herzlich willkommen zum Berlin.Table. Am Ende eines Tages, der in die Geschichte eingehen wird. Eigentlich vor allem, weil in den USA Donald Trump noch einmal zum Präsidenten gewählt wurde. Doch am Abend dreht sich in Deutschland die Welt: Nach einem Schlagabtausch im Koalitionsausschuss hat Olaf Scholz Christian Lindner entlassen. Mehr Dramatik geht kaum. Wir hoffen, Sie gut informieren zu können.
Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ende der Ampel: Olaf Scholz entlässt Christian Lindner – und beide rechnen hart miteinander ab
Sondierungen in Sachsen: Kretschmer bedauert Abbruch nach Einigung
US-Wahl: Warum sich mit Donald Trump sehr viel sehr schnell ändern könnte
EU: Juncker warnt Mitgliedsländer vor Alleingängen
Ukraine: Kurzfristig Hoffnung, langfristig große Sorgen
Naher Osten: Chuzpe in Jerusalem, Angst bei den Palästinensern
Klimaschutz: Das sind die Notfallpläne
Gastbeitrag: Trump führt zu einer neuen Ära der Unsicherheit
Table.Documents: Entwurf eines Gesetzes für einen neuen Wehrdienst + Entwurf für Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 + Entwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
Heads: Julika Lendvai + Miranda Qu
Best of Table: Chinas Forderungen an Industrieländer + Exzellenzinitiative wegen Trump? + Probleme bei Infrastruktur-Initiative
Must-Reads: Kommentare zur Wahl in den USA
Nachttisch: “Countdown 1960” – Sachbuch von Chris Wallace
Ende der Ampel: Olaf Scholz entlässt Christian Lindner – und beide rechnen hart miteinander ab
Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Maximilian Stascheit
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören ist, kam es zum endgültigen Eklat, als Lindners Vorschlag während der Sitzung bei der Bild gelandet war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Donnerstag gegen 11 Uhr zu Beginn einer Veranstaltung zum weiteren Ablauf äußern.
Scholz erhob am Abend schwere Vorwürfe gegen Lindner. Wer sich in einer Lage wie der aktuellen allen Kompromissvorschlägen verweigere, der handele verantwortungslos. “Immer wieder habe ich Vorschläge gemacht, wie es geht.” Das sei schwer gewesen und habe auch ihn manchmal an die eigenen Grenzen geführt. Trotzdem habe Lindner immer wieder sachfremd Gesetze blockiert, zu oft habe Lindner sein Vertrauen gebrochen. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, so der Kanzler. Doch gerade an einem Tag wie diesem mit dem Wahlergebnis aus den USA sei “ein solcher Egoismus vollständig unverständlich”.
Selten ist der Kanzler derart drastisch aufgetreten. Erkennbar wird, dass sich Scholz in den letzten Tagen auf diesen Auftritt vorbereitet hat. Kein Einknicken unter dem Druck von Lindner mehr, sondern jetzt eine harte Konfrontation. Allerdings hatte er nach Informationen von Table-Briefings zwei Manuskripte vorbereitet: eines für den Bruch, ein zweites aber für den Fall, dass sich die Koalition noch einmal einigen würde.
Lindners antwortete mit vergleichbar harten Angriffen. Die Liberalen hätten pragmatische Vorschläge zur Energiepolitik und zur Ankurbelung von Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude vorgelegt. Doch diese Vorschläge seien nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Stattdessen habe der Kanzler lange die Notwendigkeit für eine Unterstützung der Wirtschaft verkannt und die Nöte verharmlost. Seine Gegenvorschläge seien “matt und unambitioniert” und würden keinen Beitrag leisten, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. “Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.” Stattdessen habe der Kanzler “ultimativ” eine Aussetzung der Schuldenbremse verlangt. Dem habe er nicht zustimmen können, weil er sonst gegen seinen Amtseid verstoßen hätte. Lindner betonte, die FDP sei weiter bereit, Verantwortung zu tragen – und werde dafür kämpfen, dass das “in einer anderen Konstellation” möglich werde.
Für Vizekanzler Robert Habeck fühlt sich der Verlauf des Abends “falsch und nicht richtig an”. An einem Tag wie diesem müssten Deutschland und Europa Geschlossenheit demonstrieren. Außerdem hätten mehrere Lösungsvorschläge auf dem Tisch gelegen. Insbesondere bei der Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine. Dazu aber sei die FDP nicht bereit gewesen. Trotzdem seien die Grünen bereit, bis ins Frühjahr weiterzuarbeiten. “Die Probleme gehen ja nicht weg, nur weil wir keine eigene Mehrheit mehr haben.” Deutschland könne es anders machen, und Deutschland werde es anders machen.
Geht es nach Kanzler und Vizekanzler, dann wird die rot-grüne Minderheitsregierung bis Weihnachten noch alle Gesetze im Parlament zur Abstimmung stellen, die laut Scholz “keinen Aufschub erlauben”. Dabei geht es unter anderem um die Sicherheits- und Migrationsgesetze, um die Krankenhausreform und weitere Gesetze. Gleichzeitig kündigte der Kanzler an, das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz zu suchen. Insbesondere in zwei Bereichen wolle er den Oppositionsführer für eine Zusammenarbeit gewinnen: bei schnellen Beschlüssen zur Stärkung der Wirtschaft und bei Entscheidungen zur Verteidigung und zur Unterstützung der Ukraine. In der ersten Sitzungswoche 2025, am 15. Januar, will er dann die Vertrauensfrage stellen. Sollte der Bundespräsident danach das Parlament auflösen, könnten Neuwahlen bis Ende März stattfinden.
In den Fokus rückt nun das Treffen des Oppositionsführers mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eigentlich sollte es ein Routinetreffen sein. Mit der neuen Entwicklung bekommt es aber neues Gewicht. Und das hat nicht nur mit dem Procedere Richtung Neuwahlen zu tun. Sowohl in der Regierung als auch in der Union wächst die Sorge, dass bei Neuwahlen AfD und BSW zusammen eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen erreichen könnten. Nicht nur im Umfeld des Kanzlers gibt es deshalb Gedankenspiele, noch vor Neuwahlen gemeinsam über mögliche Änderungen zu sprechen, die zur Abwehr extremistischer Kräfte notwendig werden könnten oder die sich gegen eine populistische Sperrminorität nicht mehr durchsetzen ließen.
Zum Ende der Ampel hören Sie den Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.
Sondierungen in Sachsen: Kretschmer bedauert Abbruch nach Einigung. In einer Mischung aus Enttäuschung und Ärger hat Michael Kretschmer auf den Abbruch der Verhandlungen mit dem BSW reagiert. Sachsens Ministerpräsident erklärte in Dresden, in den sieben Arbeitsgruppen habe man in großer Ernsthaftigkeit gemeinsam viele landespolitische Herausforderungen diskutiert und viele Lösungsansätze gefunden. Unerwartet habe das BSW die Gespräche heute in den Verhandlungen über eine Präambel beendet. “Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich”, so Kretschmer. “Wir bedauern sehr, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, in dieser Konstellation eine belastbare Zukunfts-Vereinbarung für unser Sachsen zu treffen.”
Noch am Dienstag hatten sich CDU, SPD und BSW offenbar auf eine Präambel geeinigt. Am Mittwoch morgen aber kamen die BSW-Verhandler mit einer neuen, inzwischen achten Version, die von den CDU- und SPD-Verhandlern abgelehnt wurde. Daraufhin verkündete das BSW den Abbruch. Der CDU-Landesvorstand will am Wochenende über die Lage beraten. Die SPD wollte das noch am Mittwochabend tun. Und die Grünen im Land machen sich leise Hoffnungen, doch nochmal eine Rolle zu spielen, wollen sich nach den Schmähungen der letzten Monate aber nicht anbiedern. Zwei Wege schloss Kretschmer freilich noch einmal aus. Eine Vierer-Koalition mit Grünen, SPD und Linken lehnte er ab. Und zur AfD sagte er: “Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag möchte ich deutlich sagen: Für die Regierungsbildung wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.” Stefan Braun
Translation missing.
US-Wahl: Warum sich mit Donald Trump sehr viel sehr schnell ändern könnte. Die Rückkehr von Donald Trump wird Amerika und die Welt verändern. Der ehemalige und zukünftige Präsident hat im Wahlkampf ein weitreichendes Programm angekündigt, mit dem er die Vereinigten Staaten umbauen und ihre Stellung in der Welt neu definieren will. Und anders als nach seiner Amtseinführung vor fast acht Jahren wird er sich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht erst orientieren müssen. Bürokratische Hürden oder Widerstände aus dem Inneren der Administration wird er diesmal deutlich weniger fürchten müssen. Und ob der Kongress ihn stellenweise bremsen kann, ist noch unklar. Zwar dürften die Republikaner über eine deutliche Mehrheit im US-Senat verfügen, aber ob die GOP auch das Repräsentantenhaus halten kann, wird sich wohl erst in einigen Tagen entscheiden.
Trumps Fokus dürfte ohnehin auf der Exekutive liegen. Als Präsident genießt er weitreichende Kompetenzen, mit denen er schnell die Arbeit aufnehmen kann. Ganz oben auf der Liste: das Thema Immigration. Im Wahlkampf hat Trump massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Einwanderern angekündigt, versprach, Millionen Menschen aus dem Land werfen zu wollen. Das dürfte seine Administration vor logistische Probleme stellen, aber die Stoßrichtung ist klar: Die bereits unter Biden verschärfte Asylpolitik wird noch restriktiver.
Ein weiterer Bereich, in dem Trump kaum Rücksicht auf den Kongress nehmen muss, ist die Handelspolitik. Zölle sind das wirtschaftspolitische Lieblingsinstrument des Republikaners – ein Mittel, mit dem er amerikanische Industriezweige schützen und Verhaltensänderungen bei Handelspartnern erzwingen will. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, sämtliche US-Importe mit Aufschlägen in Höhe von zehn oder zwanzig Prozent zu belegen, für Einfuhren aus China nannte er gar 60 Prozent. Es ist die Frage, ob es genauso kommen wird. Aber dass die Vereinigten Staaten verstärkt auf Zölle setzen werden, gilt als ausgemacht. Das wird in Peking zu spüren sein, aber auch bei den Verbündeten in Europa. Doch das dürfte noch eines der kleineren Probleme für diese Länder sein.
In Handelsfragen mag sich die EU gegen die USA wehren können; in Sicherheitsfragen sind ihre Mitgliedsstaaten von Washington abhängig. Und Trump hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit der europäischen Sicherheitsarchitektur mehr als unzufrieden ist. Er erwartet, dass Partner wie Deutschland mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben – und drohte in der Vergangenheit immer wieder, im Zweifel die Nato zu sprengen, sollten seine Wünsche nicht erfüllt werden. Dieses Szenario liegt nun wieder auf dem Tisch. Und die Gefahr eines Rückzugs aus der Allianz schätzen ehemalige Mitarbeiter von Trump als hoch ein.
Am schnellsten könnte allerdings ein Nicht-Nato-Staat den Richtungswechsel in Washington zu spüren bekommen: die Ukraine. Trump hat im Wahlkampf immer wieder angekündigt, den Konflikt schnell zu beenden – womöglich bereits vor seiner Amtseinführung. Wie dies aussehen könnte, hat der künftige Vizepräsident JD Vance einmal aufgezeichnet: Ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Front, die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, eine Zusage der Nato, Kiew nicht aufzunehmen. Es wäre eine Einigung ganz im Sinne Russlands – und eine, die die Ukraine kaum akzeptieren könnte. Doch sollten die USA damit drohen, ihre Unterstützung für das Land einzustellen, dann hätte es wohl kaum eine Wahl. Julian Heissler
Translation missing.EU: Juncker warnt Mitgliedsländer vor Alleingängen. Mit Blick auf Staaten wie Ungarn mahnte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: “Man muss denjenigen, die den gemeinsamen Pfad verlassen, eines deutlich machen: Sie allein zählen im Verhältnis zu den USA nur vermeintlich, trotz aller ausgetauschten Zärtlichkeiten.” Im Interview mit Table.Briefings sagte Juncker, um dem künftigen US-Präsidenten auf Augenhöhe zu begegnen, müssten die Europäer ihm deutlich machen, “dass die Europäische Union nicht nur ein zusammengewürfelter Haufen von Mitgliedstaaten ist, sondern eine gefestigte europäische Einheit”.
Juncker hatte während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident intensiv mit ihm verhandelt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Im Wahlkampf hatte der Republikaner erneut mit hohen Zöllen gedroht. Trump habe eine teilweise verquere Sicht auf die EU, so Juncker. “Er ist aber nicht taub, wenn man europäische Argumente rational präsentiert und gleichzeitig darauf aufmerksam macht, dass europäische Anliegen teilweise auch amerikanische Anliegen sind.” Das ganze Interview mit Jean-Claude Juncker lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Ukraine: Kurzfristig Hoffnung, langfristig große Sorgen. Für die Ukraine bleiben in ihrem Abwehrkampf gegen Russland drei Punkte entscheidend: Erstens wird Trumps Sieg kurzfristig keine direkten Auswirkungen haben. Die Biden-Regierung hat in den vergangenen Monaten viel militärische wie finanzielle Hilfe übermittelt, die bereits in der Ukraine oder in Europa ist. Und die nahende Schlammperiode auf den Schlachtfeldern wird das Kriegsgeschehen erst einmal wieder verlangsamen.
Mittelfristig wird entscheidend sein, wie ernst Trump seine Wählerschaft nimmt und welche Prioritäten er setzt. Zwar fühlen sich weniger als 40 Prozent von ihnen nach Umfragen verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen; 47 Prozent sagen gar, die USA würde zu viel helfen. Doch viel wichtiger als die ferne Ukraine sind für die Wähler der eigene Vorgarten, der eigene Kühlschrank und die Preise an der Tankstelle. Welche Baustellen Trump als erstes angeht, ist offen. Langfristig sieht die Sache ganz anders aus. Das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine (vom Juni 2024, angelegt auf zehn Jahre) verpflichtet Washington zwar zur Hilfe, damit Kiew Moskau die Stirn bieten kann. Aber aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse in den USA könnte Trump das Abkommen kassieren.
Moskau gab sich am Mittwoch zunächst zugeknöpft. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass es sich bei den USA um ein “Nicht-Freundschafts-Land” handle. Ob es zu direkten Gesprächen zwischen Wladimir Putin und Trump käme, wie sie Trump mehrfach angekündigt hat, hänge nicht von Putin ab. Moskau spielt den Ball nach Washington und will exakt das erreichen, was es seit lange anstrebt: Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Russland und den USA über die Einflusssphären der Zukunft. Das russische Außenministerium versicherte auf dem offiziellen Telegramkanal: “Unsere Bedingungen sind unveränderbar und in Washington gut bekannt.” Über einen anderen Kurs gegenüber Russland durch Donald Trump mache man sich keine “Illusionen”. Viktor Funk
Naher Osten: Chuzpe in Jerusalem, Angst bei den Palästinensern. Benjamin Netanjahu war der schnellste. Im Schatten der US-Wahlnacht nahm der israelische Premier den Erfolg Donald Trumps quasi schon vorweg: Die Welt blickte auf die USA, Er entließ seinen Verteidigungsminister Yoav Galant. Künftig wird der ihm loyale bisherige Außenminister Israel Katz an der Spitze der Kirja in Tel Aviv stehen, dem israelischen Verteidigungsministerium. Das Signal ist deutlich: Rücksichten auf den militärisch erfahrenen, von Joe Biden und seiner Administration geschätzten Galant wird Netanjahu bei der Fortführung der Kriege in Gaza und Libanon noch weniger nehmen als seit dem Terrorüberfall der Hamas vor einem Jahr.
Für Israel bedeutet der Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus eine Erleichterung, für die Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas ist es eine Katastrophe. Denn die Blaupause für einen Friedensschluss hat Trump bereits 2020 vorgelegt: Sein “Peace to Prosperity: A Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People” betitelter Plan sah die Annexion Dutzender Gebiete im Westjordanland vor, auf denen Israelis völkerrechtswidrig siedeln; die Fläche des ohnehin stark fragmentierten palästinensischen Rumpfstaats würde auf 70 Prozent des heutigen Gebiets schrumpfen.
Die reichen Golfstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate hingegen können mit der Rückkehr von Trump gut leben. 2020 hatte Abu Dhabi unter Trumps Ägide die Abraham-Abkommen unterzeichnet, die den Beginn diplomatischer Beziehungen mit Israel brachten. Saudi-Arabien strebt das ebenfalls an – bindet die Normalisierung allerdings an ein klares Bekenntnis der USA zur Schaffung eines Palästinenserstaats. Anders als Biden könnte es Trump gelingen, Netanjahu dieses Zugeständnis abzuringen. Es wäre zudem die Grundlage für die mögliche Entsendung arabischer Truppen in den Gazastreifen, sollte es dort wie von Trump angestrebt in den kommenden Monat zu einem Waffenstillstand kommen. Markus Bickel
Klimaschutz: Das sind die Notfallpläne. Nach dem ersten Schock über die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beginnt die globale Klimaszene, an ihren Notfallplänen zu arbeiten. Anders als nach der Wahl 2016 sind Staaten, Umweltgruppen, Wirtschaftsverbände und Forschende von der Entwicklung nicht völlig überrascht. Kurz vor der UN-Klimakonferenz COP29, die kommende Woche in Baku in Aserbaidschan beginnt, wollen die Klimaschützer die Reihen schließen und den Schaden durch die US-Wahl minimieren. Dazu würde gehören, verstärkt auf Kooperation zwischen der EU und China zu setzen, fordern viele. Auch Verbindungen zu US-Staaten, Gemeinden und der Wirtschaft unterhalb der Bundesebene sollen intensiviert werden.
Allgemein wird erwartet, dass sich eine breite Front von UN-Ländern auf der COP hinter den Verhandlungsprozess stellt. Die Biden-Administration ist bis Januar im Amt und könnte – wie 2017 die Obama-Regierung mit 500 Millionen Dollar – in letzter Minute noch Geld für den internationalen Klimaschutz überweisen. Eine Studie sagt den USA bei radikaler Abkehr vom Klimaschutz schwere ökonomische Verluste voraus. Laut der Beratungsfirma Energy Innovation würde die Umsetzung des republikanischen “Project 2025” die CO₂-Emissionen der USA bis 2050 um 4,7 Milliarden Tonnen CO₂ höher ansetzen als geplant, bis 2050 etwa 2,4 Millionen weniger Jobs schaffen und 24 Milliarden Dollar höhere Strom- und Benzinkosten für private Haushalte bedeuten. Was die globale Klima-Bewegung nun noch plant, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
Gastbeitrag: Trump führt zu einer neuen Ära der Unsicherheit. So urteilt Max Krahé, Mitgründer und Forschungsdirektor des Thinktanks Dezernat Zukunft, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Trump setze auf Zölle, eine Abkopplung von China, eine Stärkung der USA auf Kosten von multilateralem Handeln – und der neue US-Präsident fordere zudem die EU heraus. Wie Europa darauf reagieren sollte, lesen Sie hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025
Entwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
Sozialbericht 2024 von WZB, Statistisches Bundesamt, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Ungleichheit und Armutsrisiko kaum verändert – trotz steigender Vermögen und Löhne
Julika Lendvai wird neue Leiterin der Unternehmenskommunikation der Westenergie-Gruppe. Ab dem 1. Januar übernimmt die 41-jährige Kommunikationschefin der BDA die Kommunikation des größten Energiedienstleisters in Deutschland. Die Westenergie ist ein Tochterunternehmen der E.ON SE. In dieser Position verantwortet Lendvai, die fast 14 Jahre an der Seite des früheren Staatssekretärs und BDA-Geschäftsführers Steffen Kampeter arbeitete, außerdem die Bereiche Public Affairs, Marketing & Brand, Regionale Öffentlichkeitsarbeit und die Netzkommunikation. Sie berichtet an Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Lendvai studierte Germanistik und Politikwissenschaft in Bochum und Washington und war von 2010 bis 2014 Pressesprecherin der NRW-CDU. Michael Bröcker
Miranda Qu ist Gründerin der Social-Media-Plattform Xiaohongshu. Die Mischung aus Instagram, Pinterest, Tripadvisor und X ist ein wichtiges Marketinginstrument, um die junge und vor allem weibliche Generation in China zu erreichen. Das Unternehmen soll schon bald an die Börse gehen. Mehr dazu lesen Sie im China.Table.
Europe.Table: Finanzmarktkommissarin problemlos bestätigt. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat die neue Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque (EVP) bestätigt. Welche Pläne die ehemalige portugiesische Finanzministerin hat, lesen Sie hier.
Climate.Table: China stellt Forderungen an die Industrieländer. Auf der anstehenden Klimakonferenz sollen sie ihren Verpflichtungen im Bereich der Klimafinanzierung gerecht werden. Peking fordert einen Fahrplan für die Verdopplung der Anpassungsfinanzierung. Woher das Geld kommen soll, lesen Sie hier.
China.Table: Brüssels Infrastruktur-Initiative kommt nicht in die Gänge. Für den EU-Kommissar für internationale Partnerschaften ist klar: Es fehlt an privatem Geld. Chinas Belt Road Initiative kritisiert der Tscheche. Wo er vage bleibt, lesen Sie hier.
Research.Table: DFG und Wissenschaftsrat fordern Exzellenzinitiative. Katja Becker, Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, fordert eine europäische Exzellenzinitiative als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump. Was sie damit meint, lesen Sie hier.
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Translation missing.Guardian: Selbst Trump wird die Demokratie nicht zerstören können. Im Vergleich zu 2016 ist Donald Trump um ein Vielfaches stärker: Er hat mehr Verbündete, mehr Erfahrung und kontrolliert die republikanische Partei. Das komplexe System der USA umzubauen, wird ihm trotzdem nicht gelingen, schreibt Cas Mudde. Ein bundesweites Abtreibungsverbot oder Massendeportationen seien deswegen unwahrscheinlich. Auf Minderheiten und die Meinungsfreiheit kommen dennoch schwere Zeiten zu. (“Will Donald Trump destroy US democracy? Unlikely”)
SZ: Was Deutschland droht. Dass die Bundesregierung Donald Trump früh gratuliert hat, liege daran, dass sie von seiner Rückkehr viel zu befürchten habe, schreibt Nicolas Richter. Trump könnte etwa einen neuen Handelskonflikt mit der EU auslösen, was die Bundesrepublik besonders treffen würde. In Sachen China sei eine Erpressung möglich: Sagt Berlin sich nicht von den Geschäften los, könnte Washington seine Nato-Bündnispflichten infrage stellen. (“Trump dürfte die Deutschen schon bald spüren lassen, was er von ihnen hält”)
ZEIT: It’s the economy, stupid. Die Inflation, teurere Dienstleistungen und gestiegene Mieten in den mittleren und großen Städten hätten die Wähler mehr gespürt, als Investitionspakete und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit von Joe Biden. “Nun soll der Wohltäter der Reichen – zeitlebens die Karikatur eines skrupellosen Kapitalisten – die Armen erlösen”, schreibt Giovanni di Lorenzo. In Zukunft müssten demokratische Parteien schon viel früher erkennen, welche Probleme und Stimmungen sich entwickeln – bevor die Radikalen daraus Kapital schlagen. (“Der Albtraum”)
Spiegel: Warum die Endorsements aus der Popkultur so wenig gebracht haben. Taylor Swift, Beyoncé, Billie Eilish, Lady Gaga und zuletzt Harrison Ford. So gut wie jede Größe der US-amerikanischen Popkultur unterstützte Kamala Harris. Doch womöglich ist die Kultur viel kleiner als es manchmal scheint, schreibt Tobias Rapp. Donald Trump, JD Vance und Elon Musk haben einen eigenen kulturellen Kosmos erschaffen. (“Die Welt da draußen ist größer als ein Taylor-Swift-Konzert”)
Le Monde: Der Sieg der Influencer. Der Triumph von Donald Trump sei auch einer von in konservativen Kreisen beliebten Internet-Größen, schreiben Aurélien Defer und Lyssia Gingins. Vor der Wahl war Trump bei diversen Podcastern und Streamern zu Gast, darunter Joe Rogan. Er ist mit mehr als 18 Millionen Abonnenten auf Youtube und monatlich rund 200 Millionen Podcast-Downloads eine der einflussreichsten Stimmen in den USA. (“La victoire de Donald Trump est aussi celle des influenceurs conservateurs, de Joe Rogan à Adin Ross”)
FAZ: Trump verspricht ein “goldenes Zeitalter”
Tagesspiegel: Alle Macht für Trumpf
Handelsblatt: Triumphale Rückkehr
Sächsische Zeitung: Sachsens Brombeere ist gescheitert – BSW beendet die Gespräche
Zeit Online: Der Albtraum
Spiegel: Donald Trump gewinnt die Wahl und wird zum zweiten Mal Präsident der USA
Taz: Protest in Unterwäsche im Iran – Die laute Haut
Handelsblatt: Erst herrscht in Kiew die Ruhe vor dem Sturm, dann gibt es Whiskey
NZZ: Juristische Drohungen gegen «Die Welt»: wie Ditib Kritiker mundtot machen will
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Felix Banaszak, MdB (Grüne): Aus für die Ampel
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Aus für die Ampel
8:10 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff, Botschafter in Moskau: Nach der US-Wahl
Das Erste
5:45 Uhr/6:45 Uhr/8:15 Uhr: Anna Cavazzini, MdEP (Grüne): Mehr Kontrollen bei chinesischen Online-Shops
7:35 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Aus für die Ampel
8:05 Uhr: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen: Aus für die Ampel
phoenix
8 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Nach der US-Wahl
8:45 Uhr: Daniela Ludwig, Beauftragte der Unionsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland/Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Grünen: Aus für die Ampel/Nach der US-Wahl/Resolution von Ampel und Union zum jüdischen Leben in Deutschland
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: Aus für die Ampel
7:25 Uhr: Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: Nach der USA-Wahl
9:05 Uhr: George Weinberg, Republicans Overseas: Nach der US-Wahl
Welt TV
07:30 Uhr: Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr: Auswirkungen von Trumps Sieg auf die Ukraine
08:00 Uhr: Max Lucks, MdB (Grüne): Auswirkungen von Trumps Sieg auf die deutsche Außenpolitik
08:30 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Aus für die Ampel
10:00 Uhr: Volker Kronenberg, Professor an der Universität Bonn: Aus für die Ampel
11:00 Uhr: Jasmin Riedl, Professorin an der Universität der Bundeswehr: Aus für die Ampel
12:30 Uhr: Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter: Antisemitismus-Resolution
EU: Olaf Scholz reist nach Budapest und nimmt am Donnerstag und Freitag an der informellen Tagung des EU-Rates sowie am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.
Wissenschaft: Beginn des Falling Walls Science Summit in Berlin. Weitere Informationen
Justiz: Beginn des 9. Deutschen Sozialgerichtstags in Kassel. Mit Steffen Mau, Miriam Meßling (Bundesverfassungsgericht) und Christine Fuchsloch (Bundessozialgericht). Weitere Informationen
Künstliche Intelligenz: Mit KI zu mehr Nachhaltigkeit? AI-Konferenz des BMUV. Mit Steffi Lemke. Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH, 10 Uhr
Sozialpolitik: INSM-Sozialgipfel. Mit Christian Lindner und Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Briefings. Berliner Freiheit, 11 Uhr. Weitere Informationen
Mauerfall: Frank-Walter Steinmeier würdigt das 35-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution. Mit Thomas Bayer, Annette Leo und Jessy Wellmer. Schloss Bellevue, 11 Uhr. Livestream
Wirtschaft: VDMA-Transformationskongress. Mit Christian Lindner und Robert Habeck. AXICA-Kongresszentrum, 12:35 Uhr. Weitere Informationen
Gesundheit: Podiumsdiskussion und Lesung zu ME/CFS. Mit dem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze. Schiller-Bibliothek Berlin, 16 Uhr
Finanzen: Wie finanzieren wir eine gerechte Zukunft für alle Generationen? Veranstaltung von FiscalFuture und DGB. Mit Lisa Paus, Achim Post und anderen. Hans-Böckler-Haus, 16:30 Uhr. Anmeldung
Medien: Roger de Weck präsentiert sein neues Buch Das Prinzip Trotzdem. Warum wir den Journalismus vor den Medien retten müssen. Publix, 18:30 Uhr. Anmeldung
US-Wahl: Wird Amerika wieder “great” oder gehen wir nicht dahin zurück? Digitale Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 19 Uhr. Weitere Informationen
Friedhelm Boginski, MdB (FDP), 69
Unser Tipp führt Sie heute zu einem Wahlkampf, der die USA bis heute prägt. Chris Wallace, früher Fox-News-Moderator und heute bei CNN, zeigt in seinem Buch Parallelen zwischen 2024 und 1960 auf. Demnach leitete das Jahr der Wahl zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon “die moderne Ära der presidential politics ein”. Damals wurde zum ersten Mal ein Duell zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten im Fernsehen übertragen. Dass Kennedy gewann, führten Beobachter auch darauf zurück, dass sein Auftreten frischer wirkte. Okan Bellikli
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Julian Heissler, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
