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Talk of the Town: Frankreich in der Krise – Wie Linke und Rechtsextreme Macron in die Zange nehmen 

Deutschland in der Krise: René Obermann fordert kompletten Neustart 

Ukraine und Wahlkampf: Von “Alleingängen” und “Ultimaten” 

Rüstungsindustrie: Kabinett stuft Waffenproduzenten als nachhaltig ein

Organspende: Wie die Unterstützer noch um den Gruppenantrag kämpfen  

Geschäftsklima: Deutsche Firmen setzen trotz Stimmungstiefs auf Standort China 

EVP: EU-Kommission soll Verbrenner-Aus zurücknehmen 

Novelle des Baugesetzbuches: Geywitz hofft auf die Union  

Mietpreisbremse: Länder drängen auf Verlängerung 

Bürokratieabbau: Wissenschaftsorganisationen machen konkrete Vorschläge 

Aufklärung zu Eli Lilly: Gesundheitsausschuss will Kukies vorladen 

Table.Documents: Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der Bundesregierung + Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen + Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu Altersvorsorgedepot 

Heads: Moritz Schularick 

Best of Table: China könnte ein Fünftel der russischen Drohnen produzieren + Wie die Kommunen beim Klimaschutz vorankommen + Wie unter Schülern die Kompetenzschere auseinanderklafft 

Must-Reads: Bahn droht Milliardenloch + CumEx-Fälle kommen nicht zur Anklage + Schwarz-grüne Annäherung 

Nachttisch: “Let Her Kill You” – Film von Jérome Dassier

Talk of the Town

Krise in Frankreich: Wie Linke und Rechtsextreme Macron in die Zange nehmen 

Von Claire Stam und Till Hoppe 

Frankreich taumelt in eine neue Regierungskrise: Die rechten und linken Oppositionsparteien in der Nationalversammlung brachten am Abend die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier per Misstrauensvotum zu Fall. Präsident Emmanuel Macron steht nun unter enormem Druck, schnell einen neuen Regierungschef zu finden. 

Je länger Macron wartet, desto lauter dürften die Forderungen nach seinem Rücktritt werden. Auslöser des ersten erfolgreichen Misstrauensvotums seit 1962 waren zwar die Sparvorschläge Barniers. Doch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) und das Linksbündnis Nouveau Front Populaire zielen eigentlich auf den Präsidenten. Mit dem Erfolg des Misstrauensvotums zeigt sich, wie prekär die Lage für die Kräfte der relativen politischen Mitte geworden ist: Linke und Rechtsextreme sind inzwischen in der Lage, Macron in die Zange zu nehmen. Morgen Abend will der Präsident eine Ansprache im Fernsehen halten. 

Macrons Problem: Er steht politisch weitgehend isoliert da. Eine große Mehrheit der Franzosen macht ihn für das politische Chaos verantwortlich, nachdem er im vergangenen Juni kurzfristig Neuwahlen anberaumt hatte. Seine Popularität sackte weiter ab, als das tiefe Haushaltsloch im September sichtbar wurde, das Barnier durch Kürzungen und Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen versuchte. Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert: “Macron hat ohne Not das Parlament aufgelöst und dann eine Regierung von Le Pens Gnaden eingesetzt – das ist ein Rezept für Instabilität”. 

Barnier hatte darauf gesetzt, sich mit Zugeständnissen im Budgetstreit die Zustimmung des RN sichern zu können. Doch dessen Chefin Marine Le Pen lehnte ab und geht nun offenbar aufs Ganze: Sie wolle Macron stürzen und eine Präsidentschaftswahl erzwingen, heißt es in Paris. Dabei hat sie auch ihr eigenes Problem im Blick: Sie will das schaffen, bevor ihr ein Gericht einen Strich durch die Ambitionen macht. Le Pen drohen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern eine Haftstrafe und der Ausschluss von Wahlen für fünf Jahre. Das Urteil wird für Ende März erwartet.

News

Deutschland in der Krise: René Obermann fordert kompletten Neustart. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus und Europa-Chairman von Warburg Pincus fordert einen grundlegenden kulturellen und wirtschaftspolitischen Neustart in Deutschland. “Wir brauchen einen großen Wurf. Wir als Gesellschaft müssen uns fragen: Wofür wollen wir stehen? Wo wollen wir hin? Wollen wir die großen Themen unserer Zeit mitgestalten oder abhängig sein von anderen?”, sagte Obermann im Podcast von Table.Briefings. Es gehe nicht nur um strukturelle Probleme bei Energiekosten und Steuern und Abgaben. Es gehe um ein neues Denken: “Wie beleben wir den Leistungswillen? Wie belohnen wir Mut und das unternehmerische Engagement? Das fehlt.” Auf die Frage, in welchen Feldern weitere europäische Champions wie Airbus entstehen könnten, nannte Obermann die Quantentechnologie und die Kernfusion. “Wir müssen auf die neuen Technologien setzen. Da können wir die Zukunft gewinnen. Wir werden nicht mehr Weltmarktführer bei Cloud-Computing.”  

Die Politik muss den Weg von der Forschung zur Gründung erleichtern, sagt Obermann. Das Industrieland Deutschland könne auch künftig Wohlstand bieten, wenn die richtigen Schlüsse jetzt gezogen würden. “Es ist keine normale konjunkturelle Delle, die Probleme sitzen tiefer”, so Obermann. Eine neue Agenda 2010 reiche nicht mehr. “Es geht um die Aufarbeitung von Versäumnissen, die über Jahrzehnte hinweg stattgefunden haben.” In der Sicherheitspolitik fordert Obermann eine effiziente Kooperation der EU-Staaten für eine neue Verteidigungsfähigkeit. “Wir brauchen einen gemeinsamen nuklearen Schutzschirm. Das Preisschild, uns zu attackieren, muss sehr hoch sein.” Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Ukraine und Wahlkampf: Von “Alleingängen” und “Ultimaten”. Während der Kanzler vor SPD-Fraktion und Bundestag ausgiebig über seine Reise nach Kyjiw referierte, wirft ihm Oppositionsführer Friedrich Merz Alleingänge vor und verweist dabei vor allem auf das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Diese Alleingänge haben zu einer Verschlechterung der Lage geführt”, sagte er vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am Mittwochabend. Er betonte erneut, dass es eine europäische Kontaktgruppe bestehend aus Deutschland, Großbritannien, Polen und Frankreich brauche, die gemeinsam Vorschläge für die Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Beendigung des Krieges erarbeiten solle – und zwar sofort. Denn niemand wisse, was nach der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA passiert. 

Merz nutzte zudem einen Satz, den der Bundeskanzler bislang bewusst vermeidet: Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, was unter anderem eine “Wiederherstellung der territorialen Integrität”, aber auch die vollständige Freiheit bei der Wahl ihrer politischen und militärischen Bündnisse bedeute, und Russland müsse den Krieg verlieren. Das bedeute: Moskau dürfe keine Möglichkeit sehen, den Konflikt militärisch fortzuführen. Gleichzeitig betonte er, Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden und gerade deswegen müsse es die Ukraine “mit allen erforderlichen Mitteln” unterstützen. Merz sagte nichts zu dem Ultimatum, das er im Oktober an Moskau formuliert und das ihm Olaf Scholz am Wochenende im Wahlkampf vorgehalten hatte: “Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben.” Reagiere Putin nicht, solle Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern. Inzwischen hat Merz diesen Satz als “Vorschlag” eingestuft. 

Derweil geht der Blick des Kanzlers nach seiner Kyjiw-Visite in eine andere Richtung. Lobend erwähnte er in der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere den Vorschlag, den Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Table.Briefings gemacht hatte: Vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, also den Donbass und die Krim, um so einen schnellen Friedensschluss zu erreichen. “Wir alle wollen ein Ende des Krieges”, hatte Stoltenberg gesagt. “Darauf sollte der Fokus liegen.” Solchen Gebietsabtretungen dürfte die Ukraine – auch davon sprach Stoltenberg – nur unter Sicherheitsgarantien zustimmen. Diese erwähnte der Kanzler in der Fraktion zwar nicht. Aber Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich, als sie am Dienstag von einer “internationalen Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes” sprach. Was Scholz vor der Fraktion noch ausdrücklich wichtig war: Dass keine Waffenstillstandsregelung ohne das Einverständnis von Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbart werde. Horand Knaup/Wilhelmine Preußen

Rüstungsindustrie: Kabinett stuft Waffenproduzenten als nachhaltig ein. Damit Deutschland in der weltpolitischen Lage “schnellstmöglich wehrhaft werden” kann, wie es die Bundesregierung formuliert, soll die Rüstungsindustrie künftig für “nachhaltig” erklärt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie, in der es ganz konkret heißt: “Ein gemäß europäischer und deutscher Regulierung nachhaltiger Fonds kann selbstverständlich auch in Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie investieren.” 

Damit begegnet die Regierung den Sorgen der Waffenschmieden. Sie fürchten, als nicht nachhaltig eingestufte Industrie am Kapitalmarkt Nachteile bei der Finanzierung von Produktionsanlagen hinnehmen zu müssen. Für die Bundesregierung ist wichtig und eine Bedingung für die Nachhaltigkeit, dass die Streitkräfte von den Unternehmen zuverlässig beliefert werden: “Für eine funktionierende Gesamtverteidigung” müsse der Bedarf der Bundeswehr “verlässlich durch eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Zeitenwende gedeckt” werden. Thomas Wiegold

Organspende: Wie die Unterstützer noch um den Gruppenantrag kämpfen. An diesem Donnerstag wollen Abgeordnete von Union, Linke, SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag die Widerspruchslösung bei der Organspende ins Parlament bringen, um mehr Spenderorgane zu ermöglichen. Etwa 8.400 Menschen stehen derzeit auf Wartelisten für ein Organ. Derzeit gilt in Deutschland die Zustimmungsregelung, nach der nur solche Spender infrage kommen, die zu Lebzeiten ausdrücklich ihre Bereitschaft dokumentiert haben.  

Es ist zwar ein Gruppenantrag, aber eine Mehrheit ist fraglich. Voraussetzung für eine Abstimmung im Plenum wäre nach der Anhörung eine Empfehlung des federführenden Gesundheitssausschusses. Doch dazu wird es mutmaßlich nicht kommen. Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören unter anderem Petra Sitte (Linke), Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP) und Peter Aumer (CSU). Aus dem Bundesrat wird NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Antrag werben. In einem Brief an alle Abgeordnete hatte Jutta Falke-Ischinger, Vorsitzende des Vereins “Leben spenden”, auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen. “In keinem Bereich kostet das Zögern der Politik so viele Menschenleben. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, während sie auf ein rettendes Organ warten.” Michael Bröcker, Horand Knaup

Geschäftsklima: Deutsche Firmen setzen trotz Stimmungstiefs auf Standort China. Die Stimmung deutscher Unternehmen in der Volksrepublik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das zeigt die diesjährige Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Handelskammer in China, die am Mittwoch in Shanghai präsentiert wurde. Demnach gehen 55 Prozent der Befragten für das laufende Jahr von einer Verschlechterung in ihrer Branche aus. Nur jeder Dritte rechnet mit einer Verbesserung im kommenden Jahr. 

Eine Ursache scheint die chinesische Innovationskraft zu sein. 47 Prozent der Befragten erwarten, dass chinesische Wettbewerber innerhalb von fünf Jahren wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich Innovationsführer in ihrer Branche werden. Trotz der schlechten Stimmung will eine überwältigende Mehrheit der Volksrepublik nicht den Rücken kehren. 92 Prozent der Firmen planen, ihre Geschäfte vor Ort fortzusetzen. Mehr Einblicke in die Umfrage bekommen Sie im China.Table. Jörn Petring 

EVP: EU-Kommission soll Verbrenner-Aus zurücknehmen. Die europäischen Christdemokraten fordern von der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) hat das Papier im Auftrag von EVP-Chef Manfred Weber erarbeitet. Wie die EVP die Strafzahlungen der Autohersteller umgehen will, erfahren Sie bei Europe.Table. Markus Grabitz

Novelle des Baugesetzbuches: Geywitz hofft auf die Union. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft auf die Zustimmung der Union, um noch vor der Bundestagswahl die Reform des Baugesetzbuches umzusetzen. “Ich kann das nur empfehlen. Auf den Bauturbo warten viele in der Wirtschaft”, sagte Geywitz im Podcast Table.Today. Derzeit seien 390.000 Wohnungen im Bau, sie wisse aber nicht, wie viele davon noch dieses Jahr fertig würden, sagte Geywitz. In einer neuen Regierung sollte das Bauministerium auch die Kompetenz für den Bestand und die Sanierung bekommen, schlägt die SPD-Politikerin vor. “Das ist sinnvoll und sollte zusammengedacht werden, auch weil wir die europäischen Regeln bis 2026 umsetzen müssen. Die Sanierungsquote ist zu niedrig.” Das Gespräch hören Sie im Podcast ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker 

Mietpreisbremse: Länder drängen auf Verlängerung. Der Großteil der 13 von der Mietpreisbremse betroffenen Bundesländer fordern vom Bund eine Verlängerung der bis Ende 2025 befristeten Regelung. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings bei allen Landesregierungen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch nannte Olaf Scholz die Verlängerung als eines der Themen, die vor der Wahl noch angegangen werden müssten. Die Zeit drängt für manche Länder, weil ihre entsprechenden Verordnungen Mitte des Jahres auslaufen. Worum es genau geht und welche Alternativen es gibt, lesen Sie in der Analyse. Okan Bellikli

Bürokratieabbau: Wissenschaftsorganisationen machen konkrete Vorschläge. In einem Schreiben an Bundesforschungsminister Cem Özdemir hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen elf Vorschläge für Bürokratieabbau vorgelegt. “Es ging uns darum, konkrete Punkte zu finden, die Mehrwert bieten und schnell umsetzbar sind”, sagt Simone Schwanitz, Generalsekretärin der Max-Planck-Gesellschaft, die die Allianz-Arbeitsgruppe geleitet hat. Die Organisationen fordern zum einen wissenschaftsadäquate Regelungen – etwa bei den zurzeit langwierigen Genehmigungsverfahren für Tierversuche und der Exportkontrolle von Publikationen. Zum anderen möchten sie mehr Eigenverantwortung, wie sie im Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgesehen ist. Ein Beispiel sind signifikant höhere Wertgrenzen bei Vergabeverfahren. Um welche Summen es dabei geht, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Aufklärung zu Eli Lilly: Gesundheitsausschuss will Kukies vorladen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt, Finanzminister Jörg Kukies in eine der nächsten Ausschusssitzung zu laden. Die Parlamentarier wollen ihn zu Gesprächen befragen, die er in seiner Zeit als Staatssekretär im Kanzleramt mit dem CEO des Pharmaunternehmens Eli Lilly, Dave Ricks, geführt hat. Der Konzern soll die Entscheidung für den Bau eines Werks in Rheinland-Pfalz an die Bedingung geknüpft haben, dass Deutschland vertrauliche Rabatte für Arzneimittel einführt (wir berichteten). Aus Sicht der Fachpolitiker ist unklar, ob das Kanzleramt Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Entscheidung vorgegeben hat. Maximilian Stascheit

Table.Documents

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der Bundesregierung 

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen 

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung eines Altersvorsorgedepots 

Positionspapier von 15 FDP-Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung des §218 

Info-Sheet der Grünen-Fraktion zur parlamentarischen Arbeit in den verbleibenden Sitzungswochen 

Strategie der Bundesregierung für autonomes Fahren im Straßenverkehr  

Engagementstrategie und Engagementbericht des Bundes 

Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung zum Stand der Digitalisierung

Heads

Moritz Schularick ist den Folgen eines Inflationsschocks auf den Grund gegangen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat gemeinsam mit Jonathan Federle vom IfW und Cathrin Mohr von der Universität Bonn die Ergebnisse von 365 allgemeinen Parlamentswahlen in 18 Ländern seit 1948 ausgewertet. Das Ergebnis: Ein plötzliches Ansteigen der Preise schwächt die Parteien der Mitte. Ein Inflationsschock trage dazu bei, dass Parteien an den extremen Rändern hinzugewinnen. Eine positive Wachstumsüberraschung lasse die Wähler allerdings auch von den extremen Parteien Abstand nehmen. (FAZ) 

Best of Table

China.Table: China könnte ein Fünftel der russischen Drohnen produzieren. Peking möchte sich der Welt gerne als Friedensmacht präsentieren. Weshalb die Regierung zulässt, dass chinesische mit russischen Firmen Langstreckendrohnen für den Krieg gegen die Ukraine produzieren, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie Europa von Lateinamerika lernen kann. China investiert in die Länder Lateinamerikas, die sich vom globalen Norden vernachlässigt fühlen. Wie Europa die Situation aus der Ferne einordnen sollte, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Wie die Kommunen beim Klimaschutz vorankommen. Weil Personal und Geld für kommunalen Klimaschutz fehlen, fordern Experten eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zum Klimaschutz. Wie die Bilanz fünf Jahre nach der Ausrufung des “Klimanotstands” in vielen Kommunen aussieht, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Die Kompetenzschere klafft immer weiter auseinander. Das zeigt die neue TIMSS-Studie. Warum im Fach Mathematik sowohl die Zahl der guten wie der schlechten Viertklässler steigt, lesen Sie hier. 

Research.Table: Politspiel auf Kosten der Batterieforschung. Im Forschungsausschuss hatten die Sachverständigen eine klare Botschaft: Mit der geplanten Streichung der Förderung drohe ein “irreparabler Schaden” für die Batterieforschung. Warum die Forscher noch auf ein “Zeichen” hoffen, lesen Sie hier. 

Research.Table: Union will Projekte der Regierung nicht unterstützen. Stephan Albani, Mitglied im Forschungsausschuss, erklärt, warum seine Partei nach dem Ampel-Aus keine Vorhaben wie die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) oder Änderungen beim WissZeitVG unterstützen wird. Was er sich eher vorstellen kann, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Schweizer Berge. In die Nähe von St. Moritz, in ein altes Holzhaus, Rückzugs- und Sehnsuchtsort für alle, die mal rauswollen. Anna will mehr als das, sie will auch vergessen. Bis sie eine Wanze entdeckt – und ihr altes Leben hochploppt. Ein Leben im Betrug, als Spionin, die jetzt von einer Whistleblower-NGO gebeten wird, alles preiszugeben. Ein Kammerspiel, das plötzlich sehr vieles in ein ganz anderes Licht rückt. Geschaffen für kalte Winterabende. Stefan Braun    

Jérome Dassier: Let Her Kill You | Sombrero Films (Prime Video)

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Markus Grabitz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Claire Stam, Maximilian Stascheit, Jörn Petring und Thomas Wiegold mitgewirkt.

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