wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Nach Bidens Raketen-Freigabe – Warum der Druck auf Scholz und Deutschland wächst
Krankenhausreform: Jeder Zweite hat Sorge vor Klinikschließungen
Landwirtschaft, Forschung, Verteidigung? Die CSU hat konkrete Kabinettspläne
Die CSU und die Grünen: Markus Söder rüstet verbal ab
Rüstungs-CEO: Verteidigungsausgaben sollen ins Grundgesetz
SPD: Wahlkampf ohne Ärmelschoner
Habeck auf der COP29: Zwischen Protest und neuen Standards
Staatsreform: Zwei Initiativen gehen an den Start
Table.Documents: Auswirkungsanalyse zur Krankenhausreform + Wahlkampfkonzept der SPD + Pflegereport 2024 der Barmer
Heads: Ibrahima Cheikh Diong + Samir Puri
Best of Table: Frankreich sucht Verbündete gegen Mercosur + Warum Audi einen Teil seiner Identität aufgibt + 14 Millionen Kinder im Sudan brauchen humanitäre Hilfe
Must-Reads: Steffen fordert Veröffentlichung des AfD-Gutachtens + Milliarden-Klagen gegen BMG + Merkel-Biografie unter strenger Geheimhaltung
Nachttisch: “Parlament” – Neue Staffel der EU-Serie
Nach Bidens Raketen-Freigabe: Warum der Druck auf Scholz und Deutschland wächst
Von Stefan Braun, Viktor Funk und Horand Knaup
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 1.000 Tagen wiederholt sich immer wieder das gleiche Muster: Der Westen streitet lange über bestimmte Hilfen, bis sie dann doch gewährt werden. Moskau hat genügend Zeit, sich darauf einzustellen und ist damit stets einen Schritt voraus. So nun auch beim Thema westlicher Raketen, die gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.
Mindestens 245 militärisch relevante Ziele befinden sich im Westen Russlands in Reichweite der US-amerikanischen Kurzstreckenraketen ATACMS, so der US-Thinktank Institute for the Study of War. Viele Flugplätze sind dabei, die im russischen Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Zwar greift die Ukraine diese Ziele regelmäßig mit Drohnen an, aber sie haben nicht die Schlagkraft von ATACMS, Storm Shadow/Scalp oder des deutschen Marschflugkörpers Taurus. Dieser hat eine noch größere Reichweite als die US-Waffen. Nachdem US-Präsident Joe Biden nun Medienberichten zufolge sein Okay für den Einsatz von ATACMS mindestens in der russischen Region Kursk gegeben hat und offenbar auch Großbritannien und Frankreich nachziehen, steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sein prinzipielles Nein zu Taurus-Lieferungen zu überdenken.
Am Montag ließ Scholz erklären, dass er das nicht tun werde. Rückendeckung erhielt er aus der SPD-Fraktion. “Manche im politischen Berlin haben scheinbar das Ziel, anlässlich tausend Tage seit Beginn des russischen Angriffskrieges zum tausendsten Mal die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu fordern”, sagte Fraktionsvize Gabriela Heinrich Table.Briefings. Für die deutsche Sozialdemokratie sei klar, “dass unser Land nicht in den Krieg verwickelt werden darf. Und deshalb liefern wir nicht.”
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. “Starrsinn ist keine Besonnenheit, sondern ist grenzenlos naiv und kostet vielen Menschen in der Ukraine das Leben”, sagte sie Table.Briefings. Sie ist soeben von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt. Scholz blende aus, dass “alle europäischen Nationen nur gemeinsam den Aggressor Putin isolieren – und gleichzeitig die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützen sollten”, so Strack-Zimmermann.
In Brüssel treffen sich am Dienstag die EU-Verteidigungsminister, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Der Einsatz von Raketen mit großer Reichweite wird auch Thema sein. Zwar sind Waffenlieferungen nationale Angelegenheiten, gleichwohl dürfte der Druck auf Deutschland steigen, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Polen etwa fordert das und auch das EU-Parlament.
In jedem Fall ist die Art der Hilfe für die Ukraine längst Wahlkampfthema in Deutschland. FDP-Chef Christian Lindner deutete an, dass seine Partei einen Antrag für Taurus-Lieferungen im Bundestag einbringen könnte. Die Union würde dem wohl zustimmen. Und die Grünen würden es am liebsten auch. Ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck machte seine grundsätzliche Position dazu deutlich. Aber erklärte am Sonntagabend im ZDF auch, dass er noch einer Koalition angehöre – und sich so lange auch koalitionstreu verhalten werde. Hier werden die Zeitabläufe interessant. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament nämlich könnte sich ein Fenster auftun. Wie die EU-Außenminister das Thema debattieren, lesen Sie im Europe.Table.
Krankenhausreform: Jeder Zweite hat Sorge vor Klinikschließungen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gaben 46,1 Prozent der Befragten an, dass sie Krankenhausschließungen in ihrer Heimatregion fürchten. 47,3 Prozent sorgen sich außerdem vor Praxisschließungen. Nur jeder Vierte gab hingegen an, sich keine Sorge um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung zu machen. Mehr als die Hälfte der Befragten (54,6 Prozent) ist der Meinung, dass ein Krankenhaus mit Notfallversorgung in maximal 15 Minuten Autofahrt erreichbar sein sollte. 38,2 Prozent würden bis zu einer halben Stunde fahren; für lediglich fünf Prozent wäre mehr als eine halbe Stunde Autofahrt akzeptabel.
Die Krankenhausgesellschaft präsentierte am Montag eine vom Datenspezialisten Vebeto erstellte Analyse zur Krankenhausreform. Sie attestiert den Plänen ungelöste Finanzierungsprobleme. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Einführung sogenannter Mindestvorhaltezahlen. Diese schreiben vor, dass Krankenhäuser eine bestimmte Fallzahl oder Kapazität nachweisen müssen. Die Studie prognostiziert, dass besonders kleine Kliniken in ländlichen Regionen diese nicht immer erfüllen könnten, wodurch ihnen die Finanzierung entzogen würde. Außerdem decke die geplante Vorhaltefinanzierung, durch die Krankenhäuser unabhängig von den Fallzahlen für das Angebot bestimmter Leistungen Geld bekommen sollen, die tatsächlichen Kosten nicht ab.
DKG-Chef Gerald Gaß ruft die Bundesländer daher dazu auf, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Reform dürfe nicht zu einer Polarisierung der Bevölkerung führen. “Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf eine Reform verständigen und dann auch gegenüber der Bevölkerung dafür werben”, sagte Gaß. Noch ist unsicher, ob im Bundesrat eine Mehrheit für einen Einspruch zusammenkommt. Vor allem die unionsgeführten Länder sprechen sich dafür aus. Da diese jedoch oft mit SPD oder Grünen zusammen regieren und Länder im Bundesrat geschlossen abstimmen müssen, könnte es auch viele Enthaltungen geben. Maximilian Stascheit
Landwirtschaft, Forschung, Verteidigung? Die CSU hat konkrete Kabinettspläne. Die Bayern beanspruchen bei einem möglichen Wahlsieg der Union die Ressorts Verteidigung, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft für sich. Das habe CSU-Chef Markus Söder in internen Runden durchblicken lassen, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Diese Ressorts hätten Gestaltungspotenzial und würden bayerischen Interessen dienen, hieß es. Der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, gilt als Kandidat für das Verteidigungsministerium. Er mache in jüngster Zeit bereits auffallend häufig Termine mit Vertretern der bayerischen Rüstungsindustrie, hieß es. Auch das Forschungsministerium reizt Söder, der Bayern als Innovations- und Technologieland stärken will.
Als Ministerin im Gespräch ist Dorothee Bär. Als möglichen Landwirtschaftsminister hat Söder den Chef des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, nominiert. Der 58-Jährige ist auch Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbands und soll auf einem der ersten fünf Plätze der Bundestagsliste für die CSU antreten, sagte Söder nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Dass ein Mitglied seines Kabinetts nach Berlin wechselt, hatte Söder ausgeschlossen. Wie die Forschungslandschaft auf ein CSU-Ministerium blickt, hat der Research.Table hier analysiert. Michael Bröcker, Nicola Kuhrt
Translation missing.Die CSU und die Grünen: Markus Söder rüstet verbal ab. Der CSU-Chef, der die Grünen seit Monaten so hart attackiert wie keine andere Partei, hat jetzt überraschend gemäßigtere Töne angeschlagen. Die Grünen seien “keine Feinde, aber sie sind am weitesten von unserem Weltbild entfernt”, sagte Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. “Wir sind keine Grünen-Fresser, aber auch keine Grünen-Fans”, fügte er hinzu. Demokratische Parteien müssten natürlich immer miteinander reden können. Eine schwarz-grüne Koalition ist für Söder allerdings weiterhin “keine Option”. “Reden ja, koalieren nein”, sagte Söder. Auch das hatte bei Söder bisher immer weit schärfer geklungen, der CSU-Chef hatte sogar mit einem Veto gegen Schwarz-Grün gedroht. Söders verbale Abrüstung könnte der erste Schritt sein, von seinem strikten Nein abzurücken und damit die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen offenzuhalten. Peter Fahrenholz
Translation missing.Rüstungs-CEO: Verteidigungsausgaben sollen ins Grundgesetz. Oliver Dörre, CEO des deutschen Radar- und Sensorherstellers Hensoldt, fordert “dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung in der Verfassung” zu verankern. Da die Rüstungsindustrie von der Bundesregierung immer Planungssicherheit einfordere, wäre ein solcher Schritt konsequent. “Das würde uns auch stärken in der Argumentation gegenüber dem Kapitalmarkt”, sagte Dörre Table.Briefings. “Wenn es im Grundgesetz verankert wäre, dann wäre diese Diskussion beendet.” Dörre arbeitete vor seiner Zeit in der Industrie 22 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt in der Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums. Das Gespräch mit dem Rüstungsmanager lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Translation missing.SPD: Wahlkampf ohne Ärmelschoner. Die SPD hat für ihre Kampagne zur Bundestagswahl erste Entscheidungen getroffen. Das geht aus einer 17-seitigen Wahlkampfpräsentation hervor, die Table.Briefings vorliegt. Danach sehen die SPD-Strategen ihr Haupt-Wählerpotenzial am 23. Februar bei “Merz-skeptischen Unionswählern”. Deutlich geschrumpft ist allerdings im Vergleich zu früheren Wahlen das Potenzial (32 Prozent) derjenigen, die überhaupt noch in Erwägung ziehen, SPD zu wählen. Jeder dritte Unionssympathisant schließt nicht aus, so die SPD-Erhebungen, sein Kreuz doch bei der Sozialdemokratie zu machen. Besondere Zielgruppen im Wahlkampf sind zum einen Rentnerinnen und Rentner, ehemalige Merkel-Wähler, aber auch Arbeitnehmer aus dem Bereich der unteren Mittelschicht.
Einen Soft-Wahlkampf planen die SPD-Strategen nicht. Der Union und ihrem Spitzenkandidaten wollen sie “Politik für Besserverdiener”, “Egoismus und Populismus”, “alte Ressentiments” und die “Rente mit 70” vorhalten. Wobei Merz solchen Forderungen aus seiner Partei inzwischen widersprochen hat. Dem sollen SPD-seitig “stabile Renten”, ein “weltoffenes Land” und “Entlastungen für die arbeitende Mitte” gegenüberstehen. Die SPD hofft “mit wenigen Botschaften für die vernünftige Mehrheit” durchzudringen und setzt flächendeckend auf einen personalintensiven Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Michael Bröcker, Horand Knaup
Habeck auf der COP29: Zwischen Protest und neuen Standards. Begleitet von Protesten von Klimaschützern, die vom Bundeswirtschaftsminister größere klimapolitische Anstrengungen einforderten, stellte Robert Habeck am Montag in Baku eine neue Initiative für die Dekarbonisierung der Industrie vor. Mit über 200 Millionen Euro will die Bundesregierung Länder im globalen Süden dabei unterstützen, die Produktion ihrer Schwerindustrie kohlenstoffärmer zu machen. Das Geld stamme aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ), erklärt das BMWK. Die Aktivisten forderten den Grünen-Kanzlerkandidaten auf, keine Gas-Deals mehr zu unterzeichnen. Welche neuen Standards für grünen Zement Habeck vorstellte, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge
Staatsreform: Zwei Initiativen gehen an den Start. Politikerinnen und Politiker von allen föderalen Ebenen fordern Änderungen in der Art und Weise, wie regiert wird. Wie kann so eine große Staatsreform aussehen und wie kann sie gelingen? Bis zum Oktober will die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” an einem Plan für eine tiefgreifende Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin Julia Jäkel, Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sowie den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück unter der Schirmherrschaft von Frank-Walter Steinmeier. Zwischenergebnisse soll es schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl geben, damit die in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden können. Die Hertie-Stiftung ist an der Initiative beteiligt, und wir haben mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen unserer Podcast-Reihe Democracy Spezial gesprochen. Ihre Antworten hören Sie ab 6 Uhr hier.
Daneben gibt es noch eine zweite Reformer-Gruppe. Dazu gehören der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) und Mannheims Ex-OB Peter Kurz (SPD). Sie merken an, es komme darauf an, wie konkret die von der Initiative unter Steinmeiers Schirm erarbeiteten Ideen seien und wie partizipativ der Prozess gestaltet werde. Der Fokus einer Reform müsse auf der Praxis liegen, “wo Menschen mit Engagement und Überzeugung den Wandel längst vorantreiben”, so die Initiatoren, hinter denen das Netzwerk Re:Form steht. Was Brinkhaus, Denstädt und Kurz vorschlagen, lesen Sie in ihrem Gastbeitrag für Table.Briefings. Okan Bellikli, Helene Bubrowski
Translation missing.Auswirkungsanalyse der Vebeto GmbH zur Krankenhausreform
Wahlkampfkonzept der SPD
Pflegereport 2024 der Barmer
Report 2024 des DGB-Index Gute Arbeit: Fachkräftesicherung? Nur mit guten Arbeitsbedingungen!
Translation missing.
Ibrahima Cheikh Diong leitet seit November den UN-Klimakatastrophenfonds. Auf der COP in Baku wird der geschäftsführende Direktor vor allem versuchen, Geld für Entwicklungsländer einzuwerben, die bereits vom Klimawandel betroffen sind. Zuvor war der Senegalese bei verschiedenen internationalen Organisationen sowie als Staatssekretär für Energie in seinem Heimatland tätig. Warum mit Diong nun ein ausgemachter Experte für “Loss and Damage” an der Spitze des Klimakatastrophenfonds steht, lesen Sie im Africa.Table.
Samir Puri, britischer Autor mit indischen Wurzeln und aufgewachsen in Ostafrika, entwirft in seinem neuen Buch “Westlessness” das Bild eines neuen globalen Zeitalters, geprägt von abnehmender geopolitischer Dominanz des Westens. Chinas Aufstieg sei ein bedeutender Baustein dieser “westloseren” Welt, doch die Verschiebungen gehen für Puri noch viel weiter. Wie weit, lesen Sie im China.Table.
Translation missing.Agrifood.Table: Frankreich sucht Verbündete gegen Mercosur-Deal. Während die Bauern im Land gegen das EU-Mercosur-Abkommen mobil machen, bemüht sich die französische Regierung um Verbündete, die im EU-Rat gegen den Handelsdeal stimmen. Welche Erfolgsaussichten das hat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Özdemir fordert EU-Proteinstrategie. Cem Özdemir fordert von der EU-Kommission, die lang angekündigte Proteinstrategie vorzulegen. Vor allem bei Futtermitteln wie Soja oder Mais ist die EU bisher stark auf Importe angewiesen. Warum der Bundeslandwirtschaftsminister selbst Maßnahmen schuldig bleibt, lesen Sie hier.
China.Table: Warum Audi einen Teil seiner Identität aufgibt. Mit seinem neuen E concept geht Audi in China neue Wege. Das Elektrofahrzeug aus dem Joint Venture mit dem staatlichen Hersteller SAIC verzichtet auf die klassischen vier Ringe als Logo und bricht damit mit jahrzehntealter Tradition. Ob das reicht, um in China zu alten Erfolgen zurückzukehren, lesen Sie hier.
Research.Table: Ex-Staatssekretär zieht Scholz in Verantwortung. Jens Brandenburg (FDP), vor dem Regierungsbruch Staatssekretär im BMBF, sieht die Verantwortung für liegenbleibende Gesetzesvorhaben in den Bereichen Bildung und Forschung beim Kanzler. Warum er für zentrale Initiativen vor der Wahl keine Chance mehr sieht, lesen Sie hier.
Africa.Table: 14 Millionen Kinder im Sudan brauchen humanitäre Hilfe. Aufgrund des anhaltenden Konflikts im Sudan brauchen nach Angaben des Unicef-Vorsitzenden in Deutschland, Christian Schneider, genauso viele Kinder Unterstützung wie aktuell in Deutschland leben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einer Reise in den benachbarten Tschad gereist. Warum eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist, lesen Sie hier.
Africa.Table: Afrikas Problem mit Informations-Asymmetrie. Von deutschen Direktinvestitionen weltweit gingen der Bundesbank zufolge nur 0,7 Prozent nach Afrika. Vor allem der Mittelstand zögert. Das kostet den Kontinent richtig Geld, da Kredite für Projekte teuer werden. Wie hoch der Schaden für afrikanische Länder ist und was dahinter steckt, lesen Sie hier.
Clima.Table: Wenig Aufmerksam für Ernährung in Baku. Die Ernährungswende wird auf der COP29 nur am Rande diskutiert. Welche globalen Maßnahmen es bräuchte, um Emissionen aus dem Lebensmittelsektor zu reduzieren, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: Steffen fordert Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. Till Steffen fordert von Nancy Faeser, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD “unverzüglich zu veröffentlichen”. Die Menschen hätten ein Recht darauf, “vor der Wahl zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird”, sagte der Grünen-Politiker. Die Begründung der Zurückstellung mit einer Neutralitätspflicht sei “absurd”. (“Wie neutral muss es sein?”)
SZ: Verfassungsschützer zweifelt an Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. Die SZ zitiert den Chef eines Landesamts für Verfassungsschutz mit der Einschätzung, das AfD-Gutachten werde vielleicht nie veröffentlicht. Grund sei der Wechsel des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang in die Politik – wie käme das denn rüber, der alte Chef ziehe für die CDU in den Wahlkampf, und nach der Wahl käme das Gutachten raus, womöglich mit dem Ergebnis Hochstufung der AfD? (“Die Kunst des schlechten Abgangs”)
SZ: Milliarden-Klagen gegen BMG wegen gescheiterter Maskenlieferungen. Zahlreiche Firmen verlangen vom BMG insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für Maskengeschäfte aus der Corona-Zeit. Laut einem internen Bericht der Bundesregierung gehe es dabei vor allem um “Fälle, in denen keine Anlieferung von Masken erfolgte”. Die Kläger werfen dem BMG – damals unter Leitung von Jens Spahn – vor, es versäumt zu haben, eine Nachfrist für die Lieferungen zu setzen. (“Mit Anwalts Hilfe zum Multimillionär”)
Tagesspiegel: Merkel-Biografie unter strenger Geheimhaltung. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch macht keine Angaben zur Höhe der Auflage oder zu vereinbarten Vorabdrucken, um ein vorzeitiges Bekanntwerden des Manuskripts zu verhindern. Es gibt auch keine Vorab-Exemplare. In der Branche heißt es, Angela Merkel und ihre Co-Autorin Beate Baumann hätten zwölf Millionen Euro Vorschuss für das Buch erhalten. (“Ein Buchprojekt wie ein Krimi”)
Handelsblatt: Griechenlands überraschend gute Finanzlage. Das lange so schuldengebeutelte Land erwirtschaftete in den ersten zehn Monaten des Jahres einen Haushaltsüberschuss von 6,1 Milliarden Euro. Vor allem das Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent (bei einem EU-Durchschnitt von 0,9) und unerwarteter Erfolg gegen Steuerhinterziehung dank Digitalisierung beflügelten die Wirtschaft. (“Griechenland zahlt Kredite vorzeitig zurück”)
LTO: Wen die Union für das BVerfG nominieren könnte. Vieles deute darauf hin, dass sie Angelika Allgayer vorschlägt, schreibt Markus Sehl. Sie ist derzeit Richterin am Bundesgerichtshof und arbeitete früher beim Generalbundesanwalt. CDU und CSU haben sie immer wieder als Expertin bei Anhörungen im Bundestag eingeladen. (“Wen will die CDU ans Bundesverfassungsgericht schicken?”)
Nicht überlesen!
Verfassungsblog: Lücke bei Resilienzplänen für Karlsruhe. Der geplante Ersatzwahlmechanismus gegen Sperrminoritäten im Bundesrat reiche nicht, schreibt Simon Willaschek. Polen und Ungarn zeigen ihm zufolge, dass das Bundesverfassungsgericht auch gegen mögliche Gefahren aus dem Bundestag abgesichert werden müsse. Der Jurist spricht sich dafür aus, eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern verfassungsrechtlich abzusichern. (“Das Resilienzrisiko”)
SZ: Scholz will weiter keine keine “Taurus” liefern
FAZ: Baerbock lobt Lockerungen der amerikanischen Auflagen für Kiew
Tagesspiegel: In Milliardenhöhe – Berlins Koalition einig über Einsparungen
Handelsblatt: Europa bangt um Lithium
Rheinische Post: “Mocro-Mafia” drängt nach NRW
Zeit Online: USA erlauben Ukraine Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffen
Spiegel: Russischer Ballettstar Vladimir Shklyarov stürzt angeblich vom Balkon und stirbt
Taz: Krieg in der Ukraine – Russland droht mit “schärfsten Reaktionen”
Handelsblatt: Die Hilflosigkeit der gesetzlich Versicherten
NZZ: Konkurrenz für Airbus und Boeing: Wie China die Platzhirsche aus dem Westen angreifen will
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland: G20-Gipfel in Rio
7:15 Uhr: Jan van Aken, Co-Parteichef der Linken: Taurus-Debatte
8:10 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: Ampel-Ausstiegsinszenierung der FDP
Das Erste
6:35 Uhr/7:35 Uhr: Thomas Viola Rieske, Erziehungswissenschaftler an der Evangelischen Hochschule Bochum: Sind Jungen in der Schule benachteiligt?
7.:10 Uhr: Knut Kreuch, Oberbürgermeister von Gotha (SPD): SPD-Oberbürgermeister für Kanzlerkandidat Boris Pistorius
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Bettina Jarasch, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner Haushalt – Wo wird gekürzt?
9:05 Uhr: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion: Migrationspolitik
Table.Briefings in den Medien
Apokalypse und Filterkaffee. Podcast-Host Micky Beisenherz diskutiert am Mittwoch, 20.11., in seinem täglichen Podcast die Themen des Tages mit Table-Chefredakteur Michael Bröcker.
Umwelt: COP29-Klimagipfel in Baku, Aserbaidschan (bis zum 22. November)
Entwicklung: Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, Brasilien. Mit Olaf Scholz und Xi Jinping.
Sicherheit: 23. Berliner Sicherheitskonferenz. Weitere Informationen
Gewalt: Nancy Faeser, Lisa Paus und BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer sprechen über das aktuelle Bundeslagebild zu frauenfeindlichen Straftaten. Bundespressekonferenz, 9 Uhr.
EU: Außerordentliche EU-Parlamentssitzung mit Wolodymyr Selenskyj anlässlich des 1000. Tages des russischen Einmarsches in der Ukraine. Brüssel, 11 Uhr. Livestream
Kommunalpolitik: Kommunaltagung des BMI: Gleichwertig, resilient, gemeinsam in Magdeburg. Mit Nancy Faeser. ACHAT Hotel Magdeburg, 12:40 Uhr. Weitere Informationen
Gesundheit: Frauengesundheitsgipfel der Bild eröffnet von Lisa Paus. Journalisten-Club, Axel-Springer-Str. 65, 14 Uhr. Weitere Informationen
Verteidigung: Boris Pistorius besucht die European Defence Agency in Brüssel. Rue des Drapiers 17-23, 15 Uhr. Weitere Informationen
Verkehr: EVG-Bundeskonferenz mit Volker Wissing. Hamburg, 15:15 Uhr
Antisemitismus: 18. Charity-Dinner zugunsten der Spendenkampagne Raum der Namen. Unter dem Motto Nie aufhören anzufangen. Ein Zeichen setzen gegen Rechts! lädt der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas in das Adlon Hotel in Berlin. Mit: Anne Will, Iris Berben, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Peter Raue. 17 Uhr
Literatur: Ronya Othmann liest aus ihrem zweiten RomanVierundsiebzig. Stadtbibliothek Bonn, 19 Uhr
Jens Kraus-Massé, Botschafter in Sierra Leone, 63
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EP (SPD), 56
Michael Brand, MdB (CDU), 51
Unser Tipp führt Sie heute zur EU-Kommission. Dort arbeitet Samy, die Hauptfigur der an Originalschauplätzen gedrehten Serie. In der ersten Staffel hatte er als Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers angefangen, in der vierten und letzten übernimmt er jetzt den Vorsitz eines Gremiums mit Vertretern aller Mitgliedstaaten. Die von Kennern als realistisch bezeichnete Satire beleuchtet alle Facetten der Brüsseler Blase. Unterhaltsam – vor allem in der mehrsprachigen Originalversion. Okan Bellikli
Parlament | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Markus Bickel, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
