Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Translation missing.

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Lagerwahlkampf der Union? Warum sich Friedrich Merz keine Fesseln anlegen (lassen) wird 

Parteitag der Grünen: Erst Spitzenduo, dann Kür von Habeck 

Programmtreffen der FDP: Kaum einer bekommt es mit 

Afghanistan: Untersuchungsausschuss wird gestrafft

E-Autos: BMWK beschwert sich in Brüssel über teuren Ladestrom 

Auswärtiges Amt: Grünenfraktion erzwingt Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien 

Mammutveranstaltung: Deutsch-chinesische Xceleration Days in Peking

Chinesische Studierende: Was ihre Rückkehrpflicht bedeutet 

Zollfreigrenzen: Länder fordern Abschaffung für nicht-europäische Onlinehändler 

COP29: Edenhofer will CO₂-Entnahmen in Emissionshandel integrieren

Progressives Zentrum: Reformtempo der Ampel war nicht mehrheitsfähig 

Table.Today Podcast: Bengt Bergt und Armin Laschet

Table.Documents: Beschwerde des BMWK + Formulierungshilfe des BMG 

Heads: Pete Hegseth + Arne Grimm + FDP-Kandidaten in Schleswig-Holstein 

Best of Table: Foodwatch-Forderungen an Getränkeproduzenten + Sorgen um Klimafinanzziel + BDI-Forderungen an China 

Must-Reads: Stimmt die AfD für Scholz? + Wird Le Pen verurteilt? + Sind die Bild-Politikerrankings fragwüdig? 

Nachttisch: “1945” – Sachbuch von Volker Heise


Talk of the Town

Olaf Scholz und Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag

Lagerwahlkampf der Union? Warum sich Friedrich Merz keine Fesseln anlegen (lassen) wird 

Von Stefan Braun 

Friedrich Merz wollte, dass es schnell geht mit dem Wahltermin. Umso schneller ereilt ihn jetzt eine Frage, die heikel werden kann im Ringen um eine Mehrheit: Mit wem will er hinterher eigentlich regieren? Und was bedeutet das für den Wahlkampf davor? Was wollen seine Leute? Und was erzählt er den Menschen? Ein Vertrauter des Kanzlerkandidaten sagte am Mittwoch Table.Briefings, die Union werde außerhalb von Berlin schon jetzt wie die nächste Regierung behandelt. “Aus diesem Grund dürfen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Und wir dürfen nichts kaputt reden, was wir hinterher womöglich noch brauchen werden.”   

Drei Stimmungen wirken aktuell auf Merz und die Union ein – und alle drei könnten in die Irre führen. Da ist erstens das altbekannte Gefühl, die FDP sei so etwas wie der natürliche Partner. Ein Blick auf die Rezepte zur Gesundung der Wirtschaft – radikaler Bürokratieabbau, Streckung der Klimaziele, Technikoffenheit bei der Lösung mancher Probleme – legt nahe, dass Union und FDP an der Stelle sehr gut zusammenpassen. Und es erklärt schnell, warum zwischen den Fraktionen vermehrt Brücken gesucht werden. Ein Beispiel: die sogenannte Kartoffelküche. Dabei handelt es sich um eine vertrauliche Runde, vor gut zehn Jahren gründet von FDP-Chefhaushälter Otto Fricke und Ex-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von der CDU, der heute Arbeitgeberfunktionär ist. Politico hatte als Erstes darüber berichtete.  

Und doch: Nicht nur ein Blick auf die Umfragen führt bei Merz und seiner Mannschaft dazu, einen Lagerwahlkampf abzulehnen. Sie haben studiert, wie sich die FDP in der Ampel verhielt. Und sie haben nicht vergessen, dass auch die Liberalen beim neuen, vor allem die CSU treffenden Wahlrecht mitmachten. Und sie wissen, dass vor allem die SPD nur darauf wartet, Merz an der Seite von Christian Lindner zum kalten Wirtschaftsvertreter zu stilisieren.  

Stimmung Nummer zwei: Der Kanzler ist gescheitert – und seine Partei gleich mit. Anders ausgedrückt: Die SPD ist und bleibt doch eigentlich der natürliche Gegner. Auch dieses Gefühl ist in den Reihen der Union weit verbreitet. Merz hat mit seinen scharfen Attacken gegen Scholz auch nichts getan, um dem entgegenzuwirken. Aber: Von nachdenklichen Christdemokraten, hohen Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten kann man anderes vernehmen. Bis in die DGB-Spitze hinein hört man, dass sich Merz und Mitstreiter um gute Kontakte bemühen. Hier ist niemandem verborgen geblieben, wie prominent Merz den Tarifabschluss in der Metallindustrie gelobt hat. Dahinter steckt nicht nur Markus Söders Präferenz für die SPD, sondern auch die Ahnung, dass man in Wirtschaftskrisen die Sozialpartner mehr denn je braucht, also auch die Sozialdemokraten.  

Stimmung Nummer drei: Bloß nicht mit den Grünen. Dieses Gefühl hat sich unter Mitgliedern und Funktionären festgefressen; und Merz weiß das. Höchstens in Nuancen lassen manche die Merz’sche Einschränkung zu, dass diese Grünen nach Heizungsgesetz und Technik-Rigidität keine Partner sein könnten. Allerdings stehen diesem Diktum drei Erfahrungen entgegen, die bei Merz Eindruck hinterlassen haben. Zum einen beschreiben er und sein Umfeld den persönlichen Kontakt zu den wichtigsten Spitzengrünen als angenehm und völlig in Ordnung, was er deutlich seltener über andere Parteien berichtet. Zum anderen weiß Merz, dass die Grünen ihm in der Ukrainefrage und im Umgang mit China und Russland viel näher stehen als die Scholz-Sozialdemokraten. Außerdem ist ihm nicht entgangen, dass gemäßigte Grüne nach dem Vorbild Winfried Kretschmanns verlässlich sein können. Er wird deshalb genau hinsehen, ob und wenn ja wie geschlossen sich die Grünen auf dem anstehenden Parteitag hinter Robert Habeck versammeln. 

Merz hat vor Wochen schon erklärt, er wolle eine Koalition bauen, die gemeinsam handelt und nicht mehr streitet. Und er kündigte an, dem früh mit vertrauensbildenden Maßnahmen den Weg zu bereiten. Das erklärt vermutlich am besten, warum er den aktuellen Stimmungen nicht nachgeben möchte. Sie könnten ihm Fesseln anlegen, die er nicht mehr loswird.

Translation missing.

News

Rechtzeitig zurück für den Parteitag: Robert Habeck

Parteitag der Grünen: Erst Spitzenduo, dann Kür von Habeck. Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags in Wiesbaden hat die grüne Spitze wichtige Beschlüsse für den Ablauf des Treffens gefasst und zentrale Personalien für den Wahlkampf festgelegt. Die für Wiesbaden wichtigste: Wie 2021 werden Annalena Baerbock und Robert Habeck formal als Spitzenduo für den Wahlkampf auftreten. Beide wollen damit ein Zeichen absoluter Geschlossenheit setzen, gerade auch nach den jüngst wieder aufgebrochenen Flügelkämpfen bei den Grünen. Am Sonntag dann soll Habeck offiziell als Leitfigur gekürt werden. Ähnlich jenem Akt vor knapp vier Jahren, als Habeck ihr die große Bühne überließ, wird Baerbock dann ihn präsentieren. Bislang meidet die Partei den offiziellen Titel Kanzlerkandidat. Zugleich wird das Ziel Kanzleramt unzweideutig ausgegeben.  

Außerdem wurde beschlossen, dass Julian Mieth, bislang Sprecher von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wahlkampfsprecher der Grünen wird. Der frühere Journalist (dpa) und Marathonläufer verantwortete 2016 die Kommunikation der Grünen im Berliner Wahlkampf und wurde anschließend stellvertretender Senatssprecher. Die Leitung der Pressestelle in der Bundesgeschäftsstelle übernimmt Caroline Huneke, bislang Pressereferentin in der grünen Bundestagsfraktion. Für sie ist es eine Rückkehr zu den Wurzeln. Sie hatte dort 2015 begonnen und war im Wahlkampf 2017 mit Özdemir und Katrin Göring-Eckardt durchs Land gereist.

Am Samstag wird der neue Bundesvorstand gewählt. Die Wahl Habecks zum Kanzlerkandidaten der Grünen ist für Sonntag angesetzt. Dazu gibt es einen Dringlichkeitsantrag, der formal noch von der scheidenden Parteivorsitzenden Ricarda Lang eingebracht wurde. Der Begriff “Kanzlerkandidat” taucht auch in diesem Antrag nicht auf. Für ein “starkes grünes Ergebnis” werde man mit Habeck antreten “als Kandidat für die Menschen in Deutschland”. Mit ihm steht ein “Angebot der Zuversicht” zur Wahl. “Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler”, heißt es. Bevor Habeck die Menschen im Land von seinen Fähigkeiten überzeugen kann, muss er zunächst seine Partei hinter sich vereinen. Nach dem angekündigten Rückzug der Parteispitze war die Unruhe sehr groß gewesen.  

Habeck wird am Freitagabend und am Sonntag Reden halten. Für den Sonntag ist auch ein Gespräch mit Parteimitgliedern angesetzt. Mindestens so wichtig wie die Resonanz auf seine Reden dürfte aber sein, ob die Partei Habeck in seiner inhaltlichen Positionierung folgt. Hier kommt es vor allem darauf an, wie die Abstimmungen über die Anträge verlaufen. Die grüne Basis hat entschieden, dass der Parteitag sich mit einem Antrag für die Einführung einer Vermögenssteuer befasst, obwohl das Thema für manche Wahlniederlagen in der Vergangenheit verantwortlich gemacht wird. Auch der Antrag von linken Parteimitgliedern zur Migrationspolitik soll debattiert werden. Helene Bubrowski, Stefan Braun

Translation missing.

Programmtreffen der FDP: Kaum einer bekommt es mit. Für die FDP steht das kommende Wochenende bereits im Zeichen des Wahlkampfs und der Wahlvorbereitung. Am Sonntag findet in der Parteizentrale ein nicht-öffentlicher Programmkonvent statt, auf dem die 32-köpfige Programmkommission mit der Parteibasis über das Wahlprogramm diskutieren will. Vorsitzender der Programmkommission ist Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die sechs Arbeitsgruppen werden von den Fraktionsvizes Gyde Jensen, Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Michael Link, Christoph Meyer und Carina Konrad geleitet. Zu den weiteren Kommissionsmitgliedern gehören Bettina Stark-Watzinger, Johannes Vogel, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Torsten Herbst.  

Einige Fachpolitiker aus der Fraktion fühlen sich allerdings überrumpelt. Die Einladung ist offenbar nicht bei allen angekommen. Was die vorgezogene Neuwahl für den Programmprozess bedeutet, wird vielen erst allmählich bewusst. Zumindest soll das Wahlprogramm diesmal nur zehn bis 20 Seiten lang und damit deutlich kürzer sein als bei vergangenen Wahlen, wie Table.Briefings aus Parteikreisen erfuhr. Details sollen in ein Online-Programm ausgelagert werden. Im Wahlkampf will die Partei verstärkt auf Townhall-Veranstaltungen mit Spitzenkandidat Christian Lindner setzen. Die Erste findet bereits am Samstag im Berliner dbb Forum statt. Maximilian Stascheit

Translation missing.

Afghanistan: Untersuchungsausschuss wird gestrafft. Angesichts der verkürzten Legislaturperiode haben sich die Obleute unter Vorsitz von Ralf Stegner (SPD) für einen ungewöhnlichen Umgang mit der Zeitnot entschieden. So wird es diesmal keinen geeinten Text geben, lediglich einen allgemeinen Teil und jeweils Ausführungen der Fraktionen, teilte die SPD-Fraktion Table.Briefings mit. Während bislang vor allem Experten gehört worden sind, begann am Donnerstag die Befragung von Zeugen aus der Exekutive. Die Ersten: Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der damalige Finanzminister und Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Der Erkenntnisgewinn hielt sich an diesem Tag in Grenzen. Sollte sich an den Sitzungswochen des Parlaments nichts ändern, werden am 28. November dann Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) vernommen. Höhepunkt und zugleich Endpunkt bildet dann die Befragung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Dezember. Daniel Schmidthäussler

Translation missing.

E-Autos: BMWK beschwert sich in Brüssel über teuren Ladestrom. Nutzer von Elektroautos bezahlen an öffentlichen Ladesäulen nicht immer einen “angemessenen” Preis, obwohl eine im April in Kraft getretene EU-Verordnung genau das garantieren soll. Darüber hat sich das Bundeswirtschaftsministerium heute bei der EU-Kommission beschwert. “Nicht selten ist an ein und derselben Ladesäule ein Preisunterschied von über 100 Prozent zwischen dem Ad-hoc-Preis und dem vertragsbasiertem Ladepreis festzustellen”, schreibt der scheidende Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Noch immer sei unklar, nach welchen Maßstäben die nationalen Behörden die Angemessenheit der Ladestrompreise zu bewerten haben. Wie das Ministerium Urlaubsreisen mit E-Autos billiger machen will, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel, Till Hoppe


Auswärtiges Amt: Grünenfraktion erzwingt Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien. Nach vehementem Druck aus der Grünenfraktion hat das Auswärtige Amt die Abstimmung über die Afrikapolitischen Leitlinien im Bundeskabinett in dieser Woche kurzfristig abgesagt. Nach Table-Informationen hatte sich die Fraktion insbesondere daran gestört, dass die Kolonialismus-Aufarbeitung lediglich als Unterthema in den Leitlinien aufgegriffen wird.  

Das Kalkül der Grünen: Sie wollen ihre vielleicht letzte Chance auf Einfluss nutzen. Sollte es nach der Neuwahl zu einer großen Koalition aus Union und SPD kommen, könnten sie mit Verweis auf die Leitlinien Druck auf die SPD ausüben. So könnte die Aufarbeitungspolitik, die insbesondere das Auswärtige Amt in den vergangenen Jahren gefördert hat, auch gegen mögliche gegensätzliche Unionspläne zumindest zu einem Teil verteidigt werden. SPD-Außenpolitiker hatten die Leitlinien in ihrer jetzigen Form grundsätzlich positiv bewertet. Aus dem AA heißt es, dass die Leitlinien bis Anfang Dezember überarbeitet werden sollen. Welche vier Themenfelder im Zentrum der Strategie stehen sollen, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Translation missing.

Mammutveranstaltung: Deutsch-chinesische Xceleration Days in Peking. Die Außenhandelskammer in Peking hat bis einschließlich Freitag mehr als 1.000 deutsche und chinesische Unternehmensvertreter zusammengetrommelt, hochkarätige Repräsentanten der chinesischen Politik als Redner gewonnen und 15 Veranstaltungen in drei Tagen organisiert. Das Ziel: Netzwerken, Ideen sammeln, Zuversicht fördern. Hong Simen, Vize-Bürgermeisterin der Hauptstadt, und Vize-Handelsminister Li Fei betonten zum Auftakt, wie sehr das Handelsministerium bemüht sei, die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu stärken. 

Botschafterin Patricia Flor erinnerte an die Notwendigkeit, die deutsche Industrie und Wirtschaft in China zu schützen. Sie forderte besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Datentransfers. Zudem brachte sie chinesische Cyber-Operationen und Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland zur Sprache. Dem Vernehmen nach reagierten die chinesischen Vertreter zum Teil verstimmt.Einige Vertreter des chinesischen Handelsministeriums verließen demnach direkt nach der Rede den Saal. Weshalb das Wirtschaftstreffen politisiert worden ist, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna


Chinesische Studierende: Was ihre Rückkehrpflicht bedeutet. Mehr als 40.000 chinesische Studierende sind an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Obwohl jeder Studienplatz den Staat rund 10.000 Euro kostet und die Studenten aus Fernost gebührenfrei studieren können, war das für den deutschen Staat bisher ein lohnendes Modell. Denn: Viele von ihnen blieben der deutschen Wirtschaft nach dem Studium als Fachkraft erhalten. In den vergangenen Jahren hat sich allerdings die Politik Chinas gegenüber diesen Studierenden verändert. Nicht nur diejenigen, die mit einem Stipendium nach Deutschland kommen, sondern auch alle anderen sollen möglichst nach Studium oder Dissertation schnell zurückkehren. Vor dem Hintergrund knapper Kassen wird diese Entwicklung in Wissenschaft und Politik immer stärker kritisiert. Ob Studiengebühren eine Lösung sein könnten, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf 


Zollfreigrenzen: Länder fordern Abschaffung für nicht-europäische Onlinehändler. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenzen für nicht-europäische E-Commerce-Plattformen einsetzen. Das fordern die Länder Bayern und Hamburg für die am 21. November stattfindende Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz. Derzeit liegt die Zollfreigrenze bei 150 Euro. Davon profitieren chinesische Online-Händler wie Temu und Shein. “Zusätzlich ist zu beobachten, dass diese Freigrenze zur Zollvermeidung von Waren mit höherem Sachwert ausgenutzt wird, etwa indem Lieferungen in mehrere Einzelpakete aufgeteilt werden oder der Warenwert zu niedrig deklariert wird”, heißt es in der Beschlussvorlage. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Belastung für Zollbehörden gering zu halten. Maximilian Stascheit

Translation missing.

COP29: Edenhofer will CO₂-Entnahmen in Emissionshandel integrieren. Der Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat am Donnerstag auf der COP29 in Baku seine Vorschläge vorgestellt, wie die Abscheidung von Kohlendioxid (CDR) aus der Atmosphäre marktreif und vor allem rentabel werden kann. Er schlägt sogenannte “Clean-up”-Zertifikate vor, die zusätzlich zu der herkömmlichen CO₂-Abgabe des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) das Versprechen beinhalten, das emittierte CO₂ zu einem späteren Zeitpunkt der Atmosphäre wieder zu entziehen. Wie Edenhofers Pläne, die Kosten von Negativemissionen senken könnten, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge


Progressives Zentrum: Reformtempo der Ampel war nicht mehrheitsfähig. Eine kritische Bilanz dreier Jahre Ampel-Koalition zieht der Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum. Um breite Mehrheiten zu erreichen, hätten Themen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken müssen. Ideen und Tempo jedoch, mit denen Gesellschaft und Staat an manchen Stellen modernisiert werden sollten, seien “zu avantgardistisch, elitär und nicht mehrheitsfähig” gewesen. Deutschland brauche jetzt “eine konstruktive Politisierung – auch im öffentlichen Diskurs”. Ohne die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt zu überprüfen, leide das Vertrauen in das demokratische Modell. Warum für eine konstruktive Aufarbeitung der Ampel-Episode eine gute Fehlerkultur zwingend nötig ist, lesen Sie hier. Horand Knaup 


Table.Today Podcast

KI-Fakes und Falschinformationen waren im Wahlkampf in den USA der Alltag in den sozialen Medien. Nun hat der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt mit einem satirischen Video über Friedrich Merz auch hier eine Debatte ausgelöst. Wie weit darf Satire und KI im Wahlkampf gehen und welche Grenzen dürfen wir in einem demokratischen Wahlkampf nicht überschreiten? Darüber haben wir mit Bergt gesprochen, seine Antworten hören Sie ab 6 Uhr hier

Am Samstag gibt es eine weitere Spezialfolge des Round Table, diesmal mit Armin Laschet. “Wenn ihr einen echten Politikwechsel wollt nach dieser Regierung, geht nur schwarz-gelb”, sagt der ehemalige Parteivorsitzende der CDU im Podcast Table.Today. Denjenigen, die aus Protest die AfD wählen, rät Laschet sich das genau zu überlegen: “Ihr zwingt die CDU erneut in eine Koalition, die sie eigentlich nicht will. Entweder GroKo oder Schwarz-Grün.” Warum Laschet eine funktionierende Ampel eigentlich für unschlagbar hält und ob er seine gescheiterte Kanzlerkandidatur hinter sich gelassen hat, hören Sie am Samstag ab 6 Uhr ebenfalls hier.


Table.Documents

Beschwerde des BMWK bei der EU-Kommission angesichts hoher Strompreise an öffentlichen Ladesäulen 

Formulierungshilfe des BMG für einen Änderungsantrag zum Gesunden-Herz-Gesetz

Translation missing.

Heads

Pete Hegseth kennt das US-Verteidigungsministerium, das er bald leitet, kaum und in der amerikanischen verteidigungspolitischen Blase fragen sich einige, wer der Fox-News-Moderator ist oder was ihn für diesen Posten qualifiziert. Eine militärische Führungsrolle hatte der 44-Jährige nie inne. 2021 beendete er seine Laufbahn bei der Armee, auch weil seine Chancen auf eine Karriere wegen seiner radikalen politischen und religiösen Ansichten immer geringer wurden. Wie Donald Trump stellt auch Hegseth die Nato infrage. Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz aus Florida ist ebenfalls kein Nato-Fan. Im Hinblick auf die Ukraine hatte Waltz im Wahlkampf erklärt, dass “die Ära der Blankochecks vorbei” sei. Mäßigenden Einfluss könnte der kommende Außenminister Marco Rubio ausüben, der international gut vernetzt ist und an Bündnisse wie die Nato glaubt. Warum allerdings auch von ihm kein nennenswerter Widerstand gegen Trumps Agenda zu erwarten ist, lesen Sie im Security.Table. Ein ausführliches Portrait des designierten Verteidigungsministers Hegseth lesen Sie hier. Nana Brink, Wilhelmine Preußen 

Arne Grimm, 54, zuletzt Koordinator der SPD-Netzwerker und davor Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, wechselt zur Beratungsagentur 42.0. Grimm stammt aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Nach der Wende hatte er sich aktiv am Aufbau der Ost-SPD beteiligt. 

Macky Sall, damals noch Präsident von Senegal, sorgte Anfang des Jahres für eine politische Krise im Land, als er die Präsidentschaftswahlen zunächst auf unbestimmte Zeit verschob. Nach anhaltenden Protesten fanden die Wahlen schließlich rund einen Monat später doch statt. Salls designierter Nachfolger musste sich dem Oppositionskandidaten Diomaye Faye geschlagen geben. Bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag geht Sall nun als Kandidat für die Opposition ins Rennen. Welche Ergebnisse von den Wahlen zu erwarten sind, lesen Sie im Africa.Table.  

Die FDP Schleswig-Holstein stellt am Samstag als erster liberaler Landesverband ihre Liste für die Bundestagswahl auf. Die vorderen Plätze scheinen geeint: Wie schon 2021 soll Wolfgang Kubicki die Liste anführen, gefolgt von Gyde Jensen. Auf Platz drei will Max Mordhorst kandidieren. Er könnte einen Platz aufrücken, da Christine Aschenberg-Dugnus nicht mehr antritt. Einige Parteimitglieder rechnen hier allerdings mit Gegenkandidaturen, wobei sich bislang niemand aus der Deckung wagt. Für den letzten halbwegs aussichtsreichen Listenplatz vier bringen sich Philipp Rösch, Nora Grundmann und Christoph Anastasiadis in Stellung. Maximilian Stascheit

Translation missing.

Best of Table

Africa.Table: Finanzspritze für die Kreativwirtschaft. Die Entwicklungsbank “African Export-Import Bank” verdoppelt ihr Finanzierungsprogramm für die Kulturbranche auf zwei Milliarden US-Dollar. Wie das ein Gamechanger für den schnell wachsenden afrikanischen Film-, Musik- und Modesektor werden könnte, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Der Wettbewerb um Afrikas Farmer. In Afrika lobte Cem Özdemir unbefangen Konzepte der Grünen. “Agrarökologie spielt eine entscheidende Rolle”, sagt der doppelte Bundesminister zum Afrika-Konzept seines einen Hauses. Wie im Agrarbereich auf der Südhalbkugel gerungen wird, lesen Sie hier

Agrifood.Table: Deutsche führend bei gesüßten Getränken. In Deutschland wird mehr Zucker über Softdrinks konsumiert als in jedem anderen großen westeuropäischen Land. Welche Forderungen die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch nun an die Politik stellen, lesen Sie hier

Climate.Table: Staaten drohen bei neuem Klimafinanzziel den offiziellen Zeitplan zu verfehlen. Die EU-Verhandler sind “sehr besorgt” über die Trägheit der bisherigen Gespräche und fordern die COP-Präsidentschaft auf, aktiver zu werden. Welche positiven Signale Tag 4 der UN-Klimakonferenz sendete, lesen Sie hier

China.Table: BDI-Repräsentantin hat Forderungen an chinesische Regierung. Elisa Hörhager will Lösungen für die chinesische Immobilienkrise und langersehnte Strukturreformen. Wie Europa derweil das Wahlergebnis in den USA nützlich sein kann, lesen Sie hier

China.Table: Über den Mangel an Gehorsamkeit der chinesischen Jugend. Seit einigen Jahren sorgt sichdie Regierung, Chinas Jugend könne sich zu einem gefährlichen Unruheherd entwickeln. Wo diese Unruhe ihre Wurzeln hat, lesen Sie hier

ESG.Table: Wie das Recycling von Kunststoffen vorankommt. Einige Kunststoff-Rezyklate sind teurer als Neuware oder es fehlt ihnen der Markt. Was helfen könnte, um die Nachfrage nach recycelten Materialien anzukurbeln, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Must-Reads

Tagesspiegel: Was passiert, wenn die AfD für Scholz stimmt? Da SPD und Grüne für den Kanzler stimmen, könnte die AfD mit ihren 76 Sitzen für eine Mehrheit Scholz’ bei der Vertrauensfrage sorgen und so Chaos stiften wie in Thüringen vor wenigen Wochen. Doch da der Kanzler dann erneut die Vertrauensfrage stellen könnte, hätte die AfD dabei wenig gewonnen.  (“Vertrauensfrage im Bundestag: Könnte die AfD aus taktischen Gründen für Scholz stimmen?”

Taz: Initiative für legale Schwangerschaftsabbrüche. 236 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Bundestag einbracht. Demnach sollen Abbrüche in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft grundsätzlich rechtmäßig sein. Die Antragsteller hoffen auf Unterstützung aus den Reihen von Union und FDP. (“Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren”

FAZ: Wird Marine Le Pen verurteilt? Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern, mit denen sie ihre Parteimitarbeiter in Paris querfinanziert habe, fordert die Staatsanwaltschaft 2 Jahre Haft, 300.000 Euro Geldbuße und den Entzug des passiven Wahlrechts für 5 Jahre. Das Urteil wird Anfang 2025 erwartet. Sollte Le Pen tatsächlich nicht antreten dürfen, stünde ihr junger Parteikollege Jordan Bardella bereit, schreibt Michaela Wiegel. (“Dieser Prozess könnte die Karten in Frankreich neu mischen”

FAZ: Kritik an Beförderung im AA. Die Union sieht im Fall der Büroleiterin von Annalena Baerbock eine “Aktion Abendsonne”. Laut Auswärtigem Amt wird die Beförderung erst wirksam, wenn sie auf eine B9-Stelle im Ministerium wechselt. Zudem sei der Beschluss zu diesem Schritt lange vor dem Koalitionsbruch beschlossen worden. (“Baerbock-Vertraute Katharina Ahrendts wird befördert”

Nicht überlesen! 

Übermedien: Fragwürdiges Beliebtheitsranking.Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die wöchentlich von Insa für die Bild erstellte Umfrage sei keine gute Quelle für solche Entscheidungen, schreibt Stefan Niggemeier. Die Ergebnisse werden demnach immer wieder falsch dargestellt und vom Leser falsch interpretiert. Kleine Veränderungen, die unter die normale Schwankungsbreite fallen, würden aufgeblasen. (“Das ist Deutschlands unseriösestes Politikerranking”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Habeck tritt im Spitzenduo mit Baerbock an 

FAZ: Moderate Republikaner kritisieren Wahl des Justizministers 

Tagesspiegel: Habeck und die K-Frage – Grüne setzen bei Neuwahl auf “Spitzenduo mit Baerbock” 

Handelsblatt: Trump-Schock für VW & Co. 

Sächsische Zeitung: CDU und SPD in Sachsen bereit für eine Minderheitsregierung

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Fox-Moderator, Ice Maiden und der “Grenzzar” – das ist Trumps Team 

Spiegel: Trump trifft Biden – und raunt bereits von dritter Amtszeit 

Taz: Ein November voller Dunkelflauten 

Handelsblatt: John Goetz – “Wir überlegen, noch mehr VW-Aktien zu kaufen” 

NZZ: Gewalt von Migranten wird ausgeblendet, und alles Böse kommt von rechts – wie Journalisten und Wissenschaftler die eigene Glaubwürdigkeit untergraben

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Paula Vicente, Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei: Folgen der vorgezogenen Wahl auf Kleinstparteien 

7:15 Uhr: Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD): Klinikreform 

8:10 Uhr: Alexander Möller, VDV: Deutschlandticket 

ZDF 

6:30 Uhr: Claudia Major, SWP: Lage in der Ukraine 

7 Uhr: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident Niedersachsen: Ampel-Aus 

8 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: Bundesdelegiertenkonferenz

Time.Table

Termine Bundestagswahl 

Parteitag der Grünen: Auf dem Programm stehen die Verabschiedung von Omid Nouripour, Ricarda Lang und Emily Büning, die Wahl des neuen Vorstands mit Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie die offizielle Ernennung von Robert Habeck zum (Kanzler-)Kandidaten. 15. – 17. November, Wiesbaden Weitere Informationen

Programmkonvent der FDP: 17. November, Berlin

Bundesparteitag der SPD: 11. Januar 2025, Berlin 

15. November 

Klima: COP29-Klimagipfel in Baku, Aserbaidschan (bis zum 22. November) 

Drogenpolitik: Aktuelle Stunde der Union zur Cannabis-Legalisierung angesetzt. Es ist der einzige Tagesordnungspunkt des Bundestags. 9 Uhr 

Wirtschaft: Olaf Scholz lädt erneut zum Industriegipfel ins Bundeskanzleramt. Erwartet werden 13 Vertreter aus Industrie, Gewerkschaft und Unternehmen. 11:30 Uhr 

KI: Frank-Walter Steinmeier besucht das Finale des Bundeswettbewerbs Künstliche Intelligenz (BWKI) in Tübingen (9:45 Uhr) und die Robert Bosch GmbH in Renningen (11:45 Uhr) 

Verteidigung: Boris Pistorius besucht die Europäische Rüstungsorganisation OCCAR in Bonn. 13.30 Uhr 

Empfang: Olaf Scholz empfängt den rumänischen Präsidenten Klaus Werner Johannis im Bundeskanzleramt. 17 Uhr 

16. November 

Empfang: Frank-Walter Steinmeier empfängt den rumänischen Präsidenten Klaus Werner Johannis im Schloss Bellevue. 15 Uhr 

Menschenrechte: Der russische Dissident Wladimir Kara-Mursa wird am Samstag mit dem Freiheitspreis der Friedrich Naumann Stiftung geehrt. Livestream 

17. November 

Russische Dissidenten: Julia Nawalnaja, Witwe des in russischer Haft gestorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, wird mit dem am Vorabend geehrten Aktivisten Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin erstmalig eine Demonstration russischer Dissidenten anführen, die sich explizit gegen den Krieg stellt. Jaschin und Kara-Mursa kamen im August gemeinsam mit weiteren Gefangenen bei einem Austausch gegen russische Spione und den verurteilten Tiergartenmörder frei. 

Gedenkveranstaltung: Zum Volkstrauertag ehren Frank-Walter Steinmeier, Klaus Johannis und Boris Pistorius die Opfer von Krieg und Gewalt mit Kranzniederlegungen am Ehrenmal der Bundeswehr (10:30 Uhr) und an der Neuen Wache Berlin (12:30 Uhr). Anschließend hält Präsident Johannis um 13:30 Uhr eine Gedenkrede im Bundestag. Weitere Informationen

Geburtstage von morgen

15. November 

Mareike Wulf, MdB (CDU), 45 

Nicole Gohlke, MdB (Linke), 49 

Aminata Touré, stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein (Grünen), 32 

16. November 

Gökay Akbulut, MdB (Linke), 42 

Hakan Demir, MdB (SPD), 40 

Christina Stumpp, MdB (CDU), 37 

17. November 

Stephan Auer, Botschafter in Finnland, 63 

Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK (Grüne), 55 

Irene Mihalic, MdB (Grüne), 48

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Passend zum 80-jährigen Jubiläum hat der Regisseur Volker Heise eine in Form von Tagebucheinträgen erzählte Chronik für jeden Monat des Jahres vorgelegt. Zu Wort kommen Zwangsarbeiter und Häftlinge, Schülerinnen und Journalistinnen sowie führende Militärs von allen Seiten. Am Sonntag stellt der Autor das Buch in Berlin vor. Erschütternd und bewegend. Okan Bellikli 

Volker Heise: 1945 | Rowohlt


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Viktor Funk, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Horand Knaup, Lukas Knigge, Carli Bess Kutschera, David Renke, Wilhelmine Preußen, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.


Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Licenses:
  • von picture alliance/dpa/Michael Kappeler
  • von picture alliance / photothek.de/ Juliane Sonntag
  • von ARD-aktuell / tagesschau.de
  • von Rowohlt Verlag

Briefings wie Berlin.Table per E-Mail erhalten

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Sie haben bereits das Table.Briefing Abonnement?

Anmelden