Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: AfD-Verbotsverfahren – Warum das nicht nur eine Frage von Ja oder Nein ist  

Die Liberalen und die Ampel: Wie ein Mitgliederentscheid in die Irre führen kann

Die FDP legt nach: Nächster Wirtschaftsgipfel schon am Montag  

Zusatzzölle: Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking spitzt sich zu 

Fachkräftemangel: Bald soll es Online-Visa an allen Botschaften geben 

Smart Meter: Warnung vor weiterer Verzögerung 

Forschung: Max-Planck-Präsident warnt vor Abkopplung von China 

Resilienzbericht: Die EU sollte mehr Geld für Sicherheit aufwenden 

Table.Today Podcast: Der frühere Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller im Gespräch 

Table.Documents: FDP-Einladung zum Wirtschaftsgipfel + Studie zur Erwerbsmigrationsverwaltung + Bericht von Mehr Demokratie und der Universität Wuppertal zu Bürgerräten

Heads: Bernhard Kluttig + Martin Keller + Silvia Petig  

Best of Table: Debatte um De-Risking 1 + Affäre um Fördermittel + Druck auf Serbien 

Must-Reads: Inflation beschäftigt EZB + VW-Krise sorgt für Regierungskonflikt in Niedersachsen + Verfassungsgericht weist Bafög-Klage ab 

Nachttisch: “Die Diplomatin” – Roman von Lucy Fricke


Talk of the Town

AfD-Demonstration gegen den Christopher Street Day in Dortmund

AfD-Verbotsverfahren: Warum das nicht nur eine Frage von Ja oder Nein ist  

Von Peter Fahrenholz 

Soll der Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten, weil sie mindestens in Teilen rechtsextrem ist? Oder würde ein Verbotsantrag in Karlsruhe ihr nur weitere Anhänger zutreiben, weil sie sich als Märtyrerin präsentieren würde, die ausgeschaltet werden soll? Es gibt auf diese Fragen kein einfaches Ja oder Nein. Das zeigen jüngste Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.  

Anders als es die offizielle Linie der CSU-Spitze eigentlich vorgibt, zeigt sich Herrmann offen für ein AfD-Verbot. Der mit 17 Amtsjahren dienstälteste Innenminister Deutschlands sagte bei einer Tagung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing: “Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber den Intoleranten, kann es sein, dass die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten dann gar nichts mehr zu sagen haben.” Allerdings mahnt Herrmann an, dass ein mögliches Verbotsverfahren deutlich zügiger abgewickelt werden müsste als bisher. Verfahren, die sich über Jahre hinzögen, seien “in der heutigen Realität nicht mehr zu vermitteln”.   

Spöttisch kritisierte Herrmann das von den Verfassungsrichtern im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017 eingeführte Argument der “Potenzialität”. Die NPD war damals vor allem deshalb nicht verboten worden, weil sie in den Augen des Gerichts wegen ihres vergleichsweise geringen politischen Einflusses nicht mehr das Potenzial habe, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Herrmann sprach ironisch von “Sternstunden des Verfassungsgerichtes”, wenn es wie in diesem Fall völlig neue Rechtsgedanken entwickele. Die Politik stehe dann vor dem Problem, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbot zu finden. Die Partei dürfe weder zu klein sein, weil sie dann zu irrelevant wäre; noch dürfe sie zu groß sein, weil sie dann vielleicht schon zu bedeutend sei. Herrmanns indirekter Vorwurf: Mit dem von Karlsruhe eingebrachten Kriterium der Potenzialität werde ein Verbotsverfahren für die Politik fast unmöglich gemacht.   

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das anders. Papier gehört zu den Skeptikern eines Verbotsverfahrens; er hat die hohen Hürden für ein Parteiverbot im Blick. Allerdings warnt Papier auch davor, dass die Politik sich in der Frage uneins zeigt. Für fatal hielte er es, sollte im Bundestag über einen Verbotsantrag abgestimmt werden und dieser dann keine Mehrheit erhalten. Überhaupt sieht der frühere Verfassungsrichter die Regierung in der Pflicht. “Wenn nicht die Bundesregierung den Antrag stellt, würde ich die Finger davonlassen”, sagte Papier zu Table.Briefings. Papier bringt einen Gedanken in die Debatte, der bislang kaum diskutiert wird. Sollte ein Verbot tatsächlich vom Gericht beschlossen werden, dann würden mit einem Schlag zahlreiche Abgeordnete in diversen Parlamenten ihre Mandate verlieren. Eine Folge, die man sich bewusst machen muss, auch wenn sie kaum ein Grund sein kann, eine rechtsextreme Partei nicht zu verbieten. 

Ein leidenschaftlicher Befürworter eines Verbotsverfahrens ist der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun. Er kämpft seit Jahren gegen Hass und Hetze im Internet und hat die ehemalige Grünen-Ministerin Renate Künast erfolgreich in einem Prozess gegen Facebook vertreten. Jun glaubt, dass allein schon das Verfahren positive Wirkungen hätte. Der Anpassungsdruck durch das drohende Verbot könne dazu führen, dass sich die AfD von radikalen Kräften trenne und sich dadurch demokratisiere – oder dass der Konflikt zwischen Gemäßigten und Extremisten die Partei zerreiße. Beides sei gut für die Demokratie.  

Entscheidend für die Diskussion wird das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD sein, das noch dieses Jahr vorliegen soll. Wird die AfD von der Behörde als gesichert rechtsextrem hochgestuft, dann wird der Druck auf Regierung, Bundestag und Bundesrat steigen, ein Verbot voranzutreiben. Bleibt es beim Verdachtsfall, dürften sich Verbotsinitiativen erledigen. Zugleich zeigen neueste Umfragezahlen von Infratest dimap, dass 84 Prozent der AfD-Wähler die Partei nicht mehr trotz, sondern wegen ihrer radikalen Positionen wählt. “Es frisst sich Stück für Stück in die Mitte hinein”, heißt es von Infratest dimap. 84 Prozent der Anhänger sei es schlicht egal, dass die Partei mindestens in Teilen rechtsextrem ist.   

Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, ist in seiner Ablehnung eines Verfahrens gleichwohl eindeutig. “Ich halte da überhaupt nichts von”, sagte Müller im Podcast Table.Today. Die Anforderungen an ein Verbot seien groß, so Müller. Auch an das Verfahren selbst, wie er betont, denn wie beim NPD-Verbotsverfahren dürften auch dieses Mal keinerlei Zuträger für den Verfassungsschutz in der AfD arbeiten. “Das vorliegende Material gegen die AfD müsste komplett staatsfrei sein, das ist eine hohe Hürde.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

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News

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Parteichef Christian Lindner

Die Liberalen und die Ampel: Wie ein Mitgliederentscheid in die Irre führen kann. Rund 500 Unterschriften hat die Initiative #StarkeFDP bislang gesammelt. Um den angestrebten Mitgliederentscheid für einen Ampel-Austritt zu starten, bräuchte es jedoch 3.500. Initiator Ulf Kasimir, Vorsitzender des hessischen Stadtverbands Neu-Isenburg, möchte aber noch nicht aufgeben: “Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt Social-Media-Werbung schalten und Reden auf Landesparteitagen halten”, sagte er Table.Briefings. Für den enttäuschenden Zwischenstand macht er auch den bürokratischen Aufwand verantwortlich: “Es ist schwer nachvollziehbar, dass in der selbsternannten Digitalisierungspartei FDP für jede einzelne Unterschrift ein Formular ausgedruckt und per Post abgeschickt werden muss.” 

Trotzdem scheint der Rückhalt für einen Ampel-Austritt an der Parteibasis größer zu sein. Viele Mitglieder wünschen sich einen Ampel-Austritt, halten einen Mitgliederentscheid aber für den falschen Weg, wie aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern zu vernehmen ist. Außerdem wollen Kasimir zufolge viele Mitglieder nicht ihre Unterschrift abgeben, weil sie darin zugleich ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Christian Lindner sehen. “Das ist es aber nicht. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe”, erklärt der Initiator.  

Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus befindet man sich trotz der geringen Resonanz in Habachtstellung. Nach Informationen von Table.Briefings wird in der Parteispitze fest damit gerechnet, dass ein Mitgliederentscheid diesmal mit einem klaren Ergebnis für einen Ampel-Austritt ausgehen würde. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte in einem Mitgliedervotum nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib in der Koalition gestimmt. Seitdem hat sich der Unmut jedoch deutlich verschärft. “Sollte der Mitgliederentscheid noch zustande kommen, müsste Lindner dem mit einem Koalitionsaustritt zuvorkommen”, sagt ein Parteifunktionär. Maximilian Stascheit

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Die FDP legt nach: Nächster Wirtschaftsgipfel schon am Montag. Fraktionschef Christian Dürr und Parteichef Christian Lindner veranstalten schon am kommenden Montag, 4. November, einen weiteren Wirtschaftsgipfel. “Die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft erfordert entschlossenes und schnelles Handeln und zwar vor allem auch seitens der Koalition und der Bundesregierung”, heißt es in der Einladung, die Table.Briefings vorliegt. 

Die Runde soll deutlich größer werden als in dieser Woche: Insgesamt sind Vertreter von 23 Verbänden und Institutionen eingeladen, unter ihnen Christian Sewing (Bankenverband), Armin Papperger (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Hildegard Müller (Verband der Automobilindustrie) und Verena Pausder (Startup-Verband). Die gesamte Teilnehmerliste finden Sie hier. Maximilian Stascheit

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Zusatzzölle: Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking spitzt sich zu. Nach der Einführung von Zusatzzöllen auf Elektroautos hat Peking offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt und signalisiert, dass es alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz chinesischer Unternehmen ergreifen wird. So wurden chinesische Autohersteller offenbar bereits angewiesen, Investitionen in EU-Staaten zu stoppen, die für die Zölle gestimmt haben, was zu einer weiteren Spaltung innerhalb der EU führen könnte. 

Doch es gibt einen möglichen Ausweg: Die EU-Kommission zieht Preisverpflichtungen in Betracht, die zur Rücknahme der Zölle führen könnten. Unklar ist: Kann eine Einigung erzielt werden? Oder kommt es zu einem Konflikt, der am Ende die deutsche Autoindustrie noch weiter in Mitleidenschaft ziehen wird? Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Amelie Richter


Fachkräftemangel: Bald soll es Online-Visa an allen Botschaften geben. An 88 der 167 deutschen Botschaften und Konsulate können Visa inzwischen online beantragt werden. Bis Jahresende sollen alle dabei sein. Vor einem halben Jahr waren nur 24 Vertretungen an das sogenannte Auslandsportal angeschlossen. Damit sollen ausländische Fachkräfte schneller ein Visum für Deutschland erhalten. Voran geht es auch beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel, das die Auslandsvertretungen bei der Arbeit unterstützt: Seit 2022 hat sich die Zahl der bearbeiteten Anträge jährlich verdoppelt, für 2024 rechnet das AA mit rund 80.000. Deshalb will es 60 Stellen mehr für die Behörde. Fachleute empfehlen, dass alle Visa- und Aufenthaltstitelprozesse beim BfAA zentralisiert werden sollenOkan Bellikli


Smart Meter: Warnung vor weiterer Verzögerung. Die Zahl der in Deutschland installierten intelligenten Stromzähler liegt nach Einschätzung des BMWK mittlerweile bei über einer Million. Damit hat sie sich innerhalb der letzten zwei Jahre zwar in etwa vervierfacht; mit einem Anteil von rund zwei Prozent an allen installierten Zählern liegt Deutschland damit aber im europäischen Vergleich weiterhin weit hinten. Und ein aktueller Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes könnte den Ausbau weiter verzögern. Denn im Vergleich zu den bisherigen Plänen würden die Smart Meter, die aus einem digitalen Zähler und einer sicheren Datenverbindung bestehen, dadurch für weniger Haushalte verpflichtend, und den freiwilligen Einbau könnten die Netzbetreiber in vielen Fällen verweigern. 

Die Nutzung flexibler Stromtarife bleibt damit für die meisten Verbrauch unmöglich. Dabei sparen diese nicht nur Kosten für die Verbraucher, die bei niedrigeren Börsenpreisen günstigeren Strom beziehen können; auch die Energiewende insgesamt wird günstiger, wenn sich die Stromnachfrage stärker an das jeweilige Angebot anpasst. Neue Stromanbieter wie Tibber oder Octopus, die auf die intelligenten Zähler angewiesen sind, üben darum scharfe Kritik an den Plänen. Warum der Smart-Meter-Rollout in Deutschland so viel langsamer läuft als in anderen Ländern und wie das BMWK die geplanten Änderungen begründet, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt


Forschung: Max-Planck-Präsident warnt vor Abkopplung von China. Im Interview mit Table.Briefings fordert der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Patrick Cramer, ein “Moonshot-Projekt” für die Wissenschaftsbeziehungen zwischen Europa und China. Der gemeinsame Kampf gegen Krebs oder die Klimakrise könnte zur Verständigung der Kulturen beitragen. Bei einem De-Coupling von China befürchtet er dagegen irreparable Folgen für die deutsche Wissenschaft. Um sicherzustellen, dass Forschende der MPG nicht mit militärnahen Institutionen in China zusammenarbeiten, kündigt Cramer einen “China Council” für die Forschungsgesellschaft an. Warum er Forschungssicherheit zur Chefsache machen will, lesen Sie im Research.TableTim Gabel


Resilienzbericht: Die EU sollte mehr Geld für Sicherheit aufwenden. Ein EU-Bericht im Auftrag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, dass 20 Prozent des EU-Haushalts für Sicherheit, Verteidigung und für die Krisenvorsorge im weiteren Sinn reserviert werden sollen. Geschrieben hat den Report der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö. Die Idee eines europäischen Geheimdienstes findet sich im finalen Bericht nicht mehr. Sie hatte es aber in eine Entwurfsfassung geschafft. Stattdessen geht es nun um eine engere Koordination zwischen nationalen Geheimdiensten und dem nachrichtendienstlichen Lagezentrum der EU in Brüssel. Auch ein Anti-Sabotage-Netzwerk soll aufgebaut werden. Warum der Bericht Konfliktpotenzial enthält, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel


Table.Documents

Einladung und Teilnehmerliste für den FDP-Wirtschaftsgipfel am 4. November

Machbarkeitsstudie zur Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverwaltung 

Bericht von Mehr Demokratie und der Universität Wuppertal: Bürgerräte in Deutschland – Entwicklung und Vielfalt losbasierter Beteiligung 

Befragung von Deloitte: Weniger Investitionen in Deutschland   

Bericht des IAB zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Gute Arbeitsmarktintegration trotz bürokratischer Hürden und Diskriminierung 

Befragung der Bertelsmann-Stiftung: Nur wenige Unternehmen werben Personal im Ausland an


Heads

Bernhard Kluttig

Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold. Das teilte die für Personal zuständige Staatssekretärin Anja Hajduk am Mittwochmorgen in einer E-Mail mit. Kluttig war bisher Abteilungsleiter für Industriepolitik und gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik und der Unterstützungsmaßnahmen für grünen Stahl. Giegold verlässt das Ministerium zum 15. November und kandidiert als Vize-Chef für die Grünen. Nachfolgerin für Kluttig als Abteilungsleiterin Industriepolitik wird Beate Baron.  

Martin Keller wird neuer Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. Die größte deutsche Wissenschaftsorganisation hat die Personalie frühzeitig entschieden: Sein Amtsantritt ist im November 2025. Der gebürtige Regensburger ist vor knapp 30 Jahren in die USA gegangen, seit 2015 leitet er das National Renewable Energy Laboratory (NREL) in Golden im US-Bundesstaat Colorado. Für den neuen Posten kehrt der 59-Jährige nun nach Deutschland zurück. Was er vorhat, lesen Sie im Research.Table

Silvia Petig, persönliche Referentin der parlamentarischen Staatssekretärin im BMVg, Siemtje Möller, wechselt zu Airbus. Dort wird sie Director Helicopters in der Abteilung Airbus Public Affairs. Petig ist Vorsitzende von Women in International Security Deutschland (WIIS.de), einem Netzwerk mit mehr als 800 Frauen in der Sicherheits- und Verteidigungsbranche. 

Florian von Hennet wird neuer Leiter des Stabs Kommunikation bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ab dem 1. November übernimmt der zuletzt als Pressesprecher der Bundeskanzler Helmut-Kohl-Stiftung arbeitende frühere ZDF-Journalist den Job. Zwischen 2011 und 2023 war er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig.  

Martin Schmidt, bislang TV-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, wechselt zu RTL. Dort wird er das News-Team in Berlin verstärken. Schmidt ist vor allem für seine Berichterstattung über die AfD bekannt. (DWDL)


Best of Table

China.Table: Debatte um De-Risking. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Indien war De-Risking ein wichtiges Thema. Bernd Reitmeier, Ex-Vorstand der Deutschen Handelskammer in China, wünscht sich bei solchen Treffen weniger Belehrung von der Politik. Was stattdessen im Vordergrund stehen sollte, lesen Sie hier

China.Table: Japans Premier zwischen Reform und Risiko. Trotz Stimmenverlusten bleibt Shigeru Ishiba Regierungschef von Japan. Er will die Beziehungen zu Taiwan ausbauen und einen Kommunikationskanal mit Peking aufrechterhalten. Wie der Wissenschaftler Wu Rwei-ren von der Academia Sinica in Taiwan darüber denkt, lesen Sie hier  

Research.Table. Union lässt in Fördermittelaffäre nicht locker. Die CDU/CSU-Forschungspolitiker fordern weitere Aufklärung in der Fördermittelaffäre von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Welche Fragen die Union hat, lesen Sie hier

Europe.Table: EU erhöht Druck auf Serbien. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt Serbien, die europäische Außenpolitik zu übernehmen. Sonst gefährde das Land eine künftige EU-Mitgliedschaft. Was sonst noch im EU-Erweiterungsbericht zu finden ist, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

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Must-Reads

Handelsblatt: Inflation steigt unerwartet um 2 Prozent. Die EZB stellt das vor schwierige Entscheidungen, berichten Leonidas Exuzidis und Stefan Reccius. Da auch die Kerninflation leicht zulegte, werden weitere Zinssenkungen innerhalb der EZB kontrovers diskutiert. In Deutschland bleiben die Konjunkturaussichten trotz des kleinen Wachstums verhalten, während andere Euro-Länder wie Spanien und Frankreich stärker gewachsen sind. (“Inflation erschwert Entscheidung der EZB”

Deutsche Welle: Steinmeiers schwierige Griechenland-Reise. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou konfrontierte Frank-Walter-Steinmeier mit Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Der bekannte sich zwar zur deutschen Verantwortung, betonte aber, dass die Bundesrepublik in dieser Frage eine andere Rechtsauffassung vertrete. Der Besuch eines Flüchtlingslagers wurde aufgrund tumultartiger Szenen verkürzt. Hunderte Flüchtlinge hatten Steinmeier mit “Ausweis, Ausweis”- und “Deutschland, Deutschland”-Rufen empfangen. (“Athen konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen”

FAZ: Regierungskonflikt um VW-Krise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) nehmen in der Diskussion um Sparmaßnahmen des Konzerns unterschiedliche Positionen ein, berichtet Reinhard Bingener. Während Lies fordert, dass Standorte erhalten bleiben sollen, betont Weil die Dringlichkeit, alternative Lösungen zu prüfen. Das verstärke die Unsicherheit mit Blick auf Werksschließungen und Kündigungen. (“Bilanz in Gefahr”

Taz: Verfassungsgericht lehnt Bafög-Klage ab. Aus dem Grundgesetz leite sich kein Recht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum ab, urteilte das Gericht. Studierende könnten neben dem Studium arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Entscheidung bedeutet, dass Klagen gegen die Bafög-Höhe voraussichtlich keinen Erfolg haben werden und der Bundestag die Beträge weiter frei festlegen kann, erklärt Christian Rath. (“Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög”

Stern: Behörden mit Abschiebungen überfordert. Leiter von Ausländerbehörden klagen über Gesetze und Vorschriften, die permanent geändert würden. Abzuschiebende seien nicht auffindbar, Pässe nicht vorhanden und Herkunftsländer unkooperativ. Mitarbeiter würden zudem häufig bedroht. Die Verwaltungskräfte vor Ort glauben nicht, dass sich durch die Ankündigungen der Politik zu schnelleren Abschiebungen in der Praxis etwas ändert. (“Wie die Welt jenseits der Bürokratie aussieht”

Nicht überlesen! 

Heise: Wo das Bundestransparenzgesetz bleibt. Das Innenministerium macht Journalisten Vorwürfe, die sich nach dem Vorhaben erkundigen: Die versuchte Beobachtung des Verhaltens von Nancy Faeser sei “übergriffig und verletzt zum einen die Privatsphäre unserer Behördenleiterin”, schreibt das Ministerium zu einer Anfrage. Das IT-Fachmagazin c’t hatte wissen wollen, wann Faeser zuletzt bei ihren Mitarbeitenden nach dem Gesetz gefragt hat. (“BMI: Transparenzgesetz ‘Privatsache’ der Ministerin”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Die Ukraine verliert im Osten an Boden 

FAZ: Habeck sieht Lichtblick in Wachstum von 0,2 Prozent 

Tagesspiegel: Gewinneinbruch bei Volkswagen – Krise erfasst auch Autozulieferer 

Handelsblatt: VW stellt Ultimatum 

Rheinische Post: VW-Krise trifft auch Wirtschaft in NRW

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Volkswagen meldet Gewinneinbruch um fast 64 Prozent 

Spiegel: Konzerngewinn von Volkswagen bricht um 64 Prozent ein 

Taz: Die Zeitenwende erreicht Korea 

Handelsblatt: Neuer Besteuerungstatbestand im Erbschaftsteuergesetz geschaffen 

NZZ: Endlich neue Wolkenkratzer für Berlin: Der Amazon-Tower und der Estrel Tower sind künftig die höchsten Häuser der Stadt

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Jörg Kachelmann, Meteorologe: Unwetter in Spanien  

7:15 Uhr: Michael Kellner, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung (Grünen): Wirtschaftslage 

8:10 Uhr: Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Bundesverteidigungsminister (CSU): US-Wahlen 

ZDF 

7:10 Uhr: Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres: Situation in der Ukraine 

8:10 Uhr: Clemens Fuest, Präsident Institut für Wirtschaftsforschung (ifo): konjunkturelle Lage 

8:35 Uhr: Florian Hahn, Verteidigungsausschuss des Bundestages (CSU), und Max Lucks, Menschenrechtsausschuss des Bundestages (Grünen): Deutsche Waffen für Israel ohne Wenn und Aber? 

phoenix 

9:05 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Wirtschaftslage  

Welt TV 

9 Uhr: Béla Anda, ehemaliger Regierungssprecher: Koalitionsstreit 

9:30 Uhr: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD): Lindenberg-Song wird geändert 

12:10 Uhr: Stephan Grünewald, Marktforschungsinstitut Rheingold: Jugendstudie GenZ 2024 

14:30 Uhr: Armin Petschner-Multari, Geschäftsführer TheRepublic: US-Wahl 

16 Uhr: Wigan Salazar, Geschäftsführer MSL Deutschland: Koalitionsstreit 

18:30 Uhr: Josef Braml, Leiter der Denkfabrik Trilaterale Kommission: US-Wahl

Time.Table

Umwelt: 16. Weltnaturkonferenz – COP16 in Cali (Kolumbien) 

Finanzen: Christian Lindner spricht beim House of Finance and Tech zum geförderten Altersvorsorgekonto. Spielfeld Digital Hub, 19:15 Uhr 

Umwelt: Online-Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion COP 29: Milliarden für Klimagerechtigkeit. Mit Luisa Neubauer. 18:30 Uhr. Weitere Informationen 

Erinnerungskultur: Podiumsdiskussion zu 80 Jahre nach dem Warschauer Aufstand 1944. Mit Maren Röger, Krzysztof Ruchniewicz, Joanna Maria Stolarek und Joanna Wawrzyniak. Heinrich-Böll-Stiftung, 18 Uhr. Weitere Informationen 

Geopolitik: Viktor Orbán und Gerhard Schröder diskutieren im Rahmen der Weltwoche on Tour zu aktuellen geopolitischen Fragen. Moderiert von Roger Köppel. Sofiensäle Wien, 16 Uhr

Geburtstage von morgen

Clarissa Duvigneau, Botschafterin in Island, 64 

Markus Uhl, MdB (CDU), 45 

Henning Scherf, ehemaliger Bremer Bürgermeister (SPD), 86

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Kunst der Diplomatie. Eine fiktive Konsulin wird von Montevideo nach Istanbul versetzt und erlebt, was es heißt, zwischen allen Stühlen zu sitzen. Zumal in einem Land wie der Türkei mit seinen wechselvollen Beziehungen zu Deutschland. Und dann kommt dem Beruf manchmal auch noch das Privatleben in die Quere. Ein kurzweiliger Roman über die vielfältigen Herausforderungen, denen man als Diplomatin gerecht werden muss. Okan Bellikli  

Lucy Fricke: Die Diplomatin | Ullstein


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Tim Gabel, Stephan Israel, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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