wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Markus Söder und die Wahl – Wie der CSU-Chef seinen Anti-Grünen-Kurs rechtfertigt
Altschulden der Kommunen: Warum auf jede neue Regierung ein Milliarden-Problem zukommt
Bamf-Entscheidung zu Syrien: Union fordert Widerruf bereits gewährter Schutztitel
Syrien und Libyen: Russlands geopolitische Achillesfersen
Merz-Besuch in Kyjiw: Warum die Ukraine auf Schwarz-Grün hofft
Entscheidung in Thüringen: SPD macht Weg für Brombeer-Koalition frei
EU-Kommission: Weniger Lobbytreffen unter von der Leyen
Vertrauen in den Rechtsstaat: Ungleiche Entscheidungen schaden Deutschland
Mercosur-Abkommen: Wer profitiert und wer leidet
Forschungspolitik: Expertenkommission zieht “magere” Bilanz
Table.Documents: Wahlprogramm der Linken + KAS-Studie zu KI in der öffentlichen Verwaltung + Menschenrechtsbericht 2024
Heads: Axel Wallrabenstein + Kathrin Anders + Christin Furtenbacher
Best of Table: Achim Steiner zu Klimafinanzierung + Merics-Expertin zu Digitalisierung + Volker Perthes zu Syrien
Must-Reads: Bundestag-Verbot für Lobbyverein + Döring kritisiert FDP + Umwelthilfe kämpft gegen Lärm
Nachttisch: “Der Dialog” – Film von Francis Ford Coppola
Markus Söder und die Wahl: Wie der CSU-Chef seinen Anti-Grünen-Kurs rechtfertigt
Von Michael Bröcker
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. “Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei”, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. “Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich was grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern.” Schwarz-Grün sei “nicht die richtige Perspektive”. Söder sieht einen Politikwechsel ohne die Grünen als Voraussetzung für eine unionsgeführte Bundesregierung.
Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. “Der Robbie-Club der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.” Der CSU-Chef forderte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der Krise rund um den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der mit einer 600-Millionen-Euro Anleihe aus dem Land und dem Bund unterstützt wurde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fordert inzwischen das Geld vom Bund zurück. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein müsse Rechenschaft ablegen, aber es müsse auch “ein Untersuchungsausschuss her, was Habeck betrifft”, sagte Söder.
Zuletzt hatte es CDU-Chef Friedrich Merz in der Sendung “Maischberger” offengelassen, ob Habeck Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Koalition werden könnte. Dies hatte in der CSU für Verstimmungen gesorgt. Manch eine Beschwerde kam bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an, der sich dann auch bemühte, rasch die Distanz zu den Grünen zu erklären. In der CDU-Spitze gibt es aber auch Politiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst, die die Schärfe der CSU gegen die Grünen mit Blick auf mögliche Gespräche nach der Wahl kritisch sehen.
In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat verlangt Söder staatliche Hilfen. “Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben”, so Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern “Anreize setzen”, dass diese wieder zurückkehrten. Deutschland sei in der Frage der Migration überfordert, “logistisch, finanziell und ich glaube auch sagen zu können, kulturell”. Dies sei ein Hauptgrund für seinen Widerstand gegen eine schwarz-grüne Regierung, so der CSU-Vorsitzende.
Was Söder zur Kompetenz früherer CSU-Verkehrsminister zu sagen hat, und wie er die SPD einschätzt, hören Sie ab 6 Uhr in unserem Podcast hier.
Altschulden der Kommunen: Warum auf jede neue Regierung ein Milliarden-Problem zukommt. Der Termin war lange vereinbart: Rund zwei Dutzend Oberbürgermeister trudelten am Montagnachmittag im Kanzleramt ein, um mit Olaf Scholz die Sorgen und Nöte der deutschen Städte zu besprechen. Ganz oben auf der Tagesordnung: die schwierige finanzielle Situation und die Herausforderung, Flüchtlinge und Migranten adäquat und ohne Verwerfungen zu versorgen. Auf rund 13,2 Milliarden Euro beläuft sich das geschätzte Defizit der Städte und Gemeinden Ende des Jahres 2024. Im Jahr 2022 hatten sie noch ein Plus von 2,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Das Minus ist gestiegenen Personalkosten und höheren Ausgaben für Sozialleistungen und Flüchtlinge geschuldet. Dazu kommen Leistungen, die in guter Absicht in Berlin beschlossen wurden und dann nach Jahren den Kommunen überlassen blieben. “Das ist alles nicht ausfinanziert”, stöhnte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages vor kurzem, “wir schaffen das nicht mehr”.
Das ist alles andere als eine Übertreibung. Denn hinzu kommt das Problem der Altschulden. Allein in NRW haben sich die Schulden auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgetürmt. Städte wie Gelsenkirchen oder Recklinghausen sind praktisch nicht mehr handlungsfähig. Auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz schieben die Kommunen milliardenschwere Altlasten vor sich her. Hinzu kommt ein Investitionsrückstand von mindestens 186 Milliarden Euro für sämtliche deutsche Kommunen. Eine Mehrheit hat die geschrumpfte Koalition nicht mehr, dennoch hat Scholz Finanzminister Jörg Kukies beauftragt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altschuldenproblematik vorzulegen.
Schon im Frühjahr hatte Christian Lindner Eckpunkte für eine Lösung vorgelegt. Demnach hätte der Bund einmalig 50 Prozent der von den Ländern geschulterten Liquiditätskredite ihrer Kommunen übernommen. Bei der NRW-Landesregierung bat Lindner noch im Herbst um Unterstützung, auch um mit deren Hilfe die Unionsfraktion für eine Grundgesetzänderung zu gewinnen. Denn die braucht es für eine Regelung. Inzwischen will die FDP davon in dieser Legislaturperiode nichts mehr wissen, und auch die Union lässt eine Entscheidung offen. Die SPD ihrerseits macht Druck. Präsidium und Fraktion haben Beschlüsse für eine einmalige Bundeshilfe verabschiedet.
Die Ungeduld der SPD hat auch mit den NRW-Kommunalwahlen im nächsten September zu tun. NRW-Co-Landesvorsitzender Achim Post formulierte schon mal markig: “Jetzt ist die Zeit zu handeln – wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen.” Das Wirtschaftsforum der SPD empfahl “klare und faire Kriterien, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren”. Es gehe bei einem Altschuldenfonds auch um die “Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Land”. SPD-Chef Lars Klingbeil plädierte sogar für die Einsetzung einer neuen Föderalismuskommission, um die Städte und Gemeinden zu entlasten oder ihnen zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Klar ist aber: Eine Regelung wird es nur geben, wenn die Union die Hand reicht. Auch ihre Kommunalpolitiker intervenieren längst in Berlin. Bislang ohne Erfolg. Horand Knaup
Translation missing.Bamf-Entscheidung zu Syrien: Union fordert Widerruf bereits gewährter Schutztitel. Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf, jetzt die Planungen für den Widerruf bereits gewährter Schutztitel aufzunehmen. “Ein Schutzstatus ist grundsätzlich auf Zeit angelegt”, sagte Throm Table.Briefings. “Wenn sich die Situation in Syrien jetzt gewandelt hat und dort keine ernsthafte Gefahr mehr besteht, muss der Schutzstatus auch widerrufen werden, bzw. darf er nicht verlängert werden.” Deutschland solle die Rückreise von Syrern durch Reisebeihilfen und die Organisation von Flügen unterstützen. “Wo notwendig, müssen aber auch Abschiebungen durchgeführt werden”, so Throm. Stephan Thomae (FDP) sagte: “Sobald sich die Lage in Syrien stabilisiert hat, muss dann auch über Rückführungen dorthin gesprochen werden.”
Die Linke hält die Bamf-Entscheidung für eine “besorgniserregende Fehlentscheidung”. Gökay Akbulut sagt: “Auch nach dem Sturz Assads muss das Recht von Geflüchteten, dass ihre Asylgesuche gehört und geprüft werden, uneingeschränkt gewährleistet bleiben.” Auch im Bamf selbst war die sogenannte “Rückpriorisierung” syrischer Asylanträge wohl nicht unumstritten. Die Grünen mahnen zur Zurückhaltung. “Die Lage vor Ort ist volatil und wir können noch nicht absehen, ob und wie Syrien in den nächsten Wochen stabilisiert werden kann”, sagt Lamya Kaddor. Auch wirtschaftlich könne man sich eine Abschiebedebatte jetzt nicht leisten: “Wir brauchen die hunderttausenden hier lebenden Menschen aus Syrien als Fach- und Arbeitskräfte, gerade in unserem Gesundheitssystem.” Daniel Schmidthäussler
Translation missing.Syrien und Libyen: Russlands geopolitische Achillesfersen. Ohne die Flugplätze und den Marine-Stützpunkt in Syrien wird Russland nur schwer seine Expansionspläne in Afrika umsetzen können. Russische Militärtransporte mussten bisher auf den Basen in Syrien halten, wenn sie nach Afrika unterwegs waren. Die Zukunft des russischen Militärs in Syrien ist derzeit ungewiss. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Fragen dazu am Montagnachmittag als “verfrüht”, Gespräche darüber seien mit den künftigen Machthabern zu führen. In den vergangenen beiden Jahren hat Russland seine Präsenz in Libyen stark ausgebaut. Warum Libyens Bedeutung für Moskau nun wächst und welche Probleme Putin ohne die Basen in Syrien hat, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk
Merz-Besuch in Kyjiw: Warum die Ukraine auf Schwarz-Grün hofft. Der Besuch des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine hat bei der Regierung von Wolodymyr Selenskyj durchaus Optimismus geweckt. Merz will die Ukraine weiterhin nachhaltig “ohne Einschränkung” unterstürzen. Konkret schlug der CDU-Chef eine europäische Kontaktgruppe vor, die angesichts des Machtwechsels in den USA für die Ukraine eine wichtige Rolle spielen könnte. Die Ukrainer gehen inzwischen entspannter mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland um. Da die Wahl bereits in zweieinhalb Monaten stattfindet, dürfte sich die politische Hängepartie schnell auflösen. Eine nicht unwahrscheinliche Regierung aus Union und Grünen gilt gar als Traumkonstellation. Doch auch mit einer Neuauflage der Großen Koalition unter Merz wird die Ukraine gut umgehen können. Wie sich Kyjiw auf den Machwechsel in Washington vorbereitet, lesen Sie im Security.Table. Denis Trubetskoy
Translation missing.Entscheidung in Thüringen: SPD macht Weg für Brombeer-Koalition frei. Bei einer Online-Abstimmung der SPD entschieden sich 68 Prozent der Befragten für die ungewöhnliche Koalition in Erfurt. Gemeinsam kommt die Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD auf 44 von 88 Stimmen. Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, benötigt Mario Voigt am Donnerstag eine Stimme von der Linken oder der AfD. Ob er diese erhält, ist fraglich. Von der Linken ist nicht unbedingt mit einer Stimme zu rechnen, wie Table.Briefings erfuhr. Möglich ist auch, dass die AfD für Voigt stimmt, um zu provozieren. Erst im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit. Leonard Schulz
Translation missing.EU-Kommission: Weniger Lobbytreffen unter von der Leyen. Die erste von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission pflegte den Kontakt zur Wirtschaft weniger intensiv als unter Jean-Claude Juncker. Eine Auswertung zeigt, dass von der Leyens erste Kommission 19 Prozent weniger Treffen mit Interessenvertretern hatte. Laut mehreren Quellen liegt das daran, dass die Umstellung auf digitale Treffen während der Covid-Pandemie nur langsam stattfand. Aber auch personelle Veränderungen in der Kommission spielten eine Rolle. Weitere Details und Grafiken zu den Stakeholder-freundlichsten Kommissaren und eine Liste der erfolgreichsten Interessenvertreter finden Sie im Europe.Table.
Translation missing.Vertrauen in Rechtsstaat: Ungleiche Entscheidungen schaden Deutschland. Der zum Teil selbst innerhalb eines Bundeslands unterschiedliche Vollzug von Gesetzen “erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und vergrößert die volkswirtschaftlichen Probleme Deutschlands”. Zu diesem Schluss kommt ein Papier der Universität Konstanz, das am Dienstag veröffentlicht wird. Als Beispiel nennen die Autoren die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt, die durch individuelle Entscheidungen verzögert oder ganz unterbunden werde. Sie führen zudem Bamf-Entscheidungen an, wonach etwa die Außenstelle Eisenhüttenstadt 2020 über 90 Prozent der irakischen Asylbewerber ablehnte, die Außenstelle München aber nur 25 Prozent. Fazit der Fachleute: Die Ungleichbehandlung hänge sehr von der politischen Einstellung der Mitarbeiter und der öffentlichen Meinung in einer Region ab. Hinzu komme, “dass eine ausgrenzende, migrationsfeindliche Medienberichterstattung diskriminierende Tendenzen der Mitarbeiter” verstärke. Okan Bellikli
Mercosur-Abkommen: Wer profitiert und wer leidet. Nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Am Montag demonstrierten zudem erneut Bauern in Brüssel gegen das Abkommen. EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium argumentieren hingegen, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Welche Auswirkungen das Abkommen auf Klimaschutz und Landwirte hat, lesen Sie in Climate.Table und Agrifood.Table. Till Hoppe
Forschungspolitik: Expertenkommission zieht “magere” Bilanz. Laut dem Vorsitzenden der Expertenkommission für Forschung und Innovation, Uwe Cantner, hat die Ampelregierung “nicht einmal 20 Prozent” der Forderungen seines Gremiums erfüllt. Wichtige Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz oder die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation seien nicht umgesetzt worden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Table.Briefings. Um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, müsste nun unter anderem der Transfer gestärkt, die strikte Trennung von militärischer und ziviler Forschung aufgehoben und handhabbare Missionen formuliert werden. Welche handwerklichen Fehler Cantner der BMBF-Leitung attestiert und was er von einer neuen Regierung erwartet, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Translation missing.Bundestagswahlprogramm der Linken: Vom Parteivorstand beschlossene Fassung vorbehaltlich redaktioneller Änderungen und sprachlicher Korrekturen
Zusammenstellung des Entwurfs der Bundesregierung für ein NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit den Beschlüssen des Ausschusses für Inneres und Heimat, Übersicht der Änderungen und Anlage zur Anwendung auf die Bundesverwaltung
Entwurf zur Änderung der BMDV-Förderrichtlinie Umweltschutz und Sicherheit
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: KI in der öffentlichen Verwaltung
Menschenrechtsbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den Bundestag
Brief des damaligen Finanzministers Christian Lindner an die Kommunalministerin und den Finanzminister von NRW zur kommunalen Altschuldenproblematik
Policy Paper der Universität Konstanz und des Progressiven Zentrums: Administrative Ungleichbehandlung in der deutschen Justiz und Verwaltung
Berichte der OECD: Regions and Cities at a Glance 2024 – Germany, Economic Outlook: Global growth to remain resilient in 2025 and 2026 despite significant risks
Translation missing.Axel Wallrabenstein verlässt nach 25 Jahren zum Jahresende auf eigenen Wunsch die politische Kommunikationsberatung MSL und macht sich als Kampagnenberater selbstständig. Wallrabenstein hatte 1999 die PR-Agentur Publicis PR gegründet, die 2010 mit MS&L zur MSLGroup Germany verschmolzen wurde. Wallrabenstein gilt als politisch gut vernetzt, war das Gesicht der MSL-Gruppe und führte als Partner vor allem die Public-Affairs-Geschäfte. “Eine Ära geht zu Ende. Er geht als Freund, dem ich nur das Beste für die nächsten Unternehmungen wünsche”, sagt MSL-CEO Wigan Salazar.
Kathrin Anders, Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, ist zurückgetreten. Sie protestiert damit gegen den Umgang des Landesvorstands mit den mutmaßlich als illegale Parteispenden einzustufenden Auslandsreisen ihres Mitvorsitzenden Andreas Ewald. Zuvor hatte die FAZ berichtet, die Parteispitze habe in der Angelegenheit sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die eigenen Mitglieder täuschen wollen. (FAZ)
Christin Furtenbacher war erst am Samstag zur Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen gewählt worden. Einen Tag später erklärte sie ihren Rücktritt. Der Grund: Sie habe keinen ausreichenden Rückhalt im Landesverband. Lediglich 57 Prozent der Delegierten hatten sie im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. (Welt)
Manja Schüle bleibt auch in der neuen SPD-BSW-Koalition Wissenschaftsministerin in Brandenburg. Seit November 2019 hat die SPD-Politikerin diesen Posten inne. Anerkennung bekam sie etwa für eine Novelle des Hochschulgesetzes in Brandenburg und den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz. Was Manja Schüle in ihrer zweiten Amtszeit anschieben könnte, lesen Sie im Research.Table.
Sascha Spoun ist als unermüdlicher Innovator unter den Uni-Chefs in Deutschland bekannt. Seit 18 Jahren leitet er die Leuphana in Lüneburg, jetzt steht er zudem der Hanse University Alliance vor. Zehn Universitäten, von Greifswald bis Groningen, wollen sich in zentralen Forschungsfeldern wie Meer und Klima als innovativer Wissenschaftsstandort positionieren. Was Spoun für seine sechste Amtszeit noch so plant, lesen Sie im Research.Table.
Jiří Zapletal ist seit September Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) in Brüssel. Als “Brückenbauer zwischen Berlin und Brüssel” versteht sich der Sohn eines Tschechen und einer Deutschen. Er will zeigen, dass die Sparkassen einiges zu den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beitragen können, etwa in den Bereichen finanzielle Bildung, Kohäsionspolitik und Verbraucherschutz. Mehr über Zapletal lesen Sie im Europe.Table.
Translation missing.Africa.Table: Streit um Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern. Der Bundestag wird die EU-Wirtschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Ländern in dieser Legislatur nicht mehr ratifizieren. Was die Grünen an den Abkommen bemängeln, lesen Sie hier.
Africa.Table: Assad-Anhänger fliehen über Libyen nach Europa. Jahrelang hat der ostlibysche General Khalifa Haftar mit dem Assad-Regime kooperiert. Für die syrischen Regimeanhänger eröffnet sich dadurch nun ein Fluchtweg nach Europa. Welche Probleme sich dadurch ergeben, lesen Sie hier.
Climate.Table: Entwicklungsländer als Vorreiter der Klimafinanzierung. Für Achim Steiner, Chef der UN-Entwicklungsorganisation UNPD, ist der Finanzdeal der COP ein erster Schritt. Warum er die Entwicklungsländer lobt und was er von den Industriestaaten erwartet, lesen Sie hier.
China.Table: Merics-Expertin fordert deutsches Digitalministerium. Durch gebündelte Zuständigkeiten könnten Entscheidungen schneller getroffen und eine kohärente Strategie verfolgt werden, schreibt Antonia Hmaidi, Tech-Expertin beim Thinktank Merics, in einem Gastbeitrag. Was sich Deutschland dabei von China abschauen könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Chancen und Risiken der Wirtschaftspläne Pekings. Schon vor der Zentralen Wirtschaftskonferenz am Mittwoch hat das Politbüro der KP Chinas deutliche wirtschaftspolitische Maßnahmen für 2025 angekündigt. Welche Chancen und Risiken damit verbunden sind, lesen Sie hier.
China.Table: Chinesische Unternehmen in Europa weiter optimistisch. Die Zeiten grenzenloser Nachsicht gegenüber chinesischen Unternehmen in der EU scheinen vorbei. Immer mehr Firmen kämpfen mit Unsicherheit, ausgelöst durch strengere Handelsmaßnahmen. Was das für die Zukunft der Handelsbeziehungen mit der EU bedeutet, lesen Sie hier.
Research.Table: Warum die Wissenschaft auf X bleiben sollte. Ein Aktionsbündnis hat Hochschulen und Forschungsorganisationen aufgerufen, die Plattform X zu verlassen. Solche pauschalen Forderungen könnten der Wissenschaftskommunikation schaden, warnt Sebastian Grote, Pressesprecher der Helmholtz-Gemeinschaft. Wie er das begründet, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie der Sturz Assads verlief. Im Interview erklärt der frühere Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, weshalb der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Ende so friedlich verlief. Welche Fehler der USA im Irak die neuen islamistischen Machthaber vermeiden wollen, lesen Sie hier.
Security.Table: Warum wieder deutsche Waffen in die Türkei gehen. Nach Jahren der Zurückhaltung liefert Berlin wieder Waffen an den Bosporus. Warum die Türkei nicht nur aufgrund geografischer Faktoren wieder zu einem wichtigen Partner geworden ist, lesen Sie hier.
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SZ: Bundestag-Verbot für Lobbyverein. “Mobil für Deutschland” erhält zwei Jahre lang keine Tagesausweise mehr und darf nicht an öffentlichen Anhörungen von Bundestagsausschüssen teilnehmen. Der Lobbyverein, der sich für synthetischen Kraftstoff einsetzt, hatte gegen Bezahlung Treffen mit Volker Wissing angeboten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass eine derartige Sanktion aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für Lobbyisten verhängt wird. (“Sanktionen gegen Lobbyverein”)
Handelsblatt: Döring kritisiert FDP. Sabine Döring, Ex-Staatssekretärin im BMBF, wirft der FDP “programmatische Flachheit” vor. Sie wisse “überhaupt nicht mehr, wofür die Partei steht”. In der Orientierung von Christian Lindner an Elon Musk und Javier Milei sieht sie ein Ablenkungsmanöver von der D-Day-Affäre. Milei und Musk seien aber unterschiedlich. Sie wisse nicht, ob es in diesem Fall um liberale Inhalte gehe oder um ein Narrativ. (“In Lindners FDP fällt eine programmatische Flachheit auf”)
Taz: DUH kämpft gegen Lärm. Gegen 21 Städte hat die Deutsche Umwelthilfe Rechtsverfahren wegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärms eingeleitet. Unter anderem Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg und Rostock hätten bis zum 18. Juli Aktionspläne vorlegen müssen. Sollten die Kommunen nicht “schnellstmöglich” handeln, wolle der Verband sie gerichtlich dazu verpflichten. (“Umwelthilfe geht gegen 21 Städte wegen Lärm vor”)
FT: Rheinmetall kooperiert mit US-Softwarespezialisten. Gemeinsam will man gemeinsame Betriebsstandards zur Steuerung autonomer Kampfdrohnen entwickeln. Drohnen könnten so auf einer gemeinsamen Basis kombiniert werden und verschiedene Hersteller in ein gemeinsames System integriert werden. Die Hoffnung ist, dass dieser Ansatz auch unter den Nato-Verbündeten Schule macht. (“Rheinmetall joins forces with US software specialist on combat drone development”)
Nicht überlesen!
Correctiv: Klimafeindliche Lobbynetzwerke. Vertreter von deutschen Parteien und Verbänden sollen Verbindungen zu Organisationen aus den USA pflegen, die auf Marktradikalismus und Klimaleugnung setzen. Eine zentrale Rolle spiele das umstrittene Atlas-Netzwerk, das Thinktanks weltweit vernetzt und fördert. (“Wer Trumps Pläne nach Deutschland bringt”)
SZ: Berlin lässt Asylanträge von Syrern ruhen
FAZ: Opposition dringt auf Rasche Beschlüsse über Flüchtlinge
Tagesspiegel: Nach Assads Sturz – Deutschland setzt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern aus
Handelsblatt: SAP streicht jede siebte Stelle in Deutschland
Rheinische Post: Beamtenbesoldung in NRW wackelt
Zeit Online: Jens Spahn fordert Startgeld und Charterflüge für heimkehrende Syrer
Spiegel: Trump zieht Nato-Austritt »absolut« in Betracht – und droht der Ukraine mit Geldentzug
Taz: Sturz des Syrien-Regimes – Dank an Netanjahu?
Handelsblatt: Frankreich wird uns für seine Schulden bezahlen lassen
NZZ: Transgenderliebe und Israel-Hass: So war der Europäische Filmpreis
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Luna Watfa, freie Journalistin in Syrien: Lage in Syrien
7:15 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor des Orient-Instituts und Botschafter a.D.: Lage in Syrien
8:10 Uhr: Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (CSU): Ausweisungen von Syrern
ZDF
7:10 Uhr: Peter Neumann, Professor am King’s College of London: Lage in Syrien
8:15 Uhr: Jörg Kukies, Bundesfinanzminister (SPD): Haushalt und Wirtschaftslage
8:38 Uhr: Düzen Tekkal, Journalistin: Lage in Syrien
Außenpolitik I: Frank-Walter Steinmeier reist vom 10. bis 15. Dezember nach Nigeria, Südafrika und Lesotho. Weitere Informationen
Außenpolitik II: Olaf Scholz empfängt den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Freiberg. Sie besichtigen das Sächsische Oberbergamt und sprechen über nachhaltige Lithiumgewinnung. 13:30 Uhr
Sozialpolitik: Frank-Walter Steinmeier besucht den Caritasverband Berlin und informiert sich über Wohnungslosigkeit. Berlin, 9:45 Uhr
Wirtschaft: Olaf Scholz nimmt an der Betriebsversammlung der Ford-Werke in Köln teil. Ford-Werke Halle W Motorenwerk, 10 Uhr
Integration: Hans Vorländer, Marc Helbling und Juliane Seifert präsentieren die Ergebnisse des SVR-Integrationsbarometers 2024. Bundespressekonferenz, 10.30 Uhr
FDP: Präsentation der Wahlkampagne. Mit Christian Lindner und Marco Buschmann. Hans-Dietrich-Genscher-Haus, 11 Uhr
Verbände: Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Mit Frank-Walter Steinmeier und Lisa Paus. Centre Monbijou im Haus der SozialBank Berlin, 11 Uhr
Außenpolitik III: Friedrich Merz besucht den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Warschau, 14 Uhr
Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 63
Andreas Mehltretter, MdB (SPD), 33
Cornelia Funke, Autorin, 66
Unser Tipp führt Sie heute ins San Francisco der Siebzigerjahre, mit schnauzbärtigen Männern in Schlaghosen, Frauen in knallgrünen Hosenanzügen und eifersüchtigen Ehemännern: Ein ziemlich junger Gene Hackman spielt in einem Frühwerk von Francis Ford Coppola den verschrobenen Privatdetektiv Harry Caul, der sich als Abhörspezialist einen Namen gemacht hat. Männer wie er agieren in dieser Zeit nicht nur im Verborgenen, sondern werden auf Messen für Wanzen, Richtmikrofone und versteckte Kameras wie Helden gefeiert. Caul aber hat plötzlich ein Problem. Nach einem Auftrag packen ihn Zweifel. Und dann kommt die Angst. Sein Gegenspieler: ein blutjunger Harrison Ford als Assistent seines Auftraggebers. Atemlos spannend, fein im Blick, spektakulär modern. Großartig. Stefan Braun
Francis Ford Coppola: Der Dialog | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Viktor Funk, Tim Gabel, Till Hoppe, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Denis Trubetskoy mitgewirkt.
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