wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Friedrich Merz zum Wahlkampf: Politik darf nichts versprechen, was sie nicht halten kann

Wahlprogramm von Union und SPD: die wichtigsten Positionen 

Grünen-Programm: Milliardärssteuer, Kriminalitäts-Kampf und Klimageld 

Sozialpolitik: CSU-Kandidaten interessiert, Parteiführung nicht 

Steuerpolitik: FDP will drastische Erhöhung des Freibetrags 

Ampel-Wirtschaftsplan: Nur eine von 49 Maßnahmen wurde noch umgesetzt 

RWE-Chef Krebber: Rückkehr zur Atomkraft nicht sinnvoll 

Kraft-Wärme-Kopplung: Einigung im Bundestag wahrscheinlich 

VIP-Behandlung auf Steuerzahlerkosten: Vorwürfe gegen EVP-Chef Weber 

Ifo-Studie: Unternehmer können der Politik guttun 

Table.Documents: Entwurf für das Wahlprogramm von CDU/CSU + Entwurf für das SPD-Wahlprogramm + Übersicht des BMF zur Umsetzung der Wachstumsinitiative 

Heads: Richard Grenell + Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 

Best of Table: Frankreichs neuer Premier + Städtepartnerschaften mit China + TikTok in den USA vor dem Aus 

Must-Reads: Schröders Vertrauensfrage + Rüstungsexporte nach Israel + Wie Merz merkelt 

Nachttisch: “Verlust” – Sachbuch von Andreas Reckwitz

Talk of the Town

Friedrich Merz zum Wahlkampf: Politik darf nichts versprechen, was sie nicht halten kann 

Von Stefan Braun 

Unmittelbar vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms der Union an diesem Dienstag hat sich der Kanzlerkandidat der Union selbst in die Pflicht genommen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie besonders unter Druck stehe, müssten wahlkämpfende Parteien alles tun, um glaubwürdig zu bleiben. “Wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können”, sagte Merz im Podcast Table.Today. Dass sich Umstände ändern, wie durch den Krieg in der Ukraine, könne niemand vorhersehen. “Aber dann muss man der Bevölkerung sagen: Es hat sich sehr viel geändert, und daraus folgt, dass wir nicht mehr alles so machen können wie geplant.”  

Ein Versprechen aber gab Merz: Stimmungsgetriebene Beschlüsse wie den Atomausstieg soll es mit ihm nicht mehr geben. Der Kanzlerkandidat sagte: “Wir dürfen uns nie wieder, jedenfalls unter meiner Führung, vom Zeitgeist und einer grünen oder linken Bewegung zu solchen Entscheidungen treiben lassen.” Das gelte auch für den Beschluss nach dem Unglück in Fukushima. “Ich habe diese Kurzatmigkeit der Entscheidung für falsch gehalten.” Ein Beschluss, den auch CSU-Chef Markus Söder damals massiv mit vorangetrieben hatte. Mit Blick auf die aktuelle AKW-Debatte betonte Merz, die Union werde einen Wiederbetrieb der zuletzt abgeschalteten AKWs prüfen. Er selbst sei “skeptisch”, ob das noch möglich sei. Trotzdem schließe er keine Option aus. Das gelte für neue Generationen von Kernreaktoren ebenso wie für kleine modulare Reaktoren oder die Kernfusion.    

Merz ist nicht überrascht vom Anstieg der SPD in den Umfragen. Die Sozialdemokraten hätten unter den Streitereien der letzten Monate am meisten gelitten, mit dem Absturz auf 14 Prozent sei die Partei “weit unterhalb des Kernpotenzials” gewesen: “Die SPD holt jetzt auf. Ich habe damit genau so gerechnet.” Am Ende werde sie nach seiner Einschätzung wahrscheinlich “eine zwei vorne stehen haben”, auch weil sich die Partei weitgehend hinter dem Kanzler versammle. Zur eigenen Lage sagte Merz, die meisten Institute verorteten das Potenzial der Union eher bei 40 als bei 30 Prozent. Aber klar sei auch, dass die Union ihre Kernwählerschaft weitgehend hinter sich habe. “Wir müssen jetzt aus der Stammwählerschaft heraus versuchen, die Wechselwähler zu erreichen.”   

Der CDU-Chef zeigt Verständnis für Söder – und will es mit den Grünen trotzdem anders halten. Der CSU-Chef habe in Bayern mit den Freien Wählern eine harte Konkurrenz, die jede Gelegenheit suche, die Grünen zu attackieren. Deshalb könne er Söder an der Stelle “sehr gut verstehen”, so Merz. Trotzdem halte er mit seiner “gesamtstaatlichen Perspektive” an der Linie fest, dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte, dazu zählten auch die Grünen, “selbstverständlich kooperationsfähig und am Ende des Tages auch koalitionsfähig bleiben” müssten. “Die politische Mitte in Deutschland ist nicht mehr stark genug, um bestimmte Teile davon einfach auszuschließen.” Allerdings seien sich Söder und er in der Bewertung der bisherigen grünen Wirtschaftspolitik einig. Das bedeute: “Wer nicht bereit ist, den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik mitzumachen, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht in Frage.”  

Beim Thema Schuldenbremse gibt sich Merz nicht apodiktisch. Zur maroden Infrastruktur sagte der CDU-Chef: “Das erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung. Völlig klar.” Merz betonte aber, dass er den ersten Reflex, den Sozialdemokraten und Grüne bei diesem Thema hätten, ablehne. Beiden gehe es nicht um Mobilisierung privater Investoren, sondern sofort um Schulden. “Diesem Gedankenweg öffne ich mich nicht.” Er wolle im Gegenteil erst überall sparen, wo es möglich sei. Und er wolle Investitionen in Netze, Straßen, Brücken für private Investoren attraktiv machen. Zugleich fügte Merz hinzu, am Ende könne “man über alles reden”, nur über eines nicht: “Schulden für konsumtive Ausgaben. Sie sind ein NoGo.” Das Gespräch mit Friedrich Merz hören Sie ab 6 Uhr hier.

News

Wahlprogramme: Union will Kehrtwende in Migration und Milliardenentlastung, SPD zielt auf Geringverdiener und will Schuldenbremsen-Reform. Union und SPD stellen diese Woche ihre Wahlprogramme vor, der 79-seitige Entwurf des Unionsprogramms und das Regierungsprogramm der SPD liegen Table.Briefings vor. FDP, Grüne, BSW und AfD wollen später nachlegen. Wir ordnen hier die wichtigsten Positionen von Union und SPD ein.  

Finanz- und Steuerpolitik  

Die Union will durch eine Rechtsverschiebung der Tarifkurve Steuern für alle senken. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro greifen. Den Solidaritätszuschlag will die Union für alle abschaffen. Eine vierköpfige Familie mit einem Monatsbruttoeinkommen von 5.000 Euro käme laut Steuerzahlerbund so auf eine Entlastung von 758 Euro pro Jahr, ein Single mit einem Bruttogehalt von 4.000 Euro sparte im Jahr 944 Euro. Aufgrund der Progression würden Besserverdiener überproportional von den Entlastungen profitieren. Berufspendlern verspricht die Union eine höhere Pendlerpauschale, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll auch für die Gastronomie gelten.  

Der Ökonom Jens Suedekum und der DIW-Steuerexperte Stefan Bach bezifferten die Kosten für eine solche Reform auf bis zu 100 Milliarden Euro in vier Jahren. Eine konkrete Finanzierung ist im Wahlprogramm der Union nicht enthalten; sie hofft auf neues Wachstum (ein Prozent bringt 10 Milliarden Euro) und rechnet mit Einsparungen in “zweistelliger Milliardenhöhe” beim Bürgergeld (Merz). Die SPD will die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, “dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes behindert”. Auch die Länder sollen leichter Kredite aufnehmen können. Dabei soll ein “Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen” helfen.  

Eine ganze Liste von Vorschlägen gibt es im Steuerbereich: Die SPD will 95 Prozent der Einkommensempfänger entlasten. Die ausgesetzte Vermögensteuer soll für Vermögen über 100 Millionen Euro wieder aufleben. Das gilt auch für große Betriebsvermögen und für vermögenshaltende Familienstiftungen. Unterstützt wird auch die im G20-Rahmen diskutierte Mindeststeuer für Superreiche. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent soll entfallen und Kapital stattdessen wieder über die Einkommensteuer besteuert werden. Mehreinnahmen aus Erbschafts-, Vermögen- und Schenkungssteuer sind Ländersteuern und sollen dort möglichst in das Bildungswesen fließen. Schließlich will die SPD eine Finanztransaktionssteuer einführen. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel soll von sieben auf fünf Prozent sinken und die Grundsteuer soll nicht mehr vollständig auf die Mieter umgelegt werden dürfen. 

Energiewende  

Die Union will die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken und die Netzentgelte um rund 25 Prozent reduzieren. So soll eine durchschnittliche Familie mit einem Verbrauch von 3.500 kWh jährlich um mindestens 200 Euro entlastet werden. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, das Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung wieder eingesetzt werden. Im Programm auch: die Prüfung der Wiedereinführung der Kernkraft.  

Auch die SPD will die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren, ebenso die Netzentgelte auf drei Cent/kWh. Mehrere Hilfen sollen den stromintensiven Industrien zugutekommen. Der Verkauf von E-Autos soll gefördert werden, das Laden an Ladesäulen vergleichsweise günstiger werden als Sprit zu tanken. Wie – bleibt jeweils offen.  

Innere Sicherheit  

Die Union verspricht Null Toleranz gegenüber Straftätern. Die Polizei soll besser ausgestattet und die IP-Adressdatenspeicherung bei der Fahndung nach Kriminellen erlaubt werden. Sexualstraftäter sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht und an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen mehr Videokameras installiert werden.   

Eher wenig konkret ist die SPD. Es soll für die Sicherheitsbehörden weiter mehr Personal geben. Dabei dürfe, wenn es um Verfahren geht, die Justiz nicht zum Flaschenhals werden. Das in der Ampel umstrittene Quick-Freeze-Verfahren soll kommen, mit dem in konkreten Verdachtsfällen Daten gezielt eingefroren werden können. Gleichzeitig findet die “Log-in-Falle” Erwähnung, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto IP-Adressen und Stammdaten erfasst.  

Migration  

Hier plant die Union eine scharfe Wende im Vergleich zu den Merkel-Jahren. Im Mittelpunkt stehen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze und externe Asylverfahren in einem Drittstaat (was Asylrechtler kritisch sehen, ein möglicher Drittstaat wird nicht genannt). Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan sollen möglich sein, Straftäter unbegrenzt in Abschiebearrest gehen können. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt, die EU-Außengrenze robust ausgebaut werden. Das Einbürgerungsgesetz der Ampel soll rückgängig gemacht werden, genau wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. 

Die SPD wiederum setzt auf ein beherztes Sowohl-als-auch. Die Stichworte sind Humanität und Ordnung. So heißt es: “Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen.” Wer wiederum auf Schutz angewiesen sei, “dem gewähren wir Schutz”. Wer keinen Schutzstatus, aber einen Job hat, “dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden”. Die Außengrenzen sollen besser geschützt, Rückführungen “human und konsequent” erfolgen.  

Sozialstaat & Rente  

Eine große Sozialstaats-Reform fällt bei der Union aus. Die CDU will Arbeiten im Alter attraktiver machen. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt bis zu 2.000 Euro seines Gehalts steuerfrei. Ein Alleinstehender, der 2.000 Euro brutto im Monat verdient, würde so rund 100 Euro sparen. Rentenkürzungen schließt die Union aus, die Steuererklärung für Rentner soll entfallen. Alle 6- bis 18-Jährigen sollen zehn Euro pro Monat für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge vom Staat bekommen. Finanzierung? Offen. Das Bürgergeld soll abgeschafft und eine “Neue Grundsicherung” eingeführt werden. Die Union will so Milliarden einsparen.  

Eine Aktienrente, in der Ampel noch heftig diskutiert, kommt bei der SPD nicht mehr vor. Dagegen soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent stabilisiert werden. Eine Anhebung des Rentenalters bleibt ausgeschlossen. Das Bürgergeld soll bleiben. Aber weil es steuerfinanziert sei, “wird zu Recht Mitwirkung eingefordert”, wie es heißt. Und: “An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest.” 

Reichlich mehr Leistungen hat sich die SPD für Familien einfallen lassen. Es soll eine Familienstartzeit geben, wonach sich Väter oder Partner für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, steuerfinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Das Elterngeld soll ausgeweitet werden, bei Fehlgeburten soll es einen Mutterschutz geben. In allen Bildungseinrichtungen soll es eine gute und kostenfreie Verpflegung geben. Und auch das aktive Wahlalter wollen die Genossen durchgängig auf 16 Jahre absenken.  

Das Nebeneinander von privater und staatlicher Pflege soll einem gemeinsamen, solidarischen System weichen. Investitionsaufwendungen der Heime sollen zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen.   

Ukraine-Krieg und Sicherheitspolitik 

Die Union verspricht, dass die Unterstützung für die Ukraine mit “allen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln” weiter erfolgen müsse, auch mit Waffenlieferungen. Vom Marschflugkörper Taurus ist allerdings nicht mehr die Rede. Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ansiedeln und so die Sicherheitspolitik bündeln. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato könne nur die “Untergrenze” sein, heißt es in dem Programmentwurf.  

Auch die SPD orientiert sich am Zwei-Prozent-Ziel, “mindestens”, wie es heißt. Zugleich lässt sie das Konzept des “Staatsbürgers in Uniform” wieder aufleben. Konkret will sie einen “flexiblen Wehrdienst” einführen, der auf Freiwilligkeit basieren und sich am Bedarf der Bundeswehr orientieren soll: “Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.” 

Die Ukraine soll weiter “mit Besonnenheit und Augenmaß” durch Waffen und Ausrüstung Unterstützung erfahren. Deutschland und die Nato dürften nicht selbst Kriegspartei werden. Zugleich müssten alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden ausgelotet werden. In diesem Kontext bedürfe es einer “gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen”. Michael Bröcker, Horand Knaup

Grünen-Programm: Milliardärssteuer, Kriminalitäts-Kampf und Klimageld. Die Grünen möchten das Vermögen von Milliardären höher besteuern, um Finanzmittel für Renten, Schulen, Klimageld und weitere Wahlversprechen zur Verfügung zu haben. Das kündigte Robert Habeck gegenüber Bild am Sonntag an. Durch einen “Bürgerfonds” will die Partei über Investments am Kapitalmarkt weitere Mittel für die gesetzliche Rente generieren, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Mehr Gelder soll es dem Tagesspiegel zufolge auch für Pflege und pflegende Angehörige geben. Die Berliner Morgenpost berichtet zudem, die Grünen wollten den Kampf gegen Organisierte Kriminalität massiv verstärken.  

Nach Informationen von Table.Briefings haben die Grünen ihr Programm gezielt in Auszügen gestreut. Aus einer internen Nachricht an die Fraktion geht hervor, dass man fürchtet, das Programm könnte sonst untergehen. “Da wir davon ausgehen, dass wir […] nur wenige zentrale Botschaften senden können – zumal wir parallel zu SPD und CDU sind – haben wir uns entschieden, einzelne wenige Elemente/Passagen vorab auszukoppeln und einzeln zu vermarkten.” Der Bundesvorstand hat das Programm am Wochenende finalisiert, es befindet sich in der Endredaktion. Am Dienstag stellen die Grünen es den eigenen Leuten und der Öffentlichkeit vor; am 26. Januar entscheidet ein Parteitag in Berlin final darüber. Franziska Klemenz

Sozialpolitik: CSU-Kandidaten interessiert, Parteiführung nicht. Bei der Aufstellung der CSU-Liste für die Bundestagswahl beschworen CSU-Chef Markus Söder und der mit 93 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen politischen “Richtungswechsel”. Dabei geht es nach Ansicht der beiden vor allem um die Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ein Thema kam bei Söder dagegen nur in einem Satz vor: die Sozialpolitik. Das stand im Gegensatz zu vielen der kurzen Vorstellungsreden von Listenbewerbern. Diese haben zwar wenig Chancen, über die Liste einzuziehen. Aber sie sind für die Parteiführung ein Spiegel der Stimmung. Und sie beschworen immer wieder den Stellenwert einer funktionierenden Sozialpolitik.   

Eher diskret korrigierte die CSU ihre Position zu syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Innen- und Rechtsexpertin der Landesgruppe, Andrea Lindholz, die in einer möglichen Unionsregierung für ein Regierungsamt in Frage käme, hatte nach dem Sturz des Assad-Regimes eine schnelle Abschiebung von Syrern gefordert. Dagegen plädiert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dafür, gut integrierte Syrer dauerhaft im Land zu behalten. “Diese Frauen und Männer halten unser Land am Laufen und tragen mit zu unserem Wohlstand bei”, sagte Herrmann im Landtag. Söder dankte Herrmann in einem Halbsatz seiner Rede für diese Position. Angesichts guter Umfragewerte zeigte sich Söder “fest überzeugt”, dass die CSU bei der Bundestagswahl alle 47 bayerischen Wahlkreise gewinnen werde und sagte: “Vielleicht zieht auch die Liste”. Warum die CSU ihre Angst vor dem neuen Wahlrecht verloren hat, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz

Steuerpolitik: FDP will drastische Erhöhung des Freibetrags. Zwei Tage vor der Vorstellung des Wahlprogramms hat FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Vorschlag gemacht, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Auf der Wahlversammlung des NRW-Landesverbands sprach er sich “für eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Steuer um einige hundert Euro” aus. Der FDP gehe es darum, Menschen beim sozialen Aufstieg zu unterstützen. “Wir wollen uns nicht für diejenigen einsetzen, die es in unserer Gesellschaft schon geschafft haben, wir setzen uns für diejenigen ein, die es noch schaffen wollen.” Für 2025 liegt der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, bei 12.084 Euro.  

Die Delegierten wählten Lindner mit 94 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Unter den ersten Zehn befinden sich zwei Kandidatinnen, die neu ins Parlament wollen: Maria Westphal aus dem Bezirksverband Köln und JuLi-Chefin Franziska Brandmann. Letztere musste nicht zuletzt wegen ihrer Rücktrittsforderung gegen Bijan Djir-Sarai um einen aussichtsreichen Listenplatz bangen. In einer Kampfkandidatur um Platz zehn setzte sie sich mit 56 Prozent knapp gegen den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Herbrand durch, der später auf Platz zwölf gewählt wurde. Damit Brandmanns Platz für den Einzug reicht, bräuchten die Liberalen ein Ergebnis von etwa sechs Prozent. 

Andere Parlamentarier, die gerne weitermachen würden, müssen nach der Listenaufstellung mit dem Aus rechnen: Der verkehrspolitische Sprecher Bernd Reuther landete nach zwei verlorenen Kampfkandidaturen nur auf Platz 16; Mittelstandssprecher Carl-Julius Cronenberg trat nach einer verlorenen Abstimmung gegen Reuther und BMJ-Sprecher Moritz Kracht um Platz 14 nicht mehr an. Einen Paukenschlag gab es am Samstag in Rheinland-Pfalz: Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses, ist nach verlorenen Kandidaturen gegen Fraktionsvize Carina Konrad um Platz eins und Newcomer David Dietz um Platz zwei nicht mehr auf der Landesliste platziert. Maximilian Stascheit

Wirtschaftsinitiativen der Ampel: Nur noch eine der 49 Maßnahmen beschlossen. Von den 49 Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die die Ampel-Koalition im Sommer beschlossen hatte, hat es bis zum Bruch der Koalition nur eine ins Gesetzblatt geschafft. Das geht aus einer internen Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach ist nur das Kita-Qualitätsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, bei allen anderen Maßnahmen hat es Probleme und Differenzen zwischen den Ressorts gegeben. Das gilt für die Zuschläge für Mehrarbeit, die Verbesserung der Abschreibungen für Unternehmen, die Förderung der E-Mobilität bei Dienstwagen, die Förderung der Fusionstechnik, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der Bürokratieabbau über Praxis-Checks und die Vereinfachungen im Baurecht.  

Verständigung in letzter Minute: Allerdings haben sich die drei ehemaligen Ampel-Parteien noch auf die Anpassung der Einkommensteuertarife (Kalte Progression) und die Freibeträge sowie die Erhöhung des Kindergelds geeinigt. Das wollen sie noch diese Woche in den Bundestag bringen. Offen ist aber, ob auch die Länderkammer dem noch zustimmen wird. Die zusätzlichen Belastungen für den Staat treffen vor allem die Länder. Michael Bröcker

RWE-Chef Krebber: Rückkehr zur Atomkraft nicht sinnvoll. Der Vorstandsvorsitzende von RWE hält die im Unions-Wahlprogramm geforderte Rückkehr zur Kernenergie für wenig sinnvoll. “Ich frage mich, ob das die Mühe wert ist”, sagte Markus Krebber im Podcast von Table.Briefings. Die stillgelegten Atomkraftwerke hätten keine Genehmigung mehr und das Personal sei nicht mehr verfügbar. “Die Mitarbeiter sind im Ruhestand. Es gibt keine Ausbildungsinfrastruktur. Wir bräuchten fünf bis sieben Jahre, um das hinzukriegen. Und das tun wir uns an für vier Gigawatt?” Als Privatunternehmen würde die RWE das wirtschaftliche Risiko für die Kernenergie nicht mehr übernehmen.  

Krebber forderte von einer neuen Bundesregierung den Aufbau eines Marktes für Ersatzkraftwerke, die bei einer Dunkelflaute das Energieangebot absichern. “Wenn die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, brauchen wir gesicherte Leistungen wie eine Feuerwehr. Die Ersatzkraftwerke verdienen mit der Produktion des Stroms aber kein Geld, deswegen brauchen wir für das Vorhalten dieser Leistung einen Preis.” 

Einen solchen Kapazitätsmarkt gibt es bisher in den USA, England, Belgien oder Polen. Die Kosten lägen bei knapp fünf Milliarden pro Jahr, schätzt Krebber. Diese Leistungen sollten über die Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden. “Derjenige, der dann am billigsten baut, bekommt den Zuschlag und dann über 10 bis 15 Jahre jährliche Zahlungen.” Krebber hält das Ziel einer grünen Transformation der Wirtschaft weiter für richtig. “Unsere Investitionen in erneuerbare Energien rechnen sich und sie sind wettbewerbsfähig. Der Trend ist ungebrochen. Wir sind nicht die Geisterfahrer.” Das gesamte Podcast-Gespräch hören Sie hier. Michael Bröcker

Kraft-Wärme-Kopplung: Einigung im Bundestag wahrscheinlich. In den letzten Bundestags-Sitzungswochen vor der Neuwahl könnten sich SPD, Union und Grüne doch noch auf einige Gesetzesänderungen im Energiebereich einigen. Wie Table.Briefings aus Fraktionskreisen der Union und der SPD erfuhr, könnten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schon in dieser Woche einen verlängerten Förderrahmen bekommen. Nach dem derzeitigen Gesetz können nur Anlagen gefördert werden, die bis Ende 2026 in Betrieb gehen. Investoren würden die Planungen dann schon jetzt einstellen. Dem Bundestag liegen konkurrierende Entwürfe der Bundesregierung und der Unionsfraktion vor, deren Unterschiede Fachpolitiker für überwindbar halten. Ähnlich optimistisch äußerten sich die Parlamentarier zur Abschaffung der Gasspeicherumlage. Nachbarländer kritisieren die Umlage, die Europäische Union hält sie für rechtswidrig. 

Weniger optimistisch sind Fachpolitiker hinsichtlich einer Einigung bei Biogasanlagen, dem Kohlendioxidspeicherungsgesetz, Regelungen zu “Solarspitzen” in den energiereichen Sommermonaten, und Änderungen am Baugesetzbuch zu Windkraftanlagen. Angesichts der wenigen verbleibenden Sitzungswochen könnten allenfalls neue Förderregeln für Biogasanlagen noch Huckepack an das KWK-Gesetz angehängt werden. Alex Veit

VIP-Behandlung auf Steuerzahlerkosten: Vorwürfe gegen EVP-Chef Weber. Bei seinen Abflügen vom Münchner Flughafen beansprucht EVP-Chef Manfred Weber VIP-Status. Ohne Warteschlangen kann er in einem separaten Raum einchecken und die Sicherheitskontrollen erledigen. Wenn die Maschine auf dem Rollfeld steht, wird er mit einer Limousine zum Flugzeug gefahren und kann als letzter Fluggast einsteigen. Laut Preisliste des Anbieters kostet die Vorzugsbehandlung, die Weber als EVP-Fraktionschef dem Europaparlament in Rechnung stellt, je Abflug 510 Euro. Jedes Jahr entstünden so dem Steuerzahler Kosten von 10.000 Euro und mehr, heißt es im Europaparlament. Ein Sprecher von Weber rechtfertigt die VIP-Behandlung: “Manfred Weber nutzt die gängige Praxis für Spitzenpolitiker am Münchner Flughafen.” Alle Ausgaben seien mehrfach von den Diensten des Europaparlaments geprüft worden. Welche Privilegien Weber sonst noch beansprucht, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Markus Grabitz 

Ifo-Studie: Unternehmer können der Politik guttun. Politiker mit einem unternehmerischen Hintergrund wirken sich positiv auf die Wirtschaftspolitik eines Landes aus. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In der Studie, die am Dienstag vorgestellt wird, wurde die wirtschaftliche Dynamik in Kanada und in verschiedenen US-Bundesstaaten vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Führung analysiert.  

Dabei kam heraus, dass Politiker mit unternehmerischer Vita in ihren Bundesstaaten ein höheres Wirtschaftswachstum von bis zu 0,5 Prozentpunkten erzielen konnten. Die Politiker hätten sich etwa stärker für Deregulierung, Freihandel und Investitionen eingesetzt, heißt es in dem Bericht des Münchner Professors Niklas Potrafke. In Kanada habe ein höherer Anteil von Unternehmern in der Politik zu einem signifikanten Rückgang der Sozialausgaben zugunsten produktiver Investitionen geführt. Die Studie weist indes auch auf Risiken hin, etwa die Gefahr von Interessenskonflikten. Michael Bröcker

Table.Documents

Entwurf für das Wahlprogramm von CDU/CSU 

Kurzpositionen der CSU 

Entwurf für das Wahlprogramm der SPD  

Übersicht des BMF zur Umsetzung der Wachstumsinitiative 

Entwurf des BMAS für eine dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld 

Kurzexpertise des Paritätischen Gesamtverbands: Wohnen macht arm

Heads

Richard Grenell soll unter US-Präsident Donald Trump den Posten eines Sondergesandten erhalten. “Ric wird an einigen der heißesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea”, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er solle sich für “Frieden durch Stärke einsetzen”, mit Amerika an erster Stelle. Grenell hatte sich zuletzt wohl auch Hoffnungen gemacht, US-Außenminister zu werden, diese Nominierung erhielt aber Marco Rubio. In Trumps erster Amtszeit war Grenell Botschafter in Deutschland und hatte in dieser Funktion stark polarisiert, als er die Bundesregierung für ihre Politik offen kritisierte. (Truth Social) Daniel Schmidthäussler 

Heads Bundestagswahl 

Stefan Gelbhaar, grüner Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Pankow, verzichtet überraschend auf seine Kandidatur für die Landesliste. In einer E-Mail an Journalisten erklärte er, er werde nicht für Listenplatz 2 kandidieren, “denn in den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben worden”. Offenbar ist damit jetzt eine “Ombudsstelle gegen sexualisierte Gewalt” der Bundesgeschäftsstelle befasst. Weitere Hintergründe nennt Gelbhaar nicht, ob er seine Direktkandidatur aufrechterhält, ist offen. (Taz) 

Der AfD-Vizechef Stephan Brandner hat sich in Thüringen gegen die Leute von Björn Höcke durchgesetzt und erneut Listenplatz 1 für die Bundestagswahl geholt. Zwischenzeitig wollte Stefan Möller, der als Höckes engster Mann gilt, Spitzenkandidat werden. Möller hat Platz zwei errungen, gefolgt von Torben Braga, Vize-Landeschef und Parlamentarischer Geschäftsführer. Der Burschenschafter gilt als kühler Stratege, der die Landtagsfraktion schnell unter seine Kontrolle gebracht hat. Höckes Büroleiter Robert Teske belegt Platz 5. Während Höcke entgegen früheren Plänen zwar in Thüringen bleibt, nimmt sein Einfluss in Berlin jedoch erheblich zu. Bislang hatte er über die fünfköpfige Landesgruppe kaum Kontrolle. Mit Möller, Braga und Teske hätte Höcke einen direkten Draht nach Berlin. Beim Listenparteitag hat sein Gegner, der Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber, nur 14 Stimmen enthalten; auch das ein Ergebnis, das Höcke stärkt. Franziska Klemenz 

Sachsens Grüne haben Paula Piechotta erneut zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Als unumstritten gilt die Leipziger Ärztin nicht; zwischenzeitig kursierten Gerüchte darüber, dass Sachsens damalige Grünen-Chefin Christin Furtenbacher ebenfalls Listenplatz 1 anstreben könnte. Am vergangenen Wochenende bestätigten die Grünen Furtenbacher im ersten Wahlgang nicht mehr als Chefin, was auch an den einflussreichen Leipziger Grünen gelegen hat, denen Piechotta angehört. Furtenbacher trat kurz darauf zurück. Piechotta kandidierte ohne Gegenkandidaten und erhielt 82 Prozent. Auf Platz zwei konnte sich Kassem Taher Saleh mit 54 Prozent gegen Bernhard Herrmann durchsetzen. Herrmann holte Platz vier; auf Platz drei landete Merle Spellerberg. Alle vier sitzen seit 2021 im Bundestag; als wahrscheinlich für die nächste Legislatur gelten zwei bis drei Plätze. Franziska Klemenz 

Mario Czaja hat bemängelt, dass die Berliner CDU keinen Ostdeutschen auf ihre Landesliste für die Bundestagswahl gewählt hat. Auf “X” postete er eine Grafik mit der ausnahmslos westdeutschen beziehungsweise Westberliner Herkunft der elf Kandidaten. Der frühere CDU-Generalsekretär und Berliner Senator verzichtete selbst allerdings auf eine Kampfkandidatur um Platz drei der Liste. Er wolle mit aller Kraft um sein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf kämpfen, das der gebürtige Mahlsdorfer 2021 bereits gewonnen hatte. 

CDU Berlin: 1. Jan-Marco Luczak, 2. Ottilie Klein, 3. Adrian Grasse, 4. Marvin Schulz, 5. Franziska Dezember, 6. Lukas Krieger, 7. Kevin Kratsch, 8. Bernhard Schodrowski, 9. Aileen Weibeler, 10. Katharina Trump, 11. Thomas Heilmann 

CDU NRW: 1. Friedrich Merz, 2. Elisabeth Winkelmeier-Becker, 3. Paul Ziemiak, 4. Anja Karliczek, 5. Günter Krings, 6. Serap Güler, 7. Armin Laschet, 8. Astrid Timmermann-Fechter, 9. Thomas Rachel, 10. Matthias Hauer, 11. Kerstin Vieregge, 12. Johannes Winkel, 13. Thomas Jarzombek, 14. Stefan Nacke, 15. Kerstin Radomski, 16. Oliver Vogt, 17. Catarina dos Santos-Wintz, 18. Michael Breilmann, 19. Ansgar Heveling, 20. Simone-Tatjana Stehr (Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann, Norbert Röttgen und Jens Spahn kandidieren als Wahlkreisbewerber ohne Listenplatz) 

CSU: 1. Alexander Dobrindt, 2. Andrea Lindholz, 3. Günther Felßner, Präsident Bayerischer Bauernverband, 4. Daniela Ludwig, 5. Alois Rainer, 6. Dorothee Bär, 7. Florian Hahn, 8. Emmi Zeulner, 9. Stephan Pilsinger, 10. Martina Englhardt-Kopf, 11. Sebastian Brehm, 12. Anja Weisgerber, 13. Michael Frieser, 14. Mechthilde Wittmann, 15. Volker Ullrich, 16. Katrin Staffler, 17. Günter Baumgartner, 18. Claudia Küng, 19. Hans Theiss, 20. Silke Launert 

FDP Berlin: 1. Christoph Meyer, 2. Daniela Kluckert, 3. Henning Krumrey, 4. Sofie-Paulin Nusser, 5. Axel Bering 

FDP Nordrhein-Westfalen: 1. Christian Lindner, 2. Marco Buschmann, 3. Bijan Djir-Sarai, 4. Nicole Westig, 5. Johannes Vogel, 6. Frank Schäffler, 7. Otto Fricke, 8. Katrin Helling-Plahr, 9. Maria Westphal, 10. Franziska Brandmann, 11. Jens Teutrine, 12. Markus Herbrand, 13. Fabian Griewel, 14. Moritz Kracht, 15. Mathias Richter, 16. Bernd Reuther, 17. Katharina Willkomm, 18. Karlheinz Busen, 19. Yannick Hoppe, 20. Patrick Büker 

FDP Rheinland-Pfalz: 1. Carina Konrad, 2. David Dietz, 3. Ralf Stüber, 4. Jonathan Voss, 5. Bianca Hofmann 

FDP Saarland: 1. Oliver Luksic, 2. Roland König, 3. Gudrun Bierbrauer-Hauptenthal 

SPD Ba-Wü: 1. Saskia Esken, 2. Nils Schmid, 3. Rita Schwarzelühr-Sutter, 4. Martin Gerster, 5. Katja Mast, 6. Johannes Fechner, 7. Jasmina Hostert, 8. Parsa Marvi, 9. Isabel Cademartori, 10. Macit Karaahmetoğlu, 11. Derya Türk-Nachbaur, 12. Lars Castelucci, 13. Lina Seitzl, 14. Leon Hahn, 15. Lucia Schanbacher, 16. Kevin Leiser, 17. Heike Engelhardt, 18. Robin Mesarosch, 19. Franziska Blessing, 20. Lukas Hornung

Best of Table

Europe.Table: Schwierige Aufgaben für Frankreichs neuen Premier. Emmanuel Macron hat mit François Bayrou einen Nachfolger für Michel Barnier gefunden. Der neue Premier muss Frankreichs politische, wirtschaftliche und soziale Krise lösen. Vor welchen Herausforderungen er steht, lesen Sie hier.  

China.Table: Partnerschaften aus wirtschaftlichem Interesse. Städtepartnerschaften gelten als Brücken der Völkerverständigung. Doch bei deutschen Kommunen und China geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen, sagt der Sozialwissenschaftler Michael Krisch. Wie es um die China-Kompetenz in kleineren Kommunen steht, lesen Sie hier.   

China.Table: TikTok vor dem Aus in den USA. Das Verbot der Social-Media-App TikTok in den USA rückt immer näher: Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat nur noch bis Januar Zeit, einen Käufer zu finden. Doch ein Verkauf scheint ausgeschlossen. Welcher Spielraum den Chinesen jetzt noch bleibt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den Verlustängsten der Deutschen. Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz analysiert in seinem neuen Buch, warum der vermeintlich ewig währende Fortschrittsglaube in den Wohlstandsökonomien brüchig geworden ist. Der Grund sind neue Verlustängste, die durch das Nebeneinander der verschiedenen Krisen – Klimawandel, Job-Unsicherheit, Kriege – verstärkt werden. Aber Reckwitz wäre nicht Reckwitz, wenn er in seiner Analyse der Gesellschaft nicht auch den Nährboden für die Überwindung dieser Ängste finden würde. Ein spannender Einblick in die Seelenlage der Deutschen. Michael Bröcker  

Andreas Reckwitz: “Verlust” | Suhrkamp

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

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Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach