strang, vor allem zu von der Leyen pflegt Merz inzwischen ein enges Verhältnis, wie es in der Union heißt. Mehr über die EVP-Klausur und das mögliche neue Macht-Trio lesen Sie im Europe.Table.
Energiepolitische Gesetze: Einigung bei CCS möglich, bei Netzentgelten nicht. Mehrere wichtige klima- und energiepolitische Gesetze könnten in den verbleibenden zwei Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch verabschiedet werden. Dazu gehört das Gesetz zur Speicherung von CO₂ (CCS): Dem Entwurf des Bundeskabinetts würde die Unionsfraktion sofort zustimmen, sagte CDU-Vize Andreas Jung Table.Briefings. “Robert Habeck und Olaf Scholz müssen nur eine Mehrheit dafür in ihren Fraktionen organisieren.” Das ist allerdings nicht ganz einfach, denn sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD gibt es Widerstand dagegen, CCS auch bei Gaskraftwerken zuzulassen – eine Regelung, die im Sommer auf Druck der FDP in den Entwurf aufgenommen worden war. “In dieser Form ist das Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig”, sagt SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer.
Bei anderen Gesetzen steht bereits fest, dass sie vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden. Das gilt etwa für die Senkung der Netzentgelte. Diese fordert zwar auch die Union in ihrem Wahlprogramm; einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen werde sie aber trotzdem nicht zustimmen, sagt Jung – was unter anderem daran liege, dass es mangels Haushalt keine Gegenfinanzierung gebe. Auch Gesetze zur Beschleunigung von Geothermie- und Wasserstoff-Ausbau werden wohl nicht mehr abgestimmt. Das liege auch daran, dass die Union erst über Inhalte verhandeln wollte, nachdem der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. “Dadurch ist viel Zeit verloren worden.” Wie die Einigungsaussichten bei Gesetzesentwürfen zu Biogas, KWK und Windausbau sind, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Maul- und Klauenseuche: Suche nach der Quelle der Infektion. Noch immer laufen die Untersuchungen, auf welchem Weg sich die Wasserbüffel im Kreis Märkisch-Oderland mit dem Virus der Maul- und Klauenseuche infiziert haben. Deshalb verlängert das Land Brandenburg die Frist für das Transportverbot von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Kameliden und deren Gülle bis einschließlich Mittwoch.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Produzenten von Schweine- und Rindfleisch sowie von Milch sind aktuell noch nicht abzuschätzen. Von einem Exportstopp in Drittstaaten dürften die Produzenten und Verarbeiter von Milch am härtesten betroffen sein. Exporte von Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischerzeugnissen, Häuten und Fellen sowie Blutprodukten in Länder außerhalb der EU seien “derzeit kaum möglich”, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Warum sich die Auswirkungen auf den deutschen Schweinemarkt in Grenzen halten, lesen Sie im Agrifood.Table. Steffen Bach, Henrike Schirmacher
Translation missing.Sozialbeiträge auf Kapitalerträge: Warum Habecks Vorschlag komplizierter ist, als er klingt. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck möchte zur Stabilisierung der Krankenkassen auch auf Kapitalerträge Sozialabgaben erheben. Das sagte er am Sonntag im Bericht aus Berlin. Wie genau die Umsetzung aussehen sollte, lässt seine Partei bislang allerdings offen. Habecks Vorschlag würde zunächst bedeuten, dass gesetzlich Versicherte auf einen Teil ihrer Erträge neben Kapitalertragssteuern auch Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen müssen. Es würde jedoch weiter die Beitragsbemessungsgrenze gelten – also die Grenze des Einkommens, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Derzeit liegt sie für die gesetzliche Krankenversicherung bei 66.150 Euro pro Jahr. Habecks Modell würde demnach nur diejenigen betreffen, die Kapitalerträge haben, deren reguläres Einkommen jedoch unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Wer freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt für Kapitalerträge bereits Sozialabgaben. Alle Privat-Versicherten würde das Modell gänzlich ausschließen.
Um dieses Problem zu umgehen, müsste Habeck die Abgeltungssteuer grundsätzlich erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen könnte der Staat dann in die Gesetzliche Krankenversicherung stecken. Damit würden auch Privat-Versicherte indirekt die GKV finanzieren. Eine direkte gesetzliche Verknüpfung wäre jedoch schwer möglich, da Sozialversicherungsbeiträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Leistung stehen müssen. Dafür gibt es die Beitragsbemessungsgrenze. Mehrere FDP-Politiker warfen Habeck am Montag vor, mit dem Vorschlag die private Altersvorsorge von Bürgerinnen und Bürgern anzugreifen, die beispielsweise einen ETF-Sparplan haben. Dem widerspricht Grünen-Wahlkampfmanager Andreas Audretsch. “Klar ist: Es wird hohe Freibeträge geben. Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern”, sagte er auf Nachfrage von Table.Briefings. Derzeit liegt der Freibetrag für Kapitalerträge bei 1.000 Euro pro Jahr. Maximilian Stascheit
Wahlprobleme der Auslandsdeutschen: Sonderschichten im AA und bei der Post. Für die Auslandsdeutschen wird die Bundestagswahl am 23. Februar zu einem wahren Hindernislauf. Zwar können sie sich bis zum 2. Februar digital um Briefwahlunterlagen bewerben, doch dann werden alle Zeiten und Fristen sehr eng. Teilweise können die Wahlbriefe erst ab 10. Februar verschickt werden, 13 Tage vor der Wahl. Vor allem auf die deutschen Auslandsvertretungen kommt nun ein erheblicher Mehraufwand zu. Zahlreiche Botschaften und Konsulate sind bemüht, ausgefüllte Wahlbriefe in der Diplomatenpost oder mit Expresspost zu verschicken oder auch mit Sonderkurieren nach Berlin zu mitzugeben. Diplomaten sollen bereits geplante Reisen nach Berlin nur deshalb neu terminiert haben, um Wahlbriefe mitzunehmen. Um rechtzeitig im Wahlkreis einzutreffen, müssten die kuvertierten Stimmzettel bis zum 20. Februar in Berlin eintreffen. Die Deutsche Post hat unterdessen versichert, Wahlbriefe auch am Wochenende zu befördern und auch am Wahlsonntag noch auszuliefern.
Und dennoch, so zeichnet sich ab, wird es viele Auslandsdeutsche geben, die ihre Stimme nicht fristgerecht abgeben können. Deshalb rechnet etwa der Berliner Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, schon vorab mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Auch innerhalb der Bundesregierung spricht man bereits von einer längeren “Lessons learned”- und Auswertungsphase, die sich der Wahl anschließen könnte. Wegen der erstmals möglichen digitalen Beantragung der Unterlagen könnte zudem die Zahl der Antragsteller für eine Briefwahl deutlich zunehmen. Sie war bei den vergangenen Wahlen stetig gestiegen und lag 2021 bei 130.000. Wie viele Stimmzettel davon tatsächlich fristgerecht eingingen und mitgezählt wurden, ist unbekannt. Offenkundig ist schon jetzt: Der Druck auf Bundestag und Innenministerium, die Auslandsdeutschen bei künftigen Bundestags- und Europawahlen nicht länger zu ignorieren, hat massiv zugenommen. Horand Knaup
Unbeliebteste Staats- und Regierungschefs: Scholz auf Platz drei. Mit einer durchschnittlichen Ablehnungsquote von 74 Prozent steht Olaf Scholz in einem Ranking von 24 Politikerinnen und Politikern an dritter Stelle. Die in der ersten Januarwoche in den jeweiligen Ländern erhobenen Daten stammen vom US-Unternehmen Morning Consult. Auf dem ersten Platz sind Emmanuel Macron und der tschechische Premierminister Petr Fiala. Scholz teilt sich die Platzierung mit dem derzeit suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Der Global Leader Approval Rating Tracker wird monatlich aktualisiert. Unter den 24 Staaten, deren Umfragedaten Morning Consult Daten auswertet, gibt es aktuell nur drei, in denen Staatschefs eine mehrheitlich positive Bewertung erhalten: Narendra Modi (Indien), Claudia Sheinbaum (Mexiko) und – Javier Milei (Argentinien). Okan Bellikli
Syrien: Bundesregierungs-Koordinator fordert Rückzug der PKK. Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne), fordert einen Abzug von Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus dem Norden Syriens. “Syrien darf nicht als Operationsgebiet der PKK dienen, um Angriffe gegen die Türkei auszuführen”, sagte er Table.Briefings. “Die PKK ist auch aus deutscher Sicht eine Terrororganisation, und die Kämpfer der PKK im Norden Syriens müssen verstehen, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind als vor dem Sturz Baschar al-Assads.” Die Türkei verlangt Entwaffnung und Abzug der PKK aus dem Nordosten Syriens, wo die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Macht ausüben. Lindner warnte die Türkei vor einem Einmarsch in Syrien; die Stellung der syrischen Kurden müsse “politisch, nicht militärisch” gelöst werden.
Lindner machte klar, dass “alle Milizen in Syrien, nicht nur die kurdischen, am Ende in den syrischen Streitkräften aufgehen” müssten – auch die islamistische Hajat Tahrir al-Sham (HTS) des neuen Machthabers in Damaskus, Ahmed al-Sharaa. Sharaa hatte vor zehn Tagen Außenministerin Annalena Baerbock und den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot gemeinsam empfangen, die im Auftrag der Hohen Repräsentantin der EU für ihre Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nach Syrien gereist waren. “Es geht hier nicht um Alleingänge oder einen Wettlauf, wer als erstes nach Damaskus kommt, sondern um einen koordinierten Ansatz der EU”, so Lindner. Das ganze Interview mit dem Syrien-Koordinator lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Berlin und Brüssel: Wie sich die nächste Regierung für Europa organisieren sollte. Lucas Guttenberg, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung, rät dazu, die deutsche EU-Koordinierung zu überdenken. Aufgrund aufwendiger interner Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich in den EU-Gremien erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Vor diesem Hintergrund schlägt Guttenberg vor, sich an den Niederlanden zu orientieren, die deutlich zielgerichteter vorgingen. Welche Regelung Den Haag dabei zugutekommt, lesen Sie im Europe.Table.
Kernfusion: Hoffnungsträger oder teure Spielerei? Politiker wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz oder die Forschungsministerin a.D. Bettina Stark-Watzinger sprechen von ersten Fusionskraftwerken bereits in zehn bis 15 Jahren. FDP und Union nennen in ihren Wahlprogrammen die Kernfusion als Option für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) dämpft diese Erwartungen. Mit Fusionskraftwerken sei erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu rechnen, schreiben die wissenschaftlichen Politikberater. Ob sie dann einen nennenswerten Beitrag zur Stromerzeugung leisten können, sei ebenso fraglich. Welchen Platz die umstrittene Technologie im künftigen Energiemix zwischen Wind und Solar einnehmen könnte, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Im Table.Today Podcast diskutieren Helene Bubrowski und Michael Bröcker am Dienstagmorgen gleich drei brisante aktuelle politische Themen. Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Ärgernis für Versicherte und eine Belastung für Arbeitgeber. Was könnte eine neue Bundesregierung tun? Dazu kommt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Düsseldorfer Arzt Andreas Gassen, zu Wort. Außerdem berichtet Vera Weidenbach aus Tel Aviv über die besondere Rolle von Frauen im israelischen Militär. Und Carlo Masala, Sicherheits-Experte und Professor an der Bundeswehr-Universität in München, erklärt die mögliche neue Sicherheitspolitik von Donald Trump. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
FDP-Papier: “10 Punkte für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge”
Übersicht des Reuters Institute for the Study of Journalism: Journalism, media, and technology trends and predictions 2025
Analyse von Morning Consult: The Year Ahead in Geopolitical Risk
TA-Kompakt-Studie zu Herausforderungen für den Bau und Betrieb zukünftiger Fusionskraftwerke
Deng Li ist neuer chinesischer Botschafter in Frankreich. Seine Aufgabe: mit einer Charme-Offensive das Vertrauen der Gastgeber zurückzugewinnen, das sein Vorgänger Lu Shaye durch scharfe Rhetorik zerstört hatte. Deng, geboren 1965, ist Diplomat alter Schule – ausgebildet auf der China Foreign Affairs University, die dem Außenministerium angeschlossenen ist, mit dem Hauptfach Französisch. “Ich bin bereit, mit der französischen Seite zusammenzuarbeiten, um größere Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu erzielen”, erklärte Deng bei seiner Antrittsrede. Klingt nach einer Mission als Friedenstaube statt Wolfskrieger. (China.Table)
Christian Forwick leitet seit Oktober als Nachfolger von Dominik Schnichels die Abteilung Außenwirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium. Der promovierte Jurist hat jahrzehntelange Erfahrung in Außenwirtschaftsfragen – und ein besonderes Interesse für Afrika. (Africa.Table)
Translation missing.China.Table: Strenge US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China. Auch viele andere Länder, besonders im Globalen Süden, müssen sich auf Restriktionen einstellen. Washington sieht die nationale Sicherheit in Gefahr. Welchen Ansatz die Industrie dagegen vorschlägt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie Marokko in Afrika neue Allianzen schließt. In fünf Jahren ist Marokko WM-Gastgeber. Bis dahin soll die staatliche Fluggesellschaft Royal Air Maroc um 100 Maschinen aufgestockt werden. Auch als Energielieferant will das Land regional und international aufsteigen. Welche Strategie sich Marokko dafür zurechtgelegt hat, lesen Sie im hier.
Climate.Table: Waldbrände in Los Angeles bedrohen nicht nur Menschen und Häuser. Sie stellen auch das System der Feuerversicherung in Kalifornien infrage. Warum Klimaschäden zunehmend schwerer zu versichern sind, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Von der Leyen will privates Geld für die Umwelt. Naturschutz durch Anreize statt Vorschriften: Um das zu finanzieren, will die EU-Kommissionschefin auch private Investoren gewinnen. Wie die Chancen dafür stehen, lesen Sie hier.
Research.Table: GEW und Beschäftigte fordern Umwidmung der Exzellenz-Mittel. Gewerkschaften und Beschäftigten-Initiativen fordern eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen. Der Exzellenzwettbewerb der Hochschulen soll dafür abgeschafft werden. Über weitere Forderungen der Arbeitnehmerseite lesen Sie hier.
Security.Table: Israel setzt zunehmend auf Frauen an der Front. Innerhalb kurzer Zeit haben Frauen in Israel bewiesen, dass sie besondere Fähigkeiten für die israelische Armee mitbringen. Wieso ihr Anteil in der kämpfenden Truppe wächst und zugleich ein neuer Widerstand gegen sie in den eigenen Streitkräften entsteht, lesen Sie hier.
Security.Table: Verteidigungsausgaben ehrlich benennen. Wenn man die Diskussionen um die Ausgaben für Verteidigung ehrlich führen wolle, dürfte man nicht nur über BIP-Prozentzahlen sprechen, fordert Sarah Brockmeier-Large vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) in einem Standpunkt. Warum Debatten um Bürgergeld und Streichung von Ministerien irreführend seien, lesen Sie hier.
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CNN: 33 Geiseln sollen aus Gaza freikommen. Israel und die Hamas stünden kurz vor der Einigung über eine 42-tägige Waffenruhe, die die Rückkehr von 33 Geiseln beinhalte. Die israelische Seite gehe davon aus, dass die meisten dieser Geiseln am Leben seien. Die IDF würden eine Puffer-Zone in Gaza an der eigenen Landesgrenze sowie einem kleinen Streifen zwischen Gaza und Ägypten behalten. Im Gegenzug könnten die Bürger Gazas sich wieder in den Norden bewegen. Wann die Einigung in Kraft tritt, ist noch unklar. (“Hamas expected to release 33 hostages in first phase of emerging deal, Israeli official says”)
NYT: Elon Musk will Europas Rechtsradikalen zur Macht verhelfen. Fünf Monate vor dem Gespräch mit Alice Weidel hat Elon Musk seine Plattform Donald Trump zur Verfügung gestellt. Der Milliardär unterstützt Rechtsradikale in ganz Europa mit Spenden und Reichweite auf X, um liberale Eliten zu eliminieren – und will die Bundestagswahl ganz konkret im Sinne der AfD beeinflussen. “Die Brandmauer zwischen AfD und weißem Haus ist offiziell verschwunden und das lässt die deutsche Brandmauer dumm aussehen”, sagt Tino Chrupalla. “Musk normalisiert uns.” (“A New Age of American Interference in Europe”)
SZ: Faeser warnt vor russischer Einmischung in den Wahlkampf. “Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren”, sagte die Innenministerin. Dies nütze den Populisten. Während ihrer Amtszeit sei zudem die Gefahr eines Angriffs gestiegen. Abgebaute Alarmsysteme seien wieder aufgebaut worden, nach einer umfassenden Lösung für Schutzbunker würde gesucht. (“‘Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren’”)
FAZ: AfD könnten Konsequenzen für menschenverachtenden “Flyer” drohen. Die AfD hat in Baden-Württemberg (Verband von Alice Weidel) als Wahlwerbung “Abschiebetickets” verteilt, offenbar insbesondere an Menschen mit Migrationshintergrund. Der Karlsruher Linken-Kandidat kündigte Strafanzeige wegen Volksverhetzung an. Die Kriminalpolizei soll Ermittlungen eingeleitet haben. (“Kritik an AfD-Flyer”)
Handelsblatt: Trumps Druck auf Deutschland wird steigen. Der frühere Trump-Berater Ken Weinstein sei überzeugt, dass die Einmischungen aus dem Umfeld von Donald Trump – allen voran von Elon Musk – “mehr als Rhetorik” sind. Deutschland kämpfe mit “massiven Krisen” und sei daher besonders anfällig für Kritik aus den USA. Nach Trumps Amtseinführung dürfte der Druck noch zunehmen. (“Trump findet sein Feindbild”)
Nicht überlesen!
Taz: Warschau kritisiert Berlin. “Wir reden aneinander vorbei und verstehen uns nicht mehr”, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Das liege auch an acht Jahren antideutscher Hetze durch die PiS. Deutschland müsse aber endlich “das leidige Reparations- und Entschädigungsthema” lösen. Zudem sollte das geplante “Polen-Denkmal” in Berlin möglichst schnell fertig werden, so Ruchniewicz. (“Man erwartet von einer deutschen Regierung doch mehr”)
SZ: Trump greift Kaliforniens Gouverneur an
FAZ: Starker Rückgang der irregulären Einreisen in die EU
Tagesspiegel: Kriegstüchtigkeit “oberstes Gebot” – Pistorius fordert höhere Verteidigungsausgaben
Handelsblatt: Blumes Porsche-Problem
Sächsische Zeitung: Umtauschfrist läuft ab: Tausende Sachsen brauchen neue Führerscheine
Zeit Online: Sportinvalider, mit 29 Jahren
Spiegel: “Werde den Kerl zu Fall bringen” – Steve Bannon teilt gegen Elon Musk aus
Taz: Krieg in der Ukraine – Die Stimmung ist gekippt
Handelsblatt: Europas größter Pensionsfonds verkauft alle Tesla-Aktien
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Oke Göttlich, Präsident St. Pauli: BVerfG urteilt zu Risikospielen
7:15 Uhr: Bernhard Krüsken, Deutscher Bauernverband: Folgen der Maul- und Klauenseuche
8:10 Uhr: Peter Brandt, Historiker: Friedenstüchtig statt kriegstüchtig?
Das Erste
5:35 Uhr/6:35 Uhr/8:15 Uhr: Thomas Kessen, Fanorganisation “Unsere Kurve”: Polizeieinsätze bei Fußballspielen
6:05 Uhr/7:05 Uhr/8:35 Uhr: Stefan Marschall, Politologe Universität Düsseldorf: Themenschwerpunkte im Wahlkampf
7:10 Uhr: Johann Wadephul, stllv. Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion: Militärhilfe für die Ukraine nach der Bundestagswahl
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg: MKS-Stand in Brandenburg
7:05 Uhr: Gerald Gaß, Vorsitzender der DKG: Erwartungen der DKG an die neue Bundesregierung
Welt TV
8 Uhr: Daniel Stelter, Ökonom: Wirtschaftskompetenzen der Parteien
8:30 Uhr: Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (FDP): Nato-Gipfel zur Sicherheit in der Ostsee
11:45 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: Nato-Gipfel zur Sicherheit in der Ostsee
12 Uhr: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD): Bundestagswahl und Erstarken der AfD
Bundestagswahl: Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien, die am 23. Februar antreten dürfen. 9 Uhr, Bundestag. Weitere Informationen und Livestream
Helsinki: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft im Rahmen des Baltic Sea NATO-Summits den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, Estlands Ministerpräsident Kristen Michel und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Missbrauch: Matthias Katsch, Astrid Mayer und Klaus Mertes erinnern an den Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg im Januar 2010. Bundespressekonferenz, 10 Uhr
Empfang: Frank-Walter Steinmeier lädt Vertreterinnen des Diplomatischen Korps zum Neujahrsempfang ein. Schloss Bellevue, 11 Uhr
Grüne: Jahresauftaktsitzung des erweiterten Fraktionsvorstandes mit einem Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, Britta Haßelmann sowie Robert Habeck. Reichstagsgebäude Nord, 10:30 Uhr
Naher Osten: Veranstaltung der Körber-Stiftung: The Day After: Welche Zukunft hat der Nahe Osten? Mit Ezzedine Fishere und Gilead Sher. Körber-Forum, 19 Uhr. Weitere Informationen
Wahlkampf-Termine
FDP: Christian Lindner spricht im Alando Ballhaus in Osnabrück (10:15 Uhr) und im Westand Event- und Kulturzentrum in Braunschweig (16 Uhr).
Linke: Friedenskundgebung mit Katalin Gennburg, Petra Pau und Gregor Gysi. Barnimplatz Berlin, 18 Uhr. Weitere Informationen
SPD I: Townhall der SPD Sachsen mit Olaf Scholz und Detlef Müller. Veranstaltungszentrum Luxor, 18 Uhr
SPD II: Podiumsdiskussion zum Thema Gute Arbeit – Sichere Renten. Mit Hubertus Heil, Christian Schreider, Francesco Grioli und Timo Münch. Pfalzbau Ludwigshafen, 17 Uhr. Weitere Informationen
CDU: Parteitag des Landesverbandes in Hessen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Alsfeld, 18 Uhr
Miguel Berger, Botschafter in London, 65
Herbert Wollmann, MdB (SPD), 74
Unser Tipp führt sie zum politischen Machtdreieck Berlin-München-Düsseldorf. Zwischen diesen Orten wurde im vergangenen Herbst die Kanzlerkandidatur der Union entschieden. Und wie Sara Sievert in ihrem dicht recherchierten und spannend erzählten Buch “Der Unvermeidbare” skizziert, hatte CDU-Chef Friedrich Merz ausgerechnet seinen Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Parteifreund Hendrik Wüst, ins Boot geholt, um den CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zu schlagen. Wie die drei Männer die K-Frage lösten und wie Merz in den vergangenen fünf Jahren schrittweise die Macht in der Union übernahm, wird von der T-Online-Chefreporterin minutiös rekonstruiert. Dazu gehört auch ein erkenntnisreiches Kapitel zu dem Problem, das Merz bei den Frauen im Land (und in seiner Partei) hat. Michael Bröcker
Sara Sievert: Der Unvermeidbare | Rowohlt Verlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Steffen Bach, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Markus Grabitz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Henrike Schirmacher, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
