wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Neuaufstellung der Grünen – Habecks heikler Kampf um Kurs und Mannschaft 

Doppelgipfel: Noch keine Ergebnisse und wachsende Kritik aus der Wirtschaft 

Prekäre Lage der Automobilindustrie: Ford schreibt an die Regierung 

Clemens Fuest: Abgesagte Industrieprojekte sind “ein Glücksfall” 

Bürgerräte: Immer mehr Länder und Kommunen setzen auf Basis-Beteiligungen 

Fachkräfteeinwanderung: Gutachten empfiehlt zentrale Plattform 

Job-Turbo für Geflüchtete: Rechnungshof bezweifelt Einspareffekt 

Weltraum-Politik: Merz wirft Ampel Versäumnisse vor 

OECD-Studie: Wie sich sozial-emotionale Kompetenzen fördern lassen 

Table.Documents: Brief von Ford an die Bundesregierung + Studie zu Beschäftigungsperspektiven in der Automobilindustrie + Rechnungshof-Bericht zum Job-Turbo  

Heads: Roxana Mînzatu, designierte EU-Kommissarin für Bildung 

Best of Table: Fachkräfte für die Transformation + Ringen um neuen EU-Ausschuss + Pekings Drogenpolitik 

Must-Reads: Özdemir im Interview + Härtere Gangart gegen Iran gefordert + Wo VW am meisten sparen könnte

Nachttisch: “11 Tage in Berlin” – Roman von Håkan Nesser

Talk of the Town

Neuaufstellung der Grünen: Habecks heikler Kampf um Kurs und Mannschaft 

Von Stefan Braun und Malte Kreutzfeldt 

So viele erfahrene Kandidaten für die kommende Parteiführung hat es bei den Grünen lange nicht mehr gegeben. Damit dürfte, je näher der Wahlkampf rückt, auch eine Machtverschiebung einhergehen – hin zur Partei und weg von der bislang stärkeren Fraktion. Allerdings muss über das am Dienstag bekannt gewordene Konzept noch der Parteitag Mitte November entscheiden. Neben Franziska Brantner und Felix Banaszak, die als neue Vorsitzende bereits gesetzt waren, sollen Heiko Knopf und Sven Giegold als stellvertretende Vorsitzende in den Vorstand kommen. Knopf, der als einziges Vorstandsmitglied aus dem Osten stammt, hatte diese Funktion auch bisher schon inne.  

Giegold war bisher beamteter Staatssekretär im BMWK. Weil dieser Posten nicht mit einer Parteifunktion vereinbar ist und er offenbar fest mit seiner Wahl rechnet, kündigte er am Dienstagabend bereits an, zum 15. November aus diesem Amt zu scheiden. Der ehemalige Europaabgeordnete verfügt über gute Kontakte zu Kirchen und sozialen Bewegungen. Ursprünglich war er auch als politischer Geschäftsführer im Gespräch; dagegen gab es aber im Realo-Flügel Widerstand. Auch Robert Habeck, der seinem scheidenden Staatssekretär am Dienstag “für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit”, dankte, soll diesen Plan kritisch gesehen haben. Politische Geschäftsführerin wird, wie Table.Briefings am Montag meldete, die bisherige Partei-Vize Pegah Edalatian.  

Neu in den Vorstand soll auch Manuela Rottmann kommen. Die Bundestagsabgeordnete und enge Mitstreiterin von Habeck löst den bisherigen Schatzmeister Frederic Carpenter ab. Zum einen, weil nur so der Vorstand insgesamt paritätisch besetzt bleibt. Zum anderen aber verbinden Habeck und viele Realos mit ihr die Hoffnung, in der neuen Führung den Einfluss der Realos zu stärken. Carpenter, der im Vorfeld als schwer ersetzbar bezeichnet worden war, bleibt allerdings in der Parteizentrale: Für ihn wird der Posten eines stellvertretenden Wahlkampfmanagers geschaffen. Hauptverantwortlich für den Wahlkampf wäre eigentlich die politische Geschäftsführerin; bei der Bundestagswahl soll die Aufgabe jedoch Fraktionsvize Andreas Audretsch übernehmen.  

Das Gesamtgemälde ist für die Grünen Chance und Risiko zugleich. Mit Giegold, Brantner und Co. ziehen erfahrene und einflussreiche Politiker in die Parteizentrale. Das hat es so schon viele Jahre nicht mehr gegeben. Kompetenz und Einfluss werden zum Start in den Wahlkampf also wachsen. Zugleich aber sorgen sich erfahrene Grünen-Politiker darum, ob die an Köpfen gewachsene und in der Sache noch längst nicht einige Truppe schaffen kann, was nach Ansicht sehr vieler Grüner entscheidend sein wird: dass diese neue Parteizentrale tatsächlich zu einer verschworenen und zum Spitzenkandidaten Habeck loyalen Einheit zusammenwächst. Gemessen an der Unruhe, die so manche Personalie zuletzt ausgelöst hat, ist das noch längst nicht sicher.  

Für Habeck waren die letzten Wochen keine Erfolgsgeschichte. Statt eines einigermaßen organisierten Übergangs in die neue Zeit waren die jüngsten Entwicklungen geprägt von Verunsicherung, Ärger und Flügelkampf-Reflexen, die viele nach der Amtszeit von Habeck und Annalena Baerbock als Parteichefs für überwunden hielten. Dass dieses interne Machtgerangel zurückkehrt, wirft Habeck zurück bei dem Bemühen, erst die eigene Partei und danach vielleicht auch wieder mehr Wählerinnen und Wähler für seinen moderaten Kurs in der Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik zu gewinnen. Enge Mitstreiter des Vizekanzlers halten genau das freilich für unverzichtbar, sollen die Grünen in den Umfragen wieder steigen.  

Dem steht entgegen, dass zuletzt die Zahl derer gewachsen ist, die mit einer gehörigen Portion Misstrauen auf das schauen, was Habeck macht und vorhat. Bei Umwelt- und Flüchtlingsorganisationen etwa gibt es große Enttäuschung über die jüngste Regierungspolitik. Hier könnte der neue Vorstand helfen, Unterstützer zurückzugewinnen. Entscheidend dürfte zudem sein, ob Habeck gelingt, was ihm Kritiker absprechen: Dass er auf diese Kritiker in den eigenen Reihen zugehen kann, sich Zeit für sie nimmt und sie mit Empathie und Argumenten doch noch einmal von seinem Weg überzeugt.

News

Doppelgipfel: Keine Ergebnisse und wachsende Kritik aus der Wirtschaft. Öffentlich haben der Kanzler und der Finanzminister nach ihren Treffen mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Maßnahmen verkünden können oder wollen. Christian Lindner erklärte, man habe verschiedene Vorschläge diskutiert, die in der Koalition weiter besprochen werden sollen. Und der Sprecher von Olaf Scholz sagte nach dem rund dreistündigen Treffen im Kanzleramt, das Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess, bei dem man gemeinsam Möglichkeiten erörtere, wie die Regierung “weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken” könne. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde sich am 15. November wieder treffen.  
 
Nach Informationen von Table.Briefing aus Teilnehmerkreisen sollen die Wirtschaftsvertreter den Kanzler aber mit einer schonungslosen Analyse konfrontiert haben. Der Standort Deutschland sei ernsthaft in Gefahr; vor allem bei den Energiekosten und den Berichtspflichten müsse schnell etwas passieren. Unter anderem VCI-Präsident Markus Steilemann und BDI-Chef Siegfried Russwurm sollen das klar ausgesprochen haben. Laut Teilnehmern soll Scholz bei den Energiekosten Maßnahmen angekündigt haben, die über die bisherige Strompreiskompensation und die Absenkung der Stromsteuer hinaus gehen. Scholz wird mit der Ankündigung zitiert, dass die Koalition sich bis Dezember über Maßnahmen einig werden müsse.   

Zuvor hatten Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und Handwerkspräsident Jörg Dittrich an die Regierung appelliert, endlich geschlossen und entschlossen auf die Nöte der Unternehmen einzugehen. Dulger sagte, nach dem “politischen Schaulaufen” müsse die Regierung nun “gemeinsam – und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen”.  

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt einen Maßnahmenmix aus angebotsorientierten Strukturreformen und einer Aufweichung der Schuldenbremse vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Gespräch hören Sie im Podcast ab 6 Uhr hier. Stefan Braun, Michael Bröcker und Maximilian Stascheit

Prekäre Lage der Automobilindustrie: Ford schreibt an die Regierung. In dem Brief mit Datum 29. Oktober, der Table.Briefings vorliegt, übt Finanzvorstand John Lawler deutliche Kritik am Zickzack-Kurs Berlins. Ford habe darauf vertraut, dass Deutschland eine verlässliche und substanzielle Unterstützung für den Übergang zur Elektromobilität bereitstellen würde. Doch obwohl Berlin und Brüssel “eine ambitionierte CO₂-Politik mit eindeutigen Zielen für den Automobilsektor” festgesetzt hätten, seien ergänzende Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage zu kurz gekommen und müssten dringend angegangen werden. Nur dann könnten die Milliarden-Investitionen, die gerade Ford getätigt habe, auch erfolgreich sein. Fords bisheriges Resümee: die Transformation zur Elektromobilität verlaufe äußerst disruptiv. “Und nirgendwo auf der Welt ist die Situation kritischer als in Deutschland.” Es fehle nicht nur an einer unmissverständlichen, klaren politischen Agenda zur Förderung der Elektromobilität. Auch sofortige Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien dringend erforderlich.  
 
Bis zu 190.000 Jobs sind in der Autoindustrie verloren gegangen beziehungsweise sind gefährdet. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie hervor. Demnach könnten die Beschäftigtenzahlen in der Branche in Deutschland bis 2035 um etwa 140.000 Personen zurückgehen; seit 2019 sind bereits 46.000 Arbeitsplätze gestrichen worden. Insgesamt arbeiteten 2023 knapp 911.000 Arbeitnehmer in der Branche.  

Hauptgrund: Durch die Elektrifizierung des Antriebsstrangs werde für die Autoproduktion weniger Arbeitskraft benötigt. Besonders hohe Verluste gebe es bei Maschinenbau, Betriebstechnik und Metallbearbeitung. Zuwächse gebe es bei IT, so hat sich die Zahl der Beschäftigten in IT-Berufen seit 2013 um 85 Prozent gesteigert. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte: “Rund 280 Milliarden Euro investieren deutsche Hersteller und Zulieferer weltweit zwischen 2024 und 2028 allein in Forschung und Entwicklung sowie 130 Milliarden in den Umbau der Werke.” Diese Zahlen würden den Willen der Unternehmen unterstreichen, die Transformation zum Erfolg zu machen. Stefan Braun, Markus Grabitz

Clemens Fuest: Abgesagte Industrieprojekte sind “ein Glücksfall”. Dass Chiphersteller wie Intel in Sachsen-Anhalt oder Wolfspeed im Saarland ihre Pläne zur Fertigung hierzulande auf Eis legen, gebe Deutschland die Möglichkeit, die Transformationsstrategie zu überdenken. Das sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest im Interview mit Table.Briefings. Er fürchtet, “der Niedergang von Industrien ist der Preis wirtschaftlicher Entwicklung”. Die Politik solle sich darauf konzentrieren ein Umfeld zu schaffen, das industriefreundlich ist. Wie sich die Firmen entwickeln, solle hingegen dem Markt überlassen werden. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. 

Das Saarland hat sich für einen anderen Weg entschieden. Die dort regierende SPD verkündete jetzt eine Einigung mit der CDU beim rund drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds des Landes. Zuvor war eine Klage im Raum gestanden, weil das Geld durch Notlagenkredite an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden sollte. Statt beim ganzen Betrag soll das nun nur bei der Hälfte auf diesem Weg geschehen. Zudem wird die Laufzeit des Fonds verkürzt. Ob sie tatsächlich auf eine Klage verzichtet, will die Saar-CDU am Donnerstag entscheiden. Okan Bellikli, Caspar Dohmen

Bürgerräte: Immer mehr Länder und Kommunen setzen auf Basis-Beteiligungen. Das zeigt ein Bericht, der am Mittwoch vorgestellt wird. Herausgegeben wird er vom Verein Mehr Demokratie und der Universität Wuppertal. Auch auf Bundesebene wurde das Konzept zuletzt aufgegriffen. Jetzt aber zeigen sich schon erste Rückschläge. So kommt der vom Bundestag geplante Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung wegen der Uneinigkeit der Ampel-Koalition nun doch nicht. Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins, sieht darin ein gebrochenes Versprechen. Noch im Koalitionsvertrag war von mehreren Bürgerräten die Rede gewesen. Wie engagiert die Mitglieder des bisher einzigen Bürgerrats ihrem Auftrag beim Thema Ernährung nachgekommen sind und wie schwerfällig der Bundestag mit den Ergebnissen umgeht, lesen Sie in der Analyse. Okan Bellikli, Horand Knaup

Fachkräfteeinwanderung: Gutachten empfiehlt zentrale Plattform. Zu diesem Schluss kommt das öffentliche Beratungsunternehmen PD. In einer Machbarkeitsstudie im Auftrag von AA, BMI und BMAS nennt es drei Optionen: die Neugründung einer Bundesbehörde für Erwerbsmigration, eine digitale Einwanderungsagentur oder ein Tandem aus BA und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). In diesem Szenario, das die Fachleute favorisieren, würden die Visa- und Aufenthaltstitelprozesse beim BfAA zentralisiert, während die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktzulassung bei der Bundesagentur für Arbeit verbliebe. Gefordert hatte die Studie der Innenausschuss des Bundestags im Rahmen der Beratungen zum 2023 verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Okan Bellikli

Job-Turbo für Geflüchtete: Rechnungshof bezweifelt Einspareffekt. Es sei nicht davon auszugehen, “dass der erwartete Effekt, den Bundeshaushalt 2024 um 1 Mrd. Euro zu entlasten, eintreten wird”, schreiben die Prüfer in einem neuen Bericht. Die erwarteten Ausgabeminderungen für die Folgejahre seien “aus jetziger Sicht ebenfalls zweifelhaft”. Zudem könne das BMAS bisher nicht verlässlich nachweisen, ob Geflüchtete durch den sogenannten Job-Turbo stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Um Defizite anzugehen, sollte er aus Sicht des BRH auch in den allein in kommunaler Hand liegenden Jobcentern umgesetzt werden. Damit sind die 104 der 404 Einrichtungen gemeint, die nicht an Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden sind. Dass nicht alle von ihnen den Job-Turbo umsetzen, liegt daran, dass die stärkere Betreuung von Geflüchteten zulasten anderer Bürgergeld-Empfänger geht. Das BMAS sollte “solche unbeabsichtigten Nebenwirkungen” berücksichtigen, schreibt der Rechnungshof. Okan Bellikli

Weltraum-Politik: Merz wirft Ampel Versäumnisse vor. Außer Eckpunkten gebe es dazu nichts, “und selbst darüber wird gestritten”, kritisierte Friedrich Merz am Dienstag in München. Schuld an der Verspätung des Weltraumgesetzes seien die Grünen, denen Merz in Teilen “Technikfeindlichkeit” vorwarf. Die Bundesregierung hatte im September Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt, das Haftungsfragen für privatwirtschaftliche Aktivitäten im Weltraum regeln soll.  

Sicherheit steht für Merz ganz oben auf der Agenda. “Wir sollten uns spätestens mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine davon verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte Merz und kritisierte die sogenannten Zivilklauseln von Universitäten. Es brauche auch im Weltraum noch “viel stärkere europäische Allianzen”, damit Europa nicht von anderen Akteuren, vor allem China, überholt werde. Die Bundesregierung hat zwar eine zivile Raumfahrtstrategie vorgelegt, doch das militärische Pendant dazu steht noch aus. Wilhelmine Preußen

OECD-Studie: Wie sich sozial-emotionale Kompetenzen fördern lassen. Mehr als 70.000 Schüler haben 2023 weltweit am Survey on Social and Emotional Skills 2023 der OECD teilgenommen. Zwar war Deutschland nicht unter den Teilnehmern. Doch sind die Ergebnisse der Studie auch für die Bildungspolitik hierzulande wegweisend. Das Papier verdeutlicht, dass sozial-emotionale Kompetenzen grundlegend für Innovationsfähigkeit und Zusammenhalt von Gesellschaften sind. Wie Lehrkräfte sie gezielt fördern können und was dabei oft zu kurz kommt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft, Holger Schleper

Table.Documents

Brief von Ford an den Bundeskanzler 

Studie von Prognos: Beschäftigungsperspektiven in der Automobilindustrie 

Bericht des Bundesrechnungshofs: Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine durch die Jobcenter 

Monitor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Lebenszufriedenheit in Deutschland: Vielfältige regionale Unterschiede 

Bericht von Oxfam: Carbon inequality kills – Why curbing the excessive emissions of an elite few can create a sustainable planet for all

Heads

Roxana Mînzatu soll als EU-Kommissarin für “People, Skills und Preparedness” auch den Bereich Bildung verantworten. Die rumänische Politikerin möchte die berufliche Bildung stärken und ausländische Abschlüsse leichter anerkennen lassen. Zudem soll ein Aktionsplan für Grundkompetenzen dem “besorgniserregenden Leistungsrückgang” in den Bereichen Lesen und Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften sowie den unzureichenden digitalen Kompetenzen entgegenwirken. Was Mînzatu im Detail vorhat, lesen Sie im Bildung.Table.

Best of Table

ESG.Table: Die Transformation braucht bis zu 500.000 Fachkräfte mehr. Gleichzeitig könnte der Arbeitsmarkt Forschern zufolge bis 2040 um bis zu 600.000 Jobs wachsen, wenn die Ampel alle offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Wie Unternehmen in der Zwischenzeit geeignete Fachkräfte finden, ist Thema einer neuen Serie im ESG.Table. Zum ersten Teil geht es hier. 

ESG.Table: Banken sollen Biodiversität finanzieren. Steffi Lemke verhandelt bei der Weltnaturschutzkonferenz in Kolumbien derzeit über Finanzierungsfragen. Bislang fehlen Hunderte Milliarden Euro. Welche Ideen es gibt, um den Finanzsektor stärker einzubinden, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Ringen um neuen EU-Ausschuss. Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich weiter gedulden, bis der Verteidigungsausschuss im Europaparlament zum Vollausschuss hochgestuft wird. Woran das liegt, lesen Sie hier. 

China.Table: Pekings Drogenpolitik. Wer in China Cannabis konsumiert, riskiert harte Strafen. Doch gleichzeitig ist das Land einer der größten Akteure auf dem Weltmarkt für Industriehanf und CBD-Produkte. Wie China die Brücke zwischen Null-Toleranz-Politik und Hanf-Expansion schlägt, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium stärken. Bildungsverläufe sind heute oft nicht linear, daher braucht es bundesweit Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Das fordern Bertelsmann-Stiftung und CHE. Was sie vorschlagen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Hauptstadt. Der Roman des eigentlich für seine Krimis bekannten Autors Håkan Nesser erzählt die Geschichte von Arne Murberg, der nach Berlin reist, um seine Mutter zu suchen. Mit marginalen Deutschkenntnissen wandelt der einfältige Schwede zwischen Kyffhäuser-, Fasanen- und Kantstraße und begegnet Menschen, die ihm bei der Suche helfen. Der teils naive, aber stets positive und offene Blick des schwedischen Touristen auf die Hauptstadt ist auch für Ur- und Wahlberliner erheiternd. Maximilian Stascheit 

Håkan Nesser: Elf Tage in Berlin | btb

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Markus Grabitz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Holger Schleper, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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