wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Neuer Ton im Bundestag – Die Mitte denkt schon an den Tag danach 

Inside AfD: Wie Alice Weidel und Tino Chrupalla die Partei entzweien

Gesundheitsversorgung: Lauterbachs Anträge kommen wohl zu spät 

Krankenhausreform: Union sorgt sich um Organspenden 

Bundesrat: Wo die Länder noch mitentscheiden  

EU-Kommission: Der Machtkampf spitzt sich zu  

Folgen des Ampel-Aus: Regierung passt Rentenprognose an 

Wissenschaftszeitvertrag: Union und Arbeitgeber gegen Reform

Digitalpakt II: Vage Hoffnung trotz Ampel-Aus 

Table.Today Podcast: Advocacy Manager der Kindernothilfe Frank Mischo 

Table.Documents: Rentenversicherungsbericht + Erklärung zur Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung + Stellungnahme zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 

Heads: Hans-Joachim Watzke + Sima Nan 

Best of Table: Tauziehen um Klimafinanzierung + EU-Pläne für bezahlbares Wohnen + Trump-Auswirkungen auf die Wissenschaft 

Must-Reads: Pläne der designierten Grünen-Chefs + Offener Brief der Kleinparteien + Vorschläge der Wirtschaftsweisen 

Nachttisch: “Die Geschichte der gespaltenen Staaten von Amerika” – Sachbuch von Ezra Klein

Talk of the Town

Neuer Ton im Bundestag: Die Mitte denkt schon an den Tag danach   

Von Stefan Braun, Horand Knaup und Maximilian Stascheit 

Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was so lange in der Politik gefehlt hat: Trotz aller Unterschiede in der Sache Anstand im Umgang. Der Einzige, der das nicht wirklich beherzigte, war Markus Söder.   

Schon der Kanzler wies auf Tag eins nach der nächsten Wahl hin. Auf den Moment, da es für Wahlkampfgegner wieder um Kompromisse gehen müsse; auf den Moment, da die Parteien der Mitte wieder um gangbare Wege für einen Koalitionsvertrag ringen werden. “Der Weg des Kompromisses ist der einzig richtige Weg”, sagte Scholz. Seine Lernkurve aus drei Jahren Ampel: “Öffentlicher Streit darf nie wieder die Regierungsarbeit überlagern.” Er habe seine Konsequenzen gezogen und bereue “sicher nicht, dass ich bis zum Schluss Kompromisse angeboten habe”.   

Scholz unterließ es nicht, erste Pflöcke für den Wahlkampf einzuschlagen. Taurus-Raketen für die Ukraine? Auf keinen Fall. Er habe mit seiner Zurückhaltung eine Eskalation verhindert. Rentenkürzung? Kommt nicht in Frage. “Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt die Renten”, befand der Kanzler. “Nicht mit mir!” Verteilungskonflikte? Auch die nicht mit der SPD. “Dieses Entweder-Oder ist falsch und führt in die Irre.” 

Rolf Mützenich bemühte sich besonders um einen Brückenschlag – in alle demokratischen Himmelsrichtungen. Er sprach von einem “Mindestmaß an Kompromiss und Anstand” und entschuldigte sich wie als Beleg dafür bei Friedrich Merz für das Weiterleiten eines mittels KI generierten Fake-Videos über den CDU-Chef durch einen SPD-Abgeordneten. Und er mahnte: “Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, müssen wir sachlich bleiben.” So moderat die Klangfarbe, so deutlich wies er auf die zentrale Herausforderung – die fehlenden Finanzmittel – hin. “Jede neue Regierung wird vor dem gleichen Problem stehen, an dem die alte zerbrochen ist.” 

Oppositionsführer Merz attackierte zwar den Kanzler: “Ihre Regierungserklärung war die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung.” Insbesondere kritisierte er Scholz für die Art, wie dieser den Koalitionsbruch vollzogen hatte. Sein Statement am Mittwochabend sei eines Bundeskanzlers “schlicht unwürdig” gewesen. Zugleich aber gab es kein Wort der Häme oder Kritik gegen die ehemaligen Ampel-Parteien. Ausdrücklich dankte er Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge: “Wir haben wenigstens hier im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen.” Merz kritisierte die Rentenpläne und das Bürgergeld der SPD; er warb zudem für eine andere Energiepolitik. Aber er verzichtete auf harte Angriffe, vor allem gegen die Grünen. Persönliche Attacken: Nur gegen Scholz, nicht gegen Robert Habeck, schon gar nicht gegen Lindner. 

Auch der FDP-Chef konnte es nicht lassen, dem Kanzler nochmal eine mitzugeben. “Ein Bundeskanzler, der nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen.” Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine bot er sich anderen sogar als Partner an. Seine Partei habe “niemals gezaudert”. Wenn man es ernst meine, dann müsse Deutschland die Kraft finden, wofür es im Bundestag längst eine Mehrheit gebe: die Ukraine auch mit dem Taurus zu unterstützen. Daneben warb Lindner für seine “Wirtschaftswende” und vermied zugleich die offene Konfrontation mit anderen Fraktionen. Die Grünen verschonte er, mit Merz gab es gar einen harmonischen Austausch.  

Annalena Baerbock, zuletzt öfters ob ihrer vermeintlich zu moralischen Außenpolitik kritisiert, kannte fast nur ein Thema: mehr Zusammenhalt. Auf “konservative Tugenden” müsse man sich jetzt besinnen: “Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.” Die Grünen-Politikerin erinnerte an die Corona-Pandemie. “In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen – und genau das müssen wir jetzt wieder tun.” Auch beim Sondervermögen für die Bundeswehr habe man fraktionsübergreifend geschaut, “was wirklich wichtig ist”. In dieser Gemeinsamkeit könne und solle es auch in Zukunft weitergehen.  

Als der streitlustige Markus Söder an der Reihe war, schien es kurz so, als habe selbst er sich anstecken lassen. Zu Beginn zog er eine scharfe Linie zwischen allen Demokraten – und der AfD: “Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei.” Nach dem Motto: Wir sind die Mitte, ihr habt damit nichts zu tun. Dann aber fiel Söder in den bei ihm üblichen Duktus, der auch bei der CDU nicht mehr beliebt ist. Offene Attacken gegen die Grünen und Robert Habeck; alles gescheitert, alles schlecht, alles schlimm, Habecks Rücktritt sei “fällig”. So wurde einer, der sich der Mitte zurechnet, doch noch sehr persönlich. An diesem Tag brauchte es dafür aber einen Gast aus Bayern.

News

Inside AfD: Wie Alice Weidel und Tino Chrupalla die Partei entzweien. Die beiden Bundessprecher der AfD spalten die Partei. Inzwischen lassen sich die meisten Funktionäre dem einen oder anderen Lager zuordnen. Eine Mehrheit von ihnen wünscht sich eine Einerspitze mit der beliebten Galionsfigur Weidel. Nun soll auch Weidel dieses Ansinnen verfechten.  

“Chrupalla ist auf dem absteigenden Ast”, ist vielfach aus Führungskreisen zu hören. Auch Thüringen-Chef Björn Höcke gehört zu Weidels Unterstützern – selbst wenn dieser sich bei einem Putsch-Plan gegen Chrupalla zu Jahresbeginn nicht beteiligen wollte. Allgemeines Urteil: Chrupalla habe sich schlecht beraten lassen, was ihn zuweilen isoliere.  

Unterdessen treibt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz das AfD-Verbotsverfahren weiter. Am Mittwoch hat er den entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Seinen Angaben zufolge hat der Antrag 113 Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen. Er hofft, dass das Plenum noch in dieser Legislaturperiode darüber debattiert. Ob es auch zu einer Abstimmung komme, sei offen. Die ursprünglich für dieses Jahr angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz soll jedoch erst nach der Wahl kommen. Wer im internen Kampf der AfD-Spitze zu wem gehört, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz, Daniel Schmidthäussler

Gesundheitsversorgung: Lauterbachs Anträge kommen wohl zu spät. Gleich 18 Änderungsanträge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Fraktionen von SPD und Grünen für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune zugesandt. Mit dem eigentlichen Gesetz haben sie nichts zu tun – es handelt sich vielmehr um eine Reihe kleiner Initiativen, die auf diesem Weg im beschleunigten Verfahren durchgesetzt werden sollen.  

Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention: Ein Medikament zum Schutz vor HIV soll in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Krankenkassen sollen ermächtigt werden, Impfungen und Verhütungsmittel über die bisherigen Altersgrenzen hinaus zu erstatten. Opfer sexualisierter Gewalt sollen zudem unabhängig vom Alter Anspruch auf kostenfreie Notfallverhütungsmittel erhalten. Modellprojekte zur psychiatrischen Versorgung sollten entfristet und der Einsatz von Dolmetschern per Video oder Telefon in der medizinischen Versorgung ermöglicht werden. Doch die Gesetzestexte kommen vermutlich zu spät. Im Parlament fehlt die Mehrheit und auf der Prioritätenliste für Projekte, die noch fraktionsübergreifend beschlossen werden sollen, stehen sie nicht. Maximilian Stascheit 

Krankenhausreform: Union sorgt sich um Organspenden. Laut CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger ist durch die geplanten Umstrukturierungen im Zuge der Krankenhausreform nicht sichergestellt, dass Organtransplantationen weiter im bisherigen Umfang durchgeführt werden können. Auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Politikers antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, ausweichend: “Etwaige Einschätzungen zu den konkreten Auswirkungen der Einführung einzelner Leistungsgruppen sind derzeit noch nicht abschließend möglich”, heißt es darin. Pilsinger bezeichnet diese Antwort als “frech”. Derzeit gibt es laut der Deutschen Stiftung Organspende 1.200 Entnahmekrankenhäuser in Deutschland. Durch die Reform würden in den kommenden Jahren voraussichtlich mehrere Hundert Krankenhäuser schließen. Dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verabschiedung der Reform zu Fragen wie dieser keine Auswirkungsanalyse durchgeführt habe, sei “unprofessionell und unverantwortlich”, so Pilsinger. Maximilian Stascheit 

Bundesrat: Wo die Länder noch mitentscheiden. Am 20. Dezember findet die letzte Sitzung des Jahres statt, viel Zeit bleibt also nicht mehr für Gesetze. Wenn statt der Regierung die Fraktionen einen Antrag einbringen, ginge es aber schneller: Dann muss den Ländern keine Frist zur Stellungnahme eingeräumt werden. Ansonsten sind auf Antrag aber auch Fristverkürzungen möglich. Darüber entscheidet jeden Mittwoch der Ständige Beirat des Bundesrats, den die 16 Bevollmächtigten bilden. Beim sogenannten Sicherheitspaket etwa waren es zwischen den Entscheidungen in beiden Kammern wenige Stunden statt drei Wochen. Zur regulären Begutachtung innerhalb von sechs Wochen hat die Regierung dem Bundesrat am 8. November rund 20 Entwürfe übermittelt. Darunter sind das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdiensts, das Kritis-Dachgesetz, das Geas-Anpassungsgesetz und die lange vom BMF blockierte – und auf ein Karlsruher Urteil zurückgehende – Reform der Beamtenbesoldung. Okan Bellikli

EU-Kommission: Der Machtkampf spitzt sich zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Fraktionsvorsitzenden von EVP, Sozialisten und Liberalen empfangen, um die Wogen zu glätten. Das eineinhalbstündige Gespräch habe jedoch kein konkretes Ergebnis gebracht, hieß es im Anschluss aus dem Parlament. Zuvor hatten die Sozialdemokraten damit gedroht, der neuen Kommission im Europaparlament die Zustimmung zu verweigern und die Zusammenarbeit mit der EVP aufzukündigen. EVP-Chef Manfred Weber warfen sie “unverantwortliches Verhalten” vor. Auslöser des Streits ist die ausstehende Zustimmung für die sechs designierten Vizepräsidenten der Kommission. Wer wen nicht will, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Folgen des Ampel-Aus: Regierung passt Rentenprognose an. Der Beitragssatz wird voraussichtlich langsamer steigen. Grund ist das Ausbleiben der von der Ampel-Koalition geplanten Rentenvorhaben. Davon geht die Bundesregierung im am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht aus. Bis 2038 steigt der Satz demnach auf 21,4 Prozent, mit den geplanten Gesetzen – darunter das Rentenpaket II – wären es 22,3 Prozent gewesen. Im Entwurf der vergangenen Woche war diese Prognosevariante noch nicht enthalten. Nicht enthalten in den Vorausberechnungen ist allerdings der 2025 um 0,2 Prozent steigende Beitrag zur Pflegeversicherung. Okan Bellikli

Wissenschaftszeitvertrag: Union und Arbeitgeber gegen Reform. Bei einer Expertenanhörung im Forschungsausschuss wurde heute schnell klar: Das kurz vor dem Abschluss stehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird nicht mehr verabschiedet. Dabei hatte der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) zu Beginn der Sitzung noch an die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen appelliert. Arbeitnehmervertreter sowie SPD und Grüne zeigten sich enttäuscht, dass nun keine Verbesserungen bei den Mindestvertragslaufzeiten oder der Höchstbefristungsdauer erreicht werden konnten. Die anwesenden Spitzen der Wissenschaftsorganisationen schienen dagegen mit dem Erhalt des Status quo zufrieden zu sein. Wo mögliche Kompromisslinien für einen neuen Anlauf nach der Wahl sein könnten, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Digitalpakt II: Vage Hoffnung trotz Ampel-Aus. Auf der Statuskonferenz zum Digitalpakt-Schule I in Berlin konnten die Teilnehmer zeigen, wie gut der erste Aufschlag funktioniert hat. Die Stimmung war allerdings gedämpft. Mit dem Ampel-Aus gilt das Aus für den Digitalpakt II eigentlich als gesichert. Wie Table.Briefings aber aus dem Umfeld des BMBF hört, könnte es doch noch eine Lösung geben: Zu Ende verhandeln und eine Bund-Länder-Vereinbarung abschließen, die ohne Bundestag allein vom Kabinett und den Ländern angenommen wird. Und alles vorbereiten für den Tag, an dem eine neue Bundestags-Mehrheit das Geld dafür freigibt. Haken: Alle potenziellen künftigen Regierungspartner müssten mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden sein. Mehr Hoffnung finden Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Table.Today Podcast

Knapp 70 Millionen Euro hat die Kindernothilfe zur Verfügung, um notleidenden Kindern auf der ganzen Welt zu helfen. Mehr als 2,2 Millionen. Kinder und Jugendliche profitieren von der Arbeit der Organisation. Allerdings wird es für die Helfer immer schwieriger zu arbeiten, sagt der Advocacy Manager der Kindernothilfe, Frank Mischo. Unser Redaktionsleiter des Bildung.Table Thorsten Denkler hat mit ihm darüber gesprochen, was die zunehmende Fokussierung der Staaten auf sich selbst, der Klimawandel und die internationalen Spannungen für die Kindernothilfe bedeuten. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Änderungsanträge der Fraktionen SPD und Grüne zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune 

Antwort des BMG auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger zu den Auswirkungen der Krankenhausreform auf Organtransplantationen 

Beschlussvorlage der Länder Bayern und Hamburg für die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz zu E-Commerce-Plattformen

Bericht der Bundesregierung zu ihrer Bewertung und der künftigen Finanzierung der Deutschen Zentralbibliothek Medizin

Brief von Bundeswahlleiterin Ruth Brand an alle Parteien mit Verfahrenshinweisen zu vorgezogenen Neuwahlen

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Bundesrat fürchtet mehr Klagen 

Rentenversicherungsbericht 2024 der Bundesregierung 

Erklärung der Unionsabgeordneten zur Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Heads

Hans-Joachim Watzke erhält die höchste Auszeichnung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Leo-Baeck-Medaille. Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund habe bei der Antisemitismusprävention in Deutschland außergewöhnliches Engagement gezeigt, lobte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, bei der Verleihung am Mittwochabend im Olympiastadion. Gerade in diesen Zeiten brauche es Menschen wie Watzke, die “unermüdlich an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehen”. In der Laudatio lobte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Engagement des 65-jährigen Fußball-Managers. Der Fußball könne Vorbild sein, wie Antisemitismus im Alltag bekämpft werden könne. Watzke nannte es eine Aufgabe der großen Bundesliga-Clubs “politisch, nicht parteipolitisch” orientierend zu wirken. Der BVB fördert die Erinnerungskultur nicht nur durch Kampagnen. 2021 spendete der Verein eine Million Euro an die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Mit dem Preis ehrt der Zentralrat der Juden seit 1957 Persönlichkeiten, die sich besonders um die jüdische Gemeinde verdient gemacht haben, dazu gehörten Richard von Weizsäcker, Angela Merkel und Roman Herzog. Michael Bröcker 

Chinas Zensurapparat lässt gerne Stimmen von der Bildschirmoberfläche verschwinden, die als zu extrem gelten. Dies gilt offenbar auch für den Nationalisten Sima Nan. Der Trump-Fan stürzt sich gerne in die Kontroverse. (China.Table)

Best of Table

Climate.Table: Tauziehen um Klimafinanzierung beginnt. Bei den Verhandlungen zur Klimafinanzierung gibt es zaghafte Fortschritte. China und die Industriestaaten deuten mehr Flexibilität an als noch vor wenigen Wochen. Welche guten Gründe es für Peking gibt, im Ringen um das neue Klimafinanzziel (NCQG) eine aktive Rolle zu spielen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Shell-Urteil zwingt Konzerne auch künftig zum Klimaschutz. Zwar hat ein Gericht die Verpflichtung von Shell gekippt, seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren – aber das Urteil bestätigt: Nicht nur Staaten sind für den Klimaschutz verantwortlich, sondern auch Unternehmen. Inwiefern das andere Klimaklagen stärkt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Rolle der EU im Ringen um bezahlbares Wohnen. Der erste EU-Kommissar für Wohnen will in Sachen Finanzierung des Wohnungsbaus weiterhelfen. Ob das gelingen kann, lesen Sie hier.  

Research.Table: Auswirkungen der Trump-Administration auf die Wissenschaft. Experten gehen von Budgetkürzungen, einer restriktiveren Visapolitik und mehr US-Alleingängen im F&I-Bereich aus. Was konkret auf die Wissenschaftsszene zukommen könnte, lesen Sie hier. 

Research.Table. Kritik am Fachantrag zu Antisemitismus an Hochschulen. Nachdem der Bundestag die Antisemitismusresolution angenommen hat, haben sich SPD, Grüne, FDP sowie CDU/CDU nun offenbar auch auf einen Fachantrag geeinigt, der die Problematik an Schulen und Hochschulen adressiert. Was Rechtswissenschaftler daran bedenklich finden, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Dort erwähnte Olaf Scholz ein 2020 erschienenes Buch des US-Journalisten Ezra Klein. Im Original heißt es Why we’re polarized und macht damit schon klar, worum es geht. Mit Blick auf die Wiederwahl von Donald Trump, mit dem Scholz gut zusammenarbeiten möchte, hat das Thema in keiner Weise an Aktualität verloren. Okan Bellikli  

Ezra Klein: Der tiefe Graben. Die Geschichte der gespaltenen Staaten von Amerika | Hoffmann und Campe

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

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