wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Musk und die persönlichen Angriffe – Warum der Wahlkampf für die politische Mitte bisher wenig Gutes verheißt
Wärmepumpen-Förderung: Enorme Nachfrage zum Jahresende
Wahlkampf im Karneval: Auf der Suche nach geeigneten Hallen
Die Post und der 23. Februar: Warum bei der Briefwahl Gefahren drohen
CDU-Fahrplan: Merz will Agenda 2030 vorstellen
Krise bei Fraunhofer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorständin Ewen
EU-Klimapolitik: Verschleppt auch Polen wichtige Meilensteine?
Deutsche Exzellenz: Polarstern II wird endlich gebaut
Russisches Gas: Auch über die Ukraine kommt nichts mehr
Table.Today Podcast: Gregor Gysi erklärt, warum er sich für unverzichtbar hält
Table.Documents: Was sich zum 1. Januar ändert + Termine und Fristen der Bundestagswahl + Verwaltungsdigitalisierung 2024
Heads: Daniel Funke + Lucia Schanbacher + Heinrich Strößenreuther
Best of Table: Chinas Konsum-Problem + Klima-Meilenstein 2025 + Christoph Markschies zum Wissenschaftsjahr
Must-Reads: Radikale Inhalte auf Tiktok + Debatte um Musk-Gastbeitrag + Atomkraftboom in China
Nachttisch: Jahresausblick der Politik-Podcasts
Musk und die persönlichen Angriffe: Warum der Wahlkampf von SPD, Union et al bisher wenig Gutes verheißt
Von Stefan Braun
Olaf Scholz spricht Friedrich Merz die Kompetenz ab. Markus Söder erklärt Robert Habeck für unfähig, Lars Klingbeil polemisiert gegen die Grünen, Wolfgang Kubicki wettert gegen alle ehemaligen Koalitionspartner. Und die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnet den Kanzler im eigenen Podcast als “Arschloch”. Auch wenn sie das SPD-Abgeordneten zugeschrieben und sich inzwischen entschuldigt hat – was bis zu diesem 1. Januar 2025 vom Wahlkampf hängen bleibt, sind vor allem persönliche Angriffe, mit denen die Integrität der Kontrahenten in Frage gestellt wird. Ganz so, als bewege man sich noch in den 70er, 80er, 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Einer Zeit, in der man auch mal derb werden konnte, weil niemand die demokratischen Überzeugungen und Institutionen der Republik in Frage stellte.
Diese Zeit ist vorbei. Mit der AfD gibt es eine Partei, die alles unternimmt, um die von ihr so genannten Altparteien als unfähig darzustellen – und nur darauf wartet, dass diese Parteien sich auch noch gegenseitig schlecht machen. Schützenhilfe erhält sie dabei seit Tagen vom amerikanischen Milliardär Elon Musk. Er versucht nicht nur, ganz ungeschminkt in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, sondern attackiert die obersten demokratischen Institutionen des Landes, erst den Kanzler, jetzt den Bundespräsidenten.
Auf dem von ihm beherrschten Kanal X nannte er Frank-Walter Steinmeier am Silvestertag einen “undemokratischen Tyrannen”, kombiniert mit einem “Schande über ihn”. Da geht es nicht mehr um Debatten im demokratischen Diskurs. Hier will einer die obersten Repräsentanten der Demokratie provozieren und desavouieren. Dass die AfD Gespräche führt, um gemeinsame Auftritte von Parteichefin Alice Weidel mit Musk zu organisieren, belegt, dass sie den US-Milliardär zu ihrem Verbündeten machen will.
Bundesregierung und Union lehnten es am Mittwoch auf Anfrage von Table.Briefings ab, sich zu Musk, seinen Attacken und der Reaktion der AfD zu äußern. Dem Amerikaner wolle und werde man nicht weiteren Raum im Wahlkampf geben. Nur von Seiten der SPD gab es Widerworte. “Das geht gar nicht”, ließ SPD-Chef Lars Klingbeil auf Instagram wissen. Immer wieder versuche Musk “seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen”. Gegen diese Macht sei nicht zuletzt die EU-Kommission gefordert. Klingbeil: “Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen.” Fraktionschef Rolf Mützenich forderte gegenüber dem Spiegel Klarheit darüber, “ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden”. Mützenich hielt Musk vor, “eine Grenze zwischen befreundeten Staaten” zu überschreiten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Einlassungen Musks als “übergriffig” bezeichnet. Und Robert Habeck hatte erklärt, Musks Attacken hätten “Logik und System”, sie zielten auf die Schwächung der EU.
In Berlin ist spürbar, wie sehr Musks Strategie der persönlichen Diffamierung vielen Sorge bereitet. Welche Lehren die Akteure daraus für sich selbst im Umgang miteinander ziehen, wird man in den kommenden Tagen beobachten können. Ab dem kommenden Wochenende starten alle Kanzler- und Spitzenkandidaten in die heiße Phase der Wahlkampfauseinandersetzung. Am Sonntag beginnt Merz mit einem Auftritt zum 149. Geburtstag von Konrad Adenauer; einen Tag später starten Christian Lindner beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, Robert Habeck in Lübeck und die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon.
Wärmepumpen-Förderung: Enorme Nachfrage zum Jahresende. Die Unsicherheit über die Zukunft der staatlichen Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen hat vor Weihnachten zu einem starken Anstieg der entsprechenden Anträge bei der KfW geführt. Das zeigen Zahlen, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat. In der Woche vor Weihnachten (16. bis 22. Dezember) gingen demnach 16.821 Hauptanträge und 3.358 Zusatzanträge für weitere Wohneinheiten ein; das ist mehr als doppelt so viel wie im Schnitt der drei Wochen zuvor und etwa viermal so viel wie die wöchentlichen Werte im Oktober.
Hintergrund dürfte die Ankündigung der Union sein, die Förderung im Fall eines Wahlsiegs stark zu kürzen. Zudem gab es die Sorge, dass es aufgrund des fehlenden Haushalts bereits im Januar keine neuen Förderzusagen mehr geben könnte. Das BMWK hat diese wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Die genannten KfW-Zahlen beziehen sich auf sämtliche klimafreundliche Heizungen; eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Technologien liegt aktuell noch nicht vor. In der Vergangenheit entfielen rund 80 Prozent der Anträge auf Wärmepumpen. Wenn die Zahlen dauerhaft so hoch blieben wie im Dezember, käme das Ziel der Bundesregierung von 500.000 neuen Wärmepumpen pro Jahr in Reichweite. 2024 waren es nur rund 200.000. Malte Kreutzfeldt
Wahlkampf im Karneval: Auf der Suche nach geeigneten Hallen. Der vorgezogene Wahlkampf stellt die Parteien vor erhebliche logistische Herausforderungen. Eines der Probleme: für die Auftritte ihrer Spitzenkandidaten noch Hallen zu buchen. Wegen der Jahreszeit wird es nur wenige Freiluftveranstaltungen geben. Die Hallen jedoch, die zudem bezahlbar und verkehrsgünstig gelegen sein sollen, sind wegen der Fasnachts- und Karnevalszeit vielfach ausgebucht. Was etwa bei der SPD dazu führt, dass von den vier “Highlight”-Veranstaltungen mit Olaf Scholz keine in Bayern oder Baden-Württemberg stattfindet. Auch die Organisationsstärke oder -schwäche spielt immer eine Rolle. So stehen bei der SPD jetzt Großveranstaltungen in Wolfsburg, Leipzig und Wiesbaden im Kalender. Auch für die Abschlussveranstaltung in Nordrhein-Westfalen waren die Genossen zuletzt noch auf der Suche. Ganz ähnliche Probleme stellen sich für die Union und die Grünen. Horand Knaup
Translation missing.Die Post und der 23. Februar: Warum bei der Briefwahl Gefahren drohen. Die zuletzt immer häufiger genutzte Möglichkeit zur Briefwahl kann dieses Mal heikel werden. Durch die verkürzten Fristen könnten die Briefumschläge mit den Stimmen nicht rechtzeitig ankommen und dadurch ungültig werden, schreibt der Politologe Christoph Bieber in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Statt rund sechs Wochen wie bei der letzten Wahl sind im Februar nur gut zwei Wochen Zeit für die Briefwahl. Gleichzeitig darf sich die Post durch das kürzlich novellierte Postgesetz länger Zeit bei der Zustellung lassen.
Weil zuletzt viele Menschen die Briefwahl nutzten – mehr als 22 Millionen im Corona-Jahr 2021, fast 17 Millionen bei der Europawahl 2024 – drohen aus Biebers Sicht deshalb zeitliche Engpässe. Darauf hatten zuletzt auch Wahlleiter aus Ländern und Kommunen hingewiesen. Ein Post-Sprecher betonte, am 20. Februar vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfene oder in einer Filiale abgegebene Briefe würden rechtzeitig das Wahlbüro erreichen. Bisher waren zu spät eingegangene Stimmen ungültig und wurden deshalb automatisch nicht gezählt. Welche Reformen aus Sicht von Bieber nötig wären, lesen Sie hier. Okan Bellikli
CDU-Fahrplan: Merz will Agenda 2030 vorstellen. Die Union will sich in den Wochen bis zur Bundestagswahl auf die Themen Wirtschaft und Migration konzentrieren. Bei der Klausurtagung der CDU-Führung in Hamburg am 10. Januar soll eine “Agenda 2030” beschlossen werden, die Entlastungen für die Unternehmen und mittelfristige Reformen der Sozialsysteme thematisiert, wie aus der CDU zu erfahren war. Eine Woche später hat CDU-Chef Friedrich Merz 13 konservative Staats- und Regierungschefs aus Europa nach Berlin eingeladen, um ein Manifest für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu beschließen.
Der Parteitag der CDU am 3. Februar soll darüber hinaus ein Sofortprogramm verabschieden. Es soll Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Begrenzung der Migration beinhalten. Diese Punkte sollen von einer neuen Bundesregierung ohne Zustimmung der Länder umgesetzt werden können, heißt es. Man müsse konsequent im Wahlkampf bei den Themen bleiben, “bei denen wir die größte Kompetenzzuschreibung haben”, heißt es aus der CDU-Führung. Michael Bröcker
Krise bei Fraunhofer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorständin Ewen. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft München I Vorwürfe gegen Elisabeth Ewen, die der Fraunhofer-Gesellschaft seit 2022 in den Sparten Personal, Unternehmenskultur und Recht vorsteht. Im Mittelpunkt steht der Anfangsverdacht der Untreue. Seit vielen Jahren gibt es Prüfungen des Bundesrechnungshofs (BRH) bei Fraunhofer. In einem Bericht wurden im Februar 2023 schwere Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft erhoben. Seit September 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen die früheren Vorstandsmitglieder Reimund Neugebauer und Alexander Kurz wegen des Anfangsverdacht der Untreue. Ihnen werden “insbesondere mögliche Verstöße im Hinblick auf überhöhte Abrechnungen von Reisekosten, Bewirtungskosten, Kosten für interne Veranstaltungen, Kosten für Dienstfahrzeuge und Ausgaben für Begleitpersonen während ihrer Vorstandstätigkeit” zur Last gelegt.
Ewen, noch amtierendes Mitglied im Vorstand von Europas größter Forschungsorganisation, stand bisher nicht im Fokus der Ermittlungen. Unter dem ehemaligen Personalvorstand Kurz war Ewen operative Personalchefin, bevor dieser Vorstand für Innovation, Transfer und Verwertung und sie Personalvorständin wurde. Viele Verträge, die Alexander Kurz unterschrieb, sollen ihre Handschrift tragen. Und die Reisestelle, die die umstrittenen teils sehr hohen Spesen der Vorstände abrechnete, soll ebenfalls in der Zuständigkeit von Ewen liegen. Nicola Kuhrt
EU-Klimapolitik: Verschleppt auch Polen wichtige Meilensteine? Die EU wird auch im neuen Jahr voraussichtlich keine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz einnehmen. Auf die unambitionierte ungarische folgt die polnische Ratspräsidentschaft. Durch die nationale Situation in Polen drohen wichtige Ziele der europäischen Klimapolitik wie das EU-Klimaziel 2040 verschleppt zu werden – womöglich sogar bis ins zweite Halbjahr.
Außerdem wird die EU die international gültige Frist für das nächste Klimaziel (NDC) im Jahr 2035 aller Voraussicht nach reißen. Bis Ende Februar müsste die Kommission ihre Ziele bei den Vereinten Nationen vorlegen. Die Kommission macht daraus keinen Hehl, ohne Einigung der EU-Mitglieder sind ihr jedoch die Hände gebunden. Im Gespräch ist eine Reduktion der Treibhausgasse um 90 Prozent bis 2040, was für das NDC ein Minus von 72,5 Prozent bis 2035 bedeuten würde. Allerdings ist die polnische Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber diesem Ziel. Worin sich die Mitgliedsstaaten weiterhin uneins sind, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge
Deutsche Exzellenz: Polarstern II wird endlich gebaut. Noch vor Weihnachten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Weg für den Bau der Polarstern II freigemacht. Sie soll das Flaggschiff der deutschen Klimaforschung werden und noch präzisere Klimadaten und Klimamodelle aus Arktis und Antarktis liefern. Das Unternehmen thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) erhielt nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag vom Alfred-Wegener-Institut (AWI). Gebaut wird die neue Polarstern in Wismar. Weitere Details lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Russisches Gas: Auch über die Ukraine kommt nichts mehr. Nachdem Kiew den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz zum Jahreswechsel hat auslaufen lassen, hat Russland die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine am Mittwochmorgen gestoppt. Der Transit durch die Ukraine hatte zuletzt noch für rund fünf Prozent der Erdgasimporte nach Europa gesorgt. Die meisten EU-Staaten hatten sich nach Russlands Invasion in der Ukraine von russischem Gas verabschiedet. Doch vor allem die Slowakei, Ungarn, Österreich sowie Moldau haben bis zuletzt über die ukrainischen Leitungen Gas bezogen und müssen nun Alternativen finden.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die EU aber gut vorbereitet. Die Versorgung Deutschland sei ebenso gewährleistet wie jene der angrenzenden Nachbarstaaten ohne Küstenzugang, sagte eine Sprecherin. Die Kapazitäten der deutschen LNG-Terminals stünden auch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Gregor Gysi, 76 Jahre alt und langjähriger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, will es noch einmal wissen. Er tritt als Direktkandidat in Berlin für den Bundestag an und will zusammen mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die Linken wieder in den Bundestag bringen. Scherzhaft nennen die drei Linken ihren Einsatz “Aktion Silberlocke”. Warum Gysi immer noch nicht genug hat, und was die Linken vorhaben, sagt er Leonhard Schulz im Podcast.
Sascha Lobo ist Unternehmer, Podcaster, Kolumnist und Digitalisierungsexperte. Im Podcast spricht er darüber, warum er auch Konservativen zutraut, Fortschritt in diesem Land zu ermöglichen und wie das Industrieland Deutschland die KI für einen neuen Wirtschaftsaufschwung nutzen könnte. Den Podcast hören Sie hier.
Außerdem hören Sie morgen ab 6 Uhr hier ein Gespräch mit dem Präsidenten der European School of Management and Technology. Es geht um die Ausbildung der künftigen Business-Elite und die politischen Maßnahmen für ein Comeback der deutschen Wirtschaft.
Übersicht der Bundesregierung: Was sich zum 1. Januar ändert
Übersicht der Bundeswahlleiterin: Termine und Fristen für die Bundestagswahl
Vorschau der bpb: Wichtige nationale und internationale Ereignisse 2025
Übersicht des BMI: Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung 2024
Der frühere Leiter des Hauptstadtbüros des Burda-Verlags, Daniel Funke, soll für die CDU eine Wahlkampagne mit prominenten Persönlichkeiten koordinieren. Dafür habe er einen Dreimonatsvertrag mit der CDU abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin der Partei. Der 43-Jährige gilt als gut vernetzt in der Film-, Fernseh- und Kulturszene und hatte vor seiner Tätigkeit für das Berliner Burda-Büro zehn Jahre für die Bunte aus Berlin berichtet. Funke ist Ehemann von CDU-Politiker Jens Spahn. Michael Bröcker
Bodo Ramelow (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Carsten Schneider (SPD) und Thomas Kemmerich (FDP) kämpfen um ein Direktmandat im Wahlkreis Erfurt/Weimarer Land II. Damit dürfte er bei der Bundestagswahl einer der am prominentesten besetzten Wahlkreise sein. (Thüringer Allgemeine)
Heinrich Strößenreuther ist Umweltaktivist und trat 2021 in die CDU ein. Jetzt ist der Mitgründer der Klimaunion zu den Grünen gewechselt. (FAZ)
Lucia Schanbacher ist zum 1. Januar für die SPD in den Bundestag nachgerückt. Sie folgt auf Takis Mehmet Ali (Wahlkreis Lörrach-Müllheim), der künftig das Sozialdezernat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe leitet. Eine Übersicht über alle Nachrücker dieser Wahlperiode gibt es hier. (SZ)
Translation missing.China.Table: Ist Chinas politisches System unvereinbar mit den eigenen Wirtschaftszielen? Für den US-Wirtschaftswissenschaftler Stephen S. Roach ist die Sache ziemlich klar. Warum er in der Verschärfung der staatlichen Kontrollen einen Widerspruch zum Ziel der Regierung sieht, den Konsum anzukurbeln, lesen Sie hier.
China.Table: Was zwischen den Jahren passiert ist. Verhaftungen in Hongkong, eine Verlängerung der Untersuchung zu Dumpingvorwürfen gegen die EU und Neuigkeiten von Chinas staatlichem Flugzeugbauer: China.Table gibt eine Übersicht der wichtigsten Meldungen aus der Volksrepublik. Mehr dazu lesen Sie hier.
Research.Table: “Positive Ereigniskarten für die Freiheit der Wissenschaft”: In schweren Zeiten wünscht sich Christoph Markschies für 2025 wieder mehr Mut für dringend notwendige Schritte in der Wissenschaft. Welche Verbündeten der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie in Politik und Verwaltung sieht, lesen Sie hier.
Climate.Table: Das neue Jahr als Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Die UN-Staaten legen ihre neuen Klimapläne bis 2035 vor; der Klimaleugner Donald Trump kehrt als Präsident des historisch größten CO2-Emittenten zurück; Klima ist in Wahlkämpfen zum Nebenthema geworden; die weltweiten Emissionen werden wohl erstmals sinken. Alles über diese und andere wichtige Trends für 2025 lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
SZ: Radikale Inhalte funktionieren auf Tiktok. Durchschnittlich 90 Minuten pro Tag verbringen junge Menschen auf Tiktok. “Da bleibt nicht viel hängen, außer es sind radikale Inhalte.” Zu diesem Schluss kommt der Psychologe Rüdiger Maas, Chef des Augsburger Instituts für Generationenforschung, das 1500 junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren befragt hat. Die AfD gelte Erstwählern als nahbare Partei, die für Veränderung steht. Nicht als rechtsextrem, sondern als rechtskonservativ oder einfach nur konservativ. (“Die Perspektivlosigkeit entmutigt viele”)
FAZ: Welt-Chefredakteur verteidigt Musk-Gastbeitrag. Musk setze auf eine Einbahnstraßenkommunikation, sagt Jan Philipp Burgard im Interview. Bei X gebe es “ungefilterte, unkommentierte, nicht eingeordnete, nicht hinterfragte, nicht auf Faktentreue geprüfte Positionen und Botschaften”. Es müsse im Interesse von Journalisten sein, sich da einzuschalten. Musks Werben für die AfD in der WamS hat “einen großen Nachrichtenwert”. Mit seiner Gegenrede will er eine Diskussion anstoßen, sagt Burgard. (“Die Doppelmoral empfinde ich als unerträglich”)
SZ: Atomkraftboom in China. Insgesamt 29 neue Atomkraftwerke werden derzeit in der Volksrepublik gebaut. Atomkraft werde in China als essenziell angesehen, um die Umweltziele zu erreichen. Die AKW-Projekte würden aus billigen staatlichen Krediten finanziert. Bauzeit: durchschnittlich fünf Jahre. Peking sei bestrebt, seine Stellung als Weltmarktführer weiter auszubauen und Kernkraft zum Exportgut zu machen. (“Was hinter der chinesischen Kernkraft-Euphorie steckt”)
The Economist: Der Knödelexpress verschwindet. Der Economist beklagt das bevorstehende Ende der klassischen Speisewagen auf der Strecke Berlin-Prag. Im “Knödelexpress” gebe es typisch tschechische Gerichte, zubereitet von einem Koch und serviert von einem uniformierten Kellner. Glücklicherweise gebe es bei den ungarischen und polnischen Bahnen noch Speisewagen wie in der alten Welt – “mit weißen Tischtüchern und kein einziges Sandwich oder Instantkaffee in Sicht”. (“A Prague-Berlin train loses its old-world dining cars”)
FAZ: Ungarn verliert Milliarden-Hilfe. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte. Die Gelder waren 2022 eingefroren worden. Die Führung in Budapest behauptet, alle Auflagen erfüllt zu haben. (“Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe”)
Nicht überlesen!
Handelsblatt: Schuldenbremse – Reformvorschläge ihrer Konstrukteure. Peer Steinbrück, Werner Gatzer und Christian Kastrop haben vor 15 Jahren im BMF die Schuldenbremse mit entwickelt. Alle drei setzen heute auf eine höhere Flexibilität – eine “atmende Schuldenbremse” (Kastrop), gebunden an die Staatsverschuldung. Zusätzlich seien Sondervermögen für Verteidigung und Klimatransformation möglich, so Steinbrück. Gatzer schlägt vor, Zinsen für Sondervermögen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Das würde einen gewissen Konsolidierungsbedarf erzeugen. (“So würden ihre Erfinder die Schuldenbremse reformieren”)
Taz: Kindler beklagt Verflachung des Diskurses. Wie viele scheidende MdBs beschreibt Sven-Christian Kindler die tiefgreifenden Veränderungen durch Social Media. “Es betrübt mich, wie dumm der Diskurs zum Teil geworden ist. Das Sachargument zählt viel weniger, und es bleibt kaum noch Zeit zum Nachdenken”, sagt der Grünen-Politiker. Die Räume, in denen offenes Reden möglich sei, würden immer kleiner. (“Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem”)
Kleine Zeitung: Deutschlands größte Probleme. Deutschland habe die drei Säulen seines Wohlstands und seiner Sicherheit gleichzeitig verloren: “die glaubwürdige und preiswerte Verteidigung durch die USA; das scheinbar neutrale Gas aus Russland, das es ermöglicht hat, sich der Atomkraft zu entledigen; und der chinesische Markt für die Autoindustrie.” Der französische Politologe François Heisbourg sagt im Gespräch mit Martina Meister, er verstehe, “dass sich Deutschland vor der Zukunft fürchtet”. (“Die Deutschen haben Angst, sind aber auch gierig”)
SZ: Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk
FAZ: Viele Festnahmen und verletzte Einsatzkräfte an Silvester
Tagesspiegel: Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte – SPD fordert härtere Bestrafung
Handelsblatt: Ein Hoffnungsschimmer
Sächsische Zeitung: So viel Geld haben die Menschen 2024 gespendet
Zeit Online: Fünf Tote, hunderte Verletzte und Festnahmen in der Silvesternacht
Spiegel: Polizei erschießt Mann nach Zerstörungsfahrt mit Bagger
Taz: Schweizer Verhüllungsverbot in Kraft – Verhüllen mit Ausnahmen verboten
Handelsblatt: Wie Sie die Energiekosten von der Steuer absetzten
NZZ: Diese drei technologischen Fortschritte werden die Geopolitik im Jahr 2025 prägen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Klaus-Peter Schöppner, Meinungsforscher: Was die Deutschen 2025 bewegt
7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion: Quo vadis, internationale Ordnung?
8:10 Uhr: Marcel Fratzscher, DIW: Noch ein Krisen-Jahr 2025?
Das Erste
5:50 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Arndt Kempgens, Rechtsanwalt: Änderungen im neuen Jahr
7:10 Uhr/8:10 Uhr: Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND: Sicherheitslage in Deutschland
5. Januar
Parteien I: Die Konrad-Adenauer-Stiftung feiert den 149. Geburtstag ihres Namensgebers. Zum Jahresauftakt laden KAS und die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus auf den Petersberg bei Bonn ein. Friedrich Merz eröffnet die Feierstunde mit einer Festrede. Steigenberger Grandhotel Petersberg, 15:30 Uhr. Weitere Informationen
Parteien II: Kampagnenpräsentation mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, WBH, 10 Uhr.
SPD-Präsidium: Mit Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats von ThyssenKrupp und Kerstin Mai, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Bosch. WBH, 13:30 Uhr.
6. Januar
Parteien III: Die FDP trifft sich zum Jahresauftakt in Stuttgart. Mit Marco Buschmann, Christian Lindner und Hans-Ulrich Rülke. Staatsoper Stuttgart, 11 Uhr Weitere Informationen
Parteien IV: Die Grünen starten ihre bundesweite Wahlkampftour in Lübeck. Mit dabei sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Felix Banaszak. Musik-und Kongresshalle, 17 Uhr
Diese Landesverbände wählen ihre Listen für die Bundestagswahl:
Weitere Termine am 3. Januar:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schaut auf das Jahr 2024 zurück und gibt einen Ausblick für die kommende Monate. Mit Uwe Brandl und André Berghegger. Bundespressekonferenz, 10 Uhr
Nach den Wahlen in den USA treten Senat und Repräsentantenhaus in Washington zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Pilipp Nimmermann, Staatssekretär im BMWK, 60
Astrid Mannes, MdB (CDU), 58
Andrew Ullmann, MdB (FDP), 62
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, 53
Unser Tipp führt Sie heute zu einem Ausblick auf 2025. Die Köpfe hinter dem Politik-Podcast Lage der Nation und seinen Pendants von DLF, Taz, Welt und Zeit reden eine Stunde lang darüber, was das Jahr national und international bringen könnte. Es geht etwa um Friedrich Merz und Donald Trump, um die Ukraine und Gaza sowie um die Zukunft von Syrien. Von der gleichen Runde gibt es auch einen Rückblick auf 2024. Ein lebendiger Austausch über die großen Themen. Okan Bellikli
Jahresausblick: Was soll das werden? | DLF
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Till Hoppe, Horand Knaup, Lukas Knigge, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera und Sven Siebert mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
