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Talk of the Town: Scholz und Trump – Warum die Provokationen des Amerikaners die Wahlkampf-Chancen des Kanzlers erhöhen könnten 

AfD-Forderungen: VDA-Präsidentin warnt vor Extremismus und Dexit-Plänen 

Musk-Weidel-Gespräch: Viele Falschaussagen, keine Kontroversen

Nachhaltigkeit: Dax-Konzerne wünschen sich verlässliche Rahmenbedingungen 

Ukrainischer Botschafter: Klage über Belehrungen aus Berlin 

Nach Tortenangriff: Bartsch besucht Lindner-Veranstaltung 

Digitalisierung: Telekom-CEO Tim Höttges legt 10-Punkte-Sofortprogramm vor 

Ausgliederung nach China: Handelskammer warnt vor Silobildung 

Table.Today Podcast: USA-Experte Michael Werz über die America-First-Strategie von Donald Trump 

Table.Documents: Altersbericht der Bundesregierung + Papier der Hans-Böckler-Stiftung + Papier des IW Köln 

Heads: Rudolf Dreßler + Julia Steiner + Christian Tischner 

Best of Table: Pläne der neuen Bildungsministerkonferenz-Präsidentin + Wirtschaft kritisiert Afrika-Leitlinien + Landwirte psychisch besonders belastet 

Must-Reads: Kommunen mit hohem Defizit + Weniger Asylanträge + Verbraucherschütze fordern Beobachtungsstelle für Preise 

Nachttisch: “Boris Pistorius” – Gesprächs- und Fotoband von Herlinde Koelbl

Talk of the Town

Scholz und Trump: Warum die Provokationen des Amerikaners die Wahlkampf-Chancen des Kanzlers erhöhen könnten 

Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Horand Knaup und Viktor Funk

Kein Tag mehr ohne Donald Trump und seine Provokationen. Mal will er Grönland annektieren, mal die Europäer zu immer höheren Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zwingen. Noch sind es elf Tage bis zur Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten. Aber von Kopenhagen bis Paris, von Kyjiw bis Berlin fragen sich Präsidenten und Regierungschefs, was auf sie zukommen wird, wenn der 79-Jährige erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Die Frage stellt sich für die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, für Donald Tusk und Emmanuel Macron. Aber je lauter Trump wird, desto mehr stellt sie sich auch für Olaf Scholz und Friedrich Merz. Beide wollen Kanzler werden, beide müssen sich fragen, wie viel sie sich gefallen lassen – und wann sie dagegenhalten.  

Und da lässt sich eines schon erkennen: Scholz hat als Kanzler einen ersten Schritt getan, der ihm als Wahlkämpfer immer besser gefallen könnte. Er hat am Mittwoch so etwas wie die europäische Führungsrolle im Abwehren Trump’scher Provokationen übernommen. Einseitige Grenzverschiebungen seien für Europa inakzeptabel, sagte Scholz als Reaktion auf die Grönland-Ambitionen aus Washington, nachdem er sich zuvor mit Tusk, Macron, Frederiksen, aber auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Ratspräsident António Costa kurzgeschlossen hatte.  

Die Dauerattacken aus den USA machen es möglich, dass Scholz in eine Rolle schlüpft, die er in den letzten drei Jahren nicht unbedingt prioritär behandelt hatte: die des Staatsmannes, der das demokratische Europa verteidigt. Eine Rolle, die nicht nur SPD-Sympathisanten längst von ihm erwartet hatten. Im Willy-Brandt-Haus, wo jede Wahlkampfchance präzise vermessen wird, bleibt man zwar noch zurückhaltend. Zumal man auch in der SPD-Zentrale weiß, dass auf Dauer kein Weg an belastbaren Kontakten auch zur Trump-Administration vorbeiführt.  

So empfiehlt der Parteichef seiner Partei und seinem Kanzler, die Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten zu suchen. “Es muss an jeder Stelle das Gespräch gesucht werden, egal ob uns der Mann im Weißen Haus gefällt oder nicht”, sagte Lars Klingbeil im Podcast Table.Today, der am Samstagmorgen veröffentlicht wird. Deutschland brauche ein gutes transatlantisches Verhältnis. Die jüngsten Forderungen Trumps etwa zu Grönland seien allerdings “besorgniserregend”. Da müsse es auch eine “klare europäische Antwort geben”. 

Und genau diese klare Haltung könnte dem Kanzler im Wahlkampf auch helfen, analysiert mancher Wahlkämpfer in der SPD-Führung. Zumal der wichtigste Konkurrent Merz sich mit harten Linien noch schwertut. Als er am Mittwoch auf die Fünf-Prozent-Forderung von Trump angesprochen wurde, bemühte er sich, das kleinzureden. Bislang hoffte der Kanzlerkandidat der Union, dass er mit seinen US-Erfahrungen und seiner Ausstrahlung als Wirtschaftsexperte einen besseren Draht zu Trump herstellen könnte. Doch je garstiger Trump wird und je provozierender auch dessen Freund Elon Musk die AfD unterstützt, desto schwerer wird es Merz fallen, darauf noch zu hoffen.  

Prompt werden bei SPD und Union Erinnerungen an den Wahlkampf 2002 wach. Damals hatte sich Gerhard Schröder der Aufforderung von George W. Bush widersetzt, sich am Irak-Krieg zu beteiligen. Für die SPD hatte sein “Nein” seinerzeit mehrere Effekte: Die ökonomischen Probleme rückten in den Hintergrund. Außerdem schaffte es Schröder, zweifelnde SPD-Anhänger zu mobilisieren – nicht zuletzt ältere Frauen, die schon 1998 maßgeblich zu Schröders Wahlsieg beigetragen hatten. Schröder gewann schließlich knapp gegen Edmund Stoiber. Die Union hatte anders als Schröder keine klare Antwort auf Bush gefunden. Deshalb werden Merz und seine Leute schon ahnen, dass da sehr schnell was auf sie zukommen könnte.

Immerhin: Der Streit um Grönland entschärfte sich am Donnerstag ein klein wenig. Der Grund: Die Grönländer haben Trump eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Die Bedeutung der größten Insel der Welt darf weder wirtschaftlich noch militärisch unterschätzt werden. Sie ist reich an Bodenschätzen wie Öl und Uran. Internationale Konzerne und die Regierungen großer Mächte wie China konkurrieren darum. Doch die Arktis ist auch militärisch für die Nato und Russland von großer Bedeutung. Besonders Moskau baut seine Militärpräsenz in der Region aus. Welche Herausforderungen für den Westen entstehen, lesen Sie im Security.Table.

News

AfD-Forderungen: VDA-Präsidentin warnt vor Extremismus und Dexit-Plänen. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs formuliert Hildegard Müller ihre unmissverständliche Sorge vor einem Machtzugewinn der AfD. Populisten und Extremisten würden derzeit “in erschreckender Art und Weise ihre Hemmungen” verlieren und “immer menschen- und demokratiefeindlicher” auftreten, schreibt Müller in einem Standpunkt für Table.Briefings. “Wir alle – und damit meine ich explizit auch die Wirtschaft – müssen Haltung zeigen, für die Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen.”  

Müller kritisiert die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD. Diese seien schädlich für die Wirtschaft und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandverlust bedeuten. “Insbesondere die immer wieder kursierenden Dexit-Pläne würden eine wirtschaftliche Katastrophe für unser Land bedeuten”, schreibt Müller. Mit dem EU-Austritt würde die deutsche Wirtschaft – lege man die Erfahrungen des Brexits zugrunde – in den nächsten Jahren sechs Prozent weniger Wachstum erzeugen. “In der Folge wären rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.” 

Für die VDA-Präsidentin hängt Deutschlands Wohlstand vom freien und fairen Handel ab. “Protektionismus und Isolierung sind der falsche Weg”, so Müller. Außerdem brauche Deutschland dringend mehr qualifizierte Zuwanderung. Der Fachkräftemangel sei Realität, auch für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie. “Es ist deshalb wichtig, dass wir ein attraktives Land sind, dass die Menschen gerne zu uns kommen und gerne bei uns bleiben.” Was Müller über die Werte in den Unternehmen schreibt und was die Gesellschaft aus ihrer Sicht zusammenhält, lesen Sie in ihrem Standpunkt. Stefan Braun

Musk-Weidel-Gespräch: Viele Falschaussagen, keine Kontroversen. Zwei Stühle, eine Meinung: Kontroversen fehlten dem 75-minütigen Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel. Stattdessen lobte der Milliardär die AfD und deren Chefin betonte ihre großen Hoffnungen auf Donald Trump, begleitet von vielen Falschbehauptungen und ständigem Gelächter. Mit rund 200.000 Zuhörern fiel das Interesse an dem Gespräch auf Musks Plattform X eher mäßig aus. Um welche zentralen Themen es ging, lesen Sie hier.  

EU-Kommission und Bundestagsverwaltung prüfen Gesetzesverstöße. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Beamten der Generaldirektion Connect in Brüssel das Spektakel genau beobachten. Sie sind bei der EU-Kommission dafür zuständig, den Digital Services Act (DSA) durchzusetzen. Dafür bedienen sie sich auch externen Sachverstands – etwa bei ehemaligen Mitarbeitern von X, die dort nach der Übernahme durch Musk ihren Job verloren haben.  

Anders als von Musk oder Weidel behauptet, geht es beim DSA nicht um die Kontrolle von Inhalten – oder gar um Zensur. Das Gesetz schreibt nur vor, dass die großen Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Nutzer wie die Gesellschaft vor Gefahren schützen müssen – etwa vor illegalen Inhalten, vor Desinformation, Hass und Hetze. Besonderes Augenmerk wollten die Beamten darauflegen, ob Musk den Algorithmus seiner Plattform so manipuliert, dass das Event stärker gepusht wird als andere. Das Problem dabei ist, dass all diese Dinge erst im Nachhinein wirken – und die Inhalte erst einmal in der Welt sind.   
 
Auch LobbyControl hat sich eingeschaltet. Die Transparenzorganisation forderte eine Kontrolle darüber, ob das Gespräch, ermöglicht und finanziert durch den Tech-Milliardär, eine indirekte Parteienfinanzierung sein könnte. Die Bundestagsverwaltung kündigte am Donnerstag eine entsprechende Prüfung an. Helene Bubrowski, Franziska Klemenz, Corinna Visser 

Nachhaltigkeit: Dax-Konzerne wünschen sich verlässliche Rahmenbedingungen. In einer Umfrage von Table.Briefings sprechen sich Großunternehmen für eine verlässlichere und pragmatischere Nachhaltigkeitsgesetzgebung aus. Dies gelte vor allem für die Regulierung, aber auch bei Förderinstrumenten, schreiben viele der dreizehn teilnehmenden Konzerne. Von der kommenden Bundesregierung und der neuen EU-Kommission fordern viele Unternehmen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu versöhnen.  

Kritik üben sie an aus ihrer Sicht inkohärenten und zu aufwändigen Berichtspflichten. Zugleich geben einige an, von Sorgfaltspflichten zu profitieren. So seien ihre Lieferketten resilienter gemacht und internationale Standards konkretisiert worden, heißt es. Wie die Konzerne zu Subventionen, Steueranreizen und CO₂-Emissionshandel stehen, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit

Ukrainischer Botschafter: Klage über Belehrungen aus Berlin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, erwartet von den europäischen Verbündeten, dass sie gemeinsam mit der Ukraine eine Führungsrolle bei möglichen Gesprächen mit Moskau übernehmen. “Es kann keine Entscheidungen über Europa ohne Europa geben.”, sagte er im Podcast-Gespräch mit Table.Briefings, das am Sonntag als Sonderfolge erscheinen wird. Mit Blick auf den Präsidentschaftswechsel in den USA befürchtet Kyjiw, dass die USA und Russland über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine verhandeln könnten. Makejew kritisiert auch, dass es in Deutschland immer noch Belehrungen gegenüber Kyjiw gebe. Eine Kurzfassung des Interviews lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk, Wilhelmine Preußen

Nach Tortenangriff: Bartsch besucht Lindner-Veranstaltung. Spitzenpolitiker von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken haben den Torten-Angriff auf Christian Lindner verurteilt. Wie der NDR berichtet, besuchte Dietmar Bartsch am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des FDP-Chefs in Rostock, um ein Zeichen für inhaltliche Auseinandersetzungen, aber gegen Handgreiflichkeiten zu setzen. Lindner bedankte sich demnach für die symbolische Aktion unter Demokraten. Er war wenige Stunden zuvor bei einer Bürgerdiskussion in Greifswald von der 34-jährigen Linken-Politikerin Christiane Kiesow mit einer Schaumtorte beworfen worden. Die Polizei leitete gegen sie Ermittlungen wegen Körperverletzung und Beleidigung ein, berichtet die Ostsee-Zeitung. Lindner setzte die Veranstaltung unmittelbar fort; sein Team veröffentlichte ein Video der Szene in den sozialen Netzwerken. Maximilian Stascheit

Digitalisierung: Telekom-CEO legt 10-Punkte-Sofortprogramm vor. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, schlägt steuerliche Erleichterungen und Sonderabschreibungen für digitale Investitionen in Deutschland vor und regt ein neues Netzausbaubeschleunigungsgesetz an. Das sind zwei Punkte aus einem 10-Punkte-Sofortprogramm zur Digitalisierung Deutschlands, das Höttges bei der CSU-Klausurtagung in Seeon den Abgeordneten in vertraulicher Runde präsentierte. Das Programm des Telekom-Chefs liegt dem CEO.Table vor, unserem neuen Wirtschafts-Briefing für CEOs und Führungskräfte. Für den neuen Samstags-Newsletter können Sie sich hier anmelden. Thilo Boss, Michael Bröcker

Ausgliederung nach China: Handelskammer warnt vor Silobildung. Westliche Unternehmen gliedern immer mehr Aktivitäten in Parallelstrukturen nach China aus – auch, wenn dies marktwirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Vor den Folgen dieser Silobildung warnt die EU-Handelskammer in China in einem neuen Bericht. Neben steigenden Gesamtkosten und globalen Compliance-Risiken könne sich die Silobildung auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Welche Bedenken die EU-Handelskammer noch hat, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

Table.Today Podcast

Schon vor seiner Amtseinführung am 20. Januar gibt Donald Trump Einblicke in seine außenpolitischen Vorstellungen: Kanada soll der 51. Bundestaat der USA werden. Dänemark soll Grönland an die USA abgeben, und der Golf von Mexiko soll bald Gulf of America heißen. Wie sich die America-First-Strategie von Trump auf Europa und Deutschland auswirken wird, hat Nana Brink vom Security.Table den USA-Experten Michael Werz gefragt. Er ist Senior Fellow am Center for American Progress und Senior Advisor bei der MSC. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Altersbericht der Bundesregierung 

Papier der Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2025 

Papier des IW Köln: Eine Agenda für die neue Legislaturperiode 

Bericht des IW Köln: Mindestens 3,3 Millionen arbeiten schwarz – Besserverdiener häufiger als Geringverdiener

Heads

Rudolf Dreßler ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er prägte mehr als zwei Jahrzehnte lang die Sozialpolitik der SPD und war von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel. (Tagesschau) 

Julia Schneider ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Berlin-Pankow. Sie setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar durch, gegen den es Vorwürfe sexueller Belästigung gibt. Gelbhaar weist die Vorwürfe zurück. (Grüne) 

Christian Tischner (CDU) ist neuer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Thüringen. Vor dem Wechsel in die Politik war er Lehrer, bei der Landtagswahl im September setzte er sich im Kampf um das Direktmandat gegen Björn Höcke (AfD) durch. Was Tischner nun in der Koalition mit SPD und BSW plant, lesen Sie im Bildung.Table. 

Isabella Weber gibt mit ihren Ökonomen-Kollegen Adam Tooze und Maurice Höfgen ein neues Wirtschaftsmagazin namens Surplus heraus. Es startet am Mittwochmittag online, alle zwei Monate soll ab dem 10. Februar ein Printheft erscheinen. Als Kolumnisten fungieren Thomas Piketty und Mariana Mazzucato. Chefredakteur ist Lukas Scholle, der zuletzt – wie Höfgen noch immer – für einen Linken-MdB arbeitete. (Surplus) 

Richard Randriamandrato will Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU) werden. Der Diplomat war Außenminister Madagaskars, bevor er im Oktober 2022 abrupt entlassen wurde. Er hatte eine UN-Resolution zugunsten der Ukraine unterstützt, obwohl sein Land bis dahin eine neutrale Position verfolgte. Nun kandidiert Randriamandrato für das höchste Amt der AU – mit der Unterstützung des Präsidenten, der ihn einst entließ. Welche Reformpläne er hat, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Security.Table: Wie die Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz gelingt. Derzeit wendet der Bund jährlich nur 600 Millionen Euro für die Katastrophenvorsorge auf. Notwendig sei viermal so viel, sagt Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Roten Kreuzes. Was sie noch fordert, lesen Sie hier. 

Security.Table: Warum Guantanamo immer noch nicht geschlossen ist. Am Samstag ist es 23 Jahre her, dass die ersten Häftlinge in dem US-Lager auf Kuba eingesperrt wurden. Auch Joe Biden ist es nicht gelungen, es zu schließen. Wie es weitergehen könnte, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Was die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz vorhat. Simone Oldenburg will sich für eine gerechtere Bildung und mehr berufliche Orientierung einsetzen. Welche Lösung sie gegen Lehrermangel vorschlägt, lesen Sie hier. 

China.Table: Warum das Jahr der Schlange bedeutsam sein könnte. Ende Januar beginnt in China das Jahr der Schlange, das besonders günstig für Staatschef Xi Jinping sein soll. Xi wurde 1953 unter dem Tierkreiszeichen geboren. Wie unser Kolumnist Johnny Erling das deutet, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wirtschaft kritisiert afrikapolitischen Leitlinien. Der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft und der BDI sehen in dem Papier der Bundesregierung eine vertane Chance. Lob kommt von DIHK und Welthungerhilfe. Weitere Reaktionen lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Landwirte psychisch besonders belastet. Wer in der Landwirtschaft arbeitet, ist durch soziale Isolation und viel Arbeit besonders belastet. Warum Frankreich und Finnland als Vorbilder beim Umgang mit diesem Problem gelten, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie Schüco zum Vorreiter für die Kreislaufwirtschaft wurde. Der Anbieter für Fenster und Türen geht bei der Kreislaufwirtschaft deutlich über Branchenstandards hinaus. Was sein Vorgehen an Kooperation mit anderen Firmen erfordert, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute (möglicherweise) in die Zeit nach Olaf Scholz. Viele Sozialdemokraten wünschten sich Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten, doch dazu kam es nicht. Aber der Niedersachse könnte der wichtigste Sozialdemokrat in einer Post-Scholz-Ära sein. Umso interessanter ist das neue Interviewbuch, das die Fotografin Herlinde Koelbl über und mit Pistorius angefertigt hat. In acht Interviews gibt er Einblicke in seinen Werdegang und die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Dazu gibt es Analysen des Historikers Herfried Münkler und der Sicherheitsexpertin Claudia Major. Am 3. Februar erscheint das Werk. Michael Bröcker 

Herlinde Koelbl: Boris Pistorius. Aufbruch | Knesebeck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Thilo Boss, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Jörn Petring, Wilhelmine Preußen, Maximilian Stascheit, Alex Veit und Corinna Visser mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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