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Talk of the Town: Einflussnahme von Eli Lilly – Fraktionen fordern Aufklärung von Karl Lauterbach 

FDP: Gerhart Baum sieht Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung 

AfD: Junge Alternative erbost über Pläne der Parteiführung

Podcast: VDA fordert EU-Maßnahmenplan für Autobranche 

Zukunft des Sozialstaats: Großstädte fordern Entbürokratisierung 

BA-Haushalt 2025: Rechnungshof sieht möglichen Bundeszuschuss-Bedarf 

GKV: BMG warnt vor Folgen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze 

Bundestagswahl: Wie die Parteien zu China stehen 

Table.Documents: Interne Dokumente des BMG zur möglichen Einflussnahme des Unternehmens Eli Lilly + Appell der Sozialämter von 18 Großstädten + Bericht des Bundesrechnungshofs zum Haushalt der BA 

Heads: Sophie Schönberger + Oliver Hermes 

Best of Table: Südkorea ruft Kriegsrecht aus + Umstrittene Rauchverbote + Unsichere Zukunft der Demokratiebildung 

Must-Reads: Starker Rückgang bei Klinikatlas-Nutzung + Schuster fordert Olympia-Volksentscheid + Putin ordnete Kinder-Verschleppung persönlich an

Nachttisch: “Giovannis Zimmer” – Roman von James Baldwin

Talk of the Town

Einflussnahme von Eli Lilly: Fraktionen fordern Aufklärung von Karl Lauterbach

Von Maximilian Stascheit 

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwochmorgen erneut mit der Frage, inwiefern das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly Einfluss auf die Einführung von Geheimpreisen für Medikamente genommen hat. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Fachpolitikern in dieser Woche vertrauliche Unterlagen übermittelt, über die im Oktober zuerst WDR, NDR, SZ und das Rechercheteam Investigate Europe berichtet hatten. 

Daraus geht hervor, dass Eli Lilly die Investitionen für sein Werk in Rheinland-Pfalz an eine Bedingung knüpfte: Pharmaunternehmen sollen den Preis, den sie für Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen, geheim halten dürfen. Die Hersteller müssen einen Rabatt gewähren, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass ein neues Präparat keinen nachweisbaren Zusatznutzen gegenüber bereits verfügbaren Medikamenten hat. Dieser Rabattpreis war bislang öffentlich. Mit der Verabschiedung des Medizinforschungsgesetzes hat die Ampel-Koalition diese Veröffentlichungspflicht abgeschafft. Eli Lilly könnte davon besonders profitieren: Das Unternehmen hat Ende letzten Jahres die Abnehmspritze Mounjaro auf den Markt gebracht, die gegen Diabetes hilft. Mit der Spritze Ozempic von Novo Nordisk gibt es jedoch bereits ein ähnliches Produkt.

In den Dokumenten zu Gesprächen mit Eli-Lilly-CEO Dave Ricks wird die Bedingung mehrfach erwähnt: “Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen”, notierte der Leiter der Arzneimittel-Abteilung im BMG nach einem Gespräch mit Ricks am 30. August 2023. Mitarbeiter des Ministeriums warnten vor diesem Schritt. Karl Lauterbach entschied trotzdem anders. In den vorbereitenden Notizen für ein Gespräch mit Ricks am 15. September 2023 heißt es, dem CEO könne mitgeteilt werden, “dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen”.  

Union und FDP fordern weitere Aufklärung. “Der Eindruck, die Bundesregierung könnte Auftragsarbeiter für ein einzelnes Unternehmen sein, ist fatal”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, Table.Briefings. Er nimmt neben Lauterbach jedoch auch das Bundeskanzleramt ins Visier. Sowohl Olaf Scholz als auch sein damaliger Staatssekretär und heutiger Finanzminister Jörg Kukies sollen Gespräche mit dem CEO von Eli Lilly geführt haben. “Über deren Inhalte konnte oder wollte bisher keiner der Vertreter der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss Auskunft geben”, erklärt Sorge. Kristine Lütke, FDP-Obfrau im Gesundheitsausschuss, meint ebenfalls, Lauterbach gebe “in dieser Angelegenheit kein gutes Bild ab”. Sein Vorschlag sei “ohnehin erstaunlich” gewesen, da eine komplette Vertraulichkeit unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen gehabt hätte. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien diese “glücklicherweise an strengere Bedingungen” geknüpft worden.

Das BMG verteidigt die Entscheidung hingegen und betont, dass der Bau des Eli-Lilly-Werks in Alzey für die Rabattregel “keine Rolle” gespielt habe. “Bei der Entscheidung ging es um die Sache”, erklärt ein Sprecher. Deutschland sei Referenzmarkt für viele andere europäische Staaten, die jedoch nicht transparent mit ihren Arzneimittelpreisen umgingen. “Heißt: Bei uns setzen die Unternehmen die Preise tendenziell höher an, um Rabatte im Ausland geben zu können”, so der Sprecher. Die neue Regel im Medizinforschungsgesetz sieht vor, dass Unternehmen im Gegenzug für vertrauliche Erstattungsbeiträge einen Preisnachlass von 9 Prozent gewähren und Arzneimittelforschung in Deutschland nachweisen müssen. Daher könnten durch die neue Konstruktion Beitragsgelder gespart und die Forschung gefördert werden.

News

FDP: Gerhart Baum sieht die Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Der frühere Bundesinnenminister wirft der Parteiführung schwere Fehler vor. “Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden.” Liberale Politik müsse geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. “Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil”, schimpft Baum. “Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.” Freiheit sei unlösbar verknüpft mit Verantwortung. Mit Schutzaufträgen für Schwächere und Minderheiten. Mit einer offensiven Verteidigung “unserer liberalen Verfassung”. 

Baum fordert einen “überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner”. Diesen Neuanfang müsse die Partei noch vor Weihnachten auf einem Sonderparteitag organisieren. “Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir verschwinden.” Die FDP und das Land bräuchten “eine weltoffene Definition von Freiheit, die im Wirtschaftlichen den Menschen Richtung gibt und Kreativität auslöst – und im Außenpolitischen deutlich macht, was heute auf der Welt auf dem Spiel steht”. Baums Forderung an alle in Verantwortung: “Die Parteiführung sollte darüber nachdenken, ob sie noch überzeugt nach so vielen Wahlniederlagen, die sie zu verantworten hat.” Was der letzte Überlebende der Generation Genscher über Lindners Verweis auf Elon Musk und Javier Milei denkt, lesen Sie im Interview. Stefan Braun

AfD: Junge Alternative erbost über Pläne der Parteiführung. Zahlreiche Vorstände der Jungen Alternative empören sich über das Ansinnen der AfD-Spitze, die Jugendorganisation durch eine neue zu ersetzen – eine, die sich besser kontrollieren lässt; mit weniger Ausfällen, Extremismus, Angriffsfläche für den Verfassungsschutz. In einer internen Stellungnahme bezeichnet es der JA-Bundesvorstand als “erschütternd, dass solche Vorschläge […] zuerst der linken Mainstream-Presse vorliegen.” Das Vertrauen sei “erschüttert”. “Dieser Satzungsentwurf ist das Krankeste, was ich je gehört hab”, schreibt der NRW-Vorsitzende im “OVBB” (Otto-von-Bismarck-Bund), einem internen Chat, aus dem Table.Briefings Auszüge vorliegen.  

JA-Vorstände wiegeln gegen ihren Chef auf. Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation, der Brandenburger MdB Hannes Gnauck, verteidigt den Plan der Partei. Er ist zugleich Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Nach Informationen von Table.Briefings drängte sein Vize Sven Kachelmann ihn am Dienstag zum Rücktritt, verglich ihn mit dem ersten AfD-Chef Bernd Lucke, der im Zuge des “Weckruf 2015” gestürzt wurde. Kachelmann schreibt: “Weckruf 2024 calling”. Der Vize-Bundeschef Nils Hartwig appellierte intern: “Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den Schützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht.” Zu den Wortführern des Aufstands gehören auch JA-Brandenburg-Chefin Anna Leisten und der Ex-Landeschef von Baden-Württemberg Severin Köhler, dessen Parteiausschluss die AfD kürzlich initiiert hat. Franziska Klemenz

Podcast: VDA fordert EU-Maßnahmenplan für Autobranche. Die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert einen Maßnahmenplan der EU zur Stabilisierung der europäischen Automobilwirtschaft. “Wir müssen an die Standortkosten ran, das ist die zentrale Frage”, sagte Müller im Podcast von Table.Briefings. Bei allen relevanten Faktoren – Energiekosten, Bürokratie, Steuern und Abgaben – sei Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig, so Müller. “Es ist immer weniger rentabel, in Deutschland Autos zu produzieren.” Bis 2035 seien laut einer VDA-Studie 140.000 Jobs in der Branche in Gefahr – das ist fast jeder fünfte Arbeitsplatz.  

Bei der Hybrid-Technologie liegt weltweit inzwischen Toyota vorne, bei Elektro-Autos China. Die frühere Staatsministerin im Kanzleramt kritisierte die einseitige politische Fixierung auf die Elektromobilität. Die Hybrid-Technologie sei vernachlässigt worden. Immerhin sieben von zehn in Deutschland verkauften Elektroautos kämen aus deutscher Herstellung. Dennoch müsse die Politik nun schnell an die Strompreise heran, die in Deutschland drei bis vier Mal so hoch wie bei Wettbewerbern seien, und alles dafür tun, neue Kraftwerkskapazitäten zu schaffen, damit die Energie sicher bleibe. In der EU müsse auf die neuen Technologien gesetzt werden, etwa Halbleiter- und Batterieforschung. Diese Priorität könne sie bei der neuen EU-Kommission noch nicht erkennen, so Müller. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Zukunft des Sozialstaats: Großstädte fordern Entbürokratisierung. Kurz vor dem Start der Arbeitsministerkonferenz (ASMK) am Mittwoch haben sich die Sozialämter von 18 Großstädten mit einem Appell an die Politik gewandt. Man werde “alleingelassen mit politischen Wunschvorstellungen, die von Bund und Ländern in praxisuntaugliche Gesetze gefasst werden”, heißt es in dem Schreiben. Einheitliche Rechtsbegriffe, Prozesse und Strukturen seien zwingende Voraussetzungen einer effizienten Verwaltung und Digitalisierung. Entsprechende Vorgaben müssten deshalb verpflichtend auf Bundes- und Landesebene verankert werden. In dem Papier, das unter anderem an die Bundes- und Landessozialministerien und das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige BMI ging, machen die Amtsspitzen konkrete Vorschläge. So gebe es durch eine Vielzahl abgestufter Geldleistungen einen Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu der angestrebten Einzelfallgerechtigkeit stehe. Hier könne eine einheitliche Pauschalierung helfen.  

Die Modernisierung des Sozialstaats ist laut Tagesordnung auch Thema auf der ASMK. Neue Vorsitzende wird 2025 Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Im Interview mit Table.Briefings fordert sie flexiblere Regelungen zur Höchstarbeitszeit. Eine tagesbezogene Begrenzung sei “nicht mehr zeitgemäß”. Hubertus Heil hatte 2023 nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung vorgestellt. Weil sich die Ampel-Koalition nicht einigen konnte, wurde daraus aber nichts. Warum Scharf beim Bürgergeld einen “kompletten Neustart” fordert und was sie bei der Rente ändern will, lesen Sie hier. Okan Bellikli 

BA-Haushalt 2025: Rechnungshof sieht möglichen Bundeszuschuss-Bedarf. Sollte sich die Konjunktur nicht erholen, drohen der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzielle Lücken: Das ist das Fazit eines neuen Berichts des Bundesrechnungshofs. Gleichzeitig habe die BA nur geringe Rücklagen, um Mehrbelastungen in ihrem Haushalt für das nächste Jahr zu tragen. Daher bestehe das Risiko, dass der Bund der BA “auch Ende 2025 Liquiditätshilfen gewähren muss”, so der BRH. Das laufende Jahr wird die Behörde voraussichtlich mit einem Minus von 1,1 Milliarden Euro abschließen. Ursprünglich hatte sie ein Plus von 1,9 Milliarden Euro erwartet.  

Für 2025 erwartet die Zentrale in Nürnberg ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Für die schlechte Finanzlage sind neben den hohen Kosten für Arbeitslosengeld auch die Verschiebung der Zuständigkeit für die Bereiche Fortbildung und Reha von den steuerfinanzierten Jobcentern auf die beitragsfinanzierten Agenturen für Arbeit verantwortlich. Am Mittwoch ist der Bericht Thema im Haushaltsausschuss, für den 11. Dezember ist die Genehmigung des BA-Haushalts durch das Kabinett angesetzt. Okan Bellikli

GKV: BMG warnt vor Folgen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das Ministerium fürchtet eine Reduktion der Mehreinnahmen aus der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum Jahreswechsel. Mit der Anhebung gingen für freiwillig Versicherte und Selbstständige “erhöhte Anreize für einen Wechsel in die private Krankenversicherung” einher, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG Sabine Dittmar auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar. Die Grenze für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt 2025 von 5.175 auf 5.512,50 Euro. 

Eine auf die Pflegeversicherung beschränkte Anhebung wäre hingegen nicht ausschlagend für Wechsel in die Privatversicherung. Laut Berechnung des IGES-Instituts würde eine Anhebung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Abwanderer dort zu einem jährlichen Plus von 3,4 Milliarden Euro führen. Maximilian Stascheit

Bundestagswahl: Wie die Parteien zu China stehen. Während SPD und Grüne an der China-Strategie der Bundesregierung von 2023 festhalten wollen, will die FDP die Rolle des Landes als Rivale hervorheben und Abhängigkeiten reduzieren: Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings bei allen Fraktionen. Die Unionsfraktion verweist auf ihr Positionspapier von 2023. AfD und Linke hoben als einzige Parteien die Vorteile einer Partnerschaft mit China hervor. Das BSW antwortete nicht. Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Manuel Liu

Table.Documents

Interne Dokumente des BMG zur Vertraulichkeit von Erstattungspreisen und einer möglichen Einflussnahme des Unternehmens Eli Lilly 

Appell der Sozialämter von 18 Großstädten: Entbürokratisierung und Transformation des deutschen Sozialstaates 

Debattenpapier des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen: Ein moderner Staat beginnt in den Kommunen 

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 2025 

Antwort des BMG auf eine Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen 

Positionspapiere der SPD-Fraktion: “Fläche an Land”, Afrika nach der Zeitenwende, Indo-Pazifik 

Arbeitszeitrechnung des IAB für das dritte Quartal 2024: So wenige Überstunden wie noch nie. Fast jeder neunte Beschäftigte hat einen zweiten Job

Tagesordnung für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Heads

Sophie Schönberger ist eine der bekanntesten Parteienrechtlerinnen des Landes. Zum Wintersemester 2025/2026 wechselt sie von der Universität Düsseldorf an die FU Berlin. Sie hat einen Ruf auf den Lehrstuhl für “Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht” erhalten. (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) 

Oliver Hermes ist Präsident und Vorstandsvorsitzender der Wilo Gruppe mit Sitz in Dortmund, die in allen Weltregionen aktiv ist. Wilo ist einer der weltweit führenden Anbieter von Pumpen und Pumpensystemen für Gebäudetechnik, Wasserwirtschaft und Industrie. Unter dem Motto “Klimaschutz ist Teil unserer DNA” setzt sich Hermes dafür ein, weltweit bessere Lebensstandards zu erreichen und die Effizienz wasserwirtschaftlicher Systeme zu steigern. Mehr über den Geschäftsmann lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte 

Best of Table

China.Table: Präsident Südkoreas ruft Kriegsrecht aus. Präsident Yoon Suk Yeol hat überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Der konservative Staatschef sprach davon, die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit schützen und “pro-nordkoreanische Kräfte auslöschen” zu wollen. Welche geopolitischen Konsequenzen China erwägen könnte, lesen Sie hier.

Europe.Table: Umstrittene Rauchverbote. Die Menschen sollen an belebten Orten im Freien besser gegen die Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Was die EU-Gesundheitsminister beschlossen haben, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Reformbedarf beim Nachhaltigkeitspreis. Der bekannte Award steht erneut in der Kritik. Insider empfehlen mehr Transparenz, ein anderes Format und neue Eigentümer. Warum, lesen sie hier. 

ESG.Table: Refurbished – nur eine Übergangslösung? Wiederaufbereitete Elektronikgeräte werden beliebter. Es gebe aber noch deutlich mehr Potenzial für die Schonung von Ressource, sagen Fachleute. Was sie fordern, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: DGB-Forderungen an neue Bundesregierung. Es brauche massive Investitionen und ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Ein Grundproblem sei die “soziale Auslese”. Wo genau die Gewerkschaften Handlungsbedarf sehen, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Unsichere Zukunft der Demokratiebildung. Ein gescheitertes Demokratiefördergesetz, die vorläufige Haushaltsführung im Bund und klamme Kassen in den Ländern: Wie zum Teil preisgekrönte Projekte der Demokratiebildung damit umgehen, dass sie nicht wissen, ob es sie im Frühjahr noch gibt, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Habeck fordert mehr Engagement der Wirtschaft. Bei seinem Besuch in Kenia hat Robert Habeck deutsche Unternehmen aufgefordert, sich mehr auf dem Kontinent zu engagieren. Was auf dem German-African Business Summit noch Thema war, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute ins Paris der Fünfzigerjahre. Der Exil-Amerikaner David ist eigentlich mit seiner Landsfrau Hella verlobt. Doch während die für einige Wochen in Spanien ist, beginnt David eine Affäre mit dem Barkeeper Giovanni, in den er sich schließlich verliebt. Als Hella plötzlich ihre Rückkehr ankündigt, muss sich David entscheiden. Der Roman von James Baldwin, der in diesem Jahr 100 geworden wäre, ist eines der wichtigsten Bücher über Homosexualität und Liebe. Bis heute hochaktuell. Leonard Schulz 

James Baldwin: “Giovannis Zimmer” | dtv

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Leonard Schulz, Sven Siebert, Arne Schütte und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
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Helene
Bubrowski

Peter
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Damir
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Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

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Weidenbach