wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Neuwahl-Streit – Union stellt harte Bedingung und Mützenich hofft auf einzelne Kooperationen
Neuaufstellung der Grünen: Wer in die Parteizentrale kommt und wer noch fehlt
Schutz der Bundestagswahlen: PKGr-Mitglied Henrichmann warnt vor hybriden Bedrohungen
Parteimitglieder: FDP verzeichnet nach Ampel-Aus neue Eintritte
Vor der COP: Morgan mahnt Hilfen der Privatwirtschaft für den Klimaschutz an
Trump und Ampel-Aus: Wirtschaftliche Stagnation für Deutsche Unternehmen
Antisemitismusresolution: Trittin warnt vor einer Schwächung des eigentlichen Ziels
Altersarmut: Bundesregierung sieht nur wenige Fälle
Pflegebeiträge: Lauterbach umgeht Bundestag
Table.Documents: Organigramm für den Wahlkampf der Grünen + Entwurf Alterssicherungsbericht + Entwurf Rentenversicherungsbericht
Heads: Torsten Burmester + Heide Reichinnek
Best of Table: Ungewissheit über EU-Kommissare + Taiwan verunsichert nach Trumps Wahlsieg + Trump vs China: Runde zwei
Must-Reads: Kukies will Haushaltssperre vermeiden + Schock-Stimmung bei der Bahn + Lindner im Lagerwahlkampf
Nachttisch: Radio Sarajevo – Roman von Tijan Sila
Neuwahl-Streit: Union stellt Bedingung und Mützenich hofft auf einzelne Kooperation
Von Stefan Braun, Michael Bröcker und Helene Bubrowski
Die Union lehnt es ab, über die Verabschiedung von möglicherweise noch nötigen Gesetzen im Bundestag zu sprechen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt hat. CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. “Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen”, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. “Die von der Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber hat hierfür extra Vorkehrungen getroffen.”
Mit “gestreuten Fristproblemen” meint Frei vor allem die Äußerungen der Bundeswahlleiterin. Obwohl ein Sprecher des für die Durchführung der Wahl zuständigen Statistischen Bundesamts zunächst betont hatte, kurzfristige Neuwahlen seien kein Problem, erklärte die Bundeswahlleiterin am Freitag das Gegenteil. In einem Brief an den Bundeskanzler warnte die Behördenchefin Ruth Brand vor “unabwägbaren Risiken” in den Kommunen durch eine zu schnelle Wahl. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hatte das Kanzleramt vor dem Briefversand Kontakt zu der Behörde. Eine Einflussnahme habe es aber nicht gegeben, betont das Statistikamt. Union und FDP glauben gleichwohl, dass der Brief erbeten wurde, um den Zeitplan des Kanzlers zu stärken. Die Grünen wollen die Bundeswahlleiterin zu einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses einladen.
Obwohl zwischen Scholz und Merz derzeit Funkstille herrscht, gibt es von SPD-Seite Bemühungen, mit der Union ins Gespräch zu kommen. Helfen soll dabei eine durchaus gut funktionierende Arbeitsbeziehung zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Friedrich Merz. Im Laufe des Sonntags war zu hören, dass beide noch am gleichen Tag miteinander sprechen könnten. Abends zitierte die SZ Mützenich mit dem Wunsch, eine Einigung über einen früheren Termin mit einigen gemeinsam zu beschließenden Gesetzesvorhaben zu verbinden. Stichworte: Kindergeld, Deutschlandticket, Entlastung für Industrie und Zuliefererbetriebe sowie der Schutz des Verfassungsgerichts.
Dabei könnte Mützenich helfen, dass auch in der weiteren Unionsführung vor einem zu frühen Termin gewarnt wird. Nach Informationen von Table.Briefings hat die CDU nach wie vor Probleme mit ihrem vor Wochen mutmaßlich von russischen Hackern angegriffenen Mitgliederverzeichnis. Das hat offenbar dazu geführt, dass in einigen Bundesländern Aufstellungsversammlungen aufgeschoben wurden. Insgesamt sollen 35 bis 40 Prozent aller Aufstellungsversammlungen noch nicht stattgefunden haben. Würde sich Friedrich Merz mit seinem Wunsch nach einem Wahltermin spätestens Ende Januar durchsetzen, kämen auch viele der eigenen Gliederungen unter Druck.
Allerdings berichten Teilnehmer der CDU-Gremiensitzungen vom vergangenen Donnerstag auch, Merz habe erklärt, dass er den Bundespräsidenten um Unterstützung für eine Auflösung des Parlaments spätestens bis Weihnachten gebeten habe. Also rund um den letzten Sitzungstag, dem 20. Dezember. Das hieße, Scholz müsste die Vertrauensfrage Ende November, Anfang Dezember stellen.
An diesem Montag wollen die Wahlleiter von Bund und Ländern das weitere Vorgehen beraten. Der Städte- und Gemeindebund sieht keine Probleme für eine schnelle Neuwahl. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer internen Nachricht klargestellt, dass das Innenministerium die Fristen für eine Neuwahl durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abkürzen könne. Für die Wählerinnen und Wähler würden sich gegenüber einer turnusgemäßen Bundestagswahl keine Änderungen ergeben.
Die Grünen distanzieren sich vom 15. Januar, den der Kanzler ins Gespräch gebracht hatte. “Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Auch Vizekanzler Robert Habeck soll intern zu erkennen gegeben haben, dass er ein In-die-Länge-ziehen des Verfahrens kritisch sieht. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte Table.Briefings, der 15. Januar sei “nicht zwingend”. Wichtig sei “ein geordnetes Verfahren, das nicht im Chaos endet”. Den Vorschlag von Merz, die Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, findet Mihalic vor dem Hintergrund der nötigen Vorarbeiten allerdings “unseriös”.
Verfassungsrechtlich ist die Lage klar. “Die Initiative für die Vertrauensfrage liegt verfassungsrechtlich allein beim Bundeskanzler. Er kann also grundsätzlich unabhängig von der Situation im Bundestag frei darüber befinden, ob und wann er diese stellen will”, sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School Berlin. Allerdings trage der Kanzler dann auch “die alleinige politische Verantwortung im Hinblick auf mögliche Konsequenzen”. Welche Motive hinter dem Gerangel stecken, lesen Sie hier.
Im aktuellen Table.Today-Podcast haben wir für die Neuwahl-Frage mehrere Experten befragt. Hören Sie den Podcast ab 6 Uhr hier.
Neuaufstellung der Grünen: Wer in die Parteizentrale kommt und wer noch fehlt. Der Vizekanzler hat seine Kanzlerkandidatur verkündet, nach langen internen Querelen steht auch die Neuaufstellung der grünen Parteispitze. Beides soll der Parteitag der Grünen Ende der Woche bestätigen. Doch in der Parteizentrale herrscht Chaos, etliche Stellen im Wahlkampfstab sind noch unbesetzt. Wenn die Neuwahlen weiter vorgezogen werden, würde sich das Problem noch verschärfen.
Habecks Mann im Parlament kehrt in die Parteizentrale zurück. Der ehemalige stellvertretende Parteisprecher Simon Zunk wird ab Dezember im Wahlkampfstab den Bereich Analyse, Strategie und Daten leiten. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist bereits Maximilian Clar, mitverantwortlich für Habecks Videos, ins Haus am Platz vor dem Neuen Tor gewechselt. Aber es gibt auch zahlreiche Abgänge. Linda Hübner, die seit Januar 2022 mit der Wahl von Ricarda Lang und Omid Nouripour, die Pressestelle der Partei führt, wird die Position nach dem Parteitag aufgeben. Wer ihr nachfolgt, ist unklar. Auch ein Wahlkampfsprecher für Habeck wird noch gesucht. Auch der Bereich Campaigning und Fundraising ist noch unbesetzt. Erfahrene Mitarbeiter, darunter Teyfik Karakücükoglu, Büroleiter Nouripours, Chiara Tummeley, Leiterin des Bereichs Politik und Analyse, und Benjamin Birkner, der die Digitale Kommunikation geleitet hat, scheiden in Kürze aus und stehen im Wahlkampf nicht zur Verfügung. Einige wollten wohl nicht weitermachen, anderen wurde keine Stelle im neuen Führungsteam angeboten.
Die neue Fünferrunde soll die Schlagkraft der Partei im Wahlkampf erhöhen. Sie besteht aus Habeck, den beiden neuen Parteivorsitzenden, dem Wahlkampfleiter Andreas Audretsch und seinem Stellvertreter Frederic Carpenter, der bisher Schatzmeister der Partei war. Carpenter soll den Bereich Kampagne, Touren und Veranstaltungen leiten. Die neue Fünferrunde ist eine Reaktion darauf, dass die bisherige grüne Sechserrunde, in der auch die Fraktionsvorsitzenden und Annalena Baerbock saßen, weithin als dysfunktional angesehen wurde. Neben dem Wahlkampfstab gibt es zur Unterstützung ein Beraterteam, dem unter anderem der Kommunikationsexperte Johannes Hillje angehört. Helene Bubrowski
Translation missing.Schutz der Bundestagswahlen: PKGr-Mitglied Henrichmann warnt vor hybriden Bedrohungen. CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann schätzt die Bedrohungslage mit Blick auf Desinformationskampagnen oder Cyberattacken vor den Neuwahlen als “enorm hoch” ein. “Putin wird das Chaos, was jetzt gerade existiert, nutzen”, so Henrichmann im Gespräch mit Table.Briefings. Er ist Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und wird dementsprechend regelmäßig von den Nachrichtendiensten über Angriffe auf kritische Infrastrukturanlagen und hybride Bedrohungen unterrichtet.
Ampel-Aus gefährdet Gesetze zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Henrichmann sieht wichtige Gesetze für den Schutz kritischer Infrastrukturen, allen voran das Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 und das KRITIS-Dachgesetz, in dieser Legislatur nicht mehr in Kraft treten. “Es fehlt mir die Fantasie, dass das mit Blick auf das bisherige Bummeltempo der Bundesregierung noch durchgeht”, sagte er. Er plädiert deswegen dafür, die Bevölkerung jetzt bestmöglich für die hybriden Bedrohungen zu sensibilisieren. Es gebe immer wieder die Diskussion, ob die Nachrichtendienste über die Bedrohungslage detailliert in einem Bericht öffentlich informieren sollten. In anderen Ländern sei das der Fall, in Deutschland sei die Sorge, dass dadurch der Gegner gewarnt werde, welche Informationen vorlägen. “Wir müssen da komplett die Gangart wechseln”, forderte Henrichmann. Wilhelmine Preußen
Translation missing.Parteimitglieder: FDP verzeichnet nach Ampel-Aus neue Eintritte. Die Liberalen haben seit Mittwochabend rund 1.100 neue Mitgliedsanträge entgegengenommen, teilte ein Sprecher der Partei am Samstagabend auf Anfrage von Table.Briefings mit. Dem stehen rund 80 Austritte gegenüber. Insgesamt hat die FDP aktuell rund 70.000 Mitglieder. Zur Einordnung: Vor einem Jahr hatte die FDP noch gut 75.000 Mitglieder. Die Partei hatte nach dem Bruch der Koalition in sozialen Netzwerken eine Werbekampagne für Neumitglieder gestartet. Außerdem ist auf der Website von Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing, der am Donnerstag aus der Partei ausgetreten ist, nun nur noch ein Link zum Mitgliedsantrag zu finden. CDU, SPD, Grüne und Linke verzeichnen nach eigenen Angaben seit Mittwoch ebenfalls einen deutlichen Mitgliederzuwachs, nennen bislang jedoch keine konkreten Zahlen. Maximilian Stascheit
Translation missing.Vor der COP: Morgan mahnt Hilfen der Privatwirtschaft für den Klimaschutz an. Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. “Wir haben die Chance eine gute COP zu kriegen”, sagte Morgen im Podcast von Table.Briefings. “Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern, Lösungen zu finden und miteinander zu reden.” Es brauche einen neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. “Wir brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu schaffen”, so Morgan. Das Versprechen der Bundesregierung angesprochen, im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung auszugeben, gelte weiterhin. Morgan betonte: “Alle Staatssekretäre haben bei der Vor-COP den Beitrag zugesagt.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Bernhard Pötter
Trump und Ampel-Aus: Wirtschaftliche Stagnation für Deutsche Unternehmen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Handelskammer in China Jörg Wuttke geht davon aus, dass Donald Trump als neuer US-Präsident zeitnah 60-prozentige Zölle auf chinesische Produkte verhängen wird. Im Interview mit Table.Briefings sagte der Berater der Kanzlei DGA Group in Washington: “Die Frage ist nur: Kommen sie mit einem Big Bang auf einmal, oder in Schritten?” Deutsche Unternehmen in China müssten sich auf eine Lame-Duck-Periode einstellen – auch angesichts der ungewissen politischen Zukunft im eigenen Land. Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler
Antisemitismusresolution: Trittin warnt vor einer Schwächung des eigentlichen Ziels. Der frühere Grünen-Abgeordnete und Bundesumweltminister Jürgen Trittin übt scharfe Kritik an dem am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus. In einem Table.Briefings vorliegenden Papier kritisiert er, die Resolution setze “legitime Kritik an der Regierung des Staates Israel mit Antisemitismus gleich”. Das sei falsch. In der Konsequenz würde “Antisemitismus zur Meinung – und damit relativiert, ja verharmlost”. Aus Sicht Trittins müsse man präzise “zwischen Antisemitismus und Kritik an einer Regierung wie der Netanjahus” unterscheiden. Der interfraktionelle Antrag war von SPD, Grünen, FDP, Union und AfD gegen die Stimmen des BSW und bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Trittins Standpunkt lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Altersarmut: Bundesregierung sieht nur wenige Fälle. 3,9 Prozent der Bevölkerung im Rentenalter nimmt Leistungen der Grundsicherung in Anspruch. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Alterssicherungsbericht hervor. Ein Viertel der Bedürftigen hat keine gesetzliche Rente, weil es nicht die Mindestzahl von fünf Jahren in die Kasse eingezahlt hat. Von den rund 21 Millionen Rentnern sind knapp 3 Prozent auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Nicht berücksichtigt ist in den Daten allerdings die sogenannte verdeckte Armut – also Menschen, die keinen Antrag auf ihnen zustehende Sozialleistungen stellen. Laut einer DIW-Analyse von 2019 ist das bei rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten der Fall. Der Alterssicherungsbericht wiederum betont, dass eine niedrige Rente nicht automatisch ein niedriges Gesamteinkommen bedeutet, da etwa bei Paaren ein Partner oft zusätzliche Einkünfte habe. Kürzlich teilte zudem die Rentenversicherung mit, die gestiegene Zahl an Rentnern in der Grundsicherung gehe hauptsächlich auf eine Änderung bei Freibeträgen zurück. Was das Ampel-Aus für die Rente und andere sozialpolitische Pläne bedeutet, lesen Sie hier. Okan Bellikli
Pflegebeiträge: Lauterbach umgeht Bundestag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Bruch der Ampel-Koalition per Verordnung erhöhen. Anfang 2025 sollen die Beiträge um 0,2 Prozent steigen. Ursprünglich hatte Lauterbach den Ampel-Fraktionen dafür einen Änderungsantrag geschickt, der an das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit angehängt werden sollte. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition gibt es dafür im Bundestag allerdings keine Mehrheit mehr. Für die Regierungsverordnung ist keine Zustimmung des Bundestags notwendig; das Parlament kann aber innerhalb von drei Wochen widersprechen. Das zeichnet sich in diesem Fall jedoch nicht ab. Der Bundesrat muss der Erhöhung ebenfalls zustimmen. Maximilian Stascheit
Deutschland gehört in den Innovationsrankings zur Spitze, wenn es um die Patente, Technologien und Innovationen in Instituten und Hochschulen geht. Doch Länder wie die USA oder Japan machen aus ihren Ideen schneller und öfter marktreife Produkte und konkurrenzfähige Unternehmen. “Wir müssen unseren Fokus mehr darauf richten, wie wir diese Erfindungen zu wachstumsstarken Firmen machen. Da waren wir bis jetzt blind”, sagt Helmut Schönenberger, Mitgründer und CEO der UnternehmerTUM in München im Podcast von Table.Briefings. Die Hochschule sieht sich als Start-up-Fabrik mit akademischen Weihen. Mehr als 50 Start-ups werden an der Hochschule in München pro Jahr gegründet, jedes dritte High-Tech-Unternehmen kommt inzwischen aus dem Umfeld der TUM, etwa Celonis oder die HR-Softwarefirma Personio. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Organigramm für den Wahlkampf der Grünen
Entwurf für den Alterssicherungsbericht 2024
Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024
Anhang zum Rentenversicherungsbericht 2024
Torsten Burmester soll Oberbürgermeister für die SPD in Köln werden. In den kommenden zwei Wochen will die Kölner SPD den 61-jährigen Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nominieren, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Burmester arbeitete vor seiner Tätigkeit als Sportfunktionär bei NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. 2005 bis 2009 war er stellvertretender Abteilungsleiter Sport bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach dem Studium an der Sporthochschule in Köln hatte sich der Diplom-Sportlehrer am Kölner Institut der deutschen Wirtschaft weiterbilden lassen und wechselte später zu Wilhelm Schmidt, dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nach Bonn. Für den SPD-Parteivorstand half Burmester 1998 in der legendären Kampa mit, 2002 wurde er persönlicher Referent von Kanzler Gerhard Schröder. Burmester gehört zu den Agenda-Befürwortern, der Kontakt zu Schröder ist aber abgerissen.bDie parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die von CDU und Grünen im Rat unterstützt wurde, will nach zehn Jahren im Amt nicht wieder antreten. Beide Parteien suchen noch eine Kandidatin oder einen Kandidaten. Michael Bröcker
Heide Reichinnek wird mit Jan van Aken die Linke als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Das gab die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag am Sonntag bekannt. “Wir wollen die Partei sein, die wieder Hoffnung schenkt”, sagte Reichinnek, die sich um den Listenplatz 1 ihres Landesverbands Niedersachsen bemüht. Van Aken will in Hamburg die Liste anführen. Sein Motto: “Wir hier unten gegen die da oben.” Der Linken-Chef spricht sich für einen späteren Wahltermin aus. “Wenn ich mir vorstelle, man geht jetzt auf einen Weihnachtsmarkt und dann stehen da irgendwelche solche Dödel von der AfD rum. Das verdirbt einem den ganzen Spaß.” Daniel Schmidthäussler
Europe.Table: Nominierung neuer EU-Kommissare ungewiss. Vor den letzten Anhörungen zeichnet sich ab, dass Liberale und Sozialisten gegen die Rechten Raffaele Fitto und Olivér Várhelyi stimmen könnten. Womöglich könnte auch die Sozialistin Teresa Ribera straucheln. Mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, lesen Sie hier.
China.Table: Verunsicherung überwiegt in Taiwan nach Trumps Wahlsieg. Seine Äußerungen über “Schutzgeld” und den angeblichen Diebstahl der amerikanischen Halbleiterindustrie wecken Zweifel daran, ob der Milliardär zu Taiwans Verteidigung stehen wird. Wie sich die Inselrepublik auf Trump 2.0 einstellt, lesen Sie hier.
China.Table: Trump vs. China, Runde zwei. Donald Trump hätte die Macht, die Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aus einer Laune heraus abzubrechen. Doch weitere Bemühungen, China einzudämmen, könnten den USA langfristig selbst schaden, argumentiert Angela Huyue Zhang. Was die Juraprofessorin damit meint, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Schock-Stimmung bei der Bahn. Das Ampel-Aus droht die Sanierung der Bahn zu bremsen. Aufsichtsratsvize und EVG-Chef Martin Burkert weist darauf hin, dass in diesem Jahr noch 2,5 Milliarden Euro vom Bund für die Bahn ausstünden. Diese Mittel müssten noch vom Bundestag freigegeben werden. Und mangels eines Bundeshaushaltes für 2025 sei unsicher, was aus den dort ursprünglich vorgesehenen 16,2 Milliarden Euro für die Bahn wird. Die vorläufige Haushaltsführung erlaube es zwar, begonnene Maßnahmen fortzuführen. Was jeweils zu einer solchen Maßnahme zähle, sei aber oft unklar. (“Ausfall der Ampel bremst Sanierung der Bahn”)
Handelsblatt: Finanzminister Kukies will mit Intel-Milliarden eine Haushaltssperre 2024 vermeiden. Diese war durch gestiegene Kosten für die EEG-Umlage befürchtet worden. 10,3 Milliarden Euro galt es auszugleichen. Ohne Nachtragshaushalt – 11,3 Milliarden standen zuletzt im Raum – verlagere sich der Haushaltsengpass allerdings auf 2025, heißt es aus dem BMF. Einige Haushälter bei SPD und Grünen hegten deshalb noch eine kleine Resthoffnung: Vielleicht stimme die Union doch noch dem Nachtragshaushalt zu in der Annahme, dass sie nach den Neuwahlen regieren werde und jeden Euro im Etat gebrauchen könne. (“Kukies will ohne Sperre auskommen”)
Taz: Wieso die sächsischen Separatisten ungestört agieren konnten. Ein Autorenteam hat sich im sächsischen Grimma auf die Suche nach der Entstehung der Terrorgruppe begeben. Im Fokus: Der Anführer der Gruppe und AfD-Fraktionsvorsitzender in Grimma, Kurt Hättasch. Einem Sozialarbeiter waren schon früh dessen menschenfeindliche Äußerungen aufgefallen. Aber die Autoren trafen auch auf Zitate wie dieses: “Acht Mann wollen die Welt einreißen? Früher wurden die Juden verfolgt, heute ist es die AfD.” (“Mit Terror und Trompeten”)
Tagesschau: Lindner im Lagerwahlkampf. Im Bericht aus Berlin wirbt Ex-Finanzminister Christian Lindner für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen CDU-geführten Regierung. “Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün – das wäre eine Ampel-Light”, sagte der FDP-Chef. Für seine Partei peile er ein zweistelliges Ergebnis an. Auf eigene Fehler angesprochen, sagte Lindner, er hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF darauf bestehen müssen, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. (“Lindner warnt vor ‘Ampel-Light'”)
NYT: Das Buch, das die Wahlergebnisse vorhergesehen hat. In der neuesten Folge der “Ezra Klein Show” ist der republikanische Meinungsforscher Patrick Ruffini zu Gast. In dessen 2023 erschienenem Buch “Party of the People” beschreibt er einerseits, dass gebildete Bürger nach links und weniger gebildetete nach rechts abdriften. Dies galt lange nur für die weiße Bevölkerung des mittleren Westens, doch scheint es auch für die Hispanics zuzutreffen. Diese seien einer der Gründe für Trumps hohen Sieg. Anders als viele Analysten zurzeit behaupten, zeichnete sich dies laut Ruffini schon bei der Wahl 2020 ab, die Biden auch aufgrund der Hispanics nur viel knapper gewann, als angenommen. (“The Book That Predicted the 2024 Election”)
Nicht überlesen!
Verfassungsblog: Was Parlamentarische Staatssekretäre nicht dürfen. Daniela Kluckert und die beiden anderen bisherigen PStS von Volker Wissing hatten angekündigt, den Bundespräsidenten um ihre Entlassung zu bitten. Auf eigenes Verlangen dürfen sie aber gar nicht das Amt verlassen, schreibt Ruben Fabers von der Universität Bonn. Entgegen kurzzeitig anderslautender Meldungen kam der Minister den Bitten um Entlassung aber nach. (“Staatssekretär wider Willen?”)
SZ: Mützenich will Deal mit der Union
FAZ: Lindner wirft Scholz Verzögerung der Neuwahlen vor
Tagesspiegel: CDU attackiert Kanzler und Bundeswahlleiterin
Handelsblatt: Schnelle Wahl rückt näher
Sächsische Zeitung: Sachsen stellt mehr Seiteneinsteiger in Schulen ein
Zeit Online: Die Mars-Connection
Spiegel: Früherer FDP-Kampagnenchef lästert über Christian Lindner
Taz: Wählerwanderung in den USA – So viele Schwarze Stimmen
Handelsblatt: Forscher und Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine
NZZ: Nun ist, wenn man Donald den Schrecklichen für bare Münze nimmt, die alte Ordnung unter dem Hammer
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesbandes mittelständischen Wirtschaft (CDU): Wirtschaft und Regierungskrise
7:15 Uhr: Sigmar Gabriel, Atlantik-Brücke (SPD): Trump und Europa
8:10 Uhr: Mathias Middelberg, Unions-Fraktions-Vize: Regierungskrise und Neuwahlen
ZDF
7:05 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Ende der Ampel
8:05 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Ende der Ampel
7:20 Uhr: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung (SPD): 35 Jahre Mauerfall
8:20 Uhr: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU): 35 Jahre Mauerfall
Welt TV
8:40 Uhr: Hildegard Müller, VDA-Präsidentin: Wann braucht die Wirtschaft Neuwahlen?
10 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Regierungskrise & Termin Neuwahl
Highlights der Woche
Von Montag bis Dienstag ist Vizekanzler Robert Habeck mit Wirtschaftsdelegation auf demWebSummit in Lissabon. Mit dabei die Spitzen der IT-Branche, darunter Alibaba-President Ku Zhang, Microsoft-Präsident Brad Smith und Christian Almon, CEO von QualComm.
Von Montag bis Mittwoch lädt die SZ zum Wirtschaftsgipfel ins Berliner Adlon. Gäste unter anderem Karl Lauterbach, Friedrich Merz, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht.
Am Dienstag findet das Berliner Forum Außenpolitik statt, das von der Körber Stiftung ausgerichtet wird. Gäste sind unter anderem Annalena Baerbock, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und Lars Klingbeil.
Am Dienstag um 11 Uhr stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser den jährlichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor.
Am Mittwoch um 13 Uhr gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Nach ihm treten Friedrich Merz und Markus Söder auf. Im Anschluss findet die Regierungsbefragung mit Wolfgang Schmidt und Hubertus Heil statt.
Am Mittwoch feiert die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr 100-jähriges Jubiläum.
Von Freitag bis Sonntag kommen die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden zusammen. Dort wird auch der Bundesvorstand neu gewählt.
Am Samstag und Sonntag findet in Berlin der inoffizielle Wahlkampfauftakt der FDP statt. Samstag tritt Christian Lindner bei einer Townhall-Veranstaltung im dbb Forum auf. Sonntag folgt ein Programmkonvent im Hans-Dietrich-Genscher-Haus.
11. November
Klima I: Beginn der 29. UN-Klimakonferenz (COP) in Baku, Aserbaidschan. Aus der Bundesregierung sind Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Steffi Lemke dabei.
Klima II: Beginn des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur. Mit Robert Habeck, Klara Geywitz, Tanja Gönner und Stefan Wintels. Berlin Congress Center, 8:30 Uhr. Weitere Informationen
Gesundheit: 47. Deutscher Krankenhaustag unter dem Motto: “Orientierung in der Revolution” mit Karl Lauterbauch. Messe Düsseldorf.
Industrie: 8. BDI-Rohstoff-Kongress. Mit Robert Habeck und Franziska Brantner. Magazin in der Heeresbäckerei, 11:10 Uhr. Weitere Informationen
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, 69
Rita Hagl-Kehl, MdB (SPD), 54
Unser Tipp führt Sie heute nach Sarajevo. Im April 1992 erreicht der Krieg die bosnische Hauptstadt. Tijan Sila ist damals zehn Jahre alt. In seinem Buch Radio Sarajevo erinnert sich der heute in Deutschland lebende Autor an seine Jugend unweit der Front. Wenn er sich gerade nicht im Schutzbunker seiner Wohnsiedlung vor Bomben und Scharfschützen verstecken muss, unternimmt er mit zwei Freunden Streifzüge durch das belagerte Sarajevo. Sie treffen auf jugendliche Warlords und amerikanische Soldaten, mit denen sie Erotikhefte gegen Batterien für ihr Radio tauschen. Der Gewinner des Bachmannpreises erzählt mitreißend. Eine große Erzählung. Leonard Schulz
Tijan Sila: Radio Sarajevo | Hanser Berlin
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.