wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Regieren im Übergang – Themen auf dem Weg zum Wahltermin
Termin für Neuwahl: BMI kann Fristen verkürzen
Staatsreform: Wie Steinbrück, de Maizière, Voßkuhle und Co. Deutschland neu organisieren wollen
Habeck beim Web Summit in Lissabon: Premiere in der Wirtschaftsdelegation
COP29: Regierungskrise schwächt deutsche Position bei Klimaverhandlungen
Trumps Mann: Elon Musk – in China bestens vernetzt
Innere Sicherheit: Bedrohungslage wird komplexer
Özdemir als Forschungsminister: Der Start unter Wissenschaftlern gelingt
Fachkräftemangel in Berlin: IHK plant Ausbildung in Namibia
Table.Today Podcast: Sabine Nallinger und Betram Kawlath
Table.Documents: Übersicht offener Vorhaben im Klima- und Energiebereich + Anträge der Unionsfraktionen + Positionspapier der Union zur Energie-Agenda
Heads: Klaus Ernst + Irmgard Freihoffer + Rolf Bösinger
Best of Table: Agendastreit zum COP-Auftakt + Warum Wasserstoff kaum vorankommt + Chinas Engagement in Peru
Must-Reads: Das Ende des Soli + Gemischte Zwischenbilanz in NRW + Matthias Miersch: Der etwas andere Wahlkämpfer
Nachttisch: Sachbuch: “Zukunft im Widerspruch – Wie Deutschland sich jetzt neu erfinden muss”
Regieren im Übergang: Themen auf dem Weg zum Wahltermin
Von Okan Bellikli, Stefan Braun, Horand Knaup und Malte Kreutzfeldt
Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen. Hart wird zwischen Merz und SPD-Fraktionsführer Rolf Mützenich offenbar weiter um einen Termin für die Vertrauensfrage gerungen und wie eine inhaltliche Vereinbarung zwischen SPD und Union aussehen könnte. Aus der Unionsfraktion hieß es, erst wenn ein Datum für die Vertrauensfrage feststehe, könne man “Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag sprechen”. Nun sei die SPD am Zug.
Sollte es zu einer Einigung kommen, erscheint nach Lage der Dinge ein Termin für die Vertrauensfrage Anfang Dezember wahrscheinlich. In diesem Fall blieben knapp zwei Sitzungswochen des Bundestags und eine Sitzung des Bundesrates, um dringliche und geeinte Beschlüsse noch gemeinsam zu fassen. Falls der Opposition bereits die Terminierung der Vertrauensfrage genügt, könnte auch die Sitzungswoche Ende November genutzt werden.
Ein Überblick über Gesetze und Vorhaben, die dafür noch in Frage kommen:
– Der Resilienzschutz für das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsänderung ist zwischen den ehemaligen Ampelparteien und der Union geeint. Außerdem hat Friedrich Merz intern bereits angekündigt, dass die Union diesem Vorhaben zustimmen wird.
– Das Bundestagspolizeigesetz der Parlamentspräsidentin liegt bei den Berichterstattern der Fraktionen. Eigentlich war es unstrittig, zum besseren Schutz des Parlaments gegen Extremisten schärfere Regeln zu beschließen. Angesichts der knappen Zeit bräuchte es dafür jetzt aber einen besonderen Kraftakt.
– Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder die Aufstockung von 49 auf 58 Euro beschlossen. Es fehlt aber noch ein Ja des Bundestages, um die Restmittel aus 2023 nach 2024 zu übertragen. Gibt es das nicht, steht das Ticket ab Januar auf der Kippe.
– Im üblichen Ausgleich für die Kalte Progression waren sich alle Fraktionen einig. Kommt das Steuerfortentwicklungsgesetz nicht, zahlen die Steuerzahler 2025 an Bund, Länder und Gemeinden 7,3 Milliarden Euro mehr als veranschlagt, davon allein 3,4 Milliarden an den Bund. Allerdings will die SPD das mit einer Kindergelderhöhung verbinden. Dass die Union dieser Erhöhung zustimmt, ist nicht sehr wahrscheinlich.
– Von allen Seiten immer gefordert wurde das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS. In der EU beschlossen, muss es noch in nationales Recht umgesetzt werden. Aber es ist vollkommen offen, ob die Union einen Beschluss mitträgt, der die Rechtslage zwar in ihrem Sinne verschärft, aber ihr nicht weit genug geht.
– Bei der Datenvorratsspeicherung, insbesondere bei den IP-Adressen für Kindervergewaltigung im Netz, müssten eigentlich alle zusammenkommen. Zumal unstrittig ist, dass das Thema drängt. Laut Unionsfraktion erhalten deutsche Sicherheitsbehörden jeden Tag tausende IP-Adressen, die man verfolgen könnte, wenn sie länger gespeichert würden. Trotzdem ist es offen, ob es zu einem gemeinsamen Beschluss kommt.
– Das Kraftwerksicherheitsgesetz soll die Voraussetzung dafür schaffen, kurzfristig mit den Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu beginnen. Weil diese als Reservekraftwerke dringend gebraucht werden, um den Kohleausstieg umsetzen zu können, drängt die Zeit. Auch viele unionsregierte Länder warten dringend auf das Gesetz. Es ist weitgehend geeint, müsste vor der Einbringung in den Bundestag aber noch in die Länder- und Verbändeanhörung.
– Im Energiewirtschaftsrecht sind für einen flexibleren Strommarkt zahlreiche Änderungen vorgesehen, unter anderem neue Regeln zum Einbau von Smart Metern, zur Vergütung von Solarstrom und neue Marktanreize für den Bau von Speichern. Der Entwurf, der von der Branche dringend erwartet wird und auch viele Forderungen der Union enthält, steht am Mittwoch im Kabinett auf der Tagesordnung. Anschließend könnte er in den Bundestag gehen.
– Beim Kohlendioxidspeicherungesetz, das CCS in Deutschland ermöglichen würde, sind die Chancen auf eine Verabschiedung vergleichsweise hoch. Denn der Änderungsentwurf ist bereits im September in den Bundestag eingebracht worden, und die Unionsfraktion hatte in der Debatte durchaus Zustimmung erkennen lassen. Kritisiert hatte sie allerdings, dass er nicht weit genug geht.
– Das Generationenkapital als Teil des Rentenpakets II hat sich vorerst erledigt. Union und FDP wollen nicht für das Gesetz stimmen. Damit entfällt die Gründung der Stiftung Generationenkapital und auch die 12 Milliarden Euro, die im Haushalt 2025 eingeplant waren, können nicht angelegt werden.
– Die Krankenhausreform muss eventuell in den Vermittlungsausschuss, was sich am 22. November klärt. Sollte es so kommen, müsste der Kompromissvorschlag am 18. Dezember vorliegen, damit Bundestag und Bundesrat spätestens am 20. Dezember darüber entscheiden können. Angesichts der Gemengelage ein mehr als ambitionierter Zeitplan. Ein Scheitern der Reform würde die prekäre Finanzlage vieler Klinken allerdings weiter verschärfen. Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sagt: “Wir können es uns nicht erlauben, dieses Gesetz komplett scheitern zu lassen.”
Termin für Neuwahl: BMI kann Fristen verkürzen. Nach ihrem virtuellen Treffen am Montagnachmittag haben sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand und ihre Länderkollegen jeder Risikobewertung für ein geordnetes Verfahren enthalten: Sie wiesen darauf hin, dass das Bundesinnenministerium nach einer Auflösung des Bundestages die in Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen per Verordnung abkürzen kann. Bei der vorgezogenen Wahl 2005 wurden die Fristen zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten in etwa halbiert. Die Wahlleiter sprechen sich zudem dafür aus, den Zeitraum von maximal 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl voll auszuschöpfen. Mehr Informationen gibt es in der offiziellen Mitteilung der Wahlleiterin. Okan Bellikli
Staatsreform: Wie Steinbrück, de Maizière, Voßkuhle und Co. Deutschland neu organisieren wollen. Zum 75. Geburtstag der Bundesrepublik hat es viel Lob für die Stabilität des politischen Systems gegeben, aber auch viel Kritik an Verkrustungen und einer überbordenden Bürokratie. Der Modernisierungsbedarf ist enorm, und auch die Ampelregierung, die sich selbst den Namen “Fortschrittskoalition” gegeben hatte, konnte den Reformstau nicht wie geplant abbauen. Nun soll ein großes Projekt diese Aufgabe angehen – mit dem Bundespräsidenten als Schirmherrschaft. Am Dienstag um 11 Uhr lädt Frank-Walter Steinmeier zur Auftaktveranstaltung der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”.
Hinter dem Projekt stehen vier Prominente aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren sind die ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), dazu kommen der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius.
Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen. Darunter sind Oberbürgermeister und Unternehmerinnen, Handwerker und Schulleiter, Wissenschaftlerinnen und Verwaltungsfachleute. Sie sollen Empfehlungen und Handlungsansätze für Reformen zusammentragen: Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft. Die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt. Im Oktober 2025 werden die Initiatoren einen Bericht vorlegen – nach ursprünglicher Planung wäre das rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen gewesen. Helene Bubrowski
Translation missing.Habeck beim Web Summit in Lissabon: Premiere in der Wirtschaftsdelegation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nutzt seine erste Auslandsreise als Kanzlerkandidat nach Lissabon, um zwei Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen sollen: Digitalisierung und Diversität. Erstmals in der Geschichte des Wirtschaftsministeriums waren bei einer Auslandsreise nur Frauen Teil der Wirtschaftsdelegation. Habeck wollte damit ein Zeichen setzen, dass auch in der sonst gerne progressiven Startup-Community (mit nur 18,9 Prozent Frauen) die Geschlechterfrage ein Thema ist. “Die Zahl der Frauen in Führungspositionen ist insgesamt ausbaufähig, aber ausgerechnet in der Start-up-Community ist sie viel zu gering. Da haben wir eine Menge zu tun”, sagte Habeck.
Ziel der Reise ist der Web Summit, die größte Technologiekonferenz in Europa, zu der rund 70.000 Gäste aus 160 Ländern anreisen. Deutschland ist mit etwa 150 Start-ups auf dem Messegelände vertreten. Habeck wird an diesem Dienstag auftreten und für Deutschland als Gründernation werben. Seinen Claim “Startup Germany” ließ er als T-Shirts an die Delegation verteilen. Die Maßnahmen seines Ministeriums werden bei den Gründern durchaus wertgeschätzt. “Robert Habeck hat in den vergangenen Jahren glaubwürdig gezeigt, dass er die Startups als Chefsache betrachtet und mit Maßnahmen wie der Start-Up-Strategie und der WIN-Initiative auch sinnvolle Maßnahmen umgesetzt”, sagte die ebenfalls mitreisende Startup-Verbands-Chefin Verena Pausder. Michael Bröcker
Translation missing.COP29: Regierungskrise schwächt deutsche Position bei Klimaverhandlungen. Leicht wäre diese Klimakonferenz für Deutschland ohnehin nicht geworden: Die Bundesregierung verfehlt voraussichtlich ihre selbstgesteckten Klimaziele. Der angekündigte Abbau fossiler Subventionen fand kaum statt und die Einhaltung der internationalen Finanzzusagen ist nicht gesichert. Die Ereignisse der letzten Woche verschlechtern die deutsche Position nun weiter: Nach der Absage von Olaf Scholz ist Deutschland erstmals seit vielen Jahren nicht mit der Regierungsspitze bei der COP vertreten und fehlt darum beim wichtigen Leaders Segment. Auch BMZ-Ministerin Svenja Schulze lässt die Konferenz in diesem Jahr aus. Wie die deutschen Verhandler dennoch Profil in Baku zeigen wollen, lesen Sie im Climate.Table, der während der COP täglich erscheint. Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Trumps Mann: Elon Musk – in China bestens vernetzt. Elon Musk könnte in der Regierung von Donald Trump eine wichtige Position einnehmen – und so auch das Verhältnis zu China nachhaltig beeinflussen. Wie gut der Tech-Milliardär in Peking vernetzt ist, zeigte sich im April: Der Tesla-Absatz im Land stagnierte, und Investoren forderten eine bessere Software für autonomes Fahren in China. Musk traf in Peking Premier Li Qiang, wobei er offenbar den richtigen Ton traf. Kaum war er zurück, erteilten die Chinesen wichtige Genehmigungen. Li bezeichnete Teslas Entwicklung in China sogar als “Erfolgsbeispiel” für die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Ausfälligkeiten wie gegen den Bundeskanzler würde sich Musk gegenüber China nicht erlauben. Eine Bemerkung wie jüngst gegen Scholz – “Olaf ist ein Narr” – wäre kaum denkbar. Allerdings begegnen ihm in Shanghai, wo das weltweit größte Tesla-Werk steht, auch nicht Probleme wie in Brandenburg. Dort hagelt es Einsprüche gegen die Expansion, während sie in Shanghai problemlos verläuft. Derzeit baut Tesla dort neben der Gigafactory ein weiteres Werk, das Megapacks – große Speicherbatterien – herstellen soll. Kommentatoren im chinesischen Netzwerk Weibo sehen in Musk bereits den nächsten Henry Kissinger. Der frühere US-Außenminister wird in China für seine Diplomatie in den 1970er-Jahren verehrt – mit dem kleinen Unterschied, dass Musk vor allem geschäftliche Interessen verfolgt. Offensichtlich versucht er in beiden Systemen Einfluss zu nehmen, um von Trumps potenzieller Politik ebenso profitieren zu können wie von den Beziehungen zu China. Wie das geht, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
Innere Sicherheit: Bedrohungslage wird komplexer. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, Täterinnen und Täter werden immer jünger. Zugleich verwischen die Grenzen zwischen den Gruppierungen – ob Querdenker, Reichsbürger oder Nazi – immer mehr, was eine Beobachtung durch die Behörden erschwert. Es formiere sich eine “Querfront der Linksextremisten mit dem Salafismus/Islamismus mit der Gemeinsamkeit des Antisemitismus”, erklärt Felix Neumann, Referent für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Herausgeber des heute erscheinenden Sammelbands “Stresstest für die Innere Sicherheit Deutschlands”. Linke und linksextremistische Gruppierungen zerbrächen dagegen vor allem an ihrer Positionierung zum Nahostkonflikt. Welche Herausforderungen außerdem kurdische Arbeiterpartei PKK und nigerianische Mafia für die Sicherheitsbehörden darstellen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Forschungsminister Özdemir: Gelungener Start bei Wissenschaftlern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat als neuer Minister für Bildung und Forschung seinen ersten Auftritt vor der internationalen Wissenschaftscommunity bestanden. Auf der Falling Walls-Konferenz, die in Zusammenarbeit mit Table.Briefings in Berlin stattfand, sprach er auch über Risikobereitschaft. “Wir brauchen wissenschaftliche Durchbrüche und Innovationen, um globale Herausforderungen zu bewältigen”, sagte er. Das Potenzial dazu gebe es in Deutschland: “Für diese Talente und ihre Ideen müssen mehr Risiken in Kauf genommen werden.” Bei einer Reihe von Teilnehmern kam das gut an: “In drei Tagen sorgt er für mehr Begeisterung für unsere Anliegen als andere es nicht in drei Jahren schafften.” Der Zwischendurch-Minister machte allerdings klar, dass seine Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg bestehen bleibe.
Aus den Ländern kamen derweil kritische Töne. “Glückwunsch an Cem Özdemir. Selbstverständlich werden wir in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum Wohle des Landes gut zusammenarbeiten”, erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume gegenüber Table.Briefings. Zugleich warnte er: “Das Amt des Bundesforschungsministers ist kein Teilzeitjob. Gerade in der Forschungspolitik kann sich Deutschland keine Hängepartie leisten.” Es zeuge von mangelnder Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung in dieser “Rest-Regierung”, dass das Ministerium mehrere Monate im “Nebenjob” geführt werden solle. Nicola Kuhrt
Fachkräftemangel in Berlin: IHK plant Ausbildung in Namibia. Um die Fachkräftelücke zu schließen, will die IHK der Hauptstadt Fachkräfte in der namibischen Hauptstadt Windhoek ausbilden. “Das Potenzial ist riesig”, sagte Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, Table.Briefings. In Windhoek würden jedes Jahr rund 8.000 Menschen eine Ausbildung in einem kommunalen Berufsbildungszentrum absolvieren. “Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte dieser Leute bereit ist, eine höhere Berufsausbildung zu durchlaufen.” Der Fokus der Ausbildungsbereiche soll auf Unternehmensdienstleistungen und Gastgewerbe liegen, aber auch auf Berufsbildern aus Industrie und Handwerk. Der Start ist für Anfang 2026 geplant. Berlin fehlen 90.000 Fach- und Arbeitskräfte. Sollte das Projekt erfolgreich verlaufen, plant die IHK ähnliche Kooperationen mit weiteren Partnerstädten. Warum sich gerade Namibia besonders als Partnerland eignet, erklärt Stietzel im Afrika.Table. David Renke, Andreas Sieren.
Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf: Wie hoch werden die Zölle für europäische Waren? Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen den USA und China? Und welche Auswirkungen hat das auf die deutsche Wirtschaft? Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind das essenzielle Punkte. Allein in Deutschland beträgt der Umsatz in dem Bereich knapp 220 Milliarden Euro (2021), 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue Präsident des VDMA, Bertram Kawlath. Hören Sie das Gespräch ab 6 Uhr hier.
Übersicht der Deutschen Umwelthilfe über offene Vorhaben der Koalition im Klima- und Energiebereich
Anträge der Unionsfraktion: Gewalt gegen Frauen, Digitale Zeitenwende, Nordkorea, Heimische Rohstoffe nutzen
Positionspapier der Unionsfraktion: “Neue Energie-Agenda für Deutschland”
Entwurf der Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025
Vorschlag des DIW: Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Klaus Ernst und Irmgard Freihoffer kandidieren bei der Gründungsversammlung des BSW-Landesverbandes Bayern am Samstag in Ingolstadt für den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete Ernst war Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der Linken. Freihoffer ist Stadträtin in Regensburg. Sie wechselte Anfang des Jahres von der Linken zum BSW. Leonard Schulz
Rolf Bösinger ist Staatssekretär bei Klara Geywitz und künftig Teil des Beirats des neuen Thinktanks Zukunft KlimaSozial. Dabei sind unter anderem auch Mario Czaja und Dennis Radtke von der CDU, Matthias Miersch von der SPD sowie Andreas Audretsch von den Grünen. Das Gremium kommt am 14. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr zum Thinktank lesen Sie im Climate.Table.
Der indische Politikwissenschaftler Manoj Kewalramani liefert mit seinem Newsletter “Tracking People’s Daily” wertvolle Einblicke in die Logik des chinesischen Propagandaapparats und forscht zu Chinas Rolle in der Welt. Dabei wollte er eigentlich einmal Bollywoodstar werden.
Climate.Table: Agenda-Streit zum COP-Auftakt. Gleich zu Beginn der Klimakonferenz in Baku verhaken sich die Delegationen über Details der Tagesordnung. Oberflächlich geht es um Handelsschranken und die Frage, wie Finanzen und CO₂-Minderung verhandelt werden sollen. Warum dahinter auch eine Machtprobe steckt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Keine Abkehr von Öl und Gas. Obwohl die Weltgemeinschaft auf der letzten Klimakonferenz die Abkehr von fossilen Rohstoffen beschlossen hat, investieren Unternehmen weiter dutzende Milliarden in die Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern. Warum ein Signal aus der Finanzindustrie dennoch Hoffnung macht, lesen Sie hier.
Africa.Table: Defizitäre Klimafinanzierung im Kongo. Die Demokratische Republik Kongo ist mit seinen Regenwald- und Moorflächen eines der Schlüsselländer für den Klimaschutz. Laut einer aktuellen Studie klafft jedoch eine Lücke zwischen Bedarf und tatsächlich bereitgestellten Mitteln. Woran das liegt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Warum Wasserstoff kaum vorankommt. Nach dem Hype ist Ernüchterung eingekehrt in der europäischen Wasserstoffwirtschaft. Bei ihrem Jahrestreffen analysierte die Renewable Hydrogen Coalition Gründe für die Flaute. Was sich nun ändern soll, lesen Sie hier.
Security.Table: Putin-Gegner Piwowarow kämpft gegen Resignation. Für sein politisches Engagement saß Andrej Piwowarow lange in Einzelhaft. Nach dem Gefangenenaustausch im August lebt er in Berlin. Das Interview und warum er in seiner Heimat auf stillen Protest setzt, lesen Sie hier.
Security.Table: Bundestagswahltermin und Sicherheitssorgen. Warum eine Verzögerung des Bundestagswahltermins die Sicherheit Deutschlands und die Stabilität Europas gefährdet, erklärt der Chefredakteur der Fachzeitschrift Europäische Sicherheit und Technik in einem Standpunkt.
Research.Table: Europas Spitzenforschung muss sich besser bezahlt machen. Der Europäische Forschungsrat ERC verfügt über den weltgrößten Fördertopf für Grundlagenforschung ausgewählter Wissenschaftler. Trotzdem hinkt die EU bei Transfer und Innovation hinterher. Wie sich diese Kluft schließen lässt, lesen Sie hier.
Research.Table: Warum Techies wie Lilium sterben und die alte Meyer Werft überleben darf. Ex-Staatssekretär Thomas Sattelberger kritisiert das drohende Aus des e-Luftshuttle-Start-ups Lilium. Mit der Ablehnung rettender Wandelanleihen würden die Haushälter der alten Ampel-Regierung nur die Politik Peter Altmeiers (CDU) fortsetzen. Was dies mit mangelhafter Industriepolitik zu tun hat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Özdemir schlägt in Afrika Pflöcke ein. Während sich die Ereignisse in den USA und Berlin überschlugen, reiste der Bundeslandwirtschaftsminister mit einer Delegation durch Äthiopien und Sambia. Welche Bilanz der Geschäftsführer der German Agribusiness Alliance, Per Brodersen, nach der Reise zieht, lesen Sie hier.
China.Table: Chinas Engagement in Südamerika. Mit einem Mega-Hafenprojekt in Peru sendet die Volksrepublik China ein Aufbruchssignal an ganz Lateinamerika. Mit dem Investment nimmt der Einfluss Pekings auf Peru deutlich zu. Die Hintergründe lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Das Ende des Soli? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über den Solidaritätszuschlag. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen sechs FDP-Abgeordnete. Ihr Argument: Sein Zweck, die deutsche Einheit zu finanzieren, sei erfüllt. Seit 2021 werden nur noch etwa 900.000 Steuerzahler in voller Höhe belastet. Aus dem Instrument sei eine “Reichensteuer” geworden. Der Finanzminister, selbst Soli-Gegner, hatte ihn nur halbherzig verteidigt. (“Kippt Karlsruhe den Soli?”)
FAZ: Gemischte Zwischenbilanz in NRW. Hendrik Wüst steht zu seiner Koalition – auch gegen das Dauerfeuer aus Bayern. Das nach dem Anschlag von Solingen schnell verabschiedete Sicherheitspaket habe gezeigt, dass mit den Grünen pragmatische Politik durchaus möglich sei, schreibt Reiner Burger. Allerdings: Mit 43 Prozent für Schwarz-Grün in der Sonntagsfrage hat die Zustimmung ziemlich gelitten. Zudem seien zentrale Klimaziele kaum noch zu erreichen. (“Wüsts Halbzeitblues”)
Taz: Spekulation um Minderheitsregierung in Sachsen. Nach der gescheiterten Sondierung mit CDU und SPD hatte sich das BSW eigentlich auf Opposition eingerichtet. Nun schlägt Landesvorsitzende Sabine Zimmermann ein Zweierbündnis mit der CDU vor, toleriert von Grünen und Linken. Die Linken ventilieren die Idee, die Grünen sind zurückhaltender. “Ich sehe uns da nicht in einer proaktiven Rolle”, sagt Fraktionschefin Franziska Schubert. (“Kaum noch Brombeeren zu verteilen”)
Tagesspiegel: Der etwas andere Wahlkämpfer. Wer oder was verbirgt sich hinter dem neuen SPD-General Matthias Miersch? Eher einer, der mit dem Florett als mit dem Säbel kämpft, glaubt Hans Monath. Der ehemalige Parteilinke ist zu Kompromissen in der Lage, übt sich aber noch in der Fehlerminimierung. Die Möglichkeit, intern dem Kanzler Paroli zu bieten, will er sich erhalten. (“Der Kanzler-Widersprecher”)
Welt: Faeser verbietet rotes Hamas-Dreieck. Neben Symbolen wie dem Logo der Hamas und der Parole “From the river to the sea, palestine will be free” fallen nun auch weitere Zeichen unter das bereits bestehende Verbot. Dazu zählt das auf der Spitze stehende rote Dreieck. Teile der pro-palästinensischen Bewegung behaupten, es handle sich lediglich um ein Zeichen der Solidarität. (“Innenministerium erweitert Hamas-Verbot”)
Handelsblatt: Das Krisenrezept des Ifo-Präsidenten. Clemens Fuest empfiehlt drei Schritte gegen die Wirtschaftskrise: Erst Bürokratieabbau, dann Kürzung der Staatsausgaben, notfalls mit dem Rasenmäher, “beispielsweise proportionale Kürzung um ein Viertel”. Schließlich “sollte man mit den moderaten Oppositionsparteien ein zweites Sondervermögen für einen Aufbau der Bundeswehr, für Infrastruktur, Dekarbonisierung und die Förderung privater Investitionen einrichten”. (“Scholz’ Schuldenbotschaft ist falsch!”)
Nicht überlesen!
FAZ: Dreier-Manifest aus Erfurt. Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU) und Georg Maier (SPD) haben in einem Gastbeitrag drei “Schwerpunkte” für ihre Zusammenarbeit definiert, die “mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen” beinhalten müsse. Man wolle auf Pragmatismus setzen und eine “Kultur des Ermöglichens” etablieren. Allein die Überschrift ist eine Botschaft, das Thema Krieg und Frieden kommt nicht vor. (“Pragmatismus statt Ideologie!”)
SZ: Steinmeier soll im Terminstreit vermitteln
FAZ: Merz und Mützenich beraten über Neuwahltermin
Tagesspiegel: Sondervermögen für die Bundeswehr – Habeck blitzt ab
Handelsblatt: Einbruch in der Industrie
Sächsische Zeitung: Jede zehnte Lehrstelle in Sachsen bleibt unbesetzt
Zeit Online: Olaf Scholz ist bereit zur Vertrauensfrage vor Weihnachten
Spiegel: Trump warnt Putin offenbar vor Eskalation in Ukraine
Taz: Energiepläne der Union – Der die Windräder abbauen will
Handelsblatt: Baerbock will Außenministerin bleiben
NZZ: Alkoholsucht – was tun, wenn der gute Tropfen zum Verhängnis wird?
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des IKRK: Deutsche Humanitäre Hilfe
7:15 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Ukrainepolitik mit Trump und Ampel-Aus
8:10 Uhr: Luisa Neubauer, Umweltaktivistin: COP29, Trump und Ampel-Aus
ZDF
6:40 Uhr/7:40 Uhr/8:40 Uhr: Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund: Grundsteuer-Bescheid
7:05 Uhr: Alice Weidel, AfD Parteivorsitzende: Ampel-Aus
8:05 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Ampel-Aus
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Helge Braun, MdB (CDU), Vorsitzender des Haushaltsauschusses: Bundeshaushalt 2025
7:25 Uhr: Jörg Steinbach, Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (SPD): Bundeshaushalt 2025
12. November
Klima: COP29 Klimagipfel in Baku (Aserbaidschan)
Technologie: Web Summit 2024 in Lissabon. Mit Robert Habeck und internationalen Spitzen der IT-Branche
Wirtschaft: SZ-Wirtschaftsgipfel im Hotel Adlon Berlin. Mit: Michael Kretschmer, Volker Wissing, Christian Lindner, Jörg Kukies und Sahra Wagenknecht. Weitere Informationen
Außenpolitik: Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung: Mit: Annalena Baerbock, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und Lars Klingbeil. Axica Kongress- und Tagungszentrum, 9 Uhr. Weitere Informationen
Sicherheit: Nancy Faeser präsentiert den jährlichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik. Bundespressekonferenz, 11 Uhr
Staatsreform: Frank-Walter Steinmeier lädt zur Auftaktveranstaltung der Initiative für einen handlungsfähigen Staat ins Schloss Bellevue ein. Mit Beiträgen von Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle sowie einer Paneldiskussion, moderiert von Helene Bubrowski. 11 Uhr. Weitere Informationen
Jubiläum: Feierliches Gelöbnis zum 67. Gründungstages der Bundeswehr in Hannover. Mit Boris Pistorius. Neues Rathaus, 14 Uhr. Weitere Informationen
Kinderschutz: Fotoaktion zur Aufklärungskampagne Schieb deine Verantwortung nicht weg! zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Mit Lisa Paus. Bundestag, Platz der Republik, 14:15 Uhr
EU: 34. Europäischer Abend: USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung. Mit Lars Klingbeil, Bijan Djir-Sarai, Friedrich Merz und Franziska Brantner. dbb forum berlin, 17:45 Uhr. Weitere Informationen
Anke Schlimm, Botschafterin in Zypern, 62
Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (SPD), 54
Thomas Silberhorn, MdB (CSU), 56
Unser Tipp führt Sie heute zu den Widersprüchen des Landes. Den vermeintlichen jedenfalls. In dem neuen Buch “Zukunft im Widerspruch” haben 45 Berater und Unternehmer, Managerinnen und Wissenschaftlerinnen die vermeintlichen Widersprüche analysiert, die Deutschland als Wohlstandsnation hemmen. In den Beiträgen zeigen die Autoren mit Hilfe von Praxisbeispielen konstruktive Wege auf, wie diese aufgelöst werden können, etwa, wie Nachhaltigkeit renditefördernd sein kann, warum Regulierung nicht immer schlecht sein muss und wie politische Haltung Unternehmen im Markt helfen kann. Eine erkenntnisreiche Lektüre dank renommierter Autoren wie Udo di Fabio, Sebastian Dettmers, Anahita Thomas, Rainer Esser, Michael Hüther, Benedikt Franke oder Auma Obama. Michael Bröcker
Zukunft im Widerspruch – Wie Deutschland sich jetzt neu erfinden muss | Campus-Verlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, David Renke, Amelie Richter, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz und Andreas Sieren mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
