wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Agenda 2030 – Wie der CDU-Deutschlandplan jährlich zwei Prozent Wachstum bringen soll
Chinas militärische Stärke: Pentagon warnt vor globaler Bedrohung
Trump-Provokationen: Der Kanzler hält dagegen – und hat Europa hinter sich
Kampf um die JA: AfD hat weiter Ärger mit ihrer Jugendorganisation
Bundestagswahl I: Was wir über Wahlbeteiligungen wissen
Bundestagswahl II: Darf Elon Musk für die AfD Wahlkampf machen?
Bundestagswahl III: Welche Parteien antreten wollen
EEG-Kosten: Höher als im Haushalt eingeplant, aber niedriger als befürchtet
FDP-Wahlkampfauftakt: Wie Teuteberg sich von Lindner abhebt
Neue Serie: Faktencheck zum deutschen Klimaziel
Forschungslandschaft Israel: Akademiepräsident fürchtet um Demokratie
Table.Documents: CDU-Entwurf für eine Agenda 2030 + Papier des Arbeitskreises Staatsreform + Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit
Heads: Claudia Major + Torsten Heil + Alexander Schallenberg
Best of Table: Mehr Unternehmensgründungen + Trumps Klimapolitik + Nachsicht mit Serbien
Must-Reads: Baerbocks Syrien-Pläne + Reform zu NS-Raubkunst + Feuersturm in Los Angeles
Nachttisch: “Außenpolitik von Bismarck bis Scholz” – Sachbuch von Mariano Barbato
Agenda 2030: Wie der CDU-Deutschlandplan jährlich zwei Prozent Wachstum bringen soll
Von Michael Bröcker
Die CDU will Deutschland im Falle eines Wahlsiegs mit einer Agenda 2030 aus der Wirtschaftskrise führen. Beschlossen werden soll die Agenda auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg am Wochenende; es geht um Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bis 2029. In dem Text heißt es: “Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir wissen um das große Potenzial in unserem Land.”
Ziel ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent. So steht es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. Dafür sollen die Steuern auf Einkommen, Kapital und Strom deutlich sinken und die staatliche Bürokratie und Verwaltung entschlackt werden. Die milliardenschweren Maßnahmen will die CDU mit neuen Restriktionen beim Bürgergeld, dem Eindämmen der irregulären Migration und neuen Steuereinnahmen, angestoßen durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, finanzieren. Entlastet werden soll der Haushalt außerdem durch eine Streichung von mindestens der Hälfte der Beauftragten des Bundes und durch eine Kürzung der Stellen in der Bundesverwaltung um zehn Prozent.
Konkret schlägt die CDU vor:
Ein weiterer Schwerpunkt soll die Forschung sein. Staat und Wirtschaft sollen nach dem Willen der CDU künftig zusammen jährlich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben, um Deutschlands Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.
IW-Chef Michael Hüther hält die bisherigen Finanzierungsvorschläge für unzureichend. Zumal die Union zugleich mindestens drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will. Die Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden, wie es in dem Papier heißt. In der Union wird intern allerdings darüber diskutiert, die steigenden Ausgaben für Sicherheit in ein neuerliches Sondervermögen auszulagern. In dem Papier für die Agenda 2030 steht dazu nichts.
Die Kosten für das neue Digitalministerium, das CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, sollen an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden. Die Zahl der Ministerien soll gleichbleiben. Im Gespräch ist, das Bauministerium wieder mit dem Verkehrsministerium zusammenzulegen. In der Klima- und Energiepolitik setzt die CDU weiter europaweit auf den CO₂-Emissionshandel; sie spricht von einem “marktwirtschaftlichen Klimaschutz”.
Um die Agenda 2030 geht es auch im Podcast Table.Today. Sie hören ihn ab 6 Uhr hier.
Chinas militärische Stärke: Pentagon warnt vor globaler Bedrohung. Chinas Volksbefreiungsarmee setzt trotz interner Korruption und wirtschaftlicher Schwäche ihren massiven Aufrüstungskurs fort. Laut dem jüngsten Pentagon-Bericht hat sich das Land zu einer hochmodernen Streitmacht entwickelt, die zunehmend auf globale Machtprojektion abzielt. Besonders besorgniserregend ist der rasche Ausbau des Nukleararsenals, das bis 2030 mehr als 1.000 Sprengköpfe umfassen könnte – ein klares Signal an die USA, eine Intervention, insbesondere im Falle eines Taiwan-Konflikts, zu überdenken.
Der Bericht zeigt auch, dass Chinas tatsächliche Militärausgaben deutlich höher liegen als offiziell angegeben. Speziell die Marine, bereits die größte der Welt, wächst weiter und stärkt ihre Fähigkeit, Einsätze weit über die eigenen Küsten hinaus durchzuführen. Was das für Taiwan und damit auch für die globale Sicherheit bedeutet, lesen Sie im China.Table.
China präsentiert neue Kampfjets – und die Welt rätselt über ihre Stärke. Am 26. Dezember hat Chinas Luftwaffe zwei neuartige Kampfjets in die Luft geschickt, die Experten als Vertreter der sechsten Generation einstufen. Sie könnten die militärische Schlagkraft in der Luft revolutionieren und das Machtgleichgewicht mit den USA verändern. Wie weit China wirklich ist und was das mit Elon Musk zu tun hat, erfahren Sie im China.Table. Andreas Landwehr, Jörn Petring
Trump-Provokationen: Der Kanzler hält dagegen – und hat Europa hinter sich. Noch ist Donald Trump nicht im Amt, da deuten sich erste diplomatische Verwerfungen an. Dabei hat sich Olaf Scholz überraschend ins europäische Führerhaus gesetzt. Sein Pressestatement in Berlin war kurzfristig anberaumt worden. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen zähle zum Kernbestand dessen, “was wir westliche Werte nennen”, sagte Scholz. “Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.” Es war das erste entschiedene europäische Widerwort gegen die wiederholten verbalen Ausfälle des künftigen US-Präsidenten. Der hatte in Erwägung gezogen, das zu Dänemark zählende Grönland den USA zuzuschlagen oder Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. “Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden”, sagte Scholz, das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land. Die Analogie liegt auf der Hand: Russland hat eigenmächtig neue Grenzen definiert und damit einen Krieg angezettelt. Will sich der künftige US-Präsident daran ein Beispiel nehmen? Scholz erwähnte den Namen Trump in seinem Statement nicht.
Anders als in früheren Situationen hatte sich der Kanzler diesmal abgestimmt. Er hatte zuvor mit Polen und Frankreich, mit Dänemark, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte Kontakt aufgenommen. Die Botschaft war klar, im Ton blieb er zurückhaltend. Der Kanzler sagte, in seinen Gesprächen mit den europäischen Partnern habe es “ein gewisses Unverständnis” über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben. Trump hatte in seiner Pressekonferenz am Dienstagabend auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.
Partner zu brüskieren, gehört zum politischen Instrumentenkasten Trumps. Er hatte auch verlangt, alle Nato-Mitglieder müssten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagierte zunächst zurückhaltend. Am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon sagte er, dass dessen Forderung eine spontane Äußerung gewesen sei. Er habe nicht den Eindruck, dass die Aussage auf der Grundlage einer strategischen Verteidigungsplanung der künftigen US-Regierung beruhe. Scholz äußerte sich nicht zu Trumps Forderung. Michael Bröcker, Horand Knaup
Translation missing.Kampf um die JA: AfD hat weiter Ärger mit ihrer Jugendorganisation. Einer der relevantesten Anträge für den bevorstehenden AfD-Parteitag in Riesa könnte scheitern: Per Satzungsänderung möchte der Bundesvorstand sich von der Jungen Alternative lösen und durch eine “Patriotische Jugend” ersetzen. Eine Zweidrittel-Mehrheit der bis zu 550 Delegiertenstimmen ist dafür nötig. Das Gros der Landesvorstände hat den Antrag entweder offiziell unterstützt oder, wie Sachsen-Anhalt oder Bremen, nach Informationen von Table.Briefings die Zustimmung zugesichert. Trotzdem könnte es knapp werden. Denn neben Vertretern aus Brandenburg und Thüringen halten auch Gruppen aus den größten Verbänden mit einem eigenen Antrag dagegen. Dazu können aktuell rund die Hälfte der 80-90 Delegierten aus Bayern und bis zu 40 von 100 Vertretern aus NRW gezählt werden.
Sollte die Auskopplung scheitern, gibt es keine Jugendarbeit mehr in der AfD. Die Gräben des Bundesvorstands und weiter Teile der Parteifunktionäre zur JA sind zu tief und der Widerstand der Jugend zu groß, um wieder zueinander zu finden. Selbst wenn die JA nach dem Vereinsrecht aufgrund ihrer extremistischen Züge verboten werden sollte, könnte die AfD ohne Satzungsänderung keine neue Parteijugend gründen. Die JA wäre ein dauer-belastendes Anhängsel an der Mutterpartei, das man nicht loswürde. Von “Parteizombies” und “verrückten Sektenleuten” spricht ein einflussreicher AfD-Funktionär gegenüber Table.Briefings. Franziska Klemenz
Bundestagswahl I: Im Alter gehen immer weniger Frauen wählen. Wählen Frauen häufiger als Männer? Oder umgekehrt? Früher waren Männer in der Tat wahlfreudiger als Frauen – 1953 etwa lag die Beteiligung der Männer (88 Prozent) noch um 3,1 Prozentpunkte höher als die der Frauen (84). Aber seitdem ist viel passiert. Bei der Bundestagswahl 2021 waren Geschlechterunterschiede passé: 76,5 Prozent der Frauen und 76,7 Prozent der Männer machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Alles Geschichte also? Keineswegs. Gegenläufige Muster zeigen sich, wenn man Unterschiede zwischen Geschlechtern in verschiedenen Altersgruppen betrachtet. Bei jungen Menschen sind die Unterschiede erstaunlich deutlich: Junge Frauen wählen häufiger als junge Männer; die Größenordnung des Unterschieds liegt bei Menschen unter 30 bei rund drei Prozentpunkten. Der Geschlechterabstand wird kleiner, je älter Menschen werden.
Die Wahlbeteiligung steigt mit dem Alter deutlich an. Die höchste Wahlbeteiligung findet sich bei Menschen zwischen 50 und 70 Jahren – und das bei praktisch gleichen Wahlbeteiligungsraten bei Männern und Frauen. Bei Menschen im Alter von 70+ geht die Wahlbeteiligung dann wieder zurück – und eine große Lücke zwischen Männern und Frauen tut sich auf. Bei Menschen ab 70 wählen deutlich mehr Männer (79 Prozent) als Frauen (72,5 Prozent). Da es diese Lücke nicht nur bei der Bundestagswahl 2021, sondern bei allen Wahlen seit 1953 gab, muss es eine strukturelle Erklärung geben. Empirische Belege gibt es bisher nicht, aber die deutlich höhere Lebenserwartung der Frauen führt möglicherweise dazu, dass sie im hohen Alter weniger mobil und häufiger alleinstehend sind – und damit auch nicht mehr in politische Diskurse einbezogen sind. Thorsten Faas
Dies ist der erste Teil einer Folge, die sich mit Wahlkampf, Wahlverhalten und Demoskopie bei Bundestagswahlen beschäftigt. Sie wurde für Table.Briefings von den Politikwissenschaftlern Thorsten Faas und Ansgar Wolsing (Grafik) konzipiert und erstellt und wird bis zum Wahlsonntag einmal wöchentlich erscheinen. kn
Bundestagswahl II: Darf Elon Musk für die AfD Wahlkampf machen? Das für Donnerstag geplante Gespräch von Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf der Plattform X löst in Berlin und Brüssel hitzige Diskussionen aus. Dass Musk sich äußert, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die EU. Gegen europäisches Recht, den Digital Services Act, verstieße er aber, wenn er den Empfehlungsalgorithmus seiner Plattform manipuliert, seine Beiträge also besonders pusht, ohne dies transparent zu machen. Die EU-Kommission untersucht das bereits. Allerdings wird kein Ergebnis vor der Bundestagswahl erwartet. Immerhin treffen sich die Kommission, Plattformen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Bundesnetzagentur am 24. Januar, um darüber zu sprechen, wie die Integrität der Bundestagswahl geschützt werden kann. Mehr darüber lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser
Bundestagswahl III: Welche Parteien antreten wollen. 56 Parteien und Vereinigungen haben sich bei der Bundeswahlleiterin gemeldet. Neben bekannten Namen wie der PARTEI und der Tierschutzpartei sind darunter die Deutsche Partei für die ökonomische Neuordnung essenzieller Ressourcen (Döner-Partei), die Partei für Motorsport und die Partei der Rentner. Auf der Liste steht zudem die “interNationalSozialistische Deutsche ArbeiterPartei” (iNSDAP). Ebenfalls antreten möchte die 1982 als Reaktion auf den damaligen Regierungswechsel gegründete Partei LD (Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen). Auch regionale Gruppen wie die Bayernpartei, die Freien Sachsen und der SSW haben die Zulassung beantragt. Darüber entscheidet nun der Bundeswahlausschuss. Okan Bellikli
EEG-Kosten: Höher als im Haushalt eingeplant, aber niedriger als befürchtet. Die Förderung von Ökostrom-Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat im Jahr 2025 insgesamt 18,5 Milliarden Euro gekostet. Das erfuhr Table.Briefings aus BMWK-Kreisen. Der Betrag ist rund eine Milliarde Euro niedriger als die Schätzung vom vergangenen Sommer, auf deren Grundlage im Rahmen eines Nachtragshaushalts 19,4 Milliarden Euro eingeplant werden sollten. Der Nachtrag, der eine Gegenfinanzierung über höhere Schulden vorsah, wurde jedoch wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet. Weil im ursprünglichen Haushalt nur 10,6 Milliarden Euro eingeplant waren, ergibt sich rechnerisch eine Lücke von knapp 8 Milliarden Euro. Da diese durch Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds gedeckt werden kann, gibt es nach Angaben des BMF kein reales Finanzierungsproblem.
Der Anstieg der Kosten hatte für Kritik an der derzeitigen Förderhöhe gesorgt. Tatsächlich sind die EEG-Kosten mit 18,5 Milliarden Euro aber keineswegs besonders hoch. Von 2015 bis 2020, als sie noch nicht aus dem Haushalt bezahlt wurden, sondern über die EEG-Umlage auf die Stromkunden umgelegt wurden, lagen sie stets über 20 Milliarden Euro; der Höchstwert im Jahr 2020 betrug 28 Milliarden Euro. Lediglich 2022 und 2023 waren die Kosten deutlich geringer. Damals war der Börsenpreis für Strom aufgrund der hohen Gaspreise stark gestiegen, so dass die über das EEG vergüteten Mehrkosten für den Ökostrom geringer ausfielen. Nun scheinen sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau als vor der Krise zu stabilisieren. Für das Jahr 2025 wird im Haushaltsentwurf mit Kosten von 16,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Hintergründe lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
FDP-Wahlkampfauftakt: Wie Teuteberg sich von Lindner abhebt. Ausgerechnet die Frau, die Christian Lindner 2020 wegen vermeintlich mangelnder Fähigkeiten abservierte, hielt am Mittwoch in Potsdam die Vorrede für seinen Wahlkampfauftakt. Darin setzte Linda Teuteberg auf Themen, die von Linder kaum thematisiert werden und in der Wahlkampagne der Partei keine Rolle spielen. So warb Teuteberg für ein engere Kooperation mit Polen, vor allem in der Energie- und Migrationspolitik: “Ich finde es beschämend, wenn der Bundeskanzler bei außenpolitischen Formaten wie kürzlich beim Besuch von Joe Biden so tut, als wären wir noch in der Bonner Republik – und den polnischen Regierungschef nicht einlädt.” Außerdem erklärte sie, die westdeutschen Politikerinnen und Politiker müssten “aufhören mit ihrem arroganten Zooblick auf Ostdeutschland” zu blicken. Warum Teutebergs Bundestagskandidatur beinahe gescheitert wäre, lesen Sie in der Analyse. Maximilian Stascheit
Neue Serie: Faktencheck zum deutschen Klimaziel. Anders als bei der letzten Wahl steht die Klimapolitik nicht im Zentrum der Debatte. Trotzdem tauchen Ideen und verschiedene Konzepte zu Themen wie Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus, Klimaneutralität oder Klimageld in den Debatten auf – oft polemisch und ohne wissenschaftliche Grundlage. Table.Briefings nimmt in einer neuen Serie die Forderungen der Parteien zur Klima- und Energiepolitik unter die Lupe. Die Artikelserie beginnt mit der Forderung der FDP, Deutschland solle erst 2050 und nicht 2045 klimaneutral werden. Was nach einer moderaten Verschiebung des Zeitplans klingt, hätte allerdings weitreichende Folgen – auch weil es mit EU-Recht kollidiert. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
Forschungslandschaft Israel: Akademiepräsident fürchtet um Demokratie. Die Netanjahu-Regierung sei in vielerlei Hinsicht dabei, die Demokratie zu zerstören, sagt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit Table.Briefings. Er warnt vor Gesetzesänderungen, die es dem Bildungsministerium in bestimmten Fällen ermöglichen, zu entscheiden, was als Terrorunterstützung gilt und was nicht. In der Folge könnte das Ministerium Universitätspräsidenten dazu zwingen, Fakultätsmitglieder zu entlassen.
Auch sonst treffe der Gaza-Krieg die israelische Wissenschaft an vielen Stellen. Wissenschaftsbudgets seien bereits deutlich gekürzt. Noch dazu sei man durch die Boykottaufrufe infolge des Gaza-Konflikts zunehmend isoliert. Das schwäche besonders den regierungskritischen Teil der Gesellschaft. Warum Harel es für vorstellbar hält, dass Deutschland seine pro-israelische Haltung manchmal übertreibt, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Entwurf der Union: Agenda 2030 – Aufbruch für Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland
Papier des Arbeitskreis Staatsreform: Unnaer Impulse zur Verwaltungspolitik
Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit (BAG W) zur Bundestagswahl: Recht auf Wohnen garantieren!
Claudia Major wechselt ab März als Senior Vice President und Mitglied der Geschäftsleitung zum German Marshall Fund of the United States (GMF). Dort soll sich die Verteidigungsexpertin von Berlin aus um die transatlantischen Beziehungen und Sicherheitsinitiativen kümmern. Das teilte der GMF am Mittwoch mit. Bislang leitete Major die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Major zählt zu den führenden Wissenschaftlerinnen in der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vor allem seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine prägt sie maßgeblich die sicherheitspolitischen Debatten, forderte früh die Lieferung schwerer Waffen an das angegriffene Land. Bei Maischberger und Lanz erklärt sie regelmäßig die Situation in der Ukraine. Ein Porträt lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Torsten Heil ist neuer Büroleiter von Philipp Amthor als Mitgliederbeauftragter der CDU. Zuvor war Heil seit 2014 Pressesprecher der Kultusministerkonferenz.
Alexander Schallenberg wird übergangsweise Bundeskanzler von Österreich – und bleibt gleichzeitig Außenminister. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz 2021 war er schon einmal zwei Monate lang Kanzler. (Der Standard)
Zhang Shengjia, Künstler und Filmemacher aus Shenzhen, verbindet in seiner Arbeit kulturelle Reflexion mit persönlicher Neugier. Mit seinem Dokumentarfilm “Birthday Cakes from China” beleuchtete er zuletzt die Wandlung des Geburtstagskuchens in China als Symbol wirtschaftlicher Öffnung und kulturellen Wandels. Zhang studierte Innenarchitektur in Shenzhen und Kunst am renommierten Central Saint Martins College in London, wo er bis heute lebt und arbeitet. Mehr über ihn lesen Sie im China.Table. Sarah Schaefer
Translation missing.Research.Table: Wo in die Gründungshotspots sind. Die Zahl der Unternehmensgründungen steigt wieder. Treiber sind laut Startup-Verband Regionen mit einer hohen Forschungsdichte. Wie Deutschland insgesamt zu einer führenden Start-up-Nation werden kann, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klimapolitik des Trump-Kabinetts. Wenn am 20. Januar Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, will er mit seinem Team die Energie- und Klimapolitik des Landes radikal umbauen. Was er plant, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wer die Reform der Standardessentiellen Patente blockiert. Autobauer sind auf Standardessentielle Patente (SEP) der Mobilfunktechnologie angewiesen. Die Patentinhaber lassen sich das teuer bezahlen. Nun sollen die Interessenskonflikte schneller beigelegt werden. Wer die Reform blockiert, lesen Sie hier.
Europe.Table: Woher die Nachsicht der EU mit Serbien kommt. Seit Wochen demonstrieren Studierende gegen den serbischen Präsidenten. Warum sich Aleksandar Vučić dennoch auf die Unterstützung Brüssels und Berlins verlassen kann, beschreibt Dušan Reljić. Seinen Standpunkt lesen Sie hier.
Africa.Table: Bundesregierung legt Leitlinien zu Afrika vor. Kurz vor der Bundestagswahl hat die Regierung noch strategische Leitlinien für ihre Afrika-Politik verfasst. An welchen Stellen das Papier überraschend pragmatisch ist, lesen Sie hier.
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FAZ: Baerbock will Syrien-Sanktionen lockern. Nach ihrem Besuch in Damaskus setzt sich Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ein. Damit solle die Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtert werden und Syrern die Rückkehr ermöglicht werden. Am 27. Januar könnte die EU-Kommission dazu einen Beschluss fassen. (“Berlin will Lockerung von Syrien-Sanktionen”)
Taz: Kabinett billigt Reform zur NS-Raubkunst. Ein neues Schiedsgericht soll die Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit erleichtern. Claudia Roth hatte die Reform initiiert. Da es sich um ein Abkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen handelt, musste der Bundestag nicht zustimmen. Ein offener Brief von Experten und Nachkommen jüdischer Verfolgter kritisiert, dass nicht sichergestellt sei, dass alle Kultureinrichtungen sich an das Verfahren halten müssen. (“Bundeskabinett billigt Reform zu Rückgabeverfahren”)
LA Times: “Tornado aus Feuer” wütet durch Los Angeles. Mehr als 10.000 Häuser wurden evakuiert, seit Feuer in mehreren Stadtteilen ausgebrochen sind. Monatelange Trockenheit und Windgeschwindigkeiten von teils 160 Kilometern pro Stunde nähren den verheerenden Feuersturm. Meteorologen warnen, das Schlimmste stehe noch bevor. Auf Stadtteile wie Beverly Hills und Hollywood Hills könnten die Flammen als nächstes übergreifen. (“1,000 structures burned, 2 dead in one of the most destructive firestorms in L.A. County”)
Zeit: Die Folgen des Potsdamer “Geheimtreffens”. Mit seiner Recherche brachte Correctiv 3,5 Millionen Menschen auf die Straße, musste sich später aber vorwerfen lassen, die Deutung über das Treffen vorgeben zu wollen. Insgesamt habe die extreme Rechte von der Berichterstattung profitiert: Der Begriff “Remigration” habe lauffeuerartig an Bekanntheit gewonnen. Die Bücher des Identitären-Aktivisten Martin Sellner verkauften sich selten gut. (“Was genau geschah in Potsdam?”)
Nicht überlesen!
SZ: Wie es in Israel weitergeht. Der Staat grenze palästinensische Staatsbürger zunehmend aus und dränge auch liberale Israelis in eine Außenseiterrolle, sagt der Historiker Michael Brenner im Interview. Mit den heute Regierenden auf beiden Seiten gebe es keine Hoffnung für die Zukunft. Man dürfe aber auch nicht die positiven Überraschungen der Geschichte vergessen, die durchaus wiederkommen könnten. (“Die Diaspora hat Israel eingeholt”)
SZ: Scholz weist Trumps Ansprüche zurück
FAZ: EU weist Zensur-Vorwurf von Zuckerberg zurück
Tagesspiegel: Grönland, Kanada und der Panama-Kanal – Scholz weist Trumps Gebietsansprüche zurück
Handelsblatt: Scholz kritisiert Trump
Sächsische Zeitung: Immer mehr Züge im Fernverkehr kommen in Sachsen verspätet an
Zeit Online: Trump fordert Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent
Spiegel: Trump schließt Militäreinsatz gegen Grönland und Panama nicht aus
Taz: Ferngesteuerte EU-Kommission – Ursula im hannoverschen Homeoffice
Handelsblatt: Elon Musk führt die Mobilfunker vor
NZZ: Warum Gewaltherrscher überraschend stürzen – und Experten alles erst im Nachhinein wissen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Klaus Müller, Bundesnetzagentur: Welche Grenzen gibt es für Meta, X und Co?
7:15 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Sozialpolitik im Wahlkampf
8:10 Uhr: Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD: Trump fordert 5 Prozent für Verteidigungsausgaben
ZDF
7:05 Uhr: Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: Wahlkampfauftakt
8:05 Uhr: Stefanie Babst, DGAP: Trumps Forderungen für Verteidigung
8:35 Uhr: Hans-Jürgen Völz, Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, und Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: Teilzeit-Krankschreibung?
rbb24-Inforadio
07:05 Uhr: Dirk Stettner, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus: Die CDU und die Einbürgerung
Welt TV
9 Uhr: Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik: Ramstein-Kontaktgruppen-Treffen
10:40 Uhr: Luisa Neubauer, Fridays for Future: Wahlkampfforderungen von FFF
11 Uhr: Roland Kather, General a.D.: Ramstein-Kontaktgruppen-Treffen
Wahlkampf: Live-Talk zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X. 19 Uhr
SPD I: Olaf Scholz besucht die AWO Mittelrhein. Marie-Juchacz-Zentrum Köln, 14 Uhr
SPD II: Neujahrsempfang der IHK Köln. Mit Olaf Scholz. Flora Köln, 18:45 Uhr
Grüne I: Korbinian Frenzel interviewt Robert Habeck. Live aus dem Humboldt Forum, 11:15 Uhr. Weitere Informationen
Grüne II: Wahlkampfveranstaltung mit Annalena Baerbock in Bonn. Brückenforum, 19 Uhr
Grüne III: Frank Werneke interviewt Robert Habeck im Rahmen der Kampagne ver.di wählt. 19:30 Uhr. Weitere Informationen
FDP: Christian Lindner besucht auf seiner Wahlkampftour das Z4 Zentrum für Lifescience in Greifswald (10:45 Uhr) und den Universitätsplatz in Rostock (13:30 Uhr).
CDU: Friedrich Merz ist zu Gast beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Hotel Grand Elysee Hamburg, 14 Uhr
Isabel Cademartori, MdB (SPD), 37
Monika Grütters, MdB (CDU), 63
Cornelia Möhring, MdB (Linke), 65
Unser Tipp führt Sie heute in die Geschichte der deutschen Außenpolitik. Der Politikwissenschaftler Mariano Barbato analysiert, welche Schwerpunkte die Kanzler – und die Kanzlerin – von 1871 bis zur Gegenwart gesetzt haben. Barbato geht auch der Frage nach, welche Rolle das Thema bei der Bundestagswahl spielen wird – mit der Einschränkung, dass der Autor noch davon ausging, dass sie im September stattfindet. Ein guter, kompakter Überblick. Okan Bellikli
Mariano Barbato: Wetterwechsel. Deutsche Außenpolitik von Bismarck bis Scholz | Campus
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Andreas Landwehr, Jörn Petring, Bernhard Pötter, Sarah Schaefer, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Corinna Visser mitgewirkt.
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