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Talk of the Town: Ukraine-Krieg – Warum Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtretungen an Russland für möglich hält 

FDP in der Krise: Leutheusser kritisiert Führung, Buschmann soll’s richten 

SPD: Was Scholz nur am Rande erwähnt hat 

Wahlkampf der Union: Merz warnt vor falschen Framings – und ärgert sich leise über die CSU 

Habeck in Kenia: Fachkräfte, Klimawandel und grüne Energie 

AfD: Putin-Freund soll umstrittenem Fraktionsvize weichen 

UN-Plastikabkommen: Verhandlungen vorerst gescheitert 

Haushaltsstreit: Frankreich in “unbequemer Lage” 

KI-Expertin: Europa muss mehr in Forschung und Infrastruktur investieren 

Table.Documents: Protokoll der Umweltministerkonferenz + Analyse über das BSW und das Parteienrecht 

Heads: Irina Soeffky + Harald Christ + Friedrich Merz

Best of Table: Forderungen an EU-Kommission + Baerbocks heikle Mission + Costas Balance-Akt 

Must-Reads: Faeser hält Bündnisfall für möglich + Vor Einigung zum Digitalpakt + Indien bei Erwerbsvisa vorne 

Nachttisch: “Hitlers Interviews” – Sachbuch von Lutz Hachmeister 

Talk of the Town

Ukraine-Krieg: Warum Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtretungen an Russland für möglich hält 

Von Wilhelmine Preußen 

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Das sagte der Norweger im Interview mit Table.Briefings. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, so der künftige Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).   

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schloss am Sonntag eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes ohne die russisch besetzten Gebiete aus. Erst im November aber hatte er Nato-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine selbst ins Gespräch gebracht. Keith Kellog, designierter Ukraine-Gesandter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, hatte zuletzt ähnliche Überlegungen skizziert.  

“Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen”, sagt Stoltenberg. Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, so Stoltenberg, es gebe aber auch “andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen.” Er unterstützt Selenskyjs Forderung, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage derzeit für wenig wahrscheinlich: “Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist.” Wie Stoltenberg als künftiger MSC-Vorsitzender mit Russland umgehen will und was er von Trump erwartet, lesen Sie im Security.Table-Spezial. 

News

FDP in der Krise: Leutheusser kritisiert Führung, Buschmann soll’s richten. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei “stark beschädigt”. Das Papier habe auch innerhalb der FDP “zu großem Entsetzen” geführt. “Wir haben hier eine selbstverschuldete, schwierige Krise”, sagte sie Table.Briefings. Angesichts der Enttäuschung und dem Ärger an der Basis brauche die Partei vor dem Wahlkampf “deutliche Zeichen und Aussagen von Ermutigung”. Die frühere stellvertretende Parteivorsitzende fordert eine inhaltliche Neuausrichtung. “Natürlich ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik wichtig, aber das darf auf gar keinen Fall das einzige Thema sein. Das würde ein großes liberales Potenzial in unserer Gesellschaft überhaupt nicht ansprechen.” Die Strategie der Partei bezeichnete sie als “viel zu verengt”.  

Nun soll es Marco Buschmann als neuer Generalsekretär richten. Die Rücktritte von Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann und Vorgänger Bijan Djir-Sarai bezeichnete Leutheusser als “notwendig und wichtig”. Einen Rücktritt von Parteichef Christian Lindner fordert sie nicht. Außerdem lobte sie Buschmann. Dieser habe “gesellschaftspolitisch in den drei Jahren der Ampel liberal gewirkt und klar Position bezogen”. Zugleich fordert sie, dass auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Wahlkampf herausgestellt wird. “Es geht jetzt nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht in der FDP. Sondern es geht jetzt darum, wer klar und auch vertrauenswürdig Positionen vertritt.” 

In der Partei teilen viele die Einschätzung von Leutheusser-Schnarrenberger. Die meisten sind entsetzt – und setzen zugleich darauf, dass spätestens zum eigentlichen Wahlkampfstart am 6. Januar das Schlimmste überstanden sein könnte. Mancher verweist darauf, dass der SPD-Streit um Olaf Scholz und Boris Pistorius schon nach einer Woche fast vergessen sei – dank der FDP. Auf ähnliches Glück hoffen nun auch viele Liberale. Allerdings gab es auch ehemalige Prominente und aktuelle Funktionäre, die beim Posten des Generalsekretärs auf einen echten Neunanfang, am besten mit einer Frau, gehofft hatten. In Lindners Kalkül hat vor allem Buschmanns Erfahrung den Ausschlag gegeben. Er ist ein erfahrener Parteimanager, kennt die Parteizentrale aus seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer, war Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen und hat sich in der Fraktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in der vorigen Legislaturperiode viel Respekt erarbeitet. Diese Erfahrung werde jetzt gebraucht, da die Zeit dränge, heißt es aus der Fraktion: Djir-Sarai habe für den Wahlkampf noch Baustellen hinterlassen; Wahlprogramm und Kampagne müssten schnellstmöglich fertiggestellt werden.  

In der Heimat bekommt Lindner volle Unterstützung. Die Vorsitzende von Lindners Heimatkreisverband Bergisch-Gladbach, Dorothee Wasmuth, stärkte Lindner den Rücken: “Er hat die volle Unterstützung seines Kreisverbands.” Die Partei müsse selbstkritisch mit den Vorgängen umgehen, aber dann auch “nach vorne schauen, Vertrauen zurückgewinnen”. Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Maximilian Stascheit 

SPD: Was Scholz nur am Rande erwähnt hat. Der Ton kämpferisch, die Genossen dankbar. Auf der sogenannten Wahlsieg-Konferenz hat Olaf Scholz am Samstag die Schwerpunkte seiner Wahlkampagne umrissen: soziale Gerechtigkeit und außenpolitische Besonnenheit. Der Kanzler folgt der Linie, die er spätestens seit dem Rauswurf der FDP verfolgt. Einige Themen kamen dagegen eher am Rande vor. Flucht und Migration verband Scholz mit dem Aufruf an die Genossen, sich “nicht irre machen” zu lassen. Die SPD habe das gemeinsame europäische Asylrecht durchgesetzt und irreguläre Migration und Asylgesuche um “über 50 Prozent” zurückgehen lassen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz handelte Scholz kurz ab: “Deutschland muss klimaneutral werden. Da darf es keine Rückschritte geben.” Das Thema diente ansonsten eher der Abgrenzung vom Koalitionspartner: Klimaschutz funktioniere “nicht mit der grünen Brechstange”.  

Der Kanzler setzt unverdrossen auf ein persönliches Duell mit Friedrich Merz. Merz fand allein 16-mal Erwähnung – unter anderem als “unberechenbarer Oppositionsführer” und als “Heißsporn”. Scholz beschrieb sich und seine Partei als “die Kraft in der demokratischen Mitte” – gerade in der Ukraine-Frage verbunden mit den Eigenschaften “Festigkeit, Verlässlichkeit, Erfahrung, Augenmaß und Besonnenheit”. Es gebe mit der SPD in Deutschland “derzeit eine politische Kraft, die klar zur Unterstützung der Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in den Krieg”. Auftrieb gab den Sozialdemokraten eine aktuelle Insa-Umfrage der BILD, die Scholz in der Direktwahlfrage gegenüber Merz mit 33 zu 35 Prozent fast gleichauf sieht. Sven Siebert 

Wahlkampf der Union: Merz warnt vor falschen Framings – und ärgert sich leise über die CSU. Der Kanzlerkandidat der Union hat in seiner Wochenmail an die eigenen Unterstützer die Zuspitzung der SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten stellten die CDU als Kriegstreiber dar und sich selbst als Retter der Renten. Wörtlich schreibt Merz: “Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen.” Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheine die Aufstellung der SPD im Wahlkampf zu werden, kritisiert Merz. Das zeige auch, dass “Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten […] nicht Sache der SPD” seien.     

Doch Merz weiß: Sein Eintreten gegen vereinfachende Framings wird durch die CSU geschwächt. Insbesondere deren ungebremste Rhetorik gegen die Grünen und ihren Kandidaten Robert Habeck wird von manchem in den Reihen der CDU-Führung immer kritischer gesehen, weil es die Grundbotschaft von Merz (er werde mit allen Vertretern der demokratischen Mitte sprechen) konterkariert. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber eine vorsichtige Abrüstung der Tonlage bei Markus Söder postwendend korrigiert, obwohl Merz diese Art von Feindbild ablehnt. Nun denkt die CDU-Führung über eine Merz-Choreografie für die ersten Januartage nach; möglicherweise auch, um dem Münchner Teil der CSU-Spitze nicht wie sonst üblich die Bühne bei der Jahresauftaktklausur in Kloster Seeon zu überlassen. Stefan Braun  

Habeck in Kenia: Fachkräfte, Klimawandel und grüne Energie. Am Sonntag ist Robert Habeck nach Kenia aufgebrochen. Am Dienstag wird der Vizekanzler in Nairobi den fünften German African Business Summit (GABS) gemeinsam mit dem kenianischen Präsidenten, William Ruto, eröffnen. Auch abseits des Gipfels stehen Themen wie grüne Energie, Fachkräfteanwerbung sowie die Folgen des Klimawandel auf Habecks Agenda. 

Der GABS wird seit 2015 gemeinsam von DIHK, BDI, BGA und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft veranstaltet. Angesichts der zunehmenden Diversifizierungsbemühungen der Bundesregierung rückt Afrika verstärkt in den Fokus. Gleichzeitig ist das Interesse in der deutschen Wirtschaft noch verhalten. Wie der Wirtschaftsgipfel Hemmnisse abbauen soll, erklärt Nicole Renvert, Bereichsleiterin Internationale Märke der DIHK, im Africa.Table. David Renke 

AfD: Putin-Freund soll umstrittenem Fraktionsvize weichen. Während die Sachsen-AfD Matthias Moosdorf am Samstag beim Listenparteitag mit 89,5 Prozent auf Platz neun gewählt hat, steht er in der Bundestagsfraktion wegen seiner Russland-Nähe unter Druck. Ein Antrag von 28 Fraktionsmitgliedern spricht sich dafür aus, Moosdorf als Sprecher des AK Außen abzusetzen. Zu den Antragstellern gehören der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann, Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier und Hannes Gnauck, Chef der Jungen Alternativen. Sollten am Dienstag zwei Drittel der Fraktion für den Antrag stimmen, ist Moosdorf den Posten los. 

Nachfolger soll Stefan Keuter werden. Der AfD-Fraktionsvize bringt selbst eine umfangreiche Verfehlungshistorie mit. Mitarbeiter soll er früher im Büro mit “Heil Hitler” gegrüßt haben. Seine Russland-Nähe zeigte sich etwa durch Reisen zur “Wahlbeobachtung”, die Moskau weitgehend finanziert haben soll. Dass trotzdem viele Fraktionsmitglieder aus dem Lager der Transatlantiker Keuter stützen, liegt für Weggefährten an einer “180-Grad-Wende”, die er vollzogen habe. Er habe sich seit seiner Wahl zum Fraktionsvize dem westgewandten Lager und Beatrix von Storch zugewandt, die sich dem Vernehmen nach sehr für ihn als Moosdorf-Nachfolger eingesetzt hat. Auch das Chrupalla-Lager soll sich für Keuter eingesetzt haben, um einen Verbündeten des NRW-Landeschefs Martin Vincentz zu stärken, dessen Verband schwer zerstritten ist. Franziska Klemenz 

UN-Plastikabkommen: Verhandlungen vorerst gescheitert. Die letzte Verhandlungsrunde für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll im südkoreanischen Busan ist ohne einen Vertrag zu Ende gegangen. Daher haben die mehr als 170 teilnehmenden Staaten vereinbart, die Verhandlungen 2025 fortzusetzen. Umstritten sind Regelungen zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte und gefährlicher Chemikalien sowie Ziele zur Begrenzung der Produktionsmengen von Neukunststoff.  

Wissenschaftlern zufolge hat Kunststoff schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit. Gleichzeitig steigt die Plastikmenge stetig an: Von 2000 bis 2019 hat sie sich laut OECD verdoppelt. Bis 2060 prognostiziert die Organisation fast eine Verdreifachung im Vergleich zu 2019. Die Umweltversammlung der UN hat im März 2022 beschlossen, ein rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung des Plastikmülls zu entwickeln. Nicolas Heronymus 

Haushaltsstreit: Frankreich in “unbequemer Lage”. Der Topökonom Jean Pisani-Ferry warnt die französische Regierung davor, im Streit um den Haushalt zu weitreichende Zugeständnisse an Marine Le Pen zu machen. Premierminister Michel Barnier sei der Rechtsaußen-Politikerin schon weit entgegengekommen, um ihre Zustimmung zu einem Misstrauensvotum zu verhindern. Ab einem bestimmten Punkt sei der Preis zu hoch, der Sturz der jetzigen Regierung mit einer erneuten Ernennung Barniers sei unter Umständen die bessere Lösung. Wie Pisani-Ferry die wirtschaftliche Situation Frankreichs bewertet und was er über die deutsche Schuldenbremse denkt, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe  

KI-Expertin: Europa muss mehr in Forschung und Infrastruktur investieren. Ohne eigene KI-Technologien drohe Europa langfristig abhängig von den USA und China zu bleiben, sagt die KI-Expertin Feiyu Xu im Interview mit Table.Briefings: “Man kann nicht ernten, wo hinein man nicht investiert hat.” Europa müsse nun mutiger vorangehen, um seine technologische Souveränität zu sichern. “Eine internationale Kooperation ist dafür unerlässlich”, so Xu. Das Gespräch lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler 

Table.Documents

Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Umweltministerkonferenz 

Analyse von Sophie Schönberger: Das BSW als Herausforderung für das Parteienrecht 

Heads

Irina Soeffky wird neues Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn. Sie folgt auf den FDP-Abgeordneten Bernd Reuther, der sein Amt nach dem Bruch der Ampel abgeben musste. Soeffky ist Unterabteilungsleiterin für nationale und internationale Digitalpolitik im Verkehrs- und Digitalministerium. Das Kabinett hat die Personalie bereits bestätigt. 

Harald Christ, ehemaliger FDP-Bundesschatzmeister, verlässt die Liberalen. In einer persönlichen Erklärung schreibt der 52 Jahre alte Unternehmer, er wolle künftig “unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei” wirken und sein Engagement für die freiheitlich-demokratischen Werte ausbauen. Angesichts der Vielzahl von Krisen “wäre es besser gewesen, wenn die Ampelkoalition bis zur regulären Bundestagswahl weiterregiert hätte”, sagt Christ in einem Interview. (Handelsblatt) 

Friedrich Merz wurde mit 266 von 267 Stimmen in seinem Wahlkreis Hochsauerland als Direktkandidat für den Bundestag nominiert. Außerdem führt er die NRW-CDU als Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste an. Die Liste wurde am Sonntagabend bestätigt. Auf Platz zwei folgt die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker. Ein Comeback gelingt dem früheren CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er wurde für Platz drei nominiert. Auf den Plätzen vier bis sechs stehen Anja Karliczek, Günter Krings und Serap Güler. Auf Platz sieben tritt der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Paderborn), Fraktionsvize Jens Spahn (Steinfurt/Borken) und der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (Gütersloh) verzichteten auf einen Listenplatz. Alle drei hatten ihre Wahlkreise zuletzt immer direkt gewonnen.   

Patrick Graichen hat einen neuen Job. Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wird Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo. Das bestätigte das Unternehmen in einer Mitteilung. Graichen hatte nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Frühjahr 2023 sein Amt im BMWK aufgeben müssen.  

Christian Bartelt ist Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl. Bartelt rückte 2023 für Hagen Reinhold ins Parlament nach. Auf der Landesvertreterversammlung am Samstag setzte er sich im zweiten Wahlgang knapp mit 61 zu 55 Stimmen gegen Schatzmeister Sebastian Adler durch. Im Mecklenburg-Vorpommern gilt für die FDP nur der erste Listenplatz als aussichtsreich für den Einzug ins Parlament. Adler war von der Niederlage so enttäuscht, dass er anschließend für die Wahl zum Generalsekretär nicht mehr antrat. Die Suche nach einer Alternative bliebt erfolglos – ein Rückschlag für Landeschef René Domke, der ihn vorgeschlagen hatte. Eine stundenlange Suche nach Alternativen blieb erfolglos; der Posten bleibt daher vakant. 

Mark Speich wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er tritt das Amt zum 1. Juli 2025 an und folgt auf Michael Thielen. Derzeit ist Speich NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien. (KAS) 

Tino Chrupalla ist von der Sachsen-AfD mit 96,2 Prozent als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bestätigt worden. Auf Platz zwei folgt entgegen der vorab verbreiteten Liste nicht der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, sondern der frühere Polizist Karsten Hilse. Gauland kandidiert auf Platz sechs. Seine Kandidatur, auch um ein Direktmandat aus Chemnitz, kam für viele AfDler und auch die Parteispitze überraschend. Nach Informationen von Table.Briefings sollen unter anderem die MdBs Matthias Moosdorf und Rainer Rotfuß Gauland bearbeitet haben, damit er kandidiert. 

Best of Table

Europe.Table: Forderungen an die neue EU-Kommission. Die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker benennen Prioritäten, die ihrer Ansicht nach entscheidend sind für Europas Zukunft. Was die neue Kommission umsetzen sollte, lesen Sie hier. 

China.Table: Baerbocks heikle Mission in Peking. Annalena Baerbock will am Montag in Peking mit Chinas Außenminister Wang Yi über brisante Themen wie den Ukraine-Krieg und Klimapolitik zu sprechen. Was die Außenministerin von Chinas Unterstützung für Russland hält, lesen Sie hier.  

China.Table: Costas Balance-Akt. Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als neuem EU-Ratspräsidenten könne es nur besser werden, heißt es. Welchen Balance-Akt der Portugiese beim Thema China vollziehen muss, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Nazizeit. Der kürzlich verstorbene Lutz Hachmeister erzählt die Geschichte der mehr als 100 Interviews, die Adolf Hitler gegeben hat. Das Buch zeigt ein “von vornherein als Mediendiktatur geplantes Führersystem”. Zum Schluss geht es auch um die Frage, wie Autokraten heute die Medienwelt für sich nutzen. Ein spannendes Buch, aus dem man auch für die Gegenwart lernen kann. Okan Bellikli 

Lutz Hachmeister: Hitlers Interviews | Kiepenheuer & Witsch 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Wilhelmine Preußen, David Renke, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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