wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die Macht aus Niedersachsen – Wer in der SPD nach der Wahl den Ton angibt
CDU und CSU: Kampf um Strategie- und Meinungsführerschaft
Podcast-Serie: Friedrich Merz – Aufstieg eines Unbequemen
CO₂-Bilanz: Stromerzeugung im Jahr 2024 sauberer und billiger
Nach Kritik am Bundespräsidenten: Claudia Roth rügt Elon Musk
Brief an von der Leyen: Scholz fordert schnelles Handeln für europäische Wettbewerbsfähigkeit
Bundestagswahl: Diese Europäer wollen nach Berlin
Neue Serie: Zukunft der Zeitenwende
Handel mit Rohstoffen: Wie Peking den Markt beeinflusst
Table.Today Podcast: Investor Sebastian Pollok über Wege aus der Wirtschaftskrise
Table.Documents: Brief von Scholz an von der Leyen + Migrationspapier der CSU
Heads: Christian Wohlrabe + Andreas Kappler + Helmut Schäfer
Best of Table: Bildung auf dem Prüfstand + Israels Vormacht + Aufgeweichte CO₂-Grenzwerte
Must-Reads: Melonis Asylzentren stehen leer + GKV-Zusatzbeiträge steigen stärker als angenommen + Schwere Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
Nachttisch: “Umlaufbahnen” – Roman von Samantha Harvey
Die Macht aus Niedersachsen: Wer in der SPD nach der Wahl den Ton angibt
Von Horand Knaup
Als einer der letzten SPD-Landesverbände stellen am Samstag in Hannover die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Reihung kommt eine besondere Bedeutung zu – nicht nur weil auf den Männerplätzen gleich vier bundespolitische Schwergewichte um vordere Positionen konkurrieren, sondern weil damit auch bereits Weichen für eine Zeit nach einem Kanzler Olaf Scholz gestellt werden. Nach Informationen von Table.Briefings haben sich Parteichef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil und Generalsekretär Matthias Miersch in dieser Reihenfolge nach den Verhandlungen der Bezirke und am Ende unter dezenter Moderation von Landeschef Stephan Weil auf die Plätze eins, drei, fünf und sieben verständigt. Um ein Bundestagsmandat muss damit keiner aus dem Quartett fürchten, alle Plätze gelten als sicher.
Wie hoch die Dichte in Niedersachsen ist, verdeutlicht auch das interne Gerangel um Platz neun: Chef-Haushälter Dennis Rohde soll den Vorzug vor Landesgruppen-Chef Johann Saathoff erhalten, der SPD-intern allerdings als König der Erststimmen gilt und seinen Wahlkreis Aurich-Emden stets direkt gewonnen hat. Bei den Frauen sind auf Platz zwei Staatssekretärin Siemtje Möller, auf vier Anja Troff-Schaffarzyk und auf sechs Svenja Stadler vorgesehen.
Die Reihenfolge hat durchaus Aussagekraft. Lars Klingbeil hat bis zum Wahltag parteiintern nach dem Kanzler unbestritten die höchste Autorität. Im Falle eines Wahlergebnisses in der Nähe von 20 Prozent oder gar darüber und einer Regierungsbeteiligung der SPD würde er zum einen die möglichen Koalitionsverhandlungen auf SPD-Seite anführen. Zum anderen würde er seinen Einflussbereich gern ausweiten. Mit einem guten Wahlergebnis im Rücken könnte er sich wohl aussuchen, ob er nach dem Fraktionsvorsitz greift oder das Amt des Vizekanzlers beansprucht.
Offen wäre im letzteren Fall allerdings das Ressort. In Frage kämen wohl das Außenamt oder das Verteidigungsministerium. Anders dürften die Dinge liegen, wenn die SPD am Wahlabend deutlich unter 20 Prozent landet. Dann ist auch der Parteivorsitzende nicht mehr unumstritten, der Job des Vizekanzlers würde neu diskutiert werden; denn es wird sich die Frage stellen, wer bedingungslos auf den Kanzlerkandidaten Scholz gesetzt hat, als auch Boris Pistorius noch eine Option war.
Insofern kann der aktuelle Verteidigungsminister der Wahl vergleichsweise entspannt entgegenblicken. Bleibt die SPD in der Regierung, dürfte er Favorit für das Wehrressort sein. Zumal auch die Union bereits signalisiert, dass sie einen Verteidigungsminister Pistorius durchaus zu schätzen wüsste. Für ihn und sein innerparteiliches Standing ist eher von Bedeutung, ob er seinen Wahlkreis Hannover II direkt gewinnt, zumal für den Bezirk Hannover die Personalie des aus Osnabrück zugewanderten Pistorius nicht ganz unkompliziert war. Jahrzehntelang war der Wahlkreis eine SPD-Domäne, 2021 eroberte ihn Yasmin Fahimi, die dann zum DGB wechselte. Allerdings wurde sie hart bedrängt von Sven-Christian Kindler (Grüne), der seinerzeit bei den Zweitstimmen die SPD sogar überholte. Pistorius’ Vorteil 2025: Kindler tritt nicht mehr an.
Sollten Klingbeil und Pistorius Plätze im Kabinett einnehmen, dürfte es für Hubertus Heil nicht mehr zu einem Ministeramt reichen. Denn mehr als zwei Männer aus Niedersachsen in der Regierung wären auf SPD-Seite kaum vermittelbar. Heil dürfte dann versuchen, Mehrheiten für den Job des Fraktionsvorsitzenden zu suchen. Keine ganz leichte Operation für einen Netzwerker – die kleinste der drei Strömungen in der Bundestagsfraktion – zumal auch Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) und Matthias Miersch (Parlamentarische Linke) ihre Chancen ausloten werden. Offen ist in diesem Kontext freilich, wie sich der Kölner Rolf Mützenich seine politische Zukunft vorstellt. Seit fünfeinhalb Jahren führt er die Fraktion nun an. Bisweilen haderte er mit seinem Amt, andererseits hat er sich hohe Achtung in der Partei erarbeitet und stürzen würde ihn kaum jemand. Doch solche Regeln gelten erfahrungsgemäß nicht mehr, wenn keine Posten mehr zu verteilen sind – oder die kollektive Stimmung nach einem Aufbruch oder Neustart ruft.
In diesem Zusammenhang sind auch informelle Gegebenheiten von gewisser Bedeutung. Dazu gehört etwa die traditionelle Allianz der Landesverbände NRW und Niedersachsen/Bremen. Nichts geht an den beiden mächtigsten SPD-Landesverbänden vorbei, wenn es um die Besetzung von Posten in Partei und Regierung geht. So wird es nach Lage der Dinge auch diesmal sein. Gegen ihre vereinte Dominanz kommen bis auf Weiteres kein Landesverband und schon gar kein Einzelakteur an.
CDU und CSU: Kampf um Strategie- und Meinungsführerschaft. Die letzten Tage im alten und die ersten Tage im neuen Jahr zeigen, dass die Union trotz der nach wie vor relativ bescheidenen Umfragelage weiter nicht an einem Strang zieht. Obwohl Markus Söder die Strategie des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kennt, wiederholt er sein demonstratives Nein zu möglichen Verhandlungen mit den Grünen. Damit schlägt er Merz mehr und mehr die Möglichkeit aus der Hand, nach dem Vorbild der Hessen-CDU nach der Wahl mit mehreren Parteien zu sprechen und die Entscheidung über eine Koalition dann an der Durchsetzung eigener Ziele zu messen. Es zeigt sich, dass Söder zwar auf den Kampf um die eigene Kanzlerkandidatur, nicht aber auf den Kampf um die Meinungsführerschaft verzichtet hat.
Aus diesem Grund droht der Union in den nächsten Tagen ein Duell um Themen und öffentliche Aufmerksamkeit. Bewusst hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon zwischen den Jahren in der Flüchtlingspolitik vorgelegt mit der Forderung, straffällig gewordene Flüchtlinge schon nach zwei Straftaten grundsätzlich abzuschieben. Prompt wirkt ein CSU-Papier, wie üblich wenige Tage vor der Klausur in Kloster Seeon lanciert, weniger spektakulär, trotz der noch härteren Tonlage.
Die CDU will verbale Übertreibungen verhindern. Denn ihr ist klar, dass sie mit den 30 bis 32 Prozent in den Umfragen bislang nur ihre Stammklientel erreicht hat. Will sie mehr bekommen, um den Einfluss in einer nächsten Regierung zu erhöhen, muss sie Wechselwähler erreichen – und die sind zum größten Teil in der liberaleren Mitte zu finden.
Merz weiß darum, dass er deshalb ab jetzt noch mehr auf den Ton achten muss, mit dem die Union in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Das erklärt auch, warum der Kanzlerkandidat am Sonntag anlässlich des 149. Geburtstags von Konrad Adenauer eine Rede auf dem Petersberg bei Bonn halten wird. Einen Tag vor Beginn der CSU-Klausur will er seine Botschaft setzen, bevor er am 10. und 11. die CDU-Führung in Hamburg versammelt, um seine wirtschaftspolitischen Schlüsselziele für den Start einer Regierung zu präsentieren. Stichwort: Agenda 2030. Dass Söder sich einfach zurücknimmt, glaubt in der CDU-Führung allerdings kaum jemand. Deshalb könnte der Besuch von Merz am 8. Januar, dem letzten Tag der CSU-Klausur, einer der heikelsten seiner Kandidatur werden. Stefan Braun
Podcast-Serie: Friedrich Merz – Aufstieg eines Unbequemen. Nach 13 Jahren im selbst gewählten politischen Exil brauchte Friedrich Merz ab 2018 drei Versuche, um nach dem Rückzug von Angela Merkel an die Spitze der CDU zu gelangen und nochmal zwei Jahre, um sich als Kanzlerkandidat nominieren zu lassen. Friedrich Merz gelang eines der ungewöhnlichsten politischen Comebacks in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei zeigte sich der 69-jährige Jurist aus Brilon in den letzten Jahren genauso durchsetzungs- wie anpassungsfähig. In der dritten und letzten Episode unserer Podcast-Staffel zeichnen wir die Comeback-Story nach und sprechen dazu mit früheren Parteichefs, Ministerpräsidenten und langjährigen Weggefährten. Ab Samstag hören Sie die Folge ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
CO₂-Bilanz: Stromerzeugung im Jahr 2024 sauberer und billiger. Der starke Ausbau der Solarenergie macht sich in der CO₂-Bilanz der deutschen Stromerzeugung deutlich bemerkbar. Obwohl 2024 ein vergleichsweise windarmes Jahr war, erreichte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einen neuen Rekordwert; fossile Kraftwerke erzeugten gleichzeitig so wenig Strom wie zuletzt in den 1960er-Jahren. Das zeigen die vom Fraunhofer ISE bereitgestellten Daten auf der Plattform Energy-Charts. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strom, der ins öffentliche Netz eingespeist wurde, lag demnach bei 62,7 Prozent; wenn der Direktverbrauch mit einberechnet wird, sind es 58,6 Prozent. Weil Deutschland im vergangenen Jahr rund fünf Prozent des verbrauchten Stroms importiert hat, lag der Anteil der heimischen Erneuerbaren bezogen auf den Verbrauch nur bei 56 Prozent – wobei bei diesem Wert nicht berücksichtigt wird, dass auch der importierte Strom etwa zur Hälfte aus erneuerbaren Energien stammt.
Die CO₂-Emissionen der Stromerzeugung sind damit erneut deutlich gesunken. Mit ungefähr 152 Millionen Tonnen lagen sie 2024 um 11 Prozent niedriger als im Vorjahr und nur halb so hoch wie vor zehn Jahren. Gleichzeitig ist der durchschnittliche Strompreis an der Börse gesunken: Mit 7,8 Cent pro Kilowattstunde war er zwar noch deutlich höher als vor der Energiekrise, aber 15 Prozent niedriger als 2023. Große Fortschritte gab es auch beim Netzausbau: 2024 hat die Bundesnetzagentur mit 1.400 Kilometern so viele neue Stromleitungen genehmigt wie nie zuvor. Von den geplanten 9.600 Kilometern, für die die Bundesbehörde zuständig ist, sind damit jetzt gut 28 Prozent genehmigt. Malte Kreutzfeldt
Nach Kritik am Bundespräsidenten: Claudia Roth rügt Elon Musk. Wer Frank-Walter Steinmeier verunglimpfe, “der verunglimpft Deutschland”, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Interview mit Table.Briefings. “Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen”, so die Grünen-Politikerin.
Elon Musk hatte Steinmeier auf seiner Plattform X persönlich attackiert und einen “antidemokratischen Tyrannen” genannt. Roth sagte, es sei nicht gut für eine Demokratie, wenn sich große Wirtschafts- mit Meinungsmacht verbinde. “Das ist brandgefährlich für demokratische Gesellschaftsformen.” Die Grünen-Politikerin fordert eine Überarbeitung der EU-Regulierung über audiovisuelle Mediendienste – “gerade auch, weil die sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen allein sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten”. Wie Roth auf die Kritik an ihrer Arbeit als Staatsministerin und auf die Antisemitismus-Debatte in Deutschland blickt, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Damir Fras, Franziska Klemenz
Brief an von der Leyen: Scholz fordert schnelles Handeln für europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich der Bundeskanzler in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus. Es gehe nun darum, strategische Abhängigkeiten abzubauen und europäische Unternehmen gezielt zu unterstützen, schreibt Olaf Scholz in dem Brief, der Table.Briefings vorliegt.
Scholz kritisiert die Vorgaben für grünen Wasserstoff, die zu streng seien, sowie zu hohe Belastungen etwa durch die europäische Nachhaltigkeitsrichtlinie und die Lieferkettenrichtlinie. Er fordert, eine “pragmatische Balance” zu finden aus Zielen, die der europäischen Wirtschaft dienen, und jenen des Klima- und Umweltschutzes. Um die E-Mobilität zu fördern, wünscht Scholz sich eine Initiative der Kommission für einen europaweiten “E-Auto-Kaufanreiz”. Auch zu den Zöllen für in China produzierte E-Autos äußert er sich in dem Brief. Hier sei es wichtig, in den Gesprächen mit Peking über eine Rücknahme der europäischen Zölle zu einem “einvernehmlichen Ergebnis” zu gelangen. Weshalb der Kanzler den CO₂-Grenzausgleich kritisiert, lesen Sie im Europe.Table. Sarah Schaefer
Bundestagswahl: Diese Europäer wollen nach Berlin. Zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter des Europaparlaments kandidieren bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar für den Bundestag. Der AfD-Politiker Maximilian Krah tritt in Sachsen für ein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitz Umland – Erzgebirgskreis II an. Krah war im Europaparlament nicht mehr Teil der AfD-Delegation. Für Volt stellt sich der Europaabgeordnete Damian Boeselager zur Wahl. Er ist Mitgründer der “paneuropäischen Partei”, die bislang nur in den nationalen Parlamenten von Zypern und den Niederlanden vertreten ist.
Um ein Direktmandat im hessischen Wahlkreis Lahn-Dill bewirbt sich Johannes Volkmann. Er ist Enkel von Helmut Kohl und leitet derzeit das Büro des CDU-Europaabgeordneten Sven Simon. Helena Wolf, Wahlkreismitarbeiterin des Europaabgeordneten Udo Bullmann, kandidiert für die hessische SPD in Offenbach. Wie die Chancen der Kandidaten stehen, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Neue Serie: Zukunft der Zeitenwende. Die Sicherheitsexperten Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung fordern mehr Kooperation mit den Verbündeten statt neuer deutscher Alleingänge. Die Ampel sei hier hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Europäische Partner organisierten sich zunehmend ohne Deutschland, mahnt das Wissenschaftler-Paar. Ihr Standpunkt bildet den Auftakt für eine Serie des Security.Table, in der Experten die Fort- und Rückschritte in unterschiedlichen Bereichen der Sicherheit und Verteidigung seit der historischen Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz vor fast drei Jahren analysieren. Den ersten Beitrag der Reihe lesen Sie hier. Wilhelmine Preußen
Handel mit Rohstoffen: Wie Peking den Markt beeinflusst. Das chinesische Handelsministerium geht im Handelskrieg um strategische Rohstoffe mit den USA einen weiteren Schritt: Das Ministerium legte am Donnerstag eine Liste mit Exportbeschränkungen für einige Technologien vor, die zur Herstellung von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung der kritischen Mineralien Lithium und Gallium verwendet werden. Auch Technologien zur Gewinnung von Gallium sollen davon betroffen sein. Das Ministerium gab nicht an, ab wann die Beschränkungen in Kraft treten könnten. Der Schritt gilt als Reaktion auf neue Chip-Sanktionen der USA.
Besonders ein Punkt, eine Transshipment-Klausel, hat es in sich: Sie verbietet es erstmals auch Unternehmen in Drittstaaten, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Unternehmen weiterzuverkaufen. “Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China, und europäische Unternehmen sind zunehmend besorgt, in das Kreuzfeuer zu geraten”, sagte Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Details lesen Sie im China.Table. Jörn Petring
Die Schlüssel zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands sind Innovationen und Ideen. Das sagt Sebastian Pollok, Investor, Unternehmer und Mitglied im Vorstand des Startup-Verbands, in unserer Podcast-Reihe “Innovationsagenda 2030”. Der Chef des Wagniskapitalgebers Visionaries Club betont, dass Deutschland in den kommenden Jahren etwa bei Green-Tech-Themen eine Führungsrolle einnehmen könnte, und verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der global führenden Forschungsinstitute in Europa angesiedelt sind. Der Transfer von Wissenschaft zu den Unternehmen müsse in den Mittelpunkt der Bemühungen rücken. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Brief von Olaf Scholz an Ursula von der Leyen
CSU-Papier: “Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland”
Christian Wohlrabe, bisher Bund-Länder-Koordinator in der CDU-Zentrale und zwischenzeitlich Hauptabteilungsleiter Kampagne, verlässt das Konrad-Adenauer-Haus mitten im Wahlkampf. Er habe sich nach strategischen Differenzen mit der Hausleitung ins Abseits gestellt gefühlt, heißt es in der Parteizentrale. Eine CDU-Sprecherin bestätigte den Abgang. Wohlrabe habe sich nach reiflicher Überlegung und aus persönlichen Gründen gemeinsam mit dem Adenauer-Haus dazu entschieden, sein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden. Wohlrabe war Landesgeschäftsführer der Jungen Union in Berlin, Referent in der Geschäftsstelle des JU-Bundesverbands und 2008 Mitgründer des ersten netzpolitischen Arbeitskreises in der CDU. Unter Generalsekretär Mario Czaja kam der Berliner 2023 in die Parteizentrale, doch frühere Merz-kritische Tweets von Wohlrabe sorgten nicht für gute Stimmung. So richtig warm wurde der Potsdamer Politologe mit der neuen Hausleitung nach dem Wechsel von Czaja zu Carsten Linnemann nicht. Michael Bröcker
Andreas Kappler übernimmt bis Ende April kommissarisch die Leitung des Pressereferats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und spricht dort für Cem Özdemir. Anschließend soll er in den Bundestag zurückkehren, wo er zuletzt als Büroleiter von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt arbeitete. Özdemir und Kappler kennen sich bereits aus ihrer gemeinsamen Zeit in der Grünen-Parteizentrale, dessen Pressestelle Kappler von 2014 bis 2021 leitete. Im BMBF löst er Kathrin Mendorf ab, die erst im Oktober aus der FDP-Bundestagsfraktion ins Ministerium gewechselt war. Maximilian Stascheit
Helmut Schäfer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist aus der FDP ausgetreten. Als Grund nannte der 91-Jährige “schwere Versäumnisse der Parteiführung” in der Außenpolitik. Schäfer saß 21 Jahre lang für die FDP im Bundestag und war von 1987 bis 1998 Staatsminister unter den Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.
Murhaf Abu Kasra steht vor der vielleicht schwierigsten Aufgabe nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien: Er soll als neuer Verteidigungsminister die verfeindeten syrischen Milizen zu einer gemeinsamen Armee zusammenschweißen. Was Abu Kasra für den Job mitbringt, lesen Sie im Security.Table.
Amadou Hott, senegalesischer Banker und ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes, will neuer Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank werden. Der 52-Jährige ist unter anderem Experte für grüne Transformation. Bei der Vorstellung seiner Kandidatur für seine Präsidentschaft legt der Senegalese jedoch den Schwerpunkt auf andere Bereiche. Welche fünf Themen er in den Fokus rückt, lesen Sie im Africa.Table.
André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, hat zum Jahreswechsel als Hauptgeschäftsführer beim Hamburger Industrieverband (IHV) übernommen. (Stern)
Translation missing.Bildung.Table: Warum alles auf den Prüfstand muss. Mehrere Bildungsstudien haben gezeigt: Deutschland hatte nach dem Pisa-Schock aus dem Jahr 2001 im internationalen Vergleich zwar wieder aufgeholt. Doch heute ist das Land wieder da, wo es damals war: irgendwo im Mittelfeld. Warum wieder alles auf den Prüfstand muss, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Müssen deutsche Schulen kriegstüchtig werden? Ein Blick in die Ukraine zeigt, was das bedeutet. Was sich Deutschland von einem Land im Krieg abschauen kann, lesen Sie hier.
Africa.Table: Was 2025 wichtig wird. Neben der Elfenbeinküste und Kamerun wird im kommenden Jahr auch in Tansania ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Welche weiteren Wahlen und wichtigen Wirtschaftskonferenzen 2025 in Afrika stattfinden, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie Russland ausländische Unternehmen halten will. Moskaus Krieg in der Ukraine verschlingt gewaltige Mittel. Deshalb versucht Russland, ausländische Unternehmen im Land zu halten und sogar neue Investoren zu locken. Wie Moskau vorgeht, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie Israel seine Vormacht gegenüber Teheran ausbaut. Ob Benjamin Netanjahu Israels militärische Erfolge politisch-strategisch umzusetzen weiß, ist eine der großen Unbekannten im Nahen Osten 2025. Welche Entwicklungen sich für das Jahr in der Region noch abzeichnen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Trump mischt die Karten auf den Agrarmärkten neu. Die Präsidentschaft von Donald Trump wird sich auch auf den Agrarmärkten bemerkbar machen. Warum sich Produzenten, Händler und Verarbeiter von Weizen, Mais, Raps und Sojabohnen im neuen Jahr auf unkalkulierbare Risiken einstellen müssen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Gute Ernährung zu fairen Preisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der künftigen Regierung ein ernährungspolitisches Gesamtpaket. Was das nach Ansicht von Michaela Schröder beinhalten sollte, lesen Sie hier.
ESG.Table: Warum aufgeweichte CO₂-Grenzwerte schlecht sind. Wenn die CO₂-Flottengrenzwerte 2025 sinken, sollen Autobauer Strafen zahlen, wenn sie diese nicht erfüllen. Warum der Wissenschaftler Felix Creutzig argumentiert, dass es für die Industrie schädlich wäre, falls die Politik die Vorgaben wieder aufweicht, lesen Sie hier.
China.Table: Wächst die Wirtschaft wieder? Aktuelle Daten deuten darauf hin, dass sich Chinas Wirtschaft 2025 wieder erholen könnte. Das schreibt Huang Yiping, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Volksbank, in seinem Standpunkt. Wie der Professor der Universität Peking argumentiert, lesen Sie hier.
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Politico: Melonis Asyl-Zentren stehen leer. Die auf Initiative von Georgia Meloni in Albanien errichteten Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern stehen leer und befinden sich in einem rechtlichen Schwebezustand. Richter hatten das Vorhaben gestoppt, so dass die ersten dort untergebrachten Personen innerhalb einer Woche nach Italien zurückgeschickt werden mussten. (“Meloni’s Albanian migrant detention centers are now ghost towns”)
FAZ: Union zieht Verbindung zwischen Scholz-Putin-Telefonat und Bombardements. “Die Reaktion Putins auf das letzte Telefonat mit Kanzler Scholz war die Bombardierung ziviler Ziele im Westen der Ukraine unmittelbar darauf”, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er reagiert damit auf Forderungen nach weiteren Telefonaten von Olaf Scholz mit Wladimir Putin. Hardt: Das Bombardement sei “die zynische Antwort des Kriegsverbrechers Putin.” (“Union sieht weitere Telefonate mit Putin kritisch”)
FAZ: Lauterbachs Zahlen trügen. Die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung steigen 2025 deutlich stärker als in der Rechtsverordnung von Karl Lauterbach angegeben. Darin hatte der Minister mit einem durchschnittlichen Anstieg um 0,8 Prozent auf 2,5 Prozent gerechnet. Laut GKV-Spitzenverband liegen die Aufschläge im Schnitt jedoch bei 1,0 Prozent. Grund dafür sei unter anderem, dass die zusätzlichen Kosten noch höher ausfallen als vom Schätzerkreis im Oktober angekommen. (“Augenwischerei bei Zusatzbeiträgen”)
Handelsblatt: In Wahlprogrammen keine Antwort auf Demografie. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Simon Jäger vom Massachusetts Institute of Technology geben die Parteien in ihren Wahlprogrammen keine ausreichende Antwort auf den demografischen Wandel. Weder gebe es einen Vorschlag für eine nachhaltige Rentenreform noch würde ausreichend getan, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und zu mehr Arbeitszeitvolumen zu kommen. (“Die Vorschläge der Parteien reichen nicht aus”)
SZ: Deutsch verdrängt Russisch aus Lettlands Lehrplänen. Da Russisch schrittweise aus dem lettischen Bildungssystem verbannt wird und ab 2026 nur noch EU-Amtssprachen als zweite Fremdsprache zugelassen sind, steigt das Interesse an Deutschunterricht. Das Fach liegt nach Englisch auf Platz zwei der beliebtesten Fremdsprachen. Um Lehrer auszubilden, arbeitet die lettische Regierung eng mit dem Goethe-Institut zusammen. (“Lettland lernt lieber Deutsch”)
Taz: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar soll mehrere Parteikolleginnen sexuell genötigt haben. Gelbhaar veröffentlichte jetzt selbst die schwerwiegenden Vorwürfe, die mehrere Frauen gegenüber der Ombudsstelle der Grünen geäußert hatten. Gelbhaar streitet die Vorhaltungen ab und kündigt juristische Schritte an. Ob er Direktkandidat für Pankow bleibt, will sein Kreisverband im Januar entscheiden. (“Belästigte er Parteikolleginnen?”)
SZ: CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen
FAZ: Amokfahrer von New Orleans sympathisierte mit Terrorgruppe IS
Tagesspiegel: Trieben Konzerne die Preise? Bundeskartellamt überprüft hohe Stromkosten im Dezember
Handelsblatt: Harter Wahlkampf um den Mindestlohn
Sächsische Zeitung: Debatte nach Todesfall in Silvesternacht
Zeit Online: Tesla Cybertruck explodiert vor Hotel von Donald Trump
Spiegel: In England vermisste Frau nach mehr als 50 Jahren offiziell gefunden
Taz: Das Ende von Freundschaften – Ich dachte, wir wären für immer
Handelsblatt: Wie Sie die Energiekosten von der Steuer absetzen
NZZ: Milch enthält wertvolle Proteine, Vitamine und Mineralstoffe – aber schadet uns ihr Fett?
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Moritz Brake, Sicherheitsexperte: maritime Infrastruktur
7:15 Uhr: Paul Ziemiak, MdB (CDU): EU-Ratspräsidentschaft Polens
8:10 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Lage im Gazastreifen
Das Erste
7:10 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender: syrische Asylbewerber in Deutschland
8:10 Uhr: Michael Müller, Mitglied Auswärtiger Ausschuss (SPD): syrische Asylbewerber in Deutschland
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe: Wasserrohrbruch in der Silvesternacht
7:05 Uhr: Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (Grüne): Brauchen wir ein Böllerverbot?
7:25 Uhr: Roland Abold, Geschäftsführer von Infratest Dimap: Start in den Bundestags-Wahlkampf
3. Januar
Kommunen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schaut auf das Jahr 2024 zurück und gibt einen Ausblick für die kommende Monate. Mit Uwe Brandl, André Berghegger. Bundespressekonferenz, 10 Uhr
USA: Der Senat und das Repräsentantenhaus treten in Washington zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Linke: Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek startet ihre Wahlkampftour in Düsseldorf. Hülsmeyerplatz, 14 Uhr
AfD: Fortsetzung des Parteitags und der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl in NRW bis voraussichtlich 6. Januar. Marl, 10 Uhr
4. Januar
FDP: Landesparteitag in Thüringen und Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Eisenach, 10 Uhr
SPD: Parteitag in Niedersachsen und Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Hannover, 11 Uhr
5. Januar
CDU: Die Konrad-Adenauer-Stiftung feiert den 149. Geburtstag ihres Namensgebers. Friedrich Merz eröffnet das Event mit einer Festrede. Steigenberger Grandhotel Petersberg, 15:30 Uhr
SPD: Kampagnenpräsentation mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. WBH, 10 Uhr
SPD-Präsidium: Mit Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von ThyssenKrupp und Kerstin Mai, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Bosch. WBH, 13:30 Uhr
BSW: Landesparteitag in Sachsen und Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Haus des Buches Leipzig, 10 Uhr
3. Januar
Thorsten Lieb, MdB (FDP), 52
Michael Schumacher, ehemaliger Rennfahrer, 56
Greta Thunberg, Aktivistin, 22
4. Januar
Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei (CDU), 42
Dirk Diedrichs, Beauftragter für Großansiedlungen in der sächsischen Staatskanzlei, 63
Sabine Grützmacher, MdB (Grüne), 39
Josef Oster, MdB (CDU), 54
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, 41
Timon Gremmels, Wissenschaftsminister von Hessen (SPD), 49
5. Januar
Frank-Walter Steinmeiner, Bundespräsident, 69
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU), 58
Clemens Hoch, Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz (SPD), 46
Unser Tipp führt Sie heute auf die Erdumlaufbahn. Es geht um den Alltag von sechs Menschen in einer Raumstation, die wie die echte ISS alle 90 Minuten die Erde umrundet und täglich 16 Sonnenauf- und Sonnenuntergänge erlebt. In diesem mit dem renommierten Booker Prize ausgezeichneten Roman passiert nicht viel. Doch die Schilderungen von Natur, Weltall und Empfindungen der Astronauten sind wunderbar. Okan Bellikli
Samantha Harvey: Umlaufbahnen | dtv
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Jörn Petring, Wilhelmine Preußen, Sarah Schaefer, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
