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Talk of the Town: Umgang mit Social Media – Warum Zuckerberg seine Plattformen in Europa nicht nach US-Vorbild verändern kann 

Union und Taurus: Söder zeigt Sympathie für SPD-Linie 

Bund-Länder-Vereinbarung: Regierung hält an Bonn-Gesetz fest 

Entwurf des BSW-Wahlprogramms: Wagenknecht setzt auf russisches Gas und bremst bei ausländischen Fachkräften 

Die AfD und die Bildung: Wahlprogramm offenbart Radikalisierung 

US-Verbot von chinesischer Technik: Warum Deutschlands Autoindustrie Gefahr droht 

Zahlen zur Wohnungslosigkeit: Mehr als eine halbe Million Betroffene 

Kitapflicht: Berlin will Kinder so früh wie möglich ins System integrieren 

Giftige Chemikalien: Wie ein Schweizer Unternehmen neue Antworten sucht 

Table.Documents: Wohnungslosenbericht + BSW-Wahlprogramm + Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl 

Heads: Eduard Lintner und Axel E. Fischer + Sergey Lagodinsky + Bengt-Christian Fuchs 

Best of Table: Elektrostahlhersteller in Sorge + Ärger wegen Mercosur-Abkommen + Hohe Strompreise in Bulgarien 

Must-Reads: Was Karenztage bringen + IW kritisiert Union und FDP + Mehr Steuergeld für Wahlwerbung 

Nachttisch: Sonderausgabe des Satiremagazins Charlie Hebdo

Talk of the Town

Umgang mit Social Media: Warum Zuckerberg seine Plattformen in Europa nicht nach US-Vorbild verändern kann 

Von Sven Siebert

Während in Europa darüber diskutiert wird, ob und wie Internet-Plattformen und Social Media effektiver reguliert werden können, stehen in den USA die Zeichen auf Deregulierung. Mark Zuckerberg, CEO von Meta, will keine Inhalte mehr wegen Faktenchecks zurückzuhalten. “Es ist an der Zeit, bei der freien Meinungsäußerung zu unseren Wurzeln zurückzukehren”, sagte Zuckerberg in einem Video. X-Inhaber Elon Musk betrachtet schon lange jeden Versuch, Fake News zu blocken, als unzulässige Einschränkung der Free Speech.  

Für die Aufsichtsinstitutionen in der EU birgt das neue Herausforderungen. In Deutschland sind neben EU-Kommission und Bundesnetzagentur die Landesmedienanstalten für die Kontrolle des Inhalts von Plattformen zuständig. Allerdings wird es hierzulande voraussichtlich nicht zu einer Deregulierung nach US-amerikanischen Vorbild kommen. Diese sei in Deutschland rechtlich gar nicht möglich, sagte die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken, im Podcast Table.Today. Aber Regulierung allein werde das Problem auch nicht lösen. 

Gleichwohl dürften die Entscheidungen von Zuckerberg und Musk auch den Stil der politischen Auseinandersetzung in Deutschland beeinflussen. Ob das Ausmaße annimmt wie in Rumänien, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Dort wurde im Dezember die Präsidentschaftswahl annulliert. TikTok war nach Überzeugung des rumänischen Verfassungsgerichts das Medium, über das russische Troll- und Bot-Divisionen einen “aggressiven hybriden Angriff” auf die rumänische Präsidentschaftswahl lancierten. Die EU-Kommission hat inzwischen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform eingeleitet.  

Eva Flecken betont, es sei “sehr richtig, dass wir nicht in eine Regulierung von einzelnen, natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen gehen”. Der DSA verhindere eine Deregulierung, wie sie sich derzeit in den USA vollziehe, sagt die Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Plattformen wie X, Facebook oder TikTok müssten “transparent vorhalten”, wie sie Informationen selektieren, aggregieren und bereitstellen. “Was nicht geht, ist, dass aus unerfindlichen Gründen, aus unsachlichen Gründen Angebote gepusht und andere weniger gepusht werden.”  

Während der rumänischen Präsidentschaftswahl fiel auf, dass mutmaßlich massenhaft ferngesteuerte Bots und Trolle am Werk waren, die die Stimmung auf TikTok verschoben – sogenanntes coordinated inauthentic behavior. Flecken sagt, in solchen Fällen müssten die Plattformen selbst tätig werden, und das würden sie auch. “Die haben ja kein Interesse daran, dass solche manipulativen Tricks und Lügen-Arien auf ihrer Plattform stattfinden” – schon aus wirtschaftlichem Interesse.  

In Rumänien kam diese Erkenntnis zu spät. Und tatsächlich ist es das Wesen der europäischen Regulierung, dass Regelverletzungen erst im Nachhinein festgestellt und geahndet werden. Aber nach einer Wahl sei vor der nächsten, sagt Flecken. Sie schlägt vor, dass solche manipulativen Verbreitungsmechanismen auch nach deutschem, nicht nur europäischem Recht verboten werden “und dass wir eine Möglichkeit bekommen, dagegen vorzugehen”. Derzeit sei das nicht der Fall.  

Nach Fleckens Ansicht wird aber Regulierung allein nicht helfen. “Es wird keine Silver Bullet geben.” Nötig seien nicht nur Regulierungsinstitutionen, sondern auch digitale Resilienz: “Wir müssen selbst schlauer werden. Wir müssen selbst auch eine andere Courage entwickeln, uns auch digital in solche Diskurse einzubringen.” Das Thema der Informations- und Nachrichtenkompetenz, der Medienkompetenz, der Digitalkompetenz sei vielleicht nie aktueller gewesen als jetzt. 

Das Podcast-Gespräch mit Eva Flecken hören Sie ab 6 Uhr hier.

News

Union und Taurus: Söder zeigt Sympathie für SPD-Linie. In der Union zeichnet sich neben den Differenzen beim Thema Schwarz-Grün ein weiteres Konfliktfeld ab. CSU-Chef Markus Söder ist nach Informationen von Table.Briefings deutlich auf Distanz zu möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durch eine unionsgeführte Regierung gegangen. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat Söder Teilnehmern zufolge bezweifelt, dass sich die Bevölkerung von den Argumenten der Taurus-Befürworter überzeugen lasse. Man könne noch so oft sagen, dass sich die Waffen so programmieren ließen, dass sie nicht bis Moskau fliegen könnten – die Leute würden das nicht glauben, soll Söder gesagt haben. So wie eine Mehrheit der Menschen kein Schwarz-Grün wolle, wolle sie auch keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. 

Für Söders Aussage, mit der er faktisch fast auf die Linie der SPD einschwenkt, gibt es mehrere mögliche Erklärungen. Söder, der offen auf ein Bündnis mit der SPD setzt, könnte damit ein diskretes Signal an die Sozialdemokraten gesendet haben, dass aus seiner Sicht in dieser wichtigen Frage eine Einigung möglich sei. Die Union käme nach den aktuellen Umfragen bei einem Nein zu Schwarz-Grün nur mit der SPD auf eine Regierungsmehrheit.

Söder sieht in der Taurus-Frage eine Gefahr. Der CSU-Chef hat gegenüber Parteifreunden berichtet, dass Unions-Ministerpräsidenten im Osten die Taurus-Forderung als kontraproduktiv für den Wahlkampf ansehen. Söder will ein mögliches Verliererthema für die Union entschärfen, heißt es in der CSU. In der Landesgruppe soll nach Einschätzungen von Teilnehmern eine Mehrheit bei diesem Thema die Bedenken von Söder teilen. Söder hat in Seeon auch den von Verteidigungsminister Boris Pistorius verwendeten Begriff “kriegstüchtig” vermieden und von “verteidigungsfähig” gesprochen. Peter Fahrenholz

Bund-Länder-Vereinbarung: Regierung hält an Bonn-Gesetz fest. Die Bundesregierung, die Länder NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Stadt Bonn wollen noch im Januar die weitere Stärkung der Bundesstadt Bonn fest verabreden, um den Ausgleich für den damaligen Wechsel der Hauptstadt von Bonn nach Berlin abzusichern. Darüber informierte Bundesbauministerin Klara Geywitz als zuständige Bonn-Berlin-Beauftragte die Abgeordneten aus der Region. “Wir stehen zur zugesagten Weiterentwicklung der Region Bundesstadt Bonn”, sagte die SPD-Politikerin.  

Man habe über Jahrzehnte die notwendige Infrastruktur für eine zweite Bundesstadt aufgebaut. Nun wolle man die Eckpunkte für eine weitere Stärkung des Standorts in eine Absichtserklärung bringen, die eine neue Regierung fortführen könne. Die Ampel-Koalition hatte für März eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz verabredet, die durch die Neuwahl nun vorgezogen werden musste. Darin wird Bonn unter anderem zum Cyber- und Behörden-Standort ausgerufen. Auch soll ein neues Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz entstehen. Michael Bröcker

Entwurf des BSW-Wahlprogramms: Wagenknecht setzt auf russisches Gas und bremst bei ausländischen Fachkräften. In der Beschlussvorlage klingt das Bündnis Sahra Wagenknecht wie eine pro-russische Verteidigerin des alten Industriestandorts Deutschland. Die Autoren fordern Verhandlungen mit Russland, um durch die eine noch existierende Röhre der Pipeline Nord Stream I wieder russisches Gas beziehen zu können. Außerdem fordern sie eine Klimapolitik, die nicht länger von “blindem Aktivismus” getrieben sein dürfe; deshalb müssten Verbrennerverbot und Heizungsgesetz zurückgenommen werden. Schließlich will das Bündnis nicht ausländische Fachkräfte anwerben, sondern lieber Deutsche ausbilden – ohne allerdings zu sagen, wie das trotz jahrelang gescheiterter Bemühungen gelingen soll.  

Im Programm finden sich nur wenige klassisch linke Positionen. So sollen Arbeitslose dauerhaft 60 Prozent ihres letzten Gehalts bekommen. Und nach österreichischem Vorbild soll die Rente massiv stabilisiert werden, indem künftig alle in die Versicherung einzahlen, auch Selbstständige. Nach 40 Beitragsjahren soll die Rente mindestens 1.500 Euro betragen, unabhängig von der Höhe der Einzahlung. Außerdem plädiert das BSW für einen höheren Mindestlohn und einen höheren Spitzensteuersatz. Am Sonntag soll der Bundesparteitag in Bonn das Programm beschließen. Intensive Diskussionen werden nicht erwartet. Leonard Schulz

Die AfD und die Bildung: Wahlprogramm offenbart Radikalisierung. Die bildungspolitischen Positionen der AfD werden zunehmend radikaler, gerade in Bezug auf Unterrichtsinhalte. Zu dem Ergebnis kommt Rita Nikolai, Erziehungswissenschaftlerin an der Universität Augsburg, die mit ihrem Team die vergangenen drei Wahlperioden in den Blick nahm. Unter anderem fordere die Partei, dass Schüler erst in der Pubertät in Sexualkunde unterrichtet werden dürfen. Die Betonung eines vermeintlichen Neutralitätsgebots durch die AfD verunsichere viele Lehrkräfte. Welches Missverständnis dem zu Grunde liegt und warum Lehrkräfte nicht apolitisch sein sollten, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

US-Verbot von chinesischer Technik: Warum Deutschlands Autoindustrie Gefahr droht. Die US-Regierung von Joe Biden will kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump chinesische und russische Komponenten aus vernetzten Fahrzeugen verbannen. Das könnte weltweit Folgen für die Autoindustrie haben. Die Regelung betrifft zentrale Bauteile smarter Fahrzeuge und könnte bis 2030 umgesetzt werden.  

Fachleuten zufolge wären die Folgen auch für Deutschland verheerend. Hersteller wie Volkswagen und Mercedes, die eng mit China kooperieren, könnten unter Druck geraten, ihre Lieferketten zu splitten und höhere Produktionskosten in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig steht Europa zwischen den Fronten: Soll es den US-Weg mitgehen oder weiter auf den wichtigen chinesischen Markt setzen? Mehr über den Plan erfahren Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Zahlen zur Wohnungslosigkeit: Mehr als eine halbe Million Betroffene. Gut 530.000 Menschen waren Anfang 2024 wohnungslos. Das zeigt der neue Wohnungslosenbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Demnach waren knapp 440.000 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe, zu dem etwa auch Angebote zum Betreuten Wohnen gehören. Mehr als 60.000 kamen bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten unter. Fast 50.000 lebten auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Wenn man Doppelerfassungen abzieht, kommt man auf die rund 530.000.  

Circa 30 Prozent haben eine ausländische oder keine Staatsangehörigkeit. Die meisten davon sind aus Europa. Zwei Drittel der Betroffenen waren seit mehr als einem Jahr wohnungslos. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Notfallhilfesystem beträgt mehr als zwei Jahre, knapp 40 Prozent sind bis zu einem Jahr dort untergebracht. Fast 140.000 wohnungslose Ukrainer waren mangels Alternativen in Unterkünften für Geflüchtete untergebracht, obwohl sie nicht im Asylbewerbersystem sind. Fachleute weisen darauf hin, dass Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht das Gleiche ist. Okan Bellikli

Kitapflicht: Berlin will Kinder so früh wie möglich ins System integrieren. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) möchte auch kleine Kinder früher und nötigenfalls verpflichtend in das Bildungssystem holen. Günther-Wünsch sagte Table.Briefings, sie wolle, dass möglichst viele Kinder – “wenn es nach mir geht, gerne auch alle Kinder” – so früh wie möglich in die Kitas gehen, um dort in den Genuss frühkindlicher Bildung zu kommen. Allerdings räumte sie ein: “Eine Schulpflicht ab drei Jahren: Ich sehe jetzt schon die Eltern, die eventuell stöhnen.” Wichtig sei jedoch, hier nicht über Betreuung, sondern über frühkindliche Bildung zu reden. Kitas müssten als Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Giftige Chemikalien: Wie ein Schweizer Unternehmen neue Antworten sucht. Das Schweizer Start-up Oxyle hat eine Technologie zur Industriereife gebracht, die Ewigkeitschemikalien (PFAS) aus dem Grundwasser tilgen soll. In einem Schweizer Chemiepark können derzeit in einer Anlage zur Zerstörung von PFAS bis zu 100 Kubikmeter kontaminiertes Wasser pro Stunde behandelt werden. Demnächst will Oxyle auch auf dem deutschen Markt einsteigen. Warum Giancarlo Piscopo vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) das Verfahren für “vielversprechend und ziemlich innovativ” hält, lesen Sie im ESG.Table. Anna Gauto

Table.Documents

Wohnungslosenbericht der Bundesregierung

Beschlussvorlage zum Wahlprogramm des BSW 

Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl 

Analyse des Immigration Policy Lab (Stanford/ETH Zürich): Lehren aus Deutschlands Sprachkursen für Geflüchtete 

Übersicht der Bundesregierung: Asylentscheidungen des Bamf bis Oktober 2024 

Übersicht der Bundesregierung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024

Heads

Eduard Lintner (CSU), ehemaliger Drogenbeauftragter der Bundesregierung, und der frühere CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer müssen sich von kommender Woche an vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Gegen sie besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Lintner, 80, soll über zwei Gesellschaften und 19 ausländische Briefkastenfirmen einstellige Millionenbeträge erhalten und an Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weitergeleitet haben. Geldgeber war die autokratische Regierung Aserbaidschans; sie wollte Entscheidungen des Europarates im Sinne der Regierung beeinflussen. Fischer, mehrere Jahre lang EVP-Fraktionschef in der Parlamentarischen Versammlung, soll sich für Aserbaidschan engagiert und vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben. Dafür soll er Bestechungsgeld in Höhe von 21.800 Euro erhalten haben. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Insgesamt sind 31 Verhandlungstage angesetzt. Horand Knaup 

Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Grünen aus Berlin, hat am Dienstag seine Bewerbung um das Direktmandat seiner Partei für die Bundestagswahl in Berlin-Pankow zurückgezogen. Der 49-Jährige hatte die Kandidatur erst am vergangenen Freitag angekündigt. Lagodinsky unterstützt nun Julia Schneider, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer Erklärung, die Table.Briefings vorliegt, schreibt Lagodinsky, er habe sich zunächst für die Kandidatur entschieden, um “den damals vorherrschenden Zustand der Ratlosigkeit und des Stillstands mit Blick auf die Kandidat*innenlage” aufzubrechen. “Nach fünf intensiven Tagen sehe ich, dass ich mein Ziel erreicht habe.” Schneider tritt gegen Stefan Gelbhaar an. Der Bundestagsabgeordnete steht wegen Vorwürfen sexueller Gewalt gegen mehrere Frauen unter Druck. Er nennt die Vorwürfe “frei erfunden”. Die Aufforderung seiner Partei, auf die Kandidatur zu verzichten, lehnt Gelbhaar ab. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Damir Fras 

Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im CDU-geführten Thüringer Justizministerium. Zuvor war er wegen mutmaßlicher Verbreitung von rassistischen und homophoben Positionen im Internet von seiner Funktion als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera enthoben worden. Gegen Fuchs laufen derzeit ein Disziplinar- und ein Strafverfahren. (Taz)

Best of Table

ESG.Table: Elektrostahlhersteller vor dem Abgrund. Die Georgsmarienhütte-Gruppe arbeitet bereits mit erneuerbarem Strom. Doch die hohen und stark schwankenden Energiepreise gefährden die Schlüsselindustrie der grünen Transformation. Was CEO Alexander Becker fordert, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Neue Konzepte für Ganztagsausbau gesucht. Ab 2026 besteht für alle Erstklässler ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Mit neuen Mensen und Räumen allein ist es aber nicht getan. Wie Schulen neu denken, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Ärger wegen Mercosur-Ausgleichsmechanismus. Um von den Mercosur-Staaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Warum das für Ärger sorgt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Hohe Strompreise in Bulgarien. Der bulgarische Strompreis ist zu Jahresbeginn um neun Prozent gestiegen. Das Land macht dafür den Energiebedarf der Ukraine verantwortlich. Warum die EU-Kommission das zurückweist, lesen Sie hier. 

China.Table: Was aus “Made in China 2025” wurde. Mit dem vor fast einem Jahrzehnt gestarteten Plan wollte das Land mit technologischen und industriellen Spitzenleistungen die Welt erobern. Heute fehlt der Slogan in offiziellen Reden. Was das zu bedeuten hat, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zum französischen Satiremagazin Charlie Hebdo. Am Dienstag jährte sich zum zehnten Mal der Terroranschlag, bei dem 17 Menschen umkamen. In einer Sonderausgabe unter dem Titel “Increvable” (“nicht kleinzukriegen”) betont der Chefredakteur Laurent Sorisseau, der den Anschlag damals selbst nur knapp überlebte, wie wichtig Satire ist. Gerade in tragischen Zeiten wie heute, in denen sich die weltpolitische Lage immer weiter verschlechtere, wohne der Satire eine besonders hilfreiche Tugend inne: der Optimismus. Leonard Schulz

Sonderausgabe von Charlie Hebdo

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Christian Domke Seidel, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Anna Gauto, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
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Bubrowski

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Fahrenholz

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Horand
Knaup

Malte
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Daniel
Schmidthäussler

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Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach