wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Kaum Rückschritte, immerhin – Die durchwachsene Bilanz der COP29
Sachsen: CDU bleibt in Koalitionsfrage gespalten
SPD: Nach der Juso-Abrechnung mit der Parteispitze
Energiegesetze: Dena-Chefin drängt auf Verabschiedung vor der Wahl
Rolle des Chef BK: Was Friedrich Merz anders machen würde
Protest der Hochschullehrenden: Was die Unterzeichner des Offenen Briefs heute denken
Verkehrswende: Warum es ohne E-Auto-Boom jede Regierung schwer haben wird
FC Bundestag: AfD klagt gegen Ausschluss
Krankenhausreform im Bundesrat: Was an der Abstimmung historisch war
Digitalisierung der Verwaltung: Sozialversicherungen fordern Verbesserungen
Table.Today Podcast: Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender von RheinEnergie, über die verpassten Chancen der Energiewende
Table.Documents: Briefing der Union zur Krankenhausreform + Bericht zur Tagung des Instituts für Parlamentarismusforschung + Verordnung über Mindestlohn in der Leiharbeit
Heads: Judith Skudelny + Dieter Bimberg + Michael Lüders
Best of Table: Von der Leyen II + Pekings Mega-Turbinen + Gewinnverschiebung bei der Leag?
Must-Reads: Generalinspekteur nimmt Atomdrohung ernst + Neue Uniformen in neuer Legislatur + Rot-Lila in Brandenburg
Nachttisch: “Unapologetic” – Podcast von Ibrahim Abu Ahmad und Amira Mohammed
Kaum Rückschritte, immerhin: Die durchwachsene Bilanz der COP29
Von Bernhard Pötter
Mit einer halbwegs erfolgreichen Verteidigung der bisherigen Fortschritte ist die 29. UN-Klimakonferenz am frühen Sonntagmorgen zu Ende gegangen – der Fortschritt liegt darin, dass es kaum Rückschritte gibt. 36 Stunden nach dem offiziellen Ende der Konferenz verkündete der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Mukhtar Babajew die Ergebnisse der Konferenz: Vor allem ein neues globales Finanzziel, mit dem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz, Anpassung und Schadensersatz aufbringen sollen. Insgesamt müssen dafür jährlich 1,3 Billionen Dollar mobilisiert werden, vor allem aus der Privatwirtschaft, von Entwicklungsbanken und neue Abgaben etwa auf fossile Energien.
Baku hat aber auch gezeigt, wie der Klimaschutz international in der Defensive ist. Denn obwohl die Industriestaaten das neue Klimaziel mittrugen – und noch nicht wissen, wie sie das Geld auftreiben sollen, wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen – konnten sie nur mit Mühe eine schwere Niederlage abwenden: Beim Beschluss über CO₂-Reduktion wollten die Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens alle Beschlüsse kassieren, die auf eine Abkehr von den Fossilen hinauslaufen.
Auch sonst ist das System unter Druck: Während die Klimakrise immer weiter eskaliert, torpedieren Populisten in den USA und der EU die Klimapolitik; die UN-Regeln wurden vom autoritären COP-Gastgeber Aserbaidschan immer wieder ignoriert; bei den anstehenden Wahlen in Kanada, Australien und auch in Deutschland ist Klimapolitik ein Verlierer-Thema.
Da war es kein Zufall, dass sich in Baku nur bündnisgrüne Ministerinnen und Minister sehen ließen, nachdem auch der Kanzler sein Erscheinen abgesagt hatte. Sie setzen im beginnenden Wahlkampf voll auf ihr Kernthema Klima. Robert Habeck lobte den UN-Klimaprozess als eines der wenigen multilateralen Foren, die noch halbwegs funktionieren. Steffi Lemke warb für die Verbindung von Natur- und Klimaschutz. Und Annalena Baerbock verhandelte trotz Erkrankung die Nächte durch, weil sie die internationale Ordnung von vielen Seiten bedroht sieht und schon “ein Millimeter Fortschritt besser ist als ein Rückschritt”. Was die Ergebnisse von Baku sonst noch bedeuten, lesen Sie im Climate Table.
Translation missing.Sachsen: CDU bleibt in Koalitionsfrage gespalten. Die Mehrheit seiner Leute aus CDU-Landesvorstand, Fraktion und Kreisvorsitzenden konnte Michael Kretschmer davon überzeugen, eine Minderheitsregierung mit der SPD vorzubereiten; einige drängten dagegen vehement auf eine Minderheitsregierung ohne Partner – darunter nach Informationen von Table.Briefings Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel oder der bisherige Landtagspräsident Matthias Rößler. Für die Koalition mit den Sozialdemokraten spricht, dass für künftige Gesetzesvorhaben mit CDU und SPD theoretisch 51 von 120 Abgeordnete beisammen sind und nur noch zehn Stimmen fehlen. Die Gegner argumentierten, dass die CDU, wenn schon aus der Minderheit, die Staatsregierung wenigstens alleine stellen sollte. Einige aus der Partei munkeln, dass die gesamte Fraktion gerade “mit offenen Fenstern” schlafe, um den Ruf für einen Ministerposten nicht zu verpassen.
Die Abweichler treibt eine Sehnsucht nach Rechtsaußen an. Wie Table.Briefings aus AfD-Kreisen erfuhr, hat sich Landeschef Jörg Urban mit einer Reihe von CDUlern getroffen, nachdem die Sondierungen mit dem BSW geplatzt sind – solchen, die auch gegen die Minderheitsregierung mit der SPD sind; und unter anderem einen Brief unterzeichneten, der forderte, eine Koalition mit der AfD zu erwägen. In “konstruktiven Gesprächen” habe man geplant, wie Kooperationen zwischen AfD und einer allein regierenden CDU aussehen könnten. Dass die CDU nun mit der SPD zusammen eine Minderheitsregierung stellen will, empfindet man als ein “Verschließen” gegenüber der AfD, ein Abstoßen. Wie es Kretschmer schaffen will, rechtzeitig vor der Neuwahl-Deadline Ende Januar als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, lesen Sie hier. Franziska Klemenz
SPD: Nach der Juso-Abrechnung mit der Parteispitze. Erleichterung nach dem Ampel-Aus, Erleichterung nach dem Ende des Kandidaten-Hickhacks – doch befriedet ist die SPD nicht. Es war ein Scherbengericht, das beim Juso-Bundeskongress in Halle über der Parteispitze niederging. Seine Wucht überraschte die Gäste aus Berlin. Saskia Esken wollte zum Ende der Aussprache gar nichts mehr sagen, Matthias Miersch erbat sich Bedenkzeit: “Gebt mir noch etwas Zeit, um die Antwort zu formulieren.” Schneller war der frischgebackene Generalsekretär mit dem Start des Vorwahlkampfs, den er am Sonntag ausrief – “gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat”. Der Slogan: “Wir kämpfen für dich.” Zielgruppe soll – gemäßigt originell – “die hart arbeitende Mitte in Deutschland” sein.
Auf die Strategen kommen jetzt arbeitsintensive Wochen zu. Intern sind die Herausforderungen bereits benannt. Nach dem missratenen Start muss die Führung die Partei für einen engagierten Wahlkampf wieder versöhnen – mit sich und dem Kanzler. Sie muss in kurzer Zeit ein griffiges Wahlprogramm erstellen, das auf Tiefenschärfe und die üblicherweise vielen Spiegelstriche verzichtet, und dennoch infostandtauglich ist und nach innen überzeugt. Die Kunst dabei: Den wenig populären Kanzler nicht verschweigen, aber auch nicht ins Zentrum stellen. Und sie will den Versuch der Union kontern, die SPD erneut asymmetrisch zu stellen – das heißt, mit minimaler inhaltlicher Polarisierung, dafür mit deutlichem Fokus auf den angeschlagenen Ampel-Kanzler. Die bereits angelaufene Anti-Merz-Kampagne der SPD jedenfalls, so mahnen Strategen intern, werde für eine erfolgreiche Kampagne nicht ausreichen. Horand Knaup
Translation missing.Energiegesetze: Dena-Chefin drängt auf Verabschiedung vor der Wahl. Corinna Enders, Geschäftsführerin der Deutschen Energieagentur (Dena), hat an die Union appelliert, noch vor der Neuwahl wichtigen energiepolitischen Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. “Natürlich sollten vorher noch einige Gesetze unter Dach und Fach gebracht werden”, sagte sie im Interview mit Table.Briefings. Besonders wichtig sei das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das für den Bau von Reservekraftwerken benötigt wird. “Wir müssen dringend die Ausschreibungen für diese Kraftwerke starten, die für Anfang nächsten Jahres geplant waren”, sagte Enders. Ebenfalls wichtig sei die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die unter anderem eine bessere Regelung von Solaranlagen vorsieht, um eine Überlastung der Netze zu verhindern.
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz wurde vom BMWK am Freitag in die Ressortabstimmung gegeben. Die Kabinettsbefassung ist am 4. Dezember geplant, Anfang des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Enders geht davon aus, dass die Chancen dafür “ganz gut” stehen. Eine Ablehnung durch die Unionsfraktion wäre “sehr widersprüchlich”, so die Dena-Chefin. Denn im Sommer beim BDEW-Kongress hätten Jens Spahn und Friedrich Merz die Regierung angegriffen, weil das Gesetz noch nicht vorlag. Jetzt müsse sich die CDU fragen, “ob sie in ihren Forderungen konsistent sein und dem jetzt zustimmen will”.
Mit Sorge sieht Enders eine mögliche Rücknahme der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Davon würde ich dringend abraten”, sagte sie im Interview. “Die Wärmewende braucht Verlässlichkeit, um den nötigen Schwung reinzubringen. Dass das Heizen mit Wasserstoff eine realistische Option ist, bezweifelt die Dena-Geschäftsführerin. Auch bei den Versorgern glaube niemand “an eine große Zukunft von Wasserstoff im Wärmebereich”. Das Interview, in dem Enders auch über die Probleme beim Smart-Meter-Rollout, die Finanzierung des Netzausbaus und die Rolle von Heimspeichern für die Energiewende spricht, lesen Sie hier. Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Rolle des Chef BK: Was Friedrich Merz anders machen würde. Die CDU hat als eine Schwäche der Ampel die Organisation des Kanzleramts ausgemacht. Der Grund: Wolfgang Schmidt hat die Koalition nicht nur aus dem Kanzleramt heraus organisiert; er hat – im großen Unterschied zum Beispiel zu Thomas de Maizière, Angela Merkels erstem Chef BK – auch zahlreiche Außentermine wahrgenommen. Darunter auch mehrtägige Auslandsreisen. Merz hat intern dagegen schon mal seine Vorgaben für den Fall eines Wahlsiegs formuliert. Er wolle einen Chef BK, der rund um die Uhr nur aus dem Kanzleramt heraus die Koalition organisiere und zusammenhalte. 24/7 – so lautet die Botschaft.
Schmidt ist in seinen dreieineinhalb Jahren im Amt auf “weit mehr als 2.000 Terminen” gewesen. Das geht aus einer Auflistung des Kanzleramts hervor, die Table.Briefings vorliegt. Dazu zählen naturgemäß viele kurze Termine, auch und besonders in Berlin. Aber es gehören auch ausführliche Auslandsreisen dazu. So war er im Mai 2023 – während der heiklen Debatte um das GEG – drei Tage beim Munich Leaders Meeting in Tokio und vier Tage bei der Bilderberg-Konferenz in Lissabon; im Juni 2023 besuchte er zwei Tage den San Felice Dialogue nahe Florenz und war fünf Tage bei den Annual Meetings of the Global Atlanticists in Brasilia. Im Oktober des gleichen Jahres besuchte er vier Tage das Munich Leaders Meeting in Nairobi und fünf Tage Washington D.C. plus die German American Conference in Harvard. Stefan Braun
Translation missing.Protest der Hochschullehrenden: Was die Unterzeichner des offenen Briefs heute denken. Vor der Fördermittelaffäre des BMBF stand der Brief zahlreicher Hochschullehrenden zur Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin am 7. Mai. Zunächst unterzeichneten nur Professorinnen und Professoren von Berliner Hochschulen, später auch aus anderen Städten den Brief, aus 350 wurden bis heute mehr als tausend. Die Erklärung brachte die Affäre um Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ins Rollen – und die Unterzeichner in Schwierigkeiten. In der Aufregung – über eine Bundesministerin, die nichts preisgab, interne Chatgruppen sowie geschasste und linientreue Staatssekretäre – sind ihre Motive in den Hintergrund gerückt. Nach dem Rücktritt Stark-Watzingers ist zudem nicht klar, ob sich ihr Nachfolger Cem Özdemir weiter mit den Vorgängen befassen wird oder nicht.
Die meisten Hochschullehrenden stehen nach Recherchen von Table.Briefings bis heute zu ihrer Unterschrift, würden den Text aber präzisieren. Keiner der Befragten bereut, das Statement unterzeichnet zu haben. Es geht ihnen um grundgesetzlich geschützte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch um die Hochschulautonomie. Gleichwohl geben sie zu bedenken, dass der Brief binnen weniger Stunden entstand. Hassmails, zerstochene Reifen, Konsquenzen für die Karriereplanung – was einige Unterzeichner im vergangenen halben Jahr erlebt haben, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Verkehrswende: Warum es ohne E-Auto-Boom jede Regierung schwer haben wird. Die Automobilindustrie ringt mit den schwächelnden Märkten in Fernost und dem geplanten Verbrenner-Aus der EU. Sabine Nallinger, Chefin der Stiftung KlimaWirtschaft, fordert die Industrie auf, die Verkehrswende energisch anzugehen und die Antriebsfrage endlich hinter sich zu lassen. “Das Antriebsrennen im Pkw-Bereich ist entschieden, der internationale Ramp-Up der Batterie ist in vollem Gange. Streitereien in Berlin und Brüssel über Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerte ändern daran nur wenig”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Die EU-Flottengrenzwerte seien zwar nicht optimal für die Förderung der E-Mobilität, aber es sei der notwendige Schritt, um den Elektro-Markt in Deutschland anzutreiben. “Politisch sollten die Flottengrenzwerte deshalb genauso wie das Verbrenner-Aus nicht mehr diskutiert werden.” Den Text lesen Sie hier. Michael Bröcker
FC Bundestag: AfD klagt gegen Ausschluss. Das Landgericht Berlin verhandelt am 25. März darüber, ob die Kicker des FC Bundestag die Spieler der AfD ausschließen durfte. Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) hatte die Entscheidung damit begründet, dass Mitglieder der AfD “das Paktieren mit dem Rechtsextremismus vollziehen oder zumindest billigend in Kauf nehmen”. Offenbar hatten auch potenzielle Gegner wegen der AfD-Kicker im Team Spiele gegen den FC Bundestag abgesagt. Gegenwärtig gehören dem Kader unter anderem SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Ost-Beauftragte Carsten Schneider oder der Grüne Kassem Taher Saleh an. Auch MdBs von Linken, Union und FDP spielen mit.
Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, beklagt “Heuchelei von Rot-Grün“. “Ständig wird von Toleranz geredet und dann werden die AfD-Abgeordneten undemokratisch aus dem FC Bundestag ausgeschlossen”, sagte Jörn König Table.Briefings. Neben ihm gehörten von der AfD Malte Kaufmann, Wolfgang Wiehle und Petr Bystron dem Kader an. Bystron steht unter dem Verdacht, zur Europawahl Geld aus Russland angenommen zu haben, seine Immunität wurde 2024 immer wieder aufgehoben. 2020 sanktionierte ihn seine Fraktion, weil er Störer aus dem Verschwörungsideologen-Milieu ins Reichstagsgebäude gelassen hatte. Franziska Klemenz
Krankenhausreform im Bundesrat: Was an der Abstimmung historisch war. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Kammer kam es am Freitag zu einer ungültigen Stimmabgabe. Weil Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegensätzliche Aussagen trafen, zählte das Votum nicht. Andernfalls hätte es eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss gegeben. Im März betraf es Sachsen und das Cannabisgesetz: Michael Kretschmer (CDU) stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, seine Stellvertreter Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD) dagegen. 2002 war es Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stimmte mit Nein, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja. Weil die Äußerung des Landeschefs gezählt wurde, passierte das Gesetz den Bundesrat. Neun Monate später erklärte es das Bundesverfassungsgericht wegen des uneinheitlichen Stimmverhaltens für nichtig. Geklagt hatten sechs unionsgeführte Länder. Okan Bellikli
Digitalisierung der Verwaltung: Sozialversicherungen fordern Verbesserungen. In einem Brief an Nancy Faeser haben die Spitzen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Renten- und Unfallversicherung einen einfachen digitalen Zugang von Bürgern zu Sozialleistungen angemahnt. Die BundID müsse stärker beworben und besser mit anderen Verfahren zur digitalen Identitätsfeststellung wie dem Elster-Zertifikat und der geplanten europäischen ID-Wallet verzahnt werden. In dem Brief sprechen sich Andrea Nahles (BA), Gundula Roßbach (DRV) und Stefan Hussy (DGUV) zudem dafür aus, die Nutzung der BundID attraktiver zu machen, indem sie auch für privatwirtschaftliche Anbieter wie Banken und Versicherungen geöffnet wird. Zur Steigerung der Nutzungsquote empfehlen sie eine App inklusive der Möglichkeit, sich per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung zu identifizieren. Außerdem befürworten Nahles, Roßbach und Hussy eine Öffnung der Anwendung für Nicht-EU-Bürger sowie eine Absenkung des Mindestalters auf 13 Jahre. Bisher kann man den für den Zugang zur BundID empfohlenen Online-Personalausweis erst ab 16 nutzen. Okan Bellikli
Er ist der Chef eines der größten Stadtwerke in Deutschland: Andreas Feicht führt das Energieversorgungsunternehmen RheinEnergie und beliefert Millionen Haushalte im Rheinland mit Strom und Wärme. Die Energiewende sei richtig, sagt der Manager im Podcast-Interview, aber handwerklich schlecht umgesetzt. Bei Netzentgelten und Fördermanagement müsse dringend nachgebessert werden, sagt Feicht. Das Gespräch hören ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Briefing des Leitungs- und Planungsstabs von Friedrich Merz zur Krankenhausreform
Bericht zur Tagung des Instituts für Parlamentarismusforschung: 75 Jahre Fraktionen im Deutschen Bundestag: Motor der parlamentarischen Demokratie
Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung: Leiharbeiter erhalten seit November 2024 einen Mindestlohn von 14 Euro, ab März 2025 sind es 14,53 Euro
Translation missing.Judith Skudelny ist Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Die Generalsekretärin des Landesverbands setzte sich am Samstag mit 85,7 Prozent gegen Georg Gallus durch. Auf die weiteren Listenplätze wurden gewählt: 2. Florian Toncar (93,6 Prozent), 3. Michael Link (96,1), 4. Pascal Kober (87,9), 5. Benjamin Strasser (88,8), 6. Jens Brandenburg (92,1), 7. Renata Alt (87,8), 8. Ann-Veruschka Jurisch (92,4), 9. Stephan Seiter (92,7), 10. Martin Gassner-Herz (65,4, gegen Valentin Abel).
Bettina Stark-Watzinger wurde mit 82,8 Prozent auf Platz 1 der FDP-Liste in Hessen gewählt. Ihr folgen: 2. Thorsten Lieb (73,5), 3. Alexander Müller (85,2), 4. Ernestos Varvaroussis (70,3, gegen Katja Adler), 5. Jochen Rube (60,9, gegen Dennis Pucher).
Dieter Bimberg, 82, gehört zu den weltweit anerkanntesten Nanophysikern und forscht jetzt in China. Im Interview mit Table.Briefings fordert Bimberg, den Erfolg von Helmholtz- und Leibniz-Instituten auch an deren Patenten und Ausgründungen zu messen sowie diese Institute stärker in die Universitäten zu integrieren. Dann könnten die sich wieder mehr auf die Forschung konzentrieren, statt mit der Akquise von Drittmitteln.
Michael Lüders ist Nahostexperte und Bestseller-Autor. Jetzt kandidiert er für das BSW bei der Bundestagswahl. Früher hat er die Bundesregierung beraten. (Taz)
Translation missing.Europe.Table: Wer stimmt für Von der Leyen II? Wenn sich die Von-der-Leyen-Kommission II am Mittwoch im Europaparlament dem Votum der Abgeordneten stellt, braucht sie die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. 340 Ja-Stimmen sollten reichen. Wie die Fraktionen voraussichtlich abstimmen, lesen Sie hier.
China.Table: Pekings Mega-Turbinen. Mit längeren Rotorblättern und größeren Kapazitäten will das Land Offshore-Wind effizienter nutzen. Welche Herausforderungen darin stecken, lesen Sie hier.
ESG.Table: Greenpeace wirft Leag Gewinnverschiebung vor. Die NGO vermutet, dass Eigentümer Daniel Křetínský eine Umstrukturierung des Braunkohle-Konzerns dafür genutzt hat. Wie sie den Verdacht begründet, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Tagesspiegel: Generalinspekteur nimmt russische Atomdrohung ernst. “Das ist schlimm und ernst zu nehmen”, sagt General Carsten Breuer im Doppelinterview mit dem schwedischen Generalstabschef Michael Claesson. Russland wolle mit der Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen Furcht verbreiten und “vom eigenen Völkerrechtsbruch und dem legitimen Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ablenken”. Er rate zur Gelassenheit. “Trotzdem darf man die Drohungen nicht unterschätzen.” (“Unser Problem sitzt im Kreml”)
FAZ: Neue Uniformen in neuer Legislatur. Die Anschaffung für die Bundeswehr in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Andreas Schwarz von der SPD sagte, es gebe “sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben.” Als Beispiele nannte er Munition und Fahrzeuge. Ingo Gädechens (CDU) hatte der BamS gesagt, das Vorhaben mache ihn “fassungslos”. (“Hunderte Millionen für Uniformen geplant”)
Bild: Rot-Lila in Brandenburg kommt. Mitte der Woche wollen SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Entgegen den BSW-Forderungen wird sich das Land nicht dafür einsetzen, Sanktionen gegen Russland rückgängig zu machen und die Ansiedlung von Waffenkonzernen zu verhindern. Dafür will die Regierung Unternehmen helfen, die besonders unter hohen Energiekosten leiden. (“Der nächste Wagenknecht-Knall”)
Welt: Bayern-AfD will keine Geflüchteten mehr nach Deutschland lassen. Mit ihrer “Resolution für Emigration” hat die AfD das beim Landesparteitag in Greding besiegelt. Der Landesverband gilt als weitgehend rechtsextrem dominiert. Abschieben will die Partei nicht nur straffällig Gewordene, sondern auch Menschen mit “schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit”. (“Bayerische AfD beschließt Resolution zur Remigration”)
Nicht überlesen!
FAZ: Wo das BSW recht hat. Der Bundesrat dürfe sehr wohl Einfluss auf die Außenpolitik nehmen, schreibt Thomas Jansen. Er könnte etwa den Beitritt neuer Mitglieder in die Nato verzögern und internationale Vereinbarungen mitgestalten. Bisher geschah das allerdings nur in einem prominenten Fall: 1975 bei den deutsch-polnischen Vereinbarungen. Damals ging es um die Aussiedlung deutschstämmiger Polen. (“Warum eine Nato-Erweiterung auch Ländersache ist”)
FAZ: Kritik der Bürokratiekritik. Der Begriff “Bürokratie” werde zur Diffamierung von Verwaltung genutzt, schreibt die Rechtsprofessorin Pascale Cancik. Hinter Aktionen wie dem “Bürokratiemuseum” der INSM stünden “gut gepflegte Ressentiments und diskussionswürdige politische Einschätzungen”. Es brauche Verbesserungen in der Abschätzung von Gesetzesfolgen, die Debatte dürfe aber nicht zum Ablenkungsdiskurs verkommen. (“Stigmawort Bürokratie”)
SZ: 300 Milliarden Dollar für den Klimaschutz
FAZ: Habeck erwartet mehr Klimahilfen von China und den Golfstaaten
Tagesspiegel: Frankreich für ukrainischen Raketeneinsatz gegen Russland
Handelsblatt: Lindners Abrechnung
Rheinische Post: Immer weniger Besucher gehen ins Kino
Zeit Online: Grundschulleiter: “In etwa 15 Jahren wird das Haus abbezahlt sein”
Taz: Krieg in der Ukraine: Geschenk mit Eskalation
Handelsblatt: In Brandenburg entsteht Windkraft der nächsten Generation
NZZ: Quelle des Ärgers: Warum sich Nestlé von seinen Wasservisionen verabschiedet
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Lisa Badum, MdB (Grüne): War die COP29 ein Erfolg?
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Vor der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten
8:10 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Krieg und Frieden im Wahlkampf
ZDF
6:35 Uhr: Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin der Frauenhaus-Koordinierung e.V.: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und dem ausstehenden Gewalthilfegesetz
7:10 Uhr: Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Bilanz der COP29
8:05 Uhr: Achim Post, stellvertretender SPD-Chef: Nominierung von Olaf Scholz und Bundestagswahlkampf
Highlights der Woche
Am Dienstag stellt Angela Merkel ihre Memoiren vor. Das um 19 Uhr beginnende Gespräch mit Anne Will im Deutschen Theater ist ausverkauft. Es gibt aber einen Livestream.
Auch am Dienstag findet im Gasometer in Berlin-Schöneberg eine Industriekonferenz des BMWK statt. Beteiligt ist auch das Bündnis “Zukunft der Industrie”. Um 8:30 Uhr findet eine PK statt mit Robert Habeck, Siegfried Russwurm und Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall.
Am Dienstag und am Donnerstag fällt das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile. Zum einen geht es um ärztliche Zwangsmaßnahmen beim stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus. Zum anderen entscheidet es über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromanlagen-Betreibern. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten Strompreisbremse einen Teil ihrer Gewinne abschöpfen durfte.
25. November
Bundestagswahl: Der SPD-Vorstand nominiert Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit Saskia Esken und Lars Klingbeil statt. Am Samstag hält Scholz an gleicher Stelle dann seine erste Wahlkampf-Rede. Willy-Brandt-Haus, 13:30 Uhr,
Johannes Fechner, MdB (SPD), 52
Josephine Ortleb, MdB (SPD), 38
Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter, 49
Wolfgang Templin, Bürgerrechtler, 76
Rosa von Praunheim, Regisseur, 82
Unser Tipp führt Sie heute zu wichtigen Stimmen. Wer sind die Partner auf der palästinensischen Seite für Israel nach dem Krieg? Es sind Menschen wie Ibrahim Abu Ahmad und Amira Mohammed, zwei Friedensaktivisten, die ihre Stimmen in diesem Podcast hörbar machen. Sie gehen selbstbewusst mit ihrer palästinensisch-israelischen Identität um und fordern ihren Platz in einer Gesellschaft ein, in der sich das Narrativ “wir” gegen “sie” mit jedem Tag Krieg dramatisch verfestigt. Auch in Deutschland fehlen solche klugen Stimmen aus arabisch-palästinensischen Communitys im politischen Diskurs schmerzlich. Vera Weidenbach
Ibrahim Abu Ahmad/Amira Mohammed: Unapologetic | Spotify
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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