wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Neues Bündnis in Erfurt – Was an diesem Experiment vorbildhaft werden kann 

Milei, Musk und die FDP: Warum sich die Liberalen in Libertarismus flüchten 

Fairness im Wahlkampf: Partei-Justiziare sollen Abkommen überwachen

Energiepolitik: Söder will Atomstrom aus Tschechien 

EU-Wettbewerbsrecht: Bundesregierung fordert Änderungen 

Friedenstruppen für Kyjiw: Tusk will sich nicht unter Druck setzen lassen 

Pistorius in Nahost: Welche Rolle Deutschland spielen kann  

Kreislaufwirtschaft: Wie die Transformation neue Jobs schaffen könnte 

Table.Today Podcast: DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta über die Zukunft des Güterverkehrs 

Table.Documents: Wahlprogramm-Empfehlungen des Wirtschaftsrats der CDU + Außenminister-Erklärung zum Ukraine-Krieg + Stellungnahme zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 

Heads: Stefanie Sabet + Kandidaten für die NRW-FDP-Listenplätze + John Dramani Mahama 

Best of Table: Sicherheitspolitik der SPD + Von der Leyen und die Bauern + Weniger Berufsschulen 

Must-Reads: Wahlprogramm der Union + FDP will Digitalministerium + Wissing braucht mehr Geld 

Nachttisch: “Die Achse der Autokraten” – Sachbuch von Anne Applebaum

Talk of the Town

Neues Bündnis in Erfurt: Was an diesem Experiment vorbildhaft werden kann 

Von Stefan Braun 

Im ersten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen, die jenseits der AfD möglich waren – was am Donnerstag im thüringischen Landtag passiert ist, klingt nach Normalität und stabilen Mehrheiten. Doch das Wahlergebnis für Mario Voigt, den neuen Ministerpräsidenten, ist alles andere als normal. Ob es stabil ist, muss sich erst zeigen. Und dass am Ende sogar die sieben Linken-Abgeordneten für die entscheidende Mehrheit sorgten, zeigt nur, wie sehr Thüringen in eine neue Zeit eintritt.   

Die Ereignisse von Erfurt sind das Ergebnis eines Experiments, wie es die Republik so noch nicht gesehen hat. Mit Parteien, für die eine Zusammenarbeit bislang unmöglich schien. Und in einem Umfeld, das noch am Wahlabend nicht mit Stabilität, sondern mit der Gefahr der Unregierbarkeit verbunden wurde. Seit Donnerstag gibt es die Chance, dass man Thüringen nicht mehr mit Streit und Chaos, sondern mit Zusammenhalt und der Überwindung ideologischer Gräben verbindet.  

Voigt, die BSW-Landeschefin Katja Wolf und ihr SPD-Kollege Georg Maier haben nicht darüber lamentiert, was fehlen könnte. Sie suchten nach dem, was sie für ihr Bundesland erreichen und vertreten möchten. Entgegen der üblich gewordenen Klage sprachen sie nicht über drohende Schmerzen, sondern über das, was das Land in Schulen, in ländlichen Regionen, im Ringen um Arbeitsplätze und beim Nahverkehr bräuchte. Und dazu haben sie sich durchgerungen, auch mit der Linken ein Verfahren der Konsultation zu beschließen, um sie erst für die Wahl des MP und später für zentrale Beschlüsse mit einzubinden. 

Das Ergebnis: Es gibt mehr Schnittmengen als es die Frontstellungen haben vermuten lassen. Mitten hinein in Ampelbruch und aufziehenden Bundestagswahlkampf schafften es diese drei, das nicht nur hinter verschlossenen Türen auszuhandeln, sondern es mit öffentlichen Auftritten auch vorzubereiten und zu begründen. Sie versteckten sich nicht, sondern vertraten ihren Ansatz transparent und unverstellt. Herausgekommen ist eine Brombeer-Koalition, die das Bemühen um Kooperation höher stellt als das, was alle drei weiter trennen wird. Insbesondere in der Außenpolitik, in der sehr unterschiedliche Auffassungen aufeinanderprallen. Voigt, Wolf und Maier aber war die demokratische Handlungsfähigkeit gegen die Angriffe der AfD wichtiger. Das kann Vorbildcharakter bekommen.  

Ob das Ganze funktionieren wird, ist offen. Auch Voigt und seine künftigen Partner machen sich, nach allem, was man hört, keine Illusionen. Niemand kann sagen, wie lange Sahra Wagenknecht das Ganze mitmacht, sollte ihr BSW wegen der Kooperationsbereitschaft in den Umfragen sinken. Bis jetzt allerdings hat sich Landeschefin Wolf mit ihrer pragmatischen Linie durchgesetzt. 

Unsicherheiten und Kritik gibt es auch bei den Christdemokraten. Die Attacken kommen noch nicht aus der ersten Reihe, sondern eher von der Basis. Aber mit dem Chef des Sozialflügels, Dennis Radtke, gibt es lautstarke Vertreter einer rigiden Ablehnung. Radke ließ sich am Donnerstag von der Welt mit den Worten zitieren: “Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden.” Er wolle sich nicht vorstellen, dass im Bundestag “demnächst BSW-Landesminister Wladimir Putin huldigen” könnten.

News

Milei, Musk und die FDP: Warum sich die Liberalen ins Libertäre flüchten. Was in der Talkshow Caren Miosga wie ein spontaner Einfall wirkte, ist eine klar kalkulierte Kommunikationsstrategie: Christian Lindner löste mit seinem Vorschlag, sich in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau auch an Tech-Milliardär Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei zu orientieren, bei den politischen Wettbewerbern genau das aus, was er wollte: Empörung. Aus der eigenen Partei gibt es zudem durchaus Zuspruch. Auch wenn mancher leise mit dem Kopf schüttelt und die Anhänger des weniger marktradikalen Parteiflügels lieber nicht auf Musk und Milei verweisen würden, um im Wahlkampf für weniger Bürokratie zu werben. 

Lindners Strategie ist bis jetzt aufgegangen. Um die Diskussionen über das D-Day-Papier schnellstmöglich zu beenden, wollte er eine griffige, polarisierende Forderung formulieren. Und bislang, so der erste Eindruck, haben Lindners Aussagen in der öffentlichen Debatte auch verfangen. Milei und Musk auf die Wahlplakate zu schreiben, trauten sie sich dann aber doch nicht. Den Wahlkampf will die FDP vor allem mit den Themen Wirtschaft und Migration bestreiten. Dazu gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Soli, der erwähnte Bürokratieabbau und das Aufschieben des Klimaziels bis 2050. Der Bundesvorstand will es am kommenden Dienstag verabschieden. 

Der Parteichef muss alles daransetzen, dem Wahlkampf Schwung zu geben. Leute, die zuletzt mit ihm zu tun hatten, berichten, dass er sich vom Koalitionsbruch noch immer nicht erholt hat. Vor allem Scholz’ Rede am Abend des Bruchs empfand Lindner als Demütigung, die ihn auch fünf Wochen später noch wurmt. Ebenso wie die Tatsache, dass ihm durch die ersten Medienberichte über den D-Day-Plan die öffentliche Deutungshoheit vollkommen entglitten ist. 

Als Spitzenkandidat ist Lindner dennoch unangefochten. Einerseits, weil sich keine Alternative auftut. “Wer soll es denn sonst machen?”, heißt es bei vielen Fraktionsmitgliedern. Andererseits, weil Lindner seine Partei in elf Jahren als Bundesvorsitzender vollkommen auf sich ausgerichtet hat. In vertraulichen Gesprächen gibt manch einer zu, inhaltliche Debatten lieber nicht anzustoßen, da dies als Kritik am “großen Vorsitzenden” missinterpretiert werden könnte. Am Samstag will sich Lindner in Bielefeld auf Platz eins der NRW-Landesliste wählen lassen. Maximilian Stascheit 

Fairness im Wahlkampf: Partei-Justiziare sollen Abkommen überwachen. Die Parteien der demokratischen Mitte wollen am Freitag in einer Telefonkonferenz Grundzüge eines Fairness-Abkommens besprechen. Das erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Dabei sein sollen die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von SPD, Union, Grüne, FDP und BSW. Es gehe um ein Regelwerk, das etwa Fake-News-Kampagnen oder persönliche Attacken gegen die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweils anderen Partei unterbindet. Die Justiziare der Parteien sollen das Fairness-Abkommen in der Folge überwachen und sich bei Streitigkeiten rasch zusammenschließen, heißt es. Michael Bröcker

Energiepolitik: Söder will Atomstrom aus Tschechien. Der bayerische Ministerpräsident will sich am Ausbau der Kernenergie im Nachbarland Tschechien beteiligen und setzt darauf, von dort Atomstrom zu vergünstigten Preisen zu beziehen. Dazu ist Markus Söder am Donnerstag zu Gesprächen mit Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Prag gefahren. Ziel sei eine “strategische Energiepartnerschaft”, erklärte der CSU-Chef auf Instagram. Dazu soll auch “eine Kernenergie-Allianz für privilegierten Strombezug” gehören. Tschechien will die Kernenergie massiv ausbauen. Bis 2050 sollen vier neue AKW-Blöcke ans Netz gehen, zwei davon im bestehenden AKW Temelin, das nur etwa 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt liegt. 

Bei Fachleuten sorgt Söders Plan für Verwunderung. Eine privilegierte Lieferung von tschechischem Atomstrom zu Sonderpreisen nach Bayern sei weder technisch noch rechtlich noch wegen der Art der Preisbildung möglich, sagte der Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut. Preise und Mengen würden an der Strombörse ausgehandelt und seien nicht Ergebnis “irgendwelcher politischer Absprachen”. Keine Rolle spielen für Söder jetzt offenbar auch die in der Vergangenheit immer wieder vorgebrachten Sicherheitsbedenken gegen die tschechischen AKWs. Insbesondere der Reaktor in Temelin gilt als störanfällig.  

Söder bezeichnete den Atomausstieg erneut als “Fehler” und schob die Schuld den Grünen zu. Dabei war der Ausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 von der damaligen schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel beschlossen worden. Söder selbst hatte zu der Zeit als bayerischer Umweltminister auf einen möglichst raschen Ausstieg gedrängt. Der Umstieg auf erneuerbare Energien müsse “schneller umgesetzt werden als bisher geplant”, so Söder wenige Tage nach dem Reaktorunglück. Er hatte sogar mit seinem Rücktritt als Umweltminister gedroht, sollte die FDP, damals Koalitionspartner in Bayern, den Ausstieg bis 2022 nicht mittragen. Peter Fahrenholz

EU-Wettbewerbsrecht: Bundesregierung fordert Änderungen. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das Table.Briefings vorliegt. Konkret fordert Berlin etwa, die EU-Kommission solle Übernahmen von Unternehmen mit sensiblen Schlüsseltechnologien nicht allein nach Wettbewerbskriterien beurteilen. Um eine Handhabe gegen sogenannte Killerakquisitionen innovativer Start-ups zu haben, soll der Kaufpreis als weiteres Kriterium für die Prüfung eingeführt werden. Die Kommission soll zudem eine Aufsichtsgebühr für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act prüfen. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Friedenstruppen für Kyjiw: Tusk will sich nicht unter Druck setzen lassen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Polen. Der designierte US-Präsident Donald Trump soll auf einen Waffenstillstand in der Ukraine entlang des Frontverlaufs drängen. Gemeinsam mit Frankreich wolle Polen aber an einer Lösung arbeiten, die Europa und die Ukraine vor einem Wiederausbruch des Krieges schützen könne, sobald eine Vereinbarung getroffen sei.  

Außenministerin Annalena Baerbock traf sich mit Amtskollegen. Bei dem Treffen mit Vertretern aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hatte sie auf die Gespräche zwischen Macron und Tusk verwiesen, als nach einer Präsenz internationaler Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstandes gefragt wurde. Gespräche über “unterschiedliche Elemente des Friedens” würden aber auch bei dem Treffen in der Villa Borsig in Berlin intensiviert, sagte Baerbock. Worüber Tusk und Macron noch sprachen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Pistorius in Nahost: Welche Rolle Deutschland spielen kann. Den größten Teil ihrer Auslandseinsätze bestreitet die Bundeswehr inzwischen in Nahost – und ihr Engagement dort könnte noch ausgeweitet werden. Die überraschende Entwicklung in Syrien sei eine Aufforderung an Deutschland, Europa und den Westen, bei der Stabilisierung der Region “aktiv mitzuhelfen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seiner Reise nach Jordanien und Irak. Das bedeute zwar nicht, allein zu agieren, aber eben auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Bislang steht die Unterstützung des Iraks im Fokus des deutschen Einsatzes, eine Neuorientierung für ein Engagement auch in oder für Syrien würde ein neues Bundestagsmandat erfordern. Wo und mit welchem Auftrag die Bundeswehr derzeit in der Region im Einsatz ist, lesen Sie im Security.Table.Thomas Wiegold

Kreislaufwirtschaft: Wie die Transformation neue Jobs schaffen könnte. Durch den Übergang von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft könnten die Wertschöpfung und die Beschäftigung steigen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Studien. Ob die ökonomische Rechnung aufgeht, hängt laut Experten aber von politischer Steuerung ab. Automatisch werde Kreislaufwirtschaft nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, sagt etwa Siddharth Prakash vom Öko-Institut. Die Weltbank schlägt daher vor, Steuern auf Ressourcen wie Metalle und Plastik zu erheben und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit zu reduzieren. Welchen bedeutenden Faktor die meisten Studien laut Prakash nicht berücksichtigen, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Table.Today Podcast

Das Güter-Unternehmen DB-Cargo steht unter enormem Druck. “Wir haben keine Zeit mehr”, sagt Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta im Podcast Table.Today. 5.000 von 30.000 Stellen sollen in den nächsten Jahren entfallen. “In höchstem Maße sozialverträglich”, beschwört Nikutta im Gespräch mit Horand Knaup. Und dennoch: “Wir müssen einen Neustart hinbekommen.” Nicht zuletzt, weil die EU-Kommission keine Quersubventionierung mehr erlaubt. 2023 wies die Bilanz noch ein Minus von 500 Millionen Euro aus. Ende 2026 muss sie ausgeglichen sein. Wie Nikutta die Konzerntochter umsteuern will, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Wahlprogramm-Empfehlungen des Wirtschaftsrats der CDU

Forderungen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen zur Bundestagswahl  

Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten zum Ukraine-Krieg 

Gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 

Autopaket von Robert Habeck

Heads

Stefanie Sabet wird ab 1. September 2025 Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands (DBV). Es ist ein Wechsel aus einer benachbarten Branche. Bislang ist Sabet Geschäftsführerin und Brüsseler Büroleiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). Mehr über Sabet lesen Sie im Agrifood.Table. 

In der NRW-FDP kommt es am Sonntag zu mehreren Kampfkandidaturen um die aussichtsreichen Listenplätze. Für die ersten acht Plätze sind Christian Lindner, Marco Buschmann, Bijan Djir-Sarai, Nicole Westig, Johannes Vogel, Frank Schäffler, Otto Fricke und Katrin Helling-Plahr gesetzt (wir berichteten). Auf Platz neun hat mit Maria Westphal aus dem Kreisverband Köln eine Newcomerin beste Chancen. Für Platz zehn treten voraussichtlich JuLi-Bundeschefin Franziska Brandmann und der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Herbrand gegeneinander an. Um Platz elf konkurrieren der pflegepolitische Sprecher Jens Teutrine und Moritz Kracht, Sprecher des Bundesjustizministeriums. Für Platz zwölf kommt es zum Duell zwischen den Abgeordneten Fabian Griewel und Bernd Reuther. Maximilian Stascheit 

John Dramani Mahama ist neuer Präsident in Ghana. Der 66-Jährige ist einer der erfahrensten Politiker seines Landes und war bereits zwischen 2012 und 2016 Staatsoberhaupt. Das Resümee seiner ersten Amtszeit fällt jedoch durchwachsen aus. Über eine Steuerreform will er nun die Wirtschaft ankurbeln. Welche weiteren Vorhaben Mahama angehen will, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Security.Table: Sicherheitspolitik der SPD. “Pragmatische Friedenspartei”, so ließe sich das außen-, und sicherheitspolitische Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 beschreiben. Was das für Nato, Ukraine, Russland und Rüstungsindustrie bedeutet, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wagner in Mali unter Druck. Human Rights Watch wirft russischen Wagner-Kämpfern in Mali Gewalt und Übergriffe vor. Außerdem bleiben die versprochenen Erfolge der Russen gegen die islamistischen Terroristen im Land aus. Wie die EU reagiert, lesen Sie hier.  

China.Table: Blockbuster zum Feminismus. “Hao Dongxi” ist die chinesische Antwort auf “Barbie” – ein emanzipatorischer Meilenstein. Peking will angesichts rückläufiger Geburtenraten eigentlich klassische Familienbilder propagieren. Warum das bei “Hao Dongxi” nicht gelingt, lesen Sie hier. 

China.Table: Leerstellen in Merkel-Biografie. Angela Merkel reiste in ihrer Amtszeit zwölfmal nach China. In ihrer Biographie spielt das Land aber kaum eine Rolle. Johnny Erling hat als Peking-Korrespondent alle Reisen miterlebt. Seinen Versuch, die Lücken zu schließen, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Von der Leyen will Bauern stärken. Die EU-Kommissionschefin hat neue Maßnahmen vorgestellt, um die Position der Landwirte in der Lieferkette zu verbessern. Wie Experten die Ideen bewerten, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: CSU will Biogaspaket nicht zustimmen. Der Bundestag könnte noch vor dem Ende der Legislaturperiode über die Neuregelung der Biogasförderung entscheiden. Warum die CSU im Bundestag nicht zustimmen will, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Ex-Mitarbeiter kritisiert WWF. Philippe Diaz wirft seinem ehemaligen Arbeitgeber vor, einen Kuschelkurs gegenüber Unternehmen zu fahren, mit denen er kooperiere. Welche Folgen er für die Organisation sieht, lesen Sie hier. 

ESG.Table: EU-Regeln beeinflussen auch US-Wirtschaft. Die Nachhaltigkeits-Berichtspflichten der EU werden nach Ansicht von Experten auch unter Donald Trump US-Firmen sensibilisieren. Wie sie im Vergleich zu europäischen Unternehmen über Nachhaltigkeit berichten, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Immer weniger Berufsschulen, immer weniger Azubis. Das bedeutet oft lange Anfahrtswege. Präsenz-Unterricht ist in manchen Regionen kaum noch zu gewährleisten. Warum Remote-Unterricht immer mehr zum Regelfall wird, lesen Sie hier.  

Europe.Table: eDeclaration verzögert sich offenbar. Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das wird wahrscheinlich noch nicht geschehen. Woran das liegt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute auf die Achse der Autokraten. Anschaulich beschreibt Anne Applebaum in ihrem neuen Buch das Bemühen von Staaten wie Russland, China, Iran und Belarus, Demokratien weltweit zu untergraben. Diese Autokratien bilden keinen ideologischen Block wie im Kalten Krieg. Es sind vielmehr flexible Zweckbündnisse, an denen sich gelegentlich Staaten wie die Türkei oder Ungarn beteiligen. Ihre Methoden sind vielfältig; sie reichen vom gezielten Aussetzen von Flüchtlingen und der Unterstützung rechtsextremer Gruppen im Ausland über Cyberattacken bis zu hin zu Angriffskriegen. Eine Bedrohung, gegen die freiheitliche Gesellschaften gemeinsam vorgehen müssten, so Applebaum. Damir Fras 

Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten | Penguin

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Till Hoppe, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

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Schulz

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Siebert

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Stascheit

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Weidenbach