wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Warten auf das Ampel-Aus – Warum das immer konkreter wird 

Harris oder Trump: In diesen US-Bundesstaaten wird die Wahl entschieden 

Live-Podcast: Joachim Gauck fordert mutigere Politiker 

Machtkampf beim BSW: Ausschlussverfahren unwahrscheinlich 

FDP in Sachsen: Vorstand will trotz Wahlniederlage weitermachen 

Innovation: Siemens-CEO fordert mehr Veränderungsbereitschaft 

Dekarbonisierung: Warum Stadtwerke mit der Energiewende hadern 

Gesetzentwurf: Musterung für Wehrdienst bleibt freiwillig 

Online-Handel: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Temu ein 

Table.Today Podcast: Gespräch mit der Unternehmensberaterin Katrin Suder 

Table.Documents: Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungen + Klima-Analyse des DIW zur US-Wahl + Analyse der Böckler-Stiftung zu nordischen Ländern 

Heads: Harald Grethe + Hans Anand Pant + André Hassan Khan  

Best of Table: Anhörungen der EU-Kommissare + Halloween in China + Rohstoffprojekte verzögern sich 

Must-Reads: Iran muss Konsulate schließen + Wirbel um AfD-Listen + Empörung in Kreta  

Nachttisch: “Krise bei VW – Alarmsignal für Deutschland?” – Doku der ARD

Talk of the Town

Umgang in der Ampel: Provozieren, bis einer die Nerven verliert – oder selbstbewusst aussteigt 

Von Stefan Braun und Maximilian Stascheit  

In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichteten sich in diesen Tagen die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die aus der Wirtschaft scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen übereinander haben eine Stimmung geschaffen, in der auch die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.  

Selbst Parlamentarier, die die Koalition lange verteidigten, verschicken genervte SMS. Und auf Social Media reagieren Koalitionäre zunehmend aggressiv auf kleine Sticheleien. Einer, der von der ersten Stunde an im Koalitionsausschuss sitzt, sagte am Donnerstag in vertraulicher Runde: “Seit dieser Woche ist es mir peinlich, dieser Koalition anzugehören.” Viel tiefer gehts für eine Regierung nicht mehr.  

Ob Kanzler, Vizekanzler oder Finanzminister – alle agieren mit ihren Initiativen und Äußerungen nur noch auf eigene Rechnung. Ganz so, als wollten sie, dass der andere die Nerven verliert oder ausbricht. Vorneweg sind es FDP-Politiker, die in immer kürzeren Abständen einen Bruch und ein Ende andeuten. Zugleich ärgern sich SPD und Grüne immer lauter über den FDP-Chef. Dass Christian Lindner publikumswirksam schon den zweiten Gegengipfel veranstalte, sei “ein ziemlich dicker Hund” und “unter aller Kanone”, sagte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bei Markus Lanz. Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X, dass fast alle geladenen Verbände in den letzten drei Jahren auch regelmäßig zum Gespräch bei ihm gewesen seien: “Hätte ich es jedes Mal ,Gipfel’ genannt, wäre wohl ein Parallel-Himalaya entstanden.” 

Ihr Unmut über den Finanzminister verhindert aber nicht, dass sich SPD und Grüne auch gegenseitig kritisieren. “Ich nehme viel Verdruss über den grünen Wirtschaftsminister wahr”, stichelte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Stern. Prompt schoss Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium, zurück. Er habe es schon “merkwürdig” gefunden, dass Olaf Scholz einen Industriegipfel ohne den Mittelstand ausrichte, sagte er im Deutschlandfunk. Aber wenn der Kanzler meine, solle er es halt tun. Beim Blick auf die Ampel gibt Kellner unumwunden zu: “Ja, die Performance der Ampel ist teilweise grauenvoll.”  

Die Partner, das ist offenkundig, sind eigentlich fertig miteinander. Offen ist nur noch die Frage, wer wann mit welchem Schritt ausbricht. Warum ein Koalitions-Aus für alle Ampel-Partner nicht zwingend schädlich sein muss und wann der Kanzler in vertraulicher Runde bereits über einen Rausschmiss nachgedacht hat, lesen Sie in der Analyse.

News

Harris oder Trump: In diesen US-Bundesstaaten wird die Wahl entschieden. Zwar sind in den USA insgesamt etwa 200 Millionen Menschen wahlberechtigt. Doch ob nach der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einziehen wird, entscheidet sich traditionell in den sogenannten Swing States. In diesem Jahr sind es sieben besonders umkämpfte Bundesstaaten, in denen der Wahlausgang – anders als in den meisten anderen US-Staaten – nicht von vorneherein so gut wie feststeht. Wie die Umfragen für Harris und Trump in den Swing States aussehen und wo sich Favoriten abzeichnen, lesen Sie in der Analyse unseres US-Korrespondenten Julian Heissler.   

Die US-Wahl ist ein Ereignis von globaler Bedeutung, das auf allen Kontinenten unterschiedlich wahrgenommen wird. Mit welchen Mitteln etwa russische Hacker den Wahlsieg von Donald Trump erreichen wollen, hat Nana Brink für den Security.Table recherchiert. Ihr Fazit: Die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen ist differenzierter geworden. In Taiwan gibt es Sorgen, dass Trump nach einem eventuellen Wahlsieg die militärische Unterstützung der USA zurückfahren könnte. Wie sich die Insel darauf vorbereitet, lesen Sie im China.Table. Und wer die Afrika-Politik von Kamala Harris im Fall ihres Wahlsiegs umsetzen soll, steht im Africa.Table.

Live-Podcast: Joachim Gauck fordert mutigere Politiker. Der frühere Bundespräsident plädiert für weniger Risikoaversion seitens der Politik. “Ich warte auf Menschen, die an Mut-Potenziale andocken”, sagte Gauck am Donnerstagabend im Gespräch mit Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker. Wenn nur die Sorgen von Menschen angesprochen würden, werde es schwierig mit Entscheidungen, die Mut erfordern, so Gauck in der Live-Aufnahme des Podcasts Table.Today. Dass jemand wie Boris Pistorius in Politikrankings so weit oben stehe, habe Gründe. Pistorius sei ein Politiker, der Stärke und Selbstbewusstsein zeigen wolle – für Gauck durchaus ein Beispiel, um ansteckend Optimismus auszustrahlen.

“Wir könnten mit einer anderen politischen Kommunikation ein ganz anderes Stimmungsbild erreichen.” Mit Blick auf das BSW und die AfD kritisierte Gauck Politiker, die die Ängste anderer nutzten “und daraus die Leitlinien ihrer Politik machen”. Allgemein habe man noch nicht genug gelernt, “die psychische Unterschiedlichkeit der Gesellschaften in unser Denken einzupreisen”, befand Gauck. Als Beispiel nannte er die anhaltende Ost-West-Debatte. Brüche müssten wahrgenommen werden, gleichzeitig brauche es aber eine “Dennoch-Politik”, die nicht nur auf Klagen setzt. Das Gespräch hören Sie in einem Table.Today-Spezial am Samstag ab 6 Uhr hier. Okan Bellikli

Machtkampf beim BSW: Ausschlussverfahren unwahrscheinlich. Im Machtkampf zwischen der Berliner Parteispitze und dem Erfurter Landesverband habe Sahra Wagenknecht nicht ohne Weiteres die Möglichkeit, Katja Wolf aus der Partei auszuschließen, sagt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Zum einen müsse entweder ein “vorsätzlich schädigendes Verhalten” vorliegen oder gegen die politischen Grundpositionen der Partei gehandelt werden; ein Flügel-Streit reiche nicht aus. Zum anderen wäre es ein langwieriger Prozess, da die Partei zunächst vor eigenen Schiedsgerichten in mehreren Instanzen eine Entscheidung fällen müssten, sagt Möllers. “Es ist immer extrem anspruchsvoll.” 

Gleiches gilt bei dem Ausschluss eines Landesverbandes. Zwar besteht in der Satzung des BSW laut § 15 die Möglichkeit, Gebietsverbände auszuschließen, wenn “Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane trotz wiederholter Aufforderung nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln”, aber auch hier müssen die strengeren Vorgaben im Parteiengesetz für einen Ausschluss eingehalten werden. Die Koalition ließe sich damit ohnehin nicht verhindern, denn selbst wenn ein Ausschluss erfolgreich wäre, blieben die einzelnen Mitglieder Abgeordnete im Thüringer Landtag. 

In einem Beschluss des Bundesvorstands von Mittwochabend wird Thüringen direkt angegangen. “Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können”, heißt es darin. Man erwarte, dass in den Koalitionsverhandlungen “die außenpolitische Positionierung der Landesregierung konkretisiert” werde. Leonard Schulz

FDP in Sachsen: Vorstand will trotz Wahlniederlage weitermachen. Auf dem Landesparteitag am Samstag werden die Delegierten der sächsischen FDP über einen Vertrauensantrag abstimmen. Das Führungsgremium um Landeschefin Anita Maaß und Generalsekretär Philipp Hartewig will den Verband weiterführen – obwohl die Liberalen bei der Landtagswahl im September mit 0,8 Prozent ein desaströses Ergebnis einfuhren. Im Falle eines negativen Votums würde es im Frühjahr 2025 einen außerordentlichen Parteitag mit Neuwahlen geben. Maximilian Stascheit

Innovation: Siemens-CEO fordert mehr Veränderungsbereitschaft. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich Technologien wie Künstliche Intelligenz verändern, hat Roland Busch mehr Veränderungsbereitschaft angemahnt. “Nur so können wir diese neuen Technologien auch wirklich in unseren Technologie-Stack, also in der Art und Weise, wie wir Technologie nutzen, einbauen – und das uneingeschränkt und extrem schnell”, sagt Busch im Interview mit Table.Briefings. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wírtschaft sieht mit Skepsis, dass Indien als einzige Option für das De-Risking von China gesehen wird. “Jede Art einseitiger Abhängigkeit ist nicht gut. Das haben uns die Corona-Jahre gelehrt. Ich würde das gar nicht an einzelnen Ländern festmachen, sondern an Lieferketten oder eben am Marktzugang”, sagt er. Das Interview lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Dekarbonisierung: Warum Stadtwerke mit der Energiewende hadern. Sie sollen ihre Netzgebiete mit sauberem Strom und grüner Wärme beliefern und gelten als zentrale Akteure der Energiewende in den Kommunen. Doch mit dieser Aufgabe fühlen sich Stadtwerke von der Politik alleingelassen. Um etwa neue Wärmenetze zu legen, sind Anschubfinanzierungen nötig, die Stadtwerke nicht mit eigenen Mitteln stemmen können. Doch Kapitalgeber zieren sich, weil Garantien fehlen. Welche Maßnahmen helfen könnten, lesen Sie im ESG.Table. Anna Gauto

Gesetzentwurf: Musterung für Wehrdienst bleibt freiwillig. Ein vom Verteidigungsministerium veröffentlichter Gesetzentwurf sieht zwar für Männer künftig die Pflicht zum Ausfüllen eines Fragebogens vor; schon die Musterung soll aber nur auf freiwilliger Basis folgen. Ein weiteres wesentliches Ziel des Gesetzes ist allerdings, den Behörden einen Überblick über die wehrpflichtigen Männer in Deutschland zu geben – die im Verteidigungsfall automatisch zum Wehrdienst zur Verfügung stehen müssten. Boris Pistorius hatte im Juni angekündigt, dass die Bundeswehr künftig eine Auswahl unter den jungen Männern treffen wolle und einen Teil auf Grundlage der Antworten im Fragebogen verpflichtend zur Musterung vorladen wolle. Nachdem die FDP-Minister im Kabinett dem widersprochen hatten, ist das im Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold

Online-Handel: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Temu ein. Die chinesische Online-Plattform Temu fällt immer wieder auf, weil Händler dort illegale Produkte verkaufen. Deswegen hat die EU-Kommission nun eine offizielle Untersuchung gegen Temu eingeleitet. Geprüft werden außerdem die potenziell suchtfördernde Gestaltung der Plattform, die Empfehlungsalgorithmen sowie der Zugang zu Daten für Forschende. Konkret will die Kommission wissen, ob Temu ausreichend Maßnahmen getroffen hat, um das Wiederauftauchen von Händlern zu verhindern, die die Plattform bereits wegen des Verkaufs illegaler Produkte gesperrt hatte. Details lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser

Table.Today Podcast

In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Zusammen mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann. Das Gespräch hören Sie ab ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 

Analyse des DIW zur US-Wahl: Weder Trump noch Harris würden für ausreichend Klimaschutz sorgen 

Analyse der Böckler-Stiftung: Was Deutschland in Sachen Equal Pay von den nordischen Ländern lernen kann

Heads

Harald Grethe, Co-Direktor des Thinktanks Agora Agrar, will dazu beitragen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft auch politisch umgesetzt werden. Warum der Berliner Professor davon überzeugt ist, dass Landwirtschaft und Ernährung in der EU bis 2045 klimaneutral werden können, lesen Sie im Agrifood.Table. 

Hans Anand Pant, Professor für erziehungswissenschaftliche Methodenlehre an der HU Berlin, beschäftigt sich mit den Ideen und Plänen für ein besseres Bildungssystem. Die gibt es. Doch dieses Wissen kommt weder in der Schulpraxis noch in der Politik an. Warum das so ist, erläutert Pant im Bildung.Table. 

André Hassan Khan erkrankte nach einem Einsatz in Afghanistan an einer posttraumatischen Belastungsstörung – es dauerte drei Jahre, bis er das auch erkannte. Wie der Soldat jetzt in der Bundeswehr für einen besseren Umgang mit der Krankheit wirbt, lesen Sie im Security.Table. 

Mohammed VI., seit mehr als 25 Jahren König von Marokko, hatte in dieser Woche Besuch von Emmanuel Macron. Die lange Eiszeit zwischen Frankreich und Marokko scheint damit beendet – auch weil Frankreichs Präsident sich in der Frage um den Status der Westsahara auf Marokko zubewegt hat. Wie der Monarch den diplomatischen Erfolg eingefädelt hat und welche Zugeständnisse er dafür machen musste, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Europe.Table: Wer steht bei den Anhörungen auf der Abschussliste? Kommende Woche starten die Hearings der designierten EU-Kommissare. Für welchen Kandidaten es im Europaparlament eng werden könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Verbrechen gegen Kinder in Nahost. In den palästinensischen Gebieten gab es 2023 laut eines Berichts von Save the Children so viele schwere Verbrechen gegen Kinder wie nirgends sonst. 8.434 der 31.721 weltweit bestätigten Fälle geschahen dort. Welche Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein UNRWA-Verbot haben wird, lesen Sie hier. 

China.Table: Halloween-Verbot wirkt nicht. In einigen chinesischen Städten haben junge Menschen spielerisch dem offiziellen Verbot von Halloween-Feierlichkeiten im Freien getrotzt. Warum das Fest in China immer beliebter wird, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Digitales Lernen gegen Unterrichtsausfall. Sachsen startet ein Modellprojekt, bei dem Schüler den Lernstoff mit Hilfe digitaler Selbstlernmodule eigenständig erarbeiten sollen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hofft, damit den Lehrkräftemangel abfedern zu können. Ob der Plan aufgeht, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Streit um Nutzung von Energiepflanzen. Gespannt erwartet die Biogasbranche das von Robert Habeck angekündigte Biomasse-Paket. Unklar ist, welche Rolle Energiepflanzen wie Mais künftig bei der Stromerzeugung aus Biogas spielen sollen. Was der Fachverband Biogas dazu meint, lesen Sie hier.  

ESG.Table: EU-Kommission verfehlt Zeitplan für Rohstoffprojekte. Um die Abhängigkeit von China bei strategischen Rohstoffen zu überwinden, verabschiedete die EU im Eiltempo den Critical Raw Materials Act. Doch die Auswahl von Projekten stockt. Wann frühestens Entscheidungen fallen sollen, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Das Lieferkettengesetz zum Erfolg machen. In der Praxis habe sich das umstrittene Gesetz bereits bewährt, argumentieren Juso-Chef Philipp Türmer und Rechtsberater Daniel Schönfelder. Welche Wege es gibt, den Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Sicherheit und Demokratie in Afrika rückläufig. Der Trend zu mehr politischer Mitbestimmung in Afrika ist laut dem Ibrahim Index of African Governance ins Stocken geraten. Wo es Defizite und wo es positive Entwicklungen gibt, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Stärkung von Global Gateway gefordert. Die EU-Kommission will bei internationalen Partnerschaften die ökonomischen Eigeninteressen stärker betonen. Das könnte einen Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit mit sich bringen, sagt der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Wie deswegen die Global Gateway Initiative verändert werden müsste, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Wolfsburg. Dort sitzt mit VW das wohl wichtigste Industrieunternehmen in Deutschland, das nun in einer handfesten Krise ist. Die Doku zeichnet die außergewöhnliche Geschichte des zweitgrößten Autokonzerns der Welt nach, der für Deutschlands Wohlstandsmodell immer mehr war als nur ein Autohersteller und Arbeitgeber. Exklusive Einblicke in die Werkshallen und erkenntnisreiche Interviews mit Politikern, Kunden und Managern wie dem Markenvorstand Thomas Schäfer zeigen: Die Krise bei VW geht auf strategische Fehlentscheidungen des Managements, aber auch auf politische Einmischungen zurück. Michael Bröcker 

Krise bei VW – Alarmsignal für Deutschland? | ARD

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Anna Gauto, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Corinna Visser und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach