Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

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Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Gesetzgebung – warum das Handwerk von Regierung und Bundestag besser werden muss 

Polen und Deutschland: Merz verspricht enge Abstimmung mit Tusk 

Wärmepumpen: Zahl der Förderanträge zuletzt stark gestiegen 

Krisenvorsorge: Gesundheitsexperten erwarten mehr Kooperation 

Arbeitsmarkt: Forscher hält Integration von Syrern für gelungen 

Jobcenter: Reformen lassen auf sich warten 

Mindestlohn: Warum EU-Staaten die Richtlinie nicht vollständig umsetzen

Nachhaltige Bauwirtschaft: Strabag erforscht Recyclingbeton

Klimaschutz: DIHK sieht Unternehmensnetzwerke als Erfolg 

Table.Today Podcast: ZVEI-Präsident Gunther Kegel über das KI-Zeitalter 

Table.Documents: Wahlkampagne der FDP + Jahresgutachten 2024 des Sozialbeirats + Bericht der Bundesregierung zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro 

Heads: Maria Wandel + Frank-Jürgen Weise + André Hahn 

Best of Table: Sorge um DSA + Reform der KMK + Flottenmanöver vor Taiwan 

Must-Reads: Schneller Prozess für Assads Männer + Brombeer-Koalition bietet Linken einen Deal an + Einkaufzettel der Bundeswehr 

Nachttisch: “Superstore” – Netflix-Serie


Talk of the Town

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Gesetzgebung – warum das Handwerk von Regierung und Bundestag besser werden muss 

Von Okan Bellikli und Stefan Braun   

Zum Ende der Legislaturperiode ist Bärbel Bas in ihrer Kritik am politischen Handwerk der Ampel deutlich geworden: Als Präsidentin des Bundestags müsse sie “den Finger in die Wunde legen”, sagte sie bei Markus Lanz. Gemeint waren die in der Koalition häufig nur kurzen Fristen für Gesetzesberatungen und Anhörungen. “Das war fast gefühlt ein Dauerzustand”, so Bas. Alle Beteiligten hätten alle zwei Wochen Besserung gelobt – “und dann war es wieder so, dass es kurz vor knapp war”.  

Eine Kritik, die auch in der Schärfe von vielen geteilt wird. Verbände kritisieren regelmäßig, sie hätten nur ein Wochenende Zeit für Stellungnahmen gehabt. Nicht viel anders klingen die Beschwerden aus dem Bundesrat. Sowohl die aktuelle Präsidentin Anke Rehlinger als auch ihre Vorgängerin Manuela Schwesig, beide Sozialdemokratinnen, haben laut Klage geführt über das viel zu oft hektische Agieren der Ampel. Das zeigt: Nicht nur über die Inhalte ist die Koalition in politisch schwere Zeiten geraten; auch das heikle Management hat immer mehr Zweifel an ihrer Lösungskompetenz und mit ihr an der Politik aufgeworfen.     

Bitterstes Beispiel war die Niederlage, die im Trubel der letzten Monate schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Gemeint ist der Gang des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann nach Karlsruhe. Um mehr Zeit für die Befassung mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz zu haben, stellte er einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Ziel: den Entwurf mindestens 14 Tage vor der abschließenden Beratung und Abstimmung vorgelegt zu bekommen. Heilmann obsiegte und erntet rückblickend auch die Zustimmung von Bas: Er habe das Gesetz “zu Recht ausgebremst”.    

Das Fatale: Die Regierung hätte gewarnt sein können. Schon im März 2023 hatte Bas einen “Blauen Brief” an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Spitzen der Regierungsfraktionen geschickt und auf Veränderungen gedrängt. “Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden”, schrieb sie. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, gab damals in der FAZ zu Protokoll, es müsse Schluss sein mit der “Respektlosigkeit” der Koalitionäre gegenüber dem Parlament.   

Ob sich das nach der Bundestagswahl ändert, hängt – analog zu den aktuellen Umfragen – von der Union ab. Frei hatte zu Bas’ Brief damals gesagt, es gehe grundsätzlich um den Umgang von Verfassungsorganen miteinander. Daher dürfte es im Interesse von CDU und CSU sein, bei der Umsetzung ihrer geplanten Sofort- und 100-Tage-Programme auf ebendiesen zu achten. Denn dass das Vertrauen in die Demokratie weiter geschwächt wird, wie die SPD-Politikerin warnte, will auch Friedrich Merz nicht.   

Der Kanzlerkandidat der Union weiß, was auf dem Spiel steht. Er weiß genau, wie wichtig es werden wird, in der nächsten Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit von Politik unter Beweis zu stellen. Immer wieder erklärt er in öffentlichen Auftritten, dass sich zwischen 2025 und 2029 die Zukunft der Demokratie entscheiden werde. “Entweder wir liefern oder wir bekommen ganz andere Mehrheiten”, hatte Merz im Oktober in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll gegeben.   

Wie häufig den Beteiligten nur ungenügend Zeit für Gesetzesberatungen bleibt, zeigt eine Auswertung des Bundesrats für Table.Briefings. Dabei wird deutlich, dass der schlechte Umgang mit Gesetzen schon vor Längerem begonnen hat. In den vier Jahren zwischen 2017 und 2021 gab es 332 Fristverkürzungsbitten von Bundesregierung und Bundestag (bei vier Ablehnungen). In dieser Legislatur waren es bis Ende November 252 (bei zwölf Ablehnungen).

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News

Friedrich Merz und Donald Tusk

Polen und Deutschland: Merz verspricht enge Abstimmung mit Tusk. Der Kanzlerkandidat der Union möchte mit dem Regierungschef des Nachbarlands im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren als es die Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel getan haben. Nach einem Treffen mit Donald Tusk sagte Merz: “Donald Tusk ist ein großer Glücksfall für Polen, aber auch ein großer Glücksfall für Deutschland.” Merz hat sich zum Ziel gesetzt, die EU als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump viel enger zusammenführen. Um das zu erreichen, hält er eine stärkere Einbindung Polens und eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit Frankreich für unverzichtbar. “Diese drei Länder sind für den Erfolg Europas von entscheidender Bedeutung.” 

Der Kanzlerkandidat betont den Willen um Friedensbemühungen. Merz bestätigte, dass er in Kyjiw mit Wolodymyr Selenskyj und in Warschau mit Tusk auch über verschiedene Szenarien und mögliche Wege zu einer Beendigung des Krieges gesprochen habe. Selbstverständlich seien alle, auch Selenskyj, intensiv mit der Frage beschäftigt, wie das Sterben beendet werden könne. “Wir wollen alle helfen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht.” Ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch der CDU-Chef den wachsenden Druck vieler EU-Partner mitbekommen hat, die Anstrengungen zu intensivieren. Außerdem wollte Merz unzweideutig die Botschaft versenden, dass auch er und nicht nur Bundeskanzler Scholz dieses Ziel verfolge. Dabei formulierte Merz auch die Reihenfolge, wie er sie sich vorstelle: “Wie beenden wir den Krieg? Welche Garantien gibt es dann für die Ukraine? Und wie baut man die Ukraine wieder auf?” Verantwortliche Politiker müssten dafür jetzt alle Szenarien prüfen.  

Tusk unterstützt die Idee einer Kontaktgruppe. Merz hatte jüngst vorgeschlagen, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen sollten sich dringend zusammentun, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, die sich mit der Trump-Rückkehr ins Weiße Haus und einem womöglich wieder verheerenden Winter in der Ukraine verbinden könnten. Wie intensiv die Bemühungen gerade laufen, zeigen die Gespräche in immer kürzeren Abständen. Unmittelbar nach dem Treffen mit Merz telefonierte Tusk mit Selenskyj, während Merz noch am Nachmittag mit dem französischen Präsidenten sprach. Am Donnerstag wird Emmanuel Macron dann in Warschau erwartet. Gefragt nach seinem Anspruch an sich selbst und das Weimarer Dreieck, sagte Merz: “Ein deutscher Politiker, ganz gleich, ob er Bundeskanzler ist oder Oppositionsführer”, dürfe “niemals irgendwo allein unterwegs sein, ohne die wichtigsten Nachbarn zu informieren”. Stefan Braun

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Wärmepumpen: Zahl der Förderanträge zuletzt stark gestiegen. Die Unsicherheit über die künftige Förderung für klimafreundliche Heizungen führt offenbar zu einer deutlich höheren Nachfrage: Nach Informationen von Table.Briefings wurden Ende November und Anfang Dezember von der KfW im Schnitt 9.100 Anträge pro Woche bewilligt. Das ist ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber den Werten aus den drei Wochen zuvor. Ein Teil dieses Anstiegs könnte daran liegen, dass bis zum 30. November Anträge für bereits zuvor eingebaute Heizungen nachgereicht werden können.  

Im BMWK geht man davon aus, dass der Anstieg überwiegend auf die Sorge vor einer Kürzung der Förderung zurückgeht. Dafür spricht, dass die Zahlen auch in der ersten Dezemberwoche, also nach dem Stichtag für die Nachmeldungen, im Vergleich zu den ersten Novemberwochen noch rund 40 Prozent höher waren als in den ersten Novemberwochen. Die Antragzahlen beziehen sich auf sämtliche klimafreundlichen Heizungen; in den vergangenen Monaten entfielen rund 80 Prozent davon auf Wärmepumpen, der Rest überwiegend auf Biomasse-Heizungen und Fernwärme-Anschlüsse. 

Wie es mit der Förderung in Zukunft weitergeht, ist offen. Das von Robert Habeck geführte BMWK geht davon aus, dass sie im nächsten Jahr auch ohne verabschiedeten Haushalt zunächst unverändert fortgesetzt wird. Unter einer neuen Regierung könnte es jedoch deutliche Veränderungen geben: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte beim “Forum Wärmepumpe” kürzlich angekündigt, die Förderung werde “der aktuellen Haushaltslage angepasst”; mittelfristig sollten die Subventionen komplett gestrichen werden. SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner der Union wollen dagegen daran festhalten. Malte Kreutzfeldt

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Krisenvorsorge: Gesundheitsexperten erwarten mehr Kooperation. Der Expertenrat “Gesundheit und Resilienz” der Bundesregierung sieht deutlichen Verbesserungsbedarf in der Vorsorge für den Krisen- und Bündnisfall. Das Gremium, das als Nachfolger des Corona-Expertenrats eingesetzt worden war, fordert in einer Stellungnahme ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und grundsätzlich eine engere Verzahnung von zivilen und militärischen Akteuren. Dazu gehören gemeinsame Übungen, klare Aufgabenverteilungen sowie eine Sensibilisierung der Bevölkerung für mögliche Gefahrenlagen. Auch der Schutz kritischer Gesundheitsinfrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage wird als Priorität genannt. 

Ein Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen. Dazu sollten Dekontaminationskapazitäten und medizinische Ressourcen ausgebaut werden. Zudem fordert der Rat den Aufbau einer nationalen Reserve für Gesundheitsschutz, um Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu vermeiden. Im Falle eines Nato-Bündnisfalls sieht der Expertenrat Deutschland als logistische Drehscheibe für Verwundetenversorgung und Truppenbewegungen. Das Gesundheitssystem müsse dafür belastbarer gemacht und infrastrukturell ertüchtigt werden. Maximilian Stascheit

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Arbeitsmarkt: Forscher hält Integration von Syrern für gelungen. Deutschland hat Menschen aus Syrien gut in seinen Arbeitsmarkt integriert. Das zeigt ein Blick auf die Hauptgruppe der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015/16 aus dem Bürgerkriegsland nach Europa gekommen sind. “Deutschland hat bei dieser Kohorte die besten Integrationsquoten unter allen EU-Ländern”, sagte der Ökonom Enzo Weber Table.Briefings. Er leitet beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) einen Forschungsbereich. Insgesamt hätten 222.000 Syrer in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job. Ihre Beschäftigungsquote nähere sich der normalen Quote an. Bei der Art der Beschäftigung gibt es eine große Spannbreite: 44 Prozent arbeiteten auf einem niedrigen Qualifikationsniveau, beispielsweise als Helfer. Ebenfalls 44 Prozent übten als Fachkräfte Tätigkeiten mit mittlerer Qualifikation aus. 

Immerhin zwölf Prozent seien als Spezialisten mit hoher Qualifikation tätig. Dazu zählen rund 6.000 Ärzte. Wo die Menschen Arbeit gefunden hätten, habe sich vor allem nach ihren Erfahrungen und Qualifikationen sowie dem Bedarf gerichtet, sagt Weber. Die meisten arbeiteten in den Bereichen Verkehr/Logistik, Produktion sowie Handel und Gesundheit. Nach allen Erfahrungen in der Vergangenheit mit Kriegsflüchtlingen sei nicht zu erwarten, dass ein Großteil der Migranten nach Syrien zurückkehre. Falls doch, sei es natürlich positiv, wenn diese Menschen ihre in Deutschland erlernte Expertise zum Wiederaufbau der Heimat nutzen könnten. Caspar Dohmen

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Jobcenter: Reformen lassen auf sich warten. Weil manche der 404 Jobcenter im Land so klein sind, dass teure Fördermaßnahmen ihre Kapazitäten übersteigen, fordern Fachleute parteiübergreifend die Zusammenlegung von Einrichtungen. Auch der Bundesrechnungshof hatte eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel angemahnt und “die starren und schematischen Mechanismen” der Berechnung kritisiert. Ende November räumte die Bundesregierung ein, dass diese Mechanismen große Jobcenter begünstigen. Die Linke kritisiert, damit würden Langzeitarbeitslose in ländlichen Gegenden benachteiligt. Haushaltsexperten sehen in Zusammenlegungen auch die Möglichkeit, den administrativen Aufwand zu reduzieren. Die meisten kleinen Jobcenter liegen in Bayern. Schon im Koalitionsvertrag war zudem eine Anpassung der sogenannten Zielsteuerung bei der Grundsicherung (SGB II) geplant. Es geht darum, den Kerngedanken der Bürgergeld-Reform – eine bessere Qualifizierung – bei den jährlichen Vorgaben für die Jobcenter besser zu verankern. Woran es hakt, lesen Sie hier. Okan Bellikli

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Mindestlohn: Warum EU-Staaten die Richtlinie nicht vollständig umsetzen. Die EU-Kommission weiß nicht, welche Mitgliedstaaten die europäische Mindestlohnrichtlinie vollständig umgesetzt haben. Das erklärte ein Sprecher der Kommission Table.Briefings. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist am 15. November ausgelaufen. Wie die korrekte Umsetzung aussieht, ist allerdings umstritten. Arbeitgeberverbände verweisen darauf, dass die Richtlinie viele Soll-Anforderungen enthält. Gewerkschaften pochen auf eine möglichst genaue Umsetzung der Vorgaben. Auch in Deutschland hat es vom BMAS unterschiedliche Aussagen gegeben, wann die Richtlinie als erfüllt gilt. Warum das so ist und welches Datum für die Beurteilung der Umsetzung noch wichtig wird, lesen Sie im Europe.Table. Alina Leimbach

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Nachhaltige Bauwirtschaft: Strabag erforscht Recyclingbeton. Im ehemaligen Bremer Ölhafen will das Bauunternehmen Strabag zusammen mit Partnern eine Kreislaufwirtschaft für Baustoffe aufbauen. Wichtig für eine positive Ökobilanz ist, dass das Material zwischen Abriss und Wiedernutzung lokal verarbeitet wird. Das Projekt ist auch nötig, weil hierzulande erst 13 Prozent des Bedarfs an Baumaterial aus Recycling gedeckt werden. Ob Recyclingbeton wirklich klimafreundlicher ist, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus


Klimaschutz: DIHK sieht Unternehmensnetzwerke als Erfolg. An diesem Freitag wird im Haus der Deutschen Wirtschaft ein Jubiläum gefeiert: Seit zehn Jahren arbeiten Unternehmen mit Unterstützung der Bundesregierung in über 440 regionalen und thematischen Netzwerken zusammen, um bei Energieeffizienz und Klimaschutz voneinander zu lernen. “Die Unternehmen in Deutschland haben ein großes Interesse an Energieeffizienz”, kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Dadurch würden sowohl Kosten als auch Emissionen gespart. Die freiwillige Initiative der Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke gehöre “zu den europäischen Top 5-Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz mit den höchsten Energieeinsparungen in der Industrie” und bringe damit mehr als viele staatliche Vorgaben.


Table.Today Podcast

Die Zukunft der Weltwirtschaft ist digital und vernetzt, das KI-Zeitalter die wahre Zeitenwende in der Industrialisierung. Aber wenn das so ist, haben wir in Europa dann noch eine Chance gegen die USA oder China? Können wir es schaffen, wieder auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt zu kommen? Das hat Helene Bubrowski mit dem Vorsitzenden des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie, Gunther Kegel, besprochen. In seinem Verband sind mehr als 1.100 Unternehmen in den Branchen organisiert, die für die Zukunft dieser Wohlstandsnation eine große Rolle spielen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

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Table.Documents

Wahlkampagne der FDP 

Offener Brief von Sachverständigen gegen einen Antwortzwang bei Anhörungen 

Jahresgutachten 2024 des Sozialbeirats 

7. Stellungnahme des Expertenrats Gesundheit und Resilienz: Resilienz und Gesundheitssicherheit im Krisen- und Bündnisfall 

Positionspapier des BKK-Dachverbands zur Pflegeprävention 

Kurzbericht des IAB: Sanktionen in der Grundsicherung gehen meist nicht mit einer späteren Beschäftigung einher 

Unterrichtung durch das Bundeskanzleramt: Bericht der Bundesregierung zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro

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Heads

Maria Wandel ist neue Bundesgeschäftsführerin der FDP. Sie folgt auf Carsten Reymann, der nach der Veröffentlichung der “D-Day-Pläne” zurückgetreten ist. Für Wandel ist es eine Rückkehr ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus: Bereits von 2014 bis 2017 leitete sie das Büro des Bundesgeschäftsführers, der damals Marco Buschmann hieß. Anschließend folgte sie Buschmann, der inzwischen FDP-Generalsekretär ist, in den Bundestag. Sie war seine Büroleiterin, als Buschmann Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion war. Zuletzt leitete sie die Unterabteilung Planung und Steuerung im Bundesjustizministerium. Maximilian Stascheit 

Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, soll Spitzenkandidat der sächsischen Liberalen für die Bundestagswahl werden. Für Listenplatz zwei kommt es zu einer Kampfkandidatur zwischen dem Landes-Generalsekretär Philipp Hartewig und der Chefin der Landesgruppe Ost im Bundestag, Ulrike Harzer. Für Listenplatz drei bewirbt sich Nico Tippelt. Der ehemalige Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt kandidiert nicht mehr. Die Wahl der Landesliste findet am 21. Dezember statt. Maximilian Stascheit  

Thomas Präkelt übernimmt zum Jahreswechsel die Leitung des RTL-Hauptstadtstudios. Er folgt auf Jutta Bielig-Wonka, die in den Ruhestand geht. Aktuell ist Präkelt Geschäftsführender Gesellschafter des RTL-Landesstudios Ost. 

Andreas Ewald darf nur noch bis zur Bundestagswahl Vorsitzender der hessischen Grünen bleiben. So plant es der Landesvorstand, der dann geschlossen zurücktreten will. Am Montag war Ewalds Co-Vorsitzende Kathrin Anders wegen der Vorwürfe rund um mutmaßliche illegale Parteispenden zurückgetreten. (FAZ

Frank-Jürgen Weise ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der thyssenkrupp Steel Europe AG. Weise war von 2004 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, zugleich leitete er von September 2015 bis Ende 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er ist Kuratoriumsmitglied der Deutschen Nationalstiftung und war Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission sowie von 2017 bis 2021 ehrenamtlicher Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe. Bis März 2024 war Weise außerdem Vorsitzender der Hertie-Stiftung für Bildungs- und Gesundheitsprojekte. (Deutscher Presseindex

André Hahn ist mit seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Hahn war seit 2014 Mitglied des Gremiums. Als die Linksfraktion sich auflöste, wurde ihm sein Sitz aberkannt. Vor Gericht argumentierte Hahn, er sei persönlich in das PKGr gewählt, unabhängig von seiner Fraktion, er sah deshalb seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Das BVerG wies den Antrag jetzt als unzulässig zurück. Daniel Schmidthäussler

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Best of Table

Europe.Table: Die Zukunft des DSA unter Trump. Der Digital Services Act (DSA) ist ein Ärgernis für den X-Eigentümer Elon Musk. Daher gibt es Befürchtungen, dass die Regulierung in künftigen Verhandlungen zur Handelspolitik zwischen den USA und der EU abgemildert werden könnte. Wer davor warnt, sich in der Digitalpolitik erpressen zu lassen, lesen Sie hier

Bildung.Table: Deutschland bleibt Mittelmaß. Die OECD hat nach zehn Jahren wieder genauer hingeschaut und sich die Lese-, Mathematik-, und Problemlösungsfähigkeiten von Erwachsenen in mehr als 30 Ländern angeschaut. Warum Deutschland erneut nur irgendwo im Mittelfeld landet, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Kultusministerkonferenz gibt sich neuen Unterbau. Vor einem Jahr haben die Berater von Prognos der Kultusministerkonferenz die Existenz von 170 KMK-Arbeitsgruppen nachgewiesen, von denen kaum einer sagen kann, woran sie alle arbeiten. Was sich jetzt bei der KMK ändern soll, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Auch das Vorbild Frankreich hat Schwächen. Frankreich gilt als beispielhaft für frühkindliche Bildung: gut ausgebildete Lehrkräfte, ein umfassendes Unterstützungssystem für Vor- und Grundschulen. Warum dennoch nicht alles nachahmenswert ist, lesen Sie hier. 

China.Table: Flottenmanöver lösen Besorgnis aus. Fast 90 chinesische Schiffe umkreisen derzeit Taiwan. Die Operation gilt als Antwort auf die Besuche des neuen taiwanischen Präsidenten in Hawaii. China habe “etwas Ernsteres” vor, warnen Regierungsbeamte in Taipeh. Warum insbesondere der Einsatz der Küstenwache “besorgniserregend” sei, lesen Sie hier.   

China.Table: Wie Chinas Kunsthandwerker zu Vorbildern wurden. Die Ausstellung “Inspiration China” im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe zeigt eine einmalige Sammlung chinesischer Handwerkskunst. Wie deren Perfektion einst Europas Handwerker inspirierte, lesen Sie hier

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Must-Reads

SZ: Warum Assads Männer schnell vor Gericht kommen könnten. Mehr als eine Million Dokumente und Beweise gegen Machthaber des Assad-Regimes liegen schon in Den Haag bereit – unter Lebensgefahr von Syrern außer Landes geschmuggelt. Dahinter steckt eine NGO, zu deren Hauptfinanziers das deutsche Außenamt gehört. Die Organisation hat bereits in der Vergangenheit Dokumente für Gerichtsverfahren gegen syrische Funktionäre in Deutschland gesammelt. (“Die Beweise liegen schon bereit”

FAZ: Brombeer-Bündnis in Erfurt schlägt den Linken einen Deal vor. Weil CDU, BSW und SPD eine Stimme fehlt, um Mario Voigt zum Ministerpräsidenten zu machen, bieten sie den Linken ein “Parlamentarisches Pflichtenheft” an. Die Linke soll frühzeitig in Reformvorhaben einbezogen werden. Die Idee eines solchen “3 plus 1”-Formats hatte zuerst Bodo Ramelow ins Spiel gebracht. Einen Eklat durch die AfD soll um jeden Preis verhindert werden. (“Der Schatten Kemmerichs”

Handelsblatt: VW könnte Golf-Produktion nach Mexiko verlagern. Es heißt, im “Top-Management” werde dies derzeit diskutiert. Im mexikanischen Puebla betreibt Volkswagen die größte Fabrik des Landes, dort war fast vier Jahrzehnte der Käfer hergestellt worden. Der Golf wurde bislang durchgängig im Stammwerk Wolfsburg gebaut. (“Statt Wolfsburg bald Puebla: Wird der Golf mexikanisch?”

Taz: Aktionsplan gegen Menschenhandel. Das Kabinett verabschiedet am Mittwoch voraussichtlich einen “strategischen Leitfaden” gegen alle Formen des Menschenhandels. Der Nationale Aktionsplan von Familienministerin Lisa Paus kann sofort nach Beschluss in Kraft treten. Ursprünglich sollte er erst im Sommer 2025 eingebracht werden, aufgrund des Ampel-Aus wurde er  vorgezogen. (“Mehr Aktion gegen Menschenhandel”

Welt: Übersicht der Parteienspenden seit dem Ampel-Aus. Die Parteien können sich seit dem Bruch der Ampel über hohe Spendeneinnahmen freuen. Der Bundestag hat die Zahlen veröffentlicht. CDU: 1,952 Millionen Euro; FDP:  820.000 Euro; Grüne: 245.000 Euro; SPD: 220.000 Euro; CSU: 100.000 Euro; BSW: 50.000 Euro. Keine Spenden gab es für Linke und AfD. (“Geldregen für die CDU – Liste zeigt die Spenden für die Parteien”

Stern: Einkaufzettel der Bundeswehr. Trotz Ampel-Aus sollen im Bundestag noch 37 Rüstungsprojekte im Wert von 20 Milliarden Euro beschlossen werden. Voraussetzung: CDU und CSU stimmen zu. Auf der Liste stehen 500 Taurus-Marschflugkörper für knapp eine Milliarde Euro sowie U-Boote im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Streit könnte die Aufrüstung der Marine auslösen, hier will die Union nachverhandeln. (“U-Boote, Taurus, Lkw: Das ist der 20-Milliarden-Einkaufszettel der Bundeswehr”

Nicht überhören! 

DLF: Ex-Botschafter in Syrien fordert diplomatische Initiativen der Bundesregierung. Andreas Reinicke attestiert dem HTS-Milizenführer Abu Mohammed al-Golani, bisher alles richtig gemacht zu haben. Das stimme ihn optimistisch. Die aktuelle Situation sieht der Direktor des Orient-Instituts als Chance für Diplomatie. Deutschland müsse jetzt seine Interessen in der Region verteidigen: Präsenz zeigen, Kontakt suchen und den Einfluss Russlands zurückdrängen. (“Ex-Syrien-Botschafter fordert aktive deutsche Diplomatie”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Israel greift in Syrien massiv an 

FAZ: Israel fliegt schwere Angriffe auf Ziele in Syrien 

Tagesspiegel: Schwarz-Grün im Bund? – Union versucht Söder im Wahlkampf einzufangen 

Handelsblatt: Deutschlands Forschungsdilemma 

Rheinische Post: Zahl der Pflegefälle in NRW steigt rasant an

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Drei IS-Anhänger wegen konkreter Anschlagspläne festgenommen 

Spiegel: Frau verursacht Unfall und fotografiert sterbenden Motorradfahrer – als Beweis für ihren Chef  

Taz: Unterstützerin von Gisèle Pelicot – “Für mich sind diese Männer keine Menschen mehr” 

Handelsblatt: Frankreich wird uns für seine Schulden bezahlen lassen 

NZZ: Kommt in der EU ein neuer Umgang mit syrischen Flüchtlingen?

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Sadiqu Al-Mousllie, Ex-Mitglied des Syrischen Nationalrats: nach dem Sturz Assads 

7:15 Uhr: Michael Gahler, MdEP (CDU): nach dem Sturz Assads 

8:10 Uhr: Nico Lange, Politikwissenschaftler: Versprechungen von Friedrich Merz in Kyjiw 

ZDF 

6:38 Uhr: Philipp Witzmann, nebenan.de: Einsamkeitsreport  

7:08 Uhr: Daniel Thym, Rechtsprofessor an der Universität Konstanz: Rechtslage von geflüchteten Syrern 

8:11 Uhr: Andreas Reinicke, Botschafter a.D. und Direktor des Deutschen Orient-Instituts: Lage in Syrien 

rbb24-Inforadio 

7:05 Uhr: Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender AfD: Vertrauensfrage 

7:25 Uhr: Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende BSW: Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg

Time.Table

Ampel-Aus: Olaf Scholz stellt den Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag. Die Abstimmung soll am 16. Dezember erfolgen. 

Landtag: Dietmar Woidke tritt in Brandenburg zur Wiederwahl an und wird voraussichtlich als Ministerpräsident bestätigt. Potsdam, 10 Uhr. Livestream 

Umwelt: Tagesspiegel Background Summit zum Thema Energie und Klima. Tagesspiegel-Haus Berlin, 9 Uhr. Weitere Informationen 

Außenpolitik: Online-Pressegespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage in Syrien. Mit Jürgen Hardt. 10 Uhr 

Wirtschaft I: Wirtschafts-Lunch der Friedrich-Naumann-Stiftung. Mit Christian Lindner. Hotel Atlantic Hamburg, 12 Uhr  

Wirtschaft II: 7. Deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Svenja Schulze und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal. Haus der Deutschen Wirtschaft, 12:30 Uhr. Weitere Informationen 

Bundespressekonferenz: Svenja Schulze präsentiert den 17. entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung (12:15 Uhr), Reem Alabali-Radovan den 14. Integrationsbericht (14:30 Uhr) 

Chancengerechtigkeit: Kick-off-Veranstaltung zum Startchancenprogramm Gemeinsam Durchstarten am 11. und 12. Dezember. Mit Cem Özdemir. Cafe Moskau Berlin, 14 Uhr. Weitere Informationen 

Geschichte: Nancy Faeser besichtigt das Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Rosenthaler Str. 39, 16:30 Uhr

Geburtstage von morgen

Falko Droßmann, MdB (SPD), 51 

Caren Lay, MdB (Linke), 52 

Daniel Rinkert, MdB (SPD), 37 

Daniel Schneider, MdB (SPD), 48

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in einen Supermarkt in den USA. Die Comedy-Serie “Superstore” dreht sich um die riesige Filiale einer Kette, in der es nicht nur Lebensmittel gibt. Die Erfahrungen der Beschäftigten spiegeln viele Debatten der US-Gesellschaft wider: von Rassismus über Waffenbesitz bis hin zu Abtreibung – auch der Corona-Alltag kommt vor. Trotz der ernsten Themen gibt es viel zu lachen. Okan Bellikli 
 
Superstore | NBC


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Alina Leimbach, Daniel Schmidthäussler, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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