wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Bündnisse mit dem BSW – Semantische Feinheiten in Erfurt, Dresden und Potsdam

China und die Welt: Welche Ideen Pekings Politik leiten 

Wissenschaft: Deutschland und China wollen Kooperation neu ausrichten 

Live-Podcast mit Joachim Gauck: Der frühere Bundespräsident bei Table.Briefings

Umgang mit Georgien: Orban gegen den Rest Europas? 

Zwei Wochen vor der COP: Warnrufe aus allen Richtungen

Drohnentechnologie: Pistorius sieht Investitionsbedarf

Existenzminimumbericht: Steuer- und Grundfreibeträge sollen steigen

EU-Bodenüberwachungsgesetz: Was Experten daran kritisieren

Table.Documents: Sondierungspapiere aus Thüringen und Brandenburg + Existenzminimumbericht der Bundesregierung + IW-Studie zu Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln 

Heads: Pegah Edalatian + Moritz Cvoro + Lena Maier-Hein

Best of Table: Nordkoreas Soldaten für Russland + US-Charmeoffensive in Afrika + Getreidebörse für Brics-Staaten? 

Must-Reads: Sparpläne bei VW + Deutsch-Iraner hingerichtet + IWF-Ökonom kritisiert Bundesregierung 

Nachttisch: “Wir haben die Wahl!” – Internationale Cartoons zu Demokratie

Talk of the Town

Bündnisse mit dem BSW: Semantische Feinheiten in Erfurt, Dresden und Potsdam

Von Stefan Braun und Leonard Schulz 

Obwohl derartige Koalitionen vor wenigen Wochen undenkbar gewesen wären, nehmen in Erfurt, Potsdam und Dresden Bündnisse mit dem BSW Gestalt an. Allen Bauchschmerzen zum Trotz haben CDU, BSW und SPD in Dresden weitere Gespräche angekündigt – und sind in Thüringen schon einen Schritt weitergegangen. Dort haben sie sich auch von angedrohten Brüchen nicht beirren lassen und am Montag die wohl wichtigste Hürde auf dem Weg zu einer Koalition genommen: Sie haben die vom BSW geforderte Präambel für einen Koalitionsvertrag präsentiert. Darin geht es um das Bemühen der künftigen Landesregierung, die Angst der Menschen vor Krieg zu benennen und sich für Frieden einzusetzen, ohne die Verortung des Landes in Europa und in der Nato in Frage zu stellen.  

Vielleicht noch nie in der Geschichte einer Landesregierung ist ein semantisch derart heikler Versuch unternommen worden. Alle drei Parteien bemühen sich um ein Bekenntnis zum Frieden, ohne die Kompetenzgrenzen des Landes zu missachten und die inneren Überzeugungen der CDU preiszugeben. In der Präambel heißt es, “der Wille zum Frieden in Europa” eine die künftige Regierung. Sie nähme die Ängste der Bürger ernst, “dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte”. Man wende sich gegen jegliche Bestrebung, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Und dann heißt es: “Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.”  

Dabei werden auch Unterschiede kenntlich gemacht. Während sich CDU und SPD in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik sähen, stehe das BSW für “einen kompromisslosen Friedenskurs”, heißt es. Außerdem bleibe die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine umstritten. Trotzdem stünden alle drei Partner hinter dem Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas voranzutreiben. Und obwohl alle drei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands große Bedeutung beimessen würden, erkennen sie auch an, “dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen”. Deshalb werde die künftige Regierung “dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme” verleihen.  

Die Christdemokraten wissen, dass das für die gesamte CDU, vor allem auch die im Bund, keine leichte Kost ist. Zugleich hoffen sie in Erfurt, dass die Parteispitze um Friedrich Merz das trotz des auch im Bund aufziehenden Wahlkampfs mittragen kann. Zumal sie in Erfurt wie in Berlin wissen, dass die AfD nur darauf wartet, ein Scheitern der Gespräche für weitere Provokationen zu nutzen. Wie es heißt, wurde Merz vorab informiert. Sollte das BSW dem Präambel-Entwurf am Abend zustimmen, werden schon am Dienstag die Vorbereitungen für die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann sollen die Vorsitze für die Arbeitsgruppen festgelegt werden. Eines freilich ist bei der CDU in Erfurt auch zu hören: Dass man auf keinen Fall so weit gegangen wäre wie die SPD in Potsdam.  

Die Einigung in Brandenburg geht in der Tat weiter. Auf dem Weg zu einem Bündnis hat Landeschef Dietmar Woidke mehr geschluckt als die Christdemokraten. Manche Formulierungen in dem am Montag veröffentlichten Sondierungspapier von SPD und BSW erinnern an klassische Wagenknecht-Sätze. So heißt es unter anderem: “Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können”. Deshalb müsse eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes vorangetrieben werden. Und: “Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.”  

Die SPD wird vor allem auf ein Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit verweisen. Und darauf, dass beide Partner die “Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik” anerkennen. Am späten Montagnachmittag trat der Brandenburger BSW-Vorstand zusammen, auch Sahra Wagenknecht nahm an dem Treffen teil. Wenige Stunden später war klar: Die Formulierungen zu Frieden und Diplomatie sind für das BSW weitgehend genug. Das Papier wurde einstimmig gebilligt. Wie der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel die Verhandlungen beurteilt, hören Sie im Podcast Table.Today. Das Gespräch gibt es ab 6 Uhr hier.

News

China und die Welt: Welche Ideen Pekings Politik leiten. “Die vergangenen Jahrzehnte waren von der Verbreitung chinesischer Waren und Kapitals geprägt, die kommenden könnten stark von chinesischen Ideen beeinflusst werden”, sagt Alicja Bachulska, Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR), im Interview mit Table.Briefings. Zusammen mit ihren Kollegen ihren Kollegen Mark Leonard und Janka Oertel hat sie das Buch “The Idea of China: Chinese Thinkers” verfasst hat. 

Darin erklären sie beispielsweise den Slogan der “Demokratisierung internationaler Beziehungen”. Er beschreibt Pekings Versuch, etablierte Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie, Souveränität im Sinne der Partei umzudeuten. “Unter diesen Begriff fallen auch alle Bemühungen zur Schwächung dessen, was viele in China als ,US-Hegemonie’ betrachten”, sagt Bachulska. 

Ein anderer wichtiger Begriff ist der von den “großen Veränderungen, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.” Die Führung diagnostiziert eine Ära des Umbruchs, der globalen politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Veränderungen. In dieser erscheint ihr Sicherheit von überragender Bedeutung, sagt Bachulska. “Peking konzentriert sich nicht mehr auf Wirtschaftswachstum, jetzt übertrumpft Sicherheit alles andere.” Weshalb chinesische Intellektuelle versuchen, Marxismus und KI zu verbinden und wieso das Narrativ des grünen Wandels in China so viel positiver klingt als im Westen, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Wissenschaft: Deutschland und China wollen Kooperation neu ausrichten. Zum ersten Mal seit der Pandemie besucht in dieser Woche eine hochrangige Delegation der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) Deutschland. Hou Jianguo, Präsident der CAS mit Ministerrang, trifft sich in Berlin mit sämtlichen Spitzen namhafter deutscher Wissenschaftsorganisationen. Nach der Diskussion über Risiken deutsch-chinesischer Kooperationen richten beide Länder ihre Zusammenarbeit auf Grundlagen- und Klimaforschung aus. Wie die deutsch-chinesischen Wissenschaftsbeziehungen hinter den Kulissen gestaltet werden, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Live-Podcast mit Joachim Gauck: Der frühere Bundespräsident bei Table. Er ist eine intellektuelle Institution in diesem Land und seine Worte haben auch sieben Jahre nach seinem Auszug aus Schloss Bellevue Gewicht. Joachim Gauck war von 2012 bis 2017 der erste parteilose Bundespräsident in Deutschland und ist bis heute einer der beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. An diesem Donnerstag, 19 Uhr, kommt der 84 Jahre alte frühere Pastor zu einem Live-Podcast in unser Table-Café. Wir reden über die Risiken für die freiheitliche Demokratie und wie wir unsere Gesellschaft stärken können gegen die Feinde von innen und von außen. Die Veranstaltung ist ausverkauft, aber wir haben exklusiv für die Leserinnen und Leser des Berlin.Table zehn Tickets zur Seite gelegt. Bitte schreiben Sie an live@table.media. First come, first served. Michael Bröcker

Solidaritätsbesuch in Georgien: Viktor Orbán empört den Rest der EU. Unter Protest der europäischen Partner ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Orbán hatte Parteichef Irakli Kobachidse bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert.  

Der Rest der EU reagierte scharf auf Orbáns Besuch: Orbán spreche nicht für die EU, sein Besuch spiegle nicht die Haltung der Union wider, betonte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Ähnlich äußerte sich AA-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne): “Mit Blick auf den unabgestimmten Besuch von Viktor Orbán in Tiflis gilt, dass er ausschließlich für sich selbst und nicht für die EU spricht.” Wie wahrscheinlich es ist, dass die EU Sanktionen gegen Georgien beschließt, lesen Sie im Europe.Table.  Lisa-Martina Klein

Zwei Wochen vor der COP: Warnrufe aus allen Richtungen. “Meilenweit” liegen die UN-Staaten mit ihren nationalen Klimaplänen entfernt von einem Pfad, der sie zu einer Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 Grad bringt. Das sagte am Montag der Generalsekretär der UN-Klimabehörde, Simon Stiell, bei der Vorstellung eines neuen Berichts. Am 11. November beginnt in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku der 29. UN-Klimagipfel. Zwei Wochen zuvor zeigen drei UN-Dokumente, wie weit die Welt beim Klimaschutz hinter ihren eigenen Zielen zurückbleibt: Die Emissionen sind 2023 weiter gestiegen; die Klimapläne der Länder sehen nur eine Reduktion der Treibhausgase von 2,6 Prozent bis 2030 vor – obwohl für 1,5 Grad ein Minus von 43 Prozent nötig wäre. Und auch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist so hoch wie seit 3 bis 5 Millionen Jahren nicht mehr, so die Meteorologiebehörde WMO. Mehr lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter 

Drohnentechnologie: Pistorius sieht Investitionsbedarf. “Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag nach seinem Besuch beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) in Berlin. Der Hub fungiert als “Schnittstelle” zwischen Start-ups und der Bundeswehr. Gerade beim Thema Drohnenabwehr, das durch die Erfahrungen im Ukraine-Krieg an Bedeutung gewonnen hat, ist die Bundeswehr auch auf die technologischen Lösungen von jungen IT-Unternehmen angewiesen. Die Münchner Firma TYTAN Technologies hat beispielsweise für diesen Bereich eine “Interceptor-Drohne” entwickelt, die feindlichen Drohnen ausschalten kann, ohne Sprengstoff zu benutzen. Vergangene Woche wurde das erstmalig getestet. Die Chancen, dass die Bundeswehr darauf in Zukunft zurückgreifen könnte, stehen nicht schlecht – auch weil diese Lösung ohne die umstrittene Bewaffnung von Drohnen auskommt. Warum die Bundeswehr auch in die Software eines Essener Start-ups große Hoffnungen setzt, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Existenzminimumbericht: Steuer- und Grundfreibeträge sollen steigen. Alleinstehende dürfen 2025 mindestens 11.604 Euro behalten, Kinder 6.384 Euro. Das geht aus dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung hervor, der alle zwei Jahre erscheint. Der Grundfreibetrag, das sogenannte sächliche Existenzminimum, liegt mit 11.940 Euro beziehungsweise 6.648 Euro noch höher als der Steuerfreibetrag. Das liegt daran, dass hier die Kosten der Unterkunft (Erwachsene) und die Leistungen für Bildung und Teilhabe (Kinder) einfließen.  

Die Steuerfreibeträge könnten sich allerdings noch ändern: Voraussichtlich im November entscheidet der Bundesrat über ein Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, das die Steuerfreibeträge für 2024 rückwirkend auf 11.784 Euro (Alleinstehende) und auf 6.612 Euro (Kinder) erhöhen würde. Die Ampel-Koalition begründet das Vorhaben damit, dass die Bürgergeld-Leistungen zu Jahresbeginn stärker gestiegen seien als im letzten Existenzminimumbericht prognostiziert. Zudem plant sie, den Grundfreibetrag für 2025 auf 12.084 Euro (Erwachsene) beziehungsweise 6.672 Euro (Kinder) zu erhöhen. Okan Bellikli

EU-Bodenüberwachungsgesetz: Was Experten kritisieren. 60 Prozent der Böden in der EU sind von Degradation betroffen, verlieren also an Fruchtbarkeit und können weniger Wasser und CO2 speichern. Darauf weist ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des EU-Forschungsdienstes JRC hin. Aus Sicht der Bodenkundlerin Katharina Helming tut die EU mit ihrem Bodenüberwachungsgesetz zu wenig, um das Problem anzugehen, obwohl gesunde Böden für eine klimaresiliente Landwirtschaft essenziell seien. Was die Expertin fordert, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

Table.Documents

Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD in Thüringen 

Vorschlag für ein Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg  

15. Existenzminimumbericht und 6. Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung 

Studie des IW Köln zu Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln: Jeder fünfte investierte Euro finanziert sich selbst 

Analyse des Politikberaters Martin Fuchs: Wie MdB Linkedin nutzen

Heads

Pegah Edalatian, derzeit stellvertretende Grünen-Vorsitzende, soll nach Informationen von Table.Briefings Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Damit dürfte BMWK-Staatssekretär Sven Giegold, dem auch Ambitionen auf den Posten nachgesagt wurden, aus dem Rennen sein. Edalatian, gehört wie Giegold dem linken Parteiflügel an. Ihre politischen Wurzeln hat sie im Kreisverband Düsseldorf. Sie war zwei Jahre Mitglied im Grünen-Parteirat und hat für die Landtagsfraktion der Grünen in NRW gearbeitet. Dort war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Kinder-, Jugend- und Familien- sowie Eine-Welt-Politik der Fraktion und zuletzt für Strategie und Grundsatzfragen tätig war.

Moritz Cvoro ist neuer Pressesprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bisher war er als Bereichsleiter in der Fraktion zuständig für die Themen Digitales und Verkehr, Umwelt, Bauen sowie Ernährung und Landwirtschaft. Cvoro folgt auf Kathrin Mendorf, die Anfang Oktober die Leitung der Pressestelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung übernommen hat.

Lena Maier-Hein leitet die Abteilung Intelligente Medizinische Systeme am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Die Informatikerin arbeitet an neuen Bildgebungsmethoden, die unter anderem die Krebschirurgie verbessern sollen. Auf dem Falling Walls Science Summit in Berlin stellt sie ihre mehrfach preisgekrönten Forschungsarbeiten vor. Welche Rolle KI dabei spielt, lesen Sie im Research.Table. 

Shirley Ayorkor Botchwey, Außenministerin von Ghana, wird die nächste Generalsekretärin des Commonwealth-Staatenbundes. Sie ist die erste Ghanaerin im höchsten Amt des Commonwealth. Botchwey gilt als erfahrene Diplomatin und setzt sich für die Stärkung der Demokratie in Westafrika ein. Was sich Botchwey für ihre Amtszeit vorgenommen hat, lesen Sie im Africa.Table

Best of Table

China.Table: Nordkorea schickt Soldaten nach Russland. Der südkoreanische Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea bis Dezember 10.000 Elitesoldaten nach Russland entsenden wird. Sie sollen an der Seite russischer Soldaten in der Ukraine kämpfen. Weshalb Peking dieses Engagement nicht gutheißt und trotzdem schweigt, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Deutschland und Indien wollen Wasserstoff fördern. Dafür haben beide Länder im Rahmen der Regierungskonsultationen einen gemeinsamen Fahrplan auf den Weg gebracht. Welche Maßnahmen darin geplant sind, lesen Sie hier. 

Africa.Table: US-Charmeoffensive im südlichen Afrika. Die Länder des südlichen Afrikas sitzen zwischen den Stühlen der USA, Chinas und Russlands. Die USA gingen zuletzt auf Simbabwe zu. Das sucht jedoch die Nähe zu China und Russland. Warum das für Spannungen mit dem Nachbarland Sambia sorgt, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Putin wirbt für eigene Getreidebörse. Der Kremlchef will den Einfluss großer Börsen auf den internationalen Agrarhandel schmälern. Doch sein Engagement für eine eigene Agrarhandelsplattform mit den anderen Brics-Staaten trägt bislang keine Früchte. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

Research.Table: US-Fokus geht Richtung Indopazifik. Christian Strowa, Außenstellenleiter des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) in New York, glaubt, dass der Fokus der USA – unabhängig vom Wahlausgang – stärker Richtung Indopazifik geht. Wie man sich beim DAAD darauf einstellt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Kampf um Demokratie und Rechtsstaat. Der Sammelband versammelt Cartoons von Zeichnern aus der ganzen Welt, die sich mit dem Thema beschäftigen. Dazu kommen kurze Berichte von Engagierten aus Ländern wie Polen, Mexiko und Afghanistan. Entstanden ist das zweisprachig verfasste Buch in Zusammenarbeit mit dem LawCom Institute, einem Hamburger Thinktank. Eine humorvolle Zusammenstellung zu einem ernsten Thema. Okan Bellikli

Christian Langer (Hrsg.): Wir haben die Wahl! | Lappan

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Tim Gabel, Lisa-Martina Klein, Angela Köckritz, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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