wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Vertrauensfrage und Neuwahl – Warum der übliche Wahlkampf so verlockend und so problematisch ist
Dunkelflaute: Stromversorgung zu keinem Zeitpunkt gefährdet
Wahlprogramme I: Grüne geben sich pragmatisch
Wahlprogramme II: FDP will massive Steuerentlastungen
Wahlprogramme III: Was die Parteien zu China sagen
Wahlprogramme IV: Differenzen in der Entwicklungspolitik
Zuschüsse zur Rente: Rechnungshof rügt fehlende Transparenz
Nahost-Konflikt: Will Israel iranische Atomanlagen bombardieren?
Table.Today Podcast: Wirtschaftsforscher Reint Gropp über die Schuldenbremse
Table.Documents: Abstimmung über die Vertrauensfrage + Entwurf des Grünen-Wahlprogramms + Entwurf des FDP-Wahlprogramms
Heads: Wolfgang Gammel + Simon Müller + Koyo Kouoh
Best of Table: Schutz gegen Wissensabfluss + Wie Peking weltweit Wahlen nutzt + Klimaschutz und Völkerrecht
Must-Reads: Kretschmer muss mit zwei Gegenkandidaten rechnen + Vorläufige Haushaltsführung zunächst bis Sommer + Putin deutet Grenzen der Rüstungsausgaben an
Nachttisch: “Dichterinnen & Denkerinnen” – Sammelband von Katharina Herrmann
Vertrauensfrage und Neuwahl: Warum der übliche Wahlkampf so verlockend und so problematisch ist
Von Stefan Braun, Horand Knaup und Maximilian Stascheit
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen – und den Tag nach der Wahl am liebsten auszublenden. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Alexander Dobrindt oder Anke Rehlinger, erst recht Alice Weidel und Sahra Wagenknecht: Sie alle stellten ihre politischen Ansätze in bestes Licht und attackierten den politischen Kontrahenten. Der Kanzler versprach, das Land vor politischen Hasardeuren zu schützen. Der Oppositionsführer warf der SPD vor, in 22 Jahren Regierungsjahren komplett versagt zu haben. Der FDP-Chef sprach der Restampel das Misstrauen aus und das Duo Wagenknecht/Weidel ließ sowieso kein gutes Haar an allen anderen.
Das Ergebnis: Kaum ein Redner ging darauf ein, dass dieser Tag auch das Scheitern einer Koalition der Mitte besiegelte. Einer Koalition, die unter schwierigen Bedingungen den Versuch unternommen hatte, sehr unterschiedliche Positionen zu überbrücken, um die Attacken von Populisten und Rechtsextremisten abzuwehren. Und nur zwei, Rolf Mützenich und Robert Habeck, erinnerten daran, dass die bevorstehende Wahl sehr wahrscheinlich zu Verhältnissen führen wird, die genau das noch einmal duplizieren könnten: eine Koalition ungleicher Partner, die sich doch wieder – und im Idealfall unbedingt besser – zusammenfinden müssen.
Stattdessen war die große Mehrheit der Redner mit dem Abriss von Brücken beschäftigt. Man konnte studieren, wie kommod sich alle Parteiführungen eingerichtet haben, frei von Koalitionszwängen das zu sagen, was sie selbst für absolut richtig und bei den anderen für absolut falsch halten. Dabei zeigte sich, dass der Bundestag anders als früher nicht mehr in zwei, sondern in drei Blöcke gespalten ist: Union und FDP, SPD und Grüne, und dazu BSW und AfD als populistisch-extremistische Kritiker von Links und Rechts. Wer genau hinsah, musste zur Kenntnis nehmen, wie tief verwurzelt die alte, wahlkampf-übliche Rhetorik ist. Nur dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu immer komplizierteren Konstellationen führt.
Merz ließ immerhin erkennen, dass er das nicht ganz vergessen hat. Nicht in der Debatte, aber bei einem Pressegespräch danach. Nimmt man die aktuellen Umfragen, nach denen er auch am 23. Februar vorne liegen könnte, wird es von Tag eins an zuallererst an ihm liegen, ob, wie und mit wem er eine neue Regierung bildet. Hohe Ansprüche dazu hat er schon formuliert: Die nächste Regierung, so sagte Merz mehrfach, müsse bis 2029 Erfolge liefern. Sonst stehe das Land vor ganz anderen Herausforderungen. Er meinte damit die Populisten.
Nachdenklichere Töne kamen ansonsten eher von den Hinterbänken. “Wir haben das beste politische System, das ich kennenlernen durfte”, sagte der in Kamerun geborene Armand Zorn (SPD), der unter anderem in Frankreich, Italien und China gelebt hat, “weil es für Versöhnung statt Polarisierung sorgt”. Dazu brauche es aber auch “eine stete, ehrliche Suche nach Gemeinsamkeiten”. Parteien müssten kooperieren, “was Zugeständnisse und Kompromisse erfordert”. Ähnlich äußerte sich der fraktionslose Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband. Er sagte: “In schwierigen Zeiten liegt es an uns, vernünftige Lösungen über die politischen Gräben hinweg zu finden.” Auch er warb für einen pragmatischen, lösungsorientierten Diskurs: “Als demokratische Abgeordnete müssen wir immer kompromissfähig sein.”
Frank-Walter Steinmeier kann nach der verlorenen Vertrauensfrage nun das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er will vorher mit den Fraktionschefs des Bundestages sprechen – womöglich auch über deren Verantwortung am Tag nach der Bundestagswahl.
Noch 207 Abgeordnete sprachen Scholz in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. Alle anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten für den Kanzler, dazu auch Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing, die AfD-Abgeordneten Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl sowie die fraktionslosen ehemaligen AfDler Robert Farle und Thomas Seitz. Union, FDP, BSW und Linke stimmten geschlossen gegen Scholz. Die Grünen und Ex-AfD-Chef Alexander Gauland enthielten sich.
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Dunkelflaute: Stromversorgung zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Nachdem es Anfang November und am vergangenen Donnerstag zweimal zu kurzzeitigen extremen Preisspitzen an der deutschen Strombörse kam, hat die Bundesnetzagentur klargestellt, dass davon keine Blackout-Gefahr ausging. “Die sichere Stromversorgung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet”, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Deutschland verfüge über ausreichend gesicherte Erzeugungskapazitäten. Reservekraftwerke, die für Zeiten extremer Stromengpässe bereitstehen, kamen nicht zum Einsatz. Allerdings war an den beiden Tagen nicht nur Wind- und Solarstrom Mangelware; auch Kohle-, Gas- und Biomassekraftwerke lieferten weniger als zwei Drittel ihrer eigentlich am Markt verfügbaren Leistung.
Behörden untersuchen mögliche Marktmanipulation. Das Bundeskartellamt hatte kürzlich gewarnt, dass der Stromkonzern RWE die Möglichkeit habe, die Strompreise zu manipulieren. Denn er verfügt über so viele Kraftwerke, dass die Nachfrage ohne diese zu vielen Zeitpunkten nicht gedeckt werden kann. Die Bundesnetzagentur teilte nun mit, sie prüfe “Vorwürfe auf marktmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit den aufgetretenen Preisspitzen”. RWE betonte, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Preisspitzen alle technisch verfügbaren Kraftwerke im Einsatz hatte. “Eine etwaige Vermutung, wir hätten bewusst Kapazität zurückgehalten, entbehrt jeder Grundlage”, teilte eine Sprecherin mit. Dass zwei große Braunkohle-Blöcke am 6. November keinen Strom produzierten, habe an kurzzeitigen technischen Problemen gelegen. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie im Climate.Table.
Schweden drängt auf Spaltung des deutschen Strommarktes. Die zeitweilig hohen Strompreise in Deutschland sorgen auch in Schweden für Kritik. Denn wenn Deutschland Strom importiert, steigt auch in den Exportländern der Strompreis. Die Regierung in Stockholm will die Zustimmung für ein wichtiges Stromkabel nach Deutschland darum von einer Teilung der deutschen Strompreiszone abhängig machen. “Wir halten an Hansa PowerBridge fest. Wenn Deutschland sich für die Einführung einer Preiszone in Norddeutschland öffnen würde, dann könnten wir uns zusammensetzen und über Hansa diskutieren”, sagte Schwedens Energieministerin Ebba Busch am Montag am Rande des Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Im Juni hatte Stockholm die Genehmigung des geplanten Kabels durch die Ostsee gestoppt. Wie der Streit um Dunkelflauten die Gespräche in Brüssel belastete, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel, Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Wahlprogramme I: Grüne geben sich pragmatisch. Die Grünen haben ein 80-seitiges Wahlprogramm erarbeitet, das offenbar den populärsten Vorwurf gegen sie ausräumen soll: Sie seien eine ideologische Verbotspartei, die Menschen ins Privatleben pfuscht. Das Programm, das die Partei am Dienstag vorstellen wird, dreht sich überwiegend um Themen, die andere Parteien auch behandeln: Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität und Frieden; der kommt als Stichwort sogar häufiger vor als Natur. Um die Wirtschaft anzukurbeln, versprechen sie etwa Prämien von zehn Prozent für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Außerdem wollen sie Frauen die Teilnahme am Berufsleben erleichtern.
Dem Klima- und Naturschutz räumt die Partei weniger Priorität ein. Das zeigt sich schon daran, dass Klima als Stichwort nur noch 41-mal vorkommt. Vor drei Jahren stand es 195-mal im (knapp 260 Seiten langen) Programm. Damals stellte es das erste und umfassendste Kapitel, diesmal gibt es nur Unterkategorien. Klimaschutz soll nicht nach Brechstange klingen, sondern nach kollektiver Erleichterung. Auch klassische Grünen-Forderungen wie das Tempolimit sind im Programm zu finden. Außerdem wollen sich die Grünen dezidiert für den Schutz marginalisierter Gruppen einsetzen. Krankenkassen sollen für die Transitionen von trans-Menschen bezahlen und Regenbogenfamilien besser vor Diskriminierung geschützt werden. Franziska Klemenz
Translation missing.Wahlprogramme II: FDP will massive Steuerentlastungen. Die Freidemokraten gehen erwartungsgemäß mit den Wirtschaftswende-Forderungen von Christian Lindner in den Wahlkampf. Das geht aus dem Entwurf hervor, der am Dienstag im Präsidium und Bundesvorstand verabschiedet werden soll. Gefordert wird eine Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Die Körperschaftsteuer soll sinken, die Gewerbesteuer durch eine “international systemtaugliche Alternative” ersetzt werden. In der Einkommensteuer soll “stufenweise ein linear-progressiver Chancentarif” eingeführt werden, “der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt”. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent würde nach FDP-Vorstellungen erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro – entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – wirksam werden. Sven Siebert
Wahlprogramme III: Was die Parteien zu China sagen. Die Parteien beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit der Frage, wie sie mit der Volksrepublik umgehen wollen. Die SPD will den Dialog mit Peking “robust” führen. Die Grünen sehen China zunehmend in der Rolle eines Rivalen. Die Union wiederum verspricht den Aufbau eines Netzwerks von unabhängigen China-Wissenschaftlern. Einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu Peking lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler, Amelie Richter
Wahlprogramme IV: Differenzen in der Entwicklungspolitik. Die Union will laut ihrem Programmentwurf Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zusammenlegen. Auch die Außenwirtschaftsförderung soll stärker mit der EZ “verzahnt” werden, damit soll nach Vorstellung der Union künftig die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Zu afrikanischen Ländern sollen die wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert werden. Schon länger kursiert in der Union eine Debatte über eine Zusammenlegung von BMZ und Auswärtigem Amt. Die SPD spricht sich in ihrem Programmentwurf für ein “starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium” zur Bekämpfung globaler Krisen aus. Zudem will die SPD die Länder des Globalen Südens weiterhin für mehr Mitsprache in den internationalen Organisationen unterstützen. Unterschiede gibt es auch in der Sahel-Politik. Warum die Union eine Kehrtwende fordert, lesen Sie im Africa.Table. David Renke
Zuschüsse zur Rente: Rechnungshof rügt fehlende Transparenz. Die Prüfer wollen mehr Klarheit darüber, welche Leistungen als versicherungsfremd einzustufen sind. Das BMAS solle sich dazu äußern, welche Leistungen es als “sozialpolitisch motiviert” ansieht, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Das werde bei der Klärung der Frage helfen, wie hoch die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung sein müssen. Mögliche Einsparungen sorgen immer wieder für Diskussionen. Offiziell sind die Zuschüsse nur für versicherungsfremde Leistungen gedacht, dazu zählen etwa die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Aussiedlerrenten. Für Leistungen, die keinen direkten Bezug zur Versicherung haben, sondern der “Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben” dienen, sollten Beitragszahler laut BRH nicht aufkommen. Rentenbeiträge “sollten nicht teilweise den Charakter einer Steuer haben”, heißt es. Das BMAS will in Abstimmung mit der Rentenversicherung dem Haushaltsausschuss noch 2024 einen Bericht zum Thema vorlegen. Okan Bellikli
Nahost-Konflikt: Will Israel iranische Atomanlagen bombardieren? Die israelische Luftwaffe bereitet sich auf einen Angriff auf Irans Atomprogramm vor. Das bestätigten Analysten und Militärs, mit denen Table.Briefings gesprochen hat. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Israel grünes Licht für einen Präventivschlag geben könnte, um die Gefahr einer iranischen Atombombe zu bannen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump auf Sanktionen und diplomatischen Druck gesetzt, um die Führung in Teheran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten.
Benjamin Netanjahu hat den Aufstand in Syrien genutzt. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad vor acht Tagen ist es Israel durch massive Militärschläge gelungen, die syrische Flugabwehr fast vollständig zu zerstören. Um die iranischen Nuklearanlagen zu bombardieren, können israelische Bomber nun direkt über Damaskus fliegen. Innerhalb von Trumps Team gibt es unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Hardliner sprechen sich für die Lieferung panzerbrechender Bomben aus, die Israel befähigen könnten, Militärschläge etwa gegen die Urananreicherungsanlage Fordow im Alleingang und ohne US-Unterstützung durchzuführen. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
“Ich habe die Schuldenbremse noch nie besonders gut gefunden”, sagt Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Denn sie habe die Bundesregierung in der Vergangenheit trotz Niedrigzinsphase davon abgehalten zu investieren. Gropp, der Kolumnist im neuen CEO.Table von Table.Briefings ist, plädiert dafür, die Schuldenbremse zu reformieren. Für konsumtive Ausgaben soll sie erhalten bleiben, aber Investitionen sollten ausdrücklich ausgenommen werden. Dass die Steuerentlastungspläne der Union mit der Einhaltung der Schuldenbremse übereinzubringen sind, glaubt der Ökonom nicht. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage
Entwurf des Grünen-Wahlprogramms
Entwurf des FDP-Wahlprogramms
Behörden-Rundschreiben von Finanzminister Jörg Kukies zur vorläufigen Haushaltsführung
Bericht des Bundesrechnungshofs zu den versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung
Wolfgang Gammel, seit November Geschäftsführer des deutschen Softwareunternehmens Helsing, hat große Pläne. Eine neue KI-gestützte Kampfdrohne soll im nächsten Jahr in die Massenproduktion gehen. Allein 4.000 Exemplare sollen in die Ukraine gehen. Was Gammel nach seinem Wechsel von Airbus zu dem Start-up-Unternehmen noch vorhat und wie er die Eurofighter der Bundeswehr bis 2028 fit für die “elektronische Kampfführung” machen will, lesen Sie im Security.Table.
Simon Müller, Deutschland-Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, gibt seinen Posten zum 15. Januar auf. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs verliert die Agora damit ihren Deutschlandchef, für den nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gesucht wird. Müller erklärte, er gehe “in bestem Einvernehmen” und bleibe der Agora als Berater für internationale Projekte verbunden. Sein Abschied sei bereits geplant gewesen, bevor das Ampel-Aus schnelle Neuwahlen nötig machte. Im Oktober hatte auch Matthias Buck, langjähriger Leiter der EU-Abteilung bei Agora, seinen Job an Nachfolgerin Emeline Spire übergeben. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table.
Koyo Kouoh wird 2026 als erste Afrikanerin die Hauptausstellung bei der Biennale in Venedig kuratieren. Mit der Personalie will die internationale Kunstausstellung erneut Werken aus dem Globalen Süden eine Plattform bieten. Warum die kamerunische Künstlerin nicht unumstritten ist, lesen Sie im Africa.Table.
Sabine Lautenschläger, ehemalige Bankenaufseherin, soll Aufsichtsrätin der Commerzbank werden. Das berichten SZ und Handelsblatt. Die frühere Notenbankerin soll Jutta Dönges nachfolgen, die ihr Mandat am 15. Mai 2025 niederlegen wird. Die 60-jährige Lautenschläger war von 2011 bis 2014 Vizepräsidentin der Bundesbank und führte anschließend zusammen mit der Französin Danièle Nouy bis 2019 die Europäische Bankenaufsicht.
Translation missing.Europe.Table: Kaja Kallas stößt auf Hürden. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas setzte bei ihrem ersten Außenministerrat neue Akzente, stieß aber gleich auf alte Blockaden. So legte Ungarn zusammen mit der Slowakei ein Veto gegen Sanktionen ein, die der Rat gegen Georgiens prorussische Führung beschließen wollte. Welche Strafen die Kommission plant, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Erste US-Brütereien können Geschlecht vorab bestimmen. In den USA haben zwei Brütereien begonnen, die In-ovo-Geschlechtsbestimmung des deutschen Unternehmens Agri Advanced Technologies (AAT) einzusetzen. Im Juni 2025 sollen die ersten Eier auf den Markt kommen. Warum die Technologie dort zum Einsatz kommt und wie sie funktioniert, lesen Sie hier.
Africa.Table: Steinmeier besucht IT-Hub von BMW in Südafrika. Deutsche Unternehmen würden in Südafrika geschätzt, da sie gute Ausbildungsmöglichkeiten in Afrika anböten, sagte Frank-Walter Steinmeier am Freitag beim Besuch eines IT-Hubs von BMW in Pretoria. Warum der politische Teil seiner Visite ungemütlicher war, lesen Sie hier.
Security.Table: Forschungssicherheit in Zeiten globaler Krisen. Um Forschungssicherheit und den Schutz vor ungewolltem Wissensabfluss zu garantieren, braucht es politische Flankierung. Wie diese aussehen könnte und wie die Wissenschaft eine Balance zwischen Schutz und gleichzeitiger Offenheit für internationale Kooperationen findet, lesen Sie hier.
China.Table: Wie Peking weltweit Einfluss nimmt. 2024 haben rund 3,7 Milliarden Menschen in mehr als 70 Ländern ihre Stimme abgegeben. Die Volksrepublik mischte an vielen Stellen mit – und viele frisch gewählte Regierungen reagierten. Wie sich Peking viele Wahlen zu Nutze macht, lesen Sie im China.Table.
Climate.Table: Zu wie viel Klimaschutz verpflichtet das Völkerrecht? Müssen große Emittenten gar Reparationen leisten? Mehr als 100 Staaten und Organisationen hielten vor dem Internationalen Gerichtshof ihre Plädoyers. Bis zum Sommer will das Gericht entscheiden. Welche Streitfragen sich im Verfahren zeigten, lesen Sie hier.
Research.Table: Den Hochschulen fehlt das Geld. Für viele Hochschulen werden unter dem Spardruck die Mittel knapp. Stellen werden nicht besetzt, Rücklagen aufgelöst und Investitionen gestoppt, um Finanzlöcher zu stopfen. Was den Hochschulen droht, wenn der Sparkurs andauert, lesen Sie hier.
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FAZ: Kretschmer muss mit zwei Gegenkandidaten rechnen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban und der Einzelabgeordnete der Freien Wähler Matthias Berger wollen am Mittwoch für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gegen Michael Kretschmer antreten. Berger hoffe auf die Stimmen von BSW, Grünen und Linken – und wohl auch der AfD – und wolle im Erfolgsfall eine Expertenregierung bilden. Im zweiten Wahlgang reicht in Sachsen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kretschmers CDU-SPD-Koalition verfügt über keine eigene Mehrheit. (“Kretschmer muss um die Mehrheit bangen”)
Tsp: Vorläufige Haushaltsführung zunächst bis Sommer. Die Ministerien können ab Neujahr vorläufig 45 Prozent der Mittel ausgeben, die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehen sind. Das hat Jörg Kukies den Ressorts mitgeteilt. Das deute darauf hin, dass die Minderheitsregierung mit einem endgültigen Haushaltsbeschluss bis zum Sommer rechne, schreibt Albert Funk. Im BMF gehe man davon aus, dass es gelingen könne, die Schlussabstimmung im Bundesrat am 11. Juli zu schaffen. (“Steht der nächste Haushalt bis zum Sommer?”)
FT: Putin deutet Grenzen der Militarisierung an. Das derzeitige Niveau der Rüstungsausgaben könne nicht zulasten anderer Bereiche wie Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen “ins Unendliche” gesteigert werden, sagte Wladimir Putin in Moskau. Er sprach von “zusätzlichen Maßnahmen, um [unsere] Sicherheit und die unserer Verbündeten zu gewährleisten”; er wolle aber vermeiden, “in ein umfassendes Wettrüsten auf Kosten der sozioökonomischen Entwicklung unseres Landes hineingezogen zu werden”. (“Vladimir Putin threatens to lift missile restraints in warning to west”)
FAZ: Japanische Regierung will Atomkraft ausbauen. Japan strebe bis 2040 einen Energiemix aus 40 bis 50 Prozent Erneuerbaren und zu 20 Prozent Atomkraft an. Das wäre eine deutliche Steigerung gegenüber den sechs Prozent, die Atomkraft bisher beigesteuert hat. So sollen die Klimaziele erreicht werden. Japan könne nicht einfach Strom aus dem Ausland importieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sagt Tatsuya Terazawa, der Leiter des Instituts für Energiewirtschaft in Tokio. (“Japan fährt die Atomkraft hoch”)
SZ: Im Bundestag sind 720 Arbeitsplätze bedroht. Mehr als 5.000 Menschen arbeiten als Assistenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, Referenten oder Büroleiter für die aktuell 733 Abgeordneten des Bundestags – rechnerische sieben pro Abgeordneter. Wegen der Wahlrechtsreform werden im nächsten Bundestag 106 Abgeordnete weniger sitzen. Das sind fast 720 Arbeitsplätze, die mit einem Mal wegfallen werden. (“Wo bitte geht’s weiter?”)
NYT: Arbeitsdruck bei Amazon USA führt zu hohen Verletzungsraten. Amazon selbst habe den Zusammenhang zwischen seinen Produktivitätsvorgaben und erhöhten Verletzungsraten dokumentiert. Das gehe aus einem Bericht des Senatsausschusses für Gesundheit hervor. Interne Dokumente zeigten, dass eine Absenkung der Vorgaben von leitenden Angestellten abgelehnt worden sei. Die Verletzungsraten bei Amazon seien fast doppelt so hoch waren wie im Durchschnitt der Branche. (“Amazon Disregarded Internal Warnings on Injuries, Senate Investigation Claims”)
SZ: Dänen dürfen nur dänische Flagge hissen. In Dänemark darf einem neuen Gesetz zufolge ab dem 1. Januar nur noch der Dannebrog, die dänische Fahne wehen. “Es ist verboten, die Flaggen anderer Länder zu hissen.” Ausgenommen von dem Verbot sind alle skandinavischen Fahnen und – aus Rücksicht auf die deutsche Minderheit – die deutsche Flagge. Die Neuregelung bestätigt ein königliches Dekret aus dem Jahr 1854. (“Hissen, was erlaubt ist”)
SZ: Bundestag macht Weg für Neuwahl frei
FAZ: Scholz verliert Vertrauensabstimmung
Tagesspiegel: Bundestag macht Weg für Neuwahlen frei
Handelsblatt: Weg frei für Neuwahlen
Sächsische Zeitung: Scholz verliert Vertrauensfrage – Parteien in Sachsen stellen sich für Neuwahl auf
Zeit Online: Olaf Scholz bittet Präsident Steinmeier um Auflösung des Bundestags
Spiegel: Kritik an Osteuropareise – Claudia Roth nennt Söders Kniefall “absoluten Tiefpunkt”
Taz: Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger – “Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr”
Handelsblatt: Strompreis-Hoch schockiert Unternehmen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Alexander Schallenberg, Außenminister von Österreich: EU und Syrien
7:15 Uhr: Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen: Wahlprogramm und Wahlkampf
8:10 Uhr: Armash Nalbandian, Bischof der armenisch-orthodoxen Kirche in Damaskus: Syrien
Das Erste
5:40 Uhr/7:15 Uhr: Karin Wroblowski, Anwältin für Familienrecht: Umgangsrecht zu Weihnachten
5:50 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip: Dynamische Stromtarife
7:40 Uhr: Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Grünen: Wahlprogramm der Grünen
8:10 Uhr: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: Wahlprogramm der CDU und CSU
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Peter Adrian, DIHK-Präsident: Politischer Stillstand und die Wirtschaft
7:25 Uhr: Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion: Wahlprogramm der Union
Wahlkampf I: Die Grünen präsentieren ihr Programm für die Bundestagswahl. Auditorium Friedrichstraße 180, Berlin, 9:30 Uhr
Wahlkampf II: CDU und CSU beschließen und präsentieren ihr Programm für die Bundestagswahl. Mit Friedrich Merz und Markus Söder. Hotel Telegraphenamt Berlin, 11:30 Uhr
Wahlkampf III: Die SPD präsentiert ihr Programm für die Bundestagswahl. Mit Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil und Matthias Miersch. Willy-Brandt-Haus, 14 Uhr
EU I: Ursula von der Leyen trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Thema: Die Entwicklungen in Syrien und der Region.
EU II: Steffen Hebestreit, Undine Ruge und Christian Aulbach leiten das Pressebriefing für die Reise des Kanzlers zum EU-Westbalkan-Gipfel und zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel. Bundespressekonferenz, 11 Uhr
UN: Frank-Walter Steinmeier empfängt den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk. Schloss Bellevue, 11:15 Uhr
Landwirtschaft: Cem Özdemir besucht die Firma Project Eaden. Berlin, 17 Uhr
Papst Franziskus, 88
Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, 55
Armin-Müller Stahl, Schauspieler, 94
Jürgen Tarrach, Schauspieler, 63
Unser Tipp führt Sie heute in die Literaturgeschichte: Deutschland ist bekannt als Land der Dichter und Denker, Dichterinnen und Denkerinnen kommen in der allgemeinen Wahrnehmung nicht so oft vor. Das will diese Sammlung ändern und erzählt die Geschichten von 20 Frauen aus mehreren Jahrhunderten. Zu jeder von ihnen gibt es Auszüge aus Gedichten, Romanen oder Briefen. Schön illustrierter Band. Okan Bellikli
Katharina Herrmann: Dichterinnen & Denkerinnen | Reclam
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Markus Bickel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, David Renke, Amelie Richter, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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