wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Lage der Luftfahrt – Wie Lufthansa-Chef Carsten Spohr mit der Krise umgehen will
Bauprojekte des Bundes: Welche Gebäude besonders teuer werden
Koalition in Thüringen: Eine Klippe, die noch zu umschiffen wäre
SPD-Kandidatur: Nach Chaostagen einstimmige Scholz-Nominierung
Staatsreform: Brinkhaus fordert Transformationsministerium
Lebensmittelkontrolle: Warum London und Berlin unterschiedlich agieren
Kreditwürdigkeit: Schufa will erstmals Verbraucherdaten online stellen
Energiepolitik: EU erwägt Einspar-Auktionen
Forschungsförderung: Was der DFG-Atlas zeigt
Ukrainische Rüstungsindustrie: Pistorius verspricht Unterstützung
Wahlen in Namibia: Warum Deutschland das interessieren sollte
Table.Documents: Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Bauprojekten + Entwurf des BMWK für ein Kraftwerksicherheitsgesetz + Brief von Olaf Scholz an die Mitglieder der SPD
Heads: Friedrich Merz im Spiegel seiner Biografen + Neuer BDI-Präsident Peter Leibinger + Nana Kwame Bediako, Präsidentschaftskandidat in Ghana
Best of Table: Müll als Entwicklungsproblem + Lücken bei Lebensmittelkennzeichen + Bosnien muss auf EU-Beitritt warten
Must-Reads: Druck aufs BSW + Warnung von Merkel + Unmut über Haldenwang-Kandidatur
Nachttisch: “Sonderzug nach Moskau” – Sachbuch von Bastian Matteo Scianna
Lage der Luftfahrt: Wie Lufthansa-CEO Carsten Spohr mit der Krise umgehen will
Von Michael Bröcker
Der CEO von Deutschlands größter Airline Lufthansa, Carsten Spohr, hat die Politik aufgefordert, noch in diesem Jahr geplante Umweltauflagen zu stoppen und die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. “Dass die Lufthansa weltweit als Premiumairline gilt, hat mit der Qualität der Mitarbeiter zu tun. Das bezahlen wir gerne. Die Luftverkehrssteuer hat aber nichts mit einem Hochlohnland zu tun, sie verteuert den Wettbewerb in einem globalen Umfeld”, sagte Spohr im Podcast Table.Today. Die Ticketsteuer müsse wieder zurückgenommen werden. “Ein gutes Beispiel ist Schweden, die haben ihre Luftverkehrssteuer gerade abgeschafft, weil sie spüren, dass der Luftverkehr so sehr zurückgeht, dass die Volkswirtschaft leidet.”
Der innerdeutsche Luftverkehr sei aktuell bei nur 20 Prozent des Vor-Covid-Niveaus. Regionen wie Friedrichshafen am Bodensee seien vom Luftverkehr abgeschnitten, man diskutiere gerade über Paderborn, sagte Spohr. Dass die innerdeutschen Strecken mit der Bahn klimafreundlicher bedient werden könnten, lässt der Luftfahrt-Manager nicht gelten. Eine Zugfahrt von Hamburg nach Köln dauere vier Stunden. “Keiner macht an einem Tag eine Dienstreise mit vier Stunden für eine Fahrt.” Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei eine exportorientierte Ökonomie und kein Agrarstaat.
Flugscham sei dagegen kein großes Thema mehr, will Spohr beobachtet haben. “Die jungen Leute fliegen mehr denn je.” Klimaneutrales Fliegen bleibe das Ziel, aber das gehe eben nicht so schnell. “E-Fuels gibt es bisher nur in den Laboren.” Biokraftstoffe, etwa hergestellt aus Speisefetten, seien bereits mit einem Anteil von 0,5 Prozent des Kerosins enthalten. “Das ist wenig, weil wir nicht mehr finden.” Bei den strombasierten Kraftstoffen, den Power-to-Liquid-Kraftstoffen (PtL), gebe der europäische Markt noch gar nichts her, so Spohr.
Die EU hatte beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2025 an allen EU-Flughäfen zu mindestens zwei Prozent Bio-Kraftstoffe getankt werden müssten. Ab 2030 sollen die Airlines außerdem zu 1,2 Prozent PtL-Kraftstoffe beimischen. Deutschland geht noch darüber hinaus und fordert bereits ab 2026 einen PtL-Anteil von 0,5 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach massiver Kritik der Luftfahrtbranche einen Stopp dieser nationalen Quote in Aussicht gestellt. “Wir warten darauf, dass das verschriftlicht wird”, sagte nun Spohr.
Die Lufthansa hadert außerdem mit gestörten Lieferketten, fehlenden Flugzeugen und Infrastrukturkosten am Boden. “Das Umsteigen in Frankfurt ist deutlich teurer als an jedem anderen Drehkreuz”, sagt Spohr. In Istanbul oder in Dubai lägen die Kosten bei weniger als die Hälfte. Er mache sich Sorgen um den Standort Deutschland, so Spohr. Als größtes Problem nannte er den Fachkräftemangel, die Infrastrukturdefizite und die Bildungsmisere. In das Politik-Bashing der Wirtschaft wollte der CEO des Unternehmens, das knapp 100.000 Mitarbeiter beschäftigt, jedoch nicht einschwenken. “Eine gewisse Demut tut jedem Konzernchef gut.” Das Gespräch mit Carsten Spohr hören Sie ab 6 Uhr hier.
Bauprojekte des Bundes: Welche Gebäude besonders teuer werden. Mit rund 1,15 Milliarden Euro gehört der Neubau des Paul-Ehrlich-Instituts in Hessen zu den teuersten aktuellen Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags zum Stand 31. Oktober hervor. Genau so viel kostete demnach auch ein Neubau in der Berliner Chausseestraße – auch wenn er nicht namentlich erwähnt wird, dürfte damit der BND gemeint sein. Zu den teuren Projekten gehört auch ein Neubau auf dem Postblockareal in Berlin: Die aktuelle Prognose für einen Neubau auf dem Nordteil beläuft sich auf 743,5 Millionen, dazu kommt ein “Neubau für sonstige ministerielle Nutzung” auf dem Südteil für knapp 450 Millionen Euro.
Auf dem Gelände gegenüber vom BMF war ursprünglich ein Erweiterungsbau des Ministeriums geplant. 2023 stoppte Christian Lindner das Vorhaben. Stattdessen soll es nun einen von allen Ressorts nutzbaren Komplex geben – etwa als Ausweichquartier, wenn die eigentlichen Dienstsitze saniert werden. Teuer wird mit gut 720 Millionen Euro auch die “Herrichtung” des BKA-Standortes in der Berliner Puschkinallee. Für viele der Vorhaben sind die Kosten im Vergleich zur zuletzt genehmigten Summe gestiegen: für den Anbau des Bundesrats samt Besucherzentrum etwa von 132 auf 222 Millionen Euro, für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags von 193 auf 257 Millionen Euro und für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses von 89 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro. Die Kosten für die Grundsanierung des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg haben sich von 56 auf 120 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Die Erklärung dafür liefert die BImA direkt mit. Ihr zufolge geht die Differenz zwischen den für die fast 200 Projekte angegebenen aktuellen Schätzungen und den ursprünglichen Obergrenzen darauf zurück, dass die aktuellen Schätzungen auch Verwaltungskostenerstattungen, Risikokosten und erwartete Kostensteigerungen enthalten. Nicht auf der Liste zu finden ist die Erweiterung des Kanzleramts, denn dafür ist die BImA nicht zuständig. Laut Haushalt waren hierfür zuletzt 636,8 Millionen Euro veranschlagt, plus knapp 25 Millionen Euro für eine Dachsanierung und die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen sowie gut 16 Millionen Euro für die Sanierung des Palais Schaumburg in Bonn. Okan Bellikli
Translation missing.Koalition in Thüringen: Eine Klippe, die noch zu umschiffen wäre. Der Koalitionsvertrag für Thüringen, gut 100 Seiten stark, liegt vor. Nun brauchen die drei Parteien noch eine Legitimation der Mitglieder. Die größten Schwierigkeiten könnten sich ausgerechnet beim kleinsten Partner ergeben, der SPD. Während CDU und BSW sich den Koalitionsvertrag auf Mitgliederversammlungen absegnen lassen, hat die SPD an diesem Montag mit einer Online-Abstimmung begonnen. Die dauert zwei Wochen, birgt jedoch Unwägbarkeiten.
Denn viele ältere Mitglieder könnten eine Teilnahme verweigern. Die technikaffinen Jusos werden hingegen mutmaßlich zahlreich votieren. Die jedoch hatten – gemeinsam mit dem linken Flügel – auf einem Parteitag vor wenigen Tagen deutliche Skepsis an dem Vertragswerk erkennen lassen. Die Möglichkeit, die Listenaufstellung für die Bundestagswahl (14. Dezember) und die Abstimmung über den Koalitionsvertrag zusammenzulegen, hatte die Parteiführung ausgeschlagen. Mario Voigt (CDU) will sich möglichst noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Horand Knaup
Translation missing.SPD: Nach Chaostagen einstimmige Scholz-Nominierung. Die SPD ist eine disziplinierte Partei. Und so hat der Parteivorstand am Montag einstimmig Olaf Scholz zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar nominiert. Auch aus Nordrhein-Westfalen, wo viele Befürworter des informellen Mitbewerbers Boris Pistorius zuhause sind, gab es zwar Wortmeldungen, aber keinen expliziten Widerspruch mehr. Scholz ließ erkennen, wo er im Wahlkampf seine Akzente setzen will: bei den Themen Krieg und Frieden, Rente, Arbeitsplätze und Investitionen. In einem Brief an die Mitglieder spricht er von “minutiös geplanter Regierungssabotage der FDP” in den letzten Wochen und “Mehltau, der sich über das Land” gelegt habe. Ihm gelte es den Kampf anzusagen. Das Wahlprogramm soll Anfang Dezember im Präsidium erstmals besprochen werden, Mitte des Monats von der Parteiführung abgesegnet und am 11. Januar auf dem Nominierungsparteitag verabschiedet werden. Scholz ließ durchblicken, dass auch eine Anhebung der Erbschaftsteuer und eine reformierte Vermögensteuer ins Programm einfließen werden. Horand Knaup
Translation missing.Staatsreform: Brinkhaus fordert Transformationsministerium. Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat 100 Vorschläge für einen “Neustaat” gemacht. In dem Papier, das am Dienstag veröffentlicht wird, fordert er die Gründung eines “Transformationsministeriums”. Es solle “Durchgriffsmöglichkeiten” ähnlich dem Finanzministerium bekommen und die Hoheit über alle IT-Prozesse sowie ein suspensives – also überstimmbares – Vetorecht bei Verwaltungsstrukturentscheidungen. Zudem empfiehlt der frühere CDU-Fraktionschef einen “Transformationsausschuss” im Bundestag und “Transformationsteams” mit eigenen Budgets in jedem Ministerium und in jeder Behörde. Brinkhaus hat zum Thema Staatsreform kürzlich auch einen Gastbeitrag für Table.Briefings mitverfasst. Okan Bellikli
Lebensmittelkontrolle: Warum London und Berlin unterschiedlich agieren. Im Kampf gegen Fettleibigkeit bei Minderjährigen verbietet die britische Regierung ab Oktober 2025 tagsüber Fernsehwerbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt. Eine Steuer auf zuckerreiche Getränke gibt es seit Jahren. Dass solche Initiativen auf der anderen Seite des Ärmelkanals Erfolg haben, während hierzulande etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) zu scheitern droht, erklärt der Gesundheitsökonom Tobias Effertz auch mit dem Zustand der Gesundheitssysteme. Die britische Gesundheitsversorgung funktioniere schlechter als die deutsche. Daher setze man darauf, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Warum sich die Deutschen so schwertun, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann
Kreditwürdigkeit: Schufa will erstmals Verbraucherdaten online stellen. Die Schufa stellt von diesem Dienstag an Verbraucherinnen und Verbrauchern alle bonitätsrelevanten Daten digital und kostenfrei über die neue Finanzplattform Bonify zur Verfügung. Das erfuhr Table.Briefings aus Unternehmenskreisen. Morgen wird die Schufa das Projekt vorstellen. Zu den Vertragsdaten zählen Informationen zu bestehenden Kreditkarten, Girokonten, laufenden Ratenkrediten und Immobilienkrediten. Bisher waren die Daten nur über eine per Post versandte Selbstauskunft oder über die kostenpflichtigen Aboprodukte erhältlich. Man wolle damit dem Wunsch nach Datenkontrolle Rechnung tragen, heißt es bei der Schufa. Die Daten werden jeweils zum Quartalsbeginn aktualisiert. Michael Bröcker
Energiepolitik: EU erwägt Einspar-Auktionen. Die EU-Kommission plant eine eigene Strategie, um Energieeffizienz stärker zu fördern. “Dazu könnte ein Finanzierungsmechanismus auf EU-Ebene gehören, um die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zum verbindlichen EU-Energieeffizienzziel aufzustocken”, heißt es in einem internen “Briefing Book” der Generaldirektion Energie für den neuen Kommissar Dan Jørgensen, das Table.Briefings vorliegt. Finanzieren könne die EU damit Kreditgarantien für Energiedienstleister und Effizienzauktionen. Die Auktionen dürften vor allem an die Industrie gerichtet sein. Das BMWK führt mit der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft bereits Ausschreibungen durch, damit Unternehmen auf CO2-ärmere Anlagen oder Prozesswärme aus erneuerbaren Energien umstellen. Details lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
Forschungsförderung: Was der DFG-Atlas zeigt. An Universitäten hat die Forschungsförderung durch Projektmittel des Bundes erstmals einen höheren Anteil als aus jenen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten “Förderatlas 2024” hervor, in dem die DFG alle drei Jahre die öffentliche Forschungsförderung analysiert. Demnach kommen vom Bund inzwischen rund 31 Prozent der Drittmittel, 2013 waren es noch 26 Prozent.
DFG-Präsidentin Katja Becker hält die Entwicklung für beobachtungswürdig. Bei der Politik nehme das Bedürfnis nach Steuerung der Forschungsförderung offenbar zu. Solange auch in Ministerien Förderentscheidungen rein wissenschaftsbasiert getroffen werden, sei alles in Ordnung, sagte Becker. “Bedenklich würde es jedoch, wenn wissenschaftsfeindliche Tendenzen auch in der Politik zunähmen.” Welche Universitäten in Deutschland besonders viele Drittmittel eingeworben haben, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Ukrainische Rüstungsindustrie: Pistorius verspricht Unterstützung. Die fünf europäischen Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien – haben der Ukraine am Montag in Berlin angesichts eines aggressiver werden Russlands weitere Hilfe zugesagt. Man wolle “die ukrainische Rüstungsindustrie weiter unterstützen und in ihrem Aufbau begleiten”, sagte Boris Pistorius im Beisein des zugeschalteten ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerov. Im ersten Schritt solle das mit Einnahmen aus den “windfall profits” eingefrorener russischer Vermögenswerte geschehen. Spätestens mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten in die Ukraine durch Russland habe der Krieg in der Ukraine “eine internationale Dimension bekommen”, sagte Pistorius. Mehr über das Treffen lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub
Wahlen in Namibia: Warum Deutschland das interessieren sollte. Bei den Wahlen am Mittwoch könnte die ehemalige Befreiungsbewegung Swapo erstmals das Präsidentenamt verlieren. Für Deutschland ist das vor allem aus wirtschaftlichen Gründen von Belang. Denn Namibia nimmt eine wichtige Rolle bei den deutschen Plänen zu grünem Wasserstoff ein, die nicht alle namibischen Parteien befürworten: Am Hyphen-Projekt etwa ist die brandenburgische Enertrag beteiligt. Das deutsch-namibische Unternehmen HyIron produziert grünes Eisen und hat erst letzte Woche mit dem Stahlproduzenten Benteler seinen ersten Abnehmer gefunden. Wie es mit diesem und anderen Projekten weitergeht, hängt auch vom Wahlausgang ab. Mehr dazu lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte
Anmerkung der Redaktion: In der Meldung zur Krankenhausreform hieß es am Sonntag, ohne die ungültige Stimmabgabe von Thüringen hätte es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben. Dies ist nicht richtig. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Haushaltsausschuss: Bauprojekte zum Stand 31. Oktober 2024
Entwurf des BMWK für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
Brief von Olaf Scholz an die Mitglieder der SPD
Wahlkampfmonitor von H/Advisors Deekeling Arndt: Welche MdBs aus dem Bundestag ausscheiden
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Rumänien
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, kann sich über mangelnde publizistische Betreuung nicht beschweren. Gleich drei Biografien werden derzeit von renommierten Journalistinnen und Journalisten über den Mann geschrieben, der im Februar 2025 ins Kanzleramt einziehen will. Sara Sievert, Chefreporterin bei T-Online und frühere Focus– und Spiegel-Journalistin widmet sich in ihrem Buch “Der Unvermeidbare” besonders dem Machtinnenleben der Union. Sie hat für ihr Portraitbuch auch mit Wolfgang Schäuble, Hendrik Wüst und Merz selbst gesprochen. Jutta Falke-Ischinger hatte den Merz-Buchreigen begonnen und ihre Biografie “Der Unbeugsame” schon im Herbst 2022 mit Ko-Autor Daniel Goffart veröffentlicht. Falke-Ischinger kommt wie Merz aus dem Sauerland und kann mit einem breiten Netzwerk an Kontakte auch aus dem privaten Umfeld punkten. Die beiden Autoren aktualisieren gerade ihr Buch, im Januar soll die Neuauflage erscheinen. Mitte Januar will auch Volker Resing, Politik-Chef des Cicero, seine Merz-Biografie auf den Markt bringen. Der konservative Journalist bringt sein Buch “Friedrich Merz – Der Weg zur Macht” im Herder-Verlag heraus. Michael Bröcker
Peter Leibinger wurde am Montag auch offiziell zum Nachfolger von Siegfried Russwurm ab Januar als BDI-Präsident gewählt. Seit 2023 ist der 57-jährige Leibinger Vorsitzender des Aufsichts- und Verwaltungsrats von Trumpf. Zuvor war er unter anderem Chief Technology Officer der auf Werkzeugmaschinen und Lasertechnik spezialisierten Unternehmensgruppe. (BDI)
Nana Kwame Bediako gilt als der exzentrischste Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 7. Dezember in Ghana. Der 44-jährige Unternehmer inszeniert sich gerne als anpackender Selfmademan. Er gibt sich als Panafrikanist und fordert eine “industrielle Revolution” in seiner Heimat. Er selbst besitzt eine große Auswahl an Luxusautos und hielt zwischenzeitlich zwei weiße Tiger auf seinem Anwesen. Große Aussicht auf Erfolg hat Bediako kaum, er könnte allerdings den zwei dominierenden Kandidaten Stimmen zur absoluten Mehrheit abnehmen. Mehr zu Bediako lesen Sie im Africa.Table.
Africa.Table: Müll als Entwicklungsproblem. Zurzeit verhandeln die Vereinten Nationen über ein verbindliches Plastikabkommen. Damit soll der Plastikverschmutzung weltweit Einhalt geboten werden. In Sansibar ist illegal entsorgter Plastikmüll längst ein Problem. Schuld daran ist vor allem die Tourismusbranche. Was Sansibar dagegen machen will, lesen Sie hier.
China.Table: Gefahr eines Handelskonfliktes wächst. Wenn die USA hohe Zölle auf chinesische Waren verhängen, könnte die EU die Hauptlast chinesischer Überkapazitäten und der daraus resultierenden Handelsspannungen tragen. Welche Gefahren Brendan Kelly, China-Experte aus den USA, sieht, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU-Rechnungshof moniert Lücken bei Lebensmittelkennzeichen. Im Sonderbericht ist die Rede von “irreführenden Informationen” auf Lebensmitteln in der EU. Unternehmen könnten selbst auf Produkten mit hohem Gehalt an Fett, Salz und Zucker noch Vorteile herausstellen, ohne Kontrollen und Bußgelder fürchten zu müssen. Wen die Prüfer nun in der Pflicht sehen, lesen Sie hier.
Research.Table: Vertrauensverlust wegen Parteinahme. Dass sich wissenschaftliche Zeitschriften vor der US-Wahl gegen Donald Trump ausgesprochen haben, gefährde das Vertrauen in die Wissenschaft, sagt Dietram Scheufele. Was der Kommunikationswissenschaftler von der University of Wisconsin der deutschen Forschungscommunity im bevorstehenden Wahlkampf rät, lesen Sie hier.
Security.Table: Bosnien muss auf EU-Beitritt warten. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), hält einen Beitritt des Landes in die EU noch in diesem Jahrzehnt für ausgeschlossen. Wer auf dem Westbalkan die Nase vorn hat, lesen Sie hier.
Security.Table: Kroatien will Nato-Ziel erreichen. Anderthalb Jahrzehnte nach seinem Beitritt in die Nato strebt Kroatien 2025 erstmals an, das Zweiprozentziel des westlichen Verteidigungsbündnisses zu erreichen. Wie das gelingen soll, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
SZ: Der Druck aufs BSW, Einigkeit zu demonstrieren. Nach geplatzten Sondierungen in Sachsen und öffentlichem Streit während der Verhandlungen in Thüringen gehen die BSW-Umfragewerte zurück. Sahra Wagenknecht weist alle Schuld von sich, räumt aber ein, dass sie manche Leute möglicherweise enttäuscht habe. Die Partei sei mit Blick auf die Bundestagswahl sehr um ein einheitliches Image bemüht, schreibt Sara Maria Behbehani. (“Die Mühen der Landesebene”)
Handelsblatt: Merkel warnt vor AKW-Comeback. In ihrer Biografie spricht sich Angela Merkel gegen den von ihrer Partei angestrebten Wiedereinstieg in die Kernenergie aus, berichtet Daniel Delhaes. “Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.” Auch bei der Schuldenbremse argumentiert Merkel eher wie ihr Nachfolger Olaf Scholz als wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die “hohen, unabdingbaren Verteidigungsausgaben” und die notwendigen “Zukunftsinvestitionen” machten höhere Schulden erforderlich. (“Merkel wirbt für Reform der Schuldenbremse”)
Taz: Fehlen von Demokratiefördergesetz bedroht viele Initiativen. Das Aus der Ampel-Koalition bedeutet finanzielle Unsicherheit für Initiativen gegen rechte Gewalt, berichtet Dinah Riese. Eigentlich sollten diese durch das neue Gesetz längerfristig abgesichert werden, statt in jedem Jahr vom Haushalt abhängig zu sein. Doch die FDP hat die Verabschiedung lange verzögert, nun dürfte sie kaum noch kommen. Das ist besonders misslich, weil es durch den Bruch der Koalition auch keinen verabschiedeten Haushalt für 2025 geben dürfte. (“Die Lage ist dramatisch”)
Welt: CDU-Unmut über Haldenwangs Kandidatur. Derya Altunok wollte als CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Wuppertal 1 antreten. Sie zog zurück, als Thomas Haldenwang seine Kandidatur ankündigte. Nun will sie doch um den Listenplatz kämpfen. Das brachte ihr Kritik in der CDU ein. Doch auch Haldenwangs Kandidatur stoße in der CDU auf Unverständnis, schreibt die Zeitung. Sie beschädige letztlich die Partei selbst. (“Das alles ist doch im Effekt ein Freudenfest für die AfD”)
Nicht überlesen!
Das Parlament: Stenografie in Zeiten der Digitalisierung. Statt rund 40 Silben pro Minute wie Laien schaffen die Fachleute handschriftlich bis zu 500. 16 Leute sind pro Sitzungstag im Einsatz, unterstützt von Hilfsmitteln wie den Texten der Live-Untertitelung. KI und Spracherkennung spielen bisher kaum eine Rolle – bei den vielen Stimmen und Geräuschen im Plenarsaal können sie die Quelle eines Zwischenrufs oder eines Beifalls bisher nicht korrekt zuordnen. (“Stenografie ist ein mentaler Hochleistungssport”)
SZ: Scholz sucht die Konfrontation mit Merz
FAZ: Der Kanzler brandmarkt Merz und Habeck als Heißsporne
Tagesspiegel: “Für Zukunftsinvestitionen” – Ex-Kanzlerin Merkel für Reform der Schuldenbremse
Handelsblatt: Merkel wirbt für Reform der Schuldenbremse
Sächsische Zeitung: Zehntausende Sachsen haben keine Krankenversicherung
Zeit Online: Deutsche Behörden untersuchen Absturz von DHL-Flugzeug in Litauen
Spiegel: Frachtflugzeug stürzt neben Wohngebäude in Litauen
Handelsblatt: Aus diesen Gründen verzichtete Pistorius auf die Kandidatur
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Tagung des Nato-Ukraine-Rates
7:15 Uhr: Wiebke Esdar, MdB (SPD) und Sprecherin der parlamentarischen Linken: Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
8:10 Uhr: Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament: Wahl der EU-Kommission
ZDF
7:05 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Freigabe weitreichender Waffensysteme durch Frankreich, Großbritannien und USA
8:10: Uhr Christiane Benner, Erste Vorsitzende IG Metall: Stellenabbau in Stahl- und Automobilindustrie
rbb24-Inforadio
07:05 Uhr: Michael Roth, MdB (SPD) Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: Bedrohungslage in Deutschland
07:45 Uhr: André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes:
Schutz der kritischen Infrastruktur durch die Bundeswehr
26.11.2024
Politische Kultur: Jürgen Trittin und Heribert Prantl stellen den Bildband “Die Bonner Republik” in Köln vor. 16:00.
Gleichberechtigung: Gleichstellungspolitischer Empfang der SPD-Frauen mit Rita Süßmuth und Cansel Kiziltepe. Café Sybille Berlin, 17:30, Uhr
Rückblick: Angela Merkel stellt mit Anne Will im ausverkauften Deutschen Theater in Berlin ihre Memoiren vor. 19 Uhr. Livestream
Verena Hubertz, MdB (SPD), 37
Andreas von Brandt, Diplomat, 54
Unser Tipp führt Sie heute in die deutsche Russlandpolitik. Der Potsdamer Historiker Bastian Matteo Scianna analysiert, wie sie sich in den Kanzlerschaften von Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz entwickelt hat. Seine Erkenntnis: Es gab seit dem Ende der Sowjetunion zwar Sonderwege wie die enge persönliche Bindung Schröders an Wladimir Putin und das Festhalten an Nord Stream 2. Doch so isoliert, wie die politischen Auseinandersetzungen hierzulande erscheinen lassen, waren die Bundesregierungen in Europa nicht. Die meisten Staaten versuchten immer wieder, auf den Kreml zuzugehen. Letztlich erfolglos, wie der Überfall auf die Ukraine zeigt. Ein lehrreiches Buch, das etwas Ruhe in die aufgeregte Russland-Debatte bringen könnte. Damir Fras
Bastian Matteo Scianna: Sonderzug nach Moskau | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Gabriel Bub, Damir Fras, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz und Arne Schütte mitgewirkt.
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