am Ende eines ohnehin aufwühlenden Jahres zerstört wenige Tage vor Weihnachten ein Attentat alle Hoffnungen auf ein ruhiges, friedliches Fest. Die Frage nach dem Warum und den möglichen Fehlern bei der Abwehr solcher Taten steht im Raum; und das in einem aufziehenden Wahlkampf, dessen Ausgang unvorhersehbar ist. Natürlich werfen wir heute einen Blick auf diese Tat.  

Auch wollen wir uns an dieser Stelle für Ihre Neugier und Ihre Treue herzlich bedanken. Bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschieden, liefern wir Ihnen noch einen etwas anderen Rückblick auf dieses politisch so wilde Jahr 2024.  

Außerdem erhalten Sie am Montag ein Berlin.Table-Spezial, weil wir ausführlich mit Angela Merkel über ihre Amtszeit sprechen konnten. Den Podcast dazu hören Sie am Dienstag ab 6 Uhr hier.  

Unsere nächste ordentliche Ausgabe erhalten Sie am Abend des 1. Januars 2025. Ein Jahr, in dem sich folgenschwere Ereignisse ankündigen. Wir wünschen Ihnen ein möglichst friedliches Weihnachten, auch wenn die schreckliche Tat von Magdeburg vieles überschattet. Kommen Sie gut und gesund ins Neue Jahr. 

Ihr Berlin.Table-Team

Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Anschlag von Magdeburg – Warum viele in der Bundespolitik jetzt zur Besonnenheit aufrufen 

Die Ampel und ihr Bruch: Scheitern mit Ansage 

Merz und seine Kanzlerkandidatur: Ein Erfolg mit hohem Preis 

Die SPD und die K-Frage: Viel Trotz und wenig Führung 

Habeck und das Wirtschaftsministerium: Große Chance und schwere Last 

Der D-Day und die FDP: Ein folgenschweres Papier 

Nach den Landtagswahlen im Osten: Nur noch wenig geht ohne AfD und BSW 

Bündnis Sahra Wagenknecht: Rasanter Aufstieg einer neuen Partei 

BMBF-Fördermittel-Affäre: Wissenschaftsfreiheit in Gefahr 

Europa: Wenn Führung zur Mangelware wird 

Autobauer und ihre Krise: Hilft die EU-Kommission? 

US-Präsident Trump: Die Wiederkehr des Populisten 

Nahost: Auf Syrien kommt es an 

Russisch-ukrainischer Krieg: Wenig Hoffnung im Osten 

China und das Sabina-Riff: Strategischer Vorteil für die Volksrepublik 

Table.Today Podcast: Elisabeth Niejahr über Nächstenliebe in der Politik 

Table.Documents: Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf + Brief von Jörg Kukies zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 + Kurzwahlprogramm des BSW 

Heads: Susanne Seehofer + Lukas Köhler  

Best of Table: Unsichere Zukunft für EU-Schweiz-Abkommen + Taiwans Sorgen wegen China 

Must-Reads: Wie Musk in den Wahlkampf eingreift + Wer Justizminister werden könnte + Wessen Zerschlagung das Bundeskartellamt befürwortet 

Nachttisch: Best of 2024

Talk of the Town

Anschlag von Magdeburg: Warum viele in der Bundespolitik jetzt zur Besonnenheit aufrufen 

Von Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski und Damir Fras 

Politiker haben überwiegend mit Aufrufen zur Besonnenheit und Warnungen vor vorschnellen Schlüssen auf die erschütternde Tat von Magdeburg reagiert. Armin Laschet sagte Table.Briefings, das Profil des Täters zeige, “dass wir uns immer, einfach immer, vor Schwarz-Weiß-Beurteilungen hüten sollten”. Der Anschlag und die Motive des Täters seien “zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen”, sagte der CDU-Politiker im Interview. Bund und Länder müssten über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.  

Die Innenpolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP einigten sich nach Informationen aus Fraktionskreisen bereits am Sonntagvormittag darauf, mögliche Konsequenzen in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. Dezember zu besprechen. Am Samstag wurden die Obleute der Fraktionen aus dem BMI über die Tat informiert. “Konkrete Konsequenzen lassen sich noch nicht ziehen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm. “Politische Forderungen verbieten sich heute”, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, zeigte sich in der ARD “insgesamt sehr optimistisch”, dass mit der SPD eine Einigung in Sicherheitsfragen erzielt werden könne.  

Laschet hob hervor, dass viele Gewalttaten durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden könnten. “Das zeigt, dass es grundsätzlich funktioniert.” Gleichwohl müsse man “offenkundig weiter besser werden und Prioritäten richtig setzen”. Beispielsweise seien fast allen großen Terroranschlägen Hinweise ausländischer Geheimdienste vorausgegangen. “Wir müssen unsere Dienste stärken, damit wir selbst stärker im Anti-Terrorkampf werden.” Mit Blick auf die mögliche Radikalisierung des Magdeburger Täters im Netz kritisierte Laschet, “dass auf manchen Plattformen keinerlei Regulierung mehr stattfindet”. Dies öffne Desinformation Tür und Tor. Fiedler fordert, radikalisierende Algorithmen in Social Media zu verbieten. 

Allgemein wird der Anschlag als atypischer Fall betrachtet. Der Täter habe ein Profil, das einem islamistischen Täter ähnlich sei, aber zugleich weise er Merkmale des Rechtsextremismus auf. Vertreter der Parteien von ganz links und ganz rechts versuchen hingegen, die Tat für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Im Netz kursieren zahlreiche Fake News rechter Gruppen, die von einem islamistischen Anschlag sprechen. Es sei “widerlich und brandgefährlich, wie über dieses furchtbare Ereignis von Rechtsextremen und Demokratiefeinden mit Fake News schamlose Lügen verbreitet werden”, sagte Kultur-Staatsministerin Claudia Roth Table.Briefings. Das sei “ein direkter Angriff auf unsere Demokratie” und der Versuch, “Hass gegen viele Menschen in unserem Land zu entfachen und unser Zusammenleben zu vergiften”. Die Grünen-Politikerin forderte die Behörden auf, entschlossen dagegen vorzugehen.  

Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik. Nach der bisherigen Rechtslage können Polizisten Personen aufsuchen und ansprechen, sollte die Annahme begründet sein, dass diese Person die öffentliche Sicherheit stören wird (“Gefährderansprache”). Dies ist in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer aber in der Regel eine Ermessensvorschrift (“kann”), also spielten subjektive Einschätzungen eine Rolle, heißt es in Sicherheitskreisen. Konkret: Ob einem Hinweis nachgegangen wird, hängt oft an einzelnen Beamten und Ressourcen. In der Bundestagsfraktion der Union hieß es, es stelle sich die Frage, warum viele Behörden Warnungen erhielten, aber keiner wirklich sich um den Fall kümmern wollte. Es müsse diskutiert werden, ob der Bund eine zentrale Kompetenz für Gefährder benötige, schlug CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor vor. 

SPD-Mann Fiedler nennt die Diskussion über eine mutmaßlich versäumte Gefährderansprache einen “Nebenkriegsschauplatz”. “Wer glaubt denn, dass die Ansprache – vor einem Jahr – den Anschlag verhindert hätte?” Personen wie Taleb A. müssen in professionelle Programme geschickt werden, entsprechende Angebote seien auszubauen. Von der Polizei NRW gibt es etwa das Projekt “Personen mit Risikopotenzial” (PeRiskoP), in Hessen das ehrenamtliche betriebene “Netzwerk Amokprävention” der Universität Gießen. Gefährderansprachen seien allein genommen nicht ausreichend.  

Am Freitagabend war der später festgenommene 50-jährige Taleb A. mit einem geliehenen SUV in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast und hatte dabei fünf Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Taleb A. kam 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und war hier zum Facharzt für Psychiatrie ausgebildet worden. Nach eigener Darstellung unterstützte er insbesondere Frauen, die aus Saudi-Arabien fliehen wollten. Er trat im Netz als Kritiker des Islam auf und forderte eine restriktive Migrationspolitik. Auf X lobte er die AfD. Gegen deutsche Behörden entwickelte er offenbar eine tiefe Abneigung. Seit 2016 war er anerkannter Flüchtling, er schien gut integriert, arbeitete für die Flüchtlingshilfe. 

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Verfassungsschutz und die Polizei in Sachsen-Anhalt kannten A. Eine Aktivistin der säkularen Flüchtlingshilfe hatte nach diversen Posts Strafanzeige gegen ihn erstellt und vor einem Anschlag gewarnt. Dennoch gingen die Behörden 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung von keiner konkreten Gefahr aus. Schon 2007 und 2009 durchlief A. eine sicherheitsrechtliche Überprüfung, wie die Welt berichtet. Mehrfach wandte sich A. in den vergangenen Jahren mit diffusen Vorwürfen an islamkritische Publizisten oder Journalisten, wünschte öffentlich Angela Merkel den Tod. All dies führte indes nicht zu einer engeren Beobachtung.  

Table.Briefings-Redakteur Viktor Funk hat 2019 ein Interview mit Taleb A. geführt. Seine Eindrücke schildert er im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Jahresrückblick

Die Ampel und ihr Bruch: Scheitern mit Ansage. Man konnte es kommen sehen. Je länger die Koalition währte, desto schwerer fielen die Kompromisse. Die Schulden, die Mietpreisbremse, der Datenschutz, der Bürgerrat – und immer wieder der Haushalt. Vor allem für die Liberalen nahm zu vieles einen falschen Verlauf. Die Deutschen hatten längst den Daumen gesenkt. Lange hatte sich der Kanzler bemüht auszugleichen, hatte versucht, nicht Überbrückbares doch noch zu überbrücken. Im Sommer hatte er schon einmal über die Vertrauensfrage nachgedacht. Und dann Anfang November die Eskalation: Gipfel und Gegengipfel, ein Wirtschaftspapier des Finanzministers, das die Regierungspolitik zerpflückt. Am ersten Sonntag im November sind Olaf Scholz und Christian Lindner noch einmal zum Gespräch verabredet. Es dauert zwei Stunden. Anmerken lässt sich Scholz nichts, obschon er schon da von einem ausformulierten Ausstiegsszenario der FDP-Spitze weiß.  

Am Mittwochabend dann, es ist der 6. November, beendet er eine Koalition, die sich selbst zerrieben hat: “Ich möchte nicht mehr, dass du meinem Kabinett angehörst.” Danach bricht es aus dem Kanzler, in den drei Jahren davor selten emotional, heraus: Zu oft habe Lindner “kleinkariert parteipolitisch taktiert”. “Feige”, “respektlos”, “unmoralisch”, “Schauspielerei” – kaum eine Herabwürdigung, die Scholz auslässt. Zu besichtigen ist nicht mehr der Staatsmann Scholz, der angeblich alles sorgfältig bedenkt, wägt, bevor er entscheidet. Zu besichtigen ist ein zutiefst verletzter Kanzler, der sich unter schwierigen Rahmenbedingungen knapp drei Jahre lang bemüht hat. Vergeblich, seine Strategie ist gescheitert – und damit auch die “Fortschrittskoalition”. Sie wird am 16. Dezember mit der Vertrauensfrage endgültig beerdigt. Horand Knaup

Merz und seine Kanzlerkandidatur: Ein Erfolg mit hohem Preis. Wenn man sich daran erinnert, wie die Ringkämpfe um die Kanzlerkandidatur der Union zuletzt immer abliefen, dann hat Friedrich Merz mit seiner eigenen einen Coup gelandet. Dass er es wurde und Markus Söder das schluckte, kam früher als gedacht und dazu geräuschloser, als viele erwartet hätten. Dabei dürfte Söder schlichtweg begriffen haben, dass die CDU ihn dieses Mal auf keinen Fall genommen hätte. Allerdings hat er zugleich erkannt, wie mächtig er ist, wenn er Ärger macht. Und genau das bekommt Merz seit Wochen zu spüren. Der CDU-Chef musste in der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Wahl erkennen, dass ihm weder Argumente noch Freundlichkeit etwas nützen, solange Söder die Grünen mit jeder Faser ablehnt und Robert Habeck als Hauptfeind ausgemacht hat. Wer genau hinsah, konnte bei der Präsentation des Wahlprogramms am vergangenen Dienstag zweierlei beobachten: wie Merz bemüht war, Einigkeit zu beweisen – und wie gönnerhaft Söder lächelnd neben ihm stand, um zu erklären, da habe er jetzt gar nichts zu kritisieren. Das ist keine Beziehung, die auf Stein gebaut ist. Söder in Bayern kann es egal sein; für Merz in Berlin kann das noch vieles kaputt machen. Stefan Braun

Die SPD und die K-Frage: Viel Trotz und wenig Führung. Für Boris Pistorius halten sich die Umfragen gleichbleibend gut, für den Kanzler und die SPD gleichbleibend schlecht. Klar, dass sich die K-Frage dann doch irgendwann stellt. Es beginnt mit zwei Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg, die am 11. November via Posting Olaf Scholz eindringlich darauf hinweisen, “dass er mit seinem Verzicht der Sozialdemokratie hilft und mit einer weiteren Kandidatur uns allen schadet”. Es folgen zehn Tage, die die Genossen nachhaltig in Beschlag nehmen. Die sonst immer linientreuen Seeheimer sehen es ähnlich und führende Leute in Nordrhein-Westfalen auch.  

Als dann auch noch Wiebke Esdar und Dirk Wiese, zwei SPD-Größen aus NRW, von “viel Zuspruch für Boris Pistorius” schreiben, ist der Geist vollends aus der Flasche. Nur der Kanzler gibt sich unbeeindruckt. “Die SPD und ich sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen”, verkündet er trotzig vor dem Abflug zum G20-Gipfel nach Rio. Von den Parteivorsitzenden und vom Generalsekretär werden nun Orientierung und eine Entscheidung erwartet – doch die schweigen. Genauso wie Boris Pistorius, der in seiner eigenen Sympathiewolke über allem schwebt. Am Dienstagabend, es ist der 19. November, treffen sich die Parteivorsitzenden und ihre Vizes. Auch da wird die K-Frage nur am Rande gestreift. Am Mittwoch kehrt der Kanzler zurück. Inzwischen dämmert auch Lars Klingbeil, dass Führung nottut. Am Donnerstag stellt Pistorius per Video klar: Für eine Kandidatur stehe er nicht zur Verfügung. Hätte er auch schon früher bekennen können. Er hätte auch gemeinsam mit dem Kanzler vor die Kamera treten können. Wollten aber beide nicht. Die K-Frage ist also geklärt, aber es gibt zwei Verlierer: der eine, weil er sich als anhaltend stur erwiesen hat, der andere, weil er nicht gesteuert hat, als ein Steuermann gefragt gewesen wäre. Einen Temperaturwechsel hat es auch im Verhältnis Kanzler und Verteidigungsminister gegeben: Es ist kühl geworden zwischen den beiden. Horand Knaup

Habeck und das Wirtschaftsministerium: Große Chance und schwere Last. Am Anfang des Jahres stand Robert Habeck vor dem Rücktritt, das hat er eben erst der Zeit erzählt. Am Ende des Jahres ist der Grünen-Politiker dort angekommen, wo er schon 2021 hinwollte: in der Rolle des Kanzlerkandidaten. In gut drei Jahren als Bundeswirtschaftsminister bündelte sich alles wie in einem Brennglas, was Habeck heute ausmacht. Zunächst wollte er nicht; er wäre lieber Finanzminister geworden. Dann wurde er es – und war binnen weniger Monate Chef des Ministeriums, in dem fast alle Krisen dieser Legislatur verhandelt wurden: Energiesicherheit, Waffenexporte, Wirtschaftseinbruch, Transformation und Autokrise.  

Schnell konnte man merken, dass Habeck das herausforderndste Amt mit dem größten Potenzial an Schnellschulung innehatte – beste Vorbereitung für alles, was ein Kanzler wissen sollte. Allerdings zeigt sich jetzt, dass auch das Fehlerpotenzial in diesem Amt groß war: dass andere in dem Haus nicht wie Habeck um Menschen und Kompromisse werben wollten, sondern sich im Besitz der höheren Weisheit glaubten. Am Ende war der Habeck’sche Habitus untergraben, ohne dass Habeck das gewollt hatte. Ein Malus von mehreren, die im jetzt ziemlich schwer auf der Schulter liegen. Ausgang am 23. Februar vollkommen offen. Stefan Braun

Der D-Day und die FDP: Ein folgenschweres Papier. Zunächst versuchte Christian Lindner, das Thema kleinzureden. “Wo ist die Nachricht?”, fragte der FDP-Chef und entlassene Finanzminister in die Kameras, nachdem Zeit und SZ erstmals über die Pläne für einen Ausstieg aus der Ampel berichtet hatten. Als dann jedoch Table.Briefings eine PowerPoint-Präsentation mit detaillierten Szenarien für den “D-Day” mit anschließender “offener Feldschlacht” veröffentlichte, erkannten sie auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, dass sich die Diskussion nicht mehr einfangen ließ. Die Partei veröffentlichte das Papier selbst; Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, aus dessen Feder das Papier stammen soll, traten zurück. 

Lindner musste schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erleben, wie ihm der so wichtige Kampf um die Deutungshoheit entglitt: Erst bei Scholz’ Erzählung über den Grund des Koalitionsbruchs und dann bei den Medienberichten über die D-Day-Pläne. Die Liberalen hoffen nun, dass der Abstand zu den Bundestagswahlen noch groß genug war und die Wähler im Februar nicht mehr ganz genau im Kopf haben, was da los war. Optimismus ziehen sie auch aus der Neubesetzung des Postens des Wahlkampfmanagers: Marco Buschmann brachte wieder Ruhe und Souveränität in die Parteizentrale. Gelingt es ihm, die Partei gemeinsam mit Lindner in Umfragen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, könnte die D-Day-Affäre nachträglich zum Befreiungsschlag werden. Maximilian Stascheit

Nach den Landtagswahlen im Osten: Nur noch wenig geht ohne AfD und BSW. Die AfD hat teilweise so stark abgeschnitten, dass sie über eine Sperrminorität verfügt und den parlamentarischen Betrieb weiter erschweren kann. Verlorene Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz haben der Partei ebenso wenig geschadet wie die Einordnung der Landesverbände Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem. Auch die Korruptionsvorwürfe gegen den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, konnten ihr nichts anhaben. Jetzt sind Mehrheiten ohne AfD und BSW kaum mehr möglich. Folglich haben sich CDU und SPD entweder mit dem BSW zusammengeschlossen oder mussten wacklige Minderheitsregierungen bilden. Und die Rechte richtet ihr Augenmerk bereits auf 2029. Zwar träumten viele AfDler davon, schon ab 2024 in ihren Ländern zu regieren und äußerten Enttäuschung über die anhaltende Oppositionsrolle. Gleichzeitig hatten führende Parteistrategen schon vor dem September das Superwahljahr 2029 anvisiert. Tino Chrupalla hofft dann wohl darauf, Jörg Urban in Sachsen als Parteichef abzulösen und Ministerpräsident zu werden. Ähnliche Träume werden auch anderswo geträumt. Franziska Klemenz

Bündnis Sahra Wagenknecht: Rasanter Aufstieg einer neuen Partei. Es gab noch nie eine Partei in der deutschen Geschichte, die weniger als ein Jahr nach ihrer Gründung in vier Parlamenten sitzt – und gleich an zwei Landesregierungen beteiligt ist. In Sachsen verzichtete das BSW wohl aufgrund der Differenzen mit der sächsischen SPD auf die Teilhabe an der Macht. In Thüringen und Brandenburg hingegen feiert sich die Partei dafür, SPD und CDU einen Stempel aufgedrückt zu haben – und Fragen von Krieg und Frieden in die Landespolitik gebracht zu haben. Streit gibt es in der Partei immer wieder wegen der schwerfälligen Mitgliederaufnahme, die anders als in anderen Parteien zentral und wohldosiert aus Berlin entschieden wird. Derzeit sind es 1.200. Interessenten gibt es weitaus mehr. Leonard Schulz

BMBF-Fördermittel-Affäre: Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Anfang Mai veröffentlichten Wissenschaftler von Berliner Universitäten einen Offenen Brief, in dem sie – ohne inhaltliche Unterstützung der pro-palästinensischen Proteste – auf das Demonstrationsrecht verwiesen und “Polizeigewalt” bei der Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin kritisierten. Dieser Brief führte nicht nur zu aufgeregten öffentlichen Diskussionen. Intern wurde im BMBF diskutiert, die Förderungen der unterzeichnenden Wissenschaftler zu überprüfen und sie ihnen gegebenenfalls zu entziehen. Als dies im Juni durch eine ARD-Recherche publik wurde, explodierte der Vorgang: Wollte die damalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit beschneiden? Sie wies das zurück und versetzte stattdessen ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den Ruhestand. Doch die Kritik an der sowieso unbeliebten Ministerin ließ nicht nach. Auch wenn Stark-Watzinger mit dem Ampel-Aus den Dienst quittierte, wird sich nun ihr grüner Nachfolger Cem Özdemir mit der Fördermittel-Affäre befassen. Am 29. Januar soll es eine weitere Anhörung zu den Abläufen im Bundestagsausschuss geben. Ob Döring für diesen Tag eine Aussagegenehmigung erhält, ist noch unklar. Sehr gern würde sie sich zu den Abläufen äußern. Dies hat sie bereits mehrfach erklärt. Nicola Kuhrt

Europa: Wenn Führung zur Mangelware wird. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich alles andere als geschickt oder gar elegant durch den Europäischen Rat. Frankreichs Emmanuel Macron hat durch die Neuwahlen das eigene Land politisch gelähmt. So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine gefährlich gewordene Welt, in der demnächst Donald Trump zur dominanten westlichen Stimme wird. Andere versuchen, das Vakuum zu füllen, wie Polens Regierungschef Donald Tusk in der Ukraine-Frage. Mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa, der Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte übernimmt in Brüssel ein Quartett mit Führungsanspruch, das überdies gut zusammenarbeitet- vorläufig jedenfalls. Mit einem CDU-Kanzler Friedrich Merz, wenn er denn die Wahl gewinnt, entstünde zudem ein echtes Machtzentrum aus Christdemokraten, die in Rat, Kommission und Europaparlament dominieren. Zugleich aber zerren die Fliehkräfte gesellschaftlicher Polarisierungen an der politischen Mitte und engen den Gestaltungsspielraum weiter ein. Till Hoppe

Autobauer und ihre Krise: Hilft die EU-Kommission? Die Autobranche ist in ein tiefes Tal gerollt. Es ist eine dreifache Krise: Erstens kaufen die Kunden, vor allem in Deutschland, nur wenige Autos mit batterieelektrischem Antrieb. Darunter leiden Hersteller und Zulieferer gleichermaßen. Zweitens brechen die Gewinne der deutschen Hersteller aus dem Chinageschäft ein, weil die reichen Chinesen weniger Verbrenner im Premiumsegment kaufen und die deutschen E-Modelle weitgehend durchfallen lassen. Und schließlich geht der Autoabsatz insgesamt zurück, es gibt massive Überkapazitäten. Etliche Montagewerke in der EU müssten eigentlich geschlossen werden, um Produktion, Absatz und Kostenstruktur wieder in eine Balance zu bringen.  

Ob die EU den Herstellern bei der Regulierung entgegenkommt? Es bleibt vorläufig unklar. CO₂-Flottengrenzwerte für 2025, 2030 und 2035, das vereinbarte Verbrenner-Aus 2035 und Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele ab 2025 werden bei dem Strategischen Dialog Automotive erörtert, den Ursula von der Leyen leitet. Die Wahrscheinlichkeit gilt aber als gering, dass sie ihren Green Deal einkassiert und der Verbrenner eine Renaissance erfährt. Wahrscheinlich ist eher, dass nicht-fossile Kraftstoffe wie E-Fuels anerkannt werden und die Hersteller von Strafzahlungen im zweistelligen Milliardenbereich befreit oder entlastet werden. Markus Grabitz

US-Präsident Trump: Die Wiederkehr des Populisten. Als Joe Biden im Sommer Platz für Kamala Harris machte, schien es für einige Wochen, als könnte Bidens Stellvertreterin tatsächlich die US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump gewinnen. Zumindest suggerierten das die Umfragen. Doch am Abend des 5. Novembers stand schnell fest: Trump, ein verurteilter Straftäter, wird zum zweiten Mal Präsident der USA. Nun deuten sich – wie schon bei seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017 – Veränderungen in der US-Politik an, die disruptive Auswirkungen auf die Geopolitik haben dürften. Sollten die USA unter Trump einen isolationistischen Kurs einschlagen, würde das nicht nur zu einer Schwächung von globalen Institutionen wie UN, Nato, WTO und OECD führen.  

Zu befürchten sind auch neue Rückschläge im Kampf gegen den Klimawandel. Wie sich eine Trump-Präsidentschaft auf die Ukraine auswirken wird, ist zwar noch unklar. Doch die ersten Äußerungen des “president-elect” deuten darauf hin, dass sich die USA zurücknehmen könnten. Damit wären die Europäer stärker in der Pflicht. Auch Deutschland wird sich offenbar auf unerwartete Einflussnahme aus den USA einstellen müssen. So griff Elon Musk, ein Großfinancier Trumps, bereits in den Wahlkampf ein. In seinem Netzwerk X schrieb er: “Nur die AfD kann Deutschland retten.” Damir Fras

Nahost: Auf Syrien kommt es an. Die Zeitenwende, die der Nahe Osten seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 durchlebt, geht 2025 in vollem Gang weiter. Israel hat seine verlorengegangene militärische Abschreckungsfähigkeit nicht nur wiederhergestellt, es hat sich zum regionalen Hegemonen erhoben – allenfalls die Türkei wird der Regierung von Benjamin Netanjahu zwischen Mittelmeer und Euphrat mittelfristig die Stirn bieten können. Dass Donald Trump und Netanjahu fünf Jahre nach den von ihnen mit Marokko, dem Sudan und den Emiraten ausgehandelten Abraham-Normalisierungsabkommen abermals über eine Neuordnung in Nahost verhandeln, verspricht Bahnbrechendes für 2025 – im Guten wie im Schlechten; insbesondere für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat. Entscheidend für den Erfolg einer regionalen Nahostlösung ist allerdings weniger der israelisch-palästinensische Konflikt als die Entwicklung in Syrien. Sollten sich die neuen islamistischen Machthaber den Abraham-Vereinbarungen anschließen, könnte das eine neue Ära in Nahost einleiten – eine, in der Israel gut 75 Jahre nach seiner Gründung endlich in Frieden mit allen Nachbarstaaten leben kann. Markus Bickel

Russisch-ukrainischer Krieg: Wenig Hoffnung im Osten. Die Ergebnisse von gleich drei Umfragen vermitteln eine eher düstere Perspektive: Ohne äußeren Druck werden die Ukraine und Russland auch 2025 keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Daten des unabhängigen russischen Instituts Lewada, des Sicherheitsradars der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigen zwar, dass sowohl in Russland als auch in der Ukraine in der Bevölkerung die Bereitschaft zu Verhandlungen wächst. Doch zugleich verhärten sich die Einstellungen, wenn es um einen Kompromiss geht. Mit anderen Worten: Die Kriegsmüdigkeit ist auf beiden Seiten noch nicht ausgeprägt genug.  

Die Ukraine kann sich dank westlicher Hilfe verteidigen. Mithilfe totalitärer Freunde schafft es Russland, seine Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Eine verfahrene Situation. Nur etwas Unvorhersehbares wie ein – unwahrscheinlicher – Staatsstreich in Russland, eine heftige Wirtschaftskrise oder Druck von außen auf Moskau und Kyjiw könnten etwas bewirken. Auf dem Schlachtfeld kommt Russland zwar voran, doch die personellen und materiellen Kosten sind enorm. Und noch etwas spricht für eine negative Prognose: Beide Kriegsparteien schaffen es, die Kosten für die Herstellung großer Stückzahlen von Waffen zu senken – für die Drohnen. Auch diese Entwicklung trägt nicht zur Kompromissbereitschaft bei. Viktor Funk

China und das Sabina-Riff: Strategischer Vorteil für die Volksrepublik. Die Volksrepublik China untermauerte 2024 ihren Anspruch auf die territoriale Vorherrschaft im Südchinesischen Meer – einem der wichtigsten Gebiete für den internationalen Handel. Fast jeder dritte Schiffscontainer passiert die Region. Im September übernahm die Volksrepublik die endgültige Kontrolle über das Sabina-Riff, das innerhalb der philippinischen Wirtschaftszone liegt. Rechtlich ist Chinas Anspruch höchst umstritten und auch vom Internationalen Schiedsgericht in Den Haag für nichtig erklärt worden. Doch faktisch haben die Philippinen kaum noch Chancen, das Riff zurückzugewinnen. Mit dem Riff verschafft sich Peking den vielleicht entscheidenden strategischen Vorteil, um von dort aus die Übernahme aller Riffe und Inseln vorzubereiten, die es beansprucht. Käme es so weit, könnte China Seewege und Lieferketten blockieren. Die Kontrolle über das Südchinesische Meer könnte Peking zudem militärisch nutzen, um eine Hegemonialmacht im Indopazifik aufzubauen und im geopolitischen Wettlauf mit den USA und deren Verbündeten einen wichtigen Trumpf hinzuzugewinnen. Marcel Grzanna

Table.Today Podcast

Ist die Politik das Haifischbecken, in dem jeder nur an sich denkt? Oder ist das übertrieben und es zählen doch noch christliche Werte? Wie viel Kirche steckt in der Politik? Ist der politische Umgang miteinander in Schieflage geraten? Braucht es wieder mehr Nächstenliebe in der Politik? Darüber hat Helene Bubrowski in dieser Ausgabe von Table.Today Democracy mit der Geschäftsführerin der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Elisabeth Niejahr, gesprochen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Vereinbarung von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken zu einem fairen Bundestagswahlkampf 

Brief von Jörg Kukies an die Fraktionen von SPD und Grünen zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 

Kurzwahlprogramm des BSW 

Übersicht von Bitkom über die Wahlprogramme 

Bibliothek von FragDenStaat mit Zugang zum Gemeinsamen Ministerialblatt und den Amtsblättern für Steuern, Verkehr und Luftfahrt 

Global Wage Report der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Heads

Susanne Seehofer steht auf Platz drei der bayerischen FDP-Liste für die Bundestagswahl. Die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen Landesgruppenchef Karsten Klein durch. Seehofer präsentierte sich in ihrer Rede als Gesicht der Erneuerung: “Wir können doch von den Leuten draußen nicht mehr Disruption verlangen, wenn wir selbst nicht dazu bereit sind.” Mit ihrem Sieg auf dem ersten Platz nach den beiden Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel brachte Seehofer das Teilnehmerfeld aus den Fugen und sorgte indirekt dafür, dass Lukas Köhler dem Bundestag in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören wird. 

Köhler, Klimaexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verlor anschließend gegen Klein das Duell um Platz 4 und musste sich auch für die Listenplätze 5 und 6 seinen Fraktionskollegen Daniel Föst und Nicole Bauer geschlagen geben. Danach zog er sich aus dem Rennen zurück. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae, der gesundheitspolitische Sprecher Andrew Ullmann sowie die Obfrau im Gesundheitsausschuss Kristine Lütke sind nach mehreren gescheiterten Kampfkandidaturen nicht mehr auf der Landesliste vertreten. Weshalb die wichtigen Fachpolitiker abgewählt wurden, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Maximilian Stascheit  

Heads Bundestagswahl 

SPD NRW: 1. Rolf Mützenich, 2. Bärbel Bas, 3. Sebastian Hartmann, 4. Svenja Schulze, 5. Dirk Wiese, 6. Nadine Heselhaus, 7. Daniel Rinkert, 8. Sanae Abdi, 9. Stefan Schwartze, 10. Kerstin Griese, 11. Oliver Kaczmarek, 12. Wiebke Esdar, 13. Daniel Walter, 14. Bettina Lugk, 15. Jürgen Coße, 16. Sabine Poschmann, 17. Jan Dieren, 18. Claudia Moll, 19. Jens Behrens, 20. Katrin Freiberger. (Ohne Listenplatz: Karl Lauterbach) 

FDP Bayern: 1. Martin Hagen, 2. Katja Hessel, 3. Susanne Seehofer, 4. Karsten Klein, 5. Daniel Föst, 6. Nicole Bauer, 7. Nils Gründer, 8. Maximilian Funke-Kaiser, 9. Muhanad Al-Halak, 10. Sandra Bubendorfer-Licht, 11. Ulrich Lechte, 12. Thomas Hacker, 13. Lisa-Marie Pischel, 14. Paul Friedrich, 15. Mahmut Türker 

FDP Brandenburg: 1. Linda Teuteberg, 2. Matti Karstedt, 3. Ralf Tiedemann, 4. Robert Kellner, 5. Marie Luise Kretschmer 

FDP Niedersachsen: 1. Christian Dürr, 2. Konstantin Kuhle, 3. Anja Schulz, 4. Gero Hocker, 5. Robert Reinhardt-Klein, 6. Jens Beeck 

FDP Sachsen: 1. Torsten Herbst, 2. Philipp Hartewig, 3. Ulrike Harzer, 4. Nico Tippelt, 5. Anita Maaß

Best of Table

Europe.Table: Abkommen mit unsicherer Zukunft. Die Schweiz und die EU haben sich auf eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung und zusätzliche Abkommen etwa zum Strom geeinigt. Doch es gibt breiten Widerstand gegen das Paket. Wie es nun weitergeht, lesen Sie hier.

China.Table: Was Taiwan fürchtet. Ein Regierungsberater hält es für wahrscheinlich, dass China auf eine Seeblockade oder eine sogenannte Quarantäne für Handelsschiffe setzt. Worum es geht, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriums-Krimi – Roman des früheren Sprechers von Andreas Scheuer mit vielen Anspielungen auf die Bundespolitik  

Chausseestraße. Berliner Geschichte im Brennglas – Sachbuch über eine Straße und den “Weg der Stadt durch zwei Jahrhunderte und fünf Gesellschaftssysteme”  

Die Rechtslage – Podcast von LTO mit juristischen Hintergründen zu aktuellen Themen, vom Ampel-Aus bis zur Reform des Wahlrechts 

Inside BSW – Fünfteilige ZDF-Dokumentation über das Bündnis Sahra Wagenknecht  

Deals mit Diktatoren. Eine andere Geschichte der Bundesrepublik – Sachbuch über den schwierigen Umgang Deutschlands mit autoritär regierten Ländern

Krieg – Sachbuch von Bob Woodward mit vielen Insiderinformationen zur US-Außenpolitik von Israel bis zur Ukraine 

Der Rest ist Geschichte – Podcast des DLF über historische Hintergründe zu politischen Entwicklungen, etwa zu Syrien und Palästina sowie zur Frage, wie Kriege enden 

Der endlose Krieg: Iran-Israel-USA – Zweiteilige Arte-Dokumentation über die Ursprünge des jahrzehntealten Konflikts  

Veep – Witzige Serie über eine US-Vizepräsidentin, die Präsidentin wird und diverse Skandale durchstehen muss 

Content  – Satirischer Roman über die Abgründe der Medienbranche zwischen KI und Clickbait

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach