wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Zukunft der Grünen – Habecks Mission Impossible 

Reform der Arbeitsagenturen: Wie sich die BA neu aufstellen will  

Pflegeversicherung: Beiträge sollen auf 3,55 Prozent steigen 

FDP-Einladung: Lindner holt sich noch einmal Rückenwind 

Bürgerrat Ernährung: Protestbrief an Bärbel Bas

US-Wahl: Wen die deutschen Rüstungsunternehmen fürchten 

Election Night 2024: Glossar zur US-Wahl

Zukunft des Klimaschutzes I: Die Angst der Experten vor Donald Trump 

Zukunft des Klimaschutzes II: Union will alte AKWs reaktivieren 

Antisemitismusresolution: Wie hart die Kritik in der Wissenschaft ausfällt  

Table.Documents: Formulierungshilfe des BMG + Schreiben des Bürgerrates + Studiendaten zum Alkoholkonsum 

Heads: Duma Boko + Helge Braun + Gubad Ibadoghlu 

Best of Table: Die reichsten Chinesen + Anhörung zu umstrittener Pestizid-Studie + Obama-Jurist warnt vor autonomen Waffensystemen 

Must-Reads: Generalinspekteur diagnostiziert Realitätsschwäche + Bahn-Manager glauben nicht an eigene Strategie + SPD setzt auf Überschreitungsbeschluss 

Nachttisch: “Beyond the Big Lie” – Sachbuch von Bill Adair

Talk of the Town

Zukunft der Grünen: Habecks Mission Impossible 

Von Stefan Braun und Helene Bubrowski 

In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen für die Grünen sind schlecht; Partei und Fraktion sind nach drei Jahren Ampel aufgerieben; die alte Flügellogik ist wieder dominant, wie der quälende Streit um die Personalien für den Parteivorstand zeigt. Das bedeutet auch, dass alle zusammen noch weit davon entfernt sind, wieder zu einem Team und Kurs zusammenzufinden. Doch mitten hinein soll Habeck es nun richten. Nicht wenige in den grünen Reihen halten das aktuell für nahezu unmöglich.  

Dem Vernehmen nach will Habeck am Donnerstag das erklären, was seit dem Verzicht von Annalena Baerbock sowieso schon klar ist: Er will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Es ist ein schwieriges Timing. Die US-Wahl wird den größten Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit binden. Und in Berlin ist auch so schon einiges los: Koalitionsausschuss am Mittwoch; zudem muss bis zur Bereinigungssitzung am 14. November der Haushalt stehen, wenn die Ampel überhaupt noch eine Chance haben will. Da könnte Habecks Botschaft leicht untergehen.  

Andererseits kommt Habeck der Halbschatten vielleicht sogar zu Pass. Bei Umfragen zwischen neun und elf Prozent würde wohl niemand eine ähnliche Inszenierung empfehlen, wie sie Baerbock im Frühjahr 2021 hingelegt hatte. Außerdem könnte ihm der Ausgang der US-Wahl das passende Narrativ liefern. Und zwar egal bei welchem Ausgang. Gewinnt Trump, dann kann er erklären, dass jetzt die Demokratie erst recht verteidigt werden müsse. Gewinnt Harris, kann er sagen, dass der Harris-Moment beweise, wie ein Erfolg der progressiven Kräfte gegen alle Wahrscheinlichkeit möglich bleibe. Eine echte Ausweichmöglichkeit hat er ohnehin nicht. Ende nächster Woche treffen sich die Grünen in Wiesbaden zum Parteitag; dort muss Habeck bestätigt werden.   

Geklärt ist, dass Habeck möchte. Noch offen ist, ob die Grünen von ihm auch geführt werden wollen. Das fällt der Partei, die sich viel auf ihre Streitkultur einbildet, traditionell schwer. Und bei Habeck besonders. Vor allem die Linken unter den Grünen hegen schnell Misstrauen, wenn Politiker in der Breite der Gesellschaft gut ankommen, das haben auch Winfried Kretschmann und Cem Özdemir schon erlebt. Es ist ein Misstrauen, getragen von dem (Vor-)Urteil, dass ein Grüner bei zu viel Beliebtheit zu viele Zugeständnisse gemacht haben könnte, sich nicht hinreichend ans Parteiprogramm gebunden fühlt. Bei Habeck kommt hinzu, dass er zwar Beinfreiheit von seiner Partei verlangt, aber – anders als Kretschmann – im entscheidenden Moment Hemmungen hat, auch mal hart durchzugreifen, wenn es sein müsste. Selbst dann, wenn interne Kritiker Habecks Bemühen um einen Kurs der Mitte durch Dogmatismus und Besserwisserei offen untergraben. Nur so konnte es zu dem Chaos um die Besetzung des Parteivorstands kommen. Wochenlang herrschte Unklarheit, nun steht ein Personaltableau, das sich strikt an der Flügelarithmetik orientiert, mit dem aber kaum jemand glücklich sein kann. Insbesondere Habeck. Es gibt künftig mehr Grüne mit Spitzenämtern, obwohl das die Entscheidungsfindung erschwert.  

Auch Habecks programmatische Festlegungen wurden von Grünen lange nicht allzu ernst genommen. Als Familienministerin Lisa Paus das Wachstumschancengesetz blockieren wollte, haute er mal auf den Tisch. Aber danach ist es immer wieder passiert: Habeck einigt sich mit Scholz und Lindner – und am nächsten Morgen hört man Grüne im Radio sagen, dass man sich das noch mal ganz genau anschauen werde. Auch die Abstimmung über die Anträge, die auf dem Parteitag diskutiert werden, kann Habeck nicht als Unterstützung seines Kurses werten: Über die Vermögenssteuer wollten Grüne diskutieren, über Humanität in der Flüchtlingspolitik. Es sind die Parteilinken, die hier den Ton angeben. In Habecks Umfeld hofft man, dass sich nach dem Parteitag alle einreihen. Aber sicher kann und sollte sich da niemand sein.  

Habeck hängen seine eigenen Fehler noch an; vor allem das Heizungsgesetz hängt wie ein Mühlstein um seinen Hals. Im Sommer ist er durch Deutschland getourt, um das Thema positiv aufzuladen. Aber die Stimmung verbessert sich, wenn überhaupt, langsam. In der Ampel hatte er lange zwischen Scholz und Lindner zu vermitteln versucht, bis deren Verhältnis auf einem Tiefpunkt angekommen war. Am Montagnachmittag erinnerte er die Koalitionspartner in einem kurzfristig angesetzten Pressestatement mit Verweis auf die US-Wahlen und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg an ihre geopolitische Verantwortung: “Wir regieren nicht im luftleeren Raum.” Doch die Brückenbauer-Erzählung verfängt immer weniger; zu viele Grüne können den Nutzen nicht mehr erkennen. Also geht Habeck häufiger seinen eigenen Weg, verfolgt seine eigenen Interessen. Nicht ganz zu Unrecht ist aus SPD und FDP der Vorwurf zu hören, der Wirtschaftsminister habe mit den unabgestimmten Vorschlägen angefangen, der Deutschlandfonds, und dann auch noch in der Bild-Zeitung. In der Ampel kann Habeck nichts mehr gewinnen, das ist richtig analysiert. Nun muss er alleine kämpfen.

News

Reform der Arbeitsagenturen: Wie sich die BA neu aufstellen will. Für 2026 ist die Fusion von je zwei Arbeitsagenturen in NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geplant. Unter dem Schlagwort BA-FLÄX solle die “Dienstleistung der Arbeitslosenversicherung vor Ort” verändert werden, wie es intern heißt. Der BA-Verwaltungsrat hat das Vorhaben Ende September beschlossen, die Jobcenter sind davon nicht betroffen. Die Behörde gilt mit rund 100.000 Beschäftigten als die größte ihrer Art in Europa. Auf Anfrage wollte sie sich nicht zur Reform äußern.  

Klar ist: Die BA steht verstärkt unter Druck. Und zwar nicht nur wegen der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt und den wegen der großen Zahl an geflüchteten Ukrainern hohen Ausgaben für das Bürgergeld. Zusätzlich werden ihr immer wieder auch neue Aufgaben oder Kosten übertragen. Zum 1. Januar 2025 geht beispielsweise die Zuständigkeit für die Bereiche Reha und Fortbildung von den steuerfinanzierten Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit über – was die BA mit mindestens 900 Millionen Euro belastet. Zusammen mit den Kosten durch die steigende Arbeitslosigkeit wird das die BA laut Andrea Nahles voraussichtlich ins Minus bringen, sodass sie auf Rücklagen zurückgreifen muss. Weil es außerdem mit der IT länger dauert, werden die für die Umstellung nötigen digitalen Schnittstellen voraussichtlich erst Ende 2025 fertig sein. Was die BA im Detail plant, lesen Sie hier. Okan Bellikli 

Pflegeversicherung: Beiträge sollen auf 3,55 Prozent steigen. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sollen ab dem 1. Januar 2025 um 0,15 Prozent auf 3,55 Prozent steigen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Ampel-Fraktionen hervor, die Table.Briefings vorliegt. Die Anhebung sei notwendig, “um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können”, heißt es darin. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass der Vorschlag des Gesundheitsministeriums jedoch noch nicht geeint sei.

Außerdem planen die Ampel-Fraktionen neue Vorgaben für stationäre Pflegeeinrichtungen. Diese sollen die Hilfszahlungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise künftig nur noch erhalten, wenn sie diese durch Rechnungen belegen. Bislang wurden die gezahlten Gelder nur um 20 Prozent gekürzt, wenn keine Belege eingereicht wurden. Dies hat jedoch offenbar zu Betrug geführt. Einige Pflegeeinrichtungen hätten die Abschlags-Vorauszahlungen “augenscheinlich deutlich zu hoch angesetzt” und trotz der Kürzungen wegen nicht eingereichter Rechnungen “für den eigenen Betrieb ein wirtschaftlich besseres Ergebnis erreichen können”, heißt es in der Formulierungshilfe. Maximilian Stascheit

FDP-Einladung: Lindner holt sich noch einmal Rückenwind. Mehreren Teilnehmern zufolge soll es beim “wirtschaftspolitischen Spitzengespräch” der FDP mit über 20 Verbänden große Unterstützung für die Vorschläge von Christian Lindner gegeben haben. Zugleich appellierten die Wirtschaftsvertreter, diese ebenso wie geeinten Maßnahmen der Wachstumsinitiative nun auch rasch umzusetzen. In Bezug auf das am Freitag öffentlich gewordene Papier des Finanzministers sprach ein Teilnehmer von einem “no brainer” – so logisch seien die Vorschläge.  

Lindner hatte sich zuvor mit Olaf Scholz und Robert Habeck im Kanzleramt getroffen und war deshalb mit rund einer Stunde Verspätung im Lobbyraum des Bundestags eingetroffen. Zunächst wurde er deshalb von Marco Buschmann vertreten. Der Justizminister sprach von einem “Agenda-Moment”, den diese Regierung nun erlebe. Lindner nannte in seinen Ausführungen keinen Fahrplan für die Koalition, machte aber deutlich, dass wesentliche Punkte seines Papiers in einem möglichen Kompromiss enthalten sein müssten. Michael Bröcker, Maximilian Stascheit

Bürgerrat Ernährung: Protestbrief an Bärbel Bas. Vor neun Monaten hat der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” der Bundestagspräsidentin konkrete Empfehlungen überreicht. Seitdem ist nichts passiert. Nun werden die Teilnehmer unruhig. In einem Schreiben an Bärbel Bas, unterzeichnet von zwei Dutzend Teilnehmern, heißt es: Natürlich habe niemand erwartet, dass alle Ratschläge unmittelbar umgesetzt würden. Aber: “Sollte keine der neun Empfehlungen aufgegriffen und realisiert werden, so würde dies das Vertrauen in das Instrument und allgemein die Demokratie beschädigen.” Die 160 Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten unter anderem ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas, weniger Lebensmittelverschwendung oder ein verpflichtendes Produktelabel empfohlen.  

Außer mehreren Anhörungen ist im Bundestag jedoch nichts weiter passiert. Die FDP-Fraktion hat die Arbeit quasi eingestellt, auch Grüne und SPD legen nur gebremsten Eifer an den Tag. Selbst der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hermann Färber (CDU), ist irritiert: “Der Bürgerrat braucht eine Antwort, das ist unabdingbar”. Nun ist Bas am Zug. Gegenüber Table.Briefings wollte sie sich nicht äußern, von den Unterzeichnern wird sie aber konkret aufgefordert: “Frau Bundestagspräsidentin, uns interessiert hierzu Ihre Meinung! Wir freuen uns über eine Rückmeldung Ihrerseits sehr.” Welche Chance der Bundestag mit seiner Trägheit gerade verspielt, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup

US-Wahl: Wen die deutschen Rüstungsunternehmen fürchten. Die China-Politik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bereitet der deutschen Rüstungsindustrie neben seinem “America First”-Ansatz Sorgen. Ein Konflikt zwischen den USA und China wäre für die europäische Rüstungsindustrie “kritisch”, sagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die US-Konkurrenz habe im Gegensatz zur europäischen Branche mit Mitteln der Regierung seit Jahren daran gearbeitet, ihre Abhängigkeiten von chinesischen Rohstoffen im Bereich von Defence-Produkten konsequent zu reduzieren. Größere Unabhängigkeit von chinesischen Lieferungen würde Europa “entsprechendes Geld” kosten, so Atzpodien. Wie die deutsche Rüstungsindustrie auf die Wahlen blickt, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Wilhelmine Preußen

Election Night 2024: Glossar zur US-Wahl. Wer die Entscheidungsnacht im US-Fernsehen verfolgen möchte, wird immer wieder auf bestimmte Begriffe stoßen. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, bietet der Table.Briefings-Guide eine Übersicht über die wichtigsten Begriffe. Okan Bellikli

Was US-Korrespontent Julian Heissler kurz vor der Wahl zu berichten hat, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Zukunft des Klimaschutzes I: Die Angst der Experten vor Donald Trump. Eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump löst in der US-amerikanischen und globalen Klimaszene große Besorgnis aus. Trump würde zuhause wohl den Klimaschutz durch die Bundesregierung zurückfahren, Behörden ausbluten lassen, die US-Staaten gängeln und Finanzierungen streichen. Zwar sind viele Beobachter optimistisch, dass die Energiewende in den USA auch unter Trump weitergehen würde, weil sie inzwischen ökonomisch fest verankert ist. Aber international könnte ein Sieg Trumps die Zukunft des gesamten UN-Klimaprozesses gefährden und bereits die COP29, die nächste Woche in Baku beginnt, zum Scheitern bringen. Denn dort geht es vor allem um neue Finanzzusagen für die Entwicklungsländer. Weshalb diese von einer Regierung Trump kaum zu erwarten sind, lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter

Zukunft des Klimaschutzes II: Union will alte AKWs reaktivieren. Während CDU-Chef Friedrich Merz beim BDEW-Kongress kürzlich noch erklärt hatte, das Thema Atomenergie in Deutschland sei “entschieden”, will die Unionsfraktion diese Entscheidung nach Möglichkeit rückgängig machen. Es solle “schnellstmöglich” überprüft werden, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist”, heißt es in einem energiepolitischen Papier, das an diesem Dienstag bei einer Konferenz der Bundestagsfraktion vorgestellt werden soll. Zudem befürwortet die Fraktion die “Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation” und fordert: “Der erste ans Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt muss in Deutschland stehen.”  

Am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 will die Union festhalten. Auch finanzielle Unterstützung für Verbraucher und Industrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologie möchte die Union im Gegensatz zur FDP beibehalten. Die Forderung nach einem Klimageld, die MIT und Klimaunion kürzlich erhoben hatten, wurde ins Papier dagegen zunächst nicht aufgenommen. Zudem kündigt die Fraktion an, die Energiewende kostengünstiger umzusetzen. Warum einige Forderungen im Papier diesem Ziel widersprechen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Antisemitismusresolution: Wie hart die Kritik der Wissenschaft ausfällt. Der Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten und abgestimmt werden soll, stößt unter anderem in der Wissenschaft auf Kritik. Es geht vor allem um den Vorschlag, eine Art Antisemitismusklausel im Förderrecht zu verankern. Denn das würde einer Meinungsprüfung vonseiten des Staats gleichkommen. Ampel und Union hatten sich vergangene Woche nach mehr als einem Jahr auf eine gemeinsame Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. 

Der Unmut über den Resolutionstext wird unter anderem in einem offenen Brief deutlich, der bereits mehr als 2.200 Unterzeichner hat. Unterzeichnerin Barbara Stollberg-Rilinger, Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, befürchtet, dass der Einschränkung von Wissenschafts- und Kunstfreiheit Tür und Tor geöffnet werden. Welchen Zusammenhang sie mit der BMBF-Fördermittelaffäre sieht, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Table.Documents

Formulierungshilfe des BMG zum Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit 

Schreiben des Bürgerrates an Bundestagspräsidenten Bärbel Bas 

Verteilungsbericht 2024 der Hans-Böckler-Stiftung  

Studiendaten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Alkoholkonsum von Jugendlichen

Heads

Duma Boko ist zum neuen Präsidenten von Botswana gewählt worden. Es sind schwierige Zeiten für das Land im Süden Afrikas: Die Preise für Diamanten sinken, die wirtschaftlichen Probleme nehmen zu. Wie er diese Krise überwinden will, lesen Sie im Africa.Table.

Helge Braun, Chef des Kanzleramts a.D., kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er strebe “eine neue, interessante Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik” an, teilte er auf seiner Homepage mit. Der Anästhesist gehörte vor allem während der Corona-Pandemie zu den engsten Beratern von Angela Merkel. 2022 unterlag er bei der Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz. Aktuell ist der 52-Jährige Vorsitzender des Haushaltsausschusses.  

Gubad Ibadoghlu sollte eigentlich im Dezember zur Preisverleihung des Sacharow-Preises nach Straßburg reisen. Doch der aserbaidschanische Ökonom und Regierungskritiker sitzt in Baku im Hausarrest und ist lebensbedrohlich erkrankt. Wie die COP29 Bewegung in seinen Fall bringen könnte, lesen Sie im Climate.Table.

Best of Table

China.Table: Die reichsten Chinesen. Die diesjährige Hurun-Liste der reichsten Chinesen verdeutlicht, welche Branchen besonders tief in der Krise stecken. Welche Technologien und Entwicklungen laut der Liste zurzeit die Welt bewegen, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Bundestag befasst sich mit umstrittener Pestizid-Studie. 11.000 Tote durch Pestizide – jedes Jahr. Die Studie hatte für Aufsehen in Medien und Politik gesorgt. Doch dann zog die Wissenschaftspublikation BMC Public Health die Studie zurück. Dennoch nimmt sie der Entwicklungsausschuss zum Anlass für eine Anhörung. Warum die Studie für neuen Streit zwischen FDP und SPD sorgt, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Warum die Türkei Afrika mit einer Konferenz umwirbt. Auch die Türkei will die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent vertiefen und hatte deshalb zu einer Konferenz nach Dschibuti eingeladen. Welche Länder dem Ruf aus Ankara gefolgt sind, lesen Sie hier. 

Security.Table: Obama-Jurist warnt vor autonomen Waffensystemen. Seit zehn Jahren diskutiert die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) in Genf über die Regulierung autonomer Waffensysteme. Ex-US-Regierungsberater und Yale-Professor Harold Hongju Koh warnt vor einer Ausbreitung. Warum Deutschland aus seiner Sicht eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, lesen Sie hier. 

Security.Table: Mark Rutte und die EU-Nato Beziehungen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind sich nach einem Gespräch am Montag in Berlin einig: Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, so ihr Statement in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Warum das mit Rutte besser gelingen könnte als mit seinem Vorgänger Jens Stoltenberg, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur bekanntesten Faktencheck-Seite der USA. 2007 gründete der heutige Journalismus-Professor Bill Adair das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Portal PolitiFact. Dort hat er lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump erlebt, wie sich das Lügen als Standard-Instrument in der nationalen Politik etablierte. In seinem gerade auf Englisch erschienenen Buch geht er der Frage nach, wie es so weit kommen konnte – und welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat. Spannende Einblicke passend zur US-Wahl. Okan Bellikli 

Bill Adair: Beyond the big lie | Atria Books

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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