Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

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Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie heute zu einem besonderen Berlin.Table. Denn wir werfen einen umfassenden Blick auf die Wahlprogramme der Parteien und zeigen, wo die größten Unterschiede, breite Gemeinsamkeiten oder wirklich neue Ansätze zu finden sind.  

Außerdem haben wir die Freude, Sie auf das neue Mitglied der Table.Briefings-Familie aufmerksam zu machen: den kostenlosen CEO.Table. Ab dem 28. Dezember lesen Sie immer samstags ab 6 Uhr unsere neues Executive Briefing für CEOs und alle, die mit ihnen zu tun haben. 

Deutschland braucht eine Renaissance seiner ökonomischen Basis. In keinem anderen OECD-Staat ist der Bildungsaufstieg so abhängig von der Herkunft, nirgendwo scheint der Weg zwischen der Forschungsexzellenz und der Dominanz auf den Märkten so weit. In kaum einem Industrieland müssen Selbstständige und Unternehmer so viele Vorgaben und Regeln befolgen. Nirgendwo ist Arbeit so kostenintensiv und Strom so teuer.  

Die Kraftanstrengung für den Wiederaufstieg gelingt nur im Bündnis von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Mit unserem neuen CEO.Table liefern wir den publizistischen Beitrag dazu. Kompetent, kurz, klar. 

Nehmen Sie bitte Platz an unserem CEO.Table und blicken Sie mit uns in die Zukunft unserer Wirtschaftsnation. 

Wenn Sie den CEO.Table nicht erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.

Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften 

Europa: Parteien der Mitte bleiben proeuropäisch 

Nachhaltigkeit: Wie viel Bürokratie verträgt die Transformation? 

Sicherheit: Mehr Geld für die Verteidigung

Klimapolitik: Stark unterschiedliche Ansätze 

Bildung: Vom Ende des Kooperationsverbots bis zum Startchancenprogramm 

Forschung: Wie die Wissenschaft effizienter werden kann 

Landwirtschaft: Vermächtnis der Bauernproteste 

China: Uneinheitlicher Umgang mit Peking 

Afrika: Es droht ein Streit um die Entwicklungszusammenarbeit 

Ringen um TV-Duelle: ARD und ZDF betonen Unabhängigkeit ihrer Entscheidung 

Für Parteitag: AfD engagiert mutmaßlichen Gewalttäter als Sicherheitschef 

Table.Today Podcast: Start der Podcast-Staffel zu Friedrich Merz  

Table.Documents: Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung der Zusteller in der Paketbranche + Entwurf für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes + Studie zur Wirkung eines Tempolimits 

Heads: Martina Brockmeier + Bayerische FDP-Kandidaten + Nicole Renvert 

Best of Table: Reaktionen auf CSRD-Vorstoß + Georgien und China + Probleme bei Lehrkräftefortbildung 

Must-Reads: Einsparpotenzial beim Netzausbau + Schutz des Verfassungsgerichts beschlossen + Schönbohm gewinnt gegen Böhmermann 

Nachttisch: “Zum Vergnügen” – Buch über Jane Austen


News

Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser noch nicht. Denn egal, wer am Ende regiert: Dass die Wahlversprechen komplett oder auch nur zum Großteil gehalten werden, ist wenig wahrscheinlich – denn die Gegenfinanzierung ist entweder unklar oder unsicher.  

Besonders groß ist die Finanzierungslücke bei den Plänen von Union und FDP. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kosten die finanziellen Wahlversprechen der FDP insgesamt knapp 140 Milliarden Euro, bei der Union sind es knapp 90. Der Unterschied liegt vor allem daran, dass die FDP bei der Einkommensteuer deutlich größere Entlastungen plant. Steuererhöhungen an anderer Stelle sind nicht vorgesehen, an der Schuldenbremse wollen beide Parteien festhalten. Zur Finanzierung bleiben damit nur Einsparungen und die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum, das zu Steuermehreinnahmen führt.  

Dass die Lücke damit geschlossen werden kann, ist aber praktisch ausgeschlossen. Mögliche Einsparungen durch Veränderungen bei Bürgergeld und Migration, auf die beide Parteien setzen, dürften allenfalls einen Bruchteil der Kosten decken; bei der sozialen Absicherung etwa setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Deckung des Existenzminiums enge Grenzen. Und auch höheres Wachstum hilft nur begrenzt: Zum einen bringt jedes zusätzliche Prozent nach Angaben des Ökonomen Jens Südekum nur Steuermehreinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro. Zum anderen würde eine bessere Wirtschaftslage dazu führen, dass der Bund weniger Schulden machen darf als zuletzt, denn die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt bei schlechter Wirtschaftslage höhere Schulden als die eigentlich vorgesehenen 0,35 Prozent vom BIP. Im Haushaltsentwurf 2025 belief sich der Zuschlag auf rund zehn Milliarden Euro; diese müssten bei höherem Wachstum zusätzlich eingespart werden.  

Bei SPD und Grünen ist das Finanzloch kleiner. Denn bei der Einkommensteuer sehen sie Entlastungen vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen vor, und diesen sollen höhere Belastungen für Spitzenverdiener bzw. von hohen Vermögen und Erbschaften gegenüberstehen. Die verbliebenen Lücken (laut IW 30 Milliarden Euro bei der SPD und 48 Milliarden Euro bei den Grünen) sollen zumindest teilweise über höhere Schulden finanziert werden, indem für Investitionen Ausnahmen von der Schuldenbremse eingeführt werden. Doch auch bei dieser Ankündigung ist unsicher, ob sie umgesetzt werden kann. Denn die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag dürfte ohne die Union nicht zu erreichen sein. Und die legt sich – nachdem sich Friedrich Merz zwischenzeitig offen für eine Reform gezeigt hatte – in ihrem Wahlprogramm fest, dass die Schuldenbremse unverändert bestehen bleiben soll. Malte Kreutzfeldt

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Europa: Parteien der Mitte bleiben proeuropäisch. Das Bundeskanzleramt als Schaltzentrale und eine enge Abstimmung mit Paris und Warschau “zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik”: So will die Union mit Friedrich Merz Deutschland wieder zum zentralen Akteur in Europa machen. Unter Olaf Scholz hatten die Beziehungen zu Frankreich und Polen zuletzt gelitten, die Ampel blockierte sich zudem auch in Brüssel oft selbst. 

In ihrer pro-europäischen Ausrichtung sind sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP weitgehend einig, die Blickwinkel unterscheiden sich aber deutlich. Die Liberalen sehen in der EU-Kommission eine “Hauptquelle der Bürokratie”, die Grünen räumen Europa hingegen besonders viel Platz ein: Sie plädieren für eine europäische Industriepolitik und mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene – auch eine Finanzierung über europäische Anleihen ist für sie kein Tabu. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.Till Hoppe

Nachhaltigkeit: Wie viel Bürokratie verträgt die Transformation? Lieferkettengesetz, Anti-Entwaldungsverordnung, verschärfte Berichtspflichten: Unternehmen betrachten die Transformation zunehmend als regulatorische Belastung, die sie von der eigentlichen Arbeit abhält. Gerade jetzt, in der Krise. Führt der Green Deal zu einer lebenswerten Zukunft – oder blockiert er den Aufschwung und den Wandel? Auch in den Parteiprogrammen wird nachhaltiges Wirtschaften kaum noch als erstrebenswertes Ziel diskutiert, sondern als Bürokratiemonster, das gezähmt werden muss. Entlang dieser Linie dürften einige Diskussionen im Wahlkampf verlaufen. 

Radikal will vor allem die FDP vorgehen. Sie tritt für eine “vollständige Abschaffung” von Green-Deal-Regelungen ein, weil diese “nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sorgen”. Geht es nach der Union, sollte vor “Belastungen” durch die Nachhaltigkeits-Taxonomie und die CSRD-Berichtspflicht “ein Riegel” geschoben werden. Die SPD hingegen lobt etwa die EU-Lieferkettenrichtlinie und betont, dass auch auf globaler Ebene ein wirtschaftlicher Menschenrechtsschutz verwirklicht werden soll – etwa bei der Beschaffung wertvoller Rohstoffe. Die Grünen gehen am weitesten. Für die Partei gehört es zu den Prioritäten, die Kreislaufwirtschaftsstrategie umzusetzen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie sei eine “große Errungenschaft”. Zugleich aber versprechen die Grünen: “Wir sorgen dafür, dass die Richtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.” Marc Winkelmann

Sicherheit: Mehr Geld für die Verteidigung. Alle Parteien der Mitte wollen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Zumindest bei den Grünen ist das eine wirkliche Zeitenwende. Im Wahlprogramm vor vier Jahren haben sie dieses Maß an Verpflichtung noch explizit abgelehnt. Der Fokus auf das Prozent-Ziel sei nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtet sei, hieß es da. Jetzt wollen sie “dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts” in Sicherheit und Verteidigung investieren. Mittelfristig brauche es eine höhere Kreditaufnahme, wie bei der Pandemie oder Eurokrise, heißt es im Grünen-Programm. 

Alle vier Mitte-Parteien wollen die Ukraine grundsätzlich in eine Position der Stärke für Verhandlungen bringen und so lange unterstützen, wie nötig. Der Teufel steckt im Detail: So will die Union zwar mit “allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen” unterstützen. Auf “alle erforderlichen” Waffen konnte man sich aber wohl nicht einigen. Und die umstrittene Lieferung des Marschflugkörpers Taurus findet im Unions-Programm genauso wenig Erwähnung wie bei den Grünen. Die Liberalen wollen hingegen liefern, nur die die SPD steht explizit zur Nicht-Lieferung des Kanzlers. Wilhelmine Preußen

Klimawandel: Stark unterschiedliche Ansätze. Während SPD und Grüne den bisherigen Kurs teilweise beschleunigen wollen, tritt die FDP auf die Bremse. Die Union steht der bisherigen deutschen Klimapolitik gleichzeitig positiv und skeptisch gegenüber – und hält sich taktisch alle Optionen für mögliche Koalitionspartner offen. Alle Parteien wollen den Strompreis senken und die Härten durch höhere CO2-Preise, durch “Klimageld”, “Klimadividende” oder “Klimabonus” abfedern. 

Gegenüber 2021 spielt Klimapolitik bisher eine deutlich geringere Rolle. Union, SPD und Grüne bekennen sich ausdrücklich zum Pariser Abkommen, der EU-Klimapolitik und der deutschen Klimaneutralität 2045. Die FDP schert aus: Wichtig sind hier nur die EU-Ziele. Deutschland soll wie die EU erst 2050 klimaneutral werden. Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren wollen alle vorantreiben. Union und FDP wollen das EU-Verbrenner-Aus für Pkw und das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Den Kohleausstieg in Deutschland wollen die Grünen auf 2030 vorziehen, die CDU bei 2038 belassen und die FDP sperrt sich trotz ihrer Begeisterung für den Emissionshandel gegen ein marktgetriebenes früheres Ende der Braunkohle. Die Atomkraft als Energiequelle wollen FDP und Union weiter erforschen und die Möglichkeit untersuchen, die AKWs wieder ans Netz zu bringen – Grüne und SPD lehnen das ab. Bernhard Pötter

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Bildung: Vom Ende des Kooperationsverbots bis zum Startchancenprogramm. Die FDP hat wohl die revolutionärste aller Ideen zur Bildungspolitik in ihrem Wahlprogramm: Sie will die KMK als Entscheidungsgremium abschaffen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung beenden. Das ist – gelinde gesagt – ein dickes Brett. Aber von dem Vorschlag leiten die Liberalen einen Großteil ihres bildungspolitischen Programms ab. SPD und Grüne konzentrieren sich mehr auf die Finanzierung und soziale Fragen im Bildungssektor.  

Die SPD etwa will das Startchancenprogramm, das besonders auf benachteiligte Schüler abzielt, auf Kitas ausweiten. Die Union hingegen will den Leistungsgedanken in Schulen wieder nach vorne bringen. Und setzt unter anderem auf Randthemen wie Gender-Sprache, Religionsunterricht und Bundesjugendspiele. Einig sind sich die Parteien darin, dass sprachliche Förderung schon früh ansetzen muss, damit kein Kind ohne ausreichende Schreib-, Lese- und Mathe-Fähigkeiten die Grundschule verlässt. Thorsten Denkler

Forschung: Wie die Wissenschaft effizienter werden kann. Bürokratieabbau und Maßnahmen für einen effizienteren Transfer von Ideen, bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und eine einfache Nutzung von Daten zu Forschungszwecken: alles Themen, die schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP standen. Sie wurden durch das Ampel-Aus aber nicht oder nur teilweise angegangen. Kein Wunder also, dass sich die Themen in den Wahlprogrammen der Parteien wiederfinden. 

Die Union will ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. Sie setzt dabei auf wirtschaftsnahe Innovationen und Vereinfachungen für die Forschung. Die Grünen fordern bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler. Sie wollen in Infrastrukturen und Dauerstellen investieren. Darin stimmen sie mit der SPD überein, die ihrerseits im Wissenschaftsbereich auf die Schaffung von Ökosystemen setzt, etwa im Bereich KI. Die FDP setzt sich am deutlichsten für die Verknüpfung von ziviler und militärischer Forschung ein. Man will Zivilklauseln abschaffen, die Dual-Use-Forschung stärken und eine europäische Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) nach US-Vorbild aufbauen. Details finden Sie im Research.Table. Tim Gabel

Landwirtschaft: Vermächtnis der Bauernproteste. Gerade das Agrarkapitel der Union liest sich wie eine Wunschliste der protestierenden Landwirte: Steuervergünstigungen für Agrardiesel sollen vollständig wieder eingeführt werden. Offen bleibt, wie das gegenfinanziert wird. Die Grünen versprechen den Landwirten vor allem faire Erzeugerpreise. Sie wollen kostendeckende Preise entlang der Lebensmittelkette vorschreiben. Für die SPD hat das Thema Landwirtschaft dagegen keine Priorität. Das Kapitel dazu ist kurz und unspezifisch. Die FDP will mehr Marktwirtschaft und weniger “ineffektive” Subventionen. Tatsächlich hatte sie sich in diesem Jahr aber für die Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung eingesetzt. 

Große Sprünge in der Ernährungspolitik sind von einer neuen Regierung nicht zu erwarten. Die Union widmet dem Thema nur wenige Sätze. Genau wie die FDP pocht sie auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und erteilt Lenkungsinstrumenten wie einer Zuckersteuer eine Absage. Selbst die Grünen bleiben deutlich vorsichtiger als noch 2021. Verbindliche Reduktionsstrategien für Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln fordern sie nicht mehr. Die SPD macht Vorschläge zur Ernährung dort, wo sie sozialpolitisch wirksam werden. Da geht es etwa um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Details finden Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

China: Uneinheitlicher Umgang mit Peking. Dass China als einzelnes Land eine Rolle in allen Wahlprogrammen der deutschen Parteien zu einer Bundestagswahl spielt, zeigt, wie wichtig die Volksrepublik für das geopolitische Gefüge – und die politische Debatte in Berlin – geworden ist. Die Diskussion über die EU-Zölle auf chinesische E-Auto-Importe hatte im Herbst die tiefe Spaltung der Ampel-Parteien in der Einschätzung der wirtschaftlichen Beziehung zu China gezeigt. So ist es auch in den Wahlprogrammen: Im Dreiklang aus Partner, Wettbewerber und Systemrivale ordnen sich die Parteien sehr unterschiedlich ein. 

Die Grünen sehen den globalen Systemkonflikt mit autoritären Staaten als Anlass für eine Neuausrichtung von “Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten”. Die Union beschreibt China als zunehmend expansiv mit dem Ziel, “wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeiten” zu schaffen. CDU/CSU wollen mehr China-Kompetenz fördern und schlagen dafür ein Netzwerk für “unabhängige Chinawissenschaften” vor. Die SPD nennt die Volksrepublik “eine führende globale Gestaltungsmacht”, deren Mitwirkung bei globalen Herausforderungen unverzichtbar sei, kritisiert aber das “aggressive Auftreten” Pekings. SPD, Grüne und Union erwähnen Taiwan nur am Rande oder gar nicht. Die FDP fordert ein “freihandelsähnliches Abkommen” mit Taiwan auf europäischer Ebene. Amelie Richter

Afrika: Es droht ein Streit um die Entwicklungszusammenarbeit. Die Parteien bleiben beim Thema Afrika in ihren Programmen vage. Klar ist jedoch schon jetzt, dass es Streit um Form und Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) geben wird. Am klarsten formuliert es die FDP, die das Entwicklungsministerium mit dem Auswärtigen Amt fusionieren will. So weit will die Union nicht gehen. Sie schlägt zunächst nur eine Zusammenlegung der humanitären Hilfe und der EZ vor. In welchem Ministerium, bleibt unklar. Die SPD setzt sich hingegen für ein starkes unabhängiges BMZ ein. 

Einig sind sich die Parteien der Mitte offenbar aber bei der Frage, wer in Verantwortung ist, künftig die Afrikapolitik zu entwickeln: die Europäische Union als Ganzes. Nach der Putschserie in der Sahelregion 2023 und dem Machtvakuum durch den militärischen Rückzug der Franzosen brauche es eine europäische Antwort auf den verstärkten russischen Einfluss. Eine einheitliche europäische Afrika-Strategie ist jedoch bei den verschiedenen europäischen Interessen kaum in Sicht. Mehr dazu finden Sie im Africa.Table. David Renke


Ringen um TV-Duelle: ARD und ZDF betonen Unabhängigkeit ihrer Entscheidung. In der Debatte um das Format der TV-Duelle betonen die öffentlich-rechtlichen Sender und Olaf Scholz, dass es von Seiten des Kanzlers keine Bedingung gegeben habe, nur an einem Duell mit Friedrich Merz teilzunehmen. Die Entscheidung, dass der Kanzler sich nur mit seinem aussichtsreichsten Kontrahenten messen werde (die Formulierung, die offiziell verwendet wird), hätten die Sender ohne Einflussnahme getroffen. Table.Briefings hatte berichtet, die Scholz-Seite habe dies zur Bedingung gemacht. Das hatten mehrere Quellen, die von den Gesprächen Kenntnis hatten, berichtet. Trotzdem dokumentieren wir selbstverständlich die Erklärungen des SPD-Kanzlerkandidaten und der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Frage der TV-Formate ist in Wahlkämpfen stets umkämpft und umstritten. Stefan Braun


Für Parteitag: AfD engagiert mutmaßlichen Gewalttäter als Sicherheitschef. Der Mülheimer AfD-Ratsherr Tobias Laue soll nach Informationen von Table.Briefings für die Sicherheit auf dem NRW-Listenparteitag im Januar verantwortlich sein. In der Vergangenheit war er im Auftrag des AfD-Bundesvorstands bereits für die Sicherheit bei einigen Partei-Events zuständig. Laue steht derzeit vor Gericht, weil er seine Lebensgefährtin gewürgt und getreten haben soll. Er war früher Mitglied des verbotenen Rockerclubs Bandidos. Table.Briefings liegen zahlreiche Fotos vor, die ihn mit ranghohen AfDlern aus NRW zeigen. In dem Landesverband herrscht erbitterter Streit. Dementsprechend wird mit einem turbulenten Parteitag gerechnet. Franziska Klemenz


Table.Today Podcast

Seit Helmut Kohl hatte kein Kanzler und keine Kanzlerin mehr eigene Kinder. Fehlt diese Erfahrung in der Regierungszentrale bei der Priorisierung von familienfreundlicher Politik? Zu diesem Schluss könnte man kommen, denn die Maßnahmen für Kinder und Familien finden in den Parteistrategien und Programmen immer nur am Rande statt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher will das ändern. Sie fordert etwa, die Steuerklasse fünf abzuschaffen, die den Ehepartner mit dem geringeren Gehalt steuerlich stärker belastet. In der Regel ist das die Frau. Den Podcast hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Außerdem starten wir an diesem Samstag eine dreiteilige Podcast-Staffel zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Der CDU-Chef steht für das wohl außergewöhnlichste politische Comeback in der Geschichte der Bundesrepublik. Der 69-jährige Jurist schaffte es nach einer fast 13-jährigen politischen Auszeit im dritten Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Seit dem Sommer dieses Jahres ist er Kanzlerkandidat der Union. Was hat er mit dem Land vor? Und wie wurde Merz der, der er ist? Das Team um Stefan Braun, Jutta Falke-Ischinger, Vera Weidenbach und Michael Bröcker ist auf Spurensuche gegangen und hat mit Dutzenden Weggefährten und Freunden, Gegnern und Kritikern gesprochen. Los geht es aber erst mal mit einem Interview mit dem CDU-Chef.


Table.Documents

Entwurf von SPD und Grünen für ein Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche 

Entwurf der FDP für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes 

Studie des Umweltbundesamts: Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts 

Übersicht der Rentenversicherung: Änderungen zum 1. Januar 2025 

Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Umzüge von Deutschen ins Ausland steigern die Lebenszufriedenheit


Heads

Leibniz-Präsidentin Martina Brockmeier.

Martina Brockmeier, Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft, sieht in Zeiten multipler Krisen das deutsche Wissenschaftssystem deutlich unter Druck. Das sei lange nicht so akut gewesen wie zu diesem Zeitpunkt. Einzelne Leibniz-Institute mussten sogar eine Insolvenz befürchten. Welche Lösungswege sie sieht und warum Brockmeier im Sommer 2026 keine zweite Amtszeit anstreben wird, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt 

Die bayerische FDP wählt am Samstag in Ingolstadt ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Für die ersten zehn Listenplätze gibt es mindestens 18 Kandidatinnen und Kandidaten. Alle 14 Mitglieder der Landesgruppe wollen weitermachen; hinzu kommen ehemalige Landtagsabgeordnete, die nach dem Ausscheiden der Fraktion im vergangenen Jahr nun nach Berlin wollen. Dazu gehört Landeschef Martin Hagen, der sich um Listenplatz 1 bewirbt. Auf Platz 2 will die Co-Landesvorsitzende und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im BMF Katja Hessel antreten. Für Platz 3 wirft Finanzausschuss-Obmann Karsten Klein seinen Hut in den Ring.  

Der ehemalige Landeschef und Landtagsabgeordnete Albert Duin will für einen der ersten drei Listenplätze in eine Kampfkandidatur ziehen. Für Platz 4 bewirbt sich Fraktionsvize Lukas Köhler. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae will auf Platz 5 und bekommt dort Konkurrenz vom baupolitischen Sprecher und ehemaligen Landeschef Daniel Föst. Der Verlierer des Duells dürfte mit Kristine Lütke, Landesschatzmeisterin und Obfrau im Gesundheitsausschuss, um Platz 6 konkurrieren. Für Platz 7 haben Verteidigungspolitiker und JuLi-Spitzenkandidat Nils Gründer sowie der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte ihre Kandidaturen angekündigt. Für Platz 8 stellen sich der digitalpolitische Sprecher Maximilian Funke-Kaiser, der kultur- und medienpolitische Sprecher Thomas Hacker und der gesundheitspolitische Sprecher Andrew Ullmann zur Wahl. Für Platz 9 werden Kandidaturen der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht und Muhanad Al-Halak erwartet. Gerechnet wird außerdem damit, dass die frauenpolitische Sprecherin Nicole Bauer und der ehemalige Landtagsabgeordnete Sebastian Körber mindestens unter die Top 7 wollen. Auch Susanne Seehofer werden hohe Ambitionen nachgesagt. Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten lässt sich bislang allerdings nicht in die Karten schauen, für welchen Platz sie ihren Hut in den Ring wirft. In der Bayern-FDP kalkulieren sie mit der Faustformel “Für jedes Prozent ein Mandat”. Maximilian Stascheit 

Nicole Renvert leitet seit Oktober den Bereich internationale Märkte bei der DIHK. Zuvor war die promovierte Politikwissenschaftlerin mehrere Jahre Chef-Lobbyistin beim Technologiekonzern Voith. Dabei hat sich Renvert unter anderem mit Wasserkraft-Projekten in Angola und Äthiopien beschäftigt. Was sie sich in ihrer neuen Position vorgenommen hat, lesen Sie im Africa.Table.

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Best of Table

ESG.Table: Wie die Reaktionen auf den CSRD-Vorstoß ausfallen. Die Initiative von vier Bundesministerien, die Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich abzuschwächen, polarisiert. Wie Vertreter von Industrie, Wissenschaft und Politik reagieren, lesen Sie hier

Security.Table: Georgien blickt nach China. Georgiens pro-russische Regierung scheint endgültig ihren EU-Kurs verlassen zu haben. Doch auf Russland als langfristigen Partner will man sich nicht verlassen. Stattdessen orientiert sich Tiflis immer mehr Richtung China. Warum das zu einer neuen Abhängigkeit führen kann, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Probleme in der EU-Verordnung zu Carbon Farming. Eine kürzlich verabschiedete EU-Verordnung soll dazu beitragen, dass Landwirte mit Carbon Farming Geld verdienen können. Ob der Plan aufgeht, ist unklar. Wo Axel Don vom Thünen-Institut für Agrarklimaschutz Verbesserungsbedarf sieht, lesen Sie hier

Bildung.Table: Für die Lehrkräftefortbildung fehlt eine Agenda. Obwohl das Weiterbilden im Beruf essenziell ist für die Kompetenz von Lehrkräften, ist ihre Fortbildung unterentwickelt. Ein neues Weißbuch zeigt, wo es schon Good Practice gibt. Wo Ministerien und Hochschulen aktiv werden müssten, lesen Sie hier

China.Table: Pekings unvollständiger Kurswechsel. In vielen Bereichen hat Peking 2024 einen Kurswechsel vollzogen, um das schwächelnde Wachstum zu fördern. An anderer Stelle scheut die Regierung vor sinnvollen Maßnahmen zurück. Was die Hintergründe dafür sein könnten, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Russland verstärkt Präsenz in Libyen. Nach dem politischen Umsturz in Syrien will Russland offenbar verstärkt von Libyen aus in Afrika operieren. Bislang hatte Russland Stützpunkte in Syrien dafür genutzt. Was Moskau in Libyen plant, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Must-Reads

Handelsblatt: Einsparpotenzial beim Netzausbau. Der Stromverbrauch steigt möglicherweise weniger stark als angenommen. Das geht aus Berechnungen der Beratungsfirma e.venture im Auftrag von 50Hertz hervor. Privates Energiesparen, Rückgang der Industrieproduktion, stockende Energiewende könnten dazu führen, dass der Ausbau der Netze langsamer vorangetrieben würde als geplant. Daraus ergebe sich ein Sparpotenzial von 86 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045. (“Die Energiewende könnte günstiger als erwartet werden”

FAZ: Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft sollen Stellung und Struktur des höchsten Gerichtes im Grundgesetz verankert werden, schreibt Marlene Grunert. Bislang konnten das Karlsruher Gericht betreffende Regelungen mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Im Juli hatten sich SPD, Grüne und FDP mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. (“Bundestag beschließt besseren Schutz für Verfassungsgericht”

FAZ: Schönbohm gewinnt Prozess gegen Böhmermann. Vier Formulierungen des ZDF-Moderators seien unrechtmäßig gewesen. Die Aussage, dass die Cybersicherheit in Deutschland durch den damaligen BSI-Chef in Gefahr sei, war laut Urteil zulässig. Das ZDF muss die Sendung löschen. Arne Schönbohm klagt parallel gegen das BMI, dass ihn aufgrund der Böhmermann-Sendung vorschnell entlassen habe. (“Schönbohm gewinnt klar gegen Böhmermann”

Deutschlandtrend: SPD verliert zwei Punkte. In der Sonntagsfrage hat die Union einen Punkt zugelegt und steht nun bei 33 Prozent. Die SPD hat nach der Vertrauensfrage zwei Prozentpunkte verloren und liegt nun wie die Grünen bei 14 Prozent. Die AfD kommt auf 19 Prozent (+1 Prozent). In der Frage, welche Partei in einer unionsgeführten Koalition mitregieren sollte, stimmten 29 Prozent für die SPD (-2 Prozent) und 15 Prozent für die Grünen (+4 Prozent). (“Union liegt klar vorn – SPD und Grüne gleichauf”

NYT: Vogelgrippe bereitet sich in kalifornischen Milchhöfen aus. Die meisten Herden seien infiziert und Tausende von Arbeitern dem Risiko ausgesetzt, sich mit dem Virus anzustecken. In nur etwa vier Monaten wurden Kühe in 645 Höfen positiv auf H5N1 getestet, obwohl viele Viehzüchter strenge Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hätten, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Gouverneur Gavin Newsom rief den Ausnahmezustand aus. (“Avian Flu Has Hit Dairies So Hard That They’re Calling It ,Covid for Cows'”

Nicht überlesen! 

Spiegel: Letzte Generation will sich neu aufstellen. Laut Carla Hinrichs soll aus den Strukturen der Bewegung “etwas Großes” entstehen. Blockaden seien nicht mehr geplant, Proteste hingegen schon. Die Lage sei nun eine andere: Sie seien nicht mehr die letzte Generation, bevor das Klima kippt, sagte die Sprecherin im Interview mit Jonas Schaible. (“‘Wir sind nicht mehr die letzte Generation'”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Trump und Musk riskieren den Shutdown 

FAZ: Bis zu zwanzig Jahre Haft für alle 51 Angeklagten in Avignon 

Tagesspiegel: Grundgesetz-Änderung – Parlament stimmt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts 

Handelsblatt: Bundesbank warnt vor faulen Krediten 

Sächsische Zeitung: Kretschmer stellt sein Kabinett vor – weniger Ministerien, aber mehr Frauen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Trump und Musk rufen zur Blockade von Haushaltseinigung auf 

Spiegel: Gisèle Pelicots Ex-Ehemann zu 20 Jahren Haft verurteilt 

Taz: Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren 

Handelsblatt: Fed verschreckt Anleger – Nur noch zwei Zinsschritte 2025 

NZZ: Seit einem Jahr zerlegt Federico Sturzenegger für Javier Milei den Staat – der Ökonom mit Schweizer Wurzeln ist auch ein Vorbild für Elon Musk

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur: Kanzlerduelle 

7:15 Uhr: Lisa Paus, Bundesfrauenministerin: Konsequenzen aus Pelicot-Prozess 

8:10 Uhr: Roland Hertel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt: Täterarbeit gegen männliche Gewalt 

Das Erste 

5:50 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Kay Rodegra, Moma-Rechtsanwalt: Reiseärger an Weihnachten 

6:05 Uhr/7.05 Uhr/8:35 Uhr: Miriam Haseleu, Pfarrerin: Popularität von Weihnachtsgottesdiensten 

6:35 Uhr/7:35 Uhr: Natascha Sagorski, Initiative Feministische Innenpolitik: Ausweitung des Mutterschutzes  

7:05 Uhr: Catarina dos Santos-Wintz, MdB (CDU): Das politische Jahr im Bundestag 

phoenix 

8:30 Uhr: Marco Koppe, Geschäftsführer Tafel Deutschland: aktuelle Situation 

8.45 Uhr: Detlef Müller, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und Ulrich Lange, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender: Deutschlandticket und die aktuelle politische Situation im Bundestag 

rbb24-Inforadio 

7:05 Uhr: Thorsten Faas, Politikwissenschaftler der FU Berlin:  ARD-Deutschlandtrend und Wahlkampf 

7:25 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): Berliner Nachtragshaushalt

Time.Table

Diese Landesverbände wählen ihre Listen für die Bundestagswahl:  

  • Freitag 
    • Linke: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin 
    • AfD: Niedersachsen 
  • Samstag 
    • SPD: Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern 
    • CDU: Saarland 
    • FDP: Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Sachsen 
    • Linke: Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg 
    • Freie Wähler: Bayern, Rheinland-Pfalz 
    • BSW: Hamburg, Brandenburg 

20. Dezember 

Bundesrat: Zu Beginn der Sitzung gedenkt Anke Rehlinger der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen. Auf der Tagesordnung: Steuerfortentwicklungsgesetz (Kindergeld, Kalte Progression), Schutz des Bundesverfassungsgerichts, Digitalisierung des Finanzmarkts, Abgeordnetengesetz, Filmfördergesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Deutschlandticket. 9:30 Uhr 

Außenpolitik: Annalena Baerbock besucht den türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Gesprächsthema sind die Entwicklungen in Syrien. 

Staatsbesuch: Olaf Scholz empfängt den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal im Bundeskanzleramt. 12 Uhr 

Wahlkampf I: Veranstaltung der AfD Hessen zur Bundestagswahl. Mit Jan Nolte, Uwe Schulz, Robin Jünger, Julian Schmidt und Pierre Lamely. Klosterwaldhalle in Pohlheim, 19 Uhr 

Wahlkampf II: Veranstaltung der CDU Hessen zur Bundestagswahl. Mit Ministerpräsident Boris Rhein, Bundestagskandidat Klaus-Peter Willsch. Kornmarkt in Limburg, 18:15 Uhr 

22. Dezember 

Wahlkampf: Annalena Baerbock und die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Andrea Pichl besuchen am Nachmittag den Weihnachtsmarkt in Kleinmachnow. 

Geburtstage von morgen

20. Dezember 

Thomas Gebhart, MdB (CDU), 53  

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, 69 

21. Dezember 

Gabriela Bennemann, Botschafterin in Botswana, 63 

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, 59 

Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, 61 

Erwin Rüddel, MdB (CDU), 69 

Reinhard Mey, Musiker, 82 

22. Dezember 

Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im BMDV, 44 

Ingrid Nestle, MdB (Grüne), 47 

Brian Nickholz, MdB (SPD), 35 

Frank Schäffler, MdB (FDP), 56 

Christian Schreider, MdB (SPD), 53

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Jane Austen. 2025 jährt sich der Geburtstag der Britin, die zu den bekanntesten Schriftstellerinnen ihres Landes gehört, zum 250. Mal. Ihre Romane handeln oft von Liebesgeschichten und sind zugleich scharfsinnige Beobachtungen des ländlichen gehobenen Bürgertums ihrer Zeit. Die unterhaltsame Reihe “Zum Vergnügen” versammelt kurze Ausschnitte aus dem Schaffen bekannter Dichter und Denker und bietet dadurch einen leichten Einstieg in deren Werk. Okan Bellikli 

“Jane Austen zum Vernügen” | Reclam


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Thorsten Denkler, Damir Fras, Tim Gabel, Till Hoppe, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, David Renke, Amelie Richter, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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