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Talk of the Town: Scholz und Merz – Warum das Verhältnis zu Polen ein Wahlkampfthema ist 

Probleme in der Paketbranche: Nachträgliche Einstufung von Zoll-Bericht wirft Fragen auf 

Neue FDP-Rhetorik: Wie Lindner “mehr Milei und Musk wagen” will 

Für den Kriegsfall: DRK und Bundeswehr vertiefen Zusammenarbeit 

Zusammenarbeit mit Russland: Baerbock ermahnt China 

Frankreich: Es wird eng für die Regierung Barnier

Eigenes Institut: Baden-Württemberg stärkt Rechtsextremismus-Forschung 

Assistenzhunde: Kritik an bürokratischen Vorgaben 

Table.Today Podcast: Ricarda Lang 

Table.Documents: Zoll-Bericht zur Paketbranche + Anträge der Unionsfraktion + Positionspapier von DRK und Bundeswehr 

Heads: Sahra Wagenknecht + Boris Mijatović + Carlos Tavares 

Best of Table: Rumäniens Nationalisten wittern Morgenluft + Geothermie boomt + Trump und Nahost 

Must-Reads: Drohnen statt Taurus + AfD in Russland + Forderungen der Baubranche  

Nachttisch: “blues in schwarz weiss” – Stück im Gorki-Theater

Talk of the Town

Scholz und Merz: Warum das Verhältnis zu Polen ein Wahlkampfthema ist 

Von Stefan Braun und Horand Knaup 

Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampfthemen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf Scholz trägt dafür erheblich Verantwortung, Friedrich Merz will das ändern. Der Grund ist einfach: Merz sieht in Polen einen wichtigen Partner für die Zukunft Europas. Scholz dagegen hat in seiner Amtszeit wenig dafür getan, Warschau auch nur ansatzweise dieses Gefühl zu vermitteln.  

Umso mehr setzt Merz darauf. Eigentlich hatte der Oppositionsführer die feste Absicht, vor der Bundestagswahl nach Polen zu reisen, um Premier Tusk zu treffen. Dem Vernehmen nach signalisierte der Ministerpräsident aber, dass das aktuell nicht passe. Gründe wurden offiziell nicht genannt. Doch hinter den Kulissen haben die Polen längst so etwas wie Entwarnung gegeben. Es gehe nicht um ein Desinteresse, erst recht nicht an Merz. Aber vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Mai will Tusk der nationalkonservativen PiS keine Gelegenheit geben, die antideutschen Ressentiments im Land zu befeuern.  

Das führt bei Merz und Co nicht zu Verstimmung; Tusk erntet im Gegenteil Verständnis bei den Christdemokraten. Sie sind bemüht, das deutsch-polnische Verhältnis auf ein neues Level zu heben. Nicht umsonst haben sich die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen vor kurzem in Warschau getroffen. Auch sie verbindet ein Ziel: Sie wollen das Weimarer Dreieck, die Allianz Frankreich-Deutschland-Polen, neu beleben. Das Trio habe “großes Potenzial, als starkes europäisches Kraftzentrum voranzugehen”, hieß es hinterher bei den Unionsleuten. Auch Merz wird seinen Termin bekommen – nur später. Denn bei Tusk werden die Christdemokraten mit offenen Armen empfangen.  

Tusk erhofft sich von der Union neue Impulse für das deutsch-polnische Verhältnis – und mehr Zusammenarbeit beim Kampf um ein starkes Europa. Von Scholz dagegen ist er enttäuscht, wie polnische Außenpolitiker offen bekennen. Zwar kennen sich beide lange, doch ein persönliches Verhältnis, um Klippen auch mal auf kleinem Dienstweg zu umschiffen, entstand nie. Selbst die polnisch-deutschen Regierungskonsultationen im Juli, die ersten nach sechs Jahren Pause, liefen eher geschäftsmäßig ab. Also sucht Tusk neue Verbündete, auch weil er sich im Kreis der rechtsnational regierten Visegrád-Staaten nicht sonderlich wohl fühlt.  

Inzwischen hat die Warschauer Regierung diese Partner gefunden. Tusk nahm eben erst am Gipfeltreffen der NB 8-Staaten teil, einem Zusammenschluss der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten. Anders als Scholz war auch Emmanuel Macron dabei – per Videoschalte. Es ging nicht zuletzt um die Kontrolle der Ostsee, zu deren Anrainern auch Deutschland gehört. Dass Macron dabei war, Scholz aber nicht, war ein deutliches Zeichen in Richtung Berlin. Zumal, nachdem Scholz Tusk umgekehrt im Oktober nicht zum Vierergipfel mit Macron, Joe Biden und Keir Starmer eingeladen hatte, bei dem die Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stand. In Warschau empfand man das als unfreundlichen Akt, schließlich ist Polen fast so etwas wie Frontstaat und hat militärisch wie zivil mit die höchsten Lasten des Konflikts zu tragen.  

Scholz hat in den drei Jahren seiner Amtszeit insgesamt außenpolitisch wenig Spuren hinterlassen. Das Verhältnis zu Macron ist so kühl wie zu Tusk, in Richtung Nordeuropa so geschäftsmäßig wie zu den Mittelmeer-Ländern, und auch in Brüssel hat die Bundesregierung – nicht zuletzt wegen innerer Uneinigkeit – wenig Eindruck hinterlassen. Außerdem hat er auch rund um die Trump-Wahl nicht die Initiative ergriffen, um mit den wichtigsten Europäern, Macron, Starmer und Tusk, schnell über Folgen und nötige Antworten zu beraten. Insofern ist der Teppich für Merz und seine Union ausgelegt, sollten sie die Wahl gewinnen. Von Ende Mai an dürfte sich Tusks Terminkalender weit öffnen.

News

Probleme in der Paketbranche: Nachträgliche Einstufung von Zoll-Bericht wirft Fragen auf. Ein vom BMF nachträglich als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuftes Schreiben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist am Mittwoch Thema im Finanzausschuss. In dem Bericht werden Strukturen organisierter Kriminalität in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschrieben. Indirekt befürwortet die FKS ein Verbot von Subunternehmern: Ohne deren Einsatz, die nicht selten die genauen Beschäftigungsverhältnisse unklar halten oder sogar verschleiern, sei “eine einfachere Zuordnung des Beschäftigten zum Arbeitgeber” möglich. In der Debatte um die damals anstehende Novelle des Postgesetzes stand auch ein Subunternehmer-Verbot im Raum. Das aber wurde vom FDP-geführten BMF verhindert. Während DHL wenig Subunternehmen einsetzt, tun es andere Konzerne in großem Umfang.   

Wann und warum der Bericht im Nachhinein eingestuft worden ist, lässt sich nicht abschließend klären. In der Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erklärte und begründete das BMF am 5. Juli die Hochstufung. Demnach erfolgte diese, weil eine Kenntnis durch Unbefugte für die Interessen Deutschlands, “namentlich die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften sowie die Verhinderung rechtswidrigen Verhaltens, nachteilig sein kann”. Wieso eine Veröffentlichung Deutschlands Interessen schaden könnte, erklärte es nicht. Am gleichen Tag stimmte der Bundesrat der Reform zu, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte.  

Vor der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch mahnt der Vorsitzende zur Zurückhaltung. In einer Mail des Ausschusssekretariats bat er Mitte November darum, “dass alle Beteiligten darauf verzichten, wortwörtlich aus dem VS-Bericht zu zitieren”. Nur unter diesen Voraussetzungen könne das BMF eine Unterrichtung gewährleisten. Ob und wenn ja welche Brisanz das Ganze hat, möchte die Linke im Ausschuss klären. Okan Bellikli 

Neue FDP-Rhetorik: Wie Lindner “mehr Milei und Musk wagen” will. Die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner in der Talkshow Caren Miosga ließ aufhorchen: “Wir sollten in Deutschland vielleicht – bei aller Schwierigkeit des Vergleichs – ein klein bisschen mehr Milei und Musk wagen, sprich ein bisschen ambitionierter sein.” Der Verweis auf den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei sowie Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk scheint Teil einer neuen FDP-Rhetorik zu sein. Auffällig ist, dass die Partei sie in unterschiedlichen Kontexten verwendet: 

• In der ARD-Sendung bezog Lindner den Vergleich auf seine Forderung, den Solidaritätszuschlag und die Körperschaftssteuer zu senken. 

• Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte er, er meine damit die Forderung nach einem “grundlegenden Politikwechsel”, nach dem es “keine Mitte-Links-Regierung” mehr geben dürfe. Ansonsten drohten ab 2029 “niederländische Verhältnisse”.  

• Der neue Generalsekretär Marco Buschmann erklärte, die Partei wolle zum Ausdruck bringen, dass der Staat “Dinge” korrigieren müsse, um mit weniger Personal und Bürokratie auszukommen. 

In vielen Medien und sozialen Netzwerken wurde der Vergleich am Montag kontextlos wiedergegeben. Trotzdem setzen ihn auch andere FDP-Politiker bewusst ein. “Musk und Milei sind zweifellos streitbare Persönlichkeiten und in vielen Bereichen auf dem Holzweg. Doch in Bezug auf die Verschlankung des Staates haben sie schlichtweg recht” sagte Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser Table.Briefings. “Ihre Ansätze für einen schlanken Staat zeigen, dass mit Weitblick und dem Willen zur Veränderung festgefahrene Strukturen aufgebrochen und neue Wege gedacht werden können.” Maximilian Stascheit

Für den Kriegsfall: DRK und Bundeswehr vertiefen Zusammenarbeit. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr und das Deutsche Rote Kreuz bereiten sich konkret auf einen bewaffneten Konflikt vor. Jetzt haben Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann, Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, und DRK-Generalsekretär Christian Reuter ein Positionspapier zur “privilegierten Partnerschaft” verabschiedet. Darin heißt es, Szenarien seien wieder realistisch, “welche die Ressourcen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr strukturell überdehnen können”. Konkret geht es etwa um den Einsatz von Pflegepersonal des Roten Kreuzes, die Bereitstellung von Blutkonserven und den Transport von Verwundeten. Das DRK hat sich nach der Genfer Konvention verpflichtet, den Sanitätsdienst der Bundeswehr zu unterstützen. Bislang war die Zusammenarbeit nur oberflächlich geregelt. Details lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Zusammenarbeit mit Russland: Baerbock ermahnt China. Annalena Baerbock hat in Peking nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi an die Volksrepublik appelliert, sich international verantwortungsvoll zu verhalten. “Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanische Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kernsicherheitsinteressen”, sagte die Grünen-Politikerin. Laut europäischen Geheimdienstinformationen sollen chinesische und russische Unternehmen gemeinsam in China eine tödliche Langstreckendrohne namens Garpiya 3 entwickeln.  

Dazu liefen Beratungen in der EU, sagte Baerbock. Konkret bedeutet das, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen die beteiligten chinesischen Firmen anstrengen will. Bereits Mitte Oktober verhängten die USA in Zusammenhang mit der Produktion von Garpiya Sanktionen auf zwei chinesische Firmen. Was Baerbock außerdem besprochen hat, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Frankreich: Es wird eng für die Regierung Barnier. Im Streit um den Haushalt haben das Linksbündnis (NFP) und der Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen die Regierung von Michel Barnier eingebracht. Über sie wird am Mittwoch entschieden. Sollten die unterschiedlichen politischen Lager im Parlament nun gemeinsam für einen der Anträge stimmen, wäre die Regierung nach nur etwa drei Monaten im Amt gestürzt. Sie hat in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit. Der Premierminister hat beim Haushalt daher schon Zugeständnisse an den RN von Marine Le Pen gemacht. Sollte er dennoch stürzen, müsste Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen. Manche spekulieren auch auf seinen Rücktritt, was eine Präsidentschaftswahl zur Folge hätte. Warum Le Pen, die eine Zustimmung zum Antrag der Linken schon angekündigt hat, auch ganz persönlich Interesse daran hätte, lesen Sie im Europe.Table. Claire Stam

Eigenes Institut: Baden-Württemberg stärkt Rechtsextremismus-Forschung. Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen nimmt seine Arbeit auf. Drei von vier Professuren sind bereits besetzt. Das dauerhaft finanzierte, transdisziplinäre, an einer Volluni verankerte Institut ist eine Ausnahme unter den Einrichtungen der Rechtsextremismusforschung. Es wurde auf Empfehlung aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags gegründet. In anderen Bundesländern sind die Voraussetzungen für das Fach eher prekär. Dort ist man abhängig von Ministeriumsetats oder Präventionsprogrammen. Warum angesichts der Wahlergebnisse in den östlichen Ländern sogar Einschnitte zu befürchten sind, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler

Assistenzhunde: Kritik an bürokratischen Vorgaben. Die Bundesregierung will eine Übergangsfrist für sogenannte Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften (M-A-G) verlängern. Viele Betroffene, etwa Blinde, konnten eine vorgeschriebene Prüfung der Hundeausbildung nicht bis Ablauf der Frist im Juni 2024 absolvieren. Ohne entsprechenden Ausweis dürfen sie ihre Tiere aber nicht überallhin mitnehmen. Die Regelung im Behindertengleichstellungsgesetz soll daher um ein Jahr verlängert werden und befindet sich in der Ressortabstimmung. Auf Anfrage teilt das BMAS mit, es bemühe sich auch um eine Übergangsregelung für die Frage, wo eine Ausbildung und deren Prüfung möglich sind. Seit Juli erfordert die Anerkennung von M-A-G nämlich offiziell zugelassene Einrichtungen – derzeit gibt es aber keine. 

Ein weiteres Problem: Trotz des Rechtsanspruchs gewähren vor allem private Einrichtungen wie Kinos und Gaststätten Menschen mit Assistenzhunden nicht immer Zutritt. In der Antwort auf eine Anfrage der Union gibt die Regierung an, dazu im Gespräch mit Beteiligten zu sein. Im Frühjahr ging etwa ein Schreiben an verschiedene Akteure, darunter die Bundesverbände des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie Museen und Kultureinrichtungen. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Ricarda Lang wirkt nach ihrem Ausscheiden als Parteichefin der Grünen befreit, gelöst und erstaunlich kampfeslustig. Wir sprechen mit ihr über ihre persönlichen Pläne, die Führungsqualitäten von Olaf Scholz und eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Bericht der Generalzolldirektion zum Regulierungsbedarf bei Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketbranche 

Anträge der Unions-Bundestagsfraktion: Vermögensabschöpfung, Klimaneutrales Fliegen, Venezuela 

Positionspapier von DRK und Sanitätsdienst der Bundeswehr 

Kaufkraft-Ranking des IW Köln 

Präventionsbericht 2024 des GKV-Spitzenverbands und des Medizinischen Dienstes Bund 

Aktionsplan des BMG für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Heads

Sahra Wagenknecht wird nicht in Berlin-Lichtenberg für den Bundestag kandidieren. Am Wochenende wurde sie mit nur einer Gegenstimme auf den ersten Platz der Landesliste in NRW gewählt, hinter ihr Generalsekretär Christian Leye, auf Platz vier der stellvertretende Vorsitzende Amid Rabieh. Noch im Herbst hatte es Gerüchte gegeben, dass Wagenknecht in Lichtenberg gegen die neue Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, antreten wird, die dort in die Fußstapfen von Gesine Lötzsch tritt, die den Wahlkreis sechsmal in Folge gewann. Prominente Konkurrenz bekommt Schwerdtner dennoch: Am Wochenende wurde bekannt, dass Beatrix von Storch in Lichtenberg antritt. In sozialen Medien sagte von Storch, die AfD wolle nun die linken Hochburgen in den Städten zurückerobern. Leonard Schulz 

Auf dem hessischen Landesparteitag der Grünen am 14. Dezember steht eine Kampfabstimmung zwischen zwei prominenten Kandidaten an. Um Platz vier der Liste für die Bundestagswahl ringen der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović und der ehemalige hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir. Auf Platz eins bis drei gelten Anna Lührmann, Omid Nouripour und Deborah Düring als gesetzt. Weil alle drei aus der Rhein-Main-Gegend kommen, spricht Regionalproporz für den Kasseler Mijatović. Allerdings hat der Offenbacher Al-Wazir bereits im Sommer verkündet, dass er seine Erfahrung von zehn Jahren in der Landesregierung und fast zwanzig Jahren im Landtag künftig im Bundestag einbringen wolle. Im hessischen Landesverband gibt es die Besonderheit, dass nicht Delegierte, sondern alle Grünen-Mitglieder über die Listenaufstellung abstimmen. 2021 sind bei 15,8 Prozent im Land (14,8 Prozent bundesweit) neun hessische Grüne in den Bundestag eingezogen; bei gleichem Ergebnis wären es wegen der Wahlrechtsreform dieses Mal sieben bis acht Sitze. Nouripour übernimmt neben seinem Mandat noch einen neuen Job außerhalb der Politik: Er wurde am Montag zum Nachhaltigkeitsbeauftragten des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt bestellt. Helene Bubrowski 

Carlos Tavares sollte als Stellantis-Chef noch bis Januar 2026 dem weltweit viertgrößten Autokonzern vorstehen. Am Sonntag teilte das Unternehmen mit, er trete mit sofortiger Wirkung zurück. Der Abgang hatte sich abgezeichnet. (Handelsblatt)

Best of Table

Europe.Table: Rumäniens Nationalisten wittern Morgenluft. Die Wahl zeigt, dass die eindeutige Positionierung des Landes an der Seite von EU und Nato von der Bevölkerung nicht mehr einhellig geteilt wird. Wie es nach dem Erfolg nationalistischer und rechtsextremer Kräfte nun weitergeht, lesen Sie hier.  

China.Table: Geothermie boomt. Chinesische Städte und Unternehmen setzen verstärkt auf die Energiequelle, um Haushalte im Winter zu heizen. Warum die Technologie in der Volksrepublik enormes Ausbaupotenzial hat, lesen Sie hier. 

Security.Table: Trump und Nahost. Im Gegenzug für bessere Beziehungen mit Israel fordere Saudi-Arabien ein Entgegenkommen der USA, sagt der Politikwissenschaftler Aziz Alghashian. Warum Donald Trump weniger verlässliche Zusagen machen werde als Joe Biden, lesen Sie hier.  

Research.Table: Was die Forschung für die Wehrhaftigkeit leisten sollte. Das Beispiel der Ukraine mahne, das Bedrohungsszenario eines Kriegs zu akzeptieren und Deutschland verteidigungsfähig zu machen, schreibt der Generalsekretär der VolkswagenStiftung, Georg Schütte, in einem Gastbeitrag. Welchen forschungspolitischen Handlungsbedarf er sieht, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Weltweit breiten sich Wüsten schnell aus. In Saudi-Arabien findet aktuell die COP16 zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Bodendegradierung statt. Warum dieses Thema auch in Europa wichtig ist, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Ukraine muss auf Atomkraft setzen. Um sich für den bisher härtesten Kriegswinter zu wappnen, baut das Land die erneuerbaren Energien aus. Weshalb die Stromversorgung trotzdem mit Fossilen und Atomkraft gesichert werden muss, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Habeck besucht Wirtschaftsgipfel in Kenia. Robert Habeck ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation zum German-African Business Summit nach Nairobi gereist. Welche Unternehmen dabei sind, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Strategische Industriepolitik für Rohstoffe. Der Vorsitzende der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (Safri), Thomas Schäfer, fordert: Europa muss mit Blick auf seine Rohstoffstrategie endlich vom Reden ins Machen kommen. Seinen Gastbeitrag lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einer großen deutschen Dichterin. Im Studio des Gorki-Theaters läuft derzeit ein Stück, das auf der gleichnamigen Gedichtsammlung der afrodeutschen Lyrikerin May Ayim basiert. Sie ist Mitgründerin der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Regisseur Lamin Leroy Gibba, der kürzlich die ARD-Serie “Schwarze Früchte” mitverantwortete, verwebt zusammen mit den Schauspielerinnen Benita Bailey und Ruby Commey Interviews von Weggefährten mit Texten von Ayim selbst. Ein sehenswertes Stück, das viele Fragen stellt. Leonard Schulz 

Lamin Leroy Gibba: blues in schwarz weiss | Maxim-Gorki-Theater

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Carli Bess Kutschera, Ralf Nestler, Leonard Schulz, Sven Siebert, Claire Stam und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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