wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Der Kampf in der NRW-FDP um Listenplätze – und die Gefahr für Prominente   

Mission Silberlocke: Wenn drei alte Herren eine ziemlich junge und weibliche Partei retten wollen 

Trump und die Zölle: Wie sich die EU wappnet 

Trump und die Bildung: Was er ändern kann – und was nicht 

Apec und G20: Wie Xi die Gunst der Stunde für sich nutzt 

Zukunft des Mindestlohns: Wie die Neuwahl die Debatte beeinflusst 

Spitzenforscher-Ranking: China macht den USA zunehmend Konkurrenz 

Forschungspolitik: Minister wollen Profil der Länder stärken 

Sterblichkeit: Wie Corona die Lebenserwartung vor allem im Osten einbrechen ließ 

Table.Today Podcast: Jan F. Kallmorgen und Horand Knaup 

Table.Documents: Untersuchung des BiB zur Lebenserwartung in Deutschland + Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2024 

Heads: Howard Lutnick + Johann Saathoff + Emily Büning 

Best of Table: Biodiversität auf der COP29 + Blockade bei Gender-Fragen + Metin Tolans Abwahl in Göttingen 

Must-Reads: Vorabdruck der Merkel-Biografie + Hessens Grüne in der Kritik + Kompromissangebot bei VW 

Nachttisch: “November” von Cédric Jimenez – ZDF-Mediathek

Talk of the Town

Die NRW-FDP: Der Kampf um Listenplätze – und die Gefahr für Prominente   

Von Maximilian Stascheit 

Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen Umfragen noch zulegen und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen sollte: Mit mehr als sieben Prozent rechnet auch unter den Berufsoptimisten in der FDP kaum jemand. Im neuen Bundestag wären das 50 Abgeordnete; mit fünf Prozent würde es für 36 Parlamentarier reichen. Die Fraktion würde sich also halbieren. Mindestens.  

Viele Abgeordnete müssen deshalb um ihren Wiedereinzug fürchten. Darunter nicht nur Hinterbänkler, sondern auch fachpolitische Sprecher, die sich durch ihre Arbeit einen Namen gemacht haben. Das zeigt der Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Dichte an bundespolitischen Schwergewichten besonders groß ist. Derzeit umfasst die Landesgruppe 19 Abgeordnete. Sehr wahrscheinlich ist, dass es beim nächsten Mal allenfalls die Hälfte noch einmal schafft. In NRW wird die Landesliste traditionell schon vor der Landesvertreterversammlung ausverhandelt; der Regionalproporz spielt eine besonders große Rolle.  

Am Dienstagabend tagte das informelle Gremium aus geschäftsführendem Landesvorstand und Bezirksvorsitzenden. Nach Informationen von Table.Briefings wurden die ersten acht Plätze dort geeint – und ausschließlich mit amtierenden Fraktionsmitgliedern besetzt. Holt die FDP fünf Prozent, würde es für diese Acht reichen. Angeführt wird die Liste von Parteichef Christian Lindner, gefolgt vom ehemaligen Justizminister Marco Buschmann und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Erste Frau in der Liste wird die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Westig, die im Vergleich zu 2021 um sechs Plätze nach oben springt. Nach ihr kommen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel, Landes-Vize Frank Schäffler, Chef-Haushälter Otto Fricke und die dritte stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Helling-Plahr. Was zuallererst zeigt: der Frauenanteil bleibt gering.  

Danach wird es eng. Wer Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben möchte, braucht mindestens eine Platzierung unter den Top 12. Doch die Liste der Interessenten ist deutlich länger. Darunter sind mindestens drei Newcomer: Franziska Brandmann, seit drei Jahren Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, will neu ins Parlament. Viele hätten sie gerne in der Spitzengruppe gesehen, was im Proporz-Geschacher der Männer jedoch nicht möglich war. Nun hofft sie auf Listenplatz neun. Dafür bräuchte sie auch die Nominierung durch ihren Bezirksverband Münsterland, wo die Entscheidung noch nicht gefallen ist. Brandmann gilt als Favoritin. Aber unklar ist noch, ob der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen ihr im Bezirk Konkurrenz macht oder sich weiter hinten einsortiert.  

Auf Platz neun schielt jedoch auch Maria Westphal. Sie will ebenfalls neu ins Parlament, gilt im Landesverband als gut vernetzt und kommt aus dem mächtigen Bezirksverband Köln. Westphal wäre nach Lindner und Westig allerdings die dritte Kölnerin – was den Düsseldorfern nicht gefällt, da sie auf den vorderen Plätzen nur durch Djir-Sarai vertreten sind. Der Bezirksverband schickt auch Moritz Kracht ins Rennen, den bisherigen Sprecher von Marco Buschmann. Ihm wird im Landesverband allerdings die geringste Bekanntheit nachgesagt. Er gilt daher als angreifbar, wenn es zu Kampfkandidaturen kommen sollte.  

Mit den Neulingen konkurrieren mehrere fachpolitische Sprecher aus der Bundestagsfraktion, die weitermachen wollen: Jens Teutrine (Bürgergeld und Pflege), Markus Herbrand (Finanzen), Bernd Reuther (Verkehr), Carl-Julius Cronenberg (Mittelstand und Freihandel) und Katharina Willkomm (Verbraucherschutz). Die besten Chancen auf die Top 12 haben aufgrund des Regionalproporzes und der Konkurrenz wohl Teutrine und Herbrand. Cronenberg wird sich innerhalb seines Bezirks voraussichtlich nicht gegen Fabian Griewel durchsetzen können, der erst im Sommer für Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Bundestag nachrückte. Willkomm, die 2023 für Alexander Graf Lambsdorff nachrückte, wird es ebenfalls schwer haben. Gewissheit gibt es am 15. Dezember: Dann findet in Bielefeld die Listenwahl statt.

News

Mission Silberlocke: Wenn drei alte Herren eine ziemlich junge und weibliche Partei retten wollen. Am Mittwoch sind Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow offiziell gestartet. Damit versuchen ausgerechnet drei alte weiße Männer, mit ihrem Kampf um drei Direktmandate einer Partei wieder in den Bundestag zu verhelfen, deren Mitgliederstruktur und Wählerschaft immer weiblicher und jünger geworden ist, insbesondere im Vergleich zu den großen Parteien. Unter den Tausenden Neu-Eintritten der letzten Wochen sind vor allem Frauen, und dazu sind die 16- bis 35-Jährigen am stärksten vertreten. Beim gemeinsamen Auftritt erklärte das Trio am Mittwoch, sie könnten zwar ihr Alter und ihr Aussehen nicht mehr ändern, aber selbstverständlich für Feminismus und Ökologie eintreten. 

Gysi tritt im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick an, seine Chancen stehen dort gut. Er hat den Wahlkreis fünf Mal in Folge gewonnen. Ramelow wird in Erfurt-Weimar antreten. Bei der Landtagswahl hatte er dort große Zugewinne, obwohl seine Partei landesweit abstürzte. Bartsch hat bei den letzten beiden Bundestagswahlen in Rostock verloren, zuletzt gegen Katrin Zschau von der SPD. Da er dieses Mal nicht Spitzenkandidat seiner Partei ist, kann und will er sich voll auf den Wahlkampf in Rostock konzentrieren. Neben den Dreien hofft die Linke auf weitere Direktmandate. Die neue Parteichefin Ines Schwerdtner beerbt in Berlin-Lichtenberg Gesine Lötzsch, die den Wahlkreis sechsmal hintereinander gewann. Sören Pellmann holte bei den letzten Wahlen Leipzig-Süd. Leonard Schulz

Trump und die Zölle: Wie sich die EU wappnet. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit von Donald Trump hat die EU einen besser ausgestatteten Werkzeugkasten, um gegen Druckversuche aus den USA vorzugehen. Die schnellste Maßnahme, um auf die von Trump angekündigten Zölle von 10 bis 20 Prozent auf alle Importe zu reagieren, bleibt aber die Erhebung eigener Zölle gegen die USA. In der Kommission wird aktuell eine “smart list” vorbereitet, um gezielt Sektoren zu treffen, die der US-Administration wichtig sind. 

Experten und Politiker fürchten jedoch, dass Trump die EU auseinanderdividieren kann, was die Verhandlungsstärke der EU untergraben würde. Über die richtige Antwort auf die Trump-Zölle wird denn auch noch gestritten. Die liberale französische Handelspolitikerin Marie-Pierre Vedrenne fordert zum Beispiel, dass die EU als Antwort auf die Trump-Zölle sofort eigene Zölle erheben soll. Nur so könne die EU glaubwürdig auftreten. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary wirbt dagegen für ein vorsichtigeres Vorgehen. Welche Instrumente der EU sonst noch zur Verfügung stehen und wie die Situation von Experten beurteilt wird, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Trump und die Bildung: Was er ändern kann – und was nicht. Der kommende US-Präsident Donald Trump will die einstige Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon zur Bildungsministerin machen. Das hat er in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben. McMahon werde die USA zur “Nummer eins bei Bildung in der Welt machen”, versprach Trump. Die Aufgabe von McMahon aber wird wohl eher darin liegen, den Bund weitgehend aus der Bildungspolitik herauszudrängen. Trump wollte das Bildungsministerium ursprünglich abschaffen; dafür hätte er aber im US-Senat 60 Befürworter finden müssen, weil das Ministerium gesetzlich geschützt ist. Nun will er zunächst alle aus seiner Sicht “woken” Bundesprogramme für Schulbildung beenden. Weitergeführt oder neu installiert werden sollen Programme nur, wenn sie “patriotische” Inhalte hätten. Wie Trump das US-Bildungswesen umkrempeln will, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Apec und G20: Wie Xi die Gunst der Stunde für sich nutzt. Xi Jinping hat beim Apec-Gipfel in Lima und dem G20-Treffen in Rio de Janeiro seine Rolle als selbsternannter Fürsprecher des Globalen Südens untermauert. Während westliche Staaten damit beschäftigt sind, sich auf Donald Trump 2.0 vorzubereiten, nutzte Xi seine Südamerikareise, um die Volksrepublik China als stabilen Handelspartner zu inszenieren. 

Zum Beispiel kündigte er eine Initiative an, die Ländern des Globalen Südens Zugang zu wissenschaftlichen und technologischen Innovationen verschaffen soll. Mit der “Open Science International Cooperation Initiative” könnte China eigene Technologiestandards im gesamten Globalen Süden verbreiten, vermutet Cobus van Staden, Mitgründer des Medienhauses China-Global South Project, gegenüber Table.Briefings. Aus welchen weiteren Gründen der Staatschef seine Visite als Erfolg verbuchen kann, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu

Zukunft des Mindestlohns: Wie die Neuwahl die Debatte beeinflusst. Im Juni 2025 entscheidet die Kommission über den Mindestlohn für 2026 und 2027. Ursprünglich wäre dieser Termin in den Bundestagswahlkampf gefallen. Dass es nun anders kommt, begrüßt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. So könne die Entscheidung “unbeeindruckt vom Wahlkampfgetöse” getroffen werden. Kampeter ist Mitglied der Mindestlohnkommission, deren Amtszeit Mitte Dezember endet. Das Kabinett beruft auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite je drei Mitglieder. An der bisherigen Besetzung wird sich nichts ändern. Auch zu einer Ablösung der Vorsitzenden wird es nicht kommen. Nach dem Eklat durch eine aus Sicht der Arbeitnehmer zu geringen Erhöhung beim letzten Mal hatte das zwischenzeitlich im Raum gestanden.   

Wie es ansonsten weitergeht, ist noch unklar. Bei ihrer Konstitution Anfang 2025 könnte sich die Kommission eine neue Geschäftsordnung mit konkreten Kriterien für ihre Entscheidungen geben. Gespräche dazu laufen schon länger. Seit 2020 arbeitet die Kommission ohne Geschäftsordnung, weil die alte auf Wunsch der Gewerkschaften nicht verlängert worden war. Sie sah im Regelfall eine Orientierung an der Tariflohnentwicklung vor. Hubertus Heil befürwortet die in der EU-Mindestlohnrichtlinie als Option genannten 60 Prozent des Medianlohns. Das fordern auch die Gewerkschaften. Derzeit entspräche das einem Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro. Mitte November endete die Umsetzungsfrist für die Vorgaben aus Brüssel. Laut Bundesregierung sind sie erfüllt – jetzt prüft die EU-Kommission. Okan Bellikli

Spitzenforscher-Ranking: China macht den USA zunehmend Konkurrenz. In der Liste der einflussreichsten Wissenschaftler spielt China von Jahr zu Jahr eine größere Rolle. Das zeigt die aktuelle Auswertung des Clarivate-Zitationsrankings. Demnach kommen inzwischen 20 Prozent der weltweit rund 6.600 meistzitierten Forscher aus China, 2018 waren es noch acht Prozent. Zwar liegen die USA mit 36 Prozent weiterhin deutlich vorne, ihr Anteil schrumpft jedoch von Jahr zu Jahr.  

Das Ranking, in dem Deutschland seinen vierten Platz behaupten konnte, zeigt zudem die wachsende wissenschaftliche Stärke im gesamten Asien-Pazifik-Raum. Singapur ist in die Top 10 aufgerückt und hat Italien verdrängt, Hongkong hat Frankreich auf den vorletzten Platz verwiesen. Welche deutschen Institutionen besonders viele einflussreiche Forscher haben, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Forschungspolitik: Minister wollen Profil der Länder stärken. In der Kultusministerkonferenz waren die Wissenschaftsminister der Länder zuletzt oft bloß ein Anhängsel ihrer Bildungskollegen. Mit der Wissenschaftsministerkonferenz (WissenschaftsMK), die am Donnerstag in Köln zum ersten Mal tagt, soll die Forschungspolitik der Länder besser abgestimmt und sichtbarer werden. “Es geht darum, unsere Themen selbstbewusst zu vertreten. Dazu zählen beispielsweise die Finanzierung von Studierenden, die Exzellenz-Strategie, der Hochschulbau und Forschungsinfrastrukturen”, sagt der neue Koordinator der A-Länder, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Welche Prioritäten die B-Länder sehen und wie die Abstimmung mit den Bildungs- und Kulturkollegen in der KMK künftig gestaltet werden soll, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Sterblichkeit: Wie Corona die Lebenserwartung vor allem im Osten einbrechen ließ. Die Lebenserwartung ist auch nach Ende der Covid-19-Pandemie in Deutschland immer noch etwas niedriger als zuvor. Allerdings ist sie überall wieder angestiegen und liegt heute bei 83,31 Jahren für Frauen und 78,60 Jahren für Männer. Das geht aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Regional fiel der Rückgang der Lebenserwartung in den Pandemiejahren sehr unterschiedlich aus. Am stärksten gefallen ist sie 2021 in Thüringen: minus 1,31 Jahre für Frauen und minus 1,52 Jahre für Männer.  

Besonders markant sind die Rückgänge in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Laut den Wissenschaftlern gehen sie dort weit über das hinaus, was in Gesamtdeutschland erkennbar geworden ist. In Sachsen und Thüringen sind nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bezogen auf die Gesamtbevölkerung bis heute fast doppelt so viele Menschen an Covid-19 gestorben wie im Bundesdurchschnitt. Sven Siebert

Table.Today Podcast

Was hat Donald Trump in der Handelspolitik vor? Und wie können die Unternehmen in Deutschland darauf reagieren. Jan F. Kallmorgen ist Partner bei der Strategieberatung EY und berichtet über die Abwehrstrategien im Podcast. Außerdem analysieren wir mit Horand Knaup die Lage in der SPD. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Lebenserwartung in Deutschland – Regionale Unterschiede vor, während und nach der Coronapandemie 

Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2024

Heads

Howard Lutnick, künftiger US-Handelsminister, ist Fan von Zöllen. “Verhängt Zölle gegen China und macht 400 Milliarden Dollar”, sagte der 63-jährige Wall-Street-Mann kürzlich in einem Podcast. Damit ist er auf Linie mit Trumps Plan, sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik mit einer Sonderabgabe in Höhe von 60 Prozent zu belegen. Warum unter Lutnick auch für Europa schwierige Jahre anbrechen könnten, lesen Sie im Europe.Table.  

Johann Saathoff. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird zusätzlich auch PSt im Justizministerium, das inzwischen von Volker Wissing geleitet wird. Nachdem SPD-Bau-Staatssekretär Sören Bartol künftig im Verkehrsministerium als PSt wirken wird, soll nun auch ein SPD-Staatssekretär im FDP-geführten Justizministerium aushelfen. Damit soll vermieden werden, dass Abgeordnete neue Ansprüche erwerben, zugleich muss der aus der FDP ausgetretene Wissing nun in beiden Häusern mit Sozialdemokraten in der Hausleitung arbeiten.    

Emily Büning ist eine von acht von Ruth Brand in den Bundeswahlausschuss berufenen Beisitzerinnen. Neben der Ex-Geschäftsführerin der Grünen sind das unter anderem Stefan Birkner (FDP), Michael Brenner (CDU) und Johannes Risse (SPD). (Bundeswahlleiterin)

Best of Table

Climate.Table: Wie viel Cali steckt in Baku? Die Biodiversitätskonferenz in Cali sendete die Forderung nach einem gemeinsamen Arbeitsprogramm an die Klimakonferenz. Die Antwort aus Baku könnte ausbleiben. Warum jedoch Fortschritte bei Artikel 6 auch die Biodiversität betreffen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Blockade bei Gender-Fragen. Auf der COP29 blockieren die arabische Staatengruppe, Russland und der Vatikan bei Gender-Fragen. Welche weitreichenden Folgen die Blockadehaltung haben könnte, lesen Sie hier. 

Research.Table. Warum Metin Tolan in Göttingen abgewählt wurde. Der Göttinger Universitätspräsident wurde am Mittwoch durch den Senat endgültig abgewählt. Der Vorsitzende des Stiftungsausschusses, Peter Strohschneider, bezeichnet diesen Schritt als “unverantwortbar”. Welchen Angriffen er ausgesetzt ist, lesen Sie im Interview mit Tolan hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Paris. Zurück zum 13. November 2015, als in Frankreichs Hauptstadt das Grauen eindrang. Der Tag des Massakers im Bataclan. Cédric Jimenez hat aber keinen wilden Krimi daraus gemacht. Sein Blick gilt ausschließlich der Polizei, den verschiedenen Einheiten, die atemlos nach den Tätern suchen. Man hält fast selbst die Luft an, weil man quasi mitrennt auf der Straße, mitsucht am Bildschirm und mitleidet, wenn wieder eine Spur versandet. Das schmerzhafte Zeugnis eines verzweifelten Kampfes gegen die Zeit. Stefan Braun   

Cédric Jimenez: November | ZDF-Mediathek

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach