wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Söder und Merz streiten über Robert Habeck – Warum die Union auch in diesem Wahlkampf ein labiles Gebilde ist
EU und Mercosur: Wie von der Leyen das europäische Machtvakuum nutzen könnte
Bodentruppen in der Ukraine: Zwei Szenarien westeuropäischer Einsätze
Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung in Sicht
MP-Wahl in Sachsen: Kretschmers Kampf um Stimmen
Afghanistan: Angela Merkel traf Chaos beim Abzug unvorbereitet
Paragraf 218: Eine Initiative, die aktuell wohl keine Chance hat
Fachkräfte: Weniger junge Chinesen kommen nach Deutschland
Reform des Sozialstaats: Länder sehen Gefahr für sozialen Frieden
Aufklärung zu Eli Lilly: Gesundheitsausschuss darf Kukies nicht herbeizitieren
Table.Today Podcast: Thomas Book
Table.Documents: Leitantrag zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz + 100-Tage-Programm des Arbeitgeberverbands Pflege + Handlungsempfehlungen des Deutsch-Französischen Zukunftswerks
Heads: Stefan Möller + Sigmar Gabriel + Omar Alieu Touray
Best of Table: Elektrifizierung von Reisebussen + Agrarstrukturgesetz + Entwicklungszusammenarbeit als Wahlkampfthema
Must-Reads: Widerstand gegen Bundespräsidentenprivileg + Migrationsstreit zwischen SPD und Union + Northvolt-Kredit
Nachttisch: “The Outrun” – Film von Nora Fingscheidt
Söder und Merz streiten über Habeck: Warum die Union auch in diesem Wahlkampf ein labiles Gebilde ist
Von Stefan Braun und Peter Fahrenholz
Sollte Friedrich Merz geglaubt haben, dass er als Kanzlerkandidat die Oberhoheit über Kurs und Kernbotschaften der Union hat, dann muss er gerade lernen, wie sehr er sich getäuscht hat. Der Union droht knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl ein offener Konflikt um die Frage, ob sie – wenn nötig – auch mit Robert Habeck und den Grünen koalieren würde. Markus Söder hat mit einem wohlinszenierten Video-Auftritt aus seinem Dienstwagen gezeigt, was Merz am liebsten ignoriert hätte: dass der CSU-Chef für den Kanzlerkandidaten unbeherrschbar bleiben wird. Merz kann nur auf Söders Loyalität hoffen. Disziplinieren kann er ihn nicht.
Auslöser des Ganzen war ein Merz-Auftritt in der Talkshow Maischberger am Mittwochabend. Dort hatte er erklärt, dass es mit ihm in der Wirtschaftspolitik einen umfassenden Kurswechsel geben werde, ganz gleich, ob nun mit Habeck oder ohne. Binnen Minuten wurde in den sozialen Medien daraus gemacht, dass Merz sich auch künftig einen Wirtschaftsminister Habeck vorstellen könnte. Und manche lasen darin sogar die Botschaft, er strebe das an. Gemeint hatte Merz das so gerade nicht. Aber der Schwung der Erregung war nicht mehr zu stoppen. Und Söder in München war nicht mehr zu halten. Quasi im Morgengrauen meldete sich der CSU-Chef in einem Videotelefonat mit Bild zu Wort und erklärte mit grimmigem Gesicht: “Mit der CSU gibt’s kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister.”
Ist das der Auftakt zu einer neuen Unions-Fehde wie bei der Bundestagswahl 2021? “Nein, noch nicht”, heißt es bei prominente und Söder-erfahrenen Christdemokraten. Aber alle spüren: Weit ist die Union davon nicht mehr entfernt. Aus diesem Grund bemühen sie sich, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Weder aus dem Merz-Umfeld noch aus der Bundestagsfraktion wollte jemand offen Söders jüngste Attacke kommentieren. Alle in der CDU spüren, dass sie den CSU-Mann gar nicht bremsen können. Das könnte allenfalls die CSU.
Einer, der das weiß, ist Horst Seehofer. Und der meldete sich am Donnerstag zu Wort. Er habe die die Attacke seines Nachfolgers “mit Sorge” wahrgenommen. Die Union stehe derzeit in den Umfragen gut da. “Die einzige Gefahr ist Uneinigkeit”, sagte Seehofer zu Table.Briefings. Und er fügte hinzu: “Ich hoffe, dass das ein Ausreißer war.” Merz sei der Kanzlerkandidat der Union und habe damit das Recht, den Kurs zu bestimmen. Die Union habe “ein einziges Ziel” – und das sei der Gewinn der Bundestagswahl. “Dem muss sich alles unterordnen”, forderte Seehofer. Ausdrücklich lobte Seehofer die Strategie von Merz als “klug”, im Gegensatz zu Söder ein Bündnis mit den Grünen nicht von vornherein auszuschließen. “Demokraten müssen mit allen Demokraten prinzipiell koalitionsfähig sein”, so der Ex-Ministerpräsident.
Dass Söder Merz derart in die Parade fährt, speist sich aus seiner Sorge vor den Freien Wählern – und aus einem neuen Gefühl der Stärke. Nach einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks von Ende November liegt die CSU in Bayern gegenwärtig bei 45 Prozent – so gut wie seit Jahren nicht. Zu hören ist allerdings, dass die Mehrheit der CSU-Abgeordneten näher bei Merz als bei Söder stehe. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – keineswegs ein enger Söder-Gefolgsmann – bei Fortsetzung des Konfliktkurses nicht doch irgendwann eine Kraftprobe mit Söder suchen könnte.
Dafür gibt es sogar ein historisches Vorbild. Als Franz Josef Strauß im Herbst 1982 nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition auf sofortige Neuwahlen drängte, um damit die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken, stellte sich die CSU-Landesgruppe gegen ihn und folgte der Linie von Helmut Kohl für einen Neuwahltermin erst im März 1983. Sollte Söder so wie vor drei Jahren dauerhaft auf Konfliktkurs zur Schwesterpartei gehen, muss er mit offenem Widerstand aus der eigenen Partei rechnen. “Dann gibt es Ärger in der CSU”, sagte ein prominentes Vorstandsmitglied. Rückendeckung erhielt Söder gleichwohl vom CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Er berichtet nach dem Merz-Auftritt von “sehr, sehr kritischen Rückmeldungen” von Unternehmern, vor allem aus dem Mittelstand. Übereinstimmender Tenor: Nochmal mit Habeck als Wirtschaftsminister – das gehe gar nicht.
Deutschlandtrend: Viel Bewegung bei Sonntagsfrage und Beliebtheit. In der Sonntagsfrage verlieren die Union, AfD und BSW jeweils einen Prozentpunkt. Die Union kommt damit auf 32 Prozent, AfD auf 18 und BSW auf 5. Die SPD gewinnt zwei Prozentpunkte (16). Die Grünen bleiben stabil bei 14 Prozent. Die FDP ist bei 4, die Linken bei 3 Prozent. Bei der Politikerzufriedenheit verliert Friedrich Merz vier Punkte. Mit 34 Prozent ist er nur noch fünf Punkte vor Robert Habeck, der unverändert auf 29 Prozent kommt. Olaf Scholz gewinnt drei Prozentpunkte dazu (23). Allen voraus ist mit 61 Prozent (+6) weiterhin Boris Pistorius. Wichtigstes Thema ist mit 45 Prozent die Wirtschaft, ein Plus von 38 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Nur noch 12 Prozent geben das Klima als wichtigstes politisches Problem. Das sind 21 Prozentpunkte weniger als im September 2021. Hier geht es zum Deutschlandtrend. Leonard Schulz
EU und Mercosur: Wie von der Leyen das europäische Machtvakuum nutzen könnte. Die Kommissionspräsidentin ist heute zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo gereist, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ende Oktober hatte die CDU-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schranken gewiesen, als sie gegen dessen Widerstand Zölle auf E-Autos aus China in Kraft setzte. Von der Leyen besetzt die Leerstelle, die die innenpolitische Lähmung der beiden traditionellen Führungsmächte in der EU eröffnet. Zugleich geht sie dabei aber erheblich ins Risiko. In Paris entsteht der Eindruck, dass die Kommissionspräsidentin das Machtvakuum nach dem Sturz von Premier Michel Barnier nutzt. Das dürfte Wasser auf die Mühlen der EU-Kritikerin Marine Le Pen sein.
Die Bundesregierung zählt zu den größten Unterstützern des Freihandelsabkommens, das der exportstarken deutschen Industrie den Zugang zu bislang stark abgeschirmten Märkten in Südamerika öffnen würde. Dennoch ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern, denn Frankreich ist nicht der einzige Mercosur-skeptische Mitgliedstaat. Wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen und welche Rolle das Parlament spielen wird, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, János Allenbach-Ammann
Bodentruppen in der Ukraine: Zwei Szenarien westeuropäischer Einsätze. Im Bundestag wird bereits über eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe gestritten. Nachdem die Bundesaußenministerin diese nicht ausgeschlossen hatte, war schon von einem “Baerbock-Plan” die Rede. Tatsächlich scheint eine internationale Präsenz in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstands weit weg – und dazu militärisch fragwürdig. Die Front in der Ukraine sei viel zu lang, um sie mit europäischen Soldaten zu sichern, sagt Stepan Rusyn, Berliner Vertreter des ukrainischen Thinktanks Transatlantic Dialogue Center. “Um die russische Armee mit ihren 1,5 Millionen Soldaten effektiv abzuschrecken, müssten die Europäer nahezu alle ihre Bodentruppen mit sämtlicher Ausrüstung entlang der 2.000 Kilometer langen potenziellen Frontlinie in der Ukraine stationieren”, sagt Rusyn. Zudem würde eine Stationierung ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht funktionieren, weil die europäischen Streitkräfte bei einem russischen Angriff in Kämpfe auf Nicht-Nato-Gebiet verwickelt wären – “ohne Aussicht auf US-amerikanische Unterstützung”, so Rusyn.
Unabhängig von Waffenstillstandsplänen hatte es Berichte über britisch-französische Vorhaben gegeben, Bodentruppen im laufenden Konflikt zur Unterstützung ukrainischer Soldaten einzusetzen. András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) glaubt, dass im Falle einer europäischen “Koalition der Willigen” Russland mit gezielten Angriffen zwar das Commitment der Europäer testen würde, aus militärischer Sicht aber neue Ausbildungsmöglichkeiten für ukrainische Bataillone und Brigaden entstünden. Was westeuropäische Truppen in der Ukraine leisten könnten, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub
Translation missing.Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung in Sicht. Es war eine Bundestagsdebatte, in der besonders interessant ist, was nicht zur Sprache kam. Die Union brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein – doch weder im Antrag selbst noch in der Rede ihres Abgeordneten Maximilian Mörseburg wurde erwähnt, dass das von der Union nun so heftig bekämpfte Gesetz bereits im Jahr 2021 von der Groko unter Mitwirkung der Minister Peter Altmaier und Gerd Müller beschlossen worden war. Und SPD und Grüne, die das Gesetz in der Debatte entschieden verteidigten, sagten wenig dazu, dass sowohl Olaf Scholz (“Das kommt weg”) als auch Robert Habeck (“Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen”) kürzlich ebenfalls den Eindruck erweckt hatten, dass sie das Lieferkettengesetz komplett abschaffen wollen.
Rest-Regierung und Opposition kritisierten sich dabei gegenseitig scharf. “Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion”, fragte Benjamin Strasser von der FDP, die ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbrachte. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) warf der Union dagegen in seiner letzten Bundestagsrede vor, mit ihrem “Hin und Her” gefährde sie “Planungssicherheit und klare Linien”, die die Wirtschaft brauche. Statt das Gesetz komplett abzuschaffen, sollten Union und FDP lieber einem bereits vorliegenden Entwurf zustimmen, der die Berichtspflichten verringert, forderte er. Dazu dürfte es aber nicht mehr kommen. Und auch die Entwürfe von Union und FDP werden voraussichtlich nicht beschlossen, obwohl auch die AfD das Lieferkettengesetz ablehnt. Denn trotz aller Differenzen besteht offenbar weiterhin Einigkeit, Gesetze nur zur finalen Abstimmung zu stellen, wenn im Vorfeld eine Mehrheit ohne Stimmen der AfD gesichert ist. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.MP-Wahl in Sachsen: Kretschmers Kampf um Stimmen. Michael Kretschmer fehlt es weiterhin an einer Perspektive, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Das Koalitionspapier steht, CDU und SPD haben die Ressorts aufgeteilt. Doch seiner Koalition fehlt im Landtag die Mehrheit. Nach Informationen von Table.Briefings kämpfen Kretschmer und seine Leute derzeit in Gesprächen händeringend darum, BSW, Linke und Grüne für sich zu gewinnen, um nicht auf Stimmen der AfD mit ihren 40 Abgeordneten angewiesen zu sein.
Die Grünen kann Kretschmer bisher nicht umstimmen. Sie wollen mit Nein stimmen. Während er im Wahlkampf den bisherigen Koalitionspartner unentwegt angegriffen hatte, räumte er zuletzt ein, dass es Verletzungen auf allen Seiten gegeben habe. Die scheidende grüne Justizministerin Katja Meier sagte Table.Briefings: “Michael Kretschmer irrt sich gewaltig, wenn er meint, jetzt mit dem Rücken zur Wand den Grünen nur über den Kopf streicheln zu müssen, und dann läuft das schon.” Den Grünen gehe es “nicht um salbungsvolle Worte, sondern ernsthafte Lösungen”. Dafür gebe und brauche es demokratische Lösungen im Landtag. Für den 18. Dezember ist die Wahl im Landtag angesetzt, bei der Kretschmer im ersten Wahlgang die Mehrheit der 120 MdL bräuchte – also mindestens 61 Stimmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht ihm die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Mit CDU und SPD käme er maximal auf 51 Stimmen. Franziska Klemenz
Translation missing.Paragraf 218: Eine Initiative, die aktuell wohl keine Chance hat. Der Bundestag hat am Donnerstag über den Gruppenantrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Monaten beraten und ihn in den zuständigen Rechtausschuss verwiesen. Realistische Chancen, dass der Antrag dort noch in dieser Legislaturperiode wieder herauskommt, bestehen allerdings nicht. Das Thema Abtreibung könnte damit zum Wahlkampfthema werden. Profitieren dürften davon vor allem Grüne und Linke. Die Grünen werben am offensivsten für das Thema. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte am Dienstag, es gebe dazu in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen. So ist es auch in der FDP: 15 Abgeordnete, darunter Bettina Stark-Watzinger, Johannes Vogel, Gyde Jensen und Konstantin Kuhle – haben sich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, wollen das Thema aber erst in der nächsten Legislatur angehen; andere wie Christian Lindner und Christian Dürr wollen am Status quo festhalten. Eine Mehrheit für einen schnellen Beschluss zeichnet sich damit aber nicht ab. Maximilian Stascheit
Translation missing.Afghanistan: Angela Merkel traf Chaos beim Abzug unvorbereitet. “Die internationale Gemeinschaft hatte ihre Ziele in Afghanistan zu hoch gesteckt”, resümierte die Altkanzlerin am Donnerstag als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Entscheidung zur Teilnahme Deutschlands an der Mission betrachte sie nach wie vor als richtig, betonte Merkel. “Es gab die begründete Hoffnung, dass es nach dem Ende des Einsatzes keine terroristischen Angriffe mehr von Afghanistan aus geben würde.” Dennoch habe es sich als unmöglich erwiesen, in Afghanistan eine Demokratisierung “von außen zu erzwingen”.
Das Chaos beim internationalen Evakuierungseinsatz am 15. August 2021 erwischte die internationale Truppe kalt. Merkel betonte ebenso wie ihr damaliger Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun, dass keines der teilnehmenden Länder auf die Krisensituation angemessen vorbereitet gewesen sei. Die vorangegangene einseitige Abzugsentscheidung der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump sei einer der Gründe für die chaotischen Zustände gewesen. Ein anderer Grund sei die Fehleinschätzung des BND gewesen, sagte Braun. Dieser hatte nicht damit gerechnet, dass die afghanische Regierung vor dem 11. September 2021 zusammenbrechen würde. Anouk Schlung
Translation missing.Fachkräfte: Weniger junge Chinesen kommen nach Deutschland. Der Anteil chinesischer Studierender an deutschen Universitäten sinkt. Das liege zum einen daran, dass immer mehr Forschungseinrichtungen gegen chinesische Studierende in bestimmten Technologiebereichen vorgehen, sagt ein chinesischer Absolvent im Gespräch mit Table.Briefings. Doch auch auslandsfeindliche Staatspropaganda in der Volksrepublik wirkt abschreckend auf potenzielle Auswanderer. Aus welchen Gründen sie sich dennoch für einen Wechsel nach Deutschland entscheiden, lesen Sie im China.Table. Liu Yi
Reform des Sozialstaats: Länder sehen Gefahr für sozialen Frieden. Deshalb starten sie gemeinsam mit Bund und Kommunen eine “Zukunftsinitiative”, die einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Sozialleistungsrechts erarbeiten soll. Das haben die zuständigen Länderminister am Donnerstag auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) beschlossen. Das Anliegen sei wegen “Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates und des sozialen Friedens” dringlich, heißt es in dem Leitantrag. Im Fokus steht neben Digitalisierung und Datenaustausch auch die Vermeidung von Kostenausgleichen, die immer wieder für Streit zwischen Behörden sorgen und die Sozialgerichte belasten. Zudem fordert die ASMK den Bund auf, im Bürgergeld-System (SGB II) zu prüfen, inwieweit Pauschalierungen statt Einzelfallbetrachtungen zu Verwaltungsvereinfachungen und Kosteneinsparungen führen könnten. Hamburg wurde gemeinsam mit NRW und dem künftigen Vorsitzland Bayern beauftragt, bis Anfang 2025 einen Vorschlag zu Struktur und Prioritäten der Arbeitsgruppe vorzulegen. Okan Bellikli
Aufklärung zu Eli Lilly: Gesundheitsausschuss darf Kukies nicht herbeizitieren. Das Ausschusssekretariat informierte die Mitglieder am Donnerstag darüber, dass der Antrag der Unionsfraktion zur Vorladung von Finanzminister Jörg Kukies nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestags vereinbar ist. Die Begründung: Ausschüsse dürfen nur die Minister und Ministerinnen von betroffenen Häusern herbeizitieren. In diesem Fall geht es aber um die Frage, worüber Olaf Scholz und sein damaliger Staatssekretär im Kanzleramt Kukies mit dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, gesprochen haben. Neben Karl Lauterbach wäre also nur eine Vorladung von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt möglich. Ob Schmidt nun stattdessen herbeizitiert werden soll, ist noch offen. Maximilian Stascheit
100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich Gedanken darüber gemacht, wie Deutschlands Wirtschaft wieder innovativer und dynamischer werden kann und Wachstum gelingt. Jeden ersten Freitag im Monat greifen wir im Podcast Table.Today mit den Autoren der Innovationsagenda 2030 und dem Bundesverband Start-ups die wichtigsten Thesen und Themen auf. In der aktuellen Folge geht es um die (fehlende) Aktienkultur in Deutschland und warum das Rentensystem und die jungen, wachstumsstarken Unternehmen im Land noch besser dastehen könnten, wenn die Kapitalmärkte mehr berücksichtigt würden. Thomas Book, Mitglied des Vorstands der Deutschen Börse, macht Vorschläge, wie Risiko und Rendite zum gesellschaftlichen Nutzen in Einklang gebracht werden können. Hören Sie den Podcast ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Leitantrag zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaates
100-Tage-Programm des Arbeitgeberverbands Pflege für die neue Bundesregierung
Handlungsempfehlungen des Deutsch-Französischen Zukunftswerks für die Energie-und Wärmewende
Studie des Dezernats Zukunft: Effekte staatlicher Beteiligungen auf den Stromnetzausbau
Translation missing.Stefan Möller könnte nach Informationen von Table.Briefings die Landesliste der AfD Thüringen für die Bundestagswahl anführen und damit das Bundesvorstands-Mitglied Stephan Brandner verdrängen; der war zuletzt Spitzenkandidat und wäre es dem Vernehmen nach auch gerne wieder. Möller gilt als der wichtigste Mann von Björn Höcke in Thüringen. Gespräche dazu laufen, der Landesverband wählt seine Liste am 14. Dezember. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Torben Braga will dem Vernehmen nach in den Bundestag ziehen; zuletzt hatte der Burschenschafter den Einzug knapp verfehlt. Nach Informationen von Table.Briefings kämpfen er und Michael Kaufmann noch um den gleichen Listenplatz. Auch Höcke selbst hatte den Wechsel nach Berlin zwischendurch erwogen, dann aber nach Darstellung von Parteifreunden doch gezaudert und sich davon überzeugen lassen, dass er ein “Königreich” in Thüringen nicht aufgeben solle;. Nicht alle von der AfD-Spitze hätten ihn gern in Berlin gesehen. Franziska Klemenz
Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Rheinmetall AG werden. Das Gremium beschloss am Donnerstag, den früheren SPD-Vorsitzenden und Bundesminister a.D. zu nominieren. Die Hauptversammlung des Rüstungsunternehmens tritt am 13. Mai 2025 zusammen. Aufsichtsratschef Ulrich Grillo hob Gabriels “Kompetenz im Bereich Geopolitik” hervor. Sie sei für das Unternehmen “von höchstem Wert”.
Omar Alieu Touray ist seit 2022 Kommissionspräsident der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas). In seine Amtszeit fiel der Putsch in Niger und die anschließende politische Krise in Westafrika. Innerhalb des Wirtschaftsblocks gibt es viele unterschiedliche Interessen, und die Sicherheitslage in Teilen der Region ist fragil. Das macht Tourays Job ohnehin schon nicht leicht. Nun muss er auch noch die Versöhnung mit den von Militärjuntas regierten Sahel-Staaten managen, die die Ecowas verlassen wollen. Nächste Woche wird Touray Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Das ganze Portrait lesen Sie im Africa.Table.
Translation missing.China.Table: Wie sich der chinesische Nationalismus entwickelt. Unter Xi Jinping lebt der Nationalismus in China wieder auf. Während das alte China keinen Nationalstaat kannte, erschütterte ausgerechnet der westliche Kapitalismus die nationale Identität, argumentiert ein chinesischer Soziologe. Wie sich der Nationalismus in China entwickelt hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Neue Industriemesser aus alten schleifen. Wie die TKM-Group ihre Industriemesser kreislauffähig macht und damit CO₂-Emissionen und Materialverbrauch erheblich senkt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Elektrifizierung von Reisebussen steckt noch in den Kinderschuhen. Reisebusse sind ein vergleichsweise klimafreundliches Verkehrsmittel. Aufgrund der EU-Flottengrenzwerte muss aber auch hier der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge steigen. Welche Strategien MAN und Daimler verfolgen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Daniel Křetínský könnte bald die Hälfte der Thyssenkrupp Steel gehören. In Duisburg ist der Investor aber genauso umstritten wie in London, Prag und Kyjiw. Sogar ein EU-Kommissar warnt vor ihm. Warum Sigmar Gabriel und IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner trotzdem differenziert über den Tschechen urteilen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Wissenschaftler kritisieren niedersächsisches Agrarstrukturgesetz. Die niedersächsische Landesregierung will gegen Flächenkonzentration und steigende Bodenpreise vorgehen. Den Genehmigungsbehörden soll es die Möglichkeit geben, den Kauf oder die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Warum Wissenschaftler massive Kritik an dem Vorhaben üben, lesen Sie hier.
Africa.Table: Union und SPD schärfen ihr entwicklungspolitisches Wahlkampfprofil. CSU und SPD haben in dieser Woche Papiere zu Afrika und zur Entwicklungszusammenarbeit herausgegeben. Welche Äußerung von Friedrich Merz zeigt, dass die Debatte in der Union noch nicht abgeschlossen ist, lesen Sie hier.
Africa.Table: Bundeswehreinsätze am Horn von Afrika sollen verlängert werden. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen hat das Kabinett am Mittwoch die Bundeswehreinsätze im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Warum das Horn von Afrika für Deutschland von strategischer Bedeutung ist, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Künstliche Intelligenz wird in Schweden Schulfach. Seit Beginn des Schuljahrs können Gymnasien KI-Unterricht erteilen. Woran es aber in der Praxis noch hapert, lesen Sie hier.
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Tagesspiegel: Linke und Grüne gegen Privileg des Bundespräsidenten. Ebenso wie in den USA, wo Joe Biden gerade seinen eigenen Sohn begnadigt hat, hat auch der deutsche Bundespräsident das Recht, verurteilte Straftäter zu begnadigen. Von Grünen (“vorkonstitutionell”) und Linken (“aus der Zeit gefallen”) gibt es nun die Forderung, dieses Recht abzuschaffen. (“Gnadenrecht gehört abgeschafft”)
Handelsblatt: Zumindest ein Teil des Northvolt-Kredits ist weg. Der Insolvenzantrag des dänischen Batterie-Herstellers Northvolt wird für Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer. Experten halten es für möglich, dass die kompletten 600 Millionen Euro, der für den Bau einer Fabrik bei Heide als KfW-Kredit gewährt wurden, ausfallen. Im BMWK rechnet man dagegen damit, dass zumindest ein Teil zurückgezahlt wird. (“Totalausfall von 620 Millionen Euro befüchtet”)
Taz: Pflegerat besorgt wegen Ampel-Aus. Das Ende der Ampel-Koalition könnte die Pflegebranche vor neue Probleme stellen. Denn mehrere geplante Gesetze, die den Beruf attraktiver machen sollen, werden nun voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Ohne diese Gesetze werde es noch schwieriger, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, fürchtet der Deutsche Pflegerat. (“Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften”)
FAZ: Keine Einigung bei Migration zwischen SPD und Union. Um die Migration weiter zu begrenzen, möchte Nancy Faeser das Asylgesetz an GEAS anpassen. Dafür gibt es nach dem Ampel-Aus keine Mehrheit im Bundestag mehr. Die Union wolle ihr trotz inhaltlicher Übereinstimmung den Triumph im Wahlkampf nicht gönnen, schreibt Mona Jaeger. (“Union gönnt Faeser keinen Erfolg”)
Nicht überlesen:
Die Zeit: Der schwer zu lesende Christian Lindner. Wie geht der FDP-Vorsitzende mit der massiven Kritik um, der sich seine Partei derzeit ausgesetzt sieht? Wie will er trotzdem einen erfolgreichen Wahlkampf führen? Bernd Ulrich zeichnet ein vielschichtiges Bild des bisherigen Finanzministers: “Lindner hat seine Partei in eine Lage manövriert, die so katastrophal ist, dass einzig er sie daraus noch retten kann.” (“Wie geht’s denn so?”)
FAZ: Macron sucht Nachfolger für gestürzten Premierminister
Tagesspiegel: Debatte um Ukraine-Friedenstruppe – “Deutschland müsste sich beteiligen”
Handelsblatt: Sehnsucht Schocktherapie – Wie radikal muss Liberalismus sein?
Sächsische Zeitung: Das Apotheken-Sterben in Sachsen geht weiter
Zeit Online: Wie Marine Le Pen die französische Regierung stürzte
Spiegel: Frankreichs Parlament stürzt Regierung von Premier Barnier
Taz: Amnesty-Bericht zum Gazakrieg – Die deutsche Mitschuld
Handelsblatt: “Wir kehren nicht zu einer Welt zurück, die wir kannten”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender Handelsausschuss im EP: Was bringt Mercosur-Deal?
7:15 Uhr: Armin Schuster, sächsischer Staatsminister des Innern: Migration und Zivilschutz
8:10 Uhr: Nicole Bauer, MdB (FDP): Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr: Marion Steffens, Frauenhaus Ennepe-Ruhr-Kreis: Gewalt gegen Frauen
8:10 Uhr: Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion: Gewalt gegen Frauen
6. Dezember
Inklusion: European Regional Disability Summit. Mit Hubertus Heil. Berlin Congress Center GmbH, 11 Uhr. Weitere Informationen
Cum-Ex: 64. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Mit Olaf Scholz, Peter Carstensen und Monika Heinold. Hamburg, 13 Uhr
BSW: Brandenburger Landesparteitag mit Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Mit Sahra Wagenknecht. Potsdam, 15:30
7. Dezember
Wahlen: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ghana
SPD: Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl. Holstenhallen Neumünster, 10 Uhr
SPD: Parteitag der SPD Bayern zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl. Event- und Congress-Center Bamberg, 10 Uhr
Grünen: Parteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz mit Wahl des Landesvorstands und Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl. Messe Idar-Oberstein, 10 Uhr
Grünen: Landeswahlversammlung und Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Mit Cem Özdemir. Stadthalle Reutlingen, 10:30 Uhr
AfD: Pressekonferenz der AfD zur Vorstellung ihres Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla. AfD-Bundesgeschäftsstelle, 11:15 Uhr
Festakt: Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris. Mit Frank-Walter Steinmeier und Emmanuel Macron. 19 Uhr
Hilfsprojekt: TV-Spendengala Ein Herz für Kinder. Mit Lisa Paus. Studio H in Berlin-Adlershof, 20:15 Uhr
8. Dezember
Wahlen: Präsidentschaftswahlen in Rumänien
Grüne: Landesparteitag der Nord-Grünen mit Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl. Stadthalle Neumünster, 10 Uhr
6. Dezember
Joachim Schmillen, Botschafter in Panama, 62
Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, 58
Marlene Schönberger, MdB (Grüne), 34
Christina-Johanne Schröder, MdB (Grüne), 41
Helge Lindh, MdB (SPD), 48
Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister (CSU), 54
7. Dezember
Birgit Pickel, Abteilungsleiterin im BMZ, 54
Tabea Rössner, MdB (Grüne), 58
Rebecca Schamber, MdB (SPD), 49
Mathias Weilandt, sächsischer Justizstaatsminister, 42
Florian Herrmann, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, 53
8. Dezember
Manfred Todtenhausen, MdB (FDP), 74
Unser Tipp führt Sie heute auf die schottischen Orkney-Inseln. Während der Bass die Wände des Londoner Clubs pulsieren lässt, verliert Rona die Kontrolle. Es ist nicht ihr erster Absturz, es wird nicht ihr letzter sein. Gefangen und getrieben vom Rausch verfällt sie jahrelang dem Suff, bis am Ende alles in Trümmern liegt. Auf der Suche nach Halt schlägt sie Wurzeln auf den Orkneys – konfrontiert mit allem, was einst zurückgeblieben ist. Die strenggläubige Mutter, der bipolare Vater und die ungezähmte Kraft der schottischen Natur. Fortan ist jeder Tag ein Kampf gegen die Sucht. Rau, ehrlich und berührend. Carli Bess Kutschera
Nora Fingscheidt: The Outrun | Ab heute im Kino
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Peter Fahrenholz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Liu Yi mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.