wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Vertrauensfrage und Wahltag: Merz und Mützenich finden den richtigen Ton – und Steinmeier ihre Termine realistisch
Urnengang Ende Februar: Bundeswahlleiterin sieht keine Probleme mehr
Cyberangriffe zur Abstimmung? BSI-Präsidentin sieht erhebliche Herausforderungen
Debatte zur Regierungserklärung: Söder unter Beobachtung
5000 neue Mitglieder: Grüne sehen Chance auf wachsenden Zuspruch
Machtkampf im BSW: Befriedung durch neue Mitglieder?
Merkel-Biografie: Obama stellt in Washington ihr Buch vor
Die andere Neuwahl: Nachfolge am Bundesverfassungsgericht gesucht
UN-Klimakonferenz: Harsche Worte, wenig Hoffnung
Zukunft der Kreislaufwirtschaft: Regierung schwächt Ziel ab
Table.Today Podcast: Rewe-Chef Lionel Souque
Table.Documents: Beschlussvorlagen für die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz am 21. November
Heads: Thomas Haldenwang + Kirsten Fehrs
Best of Table: Trump umgibt sich mit Hardlinern + EU-Vizepräsidenten gesucht + Hotspot der Kreislaufwirtschaft
Must-Reads: Wissing über Ampel-Aus + Zukunft der Autobranche + Verhandlung über Soli
Nachttisch: “Schleichwege zur Klassik” – Sachbuch von Gabriel Yoran
Vertrauensfrage und Wahltag: Merz und Mützenich finden den richtigen Ton – und Steinmeier ihre Termine realistisch
Von Stefan Braun, Horand Knaup und Maximilian Stascheit
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung sogar. Weiter konnte das Staatsoberhaupt nicht gehen, weil auch der Präsident darauf warten muss, dass der Kanzler tut, was er zugesagt hat: tatsächlich die Vertrauensfrage zu stellen. Erst wenn Olaf Scholz diese verloren hat, kommt Steinmeier endgültig ins Spiel. Und doch: Nach Tagen des Hin und Her spricht alles dafür, dass mit seinem indirekten Segen der Weg zur Wahl im Februar frei ist.
Bemerkenswert ist, dass es Mützenich und Merz gelungen ist, diese Lösung ziemlich schnell, geräuschlos und in verbindlichem Ton zu finden. Immer eingebunden: die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zur Verständigung gehört außerdem, dass drei Themen genannt werden, bei denen SPD, Grüne und Union noch gemeinsam handeln werden. Zwar betonen CDU und CSU, dass es keine inhaltlichen Verhandlungen gegeben habe. Aber Thorsten Frei und Alexander Dobrindt bestätigten, dass man sich einig sei, das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung bei bandenmäßigen Einbruchdelikten zu beschließen. Die dazu gehörige Regelung läuft am 12. Dezember aus.
Außerdem ist man sich einig, die anstehenden Verlängerungen für Bundeswehreinsätze sicherzustellen. Und betont wird, dass die Finanzierung der Ukrainehilfe bis auf weiteres nicht in Frage steht. Die noch von der Ampel veranschlagten vier Milliarden Euro seien nicht in Gefahr, hieß es. Umstritten bleibt, wie es danach weiter geht für die Ukrainehilfe, aber auch für die Finanzierung der Bundeswehr. Obwohl Noch-Ampel-Politiker eine Entscheidung vor der Wahl fordern, lehnen die CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte und Ingo Gädechens das ab.
Steinmeier warb bei seinen vier Gästen für eine gewissenhafte Prüfung weiterer Kooperationen. Alle Fraktionen der Mitte sollten “verantwortungsvoll und gemeinschaftlich” darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch umgesetzt werden könnten, “um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten”. Offen blieb aber, ob der Appell über die drei genannten Themen hinaus noch erhört wird. Merz betonte, dass darüber erst gesprochen werde, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe.
Das hinderte den neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies aber nicht, in seiner ersten Rede Ziele zu formulieren. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel nannte er zuvorderst den Abbau der Kalten Progression – und erwähnte dabei, dass Christian Lindner seine Zustimmung schon signalisiert habe. Außerdem hofft Kukies, den Industriepakt noch durch den Bundestag zu bringen. Und obwohl eine Verabschiedung des Haushalts nicht realistisch sei, werde es “keine Haushaltssperre geben. Wir sind voll handlungsfähig.”
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Urnengang Ende Februar: Bundeswahlleiterin sieht keine Probleme mehr. Für einen Termin im Januar fürchtete Ruth Brand Gefahren; für einen Urnengang am 23. Februar aber gibt die Bundeswahlleiterin jetzt grünes Licht. Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags sagte sie am Dienstag, das jetzt geplante halte sie “für rechtssicher durchführbar”. Der Auftritt vor dem Ausschuss war nicht leicht für die Behördenleiterin. Unions- und FDP-Vertreter hatten kritische Nachfragen zu Warnungen vor einem frühen Wahltermin, nach ihrem Brief an den Kanzler und einem angeblichen Papiermangel für die Wahlzettel. Brand erklärte aber nochmal ihre Vorsicht und Skepsis. Ein Januar-Termin hätte erhöhte Risiken mit sich gebracht. Man sei von externen Dienstleistern abhängig, die an Feiertagen pausierten. Das Schreiben an den Kanzler habe sie unter dem Eindruck verfasst, “dass es auf einen sehr frühen Termin ohne Diskussion der Machbarkeit” zulaufe. Sollte es beim Druck von Stimmzetteln Fehler geben, sei dies kaum zu korrigieren.
Brand wies auf eine Reihe von besonderen Herausforderungen im Falle verkürzter Fristen hin. So sei die Zahl der Präsenzwähler mutmaßlich höher als bei einem lang feststehenden Wahltermin. Dem sei bei der Größe der Wahllokale Rechnung zu tragen. Brand rückte auch die Debatte um eine vermeintliche Papiermangellage zurecht. Natürlich stehe genug Papier zur Verfügung, aber bei roten Wahlbriefen, selten nachgefragt und nötig für Briefwähler, “gibt es immer Diskussionen”. Sie räumte ein, dass sie das in dem Brief “sehr unglücklich” formuliert habe. Horand Knaup
Translation missing.Cyberangriffe zu Abstimmung? BSI-Präsidentin sieht erhebliche Herausforderungen für die Wahl. “Je weniger Zeit wir für die Vorbereitung der Cybersicherheit im Wahlprozess haben, desto weniger gründlich kann die natürlich auch erfolgen”, sagte die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des den BSI-Lageberichts 2024. Deutschlands Cybersicherheitslage schätzt das BSI insgesamt als “besorgniserregend” ein. Cyberkriminelle, die mit gestohlenen Daten Lösegeld erpressten, gingen immer professioneller vor. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen würden zudem staatliche Akteure verstärkt Angriffe auf Deutschland durchführen.
Die Bundesinnenministerin nannte hier vor allem Russland, China und den Iran. “Wir müssen uns gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation besonders wappnen”, sagte Nancy Faeser. Beide drangen darauf, das ausstehende Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 jetzt noch durch den Bundestag zu bringen. Das BSI muss beispielsweise die sichere Übermittlung der Wahlergebnisse unterstützen und Parteien und Gesellschaft insgesamt für hybride Bedrohungen sensibilisieren. Die Zeit dafür sei “knapp”, betonte Plattner. Die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen 2024 hätten aber gezeigt, dass bisherige Schutzmaßnahmen erfolgreich seien. Wilhelmine Preußen.
Translation missing.Debatte zur Regierungserklärung: Söder unter Beobachtung. Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz kommt es am Mittwoch zu einer Premiere. CSU-Chef Markus Söder wird erstmals als Ministerpräsident im Bundestag eine Rede halten. Dabei hätte Söder, der seit März 2018 bayerischer Ministerpräsident und seit Januar 2019 CSU-Chef, jederzeit Gelegenheit gehabt, von der Bundesratsbank aus im Bundestag zu sprechen. Welchen Ton Söder dort wählt, wird insbesondere von ehemaligen CSU-Chefs wie Horst Seehofer, Erwin Huber, Edmund Stoiber und Theo Waigel genau beobachtet werden. Waigel hatte ihn jüngst vor einer Blockadehaltung gewarnt. In entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte habe die Union “nie Opposition um ihrer selbst willen betrieben”, sagte Waigel der Augsburger Allgemeinen. Das Wohl des Landes müsse an erster Stelle stehen.
So wie Waigel denken auch andere erfahrene CSU-Politiker. “Er darf da jetzt keinen Flurschaden anrichten”, sagte ein langjähriges Führungsmitglied der CSU Table.Briefings. Söder hat zuletzt zwar versichert, dass die Union sich konstruktiv verhalten werde. Zugleich aber hat er seine scharfen Attacken gegen die Grünen und gegen Vizekanzler Robert Habeck fortgesetzt. Jüngst hat er auch FDP-Chef Christian Lindner die Berechtigung auf einen Ministerposten in einer unionsgeführten Regierung abgesprochen. In der CDU löst er damit Kopfschütteln aus. Noch hat Söder zudem trotz der krisenhaften Lage jede Idee zurückgewiesen, er könne selbst nach Berlin gehen. Welche personellen Überlegungen es wegen Söders Berlin-Distanz in der CSU gibt, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz
5000 neue Mitglieder: Grüne sehen Chance auf wachsenden Zuspruch. Robert Habeck will sich zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz als konstruktiver Kandidat positionieren. Am Rande seiner Reise zum WebSummit nach Lissabon sagte er: “Polarisierung und Polemik ist nicht das, was ich am liebsten tue.” Er wolle sich auf die Modernisierung des Landes und die Chancen für das Land konzentrieren. “Wollen wir uns weismachen, alles geht weiter wie bisher? Das wäre die falsche Analyse.” Die Antworten auf die Probleme müssten “mit erhobenem Haupt” formuliert werden, so Habeck. “Das Miesmachen und Schlechtreden ist nicht meine Sache, ich habe mich für Optimismus entschieden.” Es sei gut, dass es nun einen kurzen Wahlkampf gebe. “Wahlkampf ist nicht die beste Zeit für tiefgreifende Analyse und des Zusammenkommens.” Am Dienstag veröffentlichten die Grünen neue Mitgliederzahlen. Seit dem Bruch der Ampel am vergangenen Mittwoch verzeichnen sie mehr als 5000 neue Mitglieder und eine sechsstellige Summe an neu verbuchten Spenden. Michael Bröcker
Machtkampf im BSW: Befriedung durch neue Mitglieder? Die Bundesspitze hat dem Landesverband Thüringen offenbar gestattet, 35 bis 40 Mitglieder neu aufzunehmen. Dies könnte – zumindest kurzfristig – eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf bedeuten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundespartei 20 neue Mitglieder in Thüringen aufgenommen hatte. Gedeutet wurde das als möglicher Versuch der Parteispitze, in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mehr Stimmgewicht gegen die Thüringer Verhandler der Brombeer-Koalition zu haben. Derzeit umfasst der Landesverband knapp 90 Mitglieder. Die Abstimmung soll voraussichtlich am 23. November stattfinden.
Am Sonntag hatte ein Manifest in der FAZ für Aufsehen gesorgt. Es war gemeinsam verfasst von Wolf, Mario Voigt (CDU) und Georg Maier (SPD). Die Überschrift “Pragmatismus statt Ideologie!” und das Ausklammern der Kriegs- und Friedensfragen lasen sich als Abgrenzung zu oder als direkter Appell an Wagenknecht. Diese zeigte sich gestern dennoch “zuversichtlich”, dass die Erfurter Brombeer-Koalition zustande kommt. Heute bekräftigte sie zunächst, dass die Entscheidung zwar auf dem Landesparteitag getroffen würde, doch fügte dann hinzu: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich sage ‘Das ist ein grottenschlechter Koalitionsvertrag!’ und die Leute in Thüringen den dann bejubeln”. Leonard Schulz
Merkel-Biografie: Obama stellt in Washington ihr Buch vor. Der frühere US-Präsident Barack Obama stellt in Washington im Gespräch mit der ehemaligen Kanzlerin die englische Ausgabe der neuen Merkel-Memoiren vor. Das gab der Verlag Kiepenheuer & Witsch bekannt. In dem Buch “Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021” blickt Angela Merkel zusammen mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann zurück auf ihr Leben. Die Buchvorstellung in Washington findet am 2. Dezember im Anthem Theater statt. Die deutsche Ausgabe erscheint am 26. November 2024. Eine weitere Buchvorstellung mit Angela Merkel wird es am 4. Dezember 2024 in der Royal Festival Hall in London geben. Außerdem sind Termine in Paris, Barcelona, Mailand und Amsterdam in Vorbereitung. Michael Bröcker
Die andere Neuwahl: Nachfolge am Bundesverfassungsgericht gesucht. Am 24. November wird Josef Christ vom Ersten Senat 68 Jahre alt und erreicht damit die Altersgrenze. Der Bundestag muss dann auf Vorschlag des Wahlausschusses innerhalb von zwei Monaten mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Tut er das nicht, muss laut Gesetz das älteste Mitglied des Wahlausschusses – derzeit ist das Renate Künast – das Gericht “unverzüglich” auffordern, Personen vorzuschlagen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann mit einfacher Mehrheit, welche drei Personen vorgeschlagen werden. Die Union hat das Vorschlagsrecht für Christs Nachfolge. Aus Karlsruhe ist aber zu hören, bisher stünden weder Name noch Datum für die Wahl fest. Das Gesetz zur Stärkung des BVerfG, das CDU/CSU mittragen wollen, sieht Änderungen bei der Richterwahl vor: Bei fehlender Zweidrittelmehrheit im Bundestag würde der Bundesrat entscheiden. Okan Bellikli
UN-Klimakonferenz: Harsche Worte, wenig Hoffnung. Mit dringenden Appellen zu mehr Klimaschutz und scharfen Angriffen gegen die Kritiker Aserbaidschans hat am zweiten Tag der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku der “World Leaders Climate Action Summit” begonnen. Der Präsident des Gastgeberlandes, Ilham Alijew, verwahrte sich gegen Kritik an seinem Land und gegen die Bezeichnung “Petrostaat”. Er warf den USA, der EU und “den Fake News Medien” eine Kampagne vor. Eigentlich sollte der Gipfel am zweiten Tag gute Stimmung und Kooperation fördern, um schwierige Fragen wie etwa zu Finanzen zu lösen. Doch die mächtigsten Länder der G20 hatten kaum hochrangige Vertreter entsandt. Als Redner zugelassen sind allerdings nur Präsidenten und Regierungschefs. Einen Lichtblick lieferte Großbritannien mit einem neuen ehrgeizigen Klimaplan. Was der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel für die Europäer zugesagt hat, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres
Zukunft der Kreislaufwirtschaft: Regierung schwächt Ziel ab. Ursprünglich wollte das BMUV in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NWKS) ein absolutes Reduktionsziel festlegen. Im neuen Entwurf für die finale Abstimmung zwischen den Ressorts, der Table.Briefings vorliegt, heißt es jetzt: Die Bundesregierung strebe an, mit der NKWS die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rohstoffverbrauch bis 2045 “deutlich sinken” kann. Die vom Internationalen Ressourcenrat empfohlenen sechs bis acht Tonnen sollen lediglich “als Orientierung dienen”. Laut Ministerium will das Kabinett die NKWS am 4. Dezember beschließen. Es braucht keine Zustimmung durchs Parlament. Welche Änderungen es bei weiteren zentralen Punkten gibt, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus
Er führt den zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro, knapp 170.000 Mitarbeitern und 3.600 Märkten. Der CEO der Rewe-Gruppe, Lionel Souque, gehört in der Branche zu den Innovationsführern, führt KI in den Logistikprozessen für die Supermärkte ein und hat mit dem Online-Handel sogar dem Großkonzern Amazon das Leben schwer gemacht. Im Podcast von Table.Briefings spricht der gebürtige Franzose über die veränderten Konsumgewohnheiten, verrät die Preisstrategie der Lebensmittelhändler und sagt, wie die KI künftig die Kunden automatisch zum richtigen Regal führt. Das Interview hören ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Beschlussvorlagen für die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz am 21. November: Planungsbeschleunigung, Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes, Beschränkung per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS), European Chips Act, EU-Chemikalienregulierung, Industrienetzentgeltreform
Thomas Haldenwang will für die CDU in Wuppertal als Direktkandidat antreten. Dafür legt er sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nieder. Für eine Übergangszeit könnte jemand von seinen Vizes übernehmen: Sinan Selen oder Silke Willems. (Spiegel)
Kirsten Fehrs ist neue Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. (EKD)
Climate.Table: Kritik an COP29-Einigung bei Kohlenstoff-Märkten. Am Montag einigte sich die COP29 auf neue Handelsregeln für Treibhausgas-Minderungen. Warum es Konflikte über die Auswirkungen der Verständigung gibt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Hotspot der Kreislaufwirtschaft. Die Region um Wuppertal soll zum Zentrum der Kreislaufwirtschaft werden. Was sich der Gründer des “Circular Valley” davon verspricht, lesen Sie hier.
China.Table: Umgeben von US-Hardlinern. Die China-Politik von Donald Trump nimmt Konturen an. Mit Marco Rubio will er einen scharfen Kritiker autoritärer Systeme zum Außenminister ernennen, mit Robert Lighthizer den Architekten von China-Zöllen zum Handelsbeauftragten – und sein designierter Sicherheitsberater Mike Waltz will Taiwan massiv aufrüsten. Wie sich Trump für die geopolitische Auseinandersetzung aufstellt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Von der Leyen muss warten. EVP, Sozialisten und Liberale können sich noch nicht einigen, wer Vizepräsident in der neuen EU-Kommission werden soll. Wie es mit dem Italiener Raffaele Fitto und der Spanierin Teresa Ribera weitergeht, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Verbundausbildung für bessere Azubis. Ob es mehr Stellen gibt, wenn sich Arbeitgeber für die Ausbildung zusammentun, weiß niemand. Wie auf diesem Weg aber die Innovationskraft und Qualität der Ausbildung besser werden kann, lesen Sie hier.
Security.Table: Kurswechsel in den USA. In der Wirtschafts- und Handelspolitik zeichnen sich grundlegend neue Leitlinien ab. Welche Risiken und Chancen die beiden EY-Berater Jan F. Kallmorgen und Christian Hellwig für deutsche Unternehmen erwarten, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Karlsruhe verhandelt über Soli. Rund 900.000 Steuerzahler zahlen nach wie vor den Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent. FDP-Abgeordnete halten ihn seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II für verfassungswidrig. Die Frage lautet, ob eine solche Steuer nach Auslaufen des Ursprungszwecks beibehalten werden darf. Nachfragen von der Richterbank zeigen, dass das Gericht dem Gesetzgeber keinen großen Spielraum einräumen will, schreibt Wolfgang Janisch. (“Ist die deutsche Einheit abbezahlt?”)
SZ: Das Ende der Autobranche – was hieße das? Weil die Fabrikjobs nur schwer zu ersetzen wären, rechnen Ökonomen mit dystopischen Folgen. Analyse einer Abhängigkeit, die lange Zeit großen Wohlstand brachte. (“Deutschland ohne Autoindustrie – wie groß wäre der Schaden?”)
Taz: Deutsche Unternehmen verfehlen eigene Klimaziele. Das Beratungsunternehmen KPMG hat die Nachhaltigkeitsberichte börsennotierter Aktiengesellschaften untersucht und festgestellt: Von den untersuchten 160 AGs haben sich nur 66 Prozent ein CO2-Reduktionsziel gesetzt. Mehr als die Hälfte erreicht es allerdings nicht. (“Unternehmen erreichen eigenen Ziele nicht”)
Handelsblatt: Tarifverhandlungen mit moderatem Abschluss. Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben mit der IG Metall vereinbart, dass die Entgelte in zwei Stufen um 5,1 Prozent angehoben werden, zusätzlich soll es eine Einmalzahlung von 600 Euro geben. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sprach von einem “soliden Abschluss in herausfordernden Zeiten”. Die Gewerkschaft hatte sieben Prozent gefordert, nach eigenen Angaben aber zu einer Zeit, “die wirtschaftlich stabiler war”. (“Durchbruch bei den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie”)
Welt: Kritik des Rechnungshofs an der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Von der “äußerst großzügigen” Bezahlung des Präsidenten, des Geschäftsführers und der außertariflich bezahlten Mitarbeiter über ungerechtfertigte Leistungsprämien – kein anderes Bundesland leistet sich eine teurere Medienbehörde als der Freistaat. Vor allem die fehlende Revision wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof stark kritisiert. (“Rechnungshof knöpft sich Bayerns üppig ausgestattete Medienbehörde vor”)
Zeit Online: Wissing über Ampel-Aus. “Unsere Demokratie ist an diesem Abend ärmer geworden”, sagt Volker Wissing im Interview. Eine Ampel sei nach der Wahl nun genauso schwer vorstellbar wie Jamaika: “Damit entkernt sich die politische Mitte selbst.” Er will nach der Legislatur wohl als Anwalt weiterarbeiten. (“Das hätte nicht passieren dürfen”)
Nicht überlesen!
Netzpolitik.org: Fraktionen wollen für Parteien werben dürfen. Laut Bundesrechnungshof waren 75 bis 100 Prozent der Social-Media-Posts, die sie in den sechs Wochen vor der Wahl 2021 veröffentlichten, illegal. Wegen indirekter Parteienfinanzierung. Die bisherigen Ampel-Parteien und die Union wollen deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Parteiwerbung wäre dann leichter, kurz vor einer Wahl würden aber leicht verschärfte Regeln gelten. (“Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln”)
SZ: SPD und Union für Neuwahl am 23. Februar
FAZ: SPD und Union einigen sich auf Bundestagswahl am 23. Februar
Tagesspiegel: Am 23. Februar: Deutschland wählt wieder
Handelsblatt: Neuwahl im Februar – Scholz verliert Rückhalt
Sächsische Zeitung: Petra Köpping – “Wir hätten mehr an die Kinder denken sollen”
Zeit Online: Warum wir verlieren. Und wie wir wieder gewinnen
Spiegel: Russisches Staatsfernsehen zeigt Nacktbilder von Melania Trump
Taz: Ein-Euro-Jobs als Druckmittel – Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Handelsblatt: Bestandsgebäude zu sanieren lohnt sich finanziell oft nicht
NZZ: Machtkampf im Mietrecht: was hinter dem vermeintlichen Grossangriff der Vermieter steckt
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Verena Bentele, VdK-Präsidentin: Sozialpolitik
7:15 Uhr: Marco Buschmann, Ex-Bundesjustizminister (FDP): Neuwahl
8:10 Uhr: Eva Högl, Wehrbeauftragte: Finanzierung der Bundeswehr
ZDF
6:35 Uhr: Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken: Ampel-Aus
7:05 Uhr: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: Ampel-Aus
8:05 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Ampel-Aus
phoenix
9:05 Uhr: Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln: Konsequenzen der Regierungskrise für Unternehmen
12:45 Uhr: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (SPD)/Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (CDU): Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Klimaschutz: Zweiter Tag des COP29-Klimagipfels in Baku (Aserbaidschan)
Wirtschaft I: Abschluss des “SZ-Wirtschaftsgipfels” im Hotel Adlon. Mit Friedrich Merz. Weitere Informationen
Wirtschaft II: Handelskongress Deutschland. Mit Robert Habeck. Estrel Hotel, 9:05 Uhr. Weitere Informationen
Umwelt: Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion: Wie reparieren wir die Natur? Chance Nature Restoration Law (NRL). Anmeldung
Wirtschaft III: Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit Olaf Scholz. Bundespressekonferenz, 12 Uhr
Regierung: Olaf Scholz gibt eine Erklärung zur aktuellen Lage im Bundestag ab. Anschließend stellen sich Hubertus Heil und Wolfgang Schmidt den Fragen der Abgeordneten. 13 Uhr. Livestream
Sozialpolitik: 30 Jahre Kältebus Berlin – Frank-Walter Steinmeier spricht mit Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen. Washington-Platz, 14 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius empfängt seine luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes. BMVg, 16 Uhr
Stiftungen: Auftaktveranstaltung zum 100-jähriges Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Martin Schulz, Matthias Miersch und Yasmin Fahimi. 17 Uhr. Weitere Informationen
Sicherheit: Diskussionsveranstaltung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion: Sicherheitspolitik neu denken – Herausforderungen für den Zivilschutz in Deutschland. Mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Konrad-Adenauer-Haus, 17 Uhr
Familie: Zukunft gestalten: Effektive Wege für wirksamere Investitionen in Kinder. Veranstaltung von Unicef. F.A.Z.-Atrium, 17 Uhr. Weitere Informationen
Industrie: Zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Mit Olaf Scholz. Futurium, 19 Uhr
Merle Spellerberg, MdB (Grüne), 28
Nicole Westig, MdB (FDP), 57
Unser Tipp führt Sie heute zu klassischer Musik. Der Autor Gabriel Yoran will mit seinem schmalen Buch Lust darauf machen, sich mehr mit ihr zu beschäftigen. Von bekannten Namen über Werke aus der Gegenwart bis zu Filmmusik bietet er einen Überblick und Einstieg. Per QR-Code kann man sich die Beispiele direkt auf Youtube anhören. Passend zu den aktuellen Zeiten heißt ein Kapitel “Musik für die Krise, Musik gegen die Krise”. Okan Bellikli
Gabriel Yoran: Schleichwege zur Klassik | Insel
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Alexandra Endres, Peter Fahrenholz, Nicolas Heronymus, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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