wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Rechtsruck in Wien – Die Union warnt vor ähnlichen Verhältnissen in Deutschland 

BMZ-Chefin Schulze: “Entwicklungshilfe war gestern” 

Syrien: Nur wenige Geflüchtete kehrten bislang freiwillig zurück 

Klimakrise: Union will Pflichtversicherung für Elementarschäden 

Dreikönigstreffen: Lindner will großes Sozialministerium 

Kampf gegen Falschinformationen: Bundeswahlleiterin startet Whatsapp-Kanal 

Andeutung zu Scholz-Reise nach Moskau: SPD schaltete Medienanwalt ein

Weißbuch zur EU-Verteidigung: Deutsche Wahlkämpfer für Verschiebung

Chinas alternde Gesellschaft: Peking drängt Frauen zu mehr Kindern

Table.Today Podcast: Die Berliner Senatorin Katharina Günther-Wünsch über den Bildungsnotstand in Deutschland 

Table.Documents: Entschlusspapier-Entwurf aus Seeon + Grundsatzpapier Entwicklungszusammenarbeit + AfD-Antragbuch für Parteitag 

Heads: Martin Kaul + Mahamud Ali Jussuf 

Best of Table: Forderung nach neuem Zuschnitt des BMBF + Energiewende in Kenia + Sorge vor “Säuberung” der US-Armee 

Must-Reads: Hunderte Neonazis auf freiem Fuß + Hamburgs Grüne spitzen Wahlkampf auf Fegebank zu + Rassismus nach Anschlag in Magdeburg 

Nachttisch: “Das Haus am Gänsemarkt” – Roman von Petra Oelker

Talk of the Town

Rechtsruck in Wien: Die Union warnt vor ähnlichen Verhältnissen in Deutschland  

Von Lukas Bayer, Michael Bröcker, Damir Fras und Till Hoppe 

In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgetreten, nachdem die Bildung einer Mitte-Links-Koalition gescheitert war. In der ÖVP werden nun erste Stimmen laut, die ein Rechtsbündnis mit der FPÖ eingehen wollen. Der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker sendete entsprechende Signale. In Wien demonstrierten Tausende gegen einen möglichen Kanzler Kickl.  

In Deutschland reagierten Politiker verschiedener Parteien entsetzt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnte die ÖVP vor einer Koalition mit der FPÖ. “Es wäre ein fatales Signal, wenn die Konservativen in Österreich zum Steigbügelhalter für die rechtsextreme FPÖ auf dem Weg ins Kanzleramt würden”, sagte er Table.Briefings. Die Stellung Österreichs in der EU sei gefährdet. “Eine Regierungsübernahme durch die FPÖ würde bedeuten, dass Österreich bei sensiblen sicherheitspolitischen Fragen kein Partner mehr wäre und dass Putin eine Stimme mehr innerhalb der EU-Entscheidungsprozesse hätte”, sagte Schmid.  

Die CSU sieht die gescheiterte ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als ursächlich für den Wahlerfolg der FPÖ und die Krise. Schwarz-Grün sei der Niedergang für die konservative ÖVP gewesen, sagte Parteichef Markus Söder Teilnehmern zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit linken Bündnissen beantworten. Deshalb sei Schwarz-Grün für die CSU nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Aussicht auf eine FPÖ-Regierung “ein Warnsignal für Deutschland”. In der CSU-Führung wird ein Bündnis mit der SPD – “ohne Olaf Scholz” (Söder) – nach einem möglichen Wahlsieg favorisiert.  

Als besonders kritisch wird in der Union die Ukraine-Politik der FPÖ gesehen. Diese will die Hilfen für die Ukraine beenden und kritisiert die Sanktionen gegen Russland als “verantwortungslos”. Reinhold Lopatka, Chef der ÖVP-Delegation im Europaparlament, forderte von Kickl, er müsse “Abstriche machen bei seiner antieuropäischen Politik”. In einer Koalitionsvereinbarung müsse festgeschrieben werden, dass “Österreich ein verlässlicher und aktiver Partner in der EU ist und bleibt”, sagte er. Allerdings könne ein Koalitionsvertrag nicht festschreiben, wie sich ein Regierungschef bei EU-Gipfeln verhalte.  

Der Frankfurter Politikprofessor Thomas Biebricher warnt, dass eine Koalition mit der FPÖ die ÖVP mittelfristig “in eine existenzielle Krise führen” könnte. Wähler aus der politischen Mitte könnten sich abwenden, zugleich könne die ÖVP in einer Koalition wenig Stimmen von der FPÖ abwerben. “Aus Koalitionen mit Rechtspopulisten kommen konservative Parteien selten gestärkt heraus”, sagt der Autor des Buches “Mitte/Rechts” über die Krise des Konservatismus. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.

News

BMZ-Chefin Schulze: “Entwicklungshilfe war gestern”. Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts widerspiegeln: Statt “Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit” schlägt Schulze “Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit” vor.  

Entwicklungspolitik, zumal in einem eigenen Ministerium gebündelt, schaffe Vertrauen. Sie trage nicht nur “entscheidend dazu bei, die Ursachen von Krisen und Konflikten zu beseitigen”. Sie diene auch deutschen Wirtschaftsinteressen, “weil sie Türen öffnet und Brücken baut zu relevanten Partnern im Globalen Süden”. Noch nie seien abseits der klassischen diplomatischen Wege enge Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens so wichtig gewesen wie heute, schreibt Schulze. Diese Allianzen müssten weiter intensiviert werden, “denn das transatlantische Verhältnis wird absehbar schwieriger und Europa zunehmend politisch fragmentiert”.  

Europa brauche “Stabilität und Frieden vor der Haustür”. Diese Erkenntnis müsse sich künftig noch deutlicher in der entwicklungspolitischen Mittelplanung abbilden. Dabei müssten, formuliert Schulze, auch die Ergebnisse mehr in den Fokus rücken als in der Vergangenheit. Unabdingbar für Erfolg und Akzeptanz von Entwicklungspolitik sei es, “größtmögliche Wirksamkeit, Qualität und Effizienz noch rigoroser zur Grundlage von entwicklungspolitischen Strategien und Maßnahmen zu machen”. Schulze will auch die EU mehr in ihre Bemühungen einbeziehen. Große Infrastrukturprojekte in den Ländern des Südens könnten europäisch besser vorangebracht werden. Mindestens die Hälfte der EU-Mittel für Flucht und Migration sollten “in den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen in Aufnahmeländern und in sichere reguläre Migrationswege fließen”. 

Für die Finanzierung ihrer Vorhaben hat Schulze klare Vorstellungen. Zum einen sei das 0,7-Prozent-Ziel “richtig und muss erhalten bleiben”. Auch der von Brasilien eingebrachte Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Ultra-Reiche sei “ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. Südafrika mit seiner im Dezember begonnenen G20-Präsidentschaft werde den Vorschlag weiter entwickeln – “das sollte die deutsche Entwicklungspolitik auch in Zukunft unterstützen”. Schließlich müsse auch der illegalen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung intensiver begegnet werden. Horand Knaup

Syrien: Nur wenige Geflüchtete kehrten bislang freiwillig zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Wochenende eine Erweiterung der Bundesprogramme zur freiwilligen Rückkehr für Syrer angekündigt. Unabhängig davon weist das BMI darauf hin, dass bereits seit 2017 die “Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)” besteht. Dabei erstattet das BAMF den Bundesanteil der durch die Länder verauslagten Kosten. Diese erstatten wiederum den Rückkehrern die entstandenen Reisekosten. Laut vorläufiger Zahlen war das im vergangenen Jahr 76-mal der Fall. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 haben sich 75.500 Syrer einbürgern lassen. Sie stellen die mit Abstand größte Gruppe der Neu-Eingebürgerten dar. 

Potenziell rückkehrwillige Syrerinnen und Syrer riskieren derzeit ihren Schutzstatus, wenn sie in die Heimat reisen. Darauf weist der Migrationsforscher David Kipp von der Stiftung Wissenschaft und Politik hin. Das sei in vielen Fällen aber unumgänglich, um sich beispielsweise vor Ort zu informieren, ob nach fast 15 Jahren Bürgerkrieg die eigene Wohnung noch steht oder wie die Besitzverhältnisse sind. Ein noch vom Assad-Regime erlassenes Gesetz habe etwa zur Enteignung von geflohenen Syrern geführt. Kipp schlägt dazu eine vorübergehende Regelung vor, die sogenannte “Go-See-Visits” ermöglichen würde. Daniel Schmidthäussler

Klimakrise: Union will Pflichtversicherung für Elementarschäden. Auch in Deutschland rückt eine verpflichtende Absicherung gegen Schäden durch Naturgewalten näher. “Wir haben unsere Überlegungen dazu nicht für die Schublade gemacht”, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Müller Table.Briefings. Die Union hat das Konzept in ihr Wahlprogramm aufgenommen, der mögliche Koalitionspartner SPD signalisiert Zustimmung. Ähnliche Regelungen gibt es in Italien, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise erwartet die Branche deutlich steigende Prämien. 

Der Grundgedanke einer solchen Pflichtversicherung: Damit nicht Einzelne in den Bankrott getrieben werden oder der Staat für die immensen Kosten aufkommen muss, sollten alle Hauseigentümer eine Versicherung abschließen müssen. Aktuell sind nur 54 Prozent der Immobilien in Deutschland gegen Elementarschäden versichert – über 90 Prozent in Baden-Württemberg, wo es bis in die 1990er-Jahre eine Pflichtversicherung gab, aber nur gut über 30 Prozent in Niedersachsen oder Bremen. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg

Dreikönigstreffen: Lindner will großes Sozialministerium. FDP-Chef Christian Lindner will die Anzahl der Bundesministerien deutlich reduzieren. “Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Dingen und könnten in einem Ministerium zusammengeführt werden”, sagte er am Montag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Arbeitsmarktpolitik solle ins Wirtschaftsministerium überführt werden. Bereits bekannt war, dass die Liberalen das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungsministerium fusionieren wollen. 

Der Parteichef kritisierte auch das Umweltbundesamt scharf: Es nehme Aufgaben wahr, für die es in allen Bundesländern einzelne Behörden gebe. “Darüber hinaus hat sich diese Behörde darauf spezialisiert, Regierung und Wirtschaft in die Speichen zu greifen, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum in unserem Land zurückzubringen”, so der frühere Finanzminister. Er wolle die Behörde daher “aufteilen und damit Hunderte Beamtinnen und Beamte freisetzen für Sinnvolleres”. Auch ein empörter Zwischenruf von Partei-Urgestein Rudolf Rentschler konnte Lindner von dieser Forderung nicht abbringen. Maximilian Stascheit

Kampf gegen Falschinformationen: Bundeswahlleiterin startet Whatsapp-Kanal. Das Büro von Ruth Brand ist jetzt auch auf Whatsapp vertreten. Dort soll es Richtigstellungen zu etwaigen Falschmeldungen geben, zudem allgemeine Informationen zum Wahlablauf und zu Fristen. So müssen sich etwa Parteien, die nicht schon seit der jeweils letzten Bundes- oder Landtagswahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten sind, bis 7. Januar, 18 Uhr, bei der Bundeswahlleiterin melden. Am Montagabend hatte der Kanal rund 300 Abonnenten. Auf X hat Brand gut 20.000 Follower, auf Instagram knapp 10.000 und auf TikTok um die 3.000. Okan Bellikli 

Andeutung zu Scholz-Reise nach Moskau: SPD schaltete Medienanwalt ein. Die SPD hat über ihren Generalsekretär Matthias Miersch den renommierten Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet. Er sollte gegen die von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verbreitete Andeutung vorgehen, wonach Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau zu Wladimir Putin reisen wolle. Scholz hatte das Posting Kiesewetters zunächst über seinen Sprecher Steffen Hebestreit scharf dementiert. Daraufhin habe Miersch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kontaktiert und mit Verweis auf das Fairness-Abkommen mit einer Unterlassungserklärung gedroht. Ein Entwurf wurde von Schertz auch verfasst und der SPD zur Verfügung gestellt. Daraufhin habe Kiesewetter den Post gelöscht und angekündigt, dass er die Aussage nicht wiederholen werde. Für die SPD sei damit das Thema erledigt, hieß es in Parteikreisen. Michael Bröcker.

Weißbuch zur EU-Verteidigung: Deutsche Wahlkämpfer für Verschiebung. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius könnte noch vor der Bundestagswahl ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen. Doch für Berlin ist das mit Blick auf den Wahlkampf ein problematisches Timing. Olaf Scholz hat bereits neue gemeinsame Schulden für europäische Rüstungsprojekte abgelehnt. Friedrich Merz wiederum wäre bei einer Debatte über Verteidigungsbonds gezwungen, sich frühzeitig festzulegen. Die Erwartung in Berlin: Kubilius soll sein Whitepaper erst nach der Bundestagswahl im März und damit später als geplant präsentieren. Warum es Streit darüber gibt, wie ambitioniert das Weißbuch ausfallen soll, lesen Sie im Security.Table. Stephan Israel

Chinas alternde Gesellschaft: Peking drängt Frauen zu mehr Kindern. Neuerdings erhalten viele verheiratete Chinesinnen in ihren Zwanzigern und Dreißigern Anrufe ihres Nachbarschaftskomitees, in denen sie nach ihrer letzten Periode oder ihrer Nachwuchsplanung gefragt werden. Die regelmäßigen Anrufe offenbaren die Verzweiflung, mit der die chinesische Führung versucht, der gewaltigen demographischen Krise entgegenzutreten. Laut jüngster UN-Prognose wird China bis zum Ende des Jahrhunderts voraussichtlich die Hälfte seiner Bevölkerung verlieren. Zudem wird bis 2050 das Durchschnittsalter auf 52 Jahre steigen. Das bedroht den Plan, eine Supermacht zu werden. Staatschef Xi Jinping fordert eine “neue Geburten- und Heiratskultur”. Wie diese umgesetzt werden soll und warum Universitäten bald Nachhilfekurse für “Heirat und Liebe” anbieten könnten, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Table.Today Podcast

Deutschland ist ein Land im Bildungsnotstand: In sämtlichen Vergleichstests schneiden die deutschen Schülerinnen und Schüler schlecht ab; im letzten Pisa-Test rangierte Deutschland nur im Mittelfeld der OECD-Staaten. Besonders gut schneiden laut dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Sachsen, Bayern und Hamburg ab. Die letzten Plätze belegten Bremen, Brandenburg und NRW. Aber auch die Berliner Schülerinnen und Schüler stehen mit Platz 12 nicht besonders gut da. Wie es so weit kommen konnte und was jetzt zu tun ist, darüber hat der Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, mit der Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gesprochen. Den Podcast hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Entwurf für das Entschlusspapier der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon 

Grundsatzpapier von Svenja Schulze zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit 

Antragsbuch der AfD für ihren Bundesparteitag in Riesa

Vorläufige Jahresplanung des Seeheimer Kreises

Heads

Martin Kaul führt ab sofort als Hauptgeschäftsführer die Wirtschaftsvereinigung der Grünen; diese war aus einer Fusion zweier Wirtschaftsverbände entstanden, sie hat mehr als 250 Unternehmen als Mitglieder und steht den Grünen nahe. Kaul ist schon länger im Umfeld der Partei tätig: 2009 übernahm er die Büroleitung des Fraktionsvorstands im Berliner Abgeordnetenhaus, später war er Referent des Bundestagsabgeordneten Herman Ott. Zuletzt war er stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Klimawirtschaft. 

Mahamud Ali Jussuf hat bereits eine erfolgreiche diplomatische Karriere hinter sich. Seit 2005 ist er Außenminister Dschibutis. Doch der Top-Diplomat will noch höher hinaus: Er ist einer der drei Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), der im Februar neu gewählt wird. Was genau Jussuf mit der AU vorhat, lesen Sie im Africa.Table. 

Best of Table

Security.Table: Sorge vor “Säuberung” der US-Armee. Das Verhältnis zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und der Armeespitze gilt als zerrüttet. Welche Folgen das für die Generäle und Admiräle haben könnte, lesen Sie hier. 

Security.Table: Cognitive Warfare als Demokratie-Schwachstelle. Statt demokratiefördernde Narrative zu setzen, konzentriert sich die Politik beim Kampf gegen Fake News allein darauf, Trollfabriken und Bots zu bekämpfen. Was Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Zowislo-Grünewald fordert, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Energiewende in Kenia. Nach schweren Protesten in Kenia mussten reihenweise Regierungsprojekte gestoppt werden, viele Vorhaben stauen sich seither. Nicht so jedoch Kenias Energiewende, die konsequent weitergeführt wird. Welche Gründe dahinterstecken, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Togos Außenminister wirbt um deutsche Investitionen. Robert Dussey hat über Kant promoviert, liebt deutsche Pünktlichkeit und möchte deutsche Investitionen in Togo steigern. Welche Vorteile das Land gegenüber dem viel größeren Nigeria zu bieten hat, lesen Sie im Interview.

Research.Table: Organisationen fordern neuen Ministeriumszuschnitt. Mit Blick auf das Wahljahr 2025 fordern Wissenschaftsorganisationen einen neuen Zuschnitt des Forschungsministeriums. Was Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler darunter versteht, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Kritik an Vorgehen gegen hohe Bodenpreise. Mit Maßnahmen wie Preisbegrenzungen will die niedersächsische Landesregierung gegen hohe Kauf- und Pachtpreise für Agrarböden vorgehen. Warum Agrarökonom Alfons Balmann davon wenig hält, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem wenig bekannten Kapitel der deutschen Geschichte. Zwischen 1811 und 1814 gehörte Hamburg unter Napoleon Bonaparte als ein Teil von drei hanseatischen Départements zu Frankreich. Dieser Roman erzählt von den Erlebnissen einer Kaufmannsfamilie in der von Krieg geprägten Zeit. Am Ende des mit vielen Details geschmückten Buchs gibt es auch eine historische Einordnung der Fakten. Okan Bellikli 
 
Petra Oelker: Das Haus am Gänsemarkt | Rowohlt

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Lukas Bayer, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Damir Fras, Till Hoppe, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Kai Schöneberg, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
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Damir
Fras

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Malte
Kreutzfeldt

Daniel
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Leonard
Schulz

Sven
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Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach