wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Steuersenkungen – Wie die Parteien mit milliardenschweren Versprechen Wähler locken
Jungwähler: Politisierung ohne Zeitung, TV und Radio
Ein erstes Triell: Scholz, Merz und Habeck über Politik und Anstand
BMBF-Fördermittelaffäre: Mehrere Abteilungsleiter waren frühzeitig eingebunden
Cyberattacken: Wie sich Unternehmen vor Angriffen aus China schützen
Krise im Verband: Apotheken-Präsidentin überraschend nicht wiedergewählt
MPK: Viel Routine, wenig Fortschritt in der Sache
Wahlprüfsteine: Parteien begrenzen Fragesteller
Windkraft: Rekordbeteiligung bei Ausschreibung
Job-Turbo für Geflüchtete: Ex-Sonderbeauftragter fordert zentrale Anlaufstellen
MP-Wahl in Potsdam: Holpriger Start für SPD-BSW-Koalition
Table.Documents: Antrag von Olaf Scholz zur Vertrauensfrage + Acht-Punkte-Plan des AA zu Syrien + FES-Jugendstudie
Heads: Katrin Suder + Olga Petersen + Oliver Müller
Best of Table: Angespannter LNG-Markt + Boom der Privatunis + Wertet Peking die Währung ab?
Must-Reads: Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum + Glyphosat vor Gericht + CDU-Aufbegehren gegen Wagenknecht-Koalition
Nachttisch: “Two and a Down Man” – Instagram-Kanal
Steuersenkungen: Wie die Parteien mit milliardenschweren Versprechen Wähler locken
Von Michael Bröcker
Die großen Parteien wollen offenbar trotz knapper Kassen mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte im Podcast von Table.Briefings, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. “Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden”, sagte Miersch. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang der Woche überraschend auch für Teile seiner Partei diese Steuersenkung gefordert. Die Ausgaben seien für den Bund “keine übermäßige Belastung”, so Scholz in der ARD.
Die Union reagierte irritiert. Fraktionsvize Mathias Middelberg nannte den Vorstoß einen “billigen Wahlkampfköder”. Ökonomen reagierten skeptisch, da eine solche Maßnahme etwa bei einem Pfund Butter nur zu einer Preissenkung von fünf Cent führen würde und lediglich Mitnahmeeffekte produziere.
Doch auch CDU und CSU planen offenbar eine Steuersenkung für Essen. Im Regierungsprogramm, das kommende Woche in Berlin vorgestellt werden soll, ist die Forderung nach einer dauerhaften Absenkung des Steuersatzes für Speisen im Restaurant von 19 auf sieben Prozent enthalten, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Die Union will die in der Pandemie beschlossenen und in der Energiekrise verlängerten, aber zuletzt Anfang 2024 von der Ampel zurückgenommenen Erleichterungen für die Gastronomie dauerhaft absichern. Für die meisten Lebensmittel gilt bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dazu zählen etwa Grundnahrungsmittel wie Getreide, Backwaren, Obst- und Gemüsesorten, Eier, Milch, Fleisch, Fisch und Essen zum Mitnehmen.
In der FDP reagierte Generalsekretär Marco Buschmann mit scharfer Kritik. Zur Scholz-Idee sagte er: “Zuckerabgabe. Fleischabgabe. Neue Kennzeichnungspflichten. Drei Jahre lang haben SPD und Grüne versucht, Lebensmittel teurer zu machen. Das hat die FDP gestoppt. Kurz vor der Wahl verspricht die SPD nun günstigere Lebensmittel. Das grenzt fast an Wählertäuschung.” Ganz frei von Steuersenkungsideen ist allerdings auch die FDP nicht. In ihrem Wirtschaftswende-Papier unmittelbar vor dem Koalitionsbruch hatte sie allgemeine Unternehmenssteuersenkungen als geeignetes Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert und als ersten Schritt die Senkung der Körperschaftssteuer propagiert.
Wie die Parteien die Versprechen finanzieren wollen, ist bisher nicht bekannt. Laut dem Forschungsinstitut ZEW kostet eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Eine dauerhafte Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel auf nur noch fünf Prozent dürfte ebenfalls einen Milliardenbetrag kosten, heißt es im Finanzministerium. Miersch deutete im Podcast an, dass die SPD die Besserverdienenden stärker zur Kasse bitten wird, um diese Entlastungen zu finanzieren. “Die ein Prozent der Spitzenverdiener müssen mehr belastet werden, um die anderen zu entlasten.” Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Jungwähler: Politisierung ohne Zeitung, TV und Radio. Die AfD hat unter jungen Wählerinnen und Wählern deutlich Boden gut gemacht. Und: Um junge Menschen mit politischen Inhalten zu erreichen, sind soziale Medien zum wichtigsten Transportmittel geworden – “Zeitung, Radio, Fernsehen spielen fast keine Rolle mehr”. Das geht aus einer Studie der FU-Berlin hervor, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) finanziert hat. Die Politikwissenschaftler Thorsten Faas (Berlin), Armin Schäfer (Mainz) und Sigrid Roßteuscher (Frankfurt) hatten mit Mitarbeitern rund um die Europawahl an die 8.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren befragt.
Besonders sichtbar für alle Jungwähler sind in den sozialen Medien die Aktivitäten der AfD. Rund um die Europawahl waren die politischsten Netzwerke für die Nutzer TikTok, X/Twitter und Instagram – “am unteren Ende rangieren WhatsApp, Telegram und Facebook”. Gerade in politikfernen Gruppen, so heißt es in der Studie, werde Politik im Freundeskreis oder Elternhaus kaum noch thematisiert. Umso mehr seien Schulen und Berufsschulen als Orte der politischen Auseinandersetzung gefordert.
Die Studie habe keine Hinweise ergeben, so heißt es trotz der Geländegewinne der AfD, “dass die Jugend nach rechts abdriftet – im Gegenteil, noch immer gelten Mitte-links-Parteien häufiger als wählbar”. Eine weitere Erkenntnis: Je jünger die Befragten sind, desto negativer sehen sie Grüne, FDP und Linke. Umgekehrt würden “vor allem die Union und tendenziell auch die AfD positiver gesehen”. Je ländlicher der Raum ist, in dem die jungen Menschen leben, desto mehr steigt die Wählbarkeit der Union, während Grüne und Linke außerhalb von Großstädten seltener auf den Radar junger Menschen geraten. Auch an anderer Stelle sind die Differenzen eklatant: Für junge Männer ohne Abitur und auf dem Land lebend liegt die AfD auf Platz eins aller wählbaren Optionen, für junge Frauen mit formal hoher Bildung in Großstädten ist sie so gut wie unwählbar. Bei ihnen liegen die Grünen vorn, die wiederum für Männer mit niedriger Bildung nur sehr bedingt wählbar sind. Horand Knaup
Translation missing.Ein erstes Triell: Scholz, Merz und Habeck über Politik und Anstand. Joko und Klaas hatten eine Idee – und mal wieder die Nase vorn. Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck gewährten sie am Mittwochabend auf Pro 7 hintereinander weg je viereinhalb Minuten, um sich vor einem erwartbar kontroversen Bundestagswahlkampf Gedanken zu machen. Gedanken über Respekt, Anstand und Ehrlichkeit in der Politik. Und um ihren Auftritten in den kommenden zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag einen Rahmen zu geben.
Um es vorwegzunehmen: Keiner verlor, keiner gewann. Eher ver- als entspannt saßen sie verloren im Scheinwerferlicht. “Man trifft sich immer zweimal im Leben”, sagte Habeck. In diesem Geiste wolle er Wahlkampf führen, “klar in der Sache, aber voller Respekt”. Man müsse dem anderen immer noch die Hand reichen können. Keiner könne die Krisen wegzaubern, “aber was ich nicht verspreche: das Blaue vom Himmel”.
Merz erinnerte daran, wie stolz man auf die demokratische Kultur in Deutschland sein könne. “Demokratie ist streitbar. Aber sie ist eben auch lernfähig”, sagte er. Und deshalb: Er und seine Partei würden im Wahlkampf weiter “den Regeln des Anstands und des persönlichen Respekts folgen”. Immer eingedenk der Tatsache, dass auch der politische Gegner mal recht haben könnte.
Und der Kanzler? Er gab sich staatstragend. “Politik darf nie zum Selbstzweck werden”, sagte er. “Worauf kommt es wirklich an?” fragte er, die Antwort blieb eher unbestimmt. Auch sein Appell, der am Ende schon etwas verbraucht wirkte: “Wir müssen untereinander ehrlich und fair bleiben.” Der Wahlkampf diene dazu, Unterschiede aufzuzeigen. Doch danach gehe es wieder um Gemeinsamkeiten.
Die Bilanz? Der Wille war erkennbar. Aber Wahlkämpfe haben eigene Dynamiken. Und so wird man den einen oder anderen in den kommenden Wochen an seine Absichtserklärungen womöglich erinnern müssen. Die Sendung können Sie hier ansehen. Horand Knaup, Leonard Schulz
Translation missing.BMBF-Fördermittelaffäre: Mehrere Abteilungsleiter waren frühzeitig eingebunden. Das geht aus der dokumentierten Kommunikation der Leitung des Ministeriums hervor, die Table.Briefings exklusiv und ungeschwärzt vorliegt. Die E-Mail-Kommunikation aus der Zeit ab dem 10. Mai 2024 macht deutlich: Der BMBF-interne Austausch über die Prüfung der Wissenschaftler, die sich am 9. Mai in einem offenen Brief gegen die polizeiliche Räumung einer pro-palästinensischen Demonstration an der FU Berlin gewandt hatten, wird durch eine Anfrage der damaligen Staatssekretärin Sabine Döring angestoßen – jedenfalls schreiben das drei Referatsleiter in einer E-Mail an die Zentralabteilung. Massive Zweifel an diesem Auftrag werden lediglich vom zuständigen Projektträger formuliert.
Wegen Schwärzungen ließen sich die Vorgänge bisher nur lückenhaft nachvollziehen. Bruchstückhaft waren Inhalte zur Kommunikation im BMBF bereits bekannt geworden. Vor allem durch die Anfragen der Initiative FragDenStaat bot sich ein erstes Bild zu den Vorgängen. Was die nun vorliegenden Dokumente über die Beteiligung der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger und weiterer Leitungsakteure aussagen, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Translation missing.Cyberattacken: Wie sich Unternehmen vor Angriffen aus China schützen. Immer mehr Firmen werden Opfer von Datendiebstahl. Das zeigt eine repräsentative Studie des Digitalverbands Bitkom. Demnach liegt der Schaden für die deutsche Wirtschaft mittlerweile auf einem Rekordhoch von 266,6 Milliarden Euro. Die meisten Angriffe kommen dabei aus China. Laut Studie konnten 45 Prozent der betroffenen Unternehmen mindestens einen Angriff in die Volksrepublik zurückverfolgen. Zuvor galt Russland als größter Angreifer. Meistens steckt die organisierte Kriminalität hinter den Attacken. Doch die Zahl der Operationen, hinter denen sich staatliche Geheimdienste und deren Hilfstrupps verbergen, wächst ebenfalls stetig. Inzwischen beläuft sie sich auf 20 Prozent. Offiziell verurteilt China jegliche Form von Cyberangriffen. Wie sich die deutsche Wirtschaft dagegen wehrt, lesen sie im China.Table. Manuel Liu
Translation missing.Krise im Verband: Apotheken-Präsidentin überraschend nicht wiedergewählt. Gabriele Regina Overwiening ist nicht mehr Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch stimmten nur 48 Prozent für ihre Wiederwahl – obwohl es keine Gegenkandidaten gab. Einen zweiten Wahlgang mit derselben Person sieht die Satzung nicht vor. “Ja, ich bin enttäuscht”, sagte Overwiening am Abend vor Journalisten. Sie habe vor der Wahl das Gefühl gehabt, dass es in den Gremien “das Vertrauen und den offenen Austausch” gebe. Über die Gründe für das Ergebnis wollte sie nicht spekulieren: “Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik und hier hatten Kolleginnen und Kollegen ihre Gründe, mir nicht ihren Auftrag zu geben.”
Kritiker werfen Overwiening vor, sich nicht laut genug für Honorarerhöhungen eingesetzt zu haben. Viele vermissen zudem eigene Vorschläge des Verbands für Strukturreformen. Dass Overwiening die von Karl Lauterbach geplante Apothekenreform vor allem durch ihre guten Drähte in die FDP verhinderte, reicht ihnen nicht aus. Overwiening selbst sieht die Bilanz ihrer vierjährigen Amtszeit “sehr positiv”. Es sei unter anderem gelungen, das Impfen in Apotheken und vereinfachte Austauschregeln für nicht verfügbare Medikamente zu etablieren. Die Neuwahl muss innerhalb von sechs Wochen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden. Overwiening will dort nicht erneut kandidieren. Maximilian Stascheit
Translation missing.MPK: Viel Routine, wenig Fortschritt in der Sache. Weitreichende Entscheidungen sind von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin nicht zu erwarten. Der Kanzler hatte seine Teilnahme schon vor Wochen abgesagt. So stehen wohl wieder einmal die Rundfunkbeiträge im Mittelpunkt, über deren Anhebung die Regierungschefs der Länder immer noch streiten. Neu wäre eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, wofür bereits konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Um den Wirtschafts- und Finanzstandort soll es einmal mehr gehen und um die festgefahrene obligatorische Elementarschadenversicherung.
Eine Einigung gab es bereits vorab in der Frage der Anerkennung ausländischer Zeugnisse. Sie können künftig auch digital versandt werden, in Englisch ausgestellt sein und sollen überhaupt viel schneller übermittelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) will in das beschleunigte Verfahren auch die nicht reglementierten Berufe einbezogen sehen: “Hier könnten ausländische Fachkräfte auch dann, wenn sie noch nicht fließend Deutsch sprechen, sehr schnell und unkompliziert tätig werden.” Bei solchen Arbeiten stünden sich Arbeitgeber oft “durch künstlich hochgezogene Hürden noch selbst im Weg”. Horand Knaup
Translation missing.Wahlprüfsteine: Parteien begrenzen Fragesteller. Sechs Bundestagsparteien haben sich darauf verständigt, die Zahl der sogenannten Wahlprüfsteine zu begrenzen. Wahlprüfsteine sind Fragelisten, die den Parteien von Organisationen und Verbänden vor Wahlen zugesandt werden, mit der Aufforderung zu antworten und sich zu positionieren. Viele Verbände geben auf Grundlage der Antworten eine direkte oder indirekte Wahlempfehlung ab. Nun haben sich die Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Insgesamt wollen sie nur noch Fragen von 30 Verbänden beantworten. Jede Partei durfte fünf Vorschläge einreichen. Diese Verbände dürfen maximal acht Fragen begrenzter Länge stellen. Bei strittigen Fragen zum Procedere soll sich eine gemeinsame Clearingstelle auf dem kleinen Dienstweg auf Lösungen verständigen.
Hintergrund ist die rasche Zunahme solcher Wahlprüfsteine in den vergangenen Jahren. Vom Arbeitgeberverband bis zur Bürgerinitiative für ein Spezialthema sandten Hunderte von Verbänden Fragen mit der Bitte um Antworten ein. Hinzu kommen halboffizielle Frage-Antworten-Tools wie der Wahl-O-Mat. Die Beantwortung bindet in allen Parteizentralen enorme Ressourcen, weil Antworten und Positionierung intern immer erhöhten Abstimmungsbedarf beanspruchen. Diese Zeit sei jedoch, insbesondere in einem Kurzwahlkampf, nicht vorhanden. Die Verbände und Organisationen haben ihrerseits bereits reagiert: Sie versuchen die Begrenzung zu umgehen, indem sie ihre Verbandszeitschriften Interviewanfragen stellen lassen. Horand Knaup, Maximilian Stascheit
Windkraft: Rekordbeteiligung bei Ausschreibung. Nach der Solarenergie, bei der die ambitionierten Ausbauziele in den beiden vergangenen Jahren bereits übertroffen wurden, nimmt nun auch der Ausbau der Windkraft deutlich an Fahrt auf. Bei der jüngsten Ausschreibung für Windparks an Land gingen nach Angaben der Bundesnetzagentur Gebote mit einer Gesamtleistung von mehr als 6 Gigawatt ein; ausgeschrieben waren nur gut 4 Gigawatt, so dass nicht alle Bewerber zum Zuge kamen. Insgesamt sind damit in diesem Jahr Zuschläge für Windparks mit einer Leistung von über 11 Gigawatt erteilt worden; das ist rund doppelt so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2017 installiert wurde.
Der Hauptgrund für den starken Anstieg sind diverse Gesetzesänderungen. Mit diesen hatte das BMWK in den letzten Jahren die Länder zur Ausweisung von Windgebieten verpflichtet, Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt und Naturschutzauflagen abgebaut. Weil vom Zuschlag bei der Ausschreibung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads noch knapp zwei Jahre vergehen, wird den tatsächlichen Anstieg der Ausbauzahlen erst die nächste Regierung feiern können: Die jüngsten Zahlen lassen erwarten, dass die deutlich gesteigerten Ziele der Bundesregierung ab 2026 erreicht werden. Worüber die Branche sich dennoch Sorgen macht, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Job-Turbo für Geflüchtete: Ex-Sonderbeauftragter fordert zentrale Anlaufstellen. Eine Bündelung von Angeboten unter einem Dach würde die Abstimmung der unterschiedlichen Akteure verbessern: Das schreibt der ehemalige Sonderbeauftragte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach, in einem internen “Erfahrungsbericht”. Erfahrungen mit Willkommenszentren in Berlin und Hamburg zeigten “positive Effekte, die es nun bundesweit zu etablieren gilt”. Zudem brauche es eine frühzeitigere Abstimmung zwischen Bamf, Arbeitsagentur, Jobcentern und Arbeitgebern zu Sprachkursen und dafür nötigen Freistellungen. Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert auch eine verstärkte Digitalisierung und Automatisierung der Anerkennungsverfahren. Mit einer Beschäftigungsquote von rund 30 Prozent bei geflüchteten Ukrainern liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Okan Bellikli
MP-Wahl in Potsdam: Holpriger Start für SPD-BSW-Koalition. Zunächst gab es 40 Nein-Stimmen, 43 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen – und einen Schreckensmoment für Dietmar Woidke, der nicht im ersten Wahlgang als Ministerpräsident von Brandenburg wiedergewählt wurde. Erst im zweiten Wahlgang bekam der SPD-Politiker 50 Ja-Stimmen, also mehr als seine Koalition hat. Enthaltungen gab es nur noch eine. Aus welchem Lager die Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang und die Enthaltungen im ersten stammten, blieb unklar. Es war eine geheime Wahl. Leonard Schulz
Translation missing.Antrag von Olaf Scholz zur Vertrauensfrage
Acht-Punkte-Plan des Auswärtigen Amts zu Syrien
Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
FES-Studie zum Wahlverhalten Jugendlicher
Kurzfassung des “Erfahrungsberichts” zum Job-Turbo
Abschlussbericht des Beirats Digitalstrategie der Bundesregierung
Entwurf eines Windenergiebaugesetzes (WindBG)
Formulierungshilfe zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Entwurf zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Positionspapier der Grünen zur Bahn 2035
Translation missing.Katrin Suder wird neue Chefin des DHL-Aufsichtsrats und damit eine der mächtigsten Managerinnen in Deutschland. Sie gilt als Expertin für Künstliche Intelligenz und arbeitete jahrelang für die Unternehmensberatung McKinsey. Die parteilose Suder war 2014 unter der damaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur beamteten Staatssekretärin berufen worden, 2018 verließ sie das BMVg. Sie hat mit ihrer Partnerin, der früheren Fußballspielerin Katja Kraus, drei Töchter und lebt in Hamburg. (SZ)
Olga Petersen, AfD-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, soll wegen anhaltender Abwesenheit das Mandat entzogen werden. So empfiehlt es der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft dem Stadtparlament, das final befinden muss. Wegen ihrer Russland-Nähe hatte die AfD-Fraktion die 42-Jährige bereits aus der Fraktion ausgeschlossen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Mutmaßlich lebt Petersen mit ihren Kindern längst in Russland.
Oliver Müller steht ab dem 1. Januar 2025 dem neu geschaffenen Vorstandsressort Internationales, Migration und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbands vor.
Translation missing.Europe.Table: LNG-Markt bleibt angespannt. Beim World LNG Summit in Berlin verrät die Branche, warum sie mit weiterem Wachstum für Flüssiggas rechnet. Derweil will Donald Trump Experten zufolge die Klimaregeln für Methanlecks “eliminieren”. Was ihm Grenzen setzen könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: Warum private Hochschulen boomen. In den vergangenen Jahren sind die Studierendenzahlen an privaten Hochschulen in Deutschland steil gestiegen. Fast 400.000 Studierende – 2005 waren es noch 50.000 – zahlen heute teils hohe Gebühren, um die oft praxisnahen Angebote zu nutzen. Welche Kehrseite der Boom hat, lesen Sie hier.
China.Table: Wertet Peking seine Währung ab? Peking erwägt als Antwort auf höhere US-Zölle eine Abwertung des Renminbis. Das würde chinesische Exporte verbilligen – und hätte Folgen für die deutsche Wirtschaft. Als Exportnationen sind beide Länder Wettbewerber auf dem Weltmarkt. Welchen Preis Peking für eine Abwertung zahlen würde, lesen Sie hier.
China.Table: Strategisches Interesse an der Antarktis. In der Antarktis hat sich China längst als Platzhirsch etabliert. Strategisch bietet die Region perfekte Bedingungen. Das Antarktis-Vertragssystem verbietet zwar militärische Aktivitäten. Wie Peking die Flächen dennoch mit Dual-Use-Produkten und -Fertigkeiten in Beschlag nimmt, lesen Sie in einem Standpunkt hier.
Climate.Table: Wie auf der Wüsten-COP ums Geld gekämpft wird. Die COP16 in Riad ähnelt der Klimakonferenz: Auch kurz vor ihrem Ende ist noch umstritten, wie die hohen Summen für den Kampf gegen die Wüstenbildung aufgebracht werden sollen. In welche juristische Form ein Wüstenabkommen gegossen werden könnte, lesen Sie hier.
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SZ: Rumänien und Bulgarien werden voll in den Schengen-Raum aufgenommen. Der Beschluss soll am Donnerstag in Brüssel fallen. Österreich gibt seinen Widerstand auf. Wien warf den beiden EU-Ländern bis zuletzt vor, sie würden sich nicht ausreichend um den Schutz ihrer Außengrenzen kümmern, vor allem jener zur Türkei. (“Das Europa ohne Grenzen wächst”)
Taz: Glyphosat vor Gericht. Mehrere Umweltorganisationen halten die Zulassung des Pestizids für illegal. In ihrer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union schreibt das Pestizid-Aktions-Netzwerk Europa, die EU habe bei ihrer Bewertung des Unkrautvernichters “systematisch kritische wissenschaftliche Studien” über schädliche Auswirkungen ungerechtfertigt ausgeschlossen. (“Klage wegen Glyphosat vor Gericht der EU”)
Handelsblatt: Baerbock ernennt Sonderbeauftragten für Syrien. Annalena Baerbock will syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihr Heimatland ermöglichen. Sie hat dazu einen Acht-Punkte-Plan zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung des Landes vorgelegt. Um Deutschlands Präsenz zu erhöhen, soll Staatsminister Tobias Lindner als Syrien-Sonderkoordinator wirken. Eine rasche Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus ist vorerst jedoch nicht geplant. (“Baerbocks Rückkehrplan für Syrer”)
Welt: Aufbegehren in CDU gegen Koalition mit Wagenknecht. Der Preis, den Mario Voigt für das Dreierbündnis von CDU, BSW und SPD zahlen muss, ist hoch. Etwa 10.000 CDU-Mitglieder haben bundesweit Aufrufe gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW unterschrieben. Der erste Kreisverband hat beschlossen, einen Antrag für einen Unvereinbarkeitsbeschluss einzubringen. (“CDU-Unmut über Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei”)
SZ: Woidke bleibt Ministerpräsident
FAZ: Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Tagesspiegel: Wie für Merz gemacht – Habeck will die Windkraft regulieren – Verbände rebellieren
Handelsblatt: Der große Stellenabbau
Sächsische Zeitung: Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden
Zeit Online: Schumacher-Prozess: “Halt so diese Fotos, mit im Bett liegen und so weiter”
Spiegel: Syrien wird keinen weiteren Krieg erleben, verspricht der Islamistenchef
Taz: Journalist über Kriegsgefangenschaft – “Gewalt habe ich falsch verstanden”
Handelsblatt: Millionen Amerikaner feiern einen Killer als Helden
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Oliver Lembcke, Politik-Professor Uni Bochum: Regierungen in Brandenburg und Thüringen
7:15 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (SPD): Wie Syrien stabilisieren?
8:10 Uhr: Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsanwalt: Wie Assad-Verbrechen aufarbeiten?
ZDF
6:40 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Lage in Syrien
7:10 Uhr: Farouq Habib, White Helmets: Lage in Syrien
8:14 Uhr: Claudia Plattner, BSI-Präsidentin: Angriffe auf die kritische Infrastruktur
8.40 Uhr: Tiemo Wölken, MdEP (SPD), und Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR: Strengere Rauchverbote
phoenix
9 Uhr: Andreas Reinicke, Botschafter a.D. und Direktor des Deutschen Orient-Instituts: Nahost-Konflikt
Ukraine/Syrien: Außenministertreffen in Berlin mit Annalena Baerbock, Catherine Colonna (Frankreich), Zbigniew Rau (Polen), José Manuel Albares (Spanien), James Cleverly (Großbritannien) Péter Szijjártó (Ungarn) und zeitweise Andrij Sybiha (Ukraine). Villa Borsig, 13:25 Uhr
Bundesländer: Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des sächsischen MP Michael Kretschmer. Bundesrat, 10 Uhr. Weitere Informationen
Kanzler-Talk: Korbinian Frenzel interviewt Olaf Scholz. Live aus dem Humboldt Forum des Deutschlandfunks. 11:15 Uhr. Weitere Informationen
Wirtschaft: Zukunftsdialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Mit Marco Buschmann. Waschhaus Potsdam, 18:30 Uhr
Außenpolitik I: Diskussion zum Waffenstillstand im Libanon. Mit Annalena Baerbock. Landesvertretung NRW, 19:30 Uhr. Weitere Informationen
Außenpolitik II: Markus Söder besucht den tschechischen Premierminister Petr Fiala in Prag. Weitere Informationen
Landwirtschaft: Diskussion mit Landwirten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Mit Friedrich Merz. Zentrum Holz in Olsberg, 19:30 Uhr
Petra Nicolaisen, MdB (CDU), 59
Mechthilde Wittmann, MdB (CSU), 57
Unser Tipp führt Sie heute in eine besondere WG. Bewohnt wird sie von Kalle, Erik und Mads. Die drei sind seit vielen Jahren beste Freunde, verbringen ihre Freizeit gemeinsam, spielen im selben Fußballverein. Das Besondere: Mads hat das Down-Syndrom. Das Verlassen des Elternhauses und die Gründung der WG war daher für alle drei ein mutiger Schritt. In kurzen Videos zeigen sie Alltagsmomente und besondere Erlebnisse von der Morgenroutine bis zum Konzert-Besuch. Berührend ist vor allem Mads’ Lebensfreunde und Warmherzigkeit, mit der er das Leben seiner beiden Mitbewohner bereichert. Maximilian Stascheit
Two and a Down Men | Instagram
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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