wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Energieversorgung – Warum die LNG-Terminals nach starkem Start jetzt schwächeln
Kretschmers Wiederwahl: Was ihm am Ende geholfen hat
Bürokratieabbau in Europa: Merz will radikalen Einschnitt in Brüssel
Bahn-Fernverkehr: Pünktlichkeit lässt weiter zu wünschen übrig
Konservatismus in Europa: Wie sich Polens Ex-Premier die Zukunft vorstellt
Filmbranche: Neues Fördergesetz in abgespeckter Form
Initiativen des Bundesrats: Ein Gesetzgebungsorgan, das der Bund oft ignoriert
Kampf um Fachkräfte: Warum BDA, BDI und Unis gemeinsam agieren
Klimageld: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Auszahlungsmechanismus
Mutmaßlicher Spionagefall: London steckt im China-Dilemma
Mietrecht: Wissing macht Weg für Verbesserungen frei
Table.Today Podcast: Die Theologin Anne Gidion über Weihnachten in Zeiten des Wahlkampfs
Table.Documents: Finale Version des FDP-Wahlprogramms + Eckpunkte für Direktzahlungsmechanismus + Gesetzentwurf zum Mietrecht
Heads: Sachsens neues Kabinett + Adel al-Jubeir + Jamieson Greer
Best of Table: Tipps für Gespräche mit Klimaskeptikern + Magazin für chinesische Exilanten + Forschungsnetzwerk in NRW
Must-Reads: Bund kauft U-Boote + Kostspieliges FDP-Programm + Missbrauchs-Chats auf Telegram
Nachttisch: “Das Haus brennt. Esther Bejarano spricht” – Sammelband
Energieversorgung: Warum die LNG-Terminals nach starkem Start jetzt schwächeln
Von Malte Kreutzfeldt
Am Anfang ging alles ganz schnell: Nach dem plötzlichen Ende der russischen Gasversorgung charterte die Bundesregierung binnen kurzer Zeit fünf Spezialschiffe, sogenannte FSRUs, auf denen Flüssiggas regasifiziert und ins Erdgasnetz eingespeist werden kann. Die dafür notwendigen Leitungen wurden in Rekordzeit gebaut, vor gut zwei Jahren gingen die ersten beiden deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel in Betrieb. Doch seitdem häufen sich die Probleme – und zum Jahreswechsel droht ein kompletter Stopp der LNG-Lieferungen.
Der Betreiber der beiden bestehenden und zwei weiterer geplanter Terminals ist mit der Deutschen Energy Trading GmbH (DET) ein bundeseigenes Unternehmen. Deshalb muss die EU-Kommission den Betrieb beihilferechtlich genehmigen. Die erste Genehmigung läuft Ende dieses Jahres aus und eine neue liegt bisher nicht vor. Entsprechende Informationen aus Branchenkreisen wurden Table.Briefings am Mittwoch vom BMWK bestätigt. “Die beihilferechtliche Genehmigung für den weiteren Betrieb der Terminals ab 2025” müsse “noch erfolgen und steht noch aus”, teilte eine Sprecherin mit. Bis wann und zu welchen Konditionen das geschieht, ist offen. Man stehe im engen Austausch mit der Kommission und hoffe auf “eine baldige Entscheidung”. Die Kommission äußerte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens.
Die Betreiber scheinen sich auf einen längeren Stillstand einzustellen. Am Mittwoch waren sie zwar für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Doch auf der europäischen Transparenzplattform ALSI hat die DET schon vor einer Weile angegeben, dass das Terminal in Wilhelmshaven in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 nicht zur Verfügung stehe. Auch beim zweiten Terminal in Brunsbüttel gab es bereits Gerüchte, dass dieses im nächsten Jahr zunächst nicht eingesetzt werde.
Bisher waren als Begründung aber nicht die fehlende Genehmigung, sondern wirtschaftliche Erwägungen angegeben worden. Gegenüber dem Fachdienst Energate hatte die DET kürzlich auf die stabilisierte Marktsituation und gesunkene Gaspreise verwiesen. Diese Erklärung ist verwunderlich, weil die Terminals laut den öffentlich verfügbaren Einspeisezahlen in diesem Jahr immerhin zu rund zwei Dritteln ausgelastet waren – anders als das privat betriebene Terminal auf Rügen, das bisher nur eine Auslastung von 10 Prozent verzeichnet.
Auch wenn die EU-Genehmigung noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel eintreffen sollte, läuft es in Sachen LNG nicht rund. Selbst dann wären von den fünf vom Bund gecharterten FSRUs zu Jahresbeginn voraussichtlich nur zwei im Einsatz. Bei zwei weiteren, die eigentlich noch in diesem Jahr in Stade und an einem zweiten Standort in Wilhelmshaven ans Netz gehen sollten, gibt es noch technische Probleme mit der Anbindung. Am heftig umstrittenen, privat betriebenen Terminal auf Rügen, wo ein weiteres der vom Bund gecharterten Schiffe eingesetzt wird, ist wegen einer veränderten Betriebsweise eine neue Genehmigung des Landes erforderlich, bevor es weiter genutzt werden kann. Und auch bei den geplanten drei festen Terminals an Land, die eigentlich 2026 den Betrieb aufnehmen und die FSRUs ersetzen sollen, zeichnen sich erhebliche Verzögerungen ab – sofern sie überhaupt alle realisiert werden.
Die Deutsche Umwelthilfe, die die LNG-Ausbaupläne von Anfang kritisiert hat, sieht sich durch die Ausfälle und Verzögerungen bestätigt. “Offenbar werden die Terminals für die Versorgungssicherheit gar nicht benötigt”, kommentiert der Energieexperte der Organisation, Constantin Zerger. “Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass das BMWK Überkapazitäten geschaffen hat.” Der Ausbau weiterer Kapazitäten müsse darum gestoppt werden.
Das BMWK sieht das weiterhin anders. Die LNG-Terminals trügen als “erforderliche Versicherung gegen eine Gasverknappung oder gar eine Gasmangellage zur Versorgungssicherheit bei”, erklärte eine Sprecherin. Und falls sie wirklich benötigt werden, sollen sie offenbar auch ohne die fehlende Genehmigung eingesetzt werden. “Im Fall einer Notlage stehen die Terminals bereit, sie sind dann einsetzbar”, teilte das BMWK mit. Absehbar ist eine solche Notlage allerdings nicht: Zwar dürfte die Gas-Nachfrage zu Jahresbeginn steigen, wenn wie angekündigt die verbliebenen Importe über die Ukraine-Pipeline nach Südosteuropa gestoppt werden. Doch die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit zu 84 Prozent gefüllt.
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Kretschmers Wiederwahl: Was ihm am Ende geholfen hat. Auch wenn die AfD Michael Kretschmer keine Stimme gegeben haben dürfte, hat sie doch seine Wiederwahl entscheidend beeinflusst. Dazu trugen zwei Gegenkandidaten bei. Und auch ein Antrag der Grünen für ein anderes Wahlverfahren sorgte dafür, dass sich die Reihen hinter Kretschmer schlossen. Beides räumten sächsische Spitzen-CDUler gegenüber Table.Briefings ein. Während Kretschmer im ersten Wahlgang mit 55 von 120 Stimmen nicht die notwendige absolute Mehrheit erreichte, kam er im zweiten Wahlgang auf ein überraschend gutes Ergebnis von 69 Stimmen – 18 mehr als das Minderheitsbündnis von CDU und SPD, das künftig in Sachsen regiert. Dabei hätte Kretschmer im zweiten Wahlgang nur noch die relative Mehrheit der Stimmen gebraucht.
Die AfD wählte taktisch. Im ersten Wahlgang erhielt ihr Kandidat Jörg Urban 40 Stimmen, was der Stärke der AfD-Fraktion entspricht. Im zweiten Durchgang bekam Urban nur noch eine Stimme. “Das war nicht bloß Show”, sagte Urban Table.Briefings. Die AfD habe in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch dieses Vorgehen genauso abgesprochen. Der erste Wahlgang habe eigenen Regierungswillen symbolisiert, der zweite den Versuch, den parteilosen Ex-Bürgermeister von Grimma, Matthias Berger, zum Regierungschef zu wählen. Berger bekam im zweiten Wahlgang 39 Stimmen.
Die AfD habe Berger über ihren Plan informiert und dabei erfahren, dass auch das BSW sich offen dafür gezeigt habe, ihn zu wählen. Öffentlich habe die AfD ihren Plan geheim gehalten, um das BSW nicht abzuschrecken. “Wir freuen uns heute natürlich nicht, denn unser Plan ist nicht aufgegangen”, sagte Urban.
Davon könnte Kretschmer profitiert haben. Offenbar wollten zahlreiche Abgeordnete einen Ministerpräsidenten Berger verhindern, der von der Gunst der AfD abhängig gewesen wäre. Andernfalls wäre es wahrscheinlich zu Neuwahlen gekommen, wäre Kretschmer nicht mehr Ministerpräsident geworden. Davon hätte nur die AfD profitiert, heißt es in Sachsen. Während die Linke womöglich aus dem Landtag geflogen wäre. Deren sechs Stimmen waren Kretschmer schon vorab versprochen. Auch das BSW, das in aktuellen Umfragen schlecht abschneidet, dürfte Kretschmer im zweiten Wahlgang zumindest teilweise unterstützt haben. Franziska Klemenz
Translation missing.Bürokratieabbau in Europa: Merz will radikalen Einschnitt in Brüssel. “Wir müssen jetzt ans Eingemachte”, sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast Table.Today. Friedrich Merz will in Berlin wie in Brüssel einen, wie er selbst sagt, “radikalen Bürokratieabbau”. Er sei nicht mehr bereit, “mit kleinen Schräubchen zu antworten auf diese großen Fragen”. Deshalb werde er mit den Parteivorsitzenden und Regierungschefs aus der EVP einen Vorschlag machen, wo man Regulierung rückgängig machen sollte.
Merz setzt dabei auf die konservativen Regierungschefs, weniger auf die EU-Kommission. Er werde Ursula von der Leyen immer einbeziehen. Aber die Kommission sei ein riesengroßer Apparat und brauche “Anstöße und Hilfe von außen”. Die für ihn entscheidende Gruppe seien die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Von den 27 gehörten bereits 13 der EVP an. “Ich werde der 14., dann hätten wir sogar rechnerisch die Mehrheit.”
Ein zentrales Ziel der Union: das Verbrennerverbot abzuschaffen. Merz betonte, er werde versuchen, mit den EVP-Partnern eine Aufhebung des Verbots auf den Weg zu bringen. Die Festlegung alleine auf die E-Mobilität dürfe keinen Bestand haben. “Wir müssen Technologieoffenheit wirklich leben.” Er wolle als Politiker keineswegs darüber entscheiden, welche Technik angewendet werde. Das ausführliche Interview mit Friedrich Merz hören Sie am Samstag ab 6 Uhr hier. Stefan Braun
Translation missing.Bahn-Fernverkehr: Pünktlichkeit lässt weiter zu wünschen übrig. Das wurde am Mittwoch bei der Präsentation des Bahn-Vorstands im Aufsichtsrat deutlich. Den Angaben zufolge wird die Pünktlichkeit im Fernverkehr bis Ende des Jahres bei rund 63 Prozent liegen. Im Januar erreichte die Bahn demnach einen Wert von 62,9 Prozent, geplant waren aber 77,2 Prozent. Im Juni lag der Wert bei nur 52,9 Prozent. Für den Monat hatten die Bahn-Chefs eigentlich eingeplant, dass 66,9 Prozent aller Züge ihr Ziel mit einer Verspätung von maximal sechs Minuten erreichen. Im November lag der Wert bei 60,0 Prozent, geplant waren 68,3 Prozent.
Die Fertigstellung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim hat offenbar noch nicht den gewünschten Effekt auf die Pünktlichkeit im Schienennetz. Die Generalsanierung war vergangenen Sonntag abgeschlossen worden, doch die Pünktlichkeit lag am Montag bundesweit bei nur 59,7 Prozent, am Dienstag bei 63 Prozent. Wenn man die Pünktlichkeit etwas weiter fasst, sieht es besser aus. Immerhin 80 Prozent aller Züge im Fernverkehr kamen maximal 15 Minuten zu spät ins Ziel. Michael Bröcker
Konservatismus in Europa: Wie sich Polens Ex-Premier die Zukunft vorstellt. Mateusz Morawiecki löst Mitte Januar Giorgia Meloni an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR ab, die rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP) steht. Im Interview mit Table.Briefings bietet der frühere polnische Ministerpräsident der EVP um ihren Vorsitzenden Manfred Weber eine engere Zusammenarbeit an. Morawiecki stellt allerdings Bedingungen: Die Christdemokraten müssten sich gegen den Green Deal, illegale Zuwanderung und für Bürokratieabbau einsetzten. Wie Morawiecki auf die Präsidentschaft von Donald Trump blickt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Filmbranche: Neues Fördergesetz in abgespeckter Form. Im Kulturausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Teilnovelle des Filmfördergesetzes geeinigt. Das Fördersystem soll transparenter und schneller werden. In Teilen der Filmbranche sorgte die Entscheidung für Erleichterung. Björn Böhning, Geschäftsführer der Produzentenallianz, schrieb: “Das ist eine gute Nachricht in stürmischen Zeiten.” Dagegen kritisierte Produzent Tyron Ricketts, dass alle Bemühungen für mehr Vielfalt im Film gestrichen worden seien. Ebenfalls weggefallen sind steuerliche Anreize zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Filmstandort. Am Donnerstag wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verhandelt. Leonard Schulz
Initiativen des Bundesrats: Ein Gesetzgebungsorgan, das der Bund oft ignoriert. Rund 50 Gesetzesinitiativen hat der Bundesrat auch in dieser Legislaturperiode gestartet. Aufgenommen hat die Bundesregierung nur die wenigsten. Dadurch bleibt sie vor allem eine Zustimmungskammer, durchaus zum Frust der Länder. Immerhin aber wird sie diese Woche noch über einige Vorhaben abstimmen, die auf den letzten Metern noch beschlossen werden sollen. Neben der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Verlängerung des Deutschlandtickets dazu. Zur Abstimmung stehen auch die in letzter Minute gefundene Einigung der alten Ampel-Parteien zur kalten Progression und zum Kindergeld (Ausgang offen) sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Dabei geht es um die Social-Media-Arbeit der Fraktionen. Zudem stehen Beschlüsse zu vielen Länderinitiativen an, darunter ein Antrag zur Mietpreisbremse. Zuletzt hatten auch mehrere CDU-geführte Regierungen deren Verlängerung gefordert. Nach Informationen von Table.Briefings gab es aber Druck von der Bundesebene, nicht zuzustimmen. Welche interessanten Gesetzentwürfe des Bundesrats von der Bundesregierung abgeblockt wurden, lesen Sie in der Analyse im Berlin.Table. Okan Bellikli
Kampf um Fachkräfte: Warum BDA, BDI und Unis gemeinsam agieren. Hochschul- und Industrieverbände haben einen Neun-Punkte-Plan aufgelegt, um mehr Studierende aus dem Ausland langfristig in Deutschland zu halten. Konkret müssten “Visa-Verfahren beschleunigt, die Mehrsprachigkeit in Studienangeboten gestärkt sowie Betreuungs- und Beratungsangebote verbessert werden”, heißt es in dem Papier der Interessenvertretungen HRK, BDI und BDA. Zudem sei eine bessere Ausstattung der Ausländerbehörden unerlässlich.
Auch die Industrie wird in die Pflicht genommen. “Es ist wichtig, dass Unternehmen internationalen Studierenden frühzeitig Einblicke geben und den Kontakt zu ihnen suchen. Das erleichtert den Übergang in Beschäftigung und erhöht die Chance, dass diese Talente längerfristig bei uns bleiben”, sagt Oliver Maassen, Vorstandsmitglied des Maschinenbaukonzerns Trumpf und Co-Vorsitzender eines gemeinsamen Arbeitskreises. Mit 380.000 internationalen Studierenden liegt Deutschland weltweit auf Platz vier der Gastländer. Allerdings bleiben nur rund 50 Prozent der Studierenden nach ihrem Abschluss dauerhaft in Deutschland. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Klimageld: Kabinett verabschiedet Eckpunkte für Auszahlungsmechanismus. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Schritt gemacht, um Direktüberweisungen an Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können. Das Kabinett verabschiedete Eckpunkte für einen technischen Auszahlungsmechanismus, der bereits 2025 einsatzbereit sein soll. Als mögliche Einsatzmöglichkeiten werden im Papier Krisen wie Corona oder das Ahrtal-Hochwasser genannt; das Klimageld wird nicht explizit erwähnt. Das BMWK teilte aber mit, der Mechanismus stelle “die Grundlage für die potentielle Einführung eines Klimageldes” dar. Kern des Systems ist die Verknüpfung der für jeden Bürger existierenden Steuer-ID mit einer Kontonummer und weiteren Daten. Umgesetzt werden sollen die Auszahlungen vom Bundeszentralamt für Steuern. Maximilian Stascheit
Mutmaßlicher Spionagefall: London steckt im China-Dilemma. In Großbritannien sorgt ein mutmaßlicher Spionagefall nah am Königshaus für Schlagzeilen: Der Geschäftsmann Yang Tengbo soll im Auftrag der Einheitsfront enge Verbindungen zu Prinz Andrew aufgebaut haben, um Chinas Einfluss in London auszubauen. Yang, ein 50 Jahre alter chinesischer Staatsbürger, dem bereits aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Großbritannien verboten wurde, wurde zu Beginn der Woche öffentlich mit Namen genannt, nachdem ein britischer Richter eine Anonymitätsanordnung aufgehoben hatte. Für die junge Labour-Regierung unter Keir Starmer bedeutet das eine weitere Vertiefung des China-Dilemmas. Mehr lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
Mietrecht: Wissing macht Weg für Verbesserungen frei. Die Bundesregierung hat am Mittwoch zusätzlich zur Verlängerung der Mietpreisbremse – zu der es am Donnerstag eine erste Lesung gibt – weitere Änderungen auf den Weg gebracht. Im Kern geht es um die im Koalitionsvertrag enthaltenen Pläne, die Volker Wissing als Nachfolger von Marco Buschmann nicht mehr blockiert. Dazu gehören die Absenkung der erlaubten Mieterhöhung (innerhalb von drei Jahren maximal um 11 statt 15 Prozent), ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und Transparenz bei Zuschlägen für möblierte Vermietungen. Als wichtiger Schritt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit gilt die Ausweitung der sogenannten Schonfristzahlung: Mieter könnten dann in ihrer Wohnung bleiben, wenn sie innerhalb von zwei Monaten Mietrückstände begleichen. Okan Bellikli
In der Meldung zur Debatte im Bundesvorstand der CDU zum Regierungsprogramm haben wir am Dienstagabend die baden-württembergische CDU-Politikerin Ruth Baumann genannt, gemeint war aber die baden-württembergische CDU-Politikerin Monica Wüllner. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Die Weihnachtszeit sollte eine ruhige und besinnliche Zeit mit der Familie und Freunden sein. Die Realität sieht leider oft anders aus: Stress beim Geschenkekaufen, Organisieren von Familienbesuchen – und in diesem Jahr kommt dann noch ein Wahlkampf dazu. Hat Weihnachten an Bedeutung verloren? Darüber haben wir mit der Theologin Anne Gidion, der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, gesprochen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Finale Version des FDP-Wahlprogramms
Eckpunkte für einen Auszahlungsmechanismus für Direktüberweisungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
Nach der Wiederwahl von Michael Kretschmer als Ministerpräsident soll am Donnerstag das Kabinett der Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen vereidigt werden. Nach Informationen von Table.Briefings sieht es wie folgt aus: Petra Köpping (SPD) bleibt Sozialministerin und wird zusätzlich Vize-Ministerpräsidentin. Dirk Panter (SPD) übernimmt das Wirtschaftsressort. Die parteilose Regina Kraushaar (Foto) soll ein Ministerium mit neuem Zuschnitt übernehmen: das bisherige Ministerium für Regionalentwicklung plus Verkehr.
Die CDU besetzt alle weiteren Ressorts: Armin Schuster bleibt Innenminister. Der bisherige Kultusminister Christian Piwarz übernimmt das Finanzressort. Sein Nachfolger wird Conrad Clemens, der bisher Bevollmächtigter des Freistaats in Berlin war. Georg-Ludwig von Breitenbuch übernimmt das Umweltministerium. Constanze Geiert, bisher sächsische Verfassungsrichterin, wird Justizministerin. Die Nachbesetzung am Verfassungsgericht könnte problematisch werden, weil die AfD zusammen mit dem fraktionslosen Matthias Berger über eine Sperrminorität verfügt. Sebastian Gemkow bleibt Wissenschaftsminister, Barbara Klepsch Kulturministerin. Der Chef der Staatskanzlei ist künftig kein Minister mehr, Andreas Handschuh übernimmt als Staatssekretär die Leitung der Staatskanzlei. Franziska Klemenz, Nicola Kurth
Adel al-Jubeir muss als Klimabeauftragter Saudi-Arabiens, einem der größten Ölproduzenten der Welt, häufig sein ganzes diplomatisches Geschick aufbringen: Auf Klimakonferenzen wie zuletzt in Baku fällt ihm die Aufgabe zu, die Verhandlungen möglichst wirksam zu blockieren, ohne anderen Staaten allzu offensichtlich vor den Kopf zu stoßen. Warum der Karriere-Diplomat dafür bestens ausgebildet und vorbereitet ist, lesen Sie im Climate.Table.
Jamieson Greer soll nach dem Willen von Donald Trump neuer US-Handelsbeauftragter werden. Damit dürfte aller Voraussicht nach der Handelskonflikt der USA mit China weitergehen. Greer, ein erfahrener Jurist und Hardliner, war bereits maßgeblich an der ersten Strafzollwelle gegen Peking beteiligt und sieht den wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Volksrepublik als Teil eines geopolitischen Machtkampfs. Warum ein gescheiterter Deal aus Trumps erster Amtszeit als Vorwand für neue Eskalationen dienen könnte, lesen Sie im China.Table.
Translation missing.Climate.Table: Tipps für Weihnachtsgespräche mit Klimaskeptikern. Zu Weihnachten ein unangenehmes Gespräch mit Onkel oder Tante führen? Und wenn ja, wie? Reicht es, Studien aufzutischen, um Halbwahrheiten zu entkräften? Sieben Tipps für den Umgang mit Klimaskeptikern in der Familie lesen Sie hier.
China.Table: Diaspora-Magazin für Exilanten. Nach den Corona-Lockdowns verließen viele junge Chinesen ihre Heimat, um im Ausland neue Perspektiven zu suchen. Das Diaspora-Magazin Mang Mang gibt ihnen eine Stimme und Einblicke in Themen, die in China tabu sind. Mit welchen Risiken das Projekt behaftet ist, lesen Sie hier.
Research.Table: Dichtes Forschungsnetzwerk in NRW: Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) erklärt, was in NRW bei der Forschung gut läuft und wo es Luft nach oben gibt. Kritik übt sie am Bund für dessen unzuverlässige Förderung der Batterieforschung. Welche verheerenden Folgen sie im plötzlichen Rückzug aus einem langfristigen Projekt sieht, lesen Sie hier.
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SZ: Rüstungsprojekte genehmigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mit Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP ein 21 Milliarden Euro umfassendes Rüstungspaket gebilligt. Zu den Hauptprojekten gehören der Kauf von vier U-Booten für 4,7 Milliarden Euro sowie weiterer Patriot-Raketen und neuer Fahrzeuge. (“U-Boote, Uniformen und ,Taurus’ zu Weihnachten”)
Zeit: Habeck sieht entscheidenden Fehler. Als ersten, entscheidenden Fehler bezeichnet Robert Habeck im Interview, dass die Regierung zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht sofort eine Notlage ausgerufen hat. Auch sei es falsch gewesen, den Wahlkampf 2021 nicht über Themen zu führen, die danach die Regierungsarbeit prägten, “sondern eher über Nebensächlichkeiten.” (“Waren Sie mal versucht, alles hinzuwerfen?”)
Handelsblatt: FDP hat kostspieliges Wahlprogramm. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Vorschläge aus dem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm der FDP vor allem aufgrund der geplanten Steuerentlastungen auf 138 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Union sind es 89 Milliarden, bei den Grünen 48 Milliarden und bei der SPD 30 Milliarden Euro. (“So teuer sind die Wahlversprechend er Parteien”)
FAZ: Anhörung zum Abtreibungsrecht am 10. Februar. Einen Tag vor der letzten Sitzung der Legislaturperiode findet im Rechtausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Eine zweite und dritte Lesung des Gruppenantrags vor der Neuwahl ist damit sehr unwahrscheinlich. (“Bundestag plant Anhörung zum Abtreibungsrecht”)
Nicht übersehen!
ARD/ZDF: Missbrauchs-Chats auf Telegram. Ein Rechercheteam des Dokuformats STRG_F hat ein Jahr lang Telegram-Chatgruppen untersucht. Sie machten rund 70.000 Nutzer ausfindig, die sich über sexuellen Missbrauch und Betäubungsmöglichkeiten austauschten, teilweise ihre Frauen zum Missbrauch anboten und Videos von Gewalttaten teilten. (“Das Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram”)
SZ: Kretschmer erneut Regierungschef
FAZ: Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Tagesspiegel: Minderheitsregierung in Sachsen – Linke hilft Kretschmer ins Amt
Handelsblatt: Unicredit erzürnt den Bund
Sächsische Zeitung: Kurzer Wahlkrimi – Kretschmer gelingt Wiederwahl im zweiten Anlauf
Zeit Online: Robert Habeck will nicht an TV-Duell mit Alice Weidel teilnehmen
Spiegel: Robert Habeck will nicht an TV-Duell mit Alice Weidel teilnehmen
Taz: Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Handelsblatt: IG Metall will Betriebsratschefin per Gericht absetzen lassen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Regieren ohne eigene Mehrheit
7:15 Uhr: Peter Müller, Ex-Verfassungsrichter: Resilienz des BVerfG
8:10 Uhr: Sabine Kuhlmann, Normenkontrollrat: Warum ist Bürokratieabbau so schwer?
Das Erste
6:10 Uhr/7:45 Uhr: Dagmar Schorn, Anwältin für Straf- und Familienrecht: Urteil im Pelicot-Vergewaltigungsprozess
8:05 Uhr: Marco Buschmann, FDP-Generalsekretär: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Dirk Wiese, stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender: Bundestag und Verfassungsgericht
7:25 Uhr: Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (parteilos): Berliner Haushalt
Bundestag: Im Plenum stehen Debatten zu mehreren Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Zudem gibt es eine Abstimmung über die Novelle des Filmförderungsgesetzes.
EU: Der Bundeskanzler nimmt an der zweitägigen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Weitere Informationen
Haushalt: Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Nachtragshaushalt für 2025, der erhebliche Einsparungen für Kultur und Bildung vorsieht. Um 8:30 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Motto Keine weiteren Einsparungen auf Kosten der Wissenschaft! geplant.
Wahlkampf I: Die Linken präsentieren ihre Plakatkampagne für die Bundestagswahl. Mit Heidi Reichinnek, Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Janis Ehling. Paul-Linke-Ufer 21, 13 Uhr. Livestream
Wahlkampf II: Der Brandenburger-Landesverband der Linken präsentiert seine Landesliste für die Bundestagswahl. Biotechnologiepark Luckenwalde, 17 Uhr
ZDF: Markus Lanz moderiert den Jahresrückblick. Mit Robert Habeck, Markus Söder und Sahra Wagenknecht. 20:15 Uhr
Desinformation: Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion: Wie wir faire demokratische digitale Debattenräume schützen. 16 Uhr. Anmeldung
Franziska Kersten, MdB (SPD), 56
Jens Lehmann, MdB (CDU), 57
Matthias Miersch, MdB und Generalsekretär (SPD), 56
Unser Tipp führt Sie heute zur Erinnerungskultur: Esther Bejarano war eine der bekanntesten Aktivistinnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus der letzten Jahrzehnte. Als Auschwitz-Überlebende setzte sie sich seit ihrer Rückkehr aus Israel nach Hamburg bis zu ihrem Tod im Jahr 2021 mit unermüdlicher Kraft gegen Menschenfeindlichkeit ein. Zu ihrem 100. Geburtstag versammelt der Band “Das Haus brennt. Esther Bejarano spricht” viele ihrer Reden, Briefe und Appelle. Viele Beiträge darin lesen sich, als hätte Bejarano sie erst gestern geschrieben. Maximilian Honig
Das Haus brennt. Esther Bejarano spricht | Dölling und Galitz Verlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Markus Grabitz, Maximilian Honig, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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