wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Scholz oder Pistorius – Das Dilemma der SPD-Führung
Schwangerschaftsabbrüche: FDP-Mitglieder fordern mehr Offenheit
Gewalt gegen Frauen: Was die Lage übers Land sagt
Merz und Europa: Mit welchen Überzeugungen der Kanzlerkandidat in den Wahlkampf startet
Krankenhausreform: Städtetag will keine Blockade
Zugang zu Daten: Statistisches Bundesamt fordert mehr Freiheiten
Zukunft der Linken: Mitgliederzahl auf Vor-Wagenknecht-Niveau
Bildungsfinanzierung: Wirtschaftsweise Grimm für Studiengebühren
Finanzierung der Transformation: Vorschlag für ein Made in Germany 2030
TV-Wahlkampf: Öffentlich-Rechtliche ringen noch mit der Form
Table.Today Podcast: Oliver Dörre
Table.Documents: Jahresbericht des Tax Justice Network + Analyse der Otto-Brenner-Stiftung zu AfD und Social Media + Praxisbarometer Digitalisierung 2024
Heads: Sören Bartol + Damian Boeselager + Marco Wanderwitz
Best of Table: Wasserstoff-Flaute alarmiert Regulierer + Historischer Wendepunkt in Hongkong + G20 versus COP29
Must-Reads: Geywitz will GEG-Reform + Ampel-Aus gefährdet Autobahn-Sanierung + Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Nachttisch: “Anora” – Film von Sean Baker
Scholz oder Pistorius: Das Dilemma der SPD-Führung
Von Horand Knaup
Der SPD gelingt es bisher nicht, die Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl am 23. Februar zu stoppen. Eine für Dienstagabend kurzfristig angesetzte Konferenz der Parteiführung mit den Stellvertretern hat den Charakter eines Krisentreffens bekommen. Viele Ex-Größen der Partei haben sich zu Wort gemeldet, und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bleibt der Druck auf Olaf Scholz hoch. Unter Druck gerät aber nicht mehr nur der Kanzler; unter Druck gerät auch die Parteiführung, der es nicht gelingt, der heiß laufenden Debatte einen Deckel aufzusetzen. Sie will ihrerseits nichts (vor)entscheiden, solange der Kanzler von seinem G20-Trip nicht wieder zurück in Berlin ist.
Das Dilemma der Partei und ihrer Führung ist offenkundig. Vor zwei Wochen hat sie mit großer Mehrheit den Rauswurf von Christian Lindner als Akt der Befreiung gefeiert. Nun soll sie sich mit einem maximal unpopulären Kanzler in den Wahlkampf stürzen, während der populäre Boris Pistorius auf der Ersatzbank bleibt. In den USA zieht ein skrupelloser Populist ins Weiße Haus ein, in der Ukraine eskaliert der Krieg – und in der SPD drängen Unterbezirke, Kreis- und Landesverbände auf einen Wechsel des Kanzlerkandidaten.
Vor dieser Folie tobt in allen Unterbezirken und Kreisverbänden die Debatte. Mit gefühlten Vorteilen für Pistorius. Als politischer Brandbeschleuniger entpuppte sich dabei eine unabgestimmte Kommentierung der beiden Anführer der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese und Wiebke Esdar; er ist Sprecher der Seeheimer, sie Sprecherin der Parlamentarischen Linken. Darin berichten sie von “viel Zuspruch für Boris Pistorius”. “Einen Neustart” fordert im Stern Martin Töns, der Sprecher der Ruhrgebiets-SPD. Und “der wäre mit Boris Pistorius leichter als mit Olaf Scholz”. Wiederholt hat sich auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet, zuletzt via Spiegel mit dem Vorschlag eines zeitnahen Mitgliederentscheids. “Es ist jetzt auch die Zeit der Abrechnung”, kommentiert ein erfahrener Genosse den Diskussionsverlauf.
Dass sich die zwei größten Flügel der Fraktion unterhaken, kommt nicht häufig vor. Doch in NRW ist die Partei in der Defensive. In zehn Monaten finden dort Kommunalwahlen statt, und die SPD ist selbst im Ruhrgebiet, ihrer “Herzkammer”, drauf und dran, die Vorherrschaft zu verlieren. Die Kommunalpolitiker sind alarmiert und setzen Abgeordnete und die Parteiführung unter Druck: Ein pragmatischer, hemdsärmeliger Boris Pistorius wäre ihnen allemal lieber als ein schweigsamer Olaf Scholz. Und in vielen Medien löst die Debatte eine eigene Dynamik aus. Scholz-Kritiker bekommen knackige Schlagzeilen, Scholz-Befürworter müssen sich mit dürren Zitaten am Ende eines Absatzes begnügen. “Läuft jetzt der Kanzler-Putsch?” fragt Bild. “Revolte in der SPD gegen den Kanzler – die Stunde des Boris Pistorius”, titelt der Stern.
Dass die Parteiführung zögert, hat gute Gründe. Pistorius hat einen unbestritten guten Job als Verteidigungsminister gemacht, hat sich für die Soldaten ins Zeug geworfen, seinen Etat – unter dem Eindruck des Russland-Krieges – deutlich steigern können, kann Expertise in der Innen- und Sicherheitspolitik vorweisen, tritt unprätentiös und bürgernah auf. Und er ist auch in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern loyal zu seinem Kanzler, selbst wenn er eigentlich anderer Ansicht ist. Aber, so fragen sich selbst Gutmeinende, kann er auch Wirtschafts- und Finanzpolitik? Kennt er sich in der Sozialpolitik und in den Details der Energiewende aus? Oder würde er beim ersten Stresstest einbrechen? Und wäre er in der Lage, die offenen parteiinternen Gräben wieder zuzuschütten?
Noch ist der Ausgang offen, wenn auch mit leichter Tendenz zu Pistorius. Aber die Parteiführung wird sich rasch eindeutig erklären müssen, wenn sie nicht selbst Schaden nehmen will. “Koalition gescheitert, dem eigenen Kanzler das Vertrauen entzogen in Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg und Donald Trump”, bilanziert Ex-Staatssekretär und Ex-Wahlkampfmanager Matthias Machnig. Das sei “eine schwere Hypothek für den Wahlkampf”. Statt Stabilität vermittle die Partei maximale Unruhe – “das ist kein überzeugendes Angebot”.
Translation missing.Schwangerschaftsabbrüche: FDP-Mitglieder fordern mehr Offenheit. Die Jungen Liberalen (JuLis) und zahlreiche weitere Parteimitglieder fordern die Bundestagsfraktion auf, im Parlament die Debatte über ein Ende des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Die seit 1993 geltende strafrechtliche Regelung “ist nicht nur problematisch, sondern berücksichtigt zudem in unzureichendem Maße das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung”, heißt es in einem Brief, der am Dienstag an alle Fraktionsmitglieder geschickt wurde und der innerhalb von 24 Stunden von rund 240 Personen unterschrieben wurde. Initiatoren sind die niedersächsische JuLi-Landesvorsitzende Nadin Zaya, der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Lars Alt und seine Frau, die Juristin Frederike Alt. In dem Brief schreiben sie, dass sie “keinesfalls eine namentliche Unterstützung erzwingen” wollen, aber darum bitten, “die parlamentarische Debatte zu ermöglichen und unter Abwägung der vorgetragenen Argumente abzustimmen”.
Gestützt werden sie von Beschlüssen der Jungen Liberalen und des niedersächsischen Landesverbands. Die Jugendorganisation hatte schon mehrfach die Abschaffung von Paragraf 218 gefordert; der niedersächsische Landesverband mit ihrem Vorsitzenden Konstantin Kuhle sprach sich am vergangenen Freitag einstimmig für eine offene Debatte aus. “Die geäußerte Ablehnung und Zurückhaltung der Bundestagsfraktion ist vor dem Hintergrund dieses Stimmungsbildes aus der Partei irritierend”, heißt es aus dem Landesverband. Parteichef Christian Lindner hatte am Samstag erklärt, dass er die Initiative nicht unterstütze, da es sich aus seiner Sicht um einen “befriedeten gesellschaftlichen Konflikt” handele. Das sehen die Autoren des Briefes anders. Darin heißt es: “Es gab nie eine gesellschaftliche Befriedung des Konflikts.” Mehr als 200 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen im Parlament einen Gruppenantrag einbringen, um den Paragrafen noch vor Ende der Legislaturperiode abzuschaffen. Die Union lehnt das Vorhaben bislang strikt ab. Maximilian Stascheit
Translation missing.Gewalt gegen Frauen: Was die Lage übers Land sagt. Das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen bestätigt eine dramatische deutsche Realität: 360 Femizide im vergangenen Jahr plus mehr als 600 weitere Versuche, alle drei Minuten häusliche Gewalt, mehr als 140 Frauen und Mädchen pro Tag Opfer von sexualisierter Gewalt, über die Hälfte von ihnen minderjährig. Und das sind nur die Zahlen des Hellfelds. Der überwiegende Anteil der Täter sind deutsche Männer über 30, häufig stammen sie aus dem direkten Umfeld der Opfer.
Durch das Ampel-Aus bleiben Gesetze auf der Strecke. Die Hilfe für Betroffene sollte verbessert werden, selbst schwer Traumatisierte warten oft sechs bis zwölf Monate auf einen Therapieplatz – Abhilfe versprach das Versorgungs-Stärkungsgesetz. “In der Tat hatte Karl Lauterbach ja eine ganze Reihe von Gesetzen noch in der Pipeline”, sagte Lisa Paus, die zusammen mit Nancy Faeser das Lagebild vorstellte, auf Nachfrage. “Sie wissen ja, dass diese Gesetze es leider nicht mehr schaffen.” Einen “Großmangel” gebe es durchaus. Welche anderen Maßnahmen die Ministerinnen angekündigt haben und wie groß deren Auswirkungen tatsächlich sein dürften, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz
Translation missing.Merz und Europa: Mit welchen Überzeugungen der Kanzlerkandidat in den Wahlkampf startet. Im Sommer erntete Friedrich Merz scharfe Kritik auch aus Nachbarländern, als er die deutschen Grenzen für die meisten Asylsuchenden schließen wollte. Doch der CDU-Chef ist nicht der nationalistische Hardliner, für den ihn manche halten. “Als Vertreter seiner Generation weiß Friedrich Merz, dass er die Probleme nicht national lösen kann”, sagt der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Als ehemaliger Europaabgeordneter verstehe Merz die Strukturen der EU und habe eine innere Verbindung zu ihr.
Merz will im Fall seiner Wahl die Beziehungen zu Frankreich und Polen verbessern. In der Sicherheitspolitik verbindet Merz vieles mit Emmanuel Macron, auch in der Wettbewerbspolitik gibt es Schnittmengen. Große Hoffnungen verbindet Merz aber auch mit besser gepflegten Beziehungen nach Warschau. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hatte Merz schnelle Beratungen mit Macron und Donald Tusk gefordert, um sich auf die großen Veränderungen frühzeitig einzustellen. Höhere Beiträge für die Europäische Union lehnt Merz weniger fundamental ab als etwa Christian Lindner. Warum Europa für Merz von zentraler Bedeutung ist, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Translation missing.Krankenhausreform: Städtetag will keine Blockade. Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, der Krankenhausreform am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Die Reform sei “ein erster Ansatz, um das Problem von zu wenig Krankenhäusern mit zu wenig Geld und Personal” zu lösen, heißt es in einem Brief des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers Stefan Hahn an die Gesundheitsministerkonferenz. Wenn das Gesetz in der jetzigen politischen Lage in den Vermittlungsausschuss ginge und dort ohne klaren Zeitplan verbleibe, sei offen, ob und wann ein neues Finanzierungssystem komme. “Wir appellieren daher dringend an die Länder, sicherzustellen, dass der begonnene Prozess der Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung und -planung trotz des erwarteten vorgezogenen Endes der Legislaturperiode zu Ende geführt und nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben wird”, heißt es in dem Schreiben weiter. Maximilian Stascheit
Translation missing.Zugang zu Daten: Statistisches Bundesamt fordert mehr Freiheiten. In Zeiten von “stark verbreiteter Desinformation” seien verlässliche Statistiken unerlässlich, sagte Ruth Brand bei einem Symposium zum Bundesstatistikgesetz. Sie will etwa darin enthaltene Geheimhaltungsvorgaben lockern – diese würden über den “verfassungsrechtlichen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts” hinausgehen. Zudem brauche es mehr Möglichkeiten für die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen. Europäische Vorgaben wie der Data Governance Act und kurzfristig entstehende Datenbedarfe von Politik und Gesellschaft erfordern aus Brands Sicht den Abbau von Restriktionen. Brand ist als Präsidentin des Statistischen Bundesamts auch Bundeswahlleiterin. Okan Bellikli
Zukunft der Linken: Mitgliederzahl auf Vor-Wagenknecht-Niveau. Seit dem Ende der Ampel sind 3.831 Menschen der Linken beigetreten. Insgesamt liegt die Mitgliederzahl bei nun rund 56.800. Damit hat sie ein Niveau leicht über dem vom Jahresende 2022 erreicht (54.214). Ende letzten Jahres – nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht im Oktober 2023 – lag die Mitgliederzahl mit 50.251 auf einem Tief. In den 12 Monaten nach Wagenknechts Weggang verließen 6.732 Mitglieder die Partei. In demselben Zeitraum kamen 11.110 Neue dazu. Anstiege seien laut einem Sprecher der Partei nach Wagenknechts Weggang, der Correctiv-Recherche und nun dem Ampel-Aus beobachten zu wesen.
Nach den Grünen profitiert die Linke am zweitstärksten von dem Aus der Koalition. Laut aktuellen Umfragen liegen sowohl Linke als auch BSW bei 4%. Anders als Wagenknechts Bündnis versucht sich die Linke mit der “Aktion Silberlocke” abzusichern, falls es nicht für die 5 Prozent-Hürde reicht. Dafür setzt sie auf die Direktmandate ihrer drei beliebtesten Politiker: Die Ex-Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch und noch-MP Bodo Ramelow kündigen am Mittwoch ihre Kandidaturen an. Leonard Schulz
Bildungsfinanzierung: Wirtschaftsweise Grimm für Studiengebühren. Die Nürnberger Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, will die Debatte um Studiengebühren wieder aufmachen und Studierende zur Kasse bitten, damit der Staat mehr Geld für frühkindliche und Grundschulbildung ausgeben kann. Grimm sagte Table.Briefings: “Wir sollten darüber nachdenken, etwa Studiengebühren einzuführen. Mit den freiwerdenden Mitteln sollten wir die frühkindliche Bildung und die Grundschulen stärken, was dringend nötig ist.” Grimm unterstützt den jüngsten Vorschlag der Wirtschaftsweisen, für Bildung und Verteidigung Mindestausgabequoten einzuführen. Dafür müssten aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden. “Wir werden das Bildungswesen nur ausreichend finanzieren können, wenn wir an anderer Stelle dafür die Spielräume schaffen”, sagte sie. Warum Mindestquoten unter Bildungspolitikern Zustimmung finden, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Finanzierung der Transformation: Vorschlag für ein Made in Germany 2030. Die Initiative “Made in Germany 2030” will eine Finanzierungsstrategie für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Industriestandort Deutschland erarbeiten. Insbesondere das Zusammenwirken von Finanz- und Realwirtschaft müsse dafür besser werden, sagt Kristina Jeromin, Co-Leiterin der von der Mercator-Stiftung geförderten Initiative. Nur wenn Finanzmarkt-Akteure verstünden, wie sich Wertschöpfung etwa in der Auto- und Chemiebranche oder dem Maschinenbau durch die Dekarbonisierung verändere, würden sie ausreichend investieren. Grundlage dafür soll eine Roadmap für den Übergang zur Klimaneutralität werden, die die Initiative zusammen mit Politik, Finanzwirtschaft, Industrie und Wissenschaft erstellen wird. Innovation und Wettbewerb sieht Jeromin durch Planung nicht eingeschränkt. “Für mich ist das intelligente Industriepolitik und Rahmensetzung.” Warum die Sustainable Finance-Expertin glaubt, damit die Finanzierung der Transformation sichern zu können, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus
TV-Wahlkampf: Öffentlich-Rechtliche ringen noch mit der Form. Trotz der verkürzten Wahlkampf-Phase wird es viele Fernsehduelle unterschiedlichster Form geben. Am weitesten sind die Planungen bei RTL fortgeschritten. Dort plant man gleich drei “TV-Duell-Abende live ab 20:15 Uhr”. In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW Fragen stellen. Erste Gespräche mit den Parteien laufen. Bei der Sendergruppe ProSiebenSat.1 habe man “die großen Parteien” schon im Frühherbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen, heißt es. Geplant sind derzeit zwei Duelle. Bei Bild und Welt beginnen die Vorbereitungen laut Unternehmenssprecher erst.
ARD und ZDF wollen sich koordinieren. Das ZDF teilte mit, dass es ein breites Programm plane. Im Zentrum sollen mehrere Sendungen mit den Kanzler- und Spitzenkandidaten stehen. Aus der ARD heißt es, man sitze aktuell an einem Gesamtkonzept. Dabei würden auch gemeinsame Formate mit dem ZDF eine Rolle spielen. Beide Sender wollen bald konkret werden. Außerdem wird überprüft, ob auf die Winterpause der politischen Talks verzichtet werden könnte. Daniel Schmidthäussler
Mit einem Umsatz von 2,4 Milliarden Euro ist das Rüstungsunternehmen Hensoldt mit Sitz in Taufkirchen ein mächtiger Player in der Sicherheitsbranche. Wie viel Geld muss der Staat in die Verteidigung investieren? Und was sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung? Darüber haben wir mit dem Vorstandsvorsitzenden der Hensoldt AG, Oliver Dörre, einem ehemaligen Generalstabsoffizier, gesprochen. Hören Sie das Gespräch ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Jahresbericht des Tax Justice Network (auf Englisch): Verluste durch Steuermissbrauch steigen auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr
Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zu den Landtagswahlkämpfen der AfD 2024: Warum die Partei in den sozialen Netzwerken nicht der Vorreiter ist, als der sie oft beschrieben wird
Praxisbarometer Digitalisierung 2024 und Schlussfolgerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Translation missing.Sören Bartol, Chef der Hessen-SPD und Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, soll zusätzlich PStS im Verkehrsministerium werden. Das erfuhr Table.Briefings aus SPD-Kreisen. Er soll künftig den Minister in Ausschüssen des Bundestages vertreten. Der 50-jährige Politikwissenschaftler war viele Jahre verkehrspolitischer Sprecher und später für dieses Thema zuständiger stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.
Damian Boeselager von der paneuropäischen Partei Volt kandidiert für den Bundestag. In Umfragen liegt seine Mitte-Links-Partei derzeit weit unter 5 Prozent. Einen Rückzug aus dem Europarlament, in dem er einen von drei deutschen Volt-Sitzen innehat, kündigte er nicht an. (Zeit Online)
Marco Wanderwitz wird nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Grund sind Anfeindungen gegen den CDU-Politiker. “Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden”, sagte er. Er müsse sich und seine Familie schützen. Kürzlich hatte der ehemalige Ostbeauftragte einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren organisiert. Seine Lebensgefährtin, die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, hatte aus denselben Gründen im Juli ihren Rücktritt erklärt. Politiker von CDU, SPD und Grünen zeigten sich bestürzt. (Freie Presse)
Christine Schulze-Grotkopp leitet ab Januar die Kommunikationsabteilung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Sie war zuletzt Director Public Affairs & Corporate Communications bei der Kommunikationsagentur Burson.
Climate.Table: Warum G20 die Probleme der Klimakonferenz nicht löst. Die G20-Erklärung öffnet zwar Türen – legen den Delegationen auf der COP29 aber zugleich einige Steine in den Weg. Welche Hindernisse und Chancen die Erklärung bringt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Wenig Fortschritt beim Abbau fossiler Subventionen. Auf der letzten Klimakonferenz haben sich zwölf Staaten verpflichtet, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Warum der weltweite Trend aber weiter in die falsche Richtung zeigt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wasserstoff-Flaute alarmiert Regulierer. Die Planungen für das europäische Wasserstoffnetz sind nach Ansicht der Regulierungsagentur ACER überdimensioniert. Die Planungen müssten der niedrigen Nachfrage angepasst werden. Wie die Branche den Bedarf ankurbeln will, lesen Sie hier.
ESG.Table: Textilrecycling in der Krise. Weltweit entsteht aus weniger als einem Prozent der Alttextilien neue Kleidung. Das Problem: günstige Neuware aus minderwertigem Material und Textilien, die aus Mischfasern bestehen. Wie man das Recycling stärken könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Historischer Wendepunkt in Hongkong. Der Prozess gegen die Hongkong 47 endete mit langen Gefängnisstrafen. Weshalb der frühere Parlamentarier Ted Hui den Prozess im Gespräch mit Table.Briefings als “historischen Wendepunkt für die Justiz und Demokratie der Stadt” bezeichnet, lesen sie hier.
China.Table: Was die Amoktaten über die Ängste der Behörden aussagen. Erneut ist es in China zu einer mutmaßlichen Amokfahrt gekommen. Hinter jeder Amoktat mag ein persönliches Motiv stehen, doch die Fälle können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. Was dahinterstecken könnte, lesen Sie hier.
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Zeit Online: Geywitz will Reform des GEG. Das Gebäudeenergiegesetz müsse viel einfacher werden, sagte Klara Geywitz beim “Tag der Wohnungswirtschaft”. Es reiche, sich auf das Ziel zu beschränken, CO₂ einzusparen – die konkrete Umsetzung müsse der Staat nicht regeln. (“Bundesbauministerin will Heizungsgesetz reformieren”)
Tagesspiegel: Schulden gefährden Autobahn-Sanierung. Die Autobahn GmbH schuldet der Bauindustrie einen dreistelligen Millionenbetrag. Wegen des Fehlens eines Nachtragshaushalts drohen Finanzierungsprobleme. Die Bundesregierung plane deshalb Umschichtungen im laufenden Etat. Für die Umsetzung aller Vorhaben fehlen laut der GmbH 1,5 Milliarden Euro (“Vergabestopp droht”)
SZ: BSW stimmt erneut mit AfD. Im sächsischen Landtag schloss sich die Partei einem Antrag an, der die Landesregierung dazu auffordert, “sich für eine aktive Friedenspolitik zu verwenden”. Darunter verstehe die AfD – ähnlich dem BSW – vor allem ein Nein zur Stationierung von ballistischen Raketen und US-Marschflugkörpern in der Bundesrepublik. (“Bewegung an der Querfront”)
FAZ: Gründe des Defekts des Unterseekabels bisher unbekannt. Häufig komme es zu Schäden an Tiefseekabeln durch zivile Schifffahrt, Fischfangflotten oder unvorsichtig ausgeworfene Anker. Nicht selten hätten allerdings auch Militärs die Finger im Spiel. Die Unterseekabel seien von zentraler Bedeutung. 99 Prozent der digitalen Daten liefen laut Google durch die Glasfaserkabel in der Tiefsee. (“Wie groß ist die Abhängigkeit von Unterseekabeln?”)
Legal Tribune Online: ARD und ZDF ziehen nach Karlsruhe. Sie legen Verfassungsbeschwerde ein, weil die Bundesländer noch keinen Beschluss für die am 1. Januar beginnende neue Beitragsperiode gefasst haben. Vor allem Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 58 Cent auf 18,94 Euro. (“ARD und ZDF ziehen gegen untätige Länder vor Gericht”)
Handelsblatt: Warum wenige Innovationen aus Deutschland kommen. Eine neue Studie nennt mehrere Gründe, darunter: ein zu starker Fokus auf Technologien ohne großes Innovations- und Wachstumspotenzial, das Fehlen einer unabhängigen Innovationsbehörde und zu großer Aufwand für Start-ups bei Förderprogrammen. (“Deutschland in der Innovationsfalle”)
SZ: Schröder setzt sich für Scholz ein
FAZ: Unruhe in der SPD wegen Kanzlerkandidatur
Tagesspiegel: Scholz oder Pistorius? – Interner Machtkampf führt zu “Panik” in der SPD
Handelsblatt: Neue Chance für Atomkraft
Rheinische Post: NRW-SPD distanziert sich von Olaf Scholz
Zeit Online: Sigmar Gabriel kritisiert Umgang der SPD-Spitze mit der Kanzlerfrage
Spiegel: Kim ruft zur Kriegsvorbereitung auf – und schickt offenbar Artilleriegeschütze an Russen
Taz: Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz – Habeck, naiv in Baku
Handelsblatt: Mercedes zeigt neuen Benzinmotor
NZZ: Der Chef der Atomenergiebehörde hat recht: Deutschland darf sich der Kernkraft nicht mehr verweigern
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen: Welcher SPD-Kandidat ist den Grünen lieber?
7:15 Uhr: Markus Töns, MdB (SPD): Wer wird Kanzlerkandidat der SPD?
8:10 Uhr: Mathias Mogge, Welthungerhilfe: Nach dem G20-Gipfel in Rio
Das Erste
5:45 Uhr/6:20 Uhr/7:20 Uhr/8:20 Uhr: Mohsen Radjai, Moma-Hausarzt: Symptom Vorhofflimmern
6:35 Uhr/8:35 Uhr: Burkhard Wilke, Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen: Spenden – wie mache ich es richtig?
7:10 Uhr: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA: Was bedeutet das Ampel-Aus für die deutsche Wirtschaft?
phoenix
9 Uhr: Johann Wadephul, MdB (CDU) und Major der Reserve der Bundeswehr: Taurus-Lieferung nach US-Entscheidung zu ATACMS-Raketen und G20-Gipfel
Welt TV
8 Uhr: Klaus Wittmann, General a.D.: Was verändert sich durch die Freigabe der ATACMS-Raketen?
9 Uhr: Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School in Berlin: SPD und K-Frage
Umwelt: COP29-Klimagipfel in Baku, Aserbaidschan (bis zum 22. November)
EU: Europaministerkonferenz (EMK) in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Weitere Informationen
Bildung: Fachtagung bpb/KMK 2024: Schulische Intervention bei politischen Krisenereignissen: Was kann und soll politische Bildung leisten? Vertretung des Saarlandes beim Bund, 9 Uhr. Weitere Informationen
Wahlkampf: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch kündigen ihre Bundestagskandidaturen an. Bundespressekonferenz, 11 Uhr
Sicherheit: Panel der Hertie School of Governance: Civil defence in times of crisis or war mit dem schwedischen Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin. 14:30 Uhr. Weitere Informationen
Geschichte: Joachim Gauck besucht die Deutsch-Deutschen Filmtage und spricht zum Thema 34 Jahre Deutsche Einheit – Was haben wir aus der Freiheit gemacht. Plauen, 17 Uhr
US-Wahl: Diskussionsveranstaltung der WZB: Amerika hat gewählt – und nun? Mit: Nicola Fuchs-Schündeln, Daniel Ziblatt und Michael Zürn. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 18 Uhr
Anne Wagner-Mitchell, Botschafterin in Sambia, 53
Paul Lehrieder, MdB (CSU), 65
Beate Walter-Rosenheimer, MdB (Grünen), 60
Unser Tipp führt Sie heute in einen New Yorker Stripclub. Dort trifft die junge Sexarbeiterin Ani (Mikey Madison) den russischen Oligarchensohn Ivan (Mark Eydelstheyn). Nach einigen (bezahlten) Treffen heiraten die beiden spontan in Las Vegas. Als der Vater von Ivan davon Wind bekommt, schickt er seine Schlägertruppe, um die Ehe zu annullieren. Als romantische Komödie begonnen, entwickelt sich “Anora” plötzlich zu einer klamaukigen Verfolgungsjagd durch den russischsprachigen Teil Brooklyns. Der diesjährige Gewinner der Palme d’or in Cannes ist nicht nur wunderbare Unterhaltung, sondern hinterfragt auch gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Sexworkern. Leonard Schulz
Sean Baker: “Anora” | im Kino
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Nicolas Heronymus, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.