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Talk of the Town: Ampel vor dem Aus? Wie sehr das Bündnis auseinanderdriftet – und was der Kanzler jetzt vorhat    

Vor FDP-Wirtschaftsgipfel: Bei Verbänden wächst die Ungeduld 

Nöte am Arbeitsmarkt: Wie Schulabgänger besser erreicht werden sollen  

Migration: Joachim Gauck mahnt ehrliche Debatte an  

EU-Schuldenregeln: Berlin und Brüssel ringen um deutschen Fiskalplan

Harris oder Trump: Weshalb China keinen klaren Favoriten hat 

Grunderwerbssteuer: Junge FDP-Abgeordnete fordern Abschaffung bei erster Immobilie 

Table.Documents: Lindner-Papier + Baupläne der Jungliberalen + Antisemitismus-Antrag 

Heads: Anke Rehlinger + Qin Liwen 

Best of Table: Peking lockt Slowakai + NGOs gegen Fossil-Lobbyisten bei COP + Krisen-Produktionsplan für EU 

Must-Reads: Überlastung des Schienennetzes entscheidend für Verspätungen + Politiker der reichen Welt übersehen die Kosten von nationalem Egoismus + Frankreich fordert europäischen Krisenplan für Autobranche 

Nachttisch: “Frauen für Trump – Amerikas Neue Rechte” – ZDF-Dokumentation

Talk of the Town

Ampel vor dem Aus? Wie sehr das Bündnis auseinanderdriftet – und was der Kanzler jetzt vorhat   

Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt und Maximilian Stascheit 

Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch über das eigene Weiterleben. Bis dahin hat der Kanzler also Zeit gewonnen, um mit Christian Lindner und Robert Habeck zu sprechen. Lindner soll bereits am Sonntagabend kurzfristig zu einem Treffen mit Scholz ins Kanzleramt gekommen sein; an diesem Montag sollen alle drei zusammentreffen, heißt es.

Der Kanzler sieht noch immer eine Chance zum Brückenbau. Und das, obwohl die Liberalen ein Papier vorgelegt haben, das eher wie der Versuch wirkt, Brücken niederzureißen. Auf 18 Seiten kombiniert der FDP-Finanzminister darin eigene Ideen zur Rettung der Wirtschaft mit einer scharfen Ablehnung sozial- und klimapolitischer Überzeugungen seiner Koalitionspartner. Lindner fühlt sich damit in einer Reihe mit Habeck, der vor wenigen Tagen einen großen Investitionsvorschlag unterbreitete. Deshalb wehrt sich der Finanzminister auch gegen die Kritik, er wolle nur das Ende der Koalition heraufbeschwören. Und doch gibt es einen Unterschied zu Habecks Vorstoß: Der Grünen-Minister listete auch Dinge auf, die ihm und seinen Grünen weh tun, aber in der Ampel bei der Konsensfindung helfen könnten. Lindner dagegen formuliert vor allem Ziele, die FDP-Überzeugungen widerspiegeln. Überzeugungen, die konträr sind zu den wirtschaftspolitischen Ideen von SPD und Grünen.  

Im Umfeld Lindners wird darauf hingewiesen, dass man das Papier vertraulich nur an das Kanzleramt und an das Wirtschaftsministerium geschickt habe, um auf dieser Grundlage zu beraten. Denn: Die Vorschläge seien mit konkreten Finanzierungsideen hinterlegt. Vor allem das Regulierungsmoratorium, die Reduktion der EU-Berichtspflichten und eine breite Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen durch die vollständige Abschaffung des Soli seien Lindner wichtig, hieß es. Die Unternehmenssteuern in Deutschland seien “unerträglich hoch”. Ifo-Chef Clemens Fuest lobte, das Papier enthalte notwendige Schritte, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 

Beim Klima stellt Lindner die bisherige Politik der Ampel komplett infrage. Das Ziel der Klimaneutralität, das schon die Groko für 2045 festgelegt hat, will er auf 2050 verschieben, die nationalen Zwischenziele und die Sektorziele komplett streichen. Die Vorgaben für klimafreundliche Heizungen, um die die Koalition lange gerungen hatte, sollen deutlich aufgeweicht werden und die sozial gestaffelte Förderung für neue Wärmepumpen komplett gestrichen – ebenso wie die EEG-Vergütung für neue Ökostrom-Anlagen und die Klimaschutzverträge, die bei der Industrie auf große Zustimmung gestoßen sind. Das alles sei aufgrund des Emissionshandels künftig nicht mehr nötig, argumentiert Lindner. Auf EU-Ebene fordert das Papier die Abschaffung der Flottengrenzwerte und der Effizienzziele.  

Das sorgt nicht nur bei Umweltverbänden für Entsetzen. Die Vorschläge seien “eine Kampfansage an die deutsche Wirtschaft, die sich schon längst auf den Weg Richtung klimaneutrale Zukunft gemacht hat und Planungssicherheit braucht”, meint etwa Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Klimaneutralität im Jahr 2045 aufzugeben, geht auch dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Andreas Jung zu weit. Korrigiert werden müssen der “falsche Weg” beim Klimaschutz, “nicht das Klimaziel”, sagte er Table.Briefings. “Der Klimaschutz bleibt dringlich, muss aber mit einer starken Wirtschaft und mit sozialer Akzeptanz zusammengebracht werden.” 

Doch so sehr sich Lindner von den Grünen abgrenzt – den Kanzler braucht er für die Fortsetzung einer Koalition. Aber auch für Scholz macht Lindner Kompromisse schwer, denn das Papier stellt das Tariftreuegesetz ebenso in Frage wie die bisherigen Rentenpläne. Zwei Themen, die von der SPD-Spitze als unverzichtbar erklärt wurden. Entsprechend erwartbar war das laute Nein aus der Parteiführung, was die FDP nicht überrascht hat. Für Scholz macht all das den Spielraum für eine Einigung schwer.  

Die Ampel geht in eine Woche, in der nur der FDP-Chef in den eigenen Reihen unangefochten ist. Und es spricht viel dafür, dass Lindner genau das einkalkuliert hat. Er weiß darum, wie sehr Habeck und die Grünen noch um Aufstellung und Ziele ringen. Und er kann voraussehen, welche Debatten um ganz neue Investitionspakete und Waffenhilfen für die Ukraine ausbrechen, sollte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Donald Trump noch einmal US-Präsident werden. Seine Position wollte Lindner deshalb vorher platzieren. Politisch hat das nur einen Haken: Der Finanzminister hat sich so deutlich festgelegt, dass schon kleine Abstriche von seiner Analyse schwer zu erklären sein werden.  

Um den Ampel-Streit geht es auch im jüngsten Table.Today-Podcast, den Sie ab 6 Uhr hier hören können.

News

Vor FDP-Wirtschaftsgipfel: Bei Verbänden wächst die Ungeduld. “Für Symbolveranstaltungen wäre die Lage zu ernst”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Table.Briefings. Er ist einer von 23 Wirtschaftsvertretern, die am Montagmittag am “wirtschaftspolitischen Spitzengespräch” von FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilnehmen. Lindner fordere zurecht eine Priorisierung von Investitionen in die Infrastruktur, wobei hier aus Müllers Sicht “kein Erkenntnisproblem” bestehe.  

In Lindners Papier fehlten dafür jedoch die Handlungsansätze. “Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen werden kaputte Brücken nicht durch Subventionsabbau saniert oder Bahnstrecken durch Moratorien ertüchtigt”, so Müller. Es brauche stattdessen mehr Investitionsmittel. Müllers Erwartungen an das Gespräch sind daher gering: “Bei einer angesetzten Länge von zwei Stunden mit 23 Verbänden aus 22 Branchen bezweifle ich große Sprünge, zumal wir für den Bau seit Monaten auf die Politik einreden.”   

Die Wirtschaftsvertreter wünschen sich vor allem die rasche Umsetzung geplanter Maßnahmen statt immer neuer Vorschläge. “Was wir angesichts der wirtschaftlichen Lage brauchen, ist geeintes und schnelles Regierungshandeln”, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Table.Briefings. Die Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen zeige, dass das möglich ist. “Daran sollte sich die Koalition orientieren”, so Rohleder. Für Alexander von Preen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, liegen die notwendigen Maßnahmen ebenfalls auf dem Tisch: Weniger Bürokratie, günstigeren Strom für alle und faire Wettbewerbsbedingungen auch mit Handelsunternehmen aus Fernost. Es seien strukturelle Reformen notwendig, “kein Herumdoktern in Details oder Klein-Klein.” Anders als nach dem ersten FDP-Wirtschaftsgipfel am vergangenen Dienstag ist diesmal kein anschließendes Pressestatement geplant. Maximilian Stascheit

Nöte am Arbeitsmarkt: Wie Schulabgänger besser erreicht werden sollen. Die Agenturen für Arbeit sollen junge Menschen ohne “konkrete berufliche Anschlussperspektive” künftig auch telefonisch kontaktieren dürfen. Nach Informationen von Table.Briefings plant die Koalition eine entsprechende Ergänzung des SGB-III-Modernisierungsgesetzes, zu dem am Montag eine Anhörung stattfindet. Damit folgt sie einer Empfehlung des Bundesrats. Dieser hatte angeregt, neben einer Nummer auch eine E-Mail-Adresse zu erfassen – was die Bundesregierung allerdings ablehnte. Die Übermittlung von Daten wie Abschluss und Anschrift ist schon länger möglich, erst seit diesem Schuljahr wollen sie aber alle Länder nutzen. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Okan Bellikli 

Migrationspolitik: Gauck mahnt ehrliche Debatte an und kritisiert Wagenknecht als “zynisch”. Der frühere Bundespräsident fordert von den Parteien eine realistische Migrationspolitik. “Mit Zuwanderung ist nicht nur Gewinn verbunden, sondern auch Problemfülle”, sagte Gauck im Podcast von Table.Briefings. “Die Problemfülle sollten wir nicht unbeachtet lassen.” Es seien politische Fehler gemacht worden, die zu dem schleichenden Vertrauensverlust der Politik beigetragen hätten. Der Ex-Präsident erzählte, wie er als Bundespräsident mehrere Wochen an seinem berühmt gewordenen Satz “Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich” gefeilt habe.  “Ich wollte nicht parteilich sein. Begrenzt heißt, das Boot ist voll. Unser Boot ist aber nicht voll. Unser Problem war, dass das, wie es geschafft werden sollte, nicht kommuniziert wurde.” 

Der frühere Bundespräsident, der in Rostock aufwuchs und als Pastor in der DDR arbeitete, kritisierte die Russland-Position von Sahra Wagenknecht scharf. “Ihre Einlassungen sind unglaublich beschämend und zynisch. Sie kommt aus einer Partei, die begeistert Waffen an internationale Brigaden geliefert hat und die mit Waffengewalt Feinde der Freiheit bekämpft hat”, sagte Gauck. Deutschland könne aber nur deshalb heute im Frieden leben, weil es in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts Länder gab, die mit Waffen die Nazis bekämpft haben. Man könne Putins imperialen Krieg gegen die Ukraine und seine mörderischen Absichten “nicht mit Wohlverhalten beantworten”. Das ganze Gespräch können Sie hier nachhören. Michael Bröcker

Schuldenregeln: Berlin und Brüssel ringen um deutschen Fiskalplan. Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In der Kommission wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden bestritten und im Gegenzug der Kommission vorgeworfen, den Haushaltsspielraum stärker einschränken zu wollen als nach dem neuen Regelwerk nötig. Weshalb auch die Reformpolitik der Ampel bei der Diskussion relevant ist, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Harris oder Trump: Weshalb China keinen klaren Favoriten hat. Vehement wehrt sich China gegen den Vorwurf seiner Einflussnahme auf den US-Wahlkampf. Doch die Netzwerk-Analysten von Graphika zeichnen ein anderes Bild. Das Unternehmen identifiziert den chinesischen Staat als Treiber einer Kampagne, der “aggressiver in seinen Bemühungen geworden ist, US-amerikanische politische Gespräche zu infiltrieren und zu beeinflussen”. Dabei bevorzugen die manipulativen Quellen allerdings weder Kamala Harris noch Donald Trump explizit. Stattdessen zielt die Strategie eher darauf ab, immer tiefere Keile in die amerikanische Gesellschaft zu treiben. 

Die fehlende Parteinahme dürfte Ausdruck chinesischer Ungewissheit sein, was aus Pekinger Sicht die bessere Wahl wäre. Vordergründig scheint das Trump zu sein, dem nachgesagt wird, sich vergleichsweise wenig für die Welt außerhalb der USA zu interessieren und China das Feld zu überlassen. Es heißt, er schade der Demokratie, was China als ambitioniertes Gegenmodell in die Karten spielen könnte. Weshalb diese Meinung aber auch deutlichen Widerspruch erfährt, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna, Jörn Petring

Grunderwerbssteuer: Junge FDP-Landtagsabgeordnete fordern Abschaffung. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollen die Länder keine Grunderwerbssteuer erheben. Das fordert die Junge Gruppe der FDP-Landtagsabgeordneten, die sich am Samstag in Berlin gegründet hat und von Maximilian Gludau (Sachsen-Anhalt) und Fynn Voigt (Bremen) geleitet wird. “Eigentum schafft finanzielle Unabhängigkeit im Alter, daher wollen wir Menschen zum Erwerb von Eigentum befähigen”, heißt es in einem Positionspapier zur Infrastruktur- und Baupolitik. Darin fordern die Landespolitiker außerdem die staatliche Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel. “Für viele junge Menschen ist das Auto ein Symbol für mehr Freiheit”, schreiben die Parlamentarier. Für einen guten Mobilitätsmix brauche es aber auch einen gut ausgebauten ÖPNV, innovative Mobilitätsangebote wie On-Demand-Shuttles und autonom fahrende Busse, vor allem im ländlichen Raum. Maximilian Stascheit

Table.Documents

Positionspapier von Christian Lindner: “Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit” und Nachricht dazu von Lindner an Parteimitglieder 

Positionspapier der Jungen Gruppe der Länder der FDP zur Infrastruktur- und Baupolitik 

Entwurf des gemeinsamen Antisemitismus-Antrags von SPD, Union, Grünen und FDP 

Appell von 17 grünen Parteien aus Europa an US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein, sich zugunsten von Kamala Harris zurückzuziehen

Heads

Anke Rehlinger hat zum 1. November die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen. Im Antrittsinterview nennt sie als Schwerpunkt die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck. (Bundesrat) 

Qin Liwen hat schnell gelernt, dass die Gesellschaft, in der sie aufwuchs, Jungen mehr schätzte als Mädchen. Ihr Podcast Seahorse Planet auf Mandarin hatte 250.000 Follower, ehe die Behörden ihn von chinesischen Plattformen verbannten. Jetzt gelangen ihre Inhalte aus Berlin ins patriarchalische China über VPN-Tunnel, die der Zensur ein Schnippchen schlagen. Was sie antreibt und was ihre erfolgreichste Folge war, lesen Sie im China.Table.

Best of Table

China.Table: Peking verspricht Slowakei üppige Investitionen. Mit der größten politischen und wirtschaftlichen Delegation in der slowakischen Geschichte reist Premierminister Robert Fico nach Peking. Er kehrt mit dem Versprechen auf üppige Investitionen zurück. Weshalb sich der EU-Staat und die autoritäre chinesische Führung so gut gesonnen sind, lesen Sie hier. 

Europe.Table: NGOs wollen weniger Einfluss der Fossil-Lobby auf COP29. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra in einem gemeinsamen Brief auf, keine Fossil-Lobbyisten als Teil der EU-Delegation zu den UN-Klimaverhandlungen in Baku mitzubringen. Was die Kommission dazu sagt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Wie die EU in Krisensituationen schlagkräftiger werden soll. Die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premier Nicu Popescu fordern einen “European Defence Production Act”, damit die EU schneller und effektiver auf Krisen reagieren kann. Wie dieser aussehen könnte, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die USA: Eine neue ZDFinfo-Dokumentation beschäftigt sich mit den Gedanken von jungen, konservativen Frauen in den USA, die dem progressiven Leben den Kampf ansagen. Feminismus bedeutet für sie eine Destabilisierung der westlichen Welt. Sie werben dafür, Frauen ihre ursprüngliche Rolle (am Herd) zurückzugeben. Die Dokumentation zeigt, wie diese Influencerinnen ihre Reichweite in sozialen Medien nutzen, um ihre extremen Ansichten zu verbreiten – und damit Donald Trump mitten im Präsidentschaftswahlkampf direkt in die Karten zu spielen. Ein schockierendes Zeugnis der immer größer werdenden Spaltung Amerikas. Josephin Hartwig 

“Frauen für Trump – Amerikas Neue Rechte” | ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Marcel Grzanna, Josephin Hartwig, Till Hoppe, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Jörn Petring, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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