wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Pistorius verzichtet – die Kandidatenfrage in der SPD ist geklärt  

CSU gegen Freie Wähler: Ein Duell, das bis nach Berlin wirkt  

CSU-Kandidat: Bauernpräsident äußert sich zu Söder-Plänen 

CDU-Fahrplan für die Wahl: Kurzer Parteitag, kleines Sofortprogramm 

Krankenhausreform: Warum und auf wen Karl Lauterbach noch hofft 

Ostsee-Kabel: Wie die mögliche Sabotage hätte verhindert werden können 

Raketenangriff: Russland droht mit neuer Waffe 

Krieg in der Ukraine: Deutsche KI-Drohne soll helfen 

Table.Today Podcast: Roland Koch + Sarah Benz  

Table.Documents: Protokoll der Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien + Entschließungsantrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz + Aufruf von Staatsbediensteten an die nächste Bundesregierung  

Heads: Michael Kruse + Stefan Seidler 

Best of Table: Was sich in Kitas ändern muss + Lässt sich Frieden lernen? + Welche Trump-Ankündigung Taiwan begrüßt 

Must-Reads: Kukies im Interview + Wird die Hamburg-Wahl vorgezogen? + Lücken bei Medienregulierung 

Nachttisch: “Ein deutsches Versprechen. Weimar 1756-1933” – Sachbuch von Helge Hesse

Talk of the Town

Die SPD und die Kandidatenfrage: Wenn sich der Sympathieträger selbst abräumt 

Von Horand Knaup  

Die SPD hat ihre Kandidatenfrage geklärt. Es hat lange gedauert, quälend lange. Am Abend versandte die Parteiführung eine Videobotschaft, in der Boris Pistorius erklärt, dass er für eine Spitzenkandidatur seiner Partei nicht zur Verfügung stehe. Man hat den Minister schon entspannter gesehen als in diesem Video. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Debatte zu beenden, denn es geht um viel”, sagte er. Die Debatten der vergangenen Wochen hätten “für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch für Irritationen bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt”. Am Abend fanden Telefonschalten mit Vorstand und Fraktion statt, um die Entscheidung zu erläutern. 

Pistorius’ Rückzug waren am Donnerstag stundenlange Debatten im engsten Führungskreis der Partei vorausgegangen. Mehrere Spitzengenossen hatten auf das Risiko eines Wahlgangs mit dem amtierenden Kanzler hingewiesen. Aber der Bundeskanzler selbst zeigte nach Informationen von Table.Briefings keinerlei Bereitschaft, seinen Anspruch in Frage stellen zu lassen. Auch die jüngsten Umfrageergebnisse beeindruckten ihn nicht: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist die SPD um zwei Prozentpunkte gefallen (14 Prozent), die Grünen, wieder gleichauf, haben um zwei Prozentpunkte zugelegt. Außerdem: Die Zufriedenheit mit Boris Pistorius ist noch einmal um sechs Punkte gestiegen (61 Prozent), die Popularität von Scholz weiter gefallen (20 Prozent).  

So bleibt viel Skepsis. Noch am Abend stellten sich Genossen die Frage, warum Scholz und Pistorius nicht gemeinsam vor die Kamera getreten sind. Es hätte der Partei gutgetan. Denn beendet ist die Debatte mit Pistorius’ Rückzug nicht. Pistorius wird in der Gunst der Genossen durch den zwar späten, aber freiwilligen Rückzug noch einmal an Sympathiepunkten zulegen.  

In der Fraktionssitzung erklärte Pistorius seinen Rückzug auch mit privaten Gründen. Vor zehn Jahren habe er seine damalige Ehefrau an Krebs verloren, “da denkt man schon daran, welchen Weg man einschlägt”. Parteichef Lars Klingbeil kündigte für Montag die offizielle Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidaten an. Der Wahlkampf werde “kein einfacher Ritt” werden. Gerade nach diesem mühevollen Vorlauf sei Geschlossenheit gefragt. Der Kanzler dankte Pistorius für eine “enge Zusammenarbeit” in den letzten Tagen und appellierte an die Geschlossenheit und Solidarität der Partei. Es sei unvermeidbar gewesen, die Koalition zu beenden. Fraktionschef Rolf Mützenich wiederum weiß, was die Parteiführung seinen Abgeordneten zugemutet hat und was nun nottut: “Die nächsten Tage müssen einfach besser werden.” Eine Aussprache gab es zu der Entscheidung nicht.  

In den sozialdemokratischen Chatgruppen explodierte am Abend der Nachrichtenverkehr. Superoptimisten zeigten Erleichterung (“die richtige Entscheidung”). Vielfach wurde aber auch Entsetzen geteilt. “Mit Pistorius wäre die SPD auf 25 Prozent gekommen. Jetzt sind nach unten auch 10 Prozent möglich.” Ein erfahrener Regierungsgenosse sagte Table.Briefings: “Olaf wird alles einreißen, was auch Lars mit aufgebaut hat.” Tatsächlich ist auch das Schicksal der Parteiführung, inklusive Generalsekretär, eng mit dieser Personalentscheidung verbunden. Wenn die SPD nicht mit einem achtbaren Ergebnis aus der Wahl hervorgeht, das heißt deutlich über 15 Prozent, dürften die Tage von Lars Klingbeil, Saskia Esken und Matthias Miersch in der Parteiführung gezählt sein. Das Ergebnis von Olaf Scholz ist jetzt auch ihr Ergebnis.  

Sie hatten die Debatte mehrere Tage zu lange laufen gelassen. Der Konflikt drohte, die Partei zu zerreißen. Nach Franz Müntefering (für Pistorius) und Gerhard Schröder (für Scholz) hatte sich an diesem Donnerstag auch Kurt Beck in der Zeit zu Wort gemeldet: “Denen, die nun alles maßlos und öffentlich kritisieren, sollte man, um es mit Martin Luther zu sagen, zurufen: ,Einfach mal das Maul halten!'” 

Es war ein gut gemeinter Appell von Pistorius am Ende seiner Videobotschaft: “Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.” Der Kanzler wird über sich hinauswachsen müssen, um alle Genossen für den gemeinsamen Kampf zu motivieren.

News

CSU gegen Freie Wähler: Ein Duell, das bis nach Berlin wirkt. Nichts hat CSU-Chef Markus Söder in den letzten Jahren mehr getrieben als sein Duell mit seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger und den Freien Wählern. Zuletzt konnte sich Söder etwas Luft verschaffen; dass er den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, bei einem Wahlsieg als Landwirtschaftsminister nach Berlin schicken will, ist ein echter Coup geworden. Und doch bleibt die Sorge bei Söder und der CSU groß, dass Aiwanger mit deftigen Worten und Thesen auch in ländlichen CSU-Hochburgen punktet. Jüngstes Beispiel dafür: Aiwanger hat Kandidaten gefunden und präsentiert, mit denen er drei Direktmandate gewinnen und in den Bundestag einziehen möchte. Für manchen CSU-Direktkandidaten kann das fatale Folgen haben.  

“Bei der CSU liegen die Nerven relativ blank”, sagt Florian Streibl zu Table.Briefings. Der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag zählt keineswegs zu den Hardlinern; der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl will die Partei eher in der Mitte als am rechten Rand platzieren. Aber gerade Funktionäre wie er fürchten die Gefahren für die Freien Wähler. Den Bundestagswahlkampf sehen sie vor allem als persönliches Projekt Aiwangers, der von einer Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit Union und FDP träumt. An der Parteibasis hält sich die Begeisterung dagegen in Grenzen. Dort fürchtet man eine neue Debatte um den politischen Standort der Freien Wähler. “Der Platz in der Mitte muss deutlich sichtbar bleiben”, fordert Streibl. Warum die Freien Wähler Angst vor einem schrillen Wahlkampf ihres Parteichefs haben, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz

Nächste Bundesregierung: Bauernpräsident äußert sich zu Söder-Plänen. Günther Felßner (CSU) hält die Ankündigung von Markus Söder, dass er im Falle eines Wahlsieges der Union Agrarminister werden soll, für ein politisches Signal. Es sei ein Zeichen an Menschen, die sich benachteiligt fühlen, sagte er mit Blick auf die Bauerndemonstrationen im Interview mit Table.Briefings: “Ihr müsst nicht irgendwelche Parteien der Ränder oder Radikale wählen, um gehört zu werden.” Handlungsbedarf sieht er im Bereich regenerative Energien. Zwar habe er sich schon während der Proteste mit CDU/CSU darauf verständigt, dass Diesel für Landwirte in Deutschland nicht teurer sein dürfe als im europäischen Durchschnitt. Gleichzeitig bringt er als zusätzliche Maßnahme eine Steuerfreistellung für Biodiesel ins Spiel. Dieser wird auf Grundlage von pflanzlichen und tierischen Fetten und Ölen gewonnen. Höfe könnten so ihren eigenen Kraftstoff erzeugen und das Klima schonen, findet Felßner. Das ganze Interview lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher

CDU-Fahrplan für Wahl: Kurzer Parteitag, kleines Sofortprogramm. Die CDU will Mitte Dezember ihr Regierungsprogramm vorstellen und Mitte Januar auf einem eintägigen Parteitag in Berlin das Sofortprogramm für einen möglichen Wahlsieg präsentieren. Das geht aus einem internen Fahrplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Das Regierungsprogramm wird derzeit unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erarbeitet und soll Ende des Monats als Entwurf den Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder zugehen. Umfang: rund 80 Seiten.  

Abendessen mit der CSU: Am 16. Dezember, dem Tag der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, kommen das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand in Berlin zusammen. Am Abend gibt es ein gemeinsames Essen mit der CSU-Führung. Am Tag darauf soll dann im Telegrafenamt das Regierungsprogramm verabschiedet werden – die wichtigsten Maßnahmen daraus auf maximal drei Seiten als Sofortprogramm. Ein Parteitag in Berlin soll Mitte Januar sehr kompakt ablaufen: von 11 bis 17 Uhr und mit der “Kanzlerrede” des Vorsitzenden. Außerdem soll dort das Sofortprogramm auch formell verabschiedet werden. Michael Bröcker

Krankenhausreform: Warum und auf wen Karl Lauterbach noch hofft. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Bis zuletzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Länder für seine Reform geworben. Viel spricht dafür, dass er damit Erfolg hatte. Bis zum frühen Donnerstagabend lag noch kein Antrag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Die Ministerpräsidenten werden voraussichtlich noch bis in den späten Abend bei Kamingesprächen darüber beraten. Lauterbachs Glück könnte sein, dass sich unionsgeführte Länder nicht mit ihren Koalitionspartnern – vor allem der SPD – einigen und sich deshalb enthalten. 35 Stimmen bräuchte es für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das würde höchstwahrscheinlich das Aus für die Reform bedeuten.  

Das Credo der SPD-geführten Länder: Lieber eine Reform mit Mängeln als gar keine Reform. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag senden Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen das Signal an die Union, dass auch sie viele Punkte der Reform kritisch sehen: Unter anderem fordern sie vom Bund Anpassung der Facharztanforderungen, insbesondere bei der Notfallversorgung und der Kinderchirurgie, eine Verbesserung der Vorhaltevergütung und eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft während der Übergangsphase. Dafür wollen sie jedoch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Maximilian Stascheit

Ostsee-Kabel: Wie die mögliche Sabotage hätte verhindert werden können. Die beiden Anfang der Woche in der Ostsee durchtrennten Untersee-Kabel zeigen, dass der Westen trotz der Bemühungen, maritime Infrastruktur besser zu schützen, weiterhin verwundbar ist. Denn wäre das merkwürdige Fahrverhalten des unter chinesischer Flagge fahrenden Frachtschiffs Yi Ping 3 frühzeitig aufgefallen, hätten die Nato-Staaten den mutmaßlichen Angriff vielleicht verhindern können. Die koordinierte Reaktion der Behörden, national sowie international, zeigt aber auch, dass seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bereits viel passiert ist. Warum es aber noch ein weiter Weg ist zu einem besseren Schutz vor hybriden Angriffen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Raketenangriff: Russland droht mit neuer Waffe. Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Donnerstagabend den Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete und drohte mit weiteren Schlägen. In einer Videoansprache nannte er das System Oreschnik. Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, sagte der Kremlchef. Das ist ein Signal an den Westen, dass der russisch-ukrainische Krieg zu einem größeren Krieg werden könnte. Experten werten gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen als Hinweis darauf, dass die Rakete technisch gesehen auch nuklear bestückt werden könnte. Es wäre das erste Mal, dass eine für nukleare Sprengköpfe vorgesehene Rakete in einem Krieg verwendet wurde. Moskau reagiert mit dem Angriff offenbar auf die Freigabe westlicher Waffen mit größerer Reichweite für Ziele auf russischem Boden. “Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat”, sagte Putin. Welches Signal der Einsatz der Waffe sendet, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Krieg in der Ukraine: Deutsche KI-Drohne soll helfen. Das Verteidigungsministerium hat die Lieferung und Finanzierung von 4.000 Drohnen des Softwareunternehmens Helsing an die Ukraine bestätigt. Es wäre das erste Mal, dass eine von einer deutschen Firma entwickelte Drohne russische Ziele sowohl aufklären als auch bekämpfen könnte. Das BMVg äußert sich noch vage: Die Ukraine habe das System erfolgreich “unter realen Bedingungen” getestet, jetzt müsse es sich weiter im Kampfeinsatz bewähren. Die Antwort legt nahe, dass die Drohne schon eingesetzt wurde. Sie könnte ihre Wirkung vor allem hinter der Front auf russischem Territorium erzielen. Mittels KI kann sie ein Ziel erfassen und identifizieren und für dessen Bekämpfung mit einem Sprengkopf ausgestattet werden. Zu dessen Kapazität äußert sich Helsing allerdings nicht. Welche Fragen sich Fachleute noch stellen, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Table.Today Podcast

Rund 2.800 Todesfälle gibt es in Deutschland jeden Tag, etwas haben sie alle gemeinsam: Für die Hinterbliebenen beginnt eine Zeit des Trauerns. Der Tod ist ein unangenehmes Thema, über das ungern gesprochen wird. Das muss so aber nicht sein, sagt die Bestatterin, Trauerbegleiterin und Autorin Sarah Benz. Sie plädiert dafür, offener mit dem Thema Sterben umzugehen und erklärt in ihren “Sarggeschichten”, warum selbstbestimmtes Abschiednehmen so wichtig ist. Hören Sie das Gespräch ab 6 Uhr hier.  

Am Samstag bieten wir Ihnen in unserer Podcast-Reihe “Round Table” erneut ein ausführliches Gespräch mit einer politischen Persönlichkeit. Dafür sind wir nach Frankfurt gereist und haben mit einem der engsten politischen Weggefährten und Freunde von CDU-Chef Friedrich Merz gesprochen – dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Was der Mitbegründer des “Andenpakts” über Merz zu sagen hat, hören Sie am Samstag ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Protokoll der Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien

Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 

Aufruf von Staatsbediensteten und Mandatsträgern aus Bund, Ländern und Kommunen: Wir wollen einen Staat, der wirkt. Ein Aufruf an die kommende Bundesregierung 

Deutschlandtrend von Infratest Dimap: SPD und Grüne gleichauf

Heads

Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren und sich stattdessen auf sein Unternehmen konzentrieren. Das gab er in einem offenen Brief bekannt. Durch seinen Rückzug wird der erste Platz der Hamburger Landesliste frei, für den sich nun die bildungspolitische Sprecherin Ria Schröder bewirbt. In dem Stadtstaat gilt nur der Spitzenplatz als aussichtsreich für den Einzug ins Parlament. Die Nominierung findet am 7. Dezember statt. Maximilian Stascheit  

Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), wurde erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig nominiert. Dort tritt er unter anderem gegen Robert Habeck an.

Best of Table

Africa.Table: Wieso Afrika bei der Klimakonferenz strukturell benachteiligt ist. Nur rund zwölf Prozent der fast 70.000 COP29-Teilnehmer gehören afrikanischen Delegationen an. Warum sich viele der Länder auf “Söldner-Unterhändler” aus westlichen Staaten verlassen müssen, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Hohe Hürden für Energiewende. Der afrikanische Kontinent profitiert laut einem aktuellen Berichts nicht vom Potenzial, das erneuerbare Energie bietet. Vor allem der Zugang zu erschwinglicher Finanzierung ist ein großes Hindernis für die grüne Energiewende. Wie das die soziale Ungleichheit verschärft, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Was sich in Kitas ändern muss. Sie können Bildungsungleichheit reduzieren – doch oft gelingt das nicht, da rassistische Denkmuster Familien mit Migrationshintergrund benachteiligen. Was man laut Integrationsforscherin Seyran Bostancı dagegen tun kann, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Lässt sich Frieden lernen? Das United World College in Freiburg versucht es und setzt auf kreative Projekte, um Schülern Engagement näherzubringen. Was sich öffentliche Schulen von der internationalen Internatsschule abschauen können, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Wie Entwicklungsländer auf China blicken. Soll das Land in das von den UN beschlossene Programm zur Klimafinanzierung einzahlen? Die Industrieländer fordern das bei der COP29, doch die Entwicklungsländer schließen sich ihnen nicht an. Woran das liegt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Warum Emissionsreduktionen so umstritten sind. Auf der COP29 führte das Thema bisher ein Schattendasein. Zum Ende der Konferenz drängen nun doch viele Länder auf ernsthaftere Schritte. Warum das zu Streit führt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Deutsch-chinesische Kreislaufwirtschaft. Beim Wettbewerb um Rohstoffe konkurrieren Deutschland und China. Wo die Länder Partner sind und welche Chancen darin liegen, lesen Sie hier. 

Europe.Table. Handelsminister suchen gemeinsame Position gegenüber Trump. Die EU-Handelsminister haben sich über die nächste US-Regierung und das geplante Mercosur-Abkommen ausgetauscht. Weshalb ein möglicher Handelskonflikt auch Einfluss auf die Verhandlungen von Freihandelsabkommen haben könnte, lesen Sie hier. 

China.Table: Welche Trump-Ankündigung Taiwan begrüßt. Der stellvertretende Außenminister François Wu begrüßt im Interview die Nominierung von Marco Rubio für das State Department. Mit welcher Strategie er China von einem Angriff abhalten will, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Weimar. Vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation bis zum Ende der nach ihr benannten Republik: Viele bekannte Persönlichkeiten haben die für die deutsche Geschichte so wichtige Stadt geprägt. Von Goethe und Schiller bis zum Bauhaus spielte vor allem die Kultur immer eine große Rolle. Aber auch die Politik wurde nicht erst nach dem Ende des Ersten Weltkriegs bedeutsam – schon Napoleon marschierte während seiner Kriege hier ein. Von all diesen Geschichten erzählt dieses schöne Buch. Okan Bellikli 

Helge Hesse: Ein deutsches Versprechen. Weimar 1756-1933 | Reclam

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Viktor Funk, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Henrike Schirmacher, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
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Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

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Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
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